Morde an PKKlerinnen in Paris: Störmanöver gegen eine türkisch-kurdische Annäherung ?
Die Ermordung dreier führender PKK-Mitglieder in Paris wirft einen Schatten auf die sich gerade entwickelnden türkisch-kurdischen Beziehungen und sind wohl als Störmanöver nationalistischer Kräfte zu betrachten, die diese Annäherung zu unterminieren trachten. Schon zuvor fiel es auf, dass der türkische Generalstaatsanwalt Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT anklagte, weil sie Kontakte zu PKKlern unterhielten und scheinbar Gespräche mit ihnen führten. Nun ist nicht davon auszugehen, dass die agierenden MITler ohne Regierungsanweisung handelten, so dass man eher davon ausgehen muss, dass die Gespräche mit der PKK von regierungsoberster Stelle, ja Erdogan selbst abgesegnet waren. Wie dem auch sei: Erdogan sendet neuerdings neue Gesprächsbereitschaft an die PKK aus und es finden inzwischen Verhandlungen mit dem im Gefängnis sitzenden PKK-Vorsitzenden Öcalan statt.
Der Zeitpunkt korrelliert mit einigen Entwicklungen in Nahost:
Irak
Zum einen ist der kurdische Führer Talibani im Irak gestorben und sunnitische und schiitische religiöse Fundamentalisten (vor allem Muktadar el-Sadr) machen nun offen Front gegen den schiitisch-moderat muslimisch-säkularen Staatschef Maliki. Eine Staatskrise scheint sich anzubahnen und Maliki hat auch schon mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, sollten sich die Demonstranten nicht zügeln.Die bedrohliche Aussicht einer Staatskrise ermutigt die irakischen Kurden über die Gründung eines eigenen Staates im Nordirak intensiver nachzudenken. Ein Referendum über die Erdölstadt Kirkuk ist geplant, die dadurch unter kurdische Kontrolle kommen soll, also nicht mehr unter die Kontrolle des irakischen Zentralstaats.Das Referendum um Kirkuk könnte der Startschuss für die Etablierung eines eigenständigen kurdischen Staats im Irak werden.Hinzu kommt, dass der US-Botschafter im Irak laut Süddeutscher Zeitung erklärt haben soll, dass eine Unabhängigkeit eines kurdischen Staates im nächsten Jahrzehnt möglich sei. Es sieht also so aus, dass sich in US-Kreisen über diese Option Gedanken gemacht wird und solch ein Kurdistan auch ein Verbündeter der USA werden könnte im Falle eines Staatenzerfalls des Irak. Die Türkei hat wiederum recht gute Beziehungen mit den Führern der irakischen Kurden, plant Pipelines vom Nordirak in die Türkei, investiert zumal in dieses Gebiet.
Syrien
In Syrien gibt es ebenfalls Ansätze für einen Kurdenstaat, hier jedoch unter der Kontrolle der stalinistischen PKK.In den kurdischen Gebieten haben sich sowohl Assads Truppen wie auch die Truppen der Freien Syrischen Armee zurückgezogen. Das Gebiet wird ausschliesslich von PKK-Kämpfern regiert und ist neben Nordirak auch zum Operationsgebiet für PKK-Aktionen gegen die Türkei geworden.
Erdogan könnte also versuchen, den Kurdenkonflikt zu befrieden, indem er den türkischen Kurden mehr Autonomie zugesteht, wie auch die Türkei als Schutzmacht der Kurden und vor allem eines kurdischen Staats im Nordirak etabliert. Die Frage wird aber sein, inwieweit sich auch die Interessen der PKK und Öcalans damit decken. Will Öcalan nur Autonomie oder sieht er nicht die goldene Gelegenheit, jetzt den Kampf zu intensivieren, um einem unabhängigen Kurdenstaat näher zu kommen? Aber hätte er für dieses Ziel überhaupt die Unterstützung der nordirakischen Kurdenführer Talibani und Barzani, die ja alles anderes als einen marxistisch, kurdischen Staat in der Türkei oder Syrien wollen.Öcalans Isolierung und Einhegung durch die nordirakischen Kurdenführer wird also existentielle Vorbedingung sein zu einem kurdisch-türkischen Kompromiss zu kommen.
Es ist also noch viel zu früh zu sagen, ob die Verhandlungen zwischen Erdogan und Öcalan von Erfolg gekrönt sein werden, wie auch mit Störmanövern nationalistischer Kräfte auf beiden Seiten zu rechnen ist.Schnelle Erfolge wird es wahrscheinlich nicht geben, aber ein Anfang für eine Annäherung könnte gemacht werden. Jedenfalls scheinen die Morde an den PKKLerinnen in Paris nur das Oberflächenphänomen einer tiefer liegenderen politischen Entwicklung, ja sind wahrscheinlich als Störmanöver gegen eine türkisch-kurdischen Annäherung zu betrachten