Palästinenserstaat im September 2011?

von Ralf Ostner

Die PLO beabsichtigt im September 2011 einen eigenständigen palästinensischen Staat einseitig auszurufen. Um dies einordnen zu können, soll erst einmal ein kurzer historischer Exkurs in die palästinensisch-israelischen Beziehungen gegeben werden.

Lange Zeit , von den 60ern bis in die 80er hatte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Arafat das Quasimonopol über seine palästinensischen Untertanen. Es gab zwar noch einige marxistische Palästinensergruppen, aber diese hatten niemals reale Bedeutung. Die islamistische Hamas, war noch eine relativ schwache Macht, die von CIA und Mossad gestützt wurde, um gegen Arafats damaligen prosowjetischen Kurs zu mobilisieren.Noch herrschte der Kalte Krieg. In dieser Zeit gelang es Arafat vor allem mittels Terroranschlägen auf die Palästinenser aufmerksam zu machen. Unter anderem deswegen durfte er sogar in der UNO auftreten (mit Revolver) und wurde erstmals nicht mehr von palästinensischen Flüchtlingen , sondern vom palästinensischen Volk gesprochen.Eine wichtige Vorraussetzung für die Anerkennung eines Staates, denn ohne Volk kein Staat. Das Problem war jedoch, dass viele Palästinenser in den Nachbarstaaten als Flüchtlinge hausten und hierbei von ihren Gaststaaten immer wieder als Problem aufgefasst wurden, da die PLO ihr Staatsterritorium nutzte, um ihren Kampf gegen Israel zu führen. Die PLO, die mit Unterstützung Nassers gegründet worden war, führte ihre ersten Feldzüge von ägyptischen Territorium aus, bis Nasser bei dem Krieg von 1967 von Israel besiegt wurde. In den 60er und 70er Jahren verlegte sich dann der Schwerpunkt der PLO nach Jordanien, wobei es von Seiten der Palästinenser, die immerhin 60% der jordanischen Staatsbevölkerung ausmachten, zu einem Putschversuch gegen den Haschemitenkönig Hussein von  Jordanien kam, den dieser mittels dem Schwarzen September 1970 niedermassakrieren liess.

Sodann wechselte die PLO ihr Hauptkampfzentrum nach Libanon, bis Israel genug hatte und 1982 einmarschierte  und mit Hilfe der maronitischen Falangemilzien ein Massaker in Shatilla und Sabra anrichtete (filmisch dargestellt in dem israelischen Film „Waltz with Bashir“). Arafat wurde ins Exil gezwungen und versuchte ein letztes Mal sein Glück während des Golfkrieges 1990, als er sich als Verbündeter Saddam Husseins gebärdete. Auch hiermit trieb er die PLO in die internationale Isolation. Da Israel standhaft geblieben war und die PLO-Kämpen ermattet waren, sowie so ziemlich alle Optionen schon ausprobiert hatten, wie auch Israel mittels gezielter Tötungen den Bestand radikaler PLO-Funktionäre dezimiert hatte, stimmte Arafat zu, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, sowie ins Westjordanland als Staatspräsident zurückzukehren—mit dem Ziel einen Palästinenserstaat in Verhandlungen mit Israel auf den Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands anzustreben. In den 90er Jahren kam es dann zu einer noch nie dagewesenen Annäherung zwischen der israelischen Arbeiterparteiregierung und der PLO. Rabin und Arafat wurden mit dem Friedensnobelpreis für das Osloabkommen von 1992 ausgezeichnet, aber inzwischen traten auf israelischer und palästinensicher Seite neue Akteure hinzu. Zum einen war die religiös-nationalistische Hamas seit der Antifada von 1987 erstarkt, zum anderen versuchte die Likudpartei Scharons und Netnjahus die Annäherung zu boykottieren. Rabin wurde denn auch von einem rechtsextremistischen israelischen Jugendlichen ermordet und die letzte Chance war das Treffen zwischen Arafat und Barak in Camp David, das US-Präsident Clinton vermittelte. Niemals waren beide Seiten einer Einigung näher als zu diesem Zeitpunkt. Arafat lehnte eine Einigung, die die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb kurzer Zeit herstellen hätte können, jedoch wegen der Ost-Jerusalemfrage ab. Zu sehr beugte er sich dem Druck der Hamas und arabischer Staaten bei der“ heiligen Stadt“ Jerusalem keinerlei Konzessionen zu machen. Hätte Arafat das Abkommen unterschrieben, hätte ein palästinensischer Staat in dem nächsten Jahrzehnt ohne weiteres gegründet werden können. Aber er versagte hier einen historischen Kompromiss mit Israel einzugehen, wie dies etwa der ägyptische Staatspräsident in Camp David 1979 getan hatte.

Inzwischen erstarkte die Hamas und begann Terroranschläge mittels Selbstmordattentätern auf israelisches Territorium, vor allem auf Zivilisten in Cafes oder Bussen, was einen Stimmungsumschwung in Israel zugunsten der Likudpartei bewirkte, die Law and Order und Sicherheit versprach. Der damalige Likudchef Scharon provozierte wiederum die Palästinenser mit seinem Besuch auf dem Tempelberg, was zu einer Gewaltspirale führte. Man hatte aber auch den Eindruck, dass Arafat den Terrorkurs der Hamas begrenzt duldete, da seine PLO selbst Al-Aksar-Brigaden aufstellte und wohl meinte, somit eine attraktivere Konkurrenz zu den Hamas-Selbstmordattentätern darzustellen. Scharon wiederum liess Arafats Präsidentenpalast beschiessen und bombte dessen Infrastruktur in Grund und Boden, was ebenfalls eine Demütigung darstellte. Der Tod Arafats am 11.November 2004 wurde von den Palästinensern als schmerzlicher Verlust und Ende einer Ära gesehen und war von allerlei Verschwörungstheorien begleitet(http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,373689,00.html).

Nachfolger von Arafat wurde der moderate Mahmud Abbas, der aber vielen Palästinensern als zu sanft gegenüber den Israelis galt und dem weniger zugetraut wurde, gegen den “Bulldozer” Scharon anzukommen. 

Dennoch verfolgte Scharon schon lange nicht mehr den Likudkurs, sondern hatte eigene Ziele: Den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und den Bau einer Mauer als Sicherheitsschutzwall gegen Selbstmordattentäter, was auch sehr erfolgreich war, da es zu kaum mehr Selbstmordattentaten kam. Diese Mauer hatte aber auch weitergehende Implikationen, denn Israel legte sich hiermit erstmals potentiell auf feste Grenzen und einer Definition seines Staatsgebietes fest, die eben eine 2- Staatenlösung wahrscheinlicher machten, was wiederum den Widerspruch von Seiten der religiösen Siedler und des Likuds brachte, die weiter auf eine Ansiedlung israelischer Siedler im Westjordanland und der ständigen Ausweitung der Grenzen Israels setzten. Nicht umsonst gründete Scharon daher seine eigene Partei Kadima, um sich von dem Kurs des Netanjahu-Likud abzusetzen, da er hier keine wirkliche Option für einen israelisch-palästinensischen Frieden sah. Im Gazastreifen erzielte jedoch nach dem israelischen Abzug die fanatische Hamas mittels demokratischer Wahlen die Mehrheit und baute seitdem eine Art Gotteststaat auf, der zusammen mit der libanesischen Hisbollah und unterstützt vom Iran sich als Vorkämpfer gegen Israel sieht. Die Hamas forcierte jetzt erst den Terror, in dem sie die gegen Selbstmordattentäter gebaute Mauer mit Hilfe selbstgebauter Katjuscharaketen überwand und grenznahes israelisches Territorium unter Beschuss nahm, was wiederum dazu führte, dass Israel einen Vergeltungsschlag gegen den Gaza unternahm. Scharons Kalkül war nicht aufgegangen und der Likud und Israels Rechte erhielten wieder Zulauf.  Scharon erlag einem Schlaganfall und befindet sich seitdem im Koma, während inzwischen der Likud unter Netanjahu und dem rechtsextremen Neuaufsteiger von „Haus Israel“ Liebermann Regierungsparteien wurden. Über den Gazastreifen wurde eine Blockade verhängt, die die Hamas dazu bewegte den Konflikt zu internationalisieren mittels einer internationalen Gaza-”Hilfsflotille”.  Mit der Regierungsübernahme Obamas kam bei den Palästinesern noch streckenweise die Hoffnung auf, dass die USA nun die 2-Staatenlösung vorantreiben und gegen den Siedlungsbau im Westjordanland vorgehen würden. Obama wechselte jedoch seine Linie und seitdem ist nichts mehr von Siedlungsstopp im Westjordanland zu hören. Eine gezielte Indiskretion bei Al Dzjazira brachte zudem Berichte, in welch grossen Ausmass die PLO-Behörde zu Zugeständnissen gegenüber Israel bereit war, die jedoch nicht erhört wurden, was wiederum Wasser auf die Mühlen der Hamas war und die PLO-Führung vor ihrer eigenen Bevölkerung diskreditierte. Da die USA nichts gegen die Ausweitung der israelischen Siedlungsaktivitäten tun, noch sich scheinbar aktiv für eine 2- Staatenlösung einzusetzen scheinen, hat die PLO nun die Geduld verloren und ist dazu übergegangen, selbstständig im September 2011 einen eigenen palästinensischen Staat einseitig ausrufen zu wollen. Hinter den Kullissen werden nun Unterstützer gesucht und elf lateinamerikanische Staaten haben sich schon hierfür bereit gefunden. Bundeskanzlerin Merkel hingegen erklärte bei einem Staatsbesuch von Netanjahu, Deutschland werde keinen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat anerkennen. Ansonsten sind noch keine Stellungsnahmen wichtiger Staaten bekannt geworden. Es wird auch wichtig sein, wie sich die neuen arabischen Demokratien und die umkämpften arabischen Staaten zu der Forderung nach einem Palästinenserstaat erklären. Sehr schnell könnte der Palästinakonflikt wieder im Zentrum der arabischen Agenda stehen und nicht mehr arabische Despoten und Demokratieforderungen.

Eine UNO- und Weltbankstudie hat inwzischen bestätigt, dass die Vorraussetzungen für einen Palästinenserstaat erfüllt wären:

UN: Bedingungen für Palästinenserstaat erfüllt

12.04.2011Die Vereinten Nationen und die Weltbank halten die Voraussetzungen in den Palästinensergebieten für gut genug, einen stabilen Staat bilden zu können.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen die Voraussetzungen erfüllt, um einen unabhängigen Staat regieren zu können. Das geht aus einem am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Bericht des UN-Sonderbeauftragten Robert Serry hervor.

Die Vereinten Nationen untersuchten dabei sechs Schlüsselbereiche: Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen. Die Autonomiebehörde will bis September eine funktionierende Verwaltung, effektive Sicherheitskräfte und eine unabhängige Justiz aufgebaut haben, damit sie einen unabhängigen Staat ausrufen kann.

Dieser soll das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen. Serry erinnerte daran, dass Israel und die moderate Palästinenserführung von Präsident Mahmud Abbas eigentlich bis September eine Verhandlungslösung finden wollten. Sollte dieses Ziel noch erreicht werden, müssten beide Seiten umgehend ihre Friedensverhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung fortsetzen.(…) In der vergangenen Woche hatte die Weltbank bereits erklärt, dass die Autonomiebehörde für die Gründung eines eigenen Staates in naher Zukunft gut gerüstet sei.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-un-bedingungen-fuer-palaestinenserstaat-erfuellt-1.1084219

Als Überraschungscoup hat nun die PLO eine Versöhnung mit der Hamas und eine gemeinsame Übergangsregierung befürwortet, die von der Hamas angenommen wurde. Unabhängige Kanidaten sollen die neue Regierung stellen, die auf einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat hinarbeiten soll. Ebenso angekündigt sind neue Wahlen im Gazastreifen und im Westjordanland. Wie es aussieht, schlägt die PLO-Führung die Flucht nach vorne ein, da ihre Lage sehr desperat geworden ist. Da sie als zu moderat gilt, von Al Djazira quasi des Verrats bezichtigt wurde, möchte sie nun gegenüber der Hamas an Territorium gewinnen, indem sie nun einseitig einen neuen Palästineserstaat ausrufen will und daher erhofft, dass die Palästinser sie hierfür mit Wahlstimmen belohnen wird.Ebenso denkbar sind aber auch Stimmgewinne der Hamas. Und ein Hamas kontrollierter Gazastreifen und ein Hamas-kontrolliertes Westjordanland würde das sichere Ende jeden palästinensichen-israelischen Fridens bedeuten, da die Hamas Israel nicht anerkennt und ganz Palästina möchte. Netanjahus Warnung an die PLO, zwischen einem Frieden mit der Hamas und einem Frieden mit Israel zu wählen, deutet dieses Dilemma an. Einen von der Hamas kontrollierten im September ausgerufenen Palästinenserstaat ist Israel nicht bereit zu akzeptieren. Vielleicht auch nicht einmal einen PLO-kontrollierten Palästinenserstaat. Schwierig wäre auch eine Koalitionsregierung von PLO und Hamas. Während die PLO das Existenzrecht Israels anerkennt, lehnt dies die Hamas ab. Eine recht widersprüchliche Konstellation, die auch so interpretiert werden könnte, dass die PLO ihren Anerkennungskurs relativieren könnte. Damit ist ein neuer Waffengang in Nahost geradezu wieder vorprogrammiert ( es sei denn Israel entschliesst sich die Ausrufung des Palästinenserstaates zu ignorieren und auf die mögliche breite Nichtanerkennung vieler Staaten zu kalkulieren). Eine Konstellation ala israelische Arbeiterregierung (Rabin/Barak)—PLO (Arafat/Abbas)scheint in weite Ferne entrückt. Sowohl in Israel wie auch bei den Palästinensern scheinen sich die Hardliner durchzusetzen. Für die Hamas wäre eine gemeinsame Übergangsregierung dazu nur ein Zwischenschritt in ihrem Bestreben ihre Herrschaft auch über das Westjordanland auszubreiten.

Neu an dem PLO-Versöhnungsabkommen ist auch, dass es unter Vermittlung von Ägypten und Iran zustande kam und die USA und Israel nicht konsultiert wurden. Die ASIA TIMES sieht das Abkommen auch als Ausdruck einer Annäherung der neuen ägyptischen Regierung an Teheran, nachdem zumal erstmals wieder Kontakte zwischen beiden Staaten aufgenommen wurden und erstmals iranische Kriegsschiffe den Suezkanal mit Erlaubnis der ägyptischen Behörden durchfahren durften:

Egypt shakes up Middle Eastern order
The stunning geopolitical reality of the ”new Middle East” is that Egypt brokered the surprise Palestinian reconciliation of Fatah and Hamas without consulting the United States and Israel – or Saudi Arabia. That Cairo coordinated efforts with Tehran suggests Egypt-Iran rapprochement has gained traction, and Israel’s worst fears about the Egyptian revolution seem to be coming true.
- M K Bhadrakumar (May 2, ’11)

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/ME03Ak01.html

Ice melts in Iran’s cold war with Egypt
In what may be a blow to the interests of Israel and the United States, Egypt has declared itself ready to re-establish links with Iran in the wake of February’s overthrow of former president Hosni Mubarak, who saw the Islamic Republic as a bitter foe. A new relationship would also be a real gain for Tehran’s theocratic system, which would stand to benefit more than the new regime in Cairo. – Robert Tait (Apr 28, ’11)

http://www.atimes.com/

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MD29Ak03.html

Ebenfalls neu ist, dass die Hamas nun ein Büro in Kairo eröffnen will:

Al-Hayat Daily reported that the Hamas movement has decided to leave Syria, and Qatar agreed to host it after both Egypt and Jordan rejected to do so.
 
The paper quoted Palestinian sources in Gaza claiming that “Jordan and Egypt rejected Hamas’s request to move to their territory.

After the movement proposed this request to Qatar, the latter agreed to host its political leadership in Doha; however, it rejected hosting its military leadership”.
 
Khalid Mashaal, head of the group’s politburo, will move to Qatar while his deputy, Musa Abu Marzouk, will go to Egypt, according to the report.
 
This development comes two days after Egypt sponsored the Palestinian reconciliation deal. Egypt will invite leaders of all Palestinian factions to attend the signing ceremony of the formal reconciliation agreement next Wednesday.

In this regard, preparations for the celebration will be held at the headquarters of the Arab League in Cairo. The ceremony will last for three days.
 
The delegation, which would be headed by Mashaal, head of Hamas’s political bureau, is scheduled to visit Cairo tomorrow and meet with Egyptian Foreign Minister Nabil Elaraby and members of the ruling military council.
 
They will hold talks with senior Egyptian officials as a prelude to the signing of the reconciliation agreement on Wednesday in a ceremony attended by President Mahmoud Abbas, Khaled Meshaal, head of Islamic Jihad, Ramadan Shallah, and senior Egyptian officials.
 
Egyptian Foreign Minister Nabil Elaraby said that the agreement was aimed at paving the way for the Palestinians to seek UN recognition of an independent Palestinian state on the 1967 lines in September.

http://www.ikhwanweb.com/article.php?id=28498

Bevor es aber zur einseitigen Ausrufung des Palästinenserstaates im September kommt, hat die Hamas und die Türkei für  2011 jedoch eine weitere Gazahilfsflotille geplant zum 1-jährigen Jahrestag des Mavi Marmara-Hilfskonvois. Scheinbar versucht die Hamas damit wieder internationale Aufmerksamkeit erringen und auch Druck auf die PLO und arabische Regierungen ausüben zu wollen. Interessant wird auch die Rolle sein, die der Iran spielt, da dieser schon eigene Gazahilfskonvois ankündigte und erstmals mit Erlaubnis der neuen ägyptischen Regierung mit Kriegsschiffen den Suezkanal ins Mittelmeer passierte. Erdogans Türkei und Ahmadinedschads Iran konkurrieren ja geradezu um die Zustimmung der arabischen Staaten und der Palästinenser im Gaza. In der letzten Runde ging Erdogan als gefeierter Held der Hamas und Gaza-Palästinenser aus dem Rennen. Gut möglich, dass der Iran dieses Mal sich ebenso als Schutzmacht der Muslime aufspielen möchte.

Die Palästinenser versuchen jedenfalls mit allen Mitteln wieder ins Zentrum der internationalen Öffentlichkeit zu kommen, da sie befürchten, dass die arabischen Revolutionen ihre Sache vergessen machen.



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