Reichsbürger- Untertanen gründen ihren eigenen Staat

1. Dezember 2016 Ralf Ostner

Wie man erfahren kann, rekrutieren sich Reichsbürger vor allem aus Menschen, die „Probleme mit den Behörden“haben. Das kann von der Insolvenz und der Zwangsräumung, GEZ-Gebühren bis hin zu Führerscheinentzug wegen Trunkenheit oder Verkehrsstrafen reichen.In einem Gutteil der Fälle handelt es sich um Opfer kapitalistischer Konkurrenz, die pleite gingen oder in finanzielle Schwierigleiten kamen.Aber anstatt hier eine antikapitalistisch-linke Alternative zu suchen, versuchen sie sich aus ihrer Notlage mittels reaktionärer, rechter Konzepte zu befreien, wollen wieder Herr im eigenen Haus sein und rufen einen Staat aus, dessen Staatsführer sie selbst oder ein ein anderes selbsternanntes Staatsoberhaupt mit eigenen Titeln, Reichspass und Staatsinsignien der eigenen Staatsmacht sein soll.Zuerst wurden die Reichsbürger nur als Querulanten und Spinner abgetan, zu abwegig erschien der Staatsmacht, dass es Leute gab, die diese in ihrer Legitimation infrage stellten und auch danach handelten, zumal der Großteil dieser Leute ja auch bisher steuerzahlende, friedliche Mitbürger und Untertanen von nebenan waren, die sich erst infolge von finanziellen Schwierigkeiten, die der Kapitalismus eben hervorbringt radikalisierten.

Solche Bewegungen gab es auch schon von linker Seite, wie etwa die Freie Republik Wendtland oder die Kommune Christiania oder die Hausbesetzerszene in Hamburg und Berlin, die sich da eigene Biotope und „rechtsfreie Räume“schufen.Hierbei verfolgte man aber emanzipatorische, humanistische Projekte. Die Reichsbürger jedoch berufen sich auf ein früheres Deutsches Reich, sind also geschichtsrevisionistisch, reaktionär und nationalistsch und teils auch großdeutsch. Die BRD wird als Unrechtsstaat, als von den USA besetzter Staat und als GmbH/Firma gesehen, die kein legitimer deutscher Staat sei , keinen Friedensvertrag habe,man sich deswegen noch im Kriegszustand befinde und die Bundesbürger seien nur Opfer der Reeducation der Besatzungsmächte und gehirngewaschen, während der Reichsbürger dies erkannt hat. Als Reaktion darauf rufen Reichsbürger ihren eigenen Staat aus, grenzen ihr Haus als Reichsgebiet, oft mit eigenem Wappen ab und verweigern Steuerzahlungen, Gehorsam und delegitimieren die Staatsmacht symbolisch oder dann eben auch mittels physischer Gewalt.Da es nun die ersten Opfer seitens der Staatsmacht gab, wird nun der Ruf laut, die Sache ernster zu nehmen und die Staatsmacht will mit ihren SEKs nun zeigen, dass sie die eigentliche Macht im Staate ist und das Gewaltmonopol hat.

Man muss jedoch sehen, dass die Reichsbürger nicht aus einem luftleeren Raum entstammen. Diese Ideologie, das Recht in die eigene Hand zu nehmen propagieren ebenso solche Vigilantenfilme wie „Ein Mann sieht rot“mit Charles Bronson oder die ganzen Clint Eastwood-Dirty Harryfilme, wie auch die Milizenbewegung in den USA, die AfD, wenn sie zur Selbstbewaffnung der Bundesbürger aufruft und die zahlreichen Verschwörungsseiten im Internet und den sozialen Medien, libertäre Egomanen und Ayn-Rand-Jünger wie eben auch Neoliberale und Konservative. Und auch die CSU leistet solchen Ideologien Vorschub–hierzu noch ein Artikel von Global Review aus dem Jahr 2012, der sich mit der libertären Ideologie, wie sie auch vom Bayerischen Rundfunk verbreitet wurde beschäftigt anhand des Films „Empire me—der Staat bin ich“.

Empire Me- das libertäre Credo:Jedem Depp seinen Staat

Neuerdings wird als neuer Filmtip “Empire me–Der Staat bin ich” selbst im konservativen Bayerischen Fernsehn gehypt. Worum geht es? Vorgestellt werden 6 Ministaaten und Kommunen, die Freiheit versprechen und völkerrechtlich wohl möglich sind.Jeder Depp gründet seinen Staat.Es ist dies der Traum von durchgeknallten Lebensreformlern und libertären Neoliberalen, Seperatisten und Lokaldespoten. Jedem seinen eigenen kleinen eigenen Staat, jedem seine Mikro-Schweiz, Bermuda, Cayman Island, die völlige Zersplitterung der heutigen Staatenwelt.Jeder dieser Ministaaten veruscht möglichst viel Kapital zu akkumulieren und anzuziehen durch Niedrigsteuern, Bankgeheimnisse, Niedrigstlöhne, keinen Sozialstaat, etc.

Ein Wettbewerb wie wir ihn schon jetzt zwischen Nationalstaaten unter der “Standortdiskussion” kennen wird sich dann nochmals verschärft vollziehen, wobei eine grössere Einheit wie der Nationalstaat sich den Kapitalforderungen noch mehr entgegenstellen kann als eine kleinere Einheit wie eine Region oder gar ein Mikrostaat.Dazu passt, dass inzwischen solche Leute wie Bayernkurier-Scharnagel neuerdings in seinem Buch von einem bayerischen Staat fabulieren, das Europa der Regionen der CSU, Regionalwährungen, Kritik am Länderfinanzausgleich, Raus aus der EU, etc.

Doch diese Entwicklung zu Ende gedacht, bleibt es dann nicht bei Bayern, sondern beginnt der nächste Kampf zwischen Oberbayern, Niederbayern, Franken, Schwaben,etc und dann auch innerhalb dieser Regionen. Wohl kein Zufall, dass CSU-Verkehrsminsiter Ramsauer nun neuerdings jeder Gemeinde ihr eigenes PKW-Kennzeichen zugestehen will. Diese ewige stupide Propaganda von “Mia san mia” und “Dahoam is dahoam”. Jeder Depp, der momentan einen kurzfritsigen wirtschaftlichen Vorteil wittert, möchte keine Kommunalumlage, Lastenausgleich, EU-Subventon, ja keine Steuer mehr zahlen.

Wundert mich daher nicht, dass dieser Film so gehypt wird.Die totale Regression, die das Hobbsche “Jeder gegen jeden”verherrlicht. Eine gefährliche Tendenz! Eigentlich müsste „Empire me“ ja Somalia als Erfolgsrezept preisen, wo jeder Warlord sein eigenen Ministaat aufmacht der den anderen bekämpft.

Es bleibt die Frage, ob es eine Art Entwicklungslogik gibt. Mit der Entwicklung der Produktivkräfte hat sich immer eine Tendenz zur grösseren Einheit langfristig herausgestellt. Von der Gruppe zum Stamm, vom Stamm zur Region, von der Region zum Kleinstaat, von den Kleinstaaten zu den Nationalstaaten und dann im Falle Europas von den Nationalstaaten in einen noch unentschiedenen Zwitter zwischen supranationaler EU-Bürokratie und Nationalstaaten.Aber auch die Nationalstaaten suchen international schon engere Kooperation infolge der Globalisierung—sei es jetzt die G-8 oder nun die neugegründete G-20.Aber solch eine Entwicklung ist nicht ohne Rückfälle in nationalistische, ethnische oder religiösen Zersplitterungen.

Für die letztere Entwicklung und somit die Regression plädiert „Empire me“. Zu Ende gedacht bleibt dann nur noch das Individuum, das sich autark mit SUV, eigener Waffe, Selbstanbau von Nahrungsmitteln gegen den Nächsten verteidigt und durchsetzt. Doch Thomas Hobbes hat in seinem “Leviathan” nicht nur auf den zerstörerischen, selbstzerfleischenden Egoismus der Menschen, ihrer Wolfsnatur hingewiesen, sondern auch auf die “Hasennatur” des Menschen: Gerade weil er die selbstzerstörerische Wirkung des “Jeder gegen Jeden” fürchtet, ja um sein Leben fürchet, gründen Menschen aus ihrer Hasennatur und Furcht heraus einen Staat, der für stabile und geordnete Verhältnisse sorgt. Diese einfache Lektion berücksichtigt “Empire me-Der Staat bin ich”überhaupt nicht.

Gepostet am Dienstag, August 21st, 2012