Die USA und das sinorussische Konzept der multipolaren New Type of Great Powerrelations
Vor einiger Zeit hat mich ein Bekannter gefragt, warum die USA nicht „diese 30000 Pappnasen wegbomben“ (gemeint ist der IS) und „mal tabula la rasa machen“. Ich bin da erst gar nicht auf die militärtechnischen und regionalpolitischen Details eingegangen, sondern sehe dies vor allem unter dem Aspekt, was denn die politische Prioritätenliste der heutigen US-Regierung ist:
1) Asian Pivot—Chinas „Harmonisches Asien“ abzuschrecken, dass es nicht im Pazifik
expandiert
2) Russland , Novorussland und die Eurasische Union davon abhalten, dass es nicht in Europa, Zentralasien und der Ukraine expandiert
3) Iran davon abhalten, dass es keine Atomwaffen bekommt, die einen nahöstlichen Rüstungswettlauf lostreten und zugleich den schiitischen Halbmond nicht als Gewinner der IS-Krise siegen lassen—auch in Bezug auf die Wichtigkeit Saudiarabiens und der Golfstaaten für die USA
4) IS
- Diese Prioritätenliste bliebe auch unter einer demokratischen Hillary-Clinton wie auch einer republikanischen Regierung erhalten, wenngleich beide wahrscheinlich eine aggressivere und interventionistischer Linie verfolgen würden.
Dazu noch alles unter den momentanen Leitlinien „No boots on the ground“, „leading from behind“ und der Fracking Revolution, die Saudiarabien und die Golfstaaten im wesentlichen noch braucht, Ägypten wegen des Suezkanals.aber den Rest des NMO nicht unbedingt.Vor allem: Obama hat die von Xi Jinping auf Sunny Island vorgeschlagene neue Weltordnung des „The New Type of Great Power Relations“zurückgewiesen und damit klargestellt, dass die Großmachtsbeziehungen eben immer noch unter US-Dominanz gesehen werden, während China und Russland diesen Punkt immer wieder eindringlich noch vor allen anderen weltpolitischen Fragen betonen.
Zu dem Thema NMO werde ich separat noch einmal etwas schreiben, mir war aber erst einmal die Konzentrierung auf die obere Prioritätenliste der USA wichtig und die spielt sich eben vor allem mittels Großmachtsbeziehungen, speziell eben Russland und China ab.Dann Iran, dann IS, dann… natürlich kann man letzte beiden Punkte noch unter die Kategorie NMO zusammenpressen, aber die Reihenfolge bleibt ja erhalten. Was ist der Kern und der Hauptwiderspruch der internationalen Ordnungsprinzipen:Die USA wollen eine Welt, in der alle Sphären US-Interesse sind, Russland und China wollen Multipolarität und Interessenssphären um ihre eigenen Pole–eben Euraische Union und Harmonious Asia:Von daher fordern Russland und China die Anerkennung folgenden Ordnungsprinzips einer neuen multipolaren Weltordnung ein—wie diese aussehen sollen thematisert der Artikel von Paul Mancinelli von der Jamestown Foundation „Conceptualizing “New Type Great Power Relations”: The Sino-Russian Model „(Publication: China Brief Volume: 14 Issue: 9/May 7, 2014):
„Since Chinese President Xi Jinping first proposed establishing “New Type of Great Power Relations” (NTGPR) between the U.S. and China, many have been discussing the true meaning of the phrase for Washington [1]. However, the NTGPR concept is not purely Xi’s policy invention, but a slightly refined version of a phrase long used in Beijing’s relations with Moscow. With attention on Sino-Russian relations during the recent Crimea crisis, many analysts raised questions regarding actual Chinese and Russian strategic alignment. What was overlooked in the ensuing analysis is the very relevant twenty-year history of Sino-Russian agreement on core strategic principles that govern their NTGPR (Seeking Truth, April 16, 2013). Careful analysis of this strategic concept illuminates two broad themes.
First, NTGPR is a well-developed, coherent outgrowth of Chinese foreign policy with a history of use and refinement in Sino-Russian relations since the mid-1990s. Sino-Russian joint statements articulate the concept as a means to stabilize their relationship and establish a “new international order” to shape U.S. international behavior.
Second, China views Sino-Russian NTGPR as the “paradigm” for a concept that allows Beijing to orient itself and interact with other great powers within the post-Cold War international order. With U.S. adoption of NTGPR at last year’s Sunnylands summit, China seeks to apply the same concept to the Sino-U.S. case, with the same expectations – expectations the U.S. has not fully understood and likely could not accept. (…) These core principles align with the broad contours of Chinese foreign policy writ large, and are persistent throughout Sino-Russian leadership joint statements which reaffirm bilateral “consensus.” or “shared view.” What follows is a discussion of the explicit and implicit linkages and interactions between these core principles as articulated in Sino-Russian policies and rhetoric.
„Accept multipolarity.
Sino-Russian statements promote multipolarity as a means to facilitate a
global distribution of power more suitable to their interests. Their
leaders state a desire for their nations to rejoin the ranks of the
great powers (the EU, United States, and possibly other BRICS nations)
as geographically oriented “poles” in a new “just and rational”
multipolar system absent U.S. hegemony (PLA Daily, September 1, 2003).
As articulated, this principle reflects a desire for multiple great
powers to jointly replace U.S. unipolarity through the exercise of
greater authority in the conduct of international relations in this new
system.
Acknowledge spheres of influence.
Implicit in NTGPR is recognition of the right of great powers to a
peripheral area of interests commensurate with their status as “poles”
in the new multipolar order. President Medvedev’s 2008 proclamation of a
Russian “sphere of privileged interests,” and China’s objective of a
“Harmonious Asia” (highlighted by last year’s Peripheral Diplomacy Work
Forum) all reflect impulses toward achieving regional preeminence and
the importance of peripheral interests in their respective policies (“Xi
Steps Up Efforts to Shape a China-Centered Regional Order,” China
Brief, November 7, 2013). In fact, Chinese commentary discussing
Beijing’s ambiguous non-position on Russian intervention in Crimea
acknowledged the “historical facts and complexity” surrounding the issue
and explained, “major powers are undergoing a period of adjustment in
the distribution of capabilities in their spheres of influence”—a clear
nod toward Russian peripheral privilege (Ministry of Foreign Affairs,
March 4; People’s Daily, March 1). For China, this aspect of NTGPR
suggests that, on balance, great power peripheral interests seem to
trump the touted principle of “noninterference.
Der Grundwiderspruch, der sich mir in den internationalen
Konstellationen offenbart, ist, dass die USA eine universelle Globalordnung
wollen, die ganze Welt ist US-Interessenssphäre (Denkweise des 21.
Jahrhunderts), während Russland und China eine multipolare Welt kommen sehen,
die Interessenssphären um die verschiedenen Pole hat (vermeintliche Denkweise
des 19./20.Jahrhunderts, das aber Russland und China als Modell für das 21.
Jahrhundert einer Multipolarität sehen).Dieses Prinzip wird in den nächsten beiden
Jahrzehnten ausgekämpft. Es gibt Leute, die keinen militärischen Großkonflikt zwischen Russland und den USA in Europa, sowie China und den USA im Pazifik kommen sehen. Das ist aber vielleicht die falsche Sichtweise. Was ich thematisiere, ist nicht die Befürchtung eines 3. Weltkriegs zum Jahrhundertsjubiläums des Ersten Weltkriegs, zumal eben auch noch alle Seiten gut mit Atomwaffen ausgerüstet sind, aber eben schon militärische Konflikte, die unterhalb der Schwelle eines Atomkriegs lokal und regional ausgekämpft werden können.Zum einen: Wer will denn Russland abhalten in die Ukraine einzumarschieren? Wer würde z.B. in Zentralasien, oder im Nahen Ausland , etwa Kasachstan militärisch antworten, wenn Russland militärisch vorgehen würde? (China versucht ja Russland von Abenteuern in Kasachstan abzuhalten nachdem Putin dessen Staatlichkeit wie bei der Ukraine offen infrage gestellt hat mittels weiterer SCO-Integration und Investitionsangeboten).Nun sehen wir uns den Pazifik an. China hat als ersten klaren Anspruch das Südchinesische Meer ausgemacht. Es kalkuliert damit, dass die ASEAN-Staaten militärisch wie auch politisch nichts gegen ein militärisches Vorgehen Chinas machen könnten und die USA hier auch keinen Krieg gegen China losbrechen würden. Und eine Seeschlacht mit Vietnam, Malaysia, Brunei,etc. würde wohl keine US-Intervention gegen China oder gar einen Großkonflikt hervorbringen. Also recht risikolos: Man siehe die problemlose Inbesitznahme der Ölfelder vor der vietnamesischen Küste durch China während der Ukrainekrise als Lehrbeispiel.Das schwächste Glied in der Kette ist das Südchinesische Meer und hier wird China als erstes agieren und die Reaktionen austesten—und es weiß, dass dies den USA keinen „Großkonflikt“wert ist. Dennoch kommt als nächstes Gebiet das Ostchinesische Meer als Interessenssphäre dran, sollte sich China im Südchinesischen Meer relativ widerstandslos durchsetzen.Hier ist vor allem der Konflikt um die Diaoyu/Senkaku-Inseln entscheidend. Sollte Japan nicht einlenken, etwa eine gemeinsame Exploration der dortigen Rohstoffe zwischen Japan und China vornehmen, wie dies etwa Prof. Guo Ruoxing von der Volksuniversität Peking in seinem Papier der Obamanahen Brookings Institution formuliert hat–nachzulesen unter:
wird China sich ein Seegefecht mit Japan liefern—in der Annahme umgekehrt, dass die USA vielleicht intervenieren, aber eben es auch nicht zu einem Großkonflikt eskalieren lassen wird.Ein begrenzter Krieg unterhalb der Atomschwelle und der völligen Eskalation ist durchaus denkbar und hier sind durchaus militärische Teilerfolge möglich für China (natürlich aber eben auch für Japan und die USA). Je nachdem wie dieser Konflikt ausgehen wird, wird China sich dann auch dem Indischen Ozean zuwenden, wobei es vorerst auf eine Auseinandersetzung mit dem BRICS-Mitglied Indien verzichten will und auch keine territorialen Ansprüche hat, aber eben seine Präsenz dort durchsetzen will.Kurz: Man muss sehen, dass es unterhalb der Schwelle eines Großkonflikts und eines Atomkrieges durchaus die Möglichkeit lokal begrenzter Kriege gibt.Es ist frappierend, dass man der Ansicht sein kann, es gebe nur die zwei Aggregatszustände „Großkonflikt“/Weltkrieg oder eben Frieden, sich aber nicht lokal begrenzte Kriege unter der Atomschwelle und der Weltraums- oder Cyberkriegssphäre vorstellen kann.Das Konfliktpotential zwischen den USA und China stellt Michael Auslin von der Heritage Foundation in seinem Artikel „Three ways China and the USA could go to war“ recht plastisch dar. Zwar sieht er einen Krieg nicht als Automatismus, aber als immer wahrscheinlicher werdend, da beide Seiten ihre roten Linien gezogen hätten und es keine Deeskalationsmechanismen gebe (Thomas Barnett hat ja dazu von dem neuen Airseabattlekonzept als Eskalationsmechanismus gesprochen):
„Beijing and Washington are each laying down redlines in the South China Sea, making the upholding of their claims a priority. In this, they are maneuvering themselves into a potential conflict. With no de-escalation mechanisms, and deep distrust on both sides, the more capable China becomes in defending its claimed territory, the more risks the US will face in challenging those claims. That is why each is trying to define the boundaries and set the pattern of behavior before the other does. That may not ensure that there will be a military encounter, but it steadily raises the chances of one.“
In einigen amerikanischen Thinktanks bereitet man sich gedanklich schon auf eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und China im Südchineischen Meer vor. Unter anderem auch ein US-Chinese namens Felix K. Chang beim Foreign Policy Research Institute (FPRI) mit seinem Beitrag
“Ready for a Fight?: How America Could Respond to a South China Sea Crisis”
http://www.fpri.org/geopoliticus/2015/05/ready-fight-how-america-could-respond-south-china-sea-crisis
Wobei auch schon Japan in die vielleicht kommende Auseinandersetzung im Südchinesischen Meer eingeplant wird:
http://www.fpri.org/geopoliticus/2015/05/japans-security-role-southeast-asia-and-south-china-sea
Auch Jim Talent, ein Autor der vom American Enterprise Institute zitiert wird, ist der Ansicht, dass die Zeit der alleinigen Diplomatie vorrüber sei und die USA jetzt im Südchineischen Meer mit militärischer Stärke antworten müssten und keinen Konflikt scheuen sollten- so sein Beitrag „Diplomacy alone won’t stop the Chinese from asserting sovereignty over the South China Sea“
Noch eine abschliessende Frage: Warum bereitet sich China in seiner offziellen Militärdoktrin auf „lokale Kriege unter Hightech-Bedingungen“vor, wie sie als Zielsetzung des chinesischen Weißbuchs formuliert wurden? Das heißt: China will nicht nur ausschließlich Wandel durch Handel, den kapitalistischen Frieden und Evolution, noch einen Großkonflikt, noch Weltkrieg, bereitet sich aber auch eine Zwischenstufe dafür vor.Zum einen sind die USA mit der Ukraine, Europa und dem IS beschäftigt, haben auch noch den Kriegskater der Bushjahre zu überkommen und sind finanziell auch durch die Finanzkrise geschwächt, was sich auch auf ihre militräische Stärke durch Kürzungen im Verteidigungshaushalt bemerkbar macht.Alles also Faktoren, die China bei der Durchsetzung seines multipolaren Weltkonzepts anhand des Südchineischen Meeres als Anfang ermutigen wird.Hier wird sich zeigen, ob die USA nicht Abstriche an ihrem unipolaren Konzept der Freiheit der internationalen Seelinien machen müssen.
Das ist, was Gudrun Wacker in ihrem letzten SWP Beitrag
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/deutsche-china-politik-doppelte-einbettung-gebraucht.html
und ehemals Kay Möller der deutschen Außenpolitik verständlich machen wollen, abstrakt unter dem Titel „der regionale Aspekt chinesischer Außenpolitik“. Zumindestens bereitet die Körberstiftung einmal in Workshops und Symposien gedanklich vor, welche Position Deutschland und/oder die EU in einem solchen Falle eines Konfltiktes China/Japan-USA–Senkaku/Diaoyu-Inseln denn einnehmen sollte? Prowestlich, neutral oder prochinesisch? Mich stört an den Globalsierungstheoretikern, die an Wandel durch Handel glauben, dass Sie eben diese militärischen Optionen leugnen, wie auch Gudrun Wacker (und früher auch Kay Möller) die Beachtung der „regionalen Dimension“ der chinesischen Sicherheits- und Außenpolitik in der deutschen Außenpolitik einmahnen müssen.
Bei der Betrachtung Chinas sollte man auch sein wirtschaftliches Entwicklungsstadium betrachten. Schon seit 1994 wurde China zum Nettoölimporteur, von der Kaufkraftparität hat es inzwischen die USA eingeholt an Wirtschaftsstärke, Deutschland und Japan als Exportweltmeister abgelöst, nun steht es ökonomisch vor vier zentralen neuen großen Herausforderungen:
Zum einen steht es vor dem historischen Scheideweg nun den Sprung vom Billigexporteur arbeitsintensiver Billiglohnprodukte zum Exporteur von Qualitätsprodukten zu werden, wie auch den Binnenkonsum zu heben, um der Middle-Income-Falle zu entgehen—die FAZ schreibt dazu:
„„Die Gefahr der „Middle-Income-Falle“
Ob China jedoch auch der lukrativste Markt der Welt bleiben wird, auf dem sich weiter in großer Stückzahl gewinnträchtige S-Klassen und Audi A8 verkaufen und nicht nur margenschwache A-Klassen und VW Polo, hängt nach Ansicht vieler Ökonomen davon ab, ob die chinesische Wirtschaft auch in ihrer Qualität zu Industriestaaten wie Amerika und Deutschland aufschließen kann.
Schon vor zwei Jahren warnte die OECD die Volksrepublik vor der so genannten „Middle-Income-Falle“: Wenn die Wirtschaft eines Entwicklungslandes vor allem deshalb schnell wächst, weil sie zu niedrigen Löhnen billige Exportprodukte herstellt, steigen irgendwann auch die Einkommen – so weit, dass die Löhne als Wettbewerbsvorteil wegfallen. Um neun Prozent wachsen die chinesischen Löhne dieses Jahr. Nächster Schritt in der Theorie: kann sich das Land nach Wegfall des Lohnvorteils keine anderen Vorteil verschaffen, etwa indem es ein eigenes iPhone oder ein eigenes Konkurrenzprodukt zur S-Klasse entwickelt, für das Menschen auf der ganzen Welt viel Geld bezahlen, steckt die Exportwirtschaft in der Falle und bleibt auf ewig zurück. Als Beispiel wird Brasilien angeführt.
Ob China das gleiche Schicksal erleidet oder zu einer Industrienation mit Pro-Kopf-Einkommen wie in Deutschland und Amerika aufsteigt, hängt nach Ansicht von Ökonomen vor allem davon ab, ob sich das Land reformieren kann und bereit ist, für das „Rebalancing“ seiner Wirtschaft vorübergehend auf Wachstum zu verzichten – was wiederum zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Exportindustrie führen könnte, eine der größten Sorgen der um soziale Stabilität bedachten Führung in Peking.“
Die zweite große Herausforderung, der China aber auch der Rest der Welt gegenübersteht ist die erfolgreiche Digitalisierung seiner Wirtschaft und Gesellschaft, inklusive Industrie 4.0 (wobei die USA und Südkorea hier schon jetzt sehr gut aufgestellt sind, anders als Europa, Russland oder Restasien, wobei Deutschland aber interessante technologische Häppchen bei der Industrie 4.0 und deren Konzeptionalisierung hat, die Li Keqiang und Xi Jinping auch zur Cebit hinbewegen).
Die dritte Herausforderung Chinas ist es, die Entwicklungslinie von Shanghai entlang des Yangtse nach Chongqing zu entwickeln, damit ein entwickeltes Zentralchina zu schaffen, das auch Westchina mitentwickelt und den Zentralchinakomplex gleichzeitig durch die kontinentale und maritime Neue Seidenstrassenentwicklung zu fördern. Gleichzeitig dadurch die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, den Binnenkonsum bis 2030 zu verdreifachen und einen Urbaniserungsgrad von 60% zu erreichen.
Der vierte Meilenstein auf Chinas Entwicklung ist die Tatsache, dass das Land 2014 erstmals in seiner Geschichte zum Nettokapitalexporteur wurde oder wie es die deutsche Ausgabe der chinesischen Volkszeitung stolz verkündet:
„China wird Nettokapitalexporteur
(German.people.cn)
Montag, 22. Dezember 2014
China wird auf das Jahresende zum ersten Mal in der Geschichte zum Nettokapitalexporteur. Die Direktinvestitionen ins Ausland übersteigen damit die ausländischen Investitionen in die chinesische Volkswirtschaft.
„Der starke Abfluss des chinesischen Kapitals zeigt, dass das Land fähig ist in der Restrukturierung der globalen Industrie-, Lieferungs- und Wertschöpfungskette mitzumischen. Die neuen Stärken sind der Schlüssel für die Entwicklung von neuen Wettbewerbsvorteilen.“
Zeng, ehemaliger Vize-Premierminister und einer der wichtigsten Mitgestalter der Wirtschaftspolitik in China, sagt für das kommende Jahr 2015 eine Stabilisierung der Wirtschaft voraus. Reformen und eine schnellere Entwicklung des Dienstleistungssektors sollen das ihrige dazu beitragen.
Der Mittelstand werde die treibende Kraft zur Stabilisierung der Binnennachfrage werden, so Zeng. „Der Mittelstand ist kräftig am Wachsen. Bis 2020 werden in China 600 Millionen Leute zu dieser Kategorie gehören. Wir erwarten bis dann eine Verdreifachung des Konsums im Vergleich zu 2010.“
An einem Forum des nationalen Think-Tanks China Center for International Economic Exchanges zeigte sich der stellvertretende Chef der Nationalbank, Yi Gang, positiv, dass der chinesische Wechselkurs „prinzipiell stabil bleiben“ werde.
„Der chinesische Yuan ist hinter dem US-Dollar die zweitstärkste Währung der Welt, obwohl er in diesem Jahr bisher gegen den Dollar 2,1 Prozent an Wert verloren hat“, sagte Yi. „Die Zentralbank bewegt sich weg von vielen Interventionen im Devisienmarkt“, so Yi. „Die Währungspolitik wird, unterstützt durch die stabilen Währungsreserven, in Zukunft vermehrt durch den Markt bestimmt werden. Daher kann ausgeschlossen werden, dass wir in naher Zukunft ein Anziehen des Yuan gegenüber dem US-Dollar beobachten können. Die Wechselkurs-Fluktuationen werden sowohl auf- als auch abwärts flexibler werden“, erklärte Yi.
Nachdem die US-Notenbank das Ende ihrer quantitativen Lockerungspolitik verkündet hatte, verloren der Euro und der japanische Yen um 10 respektive 11 Prozent gegenüber dem US-Dollar. Der russische Rubel hat seit Jahresbeginn 45 Prozent gegenüber dem US-Dollar verloren.
Ein starker Dollar werde weiterhin Abgabedruck auf andere Hauptwährungen ausüben, sagen Ökonomen voraus. Besonders Schwellenländer könnten betroffen sein. Auch Zhu warnt, dass sich ein zu starker Dollar zu einer der Hauptherausforderungen für den chinesischen Yuan im 2015 entwickeln werde. „Im ersten Halbjahr wir der Yuan unter der schwachen inländischen Wirtschaftsleistung und dem starken Dollar wohl auf einen Wechselkurs von über 6,2 zum US-Dollar ansteigen“, erwartet Zhu. Generell sei im nächsten Jahr mehr Volatilität zu erwarten.“
http://german.people.com.cn/n/2014/1222/c209052-8826309.html
Chinas Kapital hat nun eine derartige Überakkumulation erreicht, Chinas Wirtschaft hat nun soviele Überkapazitäten aufgebaut, dass diese nach Aussenexpansion drängen. Insofern China all diese Überkapazitäten nicht alle brachlegen will (konsolidert werden sie gerade mittels Fusionen, die riesige multinationale Titanen entstehen lassen), nicht eine grössere Arbeitslosigkeit inkusive sozialen Unruhen befördern will, muss es sein Kapital nach außen expandieren lassen und die Infrastrukturvorrausetzungen für eine derartige Expansion gleich mitliefern. Zudem steht China möglicherweise auch noch eine Immobilienblase, die platzen könnte und die immense Verschuldung von Staatsbetrieben und Kommunen bevor, die auch noch viel Kapital entwerten könnten. Auch deswegen hat jetzt auch die chinesische Regierung Vermögen von bis zu 75000 Dollar der Einleger bei den Banken gesichert, sollte es zu einer Bankenkrise kommen. Da sich die Wachstumsraten inzwischen auch abschwächen, bleibt nur die wirtschaftliche Außenexpansion mittels Investitionen und Infrastrukturprojekten, die nun durch eine eigene von China gegründete Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) gefördert werden soll. Daher besteht die Notwendigkeit, die Außenpolitik mit der steigenden Menge an Auslandsinvestitionen und Kapitalexporten sowie einhergehender Infrastrukturprojekte wie der neuen Seidenstrasse und der One Belt, One Road-Initiative und damit einhergehender Interessensphären in Einklang zu bringen und Chinas Kapital mittels riesigen Infrastrukturprojekten weitere Märkte, Resourcen und Rohstoffvorkommen,Handelsrouten und Bauprojekte zu erschliessen.Eine Nachricht, die während der Weihnachtszeit etwas unterging, aber meiner Ansicht nach sehr wichtig ist: China schickt erstmals Infanterietruppen in den Südsudan.Zwar noch unter UNO-Kommando, aber erstmals Kampftruppen und nicht nur Transportlogistiker, Ingenieure und Sanitäter.Da dachte ich an Lenin, dass wenn ein Staat zum Kapitalexporteur wird, er damit in sein imperialistisches Stadium eintritt–wohl noch im Falle Chinas in eine Frühphase wohl, aber nachdem China erstmals zum Kapitalexporteur wurde, scheint sich nun auch sein außenpolitisches Verhalten zu ändern–Out-of-Area-Einsätze werden wir dann vielleicht häufiger sehen.
Gleichzeitig scheint sich auch Pekings Investitionsmodell im Ausland zu verändern: Statt niedrigzinslichen Regierungskrediten, die für Infrastrukturbauten im Tausch gegen Erdöl, Gas und Rohstoffe für chinesische Arbeiter, Güter und Dienstleistungen vergeben werden, sollen nun private Equity-Investoren bevorzugt werden, unter anderem auch in Zusammenarbeiten mit westlichen, ja US-amerikanischen Investoren.Ein Artikel der Brookings Institution verdeutlicht dies sehr gut:
Witney Schneidman | December 18, 2014 10:48am
Are Chinese Companies Retooling in Africa?
Chinese companies are adopting new approaches to investing in Africa. These changes, if they become widespread, will boost the positive impact of China on Africa’s development agenda and improve how Chinese companies are perceived on the continent.
Conversations in China last month suggest a growing perception that the country’s model of extending low-interest commercial loans to African governments for large infrastructure projects—loans that are used to finance the purchase of Chinese labor, goods and services and are in turn repaid through the transfer of oil, minerals or other natural resources—is not sustainable.
China Identifies New Opportunities and Approaches in Africa
With government support, state-owned enterprises (SOEs) have begun to look at alternative, market-based financing solutions for their projects, possibly including Western private equity and other sources of funding. An example of Beijing’s new thinking was the announcement earlier this year by the People’s Bank of China and the African Development Bank (AfDB) of the establishment of a $2 billion co-financing fund. The partnership with the African Development Bank has been described, accurately, “as an attempt to rebrand Chinese economic activities in Africa and improve their effectiveness.”
This shift in approach creates new opportunities for trilateral cooperation with other AfDB donors, including the United States. China can also leverage its new type of participation in the international development institution to resolve commercial disputes.”
Man wird abwarten müssen, ob dies ein dominantes Investitionsmodell wird, oder China gemischt staatliche und private Investitionen präferiert oder aber eben bei den staatlichen Investitionsprojekten bleibt. Die Öffnung der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) für westliche Länder und Investoren weist ebenfalls in erstere Richtung. Großbritannien erklärte als erstes seine Mitgliedschaft in der chinesisch-dominierten AIIB, Deutschland und Italien folgten dem Beispiel, während die USA reserviert gegenüber dem britischen Vorstoß reagierten und sich fragen, ob die „sopecial relations“zu GB noch in der alten Form existiert.
Zusammenfassend:
China steht bei seiner neuen Entwicklungsphase vor vier zentralen ökonomischen Herausforderungen:
1) Das Vermeiden der Middle-Income-Trap und die Entwicklung einer Industrie, die hochqualitatiive Produkte herstellt sowohl einen Ausbau des Dienstleistungssektors
2) Die kommende Digitalisierung der Wirtschaft, inklusive Industrie 4.0 erfolgreich zu meistern
3) die Entwicklungslinie von Shanghai entlang des Yangtse nach Chongqing zu entwickeln, damit ein entwickeltes Zentralchina zu schaffen, das auch auf Westchina mitentwickelt, das gleichzeitig auch über die Neue Seidestrasse kontinental und maritim entwickelt wird. Gleichzeitig dadurch die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, den Binnenkonsum bis 2030 zu verdreifachen und einen Urbanisierungsgrad von 60% zu erreichen.
4) Dadurch, dass China ins steigendem Maße zum Nettokapitalexporteur wird, wird es sich auch mehr nach außen orientieren. Die Entsendung erster Kampfverbände in den Südsudan scheinen auf eine Neuorientierung der chinesischen Außenpolitik hinzudeuten, bei der militärtische Out-of-Area- Einsätze in Zukunft vermehrt auftreten dürften.-Seine Investitionsmodelle für seine steigenden Kapitalexporte neu zu orientieren, eventuell auch mehr auf privater Basis in Kooperation mit ausländischem Kapital.
Dennoch muss man sehen, dass Chinas außenpolitische Entwicklung sich unter der Leitlinie des „The New Type of Great Power Relations“ vollzieht, das eine multipolare Welt, mit einem Russland/Eurasischer Union/Novorussland und China/Harmonischem Asien als Interessenssphären sieht (vor allem Süd- und Ostchinesisches Meer nebst Indischem Ozean). China ist nun erstmals Nettokapitalexporteur, tritt damit in eine frühimperialistische Phase, die sich dann steigern wird, wenn es seine Westgebiete entwickelt hat, wie damals auch die USA ihren Westen und dann mit ihrer Kanonenbootdiplomatie anfingen. Nach der Erschließung eines Zentralchinas und des Westens spätestens erfolgt die Außenexpansion Chinas.
Und wie eng die außenpolitischen Beziehungen, die doppelte Herausforderung der USA durch China und Russland ist, zeigt auch folgende Meldung der deutschen Ausgabe des KPChina-Zentralorgans Volkszeitung, der nochmals das chinesisch-russische Bestreben nach einer multipolaren Welt mit Interessensphären der jeweiligen Pole als „New Type of Great Power Relations“ ausmacht:
Beijing bietet Moskau Hand
(German.people.cn)
Montag, 22. Dezember 2014
Die Sorgen des Auslands über die Wirtschaftskrise in Russland werden mit jedem Tag größer. China hat dem Kreml jetzt seine Hilfe angeboten. Experten zufolge hat Moskau sein Schicksal aber noch immer selbst in der Hand.
Nach einem drastischen Rückgang der Ölpreise hat der russische Rubel am vergangenen Dienstag dramatisch an Wert verloren. Seit März hat die russische Währung gegenüber dem US-Dollar und dem Euro schon fast 50 Prozent eingebüßt.
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation äußerte sich Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag zuversichtlich über die unmittelbare Zukunft Russlands. Moskau verfüge sowohl über die Fähigkeit als auch über die notwendige Erfahrung, um aus der gegenwärtigen Krise herauszufinden. „Falls es die russische Seite wünscht, werden wir ihr im Rahmen unserer Möglichkeiten Unterstützung anbieten“, betonte Wang. China und Russland hätten einander stets unterstützt.
„Die schwierigste Zeit für die russische Wirtschaft hat gerade erst begonnen“, glaubt Feng Yujun vom China Institutes of Contemporary International Relations (CICIR). Russland stehe in den nächsten Jahren vor mehreren großen Herausforderungen. Als konkretes Beispiel nennt der Forscher die Wiedererstarkung des US-Dollars. Aufstrebende Volkswirtschaften wie Russland würden darunter mehr leiden, weil Kapital zunehmend zurück in die USA fließen werde. Um den Turnaround zu schaffen, müsse der Kreml eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen.
Zhang Deguang warnt jedoch vor überstürzten Maßnahmen. Die russische Wirtschaft sei „noch weit davon entfernt, völlig gelähmt zu sein“, meint Chinas Ex-Botschafter in Moskau. Zhang begründet seine Zuversicht hauptsächlich mit Russlands Devisenreserven in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar.
Russlands Präsident Wladimir Putin seinerseits hat in seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag die Zusammenarbeit mit China als einen der Eckpfeiler für die Erholung der russischen Wirtschaft und die Wohlfahrt in seinem Land bezeichnet.
China könne seinem russischen Nachbarn im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) oder der Vereinigung der BRICS-Staaten Unterstützung anbieten, erklärt Li Jianmin von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Als Vorbild nennt Li die Vereinbarung über die Zusammenarbeit beim Infrastrukturaufbau in Russlands Fernem Osten, über die sich die Ministerpräsidenten beider Länder anfangs Dezember bei einem Treffen in Kasachstan geeinigt haben. Weitere Optionen sind nach Ansicht von Li die Gewährung von Krediten oder Direktinvestitionen in die infrastrukturelle Entwicklung Russlands.
„Bitte vergessen Sie nicht, dass China und Russland in wirtschaftlicher Hinsicht höchst komplementär sind“, bekräftigte Qin Gang, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, an einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Bandbreite für die bilaterale Zusammenarbeit sei sehr breit und ihr Potenzial sehr groß, so Qin.
http://german.people.com.cn/n/2014/1222/c209052-8826291.html
Auch die neusetn gemeinsamen russisch-chineischen Manöver im Ostchineischen Meer und nun erstmals im Mittelmeer, sowie die Militärparaden zum 2 Weltrkieg in Moskau und nun auch erstmals in Peking scheinen ein Indiz für diese immer enger werdendere Achse zwischen China und Russland, das den New Type of Great Power Realtions und eine multipolare Welt durchsetzen wollen:
„Kriegsschiffe im Mittelmeer
Russland und China demonstrieren ihr mächtiges Bündnis
11.05.2015, 17:24 Uhr | ebs, dpa
Chinesischer Zerstörer bei einer chinesisch-russischen Übung im Ostchinesischen Meer: Nun begann eine ähnliches Manöver im Mittelmeer. (Quelle: AP/dpa)
In Zeiten der Krise mit dem Westen lässt Russland erneut seine Muskeln spielen und setzt auf den Schulterschluss mit China: Zehn Kriegsschiffe starten zu einer ersten gemeinsamen Marineübung im Mittelmeer.
Die Schiffe liefen am Montag bei einer Eröffnungszeremonie aus dem russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk nahe der Halbinsel Krim aus, berichteten Agenturen.
Alles, nur keine Provokation
Ein chinesischer Armeesprecher hatte Ende April mitgeteilt, dass dabei auch mit scharfer Munition geschossen werden solle. Ein Ziel sei es, den Einsatz in „fernen Gewässern“ zu proben. Man wolle damit aber nur die friedliche Kooperation beider Länder stärken, so der chinesische Armeesprecher
Auch der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow beschwichtigte offiziell: „Die Übung richtet sich nicht gegen eine dritte Partei und hängt nicht mit der politischen Lage in der Region zusammen.“
Signal an den Westen
Ziel der zehntägigen Übung (bis 21. Mai) sei es, Maßnahmen zum Schutz der Schifffahrt zu entwickeln. Ein weiteres gemeinsames Seemanöver der beiden Länder ist im August im Japanischen Meer geplant.
Doch während des anhaltenden Ukraine-Konflikts gilt die Übung als Signal, dass Moskau in Peking einen mächtigen Verbündeten hat. Russland wirbt offen für eine enge wirtschaftliche und militärische Partnerschaft mit China.
Xi Jinping als Ehrengast bei Putin
Bei der Militärparade zum 70. Jahrestag des Siegs der Sowjetunion über Hitler am Samstag in Moskau saß der chinesische Staatschef Xi Jinping als einer der Ehrengäste neben Kremlchef Wladimir Putin. Auch chinesische Soldaten marschierten bei der Waffenschau über den Roten Platz. Viele westliche Politiker boykottierten die Siegesfeier.
China und Russland halten bereits seit 2012 gemeinsame Manöver im Pazifik ab. Die USA haben das immer wieder als Provokation verstanden und im Zuge der Übungen ihre Zusammenarbeit mit asiatischen Verbündeten verstärkt.“
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_73973404/mittelmeer-russland-und-china-demonstrieren-ihr-maechtiges-buendnis.html
Gegenthese: China und Russland haben zwar die gemeinsame Vision einer multipolaren Welt, die sie mittels der „New Type of Great Powers Relations“artikulieren, jedoch unterscheiden sich die Perpektiven und das Zeitfenster zwischen Russland und China fundamental, sodass die gemeinsame Orientierung an einer Multipolarität und eines gemeinsamen Kampfes dafür mehr Rhetorik denn Realität ist. Russland ist mehr in Gefahr eine absteigende Macht , China hingegen hat eher die Perspektive eine aufsteigende Macht zu werden. China hat also wesentlich mehr Zeit und setzt auf eine evolutionäre Entwicklung, die zu seinen Gunsten die weltpolitischen Machtverhältnisse verschieben wird und wird dies nicht durch vorschnelles militärisches Abenteuertum gefährden, wie es auch zu der Situation kommen könnte, wenn Russland niedergeht und sich in außenpolitische Abenteuer stürzt, dass China sich nicht von und mit Russland in den Abgrund ziehen lassen will und auf Distanz geht. Desweiteren wird die Entwicklung Zentral- und Westchinas noch mindestens bis 2030 dauern, so dass Peking bis dahin vor allem an einer stabilen inneren Entwicklung gelegen ist. Diese Zeitperspektive unterscheidet es von Russland, dessen Wirtschaft an die Wand gedrückt und eher zu außenpolitischen Abenteuern neigen wird. Ebenso zeigt die Idee einer Freihandelszone EU-China, dass China auch ein Interesse an einem stabilen Europa haben könnte, das nicht durch russische Destabilisierungsversuche unterminiert wird. Zudem auch speziell Deutschland mittels der intergouvermentalen Zusammenarbeit mit China einen Grad an Kooperation eingegangen ist, den nicht einmal die USA und Russland haben, wobei die deutsche Regierung auch immer noch—trotz Sanktionen—das offene Dialogtor für Russland im Gegensatz zu den USA geblieben ist).
Jedoch muss man überlegen, was passiert, wenn China die 4 grossen ökonomischen Herausforderungen nicht bewältigt und hinter sein selbstgesetztes Zeitfenster von 2030 zurückfällt. Zudem ist es auch möglich, dass die USA mittel-und langfristig chinesische und russische Interessensphären akzeptieren werden.Diese Frage entzweit momentan auch die Obamahae Brookings Institution. Während Jeremy Shapiro für die Tolerierung russischer und chineischer Interessenssphären in seinem Beitrag„Defending the defensible: The value of spheres of influence in U.S. foreign policy“plädiert, lehnt Robert Kagan dies in seiner Streitschrift„The United States must resist a return to spheres of interest in the international system“strikt ab:
“The question for the United States, and its allies in Asia and Europe, is whether we should tolerate a return to sphere of influence behavior among regional powers that are not seeking security but are in search of status, powers that are acting less out of fear than out of ambition. This question, in the end, is not about idealism, our commitment to a “rules-based” international order, or our principled opposition to territorial aggression. Yes, there are important principles at stake: neighbors shouldn’t invade their neighbors to seize their territory. But before we get to issues of principle, we need to understand how such behavior affects the world in terms of basic stability On that score, the historical record is very clear. To return to a world of spheres of influence—the world that existed prior to the era of American predominance—is to return to the great power conflicts of past centuries. Revisionist great powers are never satisfied.(…) But without a U.S. willingness to use military power to establish balance in far-flung regions of the world, the system will buckle under the unrestrained military competition of regional powers. “
Kagans Position dürfte neben Teilen der interventionistischen Liberalen innerhalb der Demokratischen Partei unter Hillary Clinton auch von den US-Republikanern geteilt werden, die ohnehin eine Politik der Stärke gegen China und Russland befürworten und chinesischen und russischen Forderungen nach einer multipolaren Weltrodnung mit Interessenssphären verschiedener Pole strikt entgegentreten.
Die US-Republikaner, sei es nun unter Jeb Bush oder Rubio werden gegen einen Reset der russisch-chinesischen Beziehungen sein, den START und KSE-Vertrag kündigen (dies hat Russland inzwischen selbst getan), die NATO und die USA aufrüsten, die Ukraine mit Waffen beliefern, das Konzept der League of Democracies in neuer From wiederbeleben–hierfür spircht der Beitrag“Time for a New International Game“ von Kim R. Holmes bei der Heritage Foundation: “
Clearly, some new global security association is needed, but what would it look like? Washington should consider forming a Global Freedom Coalition (GFC) — a voluntary association of like-minded nations around the world that is premised on two fundamental principles: first, that security and liberty (which encompasses civil, economic, and political freedoms) are inextricably linked in that, as the United States and its partners promote global conditions conducive to the strengthening of free societies, they are simultaneously enhancing their own national security interests and, second, that broader multilateral security cooperation becomes more critical as global economic power becomes more diffuse and global threats increase.“http://www.heritage.org/research/reports/2009/01/time-for-a-new-international-game-plan
Desweiteren ASEAN aus der Lösung der Konflikte ums Südchineische Meer herausdrängen und die Frage „internationalisieren“,d.h. es zur direkten Machtfrage zwischen China und den USA zu machen–so der Beitrag“Why US should move beyond ASEAN in the South China Sea“von Walther Lohmann bei der Heritage Foundation. Eventuell Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm, unkritische volle Unterstützung für Israel und weitere Destabilisierung von Assad-Syrien bei gleichzeitiger Bekämpfung von IS. Eine Dämpfung der US-Republikaner kann nur durch die mehr isolationistche Tea-Party-Bewegung und die Libertären um Ron Paul/Rand Paul erfolgen, die für einen Abbau von US-Militärbasen, Kürzung des Verteidigungsetats zugunsten einer Mehrbelastung von US-Verbündeten fordern. Bei Hillary Clinton ist noch nicht klar, was sie genau beabsichtigt. Klar ist nur, dass sie Obama mangelnde Strategiefähigkeit und Führungsstärke vorwarf. „Leading from behind“wird es möglicherwesie unter einer Hillary Clinton nicht mehr geben. Betrachtet man sich die ganzen Parameter, die zunehmende Unterstützung der US-Bevölkerung für US-Militäreinsätze und eine stärkere Führungsrolle, die Debatte um Airseabattle, JAM-GC und Offshore Controll, die abzunehmende Zustimmung für Obamas „Leading from behind“, wird deutlich, dass die künftige US-Außenpolitik wahrscheinlich russische und chinesische Interessenssphären noch nicht akzeptieren und bekämpfen will.
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Ein Bekannter aus dem deutschen Auswärtigen Amt, der an streng rational und realpolitisch denkende chinesische Staatslenker und den friedlichen, evolutionären Aufstieg Chinas glaubt, der nicht an mögliche Hybris und/oder kapitalgetriebene Anlagezwänge und Expansionszwänge des chinesischenKapitals, seines Staates und seines Militärs glaubt,schrieb mir:
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Lieber Herr Ostner,
die Chinesen auf dem Roten Platz und im Mittelmeer: Das sind schon bemerkenswerte Entwicklungen. Aber einmal mehr warne ich hier vor Dramatisierungen.Doch sind es immerhin deutliche politische Signale an die Adresse Washingtons. Warten wir ab, wie von dort darauf reagiert wird, beispielsweise bei den Gesprächen über Syrien oder das IRN Nukleardossier.
Viele Grüße
Ihr Dr.X
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Dem gab ich als Kommentar zu bedenken:
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„Lieber Dr. X,
Ihre Warnung vor Dramatisierungen in Ehren, aber man sollte auch nicht verharmlosen. Das sind recht klare Machtdemonstrationen.Zumal sollte man eben sehen, dass das aufstrebenede Wilhelminische Deutschland im Bündnis mit niedergehenden Reichen wie dem Habsbruger und dem Osmanischen Reich war und es nicht vor Hybris bewahrt hat China ist eine aufsteigende, Russland eine absteigende Macht, aber beide eben im Bündnis.Vielleicht sollten Sie auch mal Ihr eigenes Bild des nur rein rational und realpolitisch denkenden chinesischen Staatsführers hinterfragen. Manchmal steigt eben Staatslenkern ihr eigener Erfolg etwas zu sehr zu Kopf, wie den Neocons der sogenannte „unipolare Impuls“, so vielleicht Russland und China der „multipolare Impuls“.Desweiteren erinnert mich die Situation Chinas auch etwas an Lenins Imerpialismustheore: Sobald ein Land zum Nettokapitalexporteur wird, beginnt auch seine Außenexpansion.Das ist in China der Fall.Ich schrieb dazu in einem Artikel:
„Chinas Kapital hat nun eine derartige Überakkumulation erreicht, Chinas Wirtschaft hat nun soviele Überkapazitäten aufgebaut, dass diese nach Aussenexpansion drängen. Insofern China all diese Überkapazitäten nicht alle brachlegen will (konsolidert werden sie gerade mittels Fusionen, die riesige multinationale Titanen entstehen lassen), nicht eine grössere Arbeitslosigkeit inkusive sozialen Unruhen befördern will, muss es sein Kapital nach außen expandieren lassen und die Infrastrukturvorrausetzungen für eine derartige Expansion gleich mitliefern. Zudem steht China möglicherweise auch noch eine Immobilienblase, die platzen könnte und die immense Verschuldung von Staatsbetrieben und Kommunen bevor, die auch noch viel Kapital entwerten könnten. Auch deswegen hat jetzt auch die chinesische Regierung Vermögen von bis zu 75000 Dollar der Einleger bei den Banken gesichert, sollte es zu einer Bankenkrise kommen. Da sich die Wachstumsraten inzwischen auch abschwächen, bleibt nur die wirtschaftliche Außenexpansion mittels Investitionen und Infrastrukturprojekten, die nun durch eine eigene von China gegründete Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) gefördert werden soll. Daher besteht die Notwendigkeit, die Außenpolitik mit der steigenden Menge an Auslandsinvestitionen und Kapitalexporten sowie einhergehender Infrastrukturprojekte wie der neuen Seidenstrasse und der One Belt, One Road-Initiative und damit einhergehender Interessensphären in Einklang zu bringen und Chinas Kapital mittels riesigen Infrastrukturprojekten weitere Märkte, Resourcen und Rohstoffvorkommen,Handelsrouten und Bauprojekte zu erschliessen.Eine Nachricht, die während der Weihnachtszeit etwas unterging, aber meiner Ansicht nach sehr wichtig ist: China schickt erstmals Infanterietruppen in den Südsudan.Zwar noch unter UNO-Kommando, aber erstmals Kampftruppen und nicht nur Transportlogistiker, Ingenieure und Sanitäter.Da dachte ich an Lenin, dass wenn ein Staat zum Kapitalexporteur wird, er damit in sein imperialistisches Stadium eintritt–wohl noch im Falle Chinas in eine Frühphase wohl, aber nachdem China erstmals zum Kapitalexporteur wurde, scheint sich nun auch sein außenpolitisches Verhalten zu ändern–Out-of-Area-Einsätze werden wir dann vielleicht häufiger sehen.“
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Der Bekannte aus dem AA meinte daraufhin:
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Lieber Herr Ostner,
bitte ersparen Sie Secretary of State Kerry und mir den Vorwurf der „Verharmlosung“. Im Ernst: Es geht doch darum, die Dinge und die Trends nüchtern zu sehen.Einige chinesische Soldaten auf dem Roten Platz oder im Mittelmeer bringen das internationale System kaum ins Wanken, ebenso wenig wie die BRICS-Bank, die groß angekündigt wird, aber noch lange nicht operationsfähig ist oder je werden wird.Andererseits: Der „unipolare Moment“ ist Geschichte, er begann mit dem Zerfall der SU und endete mit dem Scheitern der US-Intervention im Irak, genauer: mit dem Fehlschlag der Falludja-Operation im Herbst 2003, die den „Kulminationspunkt“ der amerikanischen Weltmachtstellung bedeutet.Jetzt geht der Trend in Richtung eines „polyzentrischen“ Systems, mehr lässt sich nicht vorhersagen. Also: Weder Dramatisierung noch Verharmlosung sind angesagt, sondern analytischer Realismus.
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Darauf als Gegenfrage:
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Lieber Dr. X,
ein paar chinesische Soldaten am Roten Platz und ein paar Kriegsschiffe im Mittelmeer bringen das Weltsystem sicherlich noch nicht ins Wanken. Aber wie sieht das dann in 10 Jahren aus, wenn diese Trends anhalten? Ich sprach davon, dass China als erstmaliger Nettokapitalexporteur in seiner Geschichte in ein frühimperialistisches Stadium tritt. In dieser Phase wird es es das Weltsystem noch nicht ins Wanken bringen, aber wie sieht es dann in 10 Jahren aus?Der Ukrainekonflikt brachte das Weltsystem auch nicht ins Wanken, vielleicht dann auch ein Territorialkonflikt im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer auch nicht.Würde mich einmal interessieren, ab welchem Punkt Sie dann das Weltsystem im Wanken sehen?
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Darauf:
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Lieber Herr Ostner,
der Besuch des IND-Präsidenten in China und sein Werben um chinesische Direktinvestitionen und Touristen bringt das Weltsystem auch nicht ins Wanken; denn es verändert sich, langsam, unübersehbar. Wenn ich die Welt heute mit der vor 30 Jahren oder der vor 60 Jahren vergleiche, dann sehe ich Transformation, oder wenn Sie so wollen: Wandel statt Wanken.
Wenn wir in statischen, festgefügten Strukturen denken und an ihnen krampfhaft festhalten, dann geraten diese statischen Gerüste tatsächlich ins Wanken. Denken und handeln wir aber in beweglichen, wandelbaren Kategorien, dann kann von Wanken oder Wankelmütigkeit nicht die Rede sein.
Fazit: Kein Grund zur Wankelmütigkeit! Das Weltsystem verändert sich, aber es wankt nicht!
Herzlichen Gruß
Ihr Dr.X
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Meine Entgegnung:
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Lieber Dr. X,
wahrscheinlich haben Sie schon recht, dass sich die Welt gewandelt hat und man vielleicht seine Kriterien anpassen sollte. Aber warum sagen Sie mir das? Wenn China und Russland mehr in einer „multipolaren Welt“ (die Formulierung stammt ja nicht von mir, sondern zitiert die offiziellen staatlichen Dokumente seitens Chinas und Russland, die bei ihrer Fromulierung von der höchsten Ebene abgezeichnet wurden) und nicht „polyzentrischen Wel“t denken, wenn beide dafür kritisiert werden die Denkhategorien des 19./20. Jahrhunderts zu haben und die EU und die USA die des 21. Jahrhunderts, ja ist das dann mein Fehler, wenn ich darauf hinweise oder ist es nicht Ihr Fehler, wenn sie diese beiden verschiedenen Kategorien im Denken nicht sehen wollen, zumal sie ja selbst bei den US-Republikanern Geopolitik des 19. Jahrhunderts am Wirken sehen.Ist der Überbringer schlechter Nachrichten dann der Sündenbock?
Dazu warne ich davor, die EU als historisches Beispiel für die Welt zu propagieren, denn mit der Supernationalität ist sie da eher die Ausnahme bei immer noch solch starken Nationalstaaten wie den USA, Russland oder China.Da sind Sie vielleicht etwas zu eurozentrisch, zumal eben auch die EU inzwischen am Zerplittern ist (FN-Frankreich, EU-Austritt Großbritanniens, Orban-Ungarn,etc.). schreiben Sie doch bitte mal eine Petition an Russland und China, dass ihre Definition einer „multipolaren Welt“falsch sei und in „polyzentristische Welt“umgeschrieben werden solle. Diese Sprachregelungen sind ja nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern an höchster Stelle russischer- und chinesischerseits beschlossen worden.Die einzige Interpretation, die mir verbleibt ist, dass Sie der Ansicht sind, dass der propagierte Multipolarismus angesichts der bleibenden Stärke des Westens und Einbindung anderer Staaten in eine Umformulierung in Sachen „Polyzentrismus“ kommen wird, also eine Anerkennung angenommener realpolitischer Verhältnisse. Dennoch scheinen Russland und China an ihrem „Multipolarismus“ festzuhalten und die Entsendung der US-amerikanischen Marine ins Südchinesische Meer, um die internationalen Gewässer zu sichern im Gegensatz zu Chinas Anspruch, dass sie eben Besitz des multipolaren Pols Chinas seien, ist da ein aktuelles Beispiel.
Mit besten Grüssen
Ralf Ostner
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Gegenkommentar:
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Lieber Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Mails und Ihre Argumente, über die es sich lohnt nachzudenken.
Gehen wir also davon aus, dass RUS, CHN, IND, auch Brasilien und andere Mitglieder der G 20 bewusst auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten (Meine Position: Auch ohne den politischen „drive“ Moskaus und Pekings geht der Trend in Richtung Polyzentrik, übrigens vor allem zu Lasten Europas).
Wie wollen Sie dem begegnen? Was bewirken Flugzeugträger in der Straße von Malakka, wenn sich chinesische Investoren langfristig in Indonesien, Malaysia, etc. engagieren? Welchen Anlass haben die USA zur militärischen Intervention auf karibischen Inseln, wenn chinesische Investoren dort in Ressorts investieren?
Wie wollen die USA angesichts der international mit größter Aufmerksamkeit registrierten Vorfälle in Ferguson und Baltimore überzeugend als weltweiter Vorreiter der Menschenrechte agieren? Auch hier ist eine unilateral, wenn Sie so wollen, unipolar definierte Interpretation der weltweiten Geltung der Menschenrechte in Frage gestellt – was ich übrigens zutiefst bedauere.
Es geht also nicht um die Kritik an Überbringern schlechter Nachrichten, sondern um den Versuch, die aktuellen Entwicklungen in der Welt des 21. Jahrhunderts möglichst realistisch zu erfassen. Dazu gehört allerdings auch, dass es natürlich auch gegenläufige Tendenzen gibt, etwa Versuche zu einer unipolaren Konzentration im Cyber Space.
Und nun komme ich wieder zu meinem Begriff des Polyzentrismus: Es wird darum gehen, die verschiedenen Zentren der Weltpolitik des 21.Jahrhunderts nicht als gegeneinander gerichtete Pole zu organisieren, sondern als Zentren, die in einem – friedlichen – Wettbewerb ihre Interessen wahrnehmen. Denn was würde geschehen, wenn dies nicht gelänge?
Mit freundlichen Grüssen
Dr.X
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Antwort von mir:
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Lieber Dr.X,
wenn ich vom Multipolarismus der BRICS und G-20-Staaten schreibe, so ist dies nur eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Denkkategorien. Dass dies ein hohes Konfliktpotential beinhaltet, darauf will ich ja gerade hinweisen. Von daher ist die Frage zu stellen, wie man von einem Multipolaridmus zu einem Polyzentrismus kommen kann, der eine mehr kooperative Weltordnung darstellt. Mit Ihnen stimme ich übnerein, dass die USA nicht mehr das Potential haben eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten–ebenso auch nicht im Cyberspace, zumal China ja Facebook, Google, Twitter, e-bay etc. bei sich blockiert und durch eigene Dienste wie Renrenwang, Alibaba, We Chat,etc, substituiert. Auch der Exportschlager Menschenrechte und Demokratie wird seit Guantanmo, Fergusn, Baltimore, NSA-Skandal auch nicht mehr so zugkräftig sein. Aber wichtiger fände ich es noch, wenn die USA und die EU Vergleichabres wie Chinas One Road,One-Belt-Initiative auf die Beine stellen.Ich schrieb dazu in einem Artikel:
„Fünftens: Es besteht ja auch die theoretische Möglichkeit, dass die USA einmal solch ein Entwicklungsprogramm wie “One Belt, one Road”ala China in die Welt setzen–davon ist aber nichts in Sicht, ja die USA beschränken sich auf Freihandelszonen und militärischen Einfluß.“
Ohne eine Art internationalen „New Deal“im Bereich des Infrastrukturbaus, der Bildung und Entwicklung seitens der USA und der EU , vielleicht auch in Kooperation mit den BRICSstaaten und den G-20 wird China alle Sympathien auf sich ziehen, was es in seinem Streben nach Multipolarität eher bestärken wird.