Türkei und der IS– neue 180-Grad-Wende Erdogans?
Scheinbar fand ein Anschlag des IS gegen eine sozialistische türkische Jugendorganisation in der Türkei statt, die beim Wiederaufbau der vom IS bedrängten Kurdenstadt Kobane in Syrien half.Inzwischen ist es nun zu Schusswechseln zwischen IS und der türkischen Armee gekommen, wie auch die PKK wieder aktiv wurde und zwei türkische Polizitsen erschoss, die sie beschuldigt den IS zu fördern und Schutz in der Türkei zu gewähren. Der Nahostexperte der Uni Mainz Meyer ist jedoch der Ansicht, dass Erdogan nicht gegen den IS vorgehen wird, da der Anschlag in Suruc nur Erdogans Gegnern galt, Erdoganistan zu viele gemeinsame Interessen mit dem IS gegen Kurden und Assad hat, zumal auch der Nukleardeal zwischen den USA und Iran die sunnitische Schicksalsgemeinschaft aus Türkei, Saudiarabien, Katar und einigen Golfstaaten samt ihrer Unterstützung für den IS noch verstärken dürfte:
Also vielleicht die Grenzen versuchen dichtzumachen, ein paar IS-Leute in der Türkei symbolisch verhaften und auch mal zurückschiessen.Eine gegenteilige Hypothese ist, dass Erdogan die Türkei jetzt als Regionalmacht beweisen will nach dem Atomdeal der USA mit dem Iran und dazu auch zu einer Syrieninvasion bereit ist. Das wäre aber sehr riskant und könnte die Lage völlig eskaliseren lassen, da die Türkei dann sowohl Kurden, wie IS wie Assad/Hisbollah/Iran zum Feind hätte und vielleicht in der Türkei dann auch wieder die PKK aktiv werden könnte.Erdogan müsste also schon größenwahnsinnig sein, wenn er nun den Marsch auf Damaskus antreten wollte, zumal auch die USA und die EU inzwischen nach dem Irandeal nicht mehr in Assad oder gar den Kurden den Hauptfeind sehen, sondern nun vor allem von der Türkei die Bekämpfung des IS fordern. Auch bleibt unklar, in welchem Masse Erdogan, Saudiarabien, Katar und andere Golfstaaten den IS unterstützen, ja, ob sie den IS überhaupt noch unterstützen, denn die Jamestown Foundation berichtet auch von anderen sunnitisch-fundamentalistischen Gruppierungen, die neuerdings von der Türkei, Saudiarabien und Katar unterstützt würden, die zwar gegen Assad, aber auch gegen den IS kämpfen würden, wenngleich sie auch wieder Al Kaida-Al Nusraelemente beinhalteten:
The Rise of Jaysh al-Fateh in Northern Syria
Publication: Terrorism Monitor Volume: 13 Issue: 12
„Jaysh al-Fateh was formed in March 2015, and includes most Islamist rebel groups, with the prominent exception of the Islamic State. According to a Jabhat al-Nusra source, the alliance controls in between 12,000-15,000 fighters. [2] The coalition includes most importantly al-Qaeda’s Syrian front, Jabhat al-Nusra, which is led by Abu Muhammed al-Julani. Moreover, it also includes other Islamist rebel groups such as Jund al-Aqsa, Ahrar al-Sham, Liwa al-Haqq, Jaysh al-Sunna, Ajnad al-Sham and Faylaq al-Sham (Syrian Observatory for Human Rights, June 6). The coalition also has relations with other groups such as the Islamic Army, which it cooperated with against Assad in Jisr al-Shughur and against the Islamic State in north Aleppo. [3] Reportedly, Faylaq al-Sham is backed by Saudi Arabia, while Ahrar al-Sham reportedly receives support from Turkey (Zaman al-Wasl, May 15; al-Jazeera, April 5).
Cooperation Between Allies
According to some sources, the new success of the rebel coalition is the result of a new détente between Qatar, Turkey and Saudi Arabia, which aims to stop what they see as Iran’s expansion in the region, leading to a joint decision to collectively support Sunni rebels against the Syrian government (al-Jazeera, May 24). There are several indications that Turkey and Saudi Arabia at least support members of this new alliance against the Syrian government, and several meetings were held in Turkey. (,,,)Moreover, Turkey maintains a close relation with Ahrar al-Sham, and Turkish intelligence has most likely has been shipping weapons to Ahrar al-Sham (al-Jazeera, April 5; Al-Monitor, June 2).It is not only Western analysts who suggest that Jaysh al-Fateh is backed by regional groups; the Islamic State also accuses Turkey, Saudi Arabia and Qatar of funnelling aid to the rebel coalition to help them to both combat Assad in Idlib and Qalamoun and to attack the Islamic State in Qalamoun.“
Während also der Nahostexperte Meyer von der Uni Mainz und andere Experten eine Unterstützung des IS durch Saudiarabien, Katar und die Türkei behauptet, geht die US-amerikanische Jamestown Foundation davon aus, dass eben jene Staaten eine alternative sunnitisch-fundamentalistische Front gegen Assad und den IS aufbauen. Also so klar sind die Verhältnisse nicht.Von einer Duldung des IS, aber eben nicht direkter Unterstützung durch die Türkei geht auf die SoufanGroup aus:
“Die Soufan Group in New York schrieb, die Türkei habe den IS lange relativ unbehelligt gelassen, weil sie ihn als nützlichen Gegner des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien angesehen habe. Aber der IS habe selten die Assad-Armee, sondern meist andere, von der Türkei unterstützte Rebellen bekämpft.Zudem sei es nicht zu der von der türkischen Regierung erhofften Schwächung der Kurden im Irak und in Syrien durch den IS gekommen: Die Kurden seien mit US-Unterstützung durch den Kampf mit der Terrormiliz vielmehr noch gestärkt worden. Schließlich sehe Ankara auch die eigene innere Sicherheit und damit die wirtschaftlich bedeutsame Tourismusbranche durch den IS gefährdet. ”
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/tuerkei-islamischer-staat-luftangriffe
Vielleicht haben sie anfangs auch alle möglichen Anti-Assadkräfte gefördert und nachdem sich nun der IS durchgesetzt hat, duldet man ihn zum einen, aber versucht eine andere sunnitisch-fundamentalistische Kraft als Gegengewicht oder aber vielleicht auch als zusätzliche Kraft gegen Assad aufzubauen–mit noch ungewissem Ausgang bei dieser Kriegsdynamik. Irgendwie versucht man ja das Phänomen IS in Kategorien und Analogien zu bekommen.Mal als Vergleich zum Kommunismus: Könnte es sein, dass der IS momentan noch in jener Phase des Leninismus-Trotzkismus ist, der die Weltrevolution wollte, keine Grenzen kannte oder wie der IS sagt: Wir kennen keine Grenzen, sondern nur Fronten.Hofft die Türkei Erdogans dann vielleicht auf eine Stalinistische Phase des IS quasi eines Sozialismus in einem Land, einer Umma in einem Kalifat, einer Art Staatswerdung und der Absage an weltrevolutionäre Aktivitäten des IS, d.h. die Hoffmnung aus einem IS-Staat könne so ein Staat wie Saudiarabien werden, den man auch mit politischen und staatlichen Mitteln dann einbinden kann.Dennoch war ja bei den Kommunisten unter Lenin/Trotzki vor allem die internationale Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt, während der IS ja eher nur die sunnitische Ummah, als einen wesentlich begrenzetere, wenngleich zahlenmäßig immer noch bedeutende potentielle Audienz hatte. Ein Bakannter schrieb mir noch zu Erdogan und den IS recht passend:
„Ja mach nur einen Plan
Sei nur ein großes Licht
Und mach dann noch nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht
Könnte das Erdogans Situation zwischen Assad – Kurden – IS – USA/EU sein?
Ich glaube, alles, was er (bzw. die Türkei) da machen kann, wird falsch sein.
Welche der schlechten Optionen wird – aus seiner Perspektive – am wenigsten falsch sein?
Könnte sein: die Schonung des IS.Könnte aber auch sein, dass es das nicht mehr ist, weil weder die USA (und damit das türkische Militär) noch der IS diese Nicht-Fisch-Nicht-Fleisch-Politik noch allzu lang mitzumachen bereit sein werden.“
Ein türkischer Freund meinte, dass neben den 1,2 Millionen syrischen Flüchtlingen im türkischen Grenzgebiet auch inzwischen 300 000 syrische Flüchtlinge allein in Istanbul seien, die Anzahl von IS-Sympathisanten und IS-Anhängern recht enorm sein könnte, zumal IS-Leute sich ja bisher in der Türkei recht ungestört hätten bewegen können–mit Ausnahme eben jener Verhaftung von ca. 500 IS-Symps in den letzten Wochen. Der IS habe also jederzeit die Möglichkeit die Türkei wie auch deren Metropolen mit einer Terrorwelle zu überziehen. Das könne dann den Ausnahmezustand und Kriegsrecht bedeuten, was wiederum Erdogan in die Hände spielen könnte, um dann doch noch seine Präsidialdiktatur durchzubekommen.Zumal auch die Kurden und ihre PKK dann sicherlich aktiv würden.Die Situation hat schon auch innenpolitische Brisanz.
Erdogan und Davotoglu verfolgten ja anfangs, die sogenannte No-Problem-Politik und unterhielt mit Assad beste Beziehungen, ja sogar gemeinsame Militärmanöver wurden zwischen türkischer und syrischer Armee abgehalten. Die Frage ist aber, warum Erdogan die 180-Grad-Wende machte. Er hätte ja auch weiterhin Assad unterstützen oder sich neutral verhalten können. Waren es humanitäre Gründe? Daran glaube ich weniger. Ich glaube eher, er sah die Möglichkeit, dass die Muslimbrüder die Macht ergreifen und er so einen Bündnispartner für sein neoosmanisches Reich gehabt hätte. Die Frage ist auch, ob Erdogan nicht noch eine 180-Grad-Wende hinlegen würde, sich wieder mit Assad versöhnen, bzw.ihn vorerst nicht mehr als Hauptfeind sehen würde, wenn die USA schon einen Deal mit dem Iran machen und er den USA nun auch wieder Incirlik für Luftschläge gegen den IS gibt, wie auch die türkische Luftwaffe Einsätze gegen den IS fliegen lässt. Ist das denkbar? Mal aus Erdogans Perspektive: Ziel war innenpolitisch eine Präsidialdiktatur, zudem ein neoosmanisches Reich mit den Muslimbrüdern im sunnitischen Bogen, vielleicht dann sogar Marsch auf Damaskus, Mekka und Jerusalem,eine Annäherung an China und Russland, Mitgliedschaft in der SCO (was ja wiederum mit seiner Assadgegnerschaft, der Unterstützung für Krimtataren auf der Krim sowie der Uiguren in China etwas kollidierte) ,zumal Anerkennung als dominante Regionalmacht im Nahen Osten.Die Präsidialdiktatur scheiterte bisher, die Muslimbrüder wurden in Ägypten weggeputscht und radikalsiierten sich in Syrien zum IS, der nun auch erste Anschläge auf die Türkei verübte. Vielleicht kam Erdogan hier zur Ansicht, dass der IS, der sich aus radiaklisierten Sunniten vormaliger Muslimbrüder rekrutieren dürfte, nicht so instrumentalisierbar, ja vor allem kontrollierbar verhält wie von Erdogan für seine neoosmanischen Pläne gewünscht. Gegen den IS sind die Muslimbrüder ja eher noch gemäßigte Fundamentalisten.Das Dilema der Erdoganischen Außenpolitik fasst das Magazin Al Monitor ganz gut in den Artikeln „Turkey needs to end its dead-lock foreign policy“ und „What Turkey thinks about the Irandeal“ zusammen, die ein Scheitern Erdogans bisheriger No-Problem-Politik, die zu einer Art All-Problems-Politik mutiert ist, attestiert und eine Wiederannäherung an den Westen fordert, wie auch den Irandeal der USA in Hinblick auf den Anspruch der Türkei die dominante Regionalmacht zu sein einordnet:
China, die USA und Russland kamen mittels des Irandeals überein, den Iran als neue Regionalmacht partiell anzuerkennen. Zum einen muss Erdogan darauf achten, dasss ihm die Türkei innenpolitisch nicht um die Ohren fliegt, zum anderen könnte es durchaus sein, dass er sich nun wieder mehr an den Westen anlehnt, wofür die Wiedereröffnung des US-Militärstützpunkts Incirlik spricht.Umgekehrt aber auch bezeichnend, dass bisher nur die Türkei und die USA reagieren wollen, der IS-Anschlag aber noch nicht zum NATO-Bündnisfall aufgeblasen wurde.Scheinbar heißt es auch in der Türkei: No boots on the ground, sondern Grenzsicherung, Inhaftierung der IS-und PKK-Netzwerke in der Türkei und Luftschlage mit den USA zusammen.Vielleicht erhofft sich Erdogan nachdem seine neoosmanischen und innenpolitischen Pläne einen Dämpfer erhielten, nun so wieder als Regionalmacht von den USA und anderen Weltmächten anerkannt zu werden. Spannend wird sein, wie dann die anderen sunnitischen Mächte, vor allem Saudiarabien und Katar auf eine eventuelle Wende der Türkei reagieren werden.Erdogan nützt nun seine Chance, um durch die PKK-Bekämpfung nun innenpolitisch Unterstützung für die nächsten Neuwahlen zu erhalten und zugleich einen Vorwand zu haben, um die HDP auszuschalten–kurz er versucht jetzt schnell noch seine Präsidialdiktatur durchzusetzen.Dann wird er sich Syrien zuwenden und vielleicht auch den Marsch nach Damaskus antreten. Ich schrieb einem Freund dazu noch:
„Zugegeben, die Freie Syrische Armee (FSA) ist ja sehr marginalisiert und ich weiß nicht, inwieweit sie aus den 1,8 Millionen syrischen Flüchtlingen neue Kämpfer rekrutieren kann. Zumal sich die USA ja als Ziel gesetzt haben moderate, säkulare Kräfte in Truppenstärke von 15000 Mann aufzustellen. Gut möglich aber, dass Erdogan plant, die Jaysh al-Fateh und die Ahrar al-Sham als dritte Kraft gegen Assad, den IS und die PKK/YPG aufzubauen und zu unterstützen, vielleicht auch mit syrischen Kämpfern aus der Türkei zu unterstützen. Beide Gruppierungen sind ja auch Dschihahdisten und Islamisten, aber eben nicht IS, wenngleich bei der einen Formation der syrische Al kaidaableger Al Nusra dabei ist. Ob die USA und die FSA das so mitmachen ihnen Gotteskrieger, die die Kurden ersetzen sollen als Gegengewicht gegen den IS und Assad anzubieten, bleibt noch unausgemacht und abzuwarten.Zumindestens versucht Erdogan seinen ersten Fuß und Brückenkopf in Syrien zu errichten.Interessant, dass die Türkei zudem eine No-Fly-Zone fordert, die USA aber dies ablehnen, da dies einen Konflikt mit Assad bedeuten könnte (da IS, PKK nicht über eine Luftwaffe verfügen, sondern nur das syrische Militär). Erdogans langfristiges Ziel scheint also immer noch der Marsch auf Damaskus, wenngleich er auf seinem Weg dahin Kompromisse und taktische Zwischenschritte machen muss. Zumal muss er neben der Etablierung seiner Präsidialdikatur auch noch das Militär mit hörigen Leuten besetzen, vor allem Generalstabschef Özel ersetzen, der ala Oberst Beck im deutschen Generalstab vor einem tieferen Enagement der Türkei in Syrien warnt.Özel soll aber im Auguist pensioniert werden–mal sehen, wen Erdogan bis dahin als Ersatz ausspäht.Ob aber NATO und die Obama-USA mitmachen bei einem eventuellen Marsch auf Damaskus, ist zweifelhaft. Wie das aber unter einer Republikanerregierung in den USA aussähe, bleibt unklar.