Ordnungszelle Sachsen, Ordnungszelle Bayern?
Angesichts der Zustände im Freistaat Sachsen, wird schon öfters von einer Ordnungszelle Sachsen gesprochen. Als Indizien hierfür werden genannt:
1. Das „Versagen“ in Sachen NSU.
2. Die massive Aktivität gegen alles, was irgendwie links außen ist. Die Konzentration darauf, die penetrante Einseitigkeit.
3. Die „Unfähigkeit“, sich engagiert gegen Pegida und sonstige rechtspopulistische Aktivitäten wenden zu wollen..
4. Die hochprominente Aussage eines Polizeisprechers, der am Tag der deutschen Einheit den Randalierern nach Verlesen der Auflagen einen erfolgreichen Tag gewünscht hat. (Und dass außer einem “Gespräch” mit ihm keine Konsequenzen gezogen wurden.)
5. Die „Unfähigkeit“ der Polizei, die Randalierer an diesem Tag weit genug weg zu halten. (Was man ja im Falle “links” jederzeit extrem praktiziert. Aber eben nicht im Falle “rechts”.
6. Die Vorfälle in Clausnitz: Die Polizei wütet gegen die Flüchtlinge im Bus, statt sich dem Bürgermob zu widmen.
7. Die Ansage von CDU-Politikern in Sachsen, dass man sich auf eine “bürgerliche” Koalition mit der AfD vorbereiten müsse.
Inzwischen fragt man sich, ob es sich hierbei um eine Aneinanderreihung von Zufällen oder eben Methode und um ein System handelt–eben eine Ordnungszelle Sachsen.
Angesichts der ideologischen Nähe zwischen CSU , AfD und Orban im Freistaat Bayern gibt es auch Stimmen, die eine neue Ordnungszelle Bayern nach dem Vorbild der Kahrregierung dämmern sehen.Nur, dass den meisten der Begriff Ordnungszelle Bayern gar kein Begriff mehr ist und auch im Geschichtsunterricht nicht erwähnt wird–denn es gab ja auch außer Hitler noch andere Rechte mit Wurzeln im Nationalkonservatismus, den man aber von bayerischer Regierungsseite lieber nicht in Erinnerung rufen wollte.
Die Kahrregierung und die Ordnungszelle Bayern war schon vor Hitler und der NSDAP eine autoritäre, nationalkonservative Dikatur in Bayern, die hart gegen die Opposition vorging und auch antisemitisch, völkisch und rassistisch war. Hierbei arbeiteten Nationalkonservative, Nationalsozialisten und andere rechte Gruppen und Parteien eng zusammen–ähnlich wie in der Weimarer Republik auch die Harzburger Front die Zusammenarbeit zwischen Nationalkonservativen und Nationalsozialisten ermöglichte und institutionalisierte. Was spricht heute gegen solch eine „Ordnungszelle Bayern“? Ein Kommentator meinte dazu:
„Das wird nicht so einfach für die CSU. Ich kenne viele CSUler, die durchaus liberal und menschenfreundlich (und flüchtlingsfreundlich) eingestellt sind.
Die Umwandlung der CSU in eine rechtspopulistische Partei ist durchaus möglich (und vielleicht sogar wahrscheinlich?), aber ein nicht unbeträchtlicher Teil würde sich dann abspalten. Dafür würde man möglicherweise Rechtswähler gewinnen – oder auch nicht? – Ich halte es für wahrscheinlicher, dass man damit die AfD nicht wegbekommen oder klein bekommen wird. Die Rechtswendung der CSU wird den rechten Rand bestätigen, verstärken, allmählich dominant machen.
Also, ich vermute, das wird in Deutschland anders laufen als in der Schweiz. Und anders als in Ungarn. Ein deutscher “Orban” würde von der Welt als neuer deutscher “Hitler” empfunden werden. Deutschland ist nun mal nicht Ungarn (oder Österreich oder die Niederlande). Geschichte und Größe lassen eine “autoritäre Demokratie” (oder “antiliberale Demokratie”) bei uns anders aussschauen als in diesen kleinen, harmlosen Nachbarländern. Ich tippe also eher auf das Modell Schweizer Volkspartei. (Als Versuch.)
Für den Fall, dass das zutrifft: Wer hetzt in der Schweiz gegen die Deutschen? Na, könnt ihr es erraten? Und ist es eine Überraschung? (Und wer hetzt in Polen gegen die Deutschen?) Überall in Europa sollen also, so wünschen es sich die Rechtspopulisten, diejenigen Kräfte an die Macht kommen, die gegen uns Deutsche hetzen? Die wahrhaft NATIONALEN Kräfte!“
Bei Betrachtungen zu einer Ordnungszelle Bayern, sollte man aber auch die Möglichkeit einer Koalition CSU/AfD in Betracht ziehen, die zustande kommen könnte, wenn die CSU ihre absolute Mehrheit verliert und nicht Richtung links mit der SPD oder den Grünen koalieren will. Blieben nur noch Freie Wähler und FDP–was aber, falls die nicht mehr in den Landtag kämen?Die CSU wird weiter gegen Merkel hetzen müssen, bleibt aber Regionalpartei. Dies würde sich auch nicht ändern, wenn Seehofer als Innenminister in Berlin neben Merkel inthronisiert würde. Damit treibt sie zum einen CDU-Wähler zur AfD, wird aber auch selbst vom Widerspruch aufgerieben werden, nur Regionalpartei und in einer Art Schicksalsgemeinschaft mit der Bundes-CDU gefangen zu sein. Eine bundesweite Ausdehnung wird von der CSU-Führung kategorisch ausgeschlossen–ein neues Kreuth wird es nicht geben. Solche konservativen Wähler werden dann auch von der CSU zur AfD wechseln, da die CSU immer nur brüllt, aber nicht beisst und zumal eben auch keine bundesweit wählbare Partei ist, die AfD hingegen schon. Konservative Wähler präferieren eine Partei aus einem Guß im Gleichklang und nicht eine schizophrene Union, die zwei Machtzentren hat.
Änderung könnte nach CSU- Sicht nur kommen, wenn Merkel einen Kompromiss bei der Obergrenze eingeht, aber selbst dann dürfte die Flüchtlingsdiskussion noch lage nicht zu Ende sein, da dann der Streit über Kosten und Umfang der Integration und Rückführung losgeht.Zu glauben, der AfD könne man nur mit einer Obergrenze das Wasser abgraben, dürften illusorisch sein.Wahrscheinlich, dass auch die CSU weiterhin Stimmen an die AfD verliert–vielleicht wird Bayern dann doch Ordnungszelle oder München Hauptstadt einer neuen“Bewegung“.