Ich war heute auf der angekündigten Veranstaltung der Petry-AfD mit Vizechef Gauland als Sprecher über das Thema „AfD–Quo Vadis“. Der Vortrag beschäftigte sich zu 2/3 mit Lucke und seinem angeblich undemokratischen Stil, es war im wesentlichen eine Verantsaltung um die verbleibenden, doch recht zahlreichen Mitglieder nach dem Essener Parteitag um sich zu scharen und wieder ein Gefühl der Einigkeit herzustellen. Inhaltlich würde man sich kaum von Lucke unterschieden, es sei nur eine Frage des Demokratieverständisses. Der Essener Parteitag sei keine programmatische Auseinandersetzung gewesen, ebenso sei kein Rechtsruck erfolgt. Es sei im wesentlichen nur darum gegangen, dass Lucke und seine Clique die innerparteiliche Demokratie aushebeln wollten. Da wohl auffällig war, dass dies so nicht stimmte, betonte Gauland, dass er und die AfD gegen TTIP und Russlandsanktionen , aber auch für eine NATO-Mitgliedschaft und für die Westbindung seien, wenngleich er sich keine rote Linien bei der Diskussion über einen NATO-Austritt gefallen lassen würde. Deutschland sei ein teilssouveräner Staat und Deutschland wäre nicht besetzt, noch über Geheimverträge geknebelt, noch von den Bilderbergern kontrolliert, noch eine GmbH der Wall Street, aber Deutschland sei mental nicht souverän und man müsse mal wieder das Denken im nationalen Interesse befördern.Er selbst befürworte eine NATO-Mitgliedschaft und eine Westbindung, aber umgekehrt wäre der Afghanistaneinsatz nicht im deutschen Interesse gewesen, da die Bundeswehr eine Verteitigungsarmee sei, die der territorialen Sicherheit zu dienen hätte. Ich stellte ihm dann folgende Fragen: Erstens: Wenn Gauland so für die Westbindung und die NATO MItgliedschaft sei, warum hinterfrage er sie dann ständig und stelle sie zur Diskussion. Wenn der Verteidgungsauftrag der Bundeswehr nur die Landesverteidigung sei und er den Afghanistaneinsatz als Argument gegen die NATO kritisere, warum er dann in seinem außenpolitischen Papier einen Bundeswehreinsatz in Nordafrika während des arabischen Frühlings „von Bengasi bis Tunis“ gefordert hätte? Zweite Frage war, wie er es mit Frankreich halte. Zum einen war seinen Ausführungen zu entnehmen, dass er Frankreich als zu dominant sehe, aber wie er zum Front National stehe, der einen NATO- Euro- und EU-Austritt wolle, ein französisch-russisches Bündnis gegen die USA und zudem eine rechtsradikale Bewegung sei. Gauland meinte, ich hätte nicht zugehört. Er sei klar für eine NATO-Mitgliedschaft wie auch die AfD, aber Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden und die Meinung des Andersdenkenden sei zu diskutieren und er wolle keine undemokraischen roten Linien wie der Antidemokrat Lucke dabei ziehen.Ich habe zwar recht, dass ein Bundeswehreinsatz in Nordafrika auch keine Territorialverteidigung sei, aber sie lege im deutsche und im europäischen Interesse aufgrund der geographischen Nähe. Dennoch wäre dies vor allem eine Aufgabe von Italien und Franklreich, wobei Deutschland nur eine unterstüzendne Logistikrolle spielen könne und er habe niemals deutsche Kampfttruppen gemeint.Der Front National sei noch etwas antisemitisch, deswegen sei momentan keine Kooperation denkbar, aber vielleicht in mittelfristiger Perspektive. Momentan wolle man sich vor allem an der österreichischen FPÖ orientieren mit der ja inziwschen auch die SPÖ im Burgenland koaliere.Gauland ist sehr eloquent, sehr belesen, recht intellektuell, aber es bleibt eben keineswegs so klar, ob seine Ziellinie eben doch ein Bündis mit dem Front National und Russland ist trotz aller Bekundungen, dass er eine NATO-Mitgliedschaft wolle, die er aber auch immer wieder zur Diskussion stellen will. Zudem fragte ich mich, inwieweit Gauland vielleicht nicht nur das seriöse Aushängeschild ist für wesentlich radikalere Kräfte in der AfD wie Bernd Höcke, die Patriotische Platform oder den Flügel.Ebenso bin ich mir auch nicht sicher, ob Petry den Gauland nicht auch zugunsten anderer Kräfte opfern würde. Jedenfalls erfuhr man von Gauland zur Frage des Quo Vadis der AfD vor allem, dass man sich an der FPÖ orientieren werde.

Den Auftritt Gaulands gibt es jetzt auch auf Youtube– Diskussion und Nachfragen herausgeschnitten:

https://www.youtube.com/watch?v=mNtOVU6gKaM

 

Ein Freund schrieb dazu:

Gaulland hat zu oft die „undemokratischen Linien“ betont, die ihn – wie
er erklärte – von Lucke unterschieden. Diese fehlenden Roten Linien sind
eben nicht etwa demokratischer, sondern im Gegenteil, Hinweise auf gar
nicht mehr demokratisches Handeln. Das sind Belege, dass
rechtsstaatliches Handeln und Demokratie mal ganz wegfallen können. Also
bei aller Eloquenz und „Bildung“: handfeste Drohungen. Aber angesichts
des Parteivolks auch Indizien für den Charakter der Partei!Ich sehe Gaulland als nationalkonservativen Handlager von waschechten Nazis. Einen von sich selbst überzeugten Souverän, der glaubt, Nazis lenken zu können. Er dürfte zusammen mit Petry und Storch die Partei nach außen vertreten – vorerst!