Rede bei einer Anti-AfD-Demo–Statt Merkels „marktkonformer Demokratie“ „demokratiekonforme soziale Wirtschaft“
Wir stehen hier wegen der Veranstaltung der AfD, die wie viele verharmlosend „rechtspopulistisch“ genannten Parteien für Nationalismus, Sozialabbau, Sexismus, Homophobie steht. Die AfD will zurück zu den alten Energien inklusive Atomkraft, leugnet den menschengemachten Klimawandel, will aus der EU austreten und eine autoritäre Herrschaft. Sie will wieder die Wehrpflicht, ein Massenheer und einen neuen deutschen Militarismus. Und die AfD ist eben nur eine von den neuen rechtsextremen Parteien weltweit.Diese Entwicklung sehen wir überall auf der Welt und Grund hierfür ist, dass der Weltmarkt und die Globalisierung die Entwicklungen allerortens synchronisiert.
Nach dem Fall des Kommunismus obsiegte der westliche Kapitalismus und in den 90er Jahren nahm die Globaliserung volle Fahrt auf und mit ihr eine neoliberale Agenda, die die schon herrschenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus noch verschärfte und die auf Privatiserung des Wohnungsbau, der Daseinsvorsogre,Deregulierung der Finanzmärkte , Sozialabbau und Lohnkürzungen setzte und von allen etablierten Parteien mitgetragen wurde. Ob Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Konservative, alle haben sie diese neoliberale Politik unterstützt, auf der nun die Rechtsextremen aufbauen können.
Der Globaliserungsboom dauerte nur ein Jahrzehnt und erste Krisenerscheinungen traten mit der ersten Krise der Globalisierung, der Asienkrise 1997, dem Crash der New Economy 2001, der Sättigung der emerging markets und Schwellenländer und schließlich mit der Finanzkrise 2008 zutage und sie werden sich wiederholen und auch noch vertiefen, da sie wie die Mangelwirtschaft in einer Planwirtschaft eben genauso dem Kapitalismus systemimmanent sind. Genauso wie der Schwarze Freitag 1929 dem Kapitalismus systemimmanent war, so ist dies auch die Finanzkrise 2008 und die noch schlimmer kommenden Krisen in der Zukunft, die eben keine Zufälle und Betriebsunfälle oder Anomalien sind, sondern eben dem kapitalistischen System immanent sind. Das wusste jeder, der einmal ins verbotene Buch Das Kapital von Karl Marx reinliest, das aber von den neoliberalen Mainstreamökonomen,- politikern und -medien als irrelevant angesehen wird.
Der postkommunistische Boom des Kapitalismus ist nun folgerichtig von Stagnation und weiteren Krisen abgelöst worden, auch in den BRICS-Staaten.Genauso wie die kommunistische Planwirtschaft Mangelwirtschaft und Unfreiheit bedeutet, so zeichnet sich die kapitalistische Wirtschaft des Westens durch Wirtschafts- und Finanzkrisen aus, durch Konzentration von Eigentum, durch Prekarisierung und sozialen Abstieg der Arbeiter und auch der Mittelschichten, steigende Mieten und Immobilienspekulation, die dann eben auch neue politische Bewegungen und Parteien hervorbringen, die sich als Schutzmacht der kleinen Leute versprechen und zunehmend auf Nationalismus setzen: „America first“, „Britain first“, „Germany first“, „Russia first“, „China first“, „Philipines first“.
Max Horkheimer sagte einmal „“Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Das Wiederaufkommen rechtsextremer Parteien und Bewegungen sowie des Nationalismus liegt im Wirtschaftssystem begründet. Solange es keine anderen Gesellschaftsentwürfe gibt oder wieder diskutiert werden, können Demokraten nur die politischen und sozialen Exzesse dieses Systems versuchen einzudämmen und zu mildern.Wir befinden uns im wesentlichen in einem Abwehrkampf und dieser ist mit der Wahl Trumps und dem Sieg der Brexitbefürworter nicht leichter geworden.Daher sollten wir nicht bei den Abwehrkämpfen stehen bleiben, sondern wieder über eine neue Gesellschaft diskutieren.
Um uns herum sehen wir die rapide Erosion der Nachkriegsordnung und Trump stellt inzwischen auch alle Nachkriegsinstitutionen von EU. NATO, IWF, Weltbank, WTO, UNO auf den Prüfstand und zur Disposition.Die US-Politik im Nahen und Mittleren Osten, der Irakkrieg 2003 und dann der übereilte Rückzug des US-Militärs unter Obama haben diese Region in ein Trümmerfeld und Nährboden für islamistischen Terror verwandelt, vor den nun breite Flüchtlingsströme Richtung Europa drängen.
In Afrika hat die Wirtschaftspolitik des Westens und auch der EU, die Freihandelsabkommen zuungunsten der afrikanischen Staaten abschloss, subventionierte Nahrungsmittel in die afrikanischen Länder exportierte, deren Fischgebiete mit Hochseeflotten leerfischt und den bäuerlichen Existenzen so ihre Existenz nimmt, für viele die Lebensumstände derart verschlechtert, dass sie nun den Weg nach Europa suchen.
In Deutschland erhofft sich die AfD nun Zulauf.Die neuen rechtsextremen Parteien setzen nun auf Nationalismus und Wirtschaftsnationalismus. Sie forden die völlige Entsolidarisierung der Gesellschaft, wie auch der internationalen Staatengemeinschaft, die auch schon unter den demokratischen, neoliberalen Parteien mittels der „Standortkonkurrenz“ betrieben wird, aber nun nochmals durch die Rechtsextremen zugespitzt werden soll.Es soll wieder wie bei Hobbes ein Krieg jeden gegen jeden werden, die Menschen und die Staaten als Wolfsmenschen, die einander bekämpfen und das sozialdarwinistische Recht des Stärkeren gilt und die Schwächeren und Andersdenkenden unterdrückt und aussortiert werden. Wo Wirtschafts- und Handelskriege sowie Kriege zum bevorzugten Mittel der Auseinandersetzung werden.
Dem kann man nur den Gedanken der Toleranz, Mitmenschlichkeit, des Humanismus, der Solidarität, des Internationalismus, des Kosmopolitismus entgegenhalten sowie eine Sozialpolitik, die Rechts- und Sozialstaat sichert.Aber alle Demokraten sollten auch wieder über andere Wirtschafts- und politische Systeme nachdenken, damit die Rechtextremen nicht als alternativlos erscheinen.
Merkel vertritt laut eigener neoliberaler Aussage eine „marktkonforme Demokratie“, deren Ergebnisse wir sehen. Die Gegenforderung von uns sollte sein: eine demokratiekonforme soziale Wirtschaft. Die wichtigste Aufgabe der Demokraten ist es über solch eine demokratiekonforme soziale Wirtschaft und andere Gesellschafts- und Ssytementwürfe wieder zu diskutieren, die die neoliberale und unsoziale Politik der etablierten Parteien, wie auch der sozialdarwinistischen Rechtsextremen und ihren nationalistischen und autoritären Gesellschaftsentwürfen etwas entgegensetzen.Dazu solte man über solche Demonstrationen hinaus wieder politisch-inhaltliche Veranstaltungen organisieren, wo man darüber diskutieren kann, wie man sich eben eine andere und neue Gesellschaft vorstellt.