Syrien–die politische Lösung-Pest oder Cholera?
Betont wird seitens vieler Staaten, allen voran den USA, der EU und Deutschlands, dass es in Syrien keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben könnte.Wie diese aussehen soll, bleibt jedoch höchst umkämpft und unklar, zumal wenn man sich auch die unterschiedlichen politischen Positionen der Akteure ansieht, fragt man sich wie es zu einem Konsens kommen soll.Um das zu verstehen, hier kurz einmal die Entwicklung in Syrien skizziert und die verschiedenen Akteure kurz analysisert.
Nach dem Tod von Hafed Assad, wurde sein Sohn Bassar Al Assad Nachfolger, in den der Westen und die syrische Opposition einige Hoffnung projezierte.Bassar Assad wurde als auf westlichen Universitäten ausgebildeter Zivilist, der technologioschen und wirtschaftlichen Reformen aufgeschlossen sei portraitiert, seinen Beruf als Augenarzt verwechselten viele auch als Anzeichen von Humanität, ein Jüngerer, der die verknöchterte Dikatur auch politisch reformieren werde.
Anfangs kam es zum Damaszener Frühling, in dessen Folge es für kurze Zeit auch zu gewissen politischen Liberalisierungen kam, aber das Monopol der panarabisch-sozialistischen Baathpartei blieb in der Verfassung weiterhin verankert.Bassar Al Assad umgab sich mit einem Technokratenteam, vor allem bestehend aus Computerexperten und Ökonomen, die einige Wirtschaftsreformen einleiteten, doch infolge wurde die politische Liberalisierung wieder zurückgenommen. Es wurde immer klarer, dass er nur die wirtschaftliche und technologische Modernisierung der Baathdikatur wollte, aber keine Demokratisierung.Im Gefolge des arabischen Frühlings drängten dann 2011 syrische Oppositionelle und Teile der Bevölkerung auf die Strassen, um selbige einzufordern
.Man erwartete sich wohl, dass Assad wie Ben Ali oder Mubarak zurücktreten würde, was dann aber nicht geschah.Assads Reaktion war typisch wie die Ghaddafis, Saddam Husseins und vergleichbarer Dikatoren und er antwortete mit militärischer und brutaler Unterdrückung, was die Opposition sich zunehmend radikalisieren und in den militärischen Kampf einstiegen ließ mangels anderer Optionen.Bezeichnend ist aber, dass die westlichen Kommentatoren die Opposition als säkular und demokratisch behaupteten, waren doch die islamistischen Muslimbrüder schon von Anfang an treibender Bestandteil des Anti-Assadbündnisses.
Die Freie Syrische Armee wurde als primär säkular-demokratische Kampftruppe dargestellt, obgleich hier schon auch massiv Muslimbrüder Teil der FSA waren.Zumal die Muslimbruderschaft auch schon 1982 einen bewaffneten Aufstand gegen den Vater Assads gewagt hatten, die dieser mit der Auslöschung der Stadt Hama beantwortete, was einen Vorgeschmack auf die Reaktionen der Baathpartei hinsichtlich Demokratisierungsforderungen hätte sein können.
Man war sehr siegesgewiss und die Stiftung Wissenschaft und Politik versammelte in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und dem US-Außenministerium 200 führende syrische Oppositionelle im August 2012 in Berlin, um einen Transformationspplan eines demokratischen Syriens namens „The Day After“auszuarbeiten, der dann nach dem Sturz Assads implementiert werden sollte. Das anfangs sehr umfangreiche Papier ist heute nicht mehr im Internet zugänglich, sondern nur noch eine Kurzfassung–unter:
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2012C28_TDA.pdf
Die Situation eskalierte weiter , da die USA mit ihrer „lead from behind“-Strategie die Unterstützung der syrischen Opposition der Türkei und den arabischen Golfstaaten überliess, quasi an diese delegierte und da die FSA kaum Unterstützung von diesen autoritären, nichtsäkularen Regimen erhielt, die Türkei, Katar und Saudiarabien aber vor allem islamistische Mordbrennermilizen ausrüsteten und bewaffneten, schwand der säkular-demokratische Teil der syrischen Opposition.
Erdogan machte auch eine 180-Gradwende: Hatte er zuvor mit Assad noch ein enges und familiäres Verhältnis, hatten syrische und türkische Armee zuvor noch gemeinsame Manöver abgehalten, so setzte Erdogan nun auf den Sturz Assads, die Machtergreifung der Muslimbrüder, um Syrien zu islamisieren und ein Muslimbruder-Syrien als Verbündeten seiner neosmanischen Reichsträume zu schaffen.Die FSA sah sich gezwungen mit den Islamisten zusammenzuarbeiten, da sie zunehmend marginalisiert wurde und nicht mehr kriegsentscheidender Akteur wurde.
Zudem geht das Gerücht, dass Saudiarabien und Katar eine Pipeline durch Syrien bauen wollten, Assad anfangs freundlich gesonnen seien, als dieser aber sich dagegen entschieden hätte und dem Iran zuwandte, ja auch eine Pipeline Iran-Irak-Syrien-Libanon andachte in Ungnade fiel, weswegen beide Regionalmächte dann zielstebig auf seinen Sturz hinarbeiteten. So erzählt zumindestens Kennedy jr. den Hintergrund des Syrienkriegs und wird zahlreich im Internet zitiert.
In der letzten Phase betrat neben den ganzen Islamisten auch noch der Islamische Staat den Kriegsschauplatz und Russland trat offen in den Stellverterterkrieg auf Seiten Assads, Irans und der Hisbollah ein, die zusammen gegen die syrische Oppsoition und den Islamischen Staat kämpften. Mit der Schlacht um Allepo hofft nun die Assadregierung und Russland einen militärischen Sieg erreichen zu können, da dies eine strategisch wichtige Stadt ist.Einer politische Lösung entfernt man sich zunehmend und es ist auch unklar, wie ein neues Syrien überhaupt aussehen sollte. Betrachten wir uns die Akteuere: Säkular-demokratische Opposition sind vor allem nur Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) und die Südliche Front, aber sie stellen militräisch keine mächtigen Organisationen mehr da.
Zumal sie eben auch Kampfbündnisse mit Islamistenverbänden wie Jayesh El- Islam. Jayesh el Fatah , Ahrar al Scham, den Muslimbrüdern oder aber selbst der Al Kaida in Syrien, der Al Nusrafront eingegangen sind, die inzwischen das eigentliche Rückgrat der syrischen Opposition ausmachen.Russland hat die USA gedrängt, dass sie dafür sorge, dass sich die FSA von den Islamisten distanziere. Aber die FSA weiß, dass sie ohne die Islamisten keine Chance hätte militärisch überhaupt noch gegen Assad bestehen zu können und eine Spaltung ihr sicheres Ende bedeuten würde.Es gibt allerdings Momente, in denen die Maske fällt und mehr gesagt wird, als beabsichtigt war. Ein solcher Fall ist der Artikel „Assad braucht den Krieg“ von Andrea Böhm, der am 11. September auf Zeit Online erschien. Böhm ist vielmehr entsetzt darüber, dass die russisch-amerikanische Vereinbarung die „moderaten Rebellen“ anweist, „sich in den nächsten Tagen nicht nur militärisch, sondern auch räumlich von der alten Nusra-Front zu distanzieren“.
„Die nicht dschihadistischen bewaffneten Gruppen, darunter auch die ‚Freie Syrische Armee‘, wähnen sich von den USA und ihren westlichen Verbündeten an Assad und Putin verraten und verkauft“, schimpft Böhm. Und das „aus nachvollziehbaren Gründen“. Die Gruppe sei „die stärkste militärische Fraktion in den Reihen der Anti-Assad-Kräfte… Die weiter erstarkte Ex-Nusra-Front ist inzwischen die Lebensversicherung vieler moderater Rebellengruppen. Diese aufzukündigen, dürften die meisten vermutlich als politischen und militärischen Selbstmord ansehen.“
Böhm lässt keinen Zweifel daran, um wen es sich bei der Nusra-Front handelt. Sie ist, wie sie schreibt, der „Ableger von Al-Kaida in Syrien, der sich vor Kurzem aus taktischen Gründen von dem Terrornetzwerk losgesagt und in ‚Dschabhat Fatah al-Scham‘ umbenannt hat“.Der syrische Ableger von Al-Kaida, die für die Terroranschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war und seither als Vorwand für den „Krieg gegen den Terror“ dient, ist also die „Lebensversicherung“ der syrischen Verbündeten Washingtons und Berlins und die „stärkste militärische Fraktion“ unter den von ihnen unterstützten Assad-Gegnern. Dass Böhms Artikel am 15. Jahrestag von 9/11 erschien, unterstreicht den ungeheuren Zynismus der Zeit.
Die dominante Rolle der Islamisten bei der syrischen Opposition, auch der Al Kaida Syriens wird bei den in westlichen Medien benutzten verharmlosenden Begriff „Rebellen“zumeist unterschlagen.
Momentan ist eine politische Lösung fernab, setzen alle Seiten wieder mehr auf militärische Siege.Die Hoffnung, man könne alle Kräfte Syriens in eine Anti-IS-Koaltion bringen und dafür einen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für eine politische Lösung generieren, haben sich im Bombenhagel nun in Luft aufgelöst. Zumal auch klar sein dürfte, dass eine politische Lösung kein demokratisches Syrien schaffen würde. Die FSA und die Südliche Front sind als säkulare Oppsition die schwächsten Kräfte. Ganz klar Oberhand haben die Islamisten von der Armee des Islam, der Armee der Eroberung, Ahrar al Sham, die Muslimbrüder und die Al Nusrafront. Diese würden die demokratischen Kräfte auch nicht an der Macht lassen, sondern ihre eigene islamistische Dikatur errichten wollen.
Auf der anderen Seite steht die faschistische Baathparttei, die nicht an ihrem Monopol rütteln lassen will, zumal sie eben auch mit den schiitischen Islamisten der Revolutionären Garden des Irans und der Hisbollah verbündet ist. Sollte Russland Assad opfern, so wäre zu erwarten, dass sich keine Demokratie , sondern ein islamistischer Gotteststaat in Syrien etabliert, zumal die verschiedenen Islamisten sich dann möglicherweise selbst untereinander wieder bekriegen. Auch wären Massaker gegen Christen, Alewiten und säkulkar-demokratische Sunniten und Syrier seitens der Islamistenverbände und eine neue Flüchtlingswelle zu erwarten. Sollte Assad und seine Baathpartei bleiben, hat man die gewohnte faschistische Dikatur der Baathpartei weiter am Laufen mit all ihren Massakern, Folterkellern, zumal dann nach einem Sieg über die sunnitischen Islamisten die schiitischen Islamisten des Irans und der Hisbollah gestärkt aus dem Konflikt herausgehen würden.Da keine der Seiten einlenken will, wird der Syrienkrieg auch noch länger weitergehen. Man hat scheinbar nur die Wahl zwischen Pest und Cholera—ein demokratisches Syrien wird es nicht geben.
Im Moment dürfte zudem auch die Gefahr bestehen, dass sich der Regionalkonflikt zu einem Konflikt zwischen den Großmächten entwickelt. Die Forderungen nach einer Flugsverbotszone, wirft die Frage auf, wer diese kontrollieren soll und ob sich Russlands und Assads Luftwaffe einer US-amerikanischen Kontrolle beugen würden. Im anderen Falle besteht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Wenn die USA nur Assad bombadieren, so könnte dies Russland und Iran als Verbündete eingreifen lassen. Das ist auch ein Hauptargument von Donald Trump, der der Ansicht ist, dass wer Hillary Clinton wähle, den 3. Weltkrieg wähle, da Clinton für Flugsverbotszonen ist, deren Durchsetzung eben eine Konfrontation der USA mit Russland bedeuten könnten. Zudem Trump auch der Ansicht ist, dass der Sturz Assads nicht das vorrangige außenpolitische Ziel der USA sein sollte, sondern vor allem die Bekämpfung des IS.Mag man ihm sonst nicht zustimmen, so haben seine Aussagen diesbezüglich doch einen wahren Kern.
Auch bleibt abzuwarten, wie der NATO-Verbündete Türkei, der nun unlängst in Syrien einmarschiert ist, sich positionieren wird. Momentan bekämpfen die vom türkischen Militär unterstützten syrischen Islamisten vor allem die kurdische YPG, um die Entstehung eines durchgehenden Kurdengebiets entlang der türkischen Grenze zu verhindern und will die Türkei 5000 Quadratkilometer säubern. Aber sie fordert auch die Errichtung von Sicherheitzonen, die auch als Brückenkopf für eine Kampf gegen Russland und Assad genutzt werden könnten, was beide auch in einen offenen Konflikt mit der Türkei treiben könnte. Desweiteren hat die Türkei nun angekündigt, ihren Einsatz in Syrien auszuweiten und auch gegen die IS-Hochgburg Raqqa marschieren zu wollen.Zumal die Türkei ja auch im Nordirak einmarschiert ist, die irakische Zentalregierung dies als Aggression und Verletzung ihrer Souveränität brandmarkt, ja auch verbal mit Krieg droht, den sie aber nicht führen dürfte, da die türkische Armee stäörker ist und der Irak momentan vor allem mit dem IS und der Rückeroberung von Mossul beschäftigt ist. Wie der deutsche General Kujat einmal sagte: Gebe es keine Atomwaffen, wäre es über den Syrienkrieg schon längst zu einem 3. Weltkrieg gekommen.