Skandal an der US-Militärakademie in Norfolk. Würde man davon ausgehen, dass an diesen Instituten inzwischen der Fourth- Generation-War (FGW), ja sogar der Fifth-Generation-War gelehrt wird wie ihn William Lind und John Robb (z.B. in seinem Buch „Brave New War“) andachten, so scheint man hier auch noch auf Rezepte des Second-Generation-War (industriellem Krieg) und dem Third-Generation War (Blitzkrieg) zurückzugreifen, die zumal General Ludendorfs Schrift „Der totale Krieg“ entsprungen sein könnten. In einem Kurs für Offiziere des US-Militärs am Norfolk Virginia College hat Oberstleutnant Matthew A. Dooley den War on Terror zum War on Islam ausgemalt und recht drastische Militärstrategien entworfen, die den Massenmord gegen Muslime, die Ausrottung von Zivilbevölkerung und Atomwaffeneinsätze vorsehen. Auch geht es demnach nicht mehr darum den Islamismus oder gar Al Qaida zu bekämpfen, sondern den Islam, der eine Ideologie und keine Weltreligion sei. Der Krieg gegen den Islam wird in fünf Phasen geführt. Die erste Phase der Abschreckung funktioniert nicht und wird auch nicht näher erläutert, sodenn treten die anderen vier Phasen in Kraft , die bis zu einer Auslöschung des Islam als Weltreligion geführt werden sollen. Mittel dazu sind nicht etwa wie im Irakkrieg Präzisionsschläge gegen kritische Infrastrukturen, Kommunikations- und Kontrollsysteme und feindliche Truppen, sondern die Auslöschung ganzer Städte nach dem Vorbild Dresdens und Hiroshimas, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Atomwaffenschläge, die Herbeiführung von Hungersnöten, letztendlich die Zerstörung der heiligen Stätten Mekka und Medina, damit der Islam weltweit zu einer Sekte ohne Bedeutung zurückgebombt wird.

Nachdem das Unterrichtsmaterial der Zeitschrift Wired in die Hände fiel, rudert das Pentagon inzwischen zurück. So sei der Kurs ein Freiwilligenkurs gewesen und deckten sich die Vorstellungen nicht mit den Werten der USA und seines Militärs. Oberleutleutnant Dooley bekommt zwar die Lehrerlaubnis „vorerst“ entzogen, jedoch verbleibt er am Joint Forces Staff College in Norfolk (Virginia). Generalstabschef Martin Dempsey verurteilte das Planspiel auf das Schärfste. “Das war vollkommen verwerflich, gegen unsere Werte.” Zudem sei ein solches Modell “akademisch unverantwortlich”.“

(http://derstandard.at/1336696652163/Pentagon-kippt-anti-muslimisches-Planspiel-fuer-Soldaten) 

Die Frage bleibt, ob der Mensch nur eine peinliche Ausnahme ist oder aber ein Vorreiter eines paradigmatischen Umdenken ist, das langfristig eine neue Militärdenkschule begründen könnte, die vom “benign hegemon” abgeht und die US-Kriegsmaschine mit all ihren apokalyptischen Optionen neu denkt. Für Armaggeddon-Evangelikale und die Neocons vom American Enterprise Institute wäre dies wohl eine denkbare Variante der Zukunft. Anwendbar nicht nur gegenüber “dem Islam”, sondern auch gegen den Rest der Welt. Bisher haben sich die USA ja relativ immer noch recht zurückgehalten mit ihrem Militärpotential und nicht die völlige Vernichtungskraft ihres Arsenals in die Waagschale geworfen. Dooley könnte jedoch Vordenker einer neuen US-Strategie sein, die die Welt das Fürchten und somit das Unterordnen lehrt und auf ein Regime des Schreckens und der Einschüchterung baut.

Man kann Oberstleutnant Dooley als einzelnen Spinner ansehen, aber ebenso ist es möglich, dass er nur das Symptom ist: Das Symptom einer Supermacht, die sich mit Abstiegsängsten konfrontiert sieht und hierbei ihr gewichtigstes Potential, ihre Militärmaschine aggressiv weltweit in die Waagschale werfen will in bisher ungekanntem Ausmaß. Auch wenn man Dooley feuern würde: Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Die Gedanken sind frei.

Ging der französische Philosoph Emmanuel Todd in seinem Buch „Weltmacht USA-Ein Nachruf“ davon aus, dass die USA nur noch zu einem „Mikromilitarismus“ fähig sein würden, so zeigen Oberstleutnant Dooleys Überlegungen, dass sehr wohl auch ein Makromilitarismus in Zukunft denkbar wäre. Todd und viele Politologen gehen davon aus, dass die USA ihren eventuellen Niedergang ebenso sportlich hinnehmen werden wie das Britische Empire oder die Sowjetunion. Und ebenso besteht ja noch Hoffnung: So spricht US-Präsident Obama von einer „industrial renaissance“ der USA, die sich im weiteren Verlauf der Globalisierung einstellen werde. Thomas Barnett von Wikistrat prophezeit ebenso einen Machtklimax Chinas 2030, der dann abnehmen werde aufgrund seiner demographischen Entwicklung, während die USA sich wieder erholen würden. Was aber, wenn sich diese Prognosen und Hoffnungen nicht erfüllen? Und was, wenn es politische Kräfte in den USA gibt, die sich mit einem ökonomischen und geopolitischen Niedergang nicht so sportlich wie ihre Vorgänger abfinden wollen und sich daher andere destruktivere Formen des Machterhalts ausdenken? Was passiert, wenn die jetzige Finanzkrise noch gar keine Finanzkrise war, sondern nur die Ruhe vor dem eigentlichen Sturm? Selbst wenn die USA ökonomisch ein großes Nordkorea werden sollten, könnten sie immer noch aufgrund ihres Militärpotentials den Rest der Welt in viel gigantischerem Ausmaß erpressen wie dies schon das kleine Nordkorea in kleinem Maßstab vorexerziert.

Bisher hat die Welt die USA in den letzten Jahrzehnten vor allem als benign hegemon (gutmütigen Hegemon ) kennengelernt und der maximale US-Imperialismus wurde im Irakkrieg des Bush jr. gesehen. Von diesem Bild der USA geht man aus und wiegt sich in Sicherheit, dass Schlimmeres nicht kommen könne. Betrachtet man sich jedoch über welches Zerstörungspotential die erste Supermacht der Welt verfügt, so hat man immer noch den Anschein, dass sie diese bisher sehr restriktiv einsetzte. Diese Hemmschwellen scheinen mit Dooley als Präzedenzfall zu fallen. Eine USA, in der der rechte Flügel der Republikaner, Neocons, die Tea-Partybewegung und die religiöse evangelikale Rechte infolge von Abstiegsängsten mächtiger werden und sich radikalisieren, könnte Dooleys Armageddonversion von US-Militärstrategie langfristig einmal zur herrschenden Leitlinie werden lassen. Sollten die USA wirklich einen scharfen Niedergang erfahren, wäre eine Brutalisierung der US-Strategie ebenso denkbar, die keinerlei Rücksicht mehr auf humane Werte nimmt.

Der worst-case: Eine klerikalfaschistisch-evangelikale USA wie sie etwa im Film “Die Geschichte der Dienerin” von Volker Schlöndorff ( nach dem Roman „The Handmaid´s Tale von Magaret Atwood) portraitiert wird, könnte sich in Zukunft als Folge der Finanzkrise und des ökonomischen Niedergangs der USA herausbilden. Dann hätten wir ein hässliches, evangelikal-fanatisches Nordamerika, das mittels seines apokalyptischen Militärpotentials den Rest der Welt mit dem ultimativen Untergang und der Vernichtung droht und erpresst. Und wer würde sich trauen sich dem entgegenzustellen? Von allen Staaten der Welt wären wohl nur die Atommächte Russland, China, Indien,, England, Frankreich und Israel imstande sich gegen eine nukleare Erpressung der USA zur Wehr zu setzen. Die anderen Staaten blieben wohl auf Gedeih und Verderb dem Goodwill der militärischen Supermacht ausgeliefert, es sei denn sie gehen Allianzen mit den anderen Atommächten ein oder rüsten sich selbst mit Massenvernichtungswaffen auf.

Den politischen Überbau für eine derartige Doomsday-Strategie könnte die US-amerikanische religiöse Rechte liefern. Bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie in München trat einstmals Michael Nowak vom American Enterprise Institute auf. In seiner Rede kanzelte er das pazifistische und verweichlichte Christentum Europas ab, das einen Gott der Nächstenliebe propagiere. Micheal Nowak hindessen forderte einen” God of Fear”, der Angst und Schrecken und somit Respekt in der Welt verbreite. Dooleys neue Militärstrategie des nackten Terrors und Nowaks alttestamentarischer “God of Fear” würden sich für “God´s Own Country” da bestens verbinden. Europa und die Welt sollten sorgsam beobachten, wie sich diese Kräfte in den USA weiterentwickeln. Wer meinte die Ära Bush juniors sei schon das denkbare Maximalmaß an Irrationalität und Aggression gewesen, könnte sich täuschen. Pat Robertson, Newt Gingrich und Rick Santorum waren schon erste Sturmvögel einer solchen Entwicklung gewesen. Zwar ist unter Barack Obama und Mitt Romney eher ein moderater Kurs zu erwarten, aber bei einem weiteren Niedergang der USA könnte sich auf Seiten der Republikaner die sogenannte Mitte radikalisieren und einen US-Präsidenten hervorbringen, der Kriege führt gegen die der Korea-, Vietnam- und Irakkrieg eine Pfadfinderveranstaltung wäre. Dooleys Kurs könnte dann zur Pflichtveranstaltung eines Sixth-Generation-Wars werden.

Das Neue daran ist, dass zivile Bevölkerungszentren und sogar die Massenausrottung von  
Zivilisten als Mittel angedacht wird.Der jetzige Imperialismus legt es noch auf Gentlemen´s War an,d.h. vor allem militärische Ziele und kritische Infrastrukturen sind Angriffsziele (so auch im Airseabattle, das auch keine Bombadierung von zivilen Bevölkerungszielen vorsieht).Ich möchte hier also vom gedanklichen Übergang Dooleys von einem klassischen Imperialismus zu einem eliminatorischen Imperialismus sprechen. Dieser kann sich zwar auch erst einmal gegen den Islam oder etwaige islamische Staaten wenden, aber bei weitem nicht nur gegen diese.Es ist durchaus möglich, dass solche Strategien auch mal auch weitere nichtislamische Staaten angedacht werden. Dresden und Hiroshima waren in früherer Betrachtung die Mittel des last resorts, eher die Ausnahme– Dooleys Sixth Generation War würde dies aber eher als das Hauptmittel sehen und markiert damit den gedanklichen Übergang vom klassischen zum eliminatorischen Imperialismus. Was solch einen eliminatorischen Imperialismus auch noch fördern könnte, ist die demograische Perpsektive, d.h. dass die Welt bald nicht mehr von 7 Milliarden, sondern in Zukunft vielleicht sogar von 10-12 Milliarden Menschen bewohnt wird, die sich um die Verteilung des Wohlstandes und der Resourcen streiten. Von daher könnte ein solcher eliminatorischer Imperialismus auch den Gedanken der aktiven Bevölkerungskontrolle, d.h. -dezimierung haben, der vielleicht auch noch ökologische Argumentationsmuster verwendet. Man löscht einen als feindlich wahrgenommenen Teil der Menschheit aus, um selbst zu überleben und das Ökosystem zu erhalten.

Unterrichtsmaterial von Oberstleutnant Dooleys Kurs siehe unter:

http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/dooley_counter_jihad_op_design_v11.pdf

Ich selber bin gegen neue Moscheen, aber aus anderen Gründen aus denen dies die meisten Moscheegegner sind. Ich sehe keine Gefahr einer Islamisierung Deutschlands. Dazu gibt es zu wenige Muslims und wrden es auch bei weiterer Immigration sein (denn die meisten Neumigranten werden aus den EU-Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit hervorgehen). Ich sehe auch keine zu verteidigende (judeo-) christliche Tradition in Deutschland, eher das Gegenteil: Die Aufklärung als Modernisierer der deutschen Kirchen.Dennoch bin ich gegen Moscheenbauten.

Zum ersten: Eine Moschee bedeutet die Herausbildung eines konservativen Milieus und einer Kulturzentrale, bei der Muslime „unter sich“ bleiben. Meist gehen diese Moscheen mit Tourismusbüros (die den Hadsch nach Mekka offerieren) und anderen Halalshops bis hin zur Kopftuchmodeshops einher, die eher eine Zementierung muslimisch-konservativer Einstellungen bedeuten statt eben Öffnung zu und Tolerierung anderer Wertevorstellungen.Zweitens wird kein Angebot für all jene agnostischen und säkularen Muslime offeriert, die Islam als Familientradition sehen, aber nie in die Moschee gehen oder auch sonst von Religion nichts wissen wollen.Sie werden ausgegrenzt oder aber müssen dann dahin gehen, weil es plötzlich alle so machen. Drittens entsteht durch solch eine Moschee ein gesellschaftlicher Zwang, in diese gehen zu müssen.Mein Gegenvorschlag ist es multikulturelle Treffpunkte zu schaffen, wo es Fortbildungs- und Freizeitangebote für alle gibt und die Biodeutschen mit den „Ausländern“ sich treffen und kommunizieren können. Dadurch, dass diese Treffs nicht religiös und ethnisch vorbestimmt sind, verhindert man eine Ausgrenzung sowohl von nichtreligiösen Menschen, die die Bevölkerungsmehrheit sowohl in der sogenannt muslimischen wie auch der deutschen Bevölkerung ausmachen und ethnische Ausgrenzung. Solche Zentren sollte man in jeder Stadt und Gemeinde einrichten anstatt sich einseitig auf die angeblich progressive Formel vom Moscheenbau zu verlassen.Multikulturelle Treffs fördern die Integration, Moscheen behindern diese.

Nur wenn man von diesem wahnhaften Moment abstrahiert, kann man das Gedicht zum Anlass nehmen der Frage nachzugehen, ob es richtig sei, dass ein Land, das wiederholt von einem anderen mit Auslöschung – nicht nur im militärischen Sinn, sondern mit einer Auslöschung aus dem Buch der Geschichte, also mit totaler Vernichtung – bedroht wurde, sich gegen das Atomprogramm dieses Landes zur Wehr setzt, notfalls mit militärischen Mitteln. Dann muss man aber nicht nur vom Gehalt des Gedichtes absehen, sondern auch davon, warum es offenbar auf so großen Rückhalt stößt.

Was nun? Wir können als Pazifisten eine israelische Militäroperation prinzipiell ablehnen und betonen, dass wir »natürlich« auch die beabsichtigte Vernichtung Israels nicht gutheißen. Dabei müssten wir aber ignorieren, dass ersteres praktisch verhindert werden soll – keine militärische Hilfe für Israel zu leisten steht zumindest in der Macht der Adressaten –, letzteres aber bloße Hoffnung (?) bleibt, für deren Enttäuschung der Autor keine Verantwortung übernehmen will. Andrerseits könnten wir uns zu Politikberatern aufschwingen, erörtern, ob denn ein eventueller Militärschlag tatsächlich im israelischen Interesse läge und so unsere moralische Überlegenheit wahren. Oder wir könnten das Grass’sche Spektakel zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, unter welchen Bedingungen es zu einem werden konnte.

In der Tat ist es nur unter dieser Fragestellung zu einem internationalen Phänomen geworden. Zwar ist es leider nicht so, dass Antizionismus auf islamische und deutsche Gemüter beschränkt wäre. Dass aber aus dem deutschen Etablissement, zu dem Grass ohne Zweifel gehört, ein eindeutiges Bekenntnis zum Antizionismus kommt: das ist international zum Glück doch bemerkt und diskutiert. Die Sorge, ob Deutschland aufs Neue der Zivilisation den Krieg erklärt und seine geschickte Wortwahl nur eine Maske ist, besteht aus guten Gründen fort.

Es wurde daher durchaus bemerkt, dass Grass zwar auf Widerspruch stieß, gleichzeitig aber großen Rückhalt in der Bevölkerung genoss. Kaum bedacht wird in der deutschen Diskussion, wie kritisch Deutschland nach ’89 und der Eurokrise international gesehen wird. Deutschland wird also mit Sorge gesehen, auch in eher internationsalistischen Medien. Auch wenn die deutsche Elite eher kritisch auf Grass reagiert, scheint die bloße Diskussion das Misstrauen gegen Deutschland zu bekräftigen. Auf mehr kann es ein Gedicht auch gar nicht angelegt haben. Was gesagt werden muss, zieht seine Befriedigung daraus, dass er diskutiert wird. Die Erhebung in das Reich des Diskurses scheint Aufklärung zu intendieren, beabsichtigt aber tatsächlich das Gegenteil. Weil der demokratische Pluralismus nur die Diskussion, nicht aber die Klärung zelebriert, ist es für den Antizionismus schon ein Sieg, kritisch diskutiert zu werden. Wie intelligent design oder die Leugnung des Klimawandels legt es der Antizionismus nicht darauf an, dass seine Meinung geteilt wird, sondern darauf, dass er zur Sphäre der möglichen Meinungen zugelassen wird. Es geht nicht ums diskutieren, und das Einreiseverbot nach Israel drückt diese Erkenntnis aus: Grassens »Argumente« sind dort nicht unbekannt, aber einem Gegenstandswechsel ins Wahnhafte hat man dort aus guten Gründen einen Riegel vorgeschoben: weder Grassens »Argumente«, noch seine persönliche Freiheit (es sei denn, er hätte in Israel Urlaub machen wollen) sind davon affiziert, bloß seine Anmaßung, Teil des Diskurses werden zu wollen.

Innerhalb Deutschlands stellt sich die Sache umgekehrt dar. Grass konnte annehmen, immer schon schon Teil des Diskurses zu sein, egal was er sagen würde. Dass Grass habe Aufsehen erregen wollen aus Gründen der Selbstdarstellung, greift zu kurz. Er hätte seinen Zweck erreichen können, indem er sich mit Hartz-4-Empfängern solidarisiert oder dem deutschen Vorherrschaftsanspruch über Griechenland widersprochen hätte. Er hat das nicht getan, sondern ein Thema gewählt, bei dem er wusste, wissen musste, dass er gerade von jenen Zustimmung bekommen würde, denen angesichts seiner Zugehörigkeit bei der Waffen-SS warm ums Herz wurde. Grass hat nicht einfach seine Meinung zu Israel kundgetan, sondern er hat seine Meinung als ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS kundgetan. Das verlangt keine Interpretation. Im Gegenteil, es ist so offensichtlich, dass man es kaum glauben mag. Selbst bei seinen Kritikern schüttelt man den Kopf. Tom Segev meint, Grass wünsche beinahe Antisemit genannt zu werden. Das könne aber doch niemand wollen.

Immerhin, die Zeit vor dem Pessach-Fest ist die Zeit der Pogrome und dass Grass davon nicht gewusst habe, hieße ihm Debilität oder Dummheit vorzuwerfen. Was Grass »mit letzter Tinte« sagen will – nehmen wir es erst! –, danach hat er auch ein Verlangen. Vielleicht war die Lebenslüge, die ihn umtreibt, nicht die 2006 offenbarte, sondern der Verdacht, nicht auf der Seite der Deutschen zu stehen. Und in der Tat: wenn »52 Prozent der Deutschen der Meinung [sind], dass man mit dem Themenkomplex Israel und Juden zu leicht auf die Nase fallen kann«, dann deutet das nicht auf einen unterschwelligen Antisemitismus hin, sondern auf einen der nach außen drängt und der Deutsche leidet daran, diesem Drang nicht nachgeben zu dürfen. Wenn immer wieder behauptet wird, man dürfe ja nichts sagen, sollte man das ernst nehmen: die ja weit verbreitete Israel-Kritik ist es offenbar nicht, wonach man sich sehnt. Das geht weiter. Man kann nur hoffen, dass der Ruf, den Grass international genießt, groß genug ist, so dass der Inhalt seiner Äußerung und die Zustimmung, die ihr Deutsche gewähren, nicht gleich wieder vergessen wird.

Warum ist es schlecht? Weil eine Verszeile nicht mit »der das von« anfangen darf? Aber warum denn nicht, schließlich darf ein Gedicht doch alle Regeln brechen? Aber nur, wenn es diesen Bruch rechtfertigen kann. Ist das der Fall?

Wenn wir dieser Frage nachgehen, legen wir eine andere beiseite: Warum unvermittelt mitten aus dem deutschen Etablissement etwas veröffentlicht und diskutiert werden konnte, was, wenn von einem andren geschrieben, ein paar Jahre früher oder in einer anderen Form, nicht anders als antisemitische Hetzschrift aufgenommen worden wäre. Wer angesichts einer Hetzschrift in Stilkritik sich übt, erklärt ihren Inhalt für nebensächlich.

Es sei denn, die Form war für den Inhalt notwendig. Ein Gedicht, vielleicht, musste dem Inhalt von seiner Schärfe nehmen. Obgleich ja das dem wenig ansteht, das doch scheinbar gesagt werden musste. Wenn man schon wie der dumme Deutsche denkt, sollte man auch für ihn schreiben, und das Publikum erwartet bei einem Gedicht Reime. Fehlanzeige. Der Studienrat erwartet einen Rhythmus, der aus der Sprödigkeit der Sprache entspringe gegen die Form in die sie gegossen werde. An Grassens Gedicht kann er sich nicht ergötzen. Zumindest die Verszeilen sollten von Bedeutung sein, einzelne Bilder und Gedanken voneinander abtrennen. Aber nicht hier. Trotz der Form also ein Prosagedicht, unerwartete Avantgarde?

Vermutlich nicht. Vermutlich gibt es einen ganz trivialen Grund, warum vom Gedicht nicht viel mehr als sein Aussehen übrig geblieben, also der Verzicht auf den Blocksatz. Lyrik, auch die in Prosaform, muss einen lyrischen Gehalt haben. Was ein solcher sei, hat die Literaturwissenschaftler seit jeher in Erklärungsnot gebracht. Jedenfalls muss es etwas sein, was nicht dargestellt werden kann (im Drama), nicht erzählt werden kann (im Roman) und für das nicht argumentiert werden kann. Lyrik ist das, was übrig bleibt, wenn etwas nicht gesagt werden kann. In der Tat: dargestellt werden kann es nicht ohne die bekannten Stereotype; erzählt werden kann es nicht ohne die Details, die seiner Aussage widersprechen; argumentiert werden kann für seine These nicht, weil sie falsch ist. Was nicht zu sagen ist, kann nicht episch oder dramatisch gesagt werden. Die Form ist ein Kalauer.

Glücklicherweise gibt es jetzt auch mehr Integrationsminister–das wird den exklusiven Fokus vom Innenministerium, das Migration vor allem als Sicherheitsaufgabe und Abwehr von Asylanten und Migranten sieht auf einen mehr inklusiven Fokus legen.Mir kommen diese Distanzierungsaufforderungen an die Muslimverbände so vor, als müsste sich die CDU/CSU jedesmal von einem christlich-abendländischen Tempelritter wie Breviik oder der NSU distanzieren. Beides hat nichts miteinander zu tun und daher sollte man auch von Muslimen nicht Distanzierungen fordern von Dingen, die diese niemals befürworten.Und zu Kauder: Die Muslime und damit auch der Islam gehört zu Deutschland–vielleicht hätte er ja auch nochmal auf die vielen säkularen Muslime hinwiesen können–tat er aber nicht. Billiger Populismus für den rechten Rand der CDU/CSU wie auch das Betreuungsgeld.

Die Islamkonferenz kommt mir vor, als würde man alljährlich eine Christenkonferenz abhalten,bei der sich die christlcihen Verbände von Opus Dei, Zeugen Jehovas, Piusbrüdern und Evangelikalen sowie anderen Fundamentalchristen und deren Forderungen nach einem christlichen Gottesstaat distanzieren müssten.Ja, wenn gefordert würde diese zu isolieren und gegegenenfalls den Sicherheitsbehörden zu melden.Oder einen US-Evangelikalen wie Pat Robertson zu inhafteren für seine Aufrufe ausländische Staatsmänner wie Chavez zu ermorden oder einen heiligen Krieg um Jerusalem zu führen. Zudem: Wie Ratzinger/Benedikt die Piusbruderwschaft umgarnt zuungunsten der moderaten Christen im Katholiszismus, ist schon erschreckend.Der Vatikan ist auf vollem Marsch hinter das 2. Konzil!!! Da schrillen aber keine Alarmglocken der Christenheit auf, sondern das bayerische Fernsehen und sein Herr Mandel berichten hofberichtungserstattungsmässig .

Und wie gesagt: Der Grossteil der Christen und Muslime in Deutschland sind Agnostiker und gar nicht gläubig. Von daher wäre es auch mal nett, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung bei diesen ganzen Minderheitsveranstaltungen von Christen- und Muslimverbänden einmal in Rechnung zu stellen.

13 Apr, 2012, 10.32PM IST

India, China to resume dialogue on disarmament

MOSCOW: India and China decided to resume dialogue on disarmament and non-proliferation when their Foreign Ministers met here and discussed a whole gamut of bilateral ties, including the plight of two Indian traders stuck in China due to a commercial dispute.
The talks between External Affairs Minister S M Krishna and his Chinese counterpart Yang Jiechi, held on the sidelines of the RIC meet, lasted for an hour and covered various bilateral, regional and multilateral issues, official sources said.
The two leaders also stressed the need for an early meeting on the Maritime Dialogue, the sources said, adding they also felt that the contours of the dialogues on Central Asia, West Asia and Africa should be finalised soon.
Official sources said Krishna sought a speedy and satisfactory resolution to the issue of the two Indian traders in China, to which Yang said that he takes seriously the concerns raised by the Indian leader and recalled that the matter had been raised with him earlier too. The two traders — Deepak Raheja and Shyam Sunder Agrawal — are currently stuck in China due to a commercial dispute. The Ministers also agreed to resume the India-China dialogue on Disarmament and Non Proliferation, the sources said. On bilateral issues, the two Ministers reviewed the activities chalked out for the Year of India-China Friendship and Cooperation.China has assured Krishna that it will encourage its companies to invest in infrastructure projects in India. Sources said there was a wide-ranging discussion on various issues which were on the agenda of the United Nations Security Council, including Syria and North Korea. “They agreed that it was important for the Permanent Missions in New York to work together on these issues in the next few days,” the sources said. Meanwhile, Yang thanked Krishna for the arrangements made during the BRICS Summit in Delhi. He appreciated the smooth conduct of the event and the substantive outcome. Sources said both ministers agreed that cooperation between the two countries in the year of India-China Friendship was growing and it was important to maintain this momentum. The bilateral meeting also came in the backdrop of the war of words between India and China over India’s oil exploration projects in Vietnamese oil blocs in South China Sea. While China has been warning India to refrain from continuing these oil exploration projects in South China Sea, India’s position has been that these blocs belong to Vietnam under the UN laws.

http://economictimes.indiatimes.com/news/politics/nation/India-China-to-resume-dialogue-on-disarmament/articleshow/12653874.cms

Während China und Indien also recht enge Kooperationspartner bei der BRIC (Brasilia-Russia-India-China)-Gruppe sind, die den Westen gemeinsam herausfordern und ablösen soll, bestehen demzufolge doch noch einige Differenzen zwischen beiden Staaten.Vor allem auch bezüglich Chinas neuerem maritim-militärischen Engagement im Indischen Ozean und dem Südchinesischen Meer, sowie Chinas Raketenstationierung in Tibet, die nur gegen Indien gerichtet sein kann.Interessanterweise engagiert sich umgekehrt Indien auch im Südchinesischen Meer, vor allem auch in Kooperation mit Vietnam, welches es in der UNO gegen China unterstützt. Auffällig ist auch die neue Demokratisierung Burmas. Burmas Militärjunta sah sich in der Gfahr aufgrund der einseitigen Isolation zu sehr von China allein abhängig  und zu einer Quasiprovinz Yunanns degradiert zu werden. Daher öffnet es sich neuerdings Demokrtaie, dem Westen und Indien.Diese Signale werden wohlgehört von den USA, die hier eine Möglichkeit sehen, Indien militärisch und politisch mehr an sich zu binden und gegen China in Position zu bringen:

21 Apr, 2012, 12.49PM IST,

Indo-US political-military dialogue useful: Tom Kelly

WASHINGTON: The United States has said that its first Political-Military dialogue with India in six years had covered a wide range of bilateral and regional issues.
The two countries hold their first political-military dialogue in Delhi recently after a gap of nearly six years.
Assistant Secretary of State for Political Military Affairs Andrew Shapiro led the American delegation to dialogue, while the Indian side was led by Joint Secretary (Americas) Javed Ashraf.
“Assistant Secretary Shapiro and Joint Secretary Javed Ashraf had very productive two days of discussion in which they discussed a lot of issues of mutual interest,” Principal Deputy Assistant Secretary for Political Military Affairs Tom Kelly told reporters here.
“We found them to be very useful and we look forward to continuing political-military consultations with our friends in India,” Kelly said.
“These are the first pol-mil discussions, formal pol-mil talks, between India and the United States in several years. I was involved in setting those talks up,” he said.
“We believe that we have a broad range of important issues to discuss with India that have both foreign policy and security aspects. These include things like counter-piracy as well as peacekeeping and just sharing perspectives on the situation in different parts of the world,” Kelly said in response to a question.

http://economictimes.indiatimes.com/news/politics/nation/indo/us-political/military-dialogue-useful-Tom-Kelly/articleshow/12790828.cms

 Indien wird also eine Ausgleichspolitik verfolgen: Zusammen mit den BRICStaaten, soweit eigene Aufrüstung und Anlehnung an die USA wie es nötig ist, um China in Asien und dem Nahen Osten machtpolitisch auszugleichen, aber es wird sich wahrscheinlich auch nicht in eine antichinesische Achse reinbegeben, wenn China nicht übertreiben und selbst “arrogant” werden sollte.

„Combined planning, combat readiness and interoperability between the US Filipino forces usually stand at the center oft he exercise, along with disaster response.What´s new is that Japan´s Self-Defense Forces will send two field-grade officials.The militaries of Australia and Southkorea will be represented while Vietnam, Singapore and Malaysia reportedly planning to join. Intriguingly, the geographicval focus of this year`s combat drill has been shifted from the Northern island of Luzon, the Philipines´ main island, to Palawan in the South Chinese Sea, nearer to the disputed Spratley islands, various parts of which are claimed Taiwan, Vietnam, Brunei,Malaysia and the Philipines, and all of it by China.The ocean floor is believed to contain huge deposits of oil and natural gas.”

(Jens Kastner: “US, China and Allies Hold Competing Pacfic Maneuvers”/ 5^th of April 2012)

MANILA, Philippines – The war games that Filipino and US military personnel are starting today near the disputed Spratlys are not meant to provoke China, which lays claim to the entire islands, a Malacañang official said yesterday.“This will not result in provocation. As we have said, the (Balikatan) exercises have long been scheduled and these have nothing to do with the incident,” deputy presidential spokesperson Abigail Valte said over state-run radio dzRB.Valte was referring to the recent standoff between Philippine and Chinese vessels in Scarborough Shoal, which the Philippines calls Panatag and the Chinese Huangyan Dao, where Philippine Navy personnel tried to stop Chinese fishing vessels from harvesting corals.“It has nothing to do with the incident at Panatag because the exercises are always scheduled in advance,” Valte said, addressing speculation that the Philippines-US Balikatan, which will be held through April 27, is meant as a show of force amid tension with China.(…)Meanwhile, thousands of US soldiers will begin nearly two weeks of war games today as the two nations look to strengthen their military alliance amid concerns over China’s rising power.The Balikatan (shoulder-to-shoulder) exercises are an annual event but this year are expected to attract a greater focus with some of the drills set to be held close to sensitive South China Sea waters claimed by the Chinese.The Philippines insists the exercises, involving 4,500 US personnel and 2,300 Filipino troops, should not be seen by China as a provocation.“Our aim is not against any country, our aim is to protect maritime security and to protect the interests of our country,” said Maj. Emmanuel Garcia, Philippine military spokesman for Balikatan.Nevertheless, Garcia confirmed that US and Philippine ships will stage drills in waters facing the South China Sea, while Filipino leaders have repeatedly said that China is one of the country’s main “maritime security” concerns.

Aber es ist schon klar, dass mit dem Balikatanmanöver, der Beteiligung anderer Länder und der Verlagerung des Manöverschwerpunkts an China sehr wohl eine klare Botschaft vermittelt werden soll:

A significant message to China

In this context, Balikatan will hold extra significance in terms of sending a message to China, according to John Blaxland, a regional security and political expert from the Australian National University.“It’s a subtle message affirming for the Philippines that the US is serious about playing in Asia and will lend assistance to those in need,” Blaxland said.

http://www.philstar.com/Article.aspx?articleId=797440

Wohl um den neueren US-Ambitionen ein Gegengewicht zu setzen, hat China nun erstmals mit Russland gemeinsame Marinemanöver im Gelben Meer abgehalten—unter der Schirmherrschaft der Shanghai Cooperation Organization (SCO), die bisher als zentralasiatisches Bündnis zwischen China, Russland und 5 weiteren zentralasiatischen Staaten galt, um Terrorismus sowie Seperatismus zu bekämpfen und gemeinsame Infrastrukturprojekte und wirtschaftliche Kooperation vor allem im Energiesektor zu fördern. Schon in den Anfängen versuchte China auch gemeinsame Militärmanöver in Nähe Taiwans zu initieren, stiess damit aber auf russischen und zentralasiatischen Widerstand, da sich letztere Staaten nicht für chinesische Interessen instrumentalisieren lassen wollten.Die neuen russisch-chinesischen Manöver sind ein Novum bei der SCO, denn bedeuten sie eine maritime Kompetenzerweiterung der Organisation, zumal die zentralasiatischen Staaten landlocked sind, keine Marine haben und wohl einfach übergangen wurden unter der chinesisch-russischen Hegemonie innerhalb dieser Organisation. Es stellt sich also die Frage, warum diese Manöver unter dem Label der SCO firmieren? Soll die SCO über ein regionales Bündnis zu einer überregionalen Organisation mit Kern einer russisch-chinesischen Waffenbrüderschaft oder einer Anti-NATO erweitert werden? Wo liegt das Interesse der zentralasiatischen Staaten sich im Gelben Meer zu engagieren? Zumal die SCO nicht eine solch wasserdichte Organisation gegen die USA ist. Einige zentralasiatische SCO-Mitglieder sind parallel auch Mitglieder des NATO-Programme for Partnership and Peace. Zumindestens scheint Russland signalisieren zu wollen, dass es seine Pazifikpräsenz nicht reduzieren will, wie auch China zeigen will, wenn die USA hier maritime Verbündete suchen, es nicht allein dasteht. Russlands weltweite Marinepräsenz ist herausgefordert. In Kalinigrad hat es noch einen Hafen für die Ostsee, in der Ukraine war aufgrund der orangenen Revolution der russische Marinestützpunkt fürs Schwarze Meer Sewastopol/Krim umstritten, ist zumindestens vorerst gesichert, da der prorussische  Yanukowitsch an der Macht ist und Timoschenko im Gefängnis sitzt. Russlands Mittelmeerzugang mittels seines Marinestützpunkt in Syrien ist in Gefahr, sollte das Regime Assads stürzen.So wollen wohl die Russen zeigen, dass sie ihre Präsenz in Wladiwostok und im Pazifik kraftvoll aufrechterhalten wollen, zumal mit chinesischer Kooperation.Ob sich Russland jedoch für chinesische Interessen im Pazifikraum, speziell den territorialen Streitigkeiten mit anderen asiatischen Staaten einspannen lassen will, ist fraglich.Es bleibt zu beobachten, ob russisch-chinesische Marinemanöver alljährlich abgehalten werden—zumal unter der Schirmherrschaft der SCO.Ob das Manöver also zum alljährlichen Regelfall wird, die SCO ihre Organisation verändert, bleibt also abzuwarten.

Anstoss hierzu gab Frederick Kagan vom American Enterprise Institute mit einem von Carnegie gesponserten Beitrag „Deterence Misapplied—Challenges in Containing a Nuclear Iran“, der auch Diskussionsgrundlage vom Council on Foreign Relations wurde. Frederick Kagan kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der intrasparenten und unberechenbaren Machtstrukturen im Iran es unmöglich sei, eine Strategie der Eindämmung und Abschreckung zu entwickeln:

Deterrence Misapplied

Challenges in Containing a Nuclear Iran

Author: Frederick W. Kagan, Resident Scholar, American Enterprise Institute

Given the nature and structure of its government, is it possible to contain an Iran with nuclear weapons? In this discussion paper, sponsored by the Carnegie Corporation of New York, Frederick W. Kagan explores the applicability of deterrence—from a historic and theoretical perspective—to the Iranian regime. Kagan concludes that for numerous structural and strategic reasons, it is impossible to assess with any confidence that the Islamic Republic with nuclear weapons could be contained or deterred.

http://www.cfr.org/iran/deterrence-misapplied/p22291

Das American Enterprise Institute griff diese Fragestellung auf und stellte auch einmal die Frage

„Can a Nuclear Iran be contained or deterred?“.

http://www.aei.org/article/foreign-and-defense-policy/regional/middle-east-and-north-africa/can-a-nuclear-iran-be-contained-or-deterred/

Während in diesem Beitrag noch einige Skepsis mitklingt, hat sich das American Enterprise Institute nun in einem neueren Beitrag „Containing and deterring a nuclear Iran“optimistischer geäussert:

http://www.aei.org/article/containing-and-deterring-a-nuclear-iran/

Parallel dazu bejaht auch Kenneth Pollack beim Council on Foreign Relations die Frage, ob ein nuklearer Iran abgeschreckt werden könne und skiziiert in seinem Beitrag „Deterring Nuclear Iran“auch die konkreten Massnahmen hierfür.

http://www.cfr.org/iran/deterring-nuclear-iran/p22292

Kurz: In den wichtigsten Denkfabriken der USA ,selbst denen der Neocons eingeschlossen bereitet man sich schon gedanklich auf das Faktum eines nuklearen Irans vor und entwickelt dementsprechende  Eindämmungs- und Abschreckungsstrategien.

Eine wichtige und zentrale Frage hierbei ist, ob man von der Annahme ausgehen kann, dass es sich bei dem Iran um einen rationalen Akteur handelt.Frederick Kagan etwa stellt noch in seinem Beitrag die These auf, dass es möglich sei, dass es im Iran eine apokalytptische Fraktion gebe, die den eigenen Untergang des Landes und sich selber willentlich einkalkuliere—weswegen man es nicht mit rationalen Akteuren zu tun haben könnte–ergo: Abschreckung und Eindämmung nicht wirken könnten. Während Kagan noch davon ausgeht, dass der Oberste Geistliche Führer des Iran Ajatollah Khameini einen nuklearen Konflikt vermeiden würde,  sieht er in solchen  Leute wie Ahamdinedschad und Ajatollah Mesbah-Yaszdi eine apokalyptische Fraktion, die selbst  in einem Atomkrieg ihr eigenes Leben bereit sein wären zu opfern, ja die gesamte Nation.Damit ist Kagan aber ein Aussenseiter. Die anderen Beiträge gehen davon aus, dass selbst Ahmadinedschad und Ajatollah Mesbah-Yaszdi rationale Akteure wären, die sich vor der Auslöschung ihres eigenen Lebens und ihres Machtapperates, ja auch der Nation fürchten und daher passende Objekte zu nuklearen Abschreckungsstratgien wären. Kurz: Die gängige Lehrmeinung in den USA ist, dass selbst Ahmadinedschad ein „Maulheld“ im Grassenschen Sinne wäre, wenn es zur Gefahr der nuklearen Auslöschung komme.Verwiesen wird auch auf die Erfahrungen mit der Sowjetunion im Kalten Krieg, wobei das dort abzuschreckende Atompotential noch eine viel grössere Dimension gehabt hätte.

Motto: Wenn die Abschreckung gegen eine hochgerüstete Sowjetunion funktionierte, dann erst recht bei einem weit weniger gerüsteten Iran.

Als Beweis für apokalyptische Anwandlungen Ahmadinedschads wird gerne das Zitat gebracht, wonach er im Oktober 2005 gesagt haben soll, dass man „Israel von der Landkarte löschen“solle.Dabei handelte es sich aber um eine falsche Übersetzung.

(Näheres zu dem Zitatenstreit siehe: http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0034.html)

Ahmadinedschad sprach davon, dass „Israel aus den Seiten der Geschichte verschwinden“ und sich auflösen würde, ganz so wie die Sowjetunion oder das Apartheidsregime in Südafrika.Ich glaube in diesem Zitat kommt mehr über die Stratgie Ahmadindeschads und des Irans zum Ausdruck, als die meisten Leute wahrnehmen wollen.Der Iran will Israel nicht nuklear auslöschen—er weiss zu gut, dass er dann bei einem Zweitschlag selbst ausgelöscht würde.Michael Wolfsohn hat in der Talkshow von Günther Jauch am 15.4.2012 im ARD die eigentliche Gefahr der iranischen Atomwaffe für Israel viel präziser formuliert:

Wenn der Iran erst mal 1-3 Atombomben habe, könne Israel diesen auch nicht mehr angreifen. Die Abschreckung sei dann beiderseitig. Nicht nur Iran würde Israel nicht nuklear angreifen, sondern Israel könne auch Iran nicht nuklear mehr angreifen. Das würde aber bedeuten, dass konventonelle Kriege unterhalb der Atomschwelle wieder denkbar seien, zumal wenn Ägypten, Syrien, Jordanien unter die Herrschaft der Muslimbrüder komme und die Hamas und Hisbollah mit grösseren Waffen als ihren jetzigen Silvesterkrachern, den Kassamraketen, bestückt würden. Israel könnte dann in einen konventionellen Rüstungswettlauf gezwungen werden, den dieses Land ökonomisch nicht verkraften könnte. Zumal mit Anschlägen seitens Hamas und Hisbollah inklusive möglicher konventioneller Kriegsdrohung seitens der dann von den Muslimbrüdern beherrschten Nachbarstaaten, könnte Israel langsam ausbluten und viele Israelis auswandern, was dann den Staat Israel langsam auflösen liesse.Dies scheint eher die Strategie, die der Iran beabsichtigt, als Israel und dann sich selbst in einem nuklearen Inferno untergehen zu lassen.

Je größer der Skandal, desto gegenstandsloser sein Inhalt. Nichts Neues, könnte man meinen, allenfalls lernen wir, was von Grass, den beteiligten Zeitungen und Kommentatoren zu halten ist. Aber das wussten wir schon. Ob Grass antisemitisch, anti-zionistisch oder bloß ignorant ist, tut wenig zur Sache. Interessant ist immer das Ungewöhnliche. Warum meinte Grass, dass seine Israelkritik endlich einmal gesagt werden und als Gedicht formuliert werden musste? Warum war die Reaktion, gerade auch in Deutschland, überwiegend negativ? Darauf gibt es die vorschnelle Antwort, Grass sei fuchsig auf Publizität aus und die deutschen Intellektuellen wollten sich aus der Schusslinie nehmen. Das Spektakel sei sein eigener Inhalt und die Ware, die bezahlt werde. In der Tat ist das die Ökonomie des Tabubrechers. Wir brauchen daher uns tatsächlich nicht mit der Frage nach der Authentizität aufzuhalten, damit ob Grass und seine Kritiker wirklich glauben, was sie sagen. Doch die Frage nach dem Inhalt stellt sich in neuem Licht: entweder das Spektakel lässt sich nur – oder doch am besten – durch Kritik an den Juden herstellen; oder es hätte sich genauso gut anders, vielleicht gerade durch eine Verteidigung eines israelischen Militärschlags gegen iranische Atomanlagen herstellen lassen. Beides verlangt nach einer Erklärung. Die im Folgenden zu erhärtende Vermutung ist, dass es ideologische Konstellationen gibt, die individual- und massenpsychologisch als Einheiten aktiviert werden, dass diese Konstellationen ökonomische und politische Komponenten haben, die sie frucht- und furchtbar machen, dass sie aber über das ökonomisch und politisch opportune hinausreichen und gerade deswegen in ihren potentiellen Konsequenzen ernst genommen werden müssen.

Beginnen wir mit Grass. Bei ihm scheint sich der Kreis insofern zu schließen, als ihm heute die Juden so sehr als größte Gefahr gelten wie der Organisation, der er in seiner Jugend angehörte. Wer heute der jüdischen Verschwörung die Übel der Welt anlastet, gilt als wahnhaft. Dass Grass jahrzehntelang über seine Vergangenheit geschwiegen hat, ist nicht wahnhaft, sondern opportunistisch: nach Kriegsende sich zur Mitgliedschaft in der Waffen-SS bekannt zu haben, wäre unklug gewesen; es als »Blechtrommel«-Autor zu tun, hätte eine hübsche Karriere gefährden können. Immer hatte er einen Ruf zu verlieren. Andrerseits: für einen moralischen Nationaldichter gehört sich so was nicht. Hätte er nicht mit sich selbst ins Gericht gehen, auf seine Kosten seine Vergangenheit aufarbeiten müssen? Den Verdacht zumindest muss man haben, dass Grass eben kein eiskalter Opportunist war, sondern dass er spürte, eine solche Offenbarung wird nicht ohne Rechtfertigung abgehen, sobald er seine Vergangenheit offenbarte wird sie ihn einholen: nicht nur moralisch oder eventuell juristisch, sondern auch ideologisch. Mit sich selbst abrechnen wollte er nicht. Hätte er dann als postfaschistischer Dicher nicht besser geschwiegen? Weil er seinen Ruf nicht verlieren wollte, hatte das Geständnis von vorneherein das Programm der Rechtfertigung: in der Jugend einer fanatisch nationalsozialistischen Organisation angehört zu haben musste kompatibel sein zum Nobelpreis und vor allem zum postfaschistischen bundesdeutschen Selbstverständnis.

Grassens Vergangenheit diskreditiert daher die Nachkriegsgesellschaft, die einen Neuanfang zu machen beanspruchte. Aber wenn der Verfasser der Blechtrommel, eines zwar nicht antifaschistischen aber doch nicht-faschistischen Romans, ein paar Jahre zuvor noch die Waffen-SS hoch genug schätzte, um Mitglied werden zu wollen: dann zeigt sich, wie kompatibel die scheinbar harmlose Nachkriegsliteratur mit dem Nationalsozialismus ist, dann wird alles, was nicht explizit antifaschistisch ist, zumindest fragwürdig. Und zeigt sich nicht auch, dass alles was nicht antifaschistisch, ja antideutsch ist, etwas ist, was auch der Waffen-SS gefallen könnte, etwas, in dem der Nationalsozialismus überwintern kann?

In der Tat scheint es so zu sein. Kaum hat sich Grass offenbart, kommt der derbste Antizionismus zum Vorschein, der erst kurz vor explizitem Antisemitismus halt macht. Aufarbeitung der Vergangenheit ist möglich nur dort, wo der Wille existiert, dass sie sich nicht wiederhole. Wo dieser Wille existiert, lässt sich auch die eigene Vergangenheit aufarbeiten, ja dort muss sie aufgearbeitet werden, will man nicht – bewusst euphemistisch ausgedrückt – die eigenen Fehler noch einmal machen. Wenn man aber nur deswegen Scham empfindet, weil man in der Vergangenheit gescheitert ist, dann ruft die (Selbst-)Bewusstmachung der Vergangenheit nur alte Assoziationsketten auf und regt alte Reflexe an. Dann ist es besser, die Vergangenheit wird nicht aufgearbeitet Das schuldige Subjekt ist dann besorgt, dass man ja nichts sagen dürfe. Und solange die Furcht so groß ist, dass es auch tatsächlich nichts sagt, ist das eine gute Sache.

Bildlich darf man sich darunter vorstellen: Rambo, Top Gun, Der Eiserne Adler und was da noch so alles von aufgeklärteten Medienkritikern als solches verschrien ist. Formal zu erkennen sei der Kriegsfilm unter anderem durch: Saubere Heroisierung, aalglattes Ableben, Machismo und Action.

Schon interessant ist dann, was von dieser Seite als Kategorie Antikriegsfilm gehandelt wird :

“Kohlberg”, “Im Westen nichts Neues”, “Das Boot”, “Die Brücke”, “Dr. Strange – als ich lernte die Bombe zu lieben”, “When the wind blows”, “Apocalopse Now”, “Full Metal Jacket”, “Platoon”, “4th of July”, “Zwischen Himmel und Erde” und neuerdings “Saving Private Ryan”. Formell seien sie daran zu erkennen, daß der Krieg unsauber, realistisch ohne Beschönigung dargestellt sei. Fast wie im richtigen Leben

Der Erkenntnishortizont der meisten dieser sogenannten Antikriegsfilme ist begrenzt darauf, daß ein Krieg eine denkbar ungemütliche Sache ist, zumal zerstörerisch für Volks- oder eigenen Körper. Man kann da sterben, muß Leute töten und/oder andere Selbstverständlichkeiten eines guten Bundeswehrtrainings halt auch mal umsetzen. Kein sauberer Krieg halt – insofern man das Ideal von einem sauberen Krieg als Maßstab hat. Die Erkenntnis dieser Antikriegsfilme ist also: Brutal so ein Krieg auch ! Zudem er auch meistens dann auch nur “our Boys/unsere Jungs” als Opfer sieht. Die andere Kriegsseite wird da schon ausgeblendet. Wenn die eigentlichen Opfer oder die andere Kriegspartei einmal ins Bilde oder gar zu Worte kommt, dann als feuriger Vietcong, Araber, südkoreanisches Waisenkind oder als jungfräuliches Asiatenmädchen, das zugleich idealisierte Mitleidsprojektionsfläche ist. Die SO Lieschen Unschuldig ist, daß sie ohnehin nichts zu sagen hat, außer daß man sich aussöhnen solle und Frieden eine gute Sache ist, d.h. inhaltslose Blubberblasen von sich gibt in jederlei Richtung interpretierbar – oft zumal mit asiatischen/buddhistischen Weisheiten (Schwachsinn) garniert. Nicht nur, daß der Krieg ein unsauberer sei, nein schlimmer: ein sinnloser Krieg auch noch dazu!

Die Argumentation eine

SINNLOSIGKEIT DES KRIEGES

weist nur darauf hin, daß ein Krieg eben mit Vernichtungswaffen geführt wird, nicht aber auf Gründe oder Zwecke, weswegen er geführt wird. (Selbst dieser Kritikabteilung wird neuerdings entgegengearbeitet mit der Entwicklung “nichttödlicher Waffen” – wie sie Friedensforscher Schmidt-Eenbohn marketinggeschickt schon heute anpreist). Diese Sorte “Kritik” drückt sich auch um die Stellungnahme, ob man einen Krieg für zweckgemäß und geeignetes Mittel befindet oder halt nicht (Tyrannenmord, Krieg gegen Somoza, etc.), da der Einsatz von Gewalt zumeist schon als PER SE verurteilungswürdig angesehen wird und zwar ohne nähere Betrachtung der Umstände, der Ursachen, der Zwecke und Ziele. Antikriegsfilme sind daher zumeist ein inhaltsloses Statement gegen GEWALT AN SICH, bzw. kritisieren nur unverhältnismäßigen Gewalteinsatz. Ebenso wie in der Jugendgewaltdebatte alles in den großen Topf GEWALT geschmissen wird und z.B. unpolitische Kleingangs (deren höchstes Begehr die Markenjeans des zahlungskräftigeren Mitschülers ist) undifferenziert in einem Atemzug mit straff durchorganisierten politischen Gangs faschistischer Jugendorganisationen (deren kleinstes Begehr das allabendliche “Zeckenklatschen” ist) als ein kohärentes Ganzes unter dem Titel Gewalt zusammengeschmissen werden. Exakt von dieser Sorte Gewalt- und Pazifismusbegriff resultiert dann wegen inhaltsloser Gewaltablehnung “an sich” oft im Laufe der Jahre ein Umschwenken auf kriegerische Positionen “für sich”, wie man das gerade bei den Grünen erlebt.

So zweck-/grundlos können Kriege gar nicht sein, DA sie eben immer wieder geführt werden – sonst hätte es nicht so viele “sinnlose” Kriege gegeben. All diese Kriege hatten ihre Ursachen und Zwecke. Wenn man keine Kriege will, sollte man die Kriegsursachen auch analysieren und sich überlegen, wie man diese abstellt. Doch gerade darum geht es bei den Apologeten der “Sinnlosigkeit” NICHT. “Sinnlosigkeit” ist da eher das Äquivalent für Nichtverstehen- Wollen, sich und andere im Unverständnis suhlend belassend.

Die Scheinantworten, die da gegeben werden, orientieren sich am Formellen: Die da oben- wir da unten, eine Kritik, die auch der einfache Gefreite Adolf Hitler hätte teilen können. Oder an Charakterlosigkeit. Oder es sind halt Verrückte – der Krieg als Resultat einer vorgeblichen Geisteskrankheit (Machtversessenheit) der jeweiligen Führer. Im besten/schlechtesten Falle als Mißperzeption, Zufall, Hineinschlittern, o.ä

Entweder sind hier monokelschwingende Junkergeneräle oder tollwütige große Diktatoren die Erklärungsfolie, die den guten deutschen Landser verheizen. Oder eine Art anthropologische Interpretation eines Kampfes zwischen Gut und Böse, zwischen Licht und Finsternis in den Abgründen “unserer Seele”- individuell, wie aber auch quasi-repräsentativ für und gegen die “Volksseele”. Ausgetragen dann als guter Soldat contra schlechter Soldat im Kriegsknigge des Schlachtfeldes. Zumal treten die Guten dann auch noch als idealistisch gesinnte Campus-Milchbubis auf, die von haßverzerrten und vernarbten Gesichtern böser Kriegsprols kontrastiert werden (z.B. in Platoon). Im allgemeinsten Falle ist der Mensch halt ein Krieger oder Tier von Natur aus – fragt sich nur wie dann die augenfällig langen Perioden von Frieden und Kooperation zusammenkommen! Egal: Es geht um MORAL:

In “Casualties of War” wie auch in Platoon kämpft hier der GUTE Militarist gegen den BÖSEN Militaristen. Der BÖSE vergewaltigt, der GUTE meint: ein demokratisch geführter Krieg habe sauber – funktional ohne eigene Triebexzesse auszukommen, sondern nur der “höheren Sache” zu dienen. Vergewaltigungen unschuldiger Frauen lenkt vom eigentlichen Ziel der Eliminierung von Vietcongs ab und verbreitet ungute Stimmung unter der zu zivilisierenden Bauernschaft. Der BÖSE argumentiert mit Partisanenbekämpfung und Erhalt von Zusammenhalt, Kameradschaft und Lebenskraft.

Allen sogenannten Kriegs- wie auch Antikriegsfilmen ist somit eines GEMEINSAM: Keiner geht auf die Kriegsursache, Frage der Zwecke ein. Warum, weswegen kam es zu diesem Krieg?

Beiderlei Genres verschanzen sich hinter der Mittel-/Verhältnismäßigkeitrelation

Bei sogenannten Kriegsfilmen ist der Zweck ohnehin feststehend und gar nicht erst benannt, weil von oben und damit als unhinterfragbar vorausgesetzt. Zumeist ein sauberer Krieg! Somit sind alle Mittel zulässig.

Bei den sogenannten Antikriegsfilmen.wird ebensowenig nach Kriegsursache gefragt, doch anhand verwendeter Kriegsmittel und Verhältnismäßigkeit affirmative Kritik nach oben aufgemacht. Wenn wir schon Frontschweine sind, dann aber bitte Respekt vor uns. Wenn wir schon Frontschweine sind, dann erwarten wir aber bitte eine saubere Kriegsführung.

“Burger Hill” gewann seine Popularität dadurch, daß hier (authentisch und eine wahre Geschichte!) Hunderte von GIs in Schlamm und Blut geopfert wurden, um diesen Hügel zu stürmen. Dieser wurde dann aber wieder nach Eroberung unter schwersten Verlusten ruckzuck geräumt, da die taktischen Prioritäten sich verschoben hatten. Zwar dramatisch, Scheiße kann`s laufen. Die alltägliche Frontveränderung halt in einem Krieg, wie auch Truppen bei allsonntäglicher “Risiko”- Spielrunde auf dem Altar der Würfel geopfert werden. Der Klageruf und wesentliche Inhalt dieses Antikriegsfilms erschallt: Unfair und unsauber!!! Eine Art Reklamation an die Obrigkeit, man möge mit dem Kanonenfutter nicht “leichtfertig” rumspielen. Hätte’s das gebraucht? So mancher General, der mehrere Hunderttausende über mehrere Schlachtfelder hin- und herkoordinieren muß, wird sich gegen eine derartige mikroskopische Sichtweise zurecht beschweren. Zumal all diese Untertanen ja ihm ungefragt gehorchen wollen, den Zweck des Einsatzes ja ungefragt unterstützen. Wo gehobelt wird, fallen halt auch Späne. Denn exakt an diesem Punkt erfolgte ja nie weiteres Nachfragen: Warum überhaupt dieser Krieg geführt wird, zu welchem Zweck und dann die Beantwortung der Frage, ob man diesen teilt! Wäre dies gekommen, hätte es der General auch sogleich als “Insubordination” vors Kriegsgericht gezerrt. Aber all diese Leute haben ja nicht einmal verweigert, noch sich solche Fragen je gestellt. Ebenso bei Antikriegsfilmen

Warum z.B. der Vietnamkrieg geführt wurde, in dem der Burger Hill einen Mikrokosmos an Dramen darstellt, wird gar nicht erst gebracht. Den Dramaturgen interessiert das verwertbare Drama – nicht aber die Ursachen oder gar eine verfilmbare Analyse des Krieges. Ähnlich läuft es mit den realen Rekruten ab: Was von oben kommt, muß Sinn haben, muß gut sein. Nur siegen müssen “wir”. Punktum

Wenn es nicht so läuft, dann äußert sich Unzufriedenheit, Kriegsmüdigkeit, “Kritik”- doch zumeist nie an den Ursachen und Zwecken. Analog sind dann auch die Ausgangspunkte bei Anti- und Kriegsfilmen:

In beiden Fällen stehen “unsere Boys” schon immer vor oder schon auf dem Schlachtfeld und haben sich zu bewähren. Wie sie dies tun oder wie ihnen mitgespielt wird- das ist der Kern beider Genres.

Aber halt nicht: Warum sie da stehen, weshalb überhaupt- das wird konsequent ausgeblendet. So gibt es keinerlei Antikriegsfilme, die Fragen nach Kriegsursachen versuchen nachzugehen. Keiner dieser Filme versucht auch nur eine Erklärung explizit zu äußern, warum es zu Kriegen oder zu Weltkriegen ( 1, 2), Korea-, Vietnamkrieg, etc. kam.

Die Unisono- Antwort auf diese Kritik ist auch

“Das ist ja nicht das Thema” oder: “Das kann ja ein Film nicht bringen”

Warum eigentlich KANN er dies nicht? Warum wurde und wird dies nie versucht?

Daß dies nicht Thema IST, dem ist zuzustimmen. Warum es nicht sein kann, ist da schon keinesfalls klar. Dann folgt als nächste Schutzbehauptung: Ein Kinofilm könne schon aus dramaturgischen Aspekten keine Dokumentation sein.

Nur: Es geht nicht um Dokumentation, Chronologie, sondern Analyse der Kriegsursachen, die man filmerisch durchaus spannend mit Einzelschicksalen in einen klärenden oder diskursiven Kontext verbinden kann

Da ist wohl eher die Ahnung, daß sich hierfür keine Sponsoren einfinden. Der vorschreitende Gehorsam, wie auch die daraus resultierende Tendenz vieler Filmemacher, daß wenn man so einen Film dreht, dann doch lieber an direkter Individualbetroffenheit (Rollstuhl, gefallener Sohn, Kriegspsychose, kriegsentwurzeltes Vietcongmädel, eigener Freiheit auf Motorrad, etc) ansetzt, denn auf Analyse in Verknüpfung mit filmerischen Mitteln. Schon Geschichts- Sozialkunde- und anderer Unterricht, wie auch andersweitige Vorkonditionierung an Filmhochschulen zu Beziehungskisten, Action, etc. beugen da einem solchen Genre schon präventiv vor.

Zumal solche Produktionen bei allem Kraftaufwand nicht vermarktbar wären

Besser kommen da schon wie jetzt die Produktionen deutscher Neufilmer mit Betroffenheitsinterviews, Lars von Thiers-Formaten mit Kosovo-Albanern und Sample-technischer Schnittästhetik zum neusten Krieg. Damit wird inhaltliche Analyse klar rausgehalten und affirmative Legitimationsmuster filmerisch rübergebracht

Daß also Antikriegsfilme von Liebhabern sogenannter Kriegsfilme als wehrkraftzersetzend, Pazifistenkram und weicheiisch betrachtet werden, macht kritischen Leuten die Antikriegsfilme aufgrund eines scheinbar offensichtlichen Kontrastes schon unhinterfragt sympathisch. Zumal wenn diese kritischen Menschen dann diese Antikriegsfilme auch noch für “ästhetisch gut gemacht”/”dramaturgisch exzellent” befinden, fallen Inhalte ganz heraus.

Denn kein Film beantwortet oder “erörtert” die Frage, WARUM es zu dem Krieg, den Weltkriegen oder ähnlichem kam. In diesem WESENTLICHEN Punkt unterscheiden sich Kriegs- und sogenannte ANTI-Kriegsfilme überhaupt nicht!!

Einige Autoren meinen, dass die Monroedoktrin der USA nicht so weit gegangen wäre wie China, das Ansprüche auf internationale Gewässer lege.

A Chinese Monroe Doctrine?

Sep. 20, 2010 – 06:00AM   |  

By JAMES HOLMES and TOSHI YOSHIHARA   |   Comments

Writing in the July 23 issue of The Diplomat, an international current-affairs magazine, China specialists Paul Giarra and Patrick Cronin maintain that “an increasingly assertive China is creating its own Monroe Doctrine for Asia’s seas – and threatening longstanding freedoms.” For evidence, they proffer such recent events as Beijing elevating the South China Sea to a “core national interest,” meaning it is prepared to fight for its maritime territorial claims in Southeast Asia; and China’s vitriolic response to U.S.-South Korean maneuvers in the Yellow Sea.

Giarra and Cronin are half right. Buoyed by growing military power, Chinese interpretations of international law indeed threaten freedom of the seas, a cornerstone of the globalized international order. Beijing in effect regards most of the South China Sea as sovereign waters. It wrote its claim to the islands that dot that expanse into domestic law. And it has taken to asserting the same rights in the exclusive economic zones surrounding the islands that coastal states enjoy in territorial waters.

Forbidding military operations is one such right.

Still, Beijing is not pursuing some unwritten Monroe Doctrine. Washington should take little comfort in this. James Monroe and John Quincy Adams could only envy the ambition driving Chinese policy toward peripheral seas.

The architects of the Monroe Doctrine coveted American primacy in the Western Hemisphere. But unlike Chinese leaders today, they never dreamt of laying claim to waters that washed against their nation’s shores, or of excluding foreign navies from these expanses.

http://www.defensenews.com/article/20100920/DEFFEAT05/9200302/A-Chinese-Monroe-Doctrine-

Andere Autoren wiederum sind der Ansicht, dass es zwar Parallelen zwischen China und den USA als aufsteigenden Mächten gebe, aber die Monroedoktrin unter anderen historischen Rahmenbedingungen abgespielt habe als heute im Falle Chinas: Zum einen habe es zur Zeit der Monroedoktrin keine real entgegenwirkenden Kräfte zu den USA gegeben.Im Falle Chinas wären aber andere mächtige Staaten Gegenspieler und Gegengewicht in Asien, wie z.-B. die USA, Indien und andere Staaten. Zum zweiten sei die Verkündigung der Monroe-Dokrtin von den USA zu einem Zeitpunktgekommen, als diese sich einen Handelskrieg mit konkurrierenden Staaten, notabene europäischen Staaten habe leisten können, während China heute ökonomisch zu interdependentmit der Weltwirtschaft und den USA sei, um einen solchen militärischen Konflikt einzugehen.

Beyond the Chinese Monroe doctrine

July 11th, 2011

Author: Amitav Acharya, American University

The escalating regional tensions over territorial disputes in the South China Sea (SCS) have revived two crucial questions facing Asia’s strategic future: whether China is pursuing a ‘Monroe Doctrine’ over its neighbourhood, including the SCS area; and how far China’s neighbours can go in acquiescing to its rising power.

Some see parallels between that policy and China’s rise today. The SCS is China’s backyard and, like 19th century-America, China is a rising power.

In his 2001 book, The Tragedy of Great Power Politics, John Mearsheimer argued: ‘A wealthy China would not be a status quo power but an aggressive state determined to achieve regional hegemony’. Chinese military modernisation appears to be headed exactly in such a direction, developing what military analysts term ‘anti-access, area denial’ capability. In March 2010, the Commander of the US Pacific Command, Admiral Robert Willard, warned: ‘China’s rapid and comprehensive transformation of its armed forces … challenge our freedom of action in the region,’ and ‘potentially infringe on their [US allies’] freedom of action’.

Evidence of a Chinese Monroe Doctrine can be seen from its recent actions in the SCS, as reported in recent East Asia Forum articles. But there are major differences between the two historical contexts which make the Monroe Doctrine parallel less than apt.

First, in early 19th century, there was no countervailing force, whether another regional power or an offshore balancer, available to block US regional hegemony over its backyard. The rivalry between Britain and France constrained America in the Western Hemisphere.

China today not only faces the US — an offshore, although some say a ‘resident’, balancer — but also regional balancers such as India, Japan and Russia, should it seek regional hegemony.

Second, the Monroe Doctrine came at a time of historic shift in US economic development. From December 1807 to March 1809, Congress imposed a near-total embargo on US international commerce, a policy that, along with the 1812 US–British war, helped the development of US domestic industry and lowered overall US international economic interdependence. In this climate of reduced dependence on foreign trade, US policymakers did not need to worry about damage to its economic interests if European powers cut off their trade routes to the US.

Compare this to the interdependent global economic order of today, which China depends on. According to a recent report in China Daily, over 60 per cent of China’s GDP now depends on foreign trade. Imported oil accounts for 50 per cent of its oil needs. China’s commerce, and hence prosperity, depends very much on access to sea lanes through the Indian Ocean, the Malacca Straits and other areas over which it has little control, and which are dominated by US naval power. India too has significant naval power in the Indian Ocean.

So if push comes to shove, an aggressive Chinese denial of SCS trade routes to world powers, and the resulting disruption of maritime traffic, would be immensely self-injurious to China. It would provoke countermeasures that will put in peril China’s own access to critical sea lanes in the Indian Ocean and elsewhere.

The author is the UNESCO Chair in Transnational Challenges and Governance at American University in Washington DC, a Senior Fellow of the Asia Pacific Foundation of Canada, and a Visiting Professorial Fellow at the Institute of Southeast Asian Studies in Singapore. This article originally appeared here in the Straits Times.

http://www.eastasiaforum.org/2011/07/11/beyond-the-chinese-monroe-doctrine/

Jens Kastner hält in der ASIA TIMES jedoch kleine, lokale Kriege Chinas zu See gegen etwa Vietnam oder die Philipinen für möglich. Doch schon bei Auseinandersetzungen gegen grössere Staaten, wie z.B. Südkorea um die Jejuinseln werde es sich zurückhalten.Gut möglich, dass die USA da nicht intervenieren würden, zumal Vietnam kein Verteidigungsabkommen mit den USA haben und die Philipinen die US-Stützpunkte nach Marcos aus dem Lande getrieben haben (Subic Bay, etc.), wenngleich noch ein Verteidigungsabkommen haben.

Small wars loom large on China’s horizon
By Jens Kastner

TAIPEI – Broad hints have been coming out of China that the country might start small-scale military strikes over disputed waters that are believed to hold rich energy reserves. The consequences of such endeavors would be tolerable to Beijing, international experts say.

Bitter territorial disputes China has with neighbors in the East and South China Seas have long grabbed media headlines. Virtually all countries in the region are involved in spats with China, from South Korea and Japan to the Philippines and Vietnam. In March alone, Beijing had verbal clashes with Seoul over a submerged rock; with Manila over the Philippines’ plan to build a ferry pier; and with Hanoi over China’s biggest offshore oil explorer’s moves to develop oil and gas fields.

But it wasn’t only words: Vietnamese fishing boats were also seized by China and their crews detained. What all the disputed zones, islands and rocks have in common is that they actually are much nearer to the shores of the rival claimants than to China’s.

When strategists speak of the “Malacca Dilemma”, they mean that Beijing’s sea lines of communications are highly vulnerable. In times of conflict between the US and China, the supply of crude and iron ore needed to keep the Chinese economy alive and kicking could be relatively easily cut off in the straits that connect the Indian Ocean with the Pacific.

As such, a move would force the Chinese leadership rather quickly to the negotiation tables on the enemy’s terms – and as it becomes clearer that the western Pacific holds vast untapped reserves of oil and natural gas – Beijing naturally sees control over the areas as a way out of its precarious situation. (According to Chinese estimates, oil and gas reserves in the western Pacific could meet Chinese demand for more than 60 years.)

With official defense spending to top US$100 billion in 2012, and the actual amount estimated to be much higher, China’s People’s Liberation Army (PLA) seems on course towards building the strength needed to ensure all goes smoothly in China’s quest for energy security.

New ballistic anti-ship missiles will make Washington think twice about ordering US forces into the region to come to their allies’ rescue, as will a growing arsenal of land-based tactical aircraft and anti-ship cruise missiles, not to mention a fleet heavy on missile-firing warships and submarines. Making access to this part of the world even dicier for US forces, China’s ongoing military modernization has also seen an easing of past detection, tracking and targeting problems for Chinese gunners.

If Beijing is confident that Washington would not want to intervene, rival armed forces in the region could be taken on with J-15 fighters to be stationed on China’s first aircraft carrier likely to be commissioned in August, a rapidly increasing number of naval destroyers, as well as brand-new amphibious landing ships and helicopter-carriers that can carry thousands of marines quickly to disputed islands.

That the political will exists for such operations has been signaled more than once. In commentaries run in China’s state media, most notably in the Global Times, the concept of “small-scale wars” has increasingly been propagated since 2011. In early March, Chinese Premier Wen Jiabao emphasized that the PLA needed to be better prepared to fight “local wars”.

Experts interviewed by Asia Times Online agreed that China would likely meet future objectives with limited military strikes.

According to Steve Tsang, director of the University of Nottingham’s China Policy Institute, much will depend on what the small war is about, how it is conducted and against which country. Tsang believes the South Koreans won’t be the target despite a recent war of words that erupted after the chief of China’s State Oceanic Administration claimed that Leodo Reef, a submerged rock off South Korea’s resort island of Jeju, is almost certainly part of China’s “jurisdictional waters”. Beijing refers to the rock as Suyan Reef.

“China starting even a limited military operation against South Korea would be too serious to be tolerated by anyone,” Tsang said. “The US would have to take a strong position and immediate action at the United Nations Security Council to impose a ceasefire,” he added.

However, a minor military confrontation against Vietnam or the Philippines over the disputed atolls in the South China Sea was a very different matter, Tsang argued. “Although China couldn’t take an easy victory against Vietnam for granted, and such wars will be gravely disturbing in Southeast Asia and the rest of East Asia, they will be manageable. If the confrontation would be short and limited, the immediate impact wouldn’t be very significant.”

Tsang warned, however, that a Chinese attack on Vietnam or the Philippines would strengthen the willingness of countries in Southeast Asia cooperate with the United States.

“But fundamentally there is not much those countries can do to counter an assertive China.”

Tsang then took on the notion that the existing mutual defense treaty between the Philippines and the US leaves the Southeast Asian country “immune” to a brief Chinese attack.
(….)

James Holmes, an associate professor of strategy at the US Naval War College, says Beijing would likely get away with it if the PLA were to attack the Philippines or Vietnam.

“Beijing would keep any small war as small and out-of-sight as possible. The superiority of its fleet vis-a-vis Southeast Asian militaries, and the advent of new shore-based weaponry like the anti-ship ballistic missile, give China a strong ‘recessed deterrent’ in times of conflict,” Holmes said.

He explained that China could hold its major combat platforms in reserve while seeking its goals with relatively innocuous, lightly armed vessels from its maritime security services, which are its equivalents to a coast guard.

“Southeast Asian navies might challenge these ships, but they would do so in full knowledge that People’s Liberation Army could deploy vastly superior sea power should they try it,” Holmes said.
Economists also don’t see too many obstacles for a small energy war against one China’s Southeast Asian neighbors.

“Stock markets would overreact around the world in the short term – say a few days,” said Ronald A Edwards, an expert on China’s political economy at Tamkang University in Taiwan.

“But there would be little if any effect in terms of affecting this year’s inflation, employment or output of any country other than the one attacked by China.”

Edwards concluded on a disturbing note. He argued that the outcome of the nine-day-long Russian-Georgian war in 2008, in which Russia used overwhelming force to push Georgia out of South Ossetia, earning Western condemnation, could be taken as an indicator on whether China’s economy would pay dearly for the PLA’s military adventures.

“The brief Russian war with Georgia comes to mind as a very good example for comparison,” Edwards said. “While the news coverage of this was headlines everywhere for a couple weeks, there were no major economic effects in countries other than Georgia in August of 2008 or thereafter.”

Jens Kastner is a Taipei-based journalist.

http://www.atimes.com/atimes/China/ND06Ad02.html

Im Westpazifik schlummern Öl- und Gasreserven, die Chinas Bedarf für die nächsten 60 Jahre decken könnten.Von daher dürfte sich China, insofern es daran denkt diese Ansprüche mit militärischer Gewalt durchzusetzen, das schwächste Glied in der Kette heraussuchen, dass scheinbar momentan Vietnam ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich Vietnam an die USA als Gegengewicht annähern und vielleicht auch ein Verteidigungsabkommen schliesst. Dennoch werden auch schon Modelle überlegt, die Rohstoffresourcen in den umstrittenen Meeresgebieten gemeinschaftlich auszubeuten. So gibt es hier schon konkrete Vorschläge bezüglich des Ostchinesischen Meeres und einer sino-japanischen Kooperation, die den Konflikt so auf friedlichem Wege beilegt—so z.B. die Studie des Brookings Institutes von Professor Guo Rongxin:

Exploitation: Some Options for the East China Sea

Guo Rongxing, Professor and Head of the Regional Economics Committee of the Regional Science Association of China, Peking University; CNAPS Visiting Fellow, Spring 2010

The Brookings Institution

http://www.brookings.edu/~/media/Files/rc/papers/2010/09_east_china_sea_guo/09_east_china_sea_guo.pdf

China hat noch nicht offziell eine Monroe-Doktrin erklärt. Insofern sie geheim exisitiert, wird aber ihre praktische Umsetzung auch von den konkrten Kärfteverhältnissen und internationalen Rahmenbedingungen abhängen. Wie gesagt: Kleine, lokale Seekriege sind möglich, aber gegen grössere Staaten wie etwa Südkorea oder Japan traut sich China noch nicht heran.Die Frage wird auch sein, inwieweit die USA faktisch bereit und imstande sein werden, China hier militärisch abzuschrecken. US-Präsident Obamas „Return to Asia“ und das Airseabattle klingen da für die asiatischen Staaten, die sich von China bedroht fühlen, ermutigend. Aber in den USA werden auch Stimmen laut, die nachfragen, ob die hehren Versprechungen materiell auch real durchzuhalten sind:

Why the U.S. won’t pivot to Asia anytime soon

Editor’s Note: Robert E. Kelly, Senior Analyst at Wikistrat, is a professor of political science at Pusan National University, South Korea

By Robert E. Kelly – Special to CNN

A U.S. ‘pivot’ to Asia is the foreign policy talk of the moment, but I think Americans are unlikely to embrace it.

True, Asia outweighs other global regions as a U.S. interest. Europe and Latin America are mostly democratic, fairly prosperous and at peace. Africa, sadly, remains a U.S. backwater. The Middle East is overrated. Israel and oil are important but hardly justify the vast U.S. presence. The terrorist threat is ‘overblown.’

By contrast, Asia’s economies are growing fast. Asian savers and banks fund the U.S. deficit. Asia’s addition of two billion people to the global labor pool kept world inflation down for a generation. Asian markets are now major export destinations for American industries. Five hundred million people live in the Middle East but three times that just in India. Half the world’s population lives in South, Southeast, and Northeast Asia.

Lots of people mean friction, and lots of money means weapons. Big, tightly packed, fast-growing economies spend more for bigger militaries, while nationalism and territorial grievances create sparks. Regional conflict would dwarf anything the world has seen since the Cold War. China’s rise to regional hegemony would have obvious ramifications for the U.S.

But four trends in U.S. domestic politics contravene this narrative:

1. Americans don’t care that much about Asia

Which constituency in America cares enough about this region to drive a realignment away from long-standing U.S. interests in Europe and the Middle East? The business community might, but they’re souring today because of China’s relentless mercantilism. Asian-Americans are few and have not loudly organized to demand this. Asian security is still scarcely on the media radar compared to the coverage of U.S. domestic politics or the Middle East.

Does Obama’s electoral coalition care? As a rule of thumb, the less wealthy you are, the less you care about far-off issues like foreign policy. So it’s unlikely that the underprivileged and youth who helped Obama win care much. While college-educated whites, who also broke for Obama, likely support this, the rest of the Democratic coalition traditionally focuses on domestic issues.

By contrast, the GOP deeply cares about the Middle East. Something like 30-40% of Americans claim to have had a born-again experience. For them, Israel is, easily, America’s most important ally, which the Republican primary on made very obvious. A Kulturkampf with Islam, not Asia, mobilizes these ‘Jacksonian-Christianist’ voters.

What does the Tea Party know or care about China or India, Hinduism, Buddhism, Confucianism, Shintoism, or Taoism? It’s all about culture and religion to the base of the American right these days, and Asia is like another planet to those voters.

2. Americans know less about Asia than any other region bar central Africa

Of course, it’s true Americans don’t know a lot about the world generally. As a superpower, we don’t have to know about others; others have to know about us. But Asia is the most culturally different social space in the world from the U.S. I can think of, with the possible exception of Bantu Africa.

(……..)

3. U.S. allies can do a lot of the work

The Middle East is characterized by so many non-democracies that the U.S. must be heavily invested to meet current goals – oil, Israel, counterterrorism. America has no strong subordinate anchor-state in the region, so an enduring presence is necessary for actions like dual containment (Iran and Iraq) of the 90s, and or the Iraq war of the 2000s.

By contrast, in Asia America has lots of allies and semi-friends who are strong and functional – Japan, Australia, Korea, and Taiwan – with improving relations with India and Vietnam too.

Smart policy would push a lot of the costs of American goals in Asia onto them. Why should America encircle, contain, or otherwise fence with China, when the frontline states should do it first? They don’t want to be dominated by China, and they will suffer a lot more than the U.S. if China becomes the regional hegemon. So America can hover in the background, offshore, over the horizon.

4. America can’t really afford it anymore

America obviously needs to spend less, and money which could fund domestic entitlements is going to defense instead. The opportunity cost of buying aircraft carriers to semi-contain China is cutting Medicare, Medicaid, and Social Security.

Those programs, plus Defense, comprise around 70% of the U.S. budget, making the ‘pivot’ a classic guns vs. butter trade-off. America’s debt exceeds ten trillion dollars and its deficit a trillion. Bush borrowed hugely, and the Great Recession worsened the red ink.

Given China’s enormity, a U.S. build-up in the region could cost massive sums that just aren’t there anymore. The average American voter will see that domestic entitlements are suffering to fund the continuing post-9/11 U.S. military expansion. It is unlikely Americans will choose guns over butter (aircraft carriers instead of checks for grandma) in the medium-term.

http://globalpublicsquare.blogs.cnn.com/2012/03/29/why-america-wont-pivot-to-asia-anytime-soon/?iref=obinsite

Inwieweit also China eine Monroe-Doktrin ausrufen kann oder verfolgen kann, hängt in erster Linie von der Stärke der USA und der Bereitschaft anderer asiatischer Staaten ab, China auch militärisch abzuschrecken sowie ebenso dem Vermögen zu friedlichen Kooperationsmodellen für die umstrittenenen Meeresgebiete zu kommen, die einen militärischen Konflikt obsolet machen.

Die noch sachlichste Entgegnung auf Grassens „Friedensgedicht“ findet sich im SPIEGEL (siehe den ersten Artikel unten), da er inhaltlich auf die einzelnen Vorwürfe eingeht, wenngleich auch der SPIEGEL etwas arg optimistisch meint, dass ein Irankrieg nur 300 Iranern das Leben kosten würde. Auch die Argumentation des SPIEGEL betreffs einer Völkerrechtskonformität eines israelischen Militärschags gegen Iran steht auf sehr wackeligen Beinen.

Etwa hetzerisch hingegen wird es wieder bei Springers Kampfblatt WELT. Hier wird Grass vorgeworfen, dass er ein originärer Antisemit und verkappter Nazi schon immer gewesen sei–interessanterweise wird behauptet, dass der Antisemitismus ein exklusives Produkt der proletarisierten Kleinbürger gewesen sei, während die alten konservativen und deutschnationalen Eliten davon unbefangen gewesen wären. Das ist wohl konservative Geschichtsklitterung im Quadrat!!! Auch eine Art Vergangenheitsbewältigung und Vergangenheitsverdrängung zu betreiben.

Die Debatte wird nun aber zielgerichtet gegen die Person Grass gewendet und von sein Kernanliegen auf einen anstehenden Krieg zwischen Israel und dem Iran hinzuweisen und der Frage wie man dazu steht abzulenken.Die Debatte müsste eigentlich sein: Ist man für oder gegen einen Militärschlag Israels gegen Iran? Grass hat versucht das offensichtliche Schweigen aller deutscher Medien und Berufspolitiker zur Frage eines israelischen Militärschlags zu Iran zu brechen. Der einzige deutsche Politiker, der sich bisher offen gegen einen isrealischen Militärschlag ausgesprochen hat, ist Verteidigungsminsiter Thomas De Maiziere. Aber seine Position wurde von den Medien gar nicht erst richtig populär gemacht oder gar verbreitet, sondern nur als Randnotiz der Münchner Sicherheitskonferenz wahrgenommen. Ansonsten schwiegen zu diesem Thema alle–von Merkel bis zur Linkspartei und den Piraten. Man sollte die Debatte auch mal anders aufzäumen: Was befürchtet man denn konkret von einem nuklearen Iran, was einen Präventivschlag Israels rechtfertigen soll?

1) Die Auslöschung Israels? Unwahrscheinlich, denn damit würde sich Iran selbst auslöschen, zumal Israel eine Zweitschlagfähigkeit hat und auch noch die grösste Militärmacht der Welt, die USA dahinterstehen.

2) Expansion? Wohin und wie? Will der Iran in den Irak einmarschieren und dann nach Saudiarabien oder in Richtung Israel vordringen? Als gebe es die USA nicht, die das verhindern würden.? Will er nach Afghanistan? Im letzteren Falle wäre dies sogar zu begrüssen, da er dann ebenso in die afghanische Falle gehen würde wie schon die Briten, Sowjets und die NATO.Viel Spass.

3)Blockade des Persischen Golfes? Der wohl wahrscheinlichste Konfliktherd–aber warum sollten die Iraner so aus Spass und Freud den Persichen Golf sperren?

4) Atomare Bedrohung europäischer oder anderer Staaten–wie schon gesagt: Da gibt es als Gegengewicht auch noch die grösste Militär- und Nuklearmacht der Welt, die USA, die das abzuschrecken weiss.

5) Ein mögliches panislamisches Bündnis mit den Muslimbrüdern in Ägypten, Syrien, Yemen und Jordanien, sollten diese an die Macht kommen–eine mögliche Entwicklung.

Auf all diese Punkte geht aber auch Grass nicht zielgerichtet ein. Ahmadinedschad wird zumal als “Maulheld” verharmlost, den man nicht ernst nehmen dürfe. Auch die behauptete Drohung Israels einer “Auslöschung des iranischen Volkes” hört sich so an, als stünde ein neuer Holocaust im Raum, den nun ausgerechnet ein Deutscher verhindern müsse.Einer Versachlichung der Debatte hat Grass damit sicherlich nicht geholfen. Auch der Versuch, das Schweigen über den anstehenden Militärschlag Israels gegen Iran zu brechen, ist nur von begrenztem Erfolg. Alle Welt redet jetzt von der PERSON Grass, aber nicht über das Thema, das ihn zu dem “Fedicht” animierte: Den anstehenden Militärschlag Israels gegen Iran. Hier sollte man sich klar positionieren: Ja oder nein!!

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Der SPIEGEL kommentiert:

04.04.2012

Israel-Iran-Konflikt

So falsch liegt Günter Grass

Von Christoph Sydow

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 Was ist dran an den Thesen von Grass?

1. These: In Planspielen wird ein Erstschlag gegen Iran geübt.

Richtig. Wie von Grass geschrieben, ist in den USA und Israel in Planspielen ein Erstschlag gegen Iran geübt worden. Im März kam laut einem Bericht der “New York Times” eine Simulation der US-Armee zu dem Schluss, dass eine Attacke Israels auf Atomanlagen in Iran einen regionalen Krieg auslösen würde. Und erst am Dienstag berichteten israelische Zeitungen von einem Planspiel des israelischen Militärs. Die Armee rechne im Falle eines Krieges mit Iran demnach mit weniger als 300 Toten.

2. These: Ein Erstschlag könnte “das iranische Volk auslöschen”.

Falsch. In Iran leben knapp 80 Millionen Menschen, keine Militärmacht der Welt kann dieses Volk auslöschen. Ohnehin würde ein Schlag gegen das iranische Regime und seine Nuklearanlagen nicht mit Atomwaffen, sondern mit bunkerbrechenden Bomben und Raketen geführt. Zivile Opfer wären dabei zu befürchten, die Gefahr einer “Auslöschung des iranischen Volkes” ist jedoch maßlos übertrieben.

3. These: In Israel ist ein wachsendes nukleares Potential verfügbar, das sich außer Kontrolle befindet.

Nach Einschätzungen von Geheimdiensten und Beobachtern verfügt Israel seit Ende der sechziger Jahre über Atomwaffen. Bei der Entwicklung arbeitete das Land eng mit dem Apartheidsregime in Südafrika zusammen. Offiziell hat Israel aber den Besitz von Nuklearwaffen nie bestätigt. Die Schätzungen über das atomare Potential gehen weit auseinander, unterschiedliche Quellen sprechen von 50 bis 500 nuklearen Sprengköpfen in israelischem Besitz. Israel ist nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Dies würde nach israelischer Darstellung die nationalen Sicherheitsinteressen gefährden. Daher hat bislang auch noch nie ein offizieller Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die israelischen Nuklearanlagen betreten. Irans Atomprogramm wird hingegen von der IAEA beobachtet. Nach der Bewertung von Geheimdiensten dient Israels Nukleararsenal jedoch der Abschreckung und soll die Feinde des jüdischen Staates, allen voran Iran, von Angriffen abhalten.

4. These: Wer diese Sachverhalte benennt, gerät unter Antisemitismusverdacht.

Falsch. In der israelischen Öffentlichkeit und den Medien weltweit wird seit Jahren über den Konflikt zwischen Israel und Iran debattiert. Die Meinungen dabei gehen weit auseinander und die Debatte wird mitunter hitzig und kontrovers geführt. Anders als von Grass behauptet, ist eine Diskussion über die israelische Politik und die Drohungen gegenüber Iran aber sehr wohl möglich, ohne in den Verdacht antisemitischer Einstellungen zu geraten.

5. These: Deutschland liefert Israel U-Boote, die Sprengköpfe für einen Angriff auf Iran tragen können.

Richtig ist, dass die Bundesregierung bislang drei U-Boote der “Dolphin”-Klasse nach Israel geliefert hat. Drei weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Mit den an Bord befindlichen Torpedorohren könnte die Besatzung vier atomar bestückte Marschflugkörper abfeuern. Nach Einschätzung von Militärexperten dienen die U-Boote jedoch in erster Linie der nuklearen Zweitschlag-Kapazität. Damit wäre die israelische Armee auch nach einem Atombombenangriff Irans zu einem Gegenschlag fähig. Die Bundesregierung rechtfertigt den Verkauf daher damit, dass die U-Boote der Abschreckung dienten.

6. These: Die Existenz einer Atombombe in Iran ist unbewiesen.

Richtig. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass Teheran noch mindestens ein Jahr bis zur Fertigstellung einer Atombombe benötige. Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Leon Panetta bräuchte Iran weitere zwei Jahre um ein Trägersystem für die Waffe zu bauen. James R. Clapper, Direktor aller 16 US-Geheimdienste, erklärte Ende Januar vor dem Kongress in Washington, es gebe keine unzweifelhaften Beweise dafür, dass Teheran Atomwaffen baue. Ende März schrieb jedoch ein ehemaliger Sprecher der iranischer Verhandlungsdelegation in Sachen Nuklearprogramm im “Boston Globe”, sein Land stehe kurz vor der Atombombe.

7. These: Israel gefährdet den Weltfrieden.

Das Regime in Teheran bezeichnet Israel immer wieder als “zionistisches Besatzerregime”, das früher oder später von der Landkarte verschwinden werde. Iran unterstützt zudem Gruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah, die das Existenzrechts Israels ablehnen und den jüdischen Staat bekämpfen. Israel droht seinerseits seit Jahren offen mit militärischen Angriffen gegen Iran – und suchte zuletzt nach Unterstützern für dieses Vorhaben. Der Vorwurf von Grass, Israel gefährde den Weltfrieden, erscheint ausgesprochen fragwürdig und populistisch – schließlich geht zunächst eine offen ausgesprochene Drohung gegen Israel von Seiten Irans aus.

8. These: Deutschland könnte “Zulieferer eines Verbrechens” werden.

Auch hier bedient Grass sich populistischer Töne. Er behauptet, dass ein möglicher Angriff Israels gegen Iran grundsätzlich und in jedem Fall gegen geltendes Recht verstoßen würde. Völkerrechtlich ist der Fall aber wohl sehr viel komplizierter und keineswegs eindeutig. So wird unter Völkerrechtlern etwa die Frage einer präventiven Selbstverteidigung diskutiert. Es ist allerdings umstritten, “ob und in welchem Umfang nach Uno-Charta und Gewohnheitsrecht eine sogenannte präventive Selbstverteidigung, also Selbstverteidigung vor dem Vorliegen eines aktuellen Angriffs möglich ist”, schreibt etwa der Jurist Stephan Hobe in seinem Buch “Einführung in das Völkerrecht”. So sei etwa der Präventivangriff Israels auf Ägypten im Sechs-Tage-Krieg von einigen Staaten als zulässig erachtet worden. Anders verhielt es sich demnach dagegen beim israelischen Bombenangriff auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor Tamuz I. Die Attacke im Jahr 1981 wurde überwiegend kritisch bewertet.

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Die WELT kommentiert:

Grass’ “letzte Tinte” transportiert NS-Stereotypen

Trotzige Donnerworte, die sich irgendwann Bahn brechen müssen: Günter Grass’ Anti-Israel-Gedicht “Was gesagt werden muss” steckt voller Anklänge an die Sprache der Nationalsozialisten. Von Tilman Krause

Wer sich auf das zynische Niveau von Günter Grass’ Gedicht “Was gesagt werden muss” begeben wollte, könnte sagen: Wenn es nur der Antisemitismus wäre! Henryk M. Broder hat an dieser Stelle in wünschenswerter Klarheit analysiert, warum es sich bei Grass’ notdürftig als Lyrik verkleidetem Aufruf, die internationale Politik gegenüber Israel zu ändern, der in drei großen Tageszeitungen der westlichen Welt abgedruckt wurde, um ein Zeugnis antisemitischer Denkungsart handelt. Doch dass Grass “schon immer ein Problem mit den Juden” hatte, wie Broder nachweisen kann, wird den Staat Israel, wird auch die vielen jüdischen Menschen in aller Welt wohl kaum mehr übermäßig erstaunen.

Was an dem in Gedichtform gegossenen Leitartikel des Romanciers so überrascht und erschreckt, ist im Grunde etwas anderes. Wer “Was gesagt werden muss” genauer liest, der wird eine solche Fülle von Denkfiguren und Sprachformeln finden, die ihre Herkunft aus der NS-Ideologie nicht verbergen können, dass man leider sagen muss, dieses Dokument, angeblich vom Autor “mit letzter Tinte” geschrieben (will sagen: mit ersterbender Kraft quasi als Vermächtnis verfügt), bringt es endgültig an den Tag: Hier kann sich ein Mensch von den intellektuellen Prägungen seiner Jugend offenbar nicht lösen. Oder anders gesagt: Sie holen ihn jetzt im hohen Alter von fast 85 Jahren endgültig ein.

Jetzt muss es heraus

Die demagogische Rhetorik, die den gesamten Text durchzieht, dieses bohrende anaphorische “warum” und “darum”, das zu Strophenbeginn unablässig wiederholte “warum schweige ich”, “warum sage ich jetzt erst” erinnert an das aus der NS-Phraseologie sattsam bekannte Muster des trotzigen Donnerworts, das sich irgendwann Bahn brechen muss: Allzu lange hat man die Demütigungen und Knebelungen des “Weimarer Systems” oder wahlweise “Schandfriedens von Versailles” hingenommen, aber jetzt kann man einfach nicht mehr, jetzt muss es heraus, und koste es das Leben (oder die “Strafe”, dem “Verdikt ,Antisemitismus’” zu verfallen).

(……) 

Mächte des Instinkts

Der alte Kulturhass der Nazis, projiziert auf die jüdischen Mitbürger, die das insgeheim beneidete und bewunderte zivilisiert Urbane verkörpern, während man für sich selbst nur die Mächte des Instinkts und “gesunden Volksempfindens” reklamieren kann: diese NS-Stereotypen klingen an, wenn Grass die “Heuchelei” des (natürlich dekadenten) Westens beklagt, während er für sich das kerndeutsche “Hier stehe ich und kann nicht anders” in Anspruch nimmt.

Auch die bei den Nazis so beliebte Untergangs-Metaphorik, diese Angewohnheit, als Alternative zur eigenen Politik nur die komplette Auslöschung gelten zu lassen, findet gleich zu Anfang von Grassens Gedicht ihren Nachhall, wenn er drohend unkt, dass wir alle “als Überlebende allenfalls Fußnoten sind”, wenn wir Israel weitermachen lassen wie bisher und dem Land auch noch, horribile dictu, deutsche U-Boote liefern.

(……)

Es gibt noch viel aufzuarbeiten

Aber vielleicht hat er ihn sich gar nicht “gestattet”, vielleicht rächt sich jetzt ganz einfach das lange Verdrängte, vielleicht kommt auf seine alte Tage eben doch der glühende Nazi, der er einmal war, durch die Hintertür wieder hereinspaziert? Man darf ja nicht vergessen, das Grass, Walser, Wolf und andere aus illiteraten Elternhäusern stammen, die der NS-Ideologie geistig nichts entgegenzusetzen vermochten.

Diese Kleinhäusler und Kleinhändler waren das Milieu, mit dem die Nazis ihr “Weltreich” aufzubauen gedachten, dem die “Rittergüter im Osten” versprochen wurden. Die alten Eliten waren dem braunen Mob suspekt, sie wurden unterdrückt und wenn irgend möglich auch vernichtet. Doch dieses proletarisierte Kleinbürgertum der Grass und Walser, von beiden in der “Blechtrommel” und im “Springenden Brunnen” anschaulich beschrieben, das wurde nun auf einmal politikfähig. Von eben diesem ungeheuren Missverhältnis kündet nun, wie vor siebzig Jahren, Grassens angemaßte Präceptorenrolle. Da gibt es noch viel aufzuarbeiten.

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article106155994/Grass-letzte-Tinte-transportiert-NS-Stereotypen.html

What China’s Leadership Transition Means for the United States

By Dean Cheng
March 5, 2012

As China prepares to see Hu Jintao step down from the senior Party and governmental positions, American leaders will be confronted with a new Chinese leadership cohort. While some expect significant changes in foreign policy toward the United States, the Chinese system is designed to encourage consensus and discourage major initiatives. At the same time, there is little evidence to suggest that the Chinese military will be in charge or will even be more powerful. American foreign policy—especially the greater focus on Asia—can succeed only if it follows a consistent line of persistent actions, rather than hoping for fundamental changes in Chinese behavior. American foreign policy should adhere to American principles and pursue American interests, rather than seek to alter China’s opaque foreign policy-making process in this period of transition.

Limited Precedents

To understand the limits and extent of the Chinese transition, it is essential to recognize that the true nexus of power in the People’s Republic of China (PRC) resides not in the government, but in the Chinese Communist Party (CCP). Thus, Party positions (e.g., General Secretary) and ranks are more relevant in judging political power than formal political positions (e.g., Premier).

In many ways, Xi Jinping, who is expected to succeed Hu as General Secretary of the CCP in the fall and as president of the PRC in spring 2013, will be fundamentally different from previous Chinese leaders. He will be the first to rise without the guiding hand of a revolutionary-era figure providing legitimacy.

These fundamentally different circumstances make predicting the course of this transition more difficult. Moreover, there is very limited data from previous Chinese leadership transitions. The reigns of Mao Zedong (1949–1976) and Deng Xiaoping (1976–1992) were both extraordinary. Mao was seen as the driving force behind the founding of the PRC, and he was the focus of a pervasive cult of personality. While Deng Xiaoping sought to dismantle the cult of personality, his history as a revolutionary leader and the success of economic reform gave him enormous power.

In authority and stature within the Party, Xi Jinping is hardly comparable to Mao or Deng and more akin to Jiang Zemin (1992) and Hu Jintao (2002). Even there, the comparison is limited, for both Jiang and Hu were “blessed” by Deng Xiaoping—indeed, Deng personally selected Hu to succeed Jiang. Xi is in many ways a first for the Chinese leadership, and therefore difficult to predict.

Limited Military Role

A consistent element over the past two decades is the relatively limited power of the People’s Liberation Army (PLA) in the current Chinese political structure. Under Jiang and Hu, the PLA’s representation on the Political Bureau of the CCP Central Committee (Politburo) has been limited to two seats of 24. In fact, it has had no seats on the nine-member Politburo Standing Committee (drawn from the Politburo) for the past 20 years.[1] This belies the oft-made claims that the PLA is increasing in political power.

Of course, the PLA has its own separate access to the top leadership: the Central Military Commission (CMC). The Chairman of the CMC is the CCP General Secretary. This underscores that the PLA is, first and foremost, a Party army; that is, the armed wing of the CCP. But that does not mean that the PLA runs things—instead, it merely ensures that military concerns will be aired to the top leadership, while civilian control of government remains sacrosanct. Xi Jinping is currently vice chairman of the CMC and will likely accede to the chairmanship upon becoming General Secretary.

Diversity and Consensus

Far from being a military reservation, the Politburo has been largely drawn from the Party apparatus, state organs/ministries, and regional leaders (i.e., party secretaries of provinces, autonomous regions, or provincial-level, centrally directed cities such as Chongqing).[2] This is likely to continue under Xi. In turn, this means the consensus-based decision-making system of the CCP will remain in place—but consensus will require reconciling the views of the Party apparatus, the various institutions of the state, and regional concerns. Decision making in the PRC, never a rapid process, may slow down.

Establishing this consensus could be further complicated by the major turnover expected at the highest echelons of the Party. From the 15th (1997) through the 17th (2007) Party Congresses, it has become clear that senior Chinese leaders (with the exception of the General Secretary) are increasingly subject to certain norms and rules. This includes retirement at age 68 for even top Chinese leaders (arguably in order to allow younger talent to rise). For the 18th Party Congress this fall, some 14 of the top 25 leaders are expected to retire. Comparable effects will be felt in the CMC, with as many as six of the 10 uniformed members stepping down.[3] The new Chinese leadership is likely to include a large number of newly elevated members. This does not mean they will be untested, since the new members are selected from a group of senior leaders. But it does suggest that many will be unfamiliar with each other and therefore will spend significant time sounding out each other’s positions, vulnerabilities, and strengths.

These considerations in combination suggest that the policies of the new Chinese leadership led by Xi will be more difficult to predict. Further complicating forecasting are fundamental issues of reform and policymaking.

Wealth and Power in Government

Under Hu Jintao, the Shanghai faction epitomized by former Premier and top economic reformer Zhu Rongji is a shadow of its former self. It may be further weakened if former President Jiang Zemin dies during the transition. Economic reformers have effectively been sidelined, and many of the efforts at decentralization have been turned back. Indeed, China’s top leaders now control more wealth than their American counterparts. The top 70 members of China’s legislature are worth 10 times the combined net worth of the entire U.S. Congress, President, and Supreme Court.[4]

However, further Chinese economic development arguably requires restarting reform. The World Bank’s “China 2030” report emphasizes the need to scale back metastasizing state-owned enterprises.[5] The very people who control the wealth of China, in essence, must choose to divest themselves of much of that, if China is to progress.

Just as China’s wealth is concentrated at the top, so too is Chinese power. Hu Jintao has concentrated leadership of the Leading Small Groups (LSGs), responsible for coordinating policy oversight and implementation across Party and government ministry boundaries within the Politburo Standing Committee (PSC) itself. This is in sharp contrast with Jiang Zemin’s rule, when some of those LSGs were within the Politburo but not the Standing Committee.[6] If Xi continues this trend, understanding the PSC and the personalities on it will be indispensable if the U.S. is to have any chance of influencing Chinese decision making.

http://www.heritage.org/research/reports/2012/03/what-china-leadership-transition-means-for-the-united-states

Im Vorfeld des 18. Parteitages der KP China  scheint es nun doch zu einigen Machtkämpfen innerhalb des Politbüros zu kommen.Dennoch glaube ich, dass die Nachfolge Hu Jintaos und Wen Jiabaos durch Xi Jinping und Li Keqiang wie geplant erfolgen wird.In unseren Medien (FAZ, SPIEGEL, ZEIT) wird vor allem die Absetzung des Chongqinger Politbürokanidaten Bo Xilai als Symptom für einen derartigen Machtkampf gesehen. Ich bin mir auch noch nicht klar, wie man die Absetzung des Chongqinger Bo Xilai einordnen soll–was sind die gängigsten Erklärungen? In Zeit und SPIEGEL wird darauf hingewiesen, dass Bo Xilai dem linken Parteispektrum zuzuordnen sei, dass er mit seinen neuen Maoähnlichen Kampagnen und Betonung der Parteikultur eine neue Kulturrevolution starten wolle. Ich halte das gelinde gesagt für Blödsinn. Bo Xilai möchte sicherlich nicht eine neue Kulturrevolution und innerhalb der KP China gibt es auch keine Mitglieder, die etwas Ähnlches wie 1966-1976 stattfand wiederholen wollen. Bo Xilai mag zwar etwas linker vom Parteispektrum stehen, da er als Binnenländler auch mehr die Interessen Inlandschinas berücksichtigen muss angesichts der sich davon reichtumsmässigenden entfernenden Küstengebiete und er mag auch seinen eigenen Stil haben, aber ein Kulturrevolutionär wird es deswegen noch lange nicht.Betrachtet man seine Wirtschaftspolitik, so ist er noch durchaus im Common Sense der KP China.Zweitens: Neue Politbüromitglieder oder Aspiranten werden danach gemessen, was sie als regionale Parteisekretäre geleistet haben. Wirtschaftlich steht Bo Xilai sehr gut da, es ist mehr die politische Seite: Nach seinem harten Durchgreifen gegen die Triaden lief der abgesetzte Polizeichef Chongqings in das US-Konsulat und drohte damit parteiinternes Material zu veröffentlichen. Das dürfte der eigentliche Faux Pais und Gesichtsverlust sein.Zum dritten muss man die Stellung Chongqings sehen. Dean Cheng von der Heritage Foundation hat richtigerweise daraufhingewiesen, dass in Zukunft an den führenden Stellen Pekings eine Diversifizierung durch regionale Parteigliederungen erfolgen wird.Chongqing ist die neuerdings neuerkorene vierte regierungsunterstellte Stadt in China neben Peking, Shanghai und Tianjin.Chongqing ist der Endpunkt des Yangtsekiangs und strategische Hauptstadt für die Entwicklungslinie Drachenkopf Shanghai über Wuhan und das Dreischluchtenprojekt bis zum Drachenschwanz Chongqing–dieses Gebiet soll industrialisert werden und wie eine Schweissnaht Nord- und Süd-, West- und Ostchina zusammenbringen. Zudem ist Chongqing Hauptschwerpunktstadt mit seinen 35 Millionen eingemeindeten Einwohnern für den Westöffnungsplan, d.h für die Industrialisierung Westchinas und der inneren Provinzen.Bisher wurden die führenden Positionen im Politbüro vor allem an Mitglieder aus Peking und Shanghai vergeben ( Jiang Zemin und Zhu Rongji wurden auch als die Shanghaibande bezeichnet).Nun drängte wahrscheinlich Chongqing etwas zu schnell ins Graviationszentrum der Macht, was Widerstand der etablierten Elite hervorrief. Meine Einschätzung: Es wird beim vorgesehenen Machtwechsel bleiben, die Reformfraktion ist feste im Sattel und auf keinen Fall besteht die Gefahr einer neuen Kulturrevolution in China. Letzteres ist von westlichen Medien aufgebauschter Unsinn.

Nun als Antithese zu meinen Ausführungen einmal eine andere Sicht der Dinge: Eine wesentlich dramatischere Lesart der Ereignisse, bietet das trotzkistische World Socialist Website. Nach ihrer Darstellung handelt es sich bei der Absetzung Bo Xilais durch die KP China um eine Spaltung letzterer. Bo Xilai und sein Chongqinger Modell ständen für mehr Sozialstaat, für mehr Subventionen für staatliche Konzerne, für Korruptionsbekämpfung. Da aber die Führung um Hu Jintao/Wen Jiabao und nun Xi Jinping/ Li Keqiang beschlossen habe angesichts einer Weltbankstudie nun die nächste kapitialistisch-neoliberale Reform in China durchzuziehen, bei der es zu weiteren Privatisierungen, Deregulierungen und Sozialabbau kommen soll, wäre Bo Xilai und sein Chongqinger Modell zum objektiven Störfaktor geworden, der beseitigt werden müsse.Zumal Bo Xilais Modell der Massenmobiliserung eben dazu führen könne, dass soziale Unruhen erst recht angestachelt werden könnten, die einen chineischen Frühling auslösen könnten:

Kommunistische Partei Chinas schasst den Spitzenfunktionär Bo Xilai

Von John Chan
24. März 2012

Am vergangenen Mittwoch warnte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao öffentlich davor, dass China soziale Unruhen wie während der Kulturrevolution in den 1960er Jahren bevorstehen könnten. Kurz danach wurde der Parteisekretär von Chongqing, Bo Xilai, abgesetzt, der bisher als aufsteigender Politstar galt und kurz davor stand, auf dem im Herbst stattfindenden, achtzehnten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufzusteigen.

Bos Entlassung spiegelt die Furcht der KPCh-Führung wider, dass seine oberflächliche neomaoistische Rhetorik, die zum Ziel hat, die Wut der Bevölkerung über die wachsende soziale Ungleichheit in China zu beschwichtigen, in der Arbeiterklasse unbeabsichtigt politischen Widerstand heraufbeschwören könnte. Die KPCh reagiert äußerst empfindlich auf jedes Anzeichen von Opposition in der Bevölkerung, weil sie im Begriff ist, im Interesse der chinesischen “roten Kapitalisten” und des westlichen Finanzkapitals eine umfassende marktwirtschaftliche Umstrukturierung durchzuführen.)

Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach Abschluss des Nationalen Volkskongresses (NVK) erklärte Wen, dass bestimmte Fehler der Kulturrevolution nicht beseitigt worden seien. Er sagte dann, dass angesichts zunehmender sozialer Ungleichheit und Korruption im öffentlichen Bereich “erneut eine historische Tragödie wie die Kulturrevolution stattfinden könnte”.

Mao Zedong startete 1966 die “Große Proletarische Kulturrevolution” zunächst als eine studentische Bewegung, um den Apparat von einem Teil der Bürokratie, der sogenannten Fraktion der “kapitalistischen Wegbereiter”, zu reinigen. Doch Maos populistische Appelle gegen privilegierte Funktionäre und eine drohende kapitalistische Restauration entfesselten unerwartet eine Massenrevolte in der Arbeiterklasse, die demokratische Formen proletarischer Macht verlangte. Die Aufstände wurden schließlich von der Armee niedergeschlagen.

Wens Warnung spiegelt die Ängste wieder, dass die internen Machtkämpfe innerhalb der KPCh die Arbeiterklasse erneut in einen Kampf gegen die Bourgeoisie, die sich aus der KPCh-Bürokratie enwickelt hat, treiben könnte.

Auf seiner Pressekonferenz räumte Wen ein, dass 2012 “das schwierigste Jahr” werden könnte, weil die chinesische Wirtschaft von den Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise getroffen werde. Vor dem Hintergrund von Immobilienpreisen, die trotz Pekings “makroökonomischen Regulierungsmaßnahmen” immer noch sehr hoch sind, entschuldigte sich Wen dafür, das Wohnungsproblem der Massen nicht in Angriff genommen zu haben. Er übernahm auch die persönliche Verantwortung für die sozialen Probleme, die sich während seiner neunjährigen Administration verschlimmert haben, worüber er angeblich “traurig” sei.

Nur wenige Tage vor seiner Amtsenthebung erschien Bo vor Journalisten, brüstete sich mit dem “Chongqing-Modell” und verfiel in neomaoistische Rhetorik: „Der Vorsitzende Mao sagte, als er die Nation aufbaute, das Ziel des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft sei, sicherzustellen, dass jeder einen Job und genug zu essen hat, und dass der Wohlstand gleich verteilt ist. Wenn nur wenige Leute reich sind, dann werden wir in den Kapitalismus abrutschen. Dann sind wir gescheitert. Wenn eine neue kapitalistische Klasse entsteht, dann haben wir wirklich einen falschen Weg eingeschlagen.”

Dennoch sind solche Kommentare völlig hohl und trügerisch, weil Bo sich genau wie andere Top-KPCh-Funktionäre in der Zeit der Restauration des Kapitalismus in den 1980er Jahren selbst massiv bereichert hat, während sich die soziale Ungleichheit in China explosionsartig entwickelte.

Bos “Chongqing-Modell” beinhaltete unter anderem die Anhebung der Sozialausgaben z.B. für die medizinische Absicherung der Bevölkerung in der Region und die kostenlose Ausgabe von Mahlzeiten an die 1,3 Millionen “zurückgelassenen” Kinder von Wanderarbeitern. Diese Ausgaben sind winzig gemessen an den Unternehmensgewinnen, die während des Anstiegs ausländischer Investitionen um das Zehnfache unter Bos Regie gemacht wurden. Daran beteiligt waren Ausbeuterbetriebe wie Foxconn, Joint Ventures mit transnationalen Konzernen in der Autoindustrie und internationale Banken, die ihre Hauptsitze nach Chongqing verlegten, um die billigen Arbeitskräfte in der verarmten Provinz Sichuan auszubeuten.

Bo hat sich einen Namen mit der Kampagne “das Rote singen und das Schwarze zerschlagen” gemacht, die zu einer Rückkehr zum Singen von Revolutionsliedern aus der Mao-Ära in der Öffentlichkeit ermutigen sollte, während Tausende von angeblich in organisierte Kriminalität verwickelte Geschäftsleute und Beamte zur Rechenschaft gezogen wurden. Einer der Polizeichefs Chongqings wurde für seine Absprachen mit der Mafia hingerichtet. Bos “rote Kultur” gewann Unterstützung in einem Teil der Mittelschichten, vor allem bei denjenigen, deren Karriere durch staatlichen Stellenabbau blockiert wurde und die sich durch den steigenden Wohlstand der neuen Bourgeoisie ausgegrenzt fühlen.

Auf einer Versammlung von 1.200 Kindern hoher KPCh-Funktionäre im vergangenen Monat erklärte die Sprecherin Hu-Muying, Tochter des ehemaligen Politbüro-Mitglieds Hu Qiaomu, einem “linken” Ideologen sowohl der Mao als auch der Deng-Ära: „Dreißig Jahre marktwirtschaftliche Reformen haben die Polarisierung zwischen den Klassen, ausufernde Korruption, ein gesellschaftliches spirituelles Vakuum, einen chaotischen moralischen Niedergang, Prostitution, Drogen, Triaden [Mafiabanden] und so weiter [zur Folge]. Diese Übel, die mit der Gründung des Neuen China [d.h. nach der Revolution 1949] ausgerottet wurden, sind zurückgekehrt und könnten sogar noch schlimmer geworden sein.” Sie fragte: “Ist das das neue China, das unsere Väter errichteten und für das sie ihr Blut im Kampf gaben?”

Unmittelbar nach Bos Absetzung wurden mehrere neomaoistische Webseiten wie beispielsweise Utopia und Mao Zedong-Flag, die seit Jahren Kritik an den herrschenden “Wegbereitern des Kapitalismus” und deren Markt-Reformpolitik äußern durften, abgeschaltet oder waren nicht verfügbar.

Die “neue Linke” hat nicht das Ziel, zu verstaatlichten Eigentumsformen und der zentralen Planung eines deformierten Arbeiterstaats, die nach der Revolution von 1949 eingeführt wurden, zurückzukehren, sondern verlangt, den staatlichen Schutz für bestimmte Unternehmen zu verstärken, insbesondere von solchen, die während der Umstrukturierung der verstaatlichten Betriebe in den 1990er Jahren gegründet wurden. Einige haben durch die Erpressung der Verbraucher mithilfe der Monopolisierung von Schlüsselindustrien wie der Energie- und Telekommunikationsbranche Super-Profite gemacht. Dies ermöglichte es ihnen, ihren CEOs bis zu vierhundert oder fünfhundert Mal mehr zu zahlen, als ein durchschnittlicher Arbeiter verdient. Während viele Kapital auf den internationalen Märkten mit Hilfe von amerikanischen Investmentbanken aufbrachten, stemmen sie sich gegen jede weitere Öffnung der Märkte.

Trotz Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 ist dem westlichen Kapital kein uneingeschränkter Einstieg in Schlüsselindustrien wie die Finanzbranche erlaubt worden. Während die westlichen Multis riesige Gewinne durch die billigen chinesischen Exporte machten, blieben viele Grundstoffindustrien und Banken in den Händen des Staates, und dem freien Fluss von Kapital wurden bestimmte Grenzen gesetzt. Nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 sind solche Vereinbarungen zwischen internationalem Kapital und den kapitalistischen Kumpanen der KPCh jedoch nicht mehr tolerierbar.

Ein Bericht der Weltbank mit dem Titel “China 2030”, der kurz vor dem Volkskongress veröffentlicht wurde und dem Wen sowie sein Nachfolger Li Keqiang zustimmen, verlangte die Auflösung der staatlichen Monopole und einen einfacheren Marktzugang für private und ausländische Unternehmen. Diese neue Runde der “Reformen” wird in einen massiven Angriff auf die sozialen Bedingungen der chinesischen Arbeiter münden.

Die Entlassung Bos, die gewiss die Zustimmung des Präsidenten Hu Jintao erfordert hat, zielte offensichtlich darauf ab, der neuen Führung unter Vizepräsident Xi Jinping und Vizepremier Li den Weg zu ebnen.

Sie repräsentieren diejenigen, die weithin für die räuberischste Schicht der neuen Bourgeoisie gehalten werden, angeführt von den Kindern der alten Führer – den “Prinzen”. Dieser korrupte soziale Typus, darunter Bo selbst, wird der größte Nutznießer der neuen Umstrukturierung sein, die die großen staatlichen Konzerne, die heute schon von ihresgleichen kontrolliert werden, vollständig in Privateigentum überführen wird.

http://www.wsws.org/de/2012/mar2012/chin-m24.shtml

Die World Socialist Website kolportiert hierbei jedoch Gerüchte von einem Militärputsch, bei der Chinas herrschende Fraktionen sich inzwischen auch mittels Geheimdienst und Armee bekämpfen würden. Hier wird es wirklich spekulativ und abenteuerlich:

Wilde Putschgerüchte in Peking

Von John Chan
28. März 2012

Nur Tage nachdem Politbüromitglied Bo Xilai als Parteichef von Chongqing seines Amtes enthoben worden war, kam am vergangenen Dienstag in der großen chinesischen Microblogging Community ein wildes Gerücht über einen Militärputsch in Peking auf. Die Geschichte verursachte an den internationalen Finanzmärkten ein kleines Erdbeben. Die Zinsen der Credit Default Swaps, mit denen die chinesischen Staatsschulden versichert sind, stiegen auf den höchsten Wert seit vier Monaten.

Dem Sturz Bos, eines bekannten Vertreters der so genannten “Neuen Linken” in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), ging eine öffentliche Warnung von Premierminister Wen Jiabao voraus, dass in China soziale Unruhen drohten, die mit der Kulturrevolution der 1960er Jahre vergleichbar seien.

Die Gerüchte im Internet drehten sich um angeblich scharfe Differenzen in der KP-Führung über den Umgang mit Bo und seinen engen Gefährten. Eine Fraktion in der „Kommunistischen Jugendliga“ unter Führung von Präsident Hu Jintao soll gefordert haben, Bo wegen Korruption anzuklagen. Aber Vertreter der so genannten „Schanghai-Bande“, die mit Ex-Präsident Jiang Zemin in Verbindung steht, versuchen ihn zu schützen. Zu seinen Beschützern zählt auch Zhou Yongkang, der Chef der Staatssicherheit.

Vizepräsident Xi Jinping, der wahrscheinliche nächste Kompromisspräsident, nahm Partei für Hu Jintao. Zwischen den beiden Seiten kam es zum offenen Konflikt. Geheimdienstchef Zhou rief die Sicherheitskräfte zu Hilfe, während Hu sich auf die Armee stützen konnte. Anwohner wollen Gewehrfeuer gehört haben.

Obwohl es für keins dieser angeblichen Ereignisse Beweise gibt, wurde das Putschgerücht mit großer Geschwindigkeit von Millionen weitergetragen. Dies ist kein Wunder, denn niemand weiß was Genaues, und es gibt keine Informationen über den größten Tumult in der Führung der KPCh seit dem Massaker auf dem Tienanmenplatz. Die Internetpolizei trat sofort in Aktion, um die Geschichte zu unterdrücken. Alle Seiten mit den Begriffen „Bo“ und „ein Putsch“ wurden blockiert.

(…….)

Im Unterschied zu den meisten farblosen Bürokraten in Peking versuchte Bo Unterstützung für die Regierung zurückzugewinnen. Er appellierte an die Empörung in der Bevölkerung über die Missstände, die drei Jahrzehnte kapitalistische Marktbeziehungen mit sich gebracht haben. Er führte in Chongqing einige Sozialprogramme ein, die angeblich zu einer geringeren Einkommensungleichheit führen sollten. Er führte eine entschlossene Law and Order Kampagne gegen das organisierte Verbrechen und förderte „rote Kultur“, indem er das öffentliche Absingen von Liedern der Mao-Ära ermutigte.

Hinter Bo steht ein Flügel der KP-Bürokratie, der von staatlichen Subventionen an Firmen profitiert, die verschiedenen Ebenen des Staates gehören. Chongqing ist ein typisches Beispiel dafür, wie Kommunen und ihre Unternehmen die Flut billiger staatlicher Kredite nach der globalen Finanzkrise von 2008 für den Aufbau von Infrastruktur und vor allem für Immobilienspekulation nutzten.

Weil Modelle wie das in Chongquing offensichtlich einen gewissen Erfolg hatten, stellten mehrere Akademiker der “neuen Linken” das „chinesische Modell” des staatlich gelenkten Kapitalismus als dem westlichen System des „freien Marktes“ überlegen dar. Das stellt sich jedoch mittlerweile als Illusion heraus, weil die Kommunen tief in der Schuldenfalle sitzen, die Immobilienblase nicht haltbar ist, das chinesische Wirtschaftswachstum sich verlangsamt und die Exportmärkte in Europa und Amerika schrumpfen.

Aus Furcht vor Bos populistischer Rhetorik, die eine Rebellion der Arbeiterklasse auslösen könnte, warnte Premierminister Wen, die wirtschaftlichen Fortschritte der Marktreformen der letzten dreißig Jahre könnten „verloren gehen“. Stattdessen forderte er vage „politische Reformen“, um dem KP-Regime eine gesellschaftliche Basis unter Teilen der Mittelschichten zu sichern.

Wens Appell an “politische Reformen” entspricht der Forderung westlicher Konzerne nach voller Öffnung der letzten Teile der chinesischen Wirtschaft wie z.B. dem Bankensektor. Das wiederum wird dazu führen, dass viele riesige Unternehmen, die jetzt noch dem Staat gehören, in reines Privateigentum verwandelt werden. Sie werden heute schon von Kindern hoher KP-Bürokraten (den „Prinzen“) verwaltet.

Der designierte Präsident und “Prinz” Xi Jinping erläuterte die Zielvorstellungen der Partei bei einem Treffen kurz vor Bos Absetzung. Er benannte drei Probleme, die in Angriff genommen werden müssten: Erstens behindere die Übermacht großer Staatskonzerne die Unternehmen des privaten Sektors; zweitens sei die Staatsbank dabei, Staatskonzerne zu subventionieren; und drittens habe die ungeschickte Verwaltung von Staatsland durch Beamte zu Unruhen auf dem Land geführt.

Ohne Zweifel werden weitere Privatisierungen zu großem Arbeitsplatzverlust, sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und potentiell zu Unruhen führen. Unter “politischen Reformen“ versteht man den Versuch, die Unterstützung von Schichten der Wirtschaft und der Intelligenz zu gewinnen. Sie haben nichts mit demokratischen Rechten für Arbeiter und die Bauernmassen zu tun.

Bos Absetzung weist klar auf eine scharfe Spaltung in der Führung der KPCh hin. Der letzte hohe KP-Führer, der „politische Reformen“ propagierte, war Ex-Generalsekretär Zhao Ziyang 1989, der verstärkte Marktreformen befürwortete. Zhaos „demokratische“ Appelle öffneten unerwartet die Schleusen für Forderungen der Arbeiterklasse nach radikalen sozialen Verbesserungen. Die KP schickte daraufhin die Armee, um die Proteste auf dem Tienanmenplatz zu unterdrücken.

Wens Forderung nach “politischen Reformen” wird auf den Widerstand von Teilen der KP stoßen, die seit Langem gegen auch nur geringe Zugeständnisse bei demokratischen Rechten kämpfen. Vor allem Jiang Zemins „Schanghai-Bande“, die 1989 die militärische Unterdrückung anordnete, fürchtet, dass eine solche Initiative eine Rebellion der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen auf dem Land gegen das gesamte Regime auslösen könnte

Der “Putsch” der letzten Woche war nur ein Gerücht. Aber die scharfen Spannungen innerhalb der KP-Bürokratie bedeuten, dass wirkliche politische Umstürze in Peking nicht mehr undenkbar sind.

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http://www.wsws.org/de/2012/mar2012/chin-m28.shtml

Ich halte die Fraktionskämpfe innerhalb der KP China für nicht so dramatisch, von Militärputsch, neuer Gefahr einer Kulturrevolution kann meiner Ansicht nach keine Rede sein.Die Absetzung Bo Xilais erfolgte relativ problemlos, unblutig und schnell–ja, er bekam noch nicht einmal Hausarrest oder eine Parteistrafe.Auch halte ich die Kohäsionskräfte der KP China bezüglich eines chinesischen Frühlings ala arabischer Frühling für relativ gross. Sollten Arbeiter, Bauern, die Mittelschicht gegen die KP China einen Aufstand wagen, wären solche Kader wie Bo Xilai wahrscheinlich auch gegen sie und würden sich als treue KP-Mitglieder herausstellen.

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Nachtrag vom 11.4.2012

Inzwischen zeigt sich, dass die Machtkämpfe doch dramatischer ausgetragen werden, als von mir angenommen:

• 11.04.2012

Skandal in chinesischer Parteispitze

Funktionär Bo von Politbüro suspendiert

Der chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai wurde aus dem Politbüro ausgeschlossen. Seine Frau wurde im Zusammenhang mit dem Mord an einem Briten festgenommen.

PEKING dpa/dapd | China hat am Dienstag den ranghohen Politiker Bo Xilai von dessen Leitungsaufgaben entbunden. Wegen des Verdachts „schwerer Disziplinarverstöße“ sei zudem Bos Mitgliedschaft im 25-köpfigen Politbüro ausgesetzt worden, hieß es in einem Bericht des staatlichen Fernsehens.

Gegen seine Frau, Gu Kailai, werde im Zusammenhang mit der Ermordung eines Briten ermittelt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua weiter. Der Brite starb im November in Chongqing. Gu und ein Angestellter am Wohnsitz Bos seien den Justizbehörden überstellt worden. Staats- und Parteichef Hu Jintao habe die Ermittlungen persönlich eingeleitet und sich der Affäre angenommen.

http://www.taz.de/Skandal-in-chinesischer-Parteispitze/!91252/

Damit dürften die Machtverhältnisse innerhalb der KP China vorerst geklärt sein und einer Übergabe der Macht von Hu Jintao/Wen Jiabao an das neue Duo Xi Jinping/Li Keqiang nichts mehr im Wege stehen. Die KP China wird auf ihrem 18.Parteitag wahrscheinlich ein Reformprogramm beschliessen, das weitere neoliberale Privatisierungen und Deregulierungen vorsieht. Bo Xilai erinnert etwas an Oskar Lafontaine, der gegen die Agenda 2010 von Schröder aufbegehrte. Dieser Linksflügel wurde kaltgestellt und isoliert. Ähnlich dürfte es Bo Xilai und seinen Unterstützern gehen.

Die Abrechnung mit der Karzairegierung durch die Taliban wird kommen, sobald die ausländischen Truppen abgezogen sind und die afghanische Armee sich allerdings afghaniseren wird.Von daher sollte man sich einmal fragen, wie der Westen mit einem Taliban-Afganistan nach verlorenem Krieg umgehen sollte.Zum einen wird Afghanistan mehr ein Staat werden, bei dem Iran, Indien, Pakistan und China selbst mehr um Einfluss in Afghanistan kämpfen werden, um das westliche Machtvakuum nach dem Abzug zu schliessen.Zumal keinerlei westliche Investoren in Sicht sind, ergiben sich nur asiatische Investoren, die versuchen müssen stabile Investitionsbedingungen für ihre Projekte in und mittels Afghanistan herzustellen: China hat mit seiner Investition von 1 Mrd. Euro in die Kupfermine von Aynak, Indien mit seiner 13 Mrd.Euroinvestition in ein Kupferbergwerk nahe Kabuls schon erste Ansprüche angemeldet. Desweiteren kommen Pipelineprojekte wie TAPI (Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien) oder eben die Pipeline von Iran über Afghanistan nach Pakistan dazu.

Die Frage wird sein, ob eine Talibanregierung zukünftig nicht wieder als Terrornest für ausländische Kämpfer dienen wird, zweitens nicht versucht innerhalb Pakistans islamistische Kräfte zu unterstützen, drittens seine alten Konflikte mit dem Iran, die 2001 schon zu einer Mobilisierung der iranischen Armee gegen die Talibanregierung geführt hätten,beizulegen und viertens die geplanten Grossprojekte, die die eigene Wirtschaft fördern könnten, zu unterstützen.China, Iran und Pakistan dürften daran interessiert sein, dass sich diese vier Punkte von einer zukünftigen Talibanregierung realisiert werden. Sollte es nicht dazu kommen und sich das alte Verhaltensmuster der Taliban wieder einstellen, werden auch diese Staaten versuchen die Taliban abzusetzen, zu spalten oder aber wirklich moderate Talibanfraktionen zu fördern.Der Westen sollte China, Indien , Pakistan und Iran selbst seine eigenen Afghanistanerfahrungen machen lassen. Haben sie Erfolg, ist allen genutzt, ja könnte der Westen dies wieder als Hintertür für die Erringung eigenen Einflusses nehmen. Scheitern sie, wird Afghanistan ein failed state und im Bürgerkrieg versinken—mit allen Auswirkungen auf die benachbarten Staaten und die indischen und chinesischen Investments samt Pipelines.Das ist dann aber ein asiatisches Problem! Lassen wir die Asiaten ihr eigenes Afghanistanabenteuer eingehen—darüber sind ja schon Weltreiche gestolpert—sei es nun die Sowjetunion oder die USA samt NATO ! Wenn sie es denn besser machen, umso besser.

Wahrscheinlich wird diese Agenda 2020 dann auch noch von einer Ruckrede des neuen Bundespräsidenten Gauck garniert, wonach Freiheit mehr individuelle Selbstverantwortung und weniger Staat bedeute.Vielleicht wird uns der Protestant Gauck auch noch über die Vorteile protestantischer Arbeitsethik aufklären über die Max Weber ja so treffend schrieb als dem “Geist des Kapitalismus” oder vielleicht würde er uns auch noch die USA oder die Armenhäuser Hollands des 19.Jahrhunderts empfehlen–zumindestens wird schon wieder vom holländischen Modell und seiner Arbeitsethik gesprochen. Da im Sog der Finanzkrise überall Sparpakete aufgelegt werden und die Banken als Hauptprofiteure geschont werden, wird hier wohl am wahrscheinlichsten bei den Sozialausgaben gekürzt und muss man da eine dementsprechende Stimmung in der Bevölkerung herstellen, die nach Zwangsarbeit und noch drastischeren Zwangsmassnahmen gegen Hartz-4-ler, Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose schreit, während der Staat selbst die noch arbeitende Bevölkerung weiter entrechtet und in Billiglohnsegmente treibt, sowie bei den Rentnern kürzt. Oder wie  CDU-Kauder die kommende Agenda 2020 ohne grosses Kauderwelsch auf die Kurzformel brachte: “Die Finanzindustrie regulieren, die Realwirtschaft deregulieren”. Da sich die Nationalstaaten mit dem internationalen Finanzkapital nicht anlegen wollen, bleibt es eben auch nur bei der Forderung nach noch mehr Deregulierung der sogenannten Realwirtschaft. Aber all diese Kürzungen werden noch hingenommen, solange man noch eine Sau hat, die unter einem steht und die man schlachten kann.Wir dürfen uns also schon freudigst neuen Diskussionen stellen, in denen das holländische Modell oder die Suppenküchen der USA als Vorbild gepriesen werden.Der Film muss aber selbst ganz kurz zum Schluss über das holländische Modell noch eingestehen:

“Einen negativen Effekt hat das allerdings auch: Die Angestellten der Kommunen und beauftragten Betrieben der Privatwirtschaft werden reduziert, da viele Tätigkeiten von Arbeitslosen übernommen werden.”

Kurzum: Sozialversicherte Arbeitsverhältnisse werden durch Minijober und 1-Eurojobs verdrängt–man produziert damit wieder die nächsten Arbeitslosen!!Letztendlich läuft dies auf Lohndumping und Entrechtung der Arbeitnehmer hinaus. Ebenso tendenziös ist die Darstellung von Hartz-4-Empfängern und Langzeitarbeitslosen als arbeitsunwillige Sozialschmarotzern, die sich durch Tafeln durchfuttern und vom Staat alimentieren lassen.Dass Menschen nicht jeden Drecksjob annehmen wollen oder zwischen verschiedenen Alternativen wählen wollen können,wird da schon als indiskutabel dargestellt—freie Berufswahl—vergiss´es!! Friss´Vogel oder stirb!! Der Film ist ein Beitrag, um von der Bankenkrise und deren Profiteuren abzulenken und den öffentlichen Fokus und Hass wieder gegen sozial Unterpriviligierte zu lenken, Zwangsarbeit zu fordern und die von der sich andeutenden Grossen Koalition unter Merkel-Steinbrück abzeichnende Agenda 2020 propagandistisch vorzubereiten.

Als Kontrast: Auf RTL 2 lief das neue Magazin “Investigativ”. Ich war jedoch angenehm überrascht.Es zeigte Hartz-4-ler als reale Menschen mit all ihren Nöten, Träumen und Wünschen. Der Reporter ging zusammen mit Hartz-4lern einkaufen, besuchte die Tafeln, liess alleinerziehende Mütter ausgiebig zu Wort kommen, informierte über von Hartz-4-lern selbst in die Hand genommene Initiativen und Projekte–alles in einer entspannten Atmosphäre ohne sensationsheischende Aufputschstimmung.Das Sahnehäubchen des Berichts: Der in allen Talksshows gehypte Vorzeigesozialschmarotzer der Nation Arno Dübel. Nachgewiesen wurde, dass Herr Dübel sich über eine Medienagentur vermarkten lässt und pro Auftritt etwa 1000 Euro kassiert. Das Fazit des Reporters: “Dieser Sozialschmarotzer diskreditiert die Millionen Hartz-4-Empfänger und Arbeitslosen”. Der Bericht hob sich angenehm ab von der Hetzsendung auf Phönix “Die Hartz-Maschine”. Nun ja, das scheint eher der Unterschied: RTL 2 dürfte wohl als Zielgruppe mehr ein Hartz-4-Sender sein, während Phönix als Bildungsbürgersender mehr soziadarwinitisch-sarrazinische Verachtung für die Unterschichten zum Ausdruck bringt.

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Hier noch kurz die Inhaltsangabe der Phönix-Dokumentation “Die Hartz-Maschine” durch den Sender für alle, die den Film noch nicht gesehen haben und der Link, für alle, die sich ihn noch ansehen wollen:

http://www.youtube.com/watch?v=R1C9nmntOmc

Die Hartz-Maschine

Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit

In Deutschland existiert ein ganzer Wirtschaftszweig, der Dauerarbeitslosigkeit und Armut verwaltet. Um die Bundesanstalt für Arbeit hat sich ein Kreis von sogenannten Bildungsträgern gebildet, welche Dauerarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren sollen – hier winken Milliardengeschäfte, finanziert aus Steuermitteln.

Arbeitslos: Strickseminare und Theaterkurse?

Egal, wie stark die Konjunktur ist, bei den Langzeitarbeitslosen tut sich nichts. Die Bundesanstalt für Arbeit räumt ein, dass über die Hälfte von ihnen “Kunden mit komplexer Profillage” seien. Das ist auf Hartz-Chinesisch die Beschreibung für “nicht mehr vermittelbar”. Um diese Personen kümmern sich verstärkt Bildungsträger und machen damit Milliardengeschäfte. Für nicht vermittelbare Arbeitnehmer gibt es Strickseminare, Ausbildungs-Supermärkte mit Gummi-Eiern, Theaterkurse und Telefonausbildung. Diese ganzen “Maßnahmen” werden angeboten, damit Langzeitarbeitslose einen geregelten Tagesablauf erlernen und wissen, wie eine moderne Supermarkt-Kasse funktioniert.

Das Problem: Diesem Wirtschaftszweig rund um die Langzeitarbeitslosen geht es umso besser, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Jeden Monat kassieren die oft gemeinnützigen Bildungsträger 500 bis 800 Euro pro Teilnehmer von den Jobcentern für solche oft halbjährlichen Kurse. Manche Arbeitslose sitzen bereits zum fünften Mal im Seminar “Wie bewerbe ich mich richtig?”.

Das Milliardengeschäft der Bildungsträger

Das Jobcenter finanziert den Kurs für Gerüstbauhelfer für Thyssen-Krupp.

Fernfahrer werden mit Geldern des Jobcenters qualifiziert. Spediteure aus der Privatwirtschaft können sich so teure Ausbildungsmaßnahmen sparen, der Steuerzahler springt ein. Auch Gerüstbauhelfer werden von den Jobcentern ausgebildet. Früher erledigten das die Firmen selbst – heute können sich die Betriebe, die wenig qualifizierte Arbeitnehmer suchen, das Geld für Ausbildung auf Kosten der Steuerzahler sparen. Für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen waren im Haushaltsplan 2010 noch Ausgaben in Höhe von 16,67 Milliarden Euro eingeplant. Bei Förder- und Qualifizierungsprogrammen, wie bei der beruflichen Weiterbildung, wurden 2011 allerdings Gelder gestrichen. Die Bundesregierung hatte die Mittel für diese Leistungen von 6,6 Milliarden im Vorjahr auf 5,3 Milliarden Euro 2011 verringert.

Die Hartz-Maschine brummt

Die Entsorgung von Biomüll kostet die Berliner Tafel 40.000 Euro im Jahr, finanziert aus Spenden.

Doch nicht nur die Träger der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen profitieren, sondern auch ganz gewöhnliche Supermärkte. Eine gute Idee hat absurde Folgen. Sogenannte Tafeln bieten bedürftigen Harz-IV-Empfängern an, kostenlos abgelaufene aber dennoch verzehrbare Lebensmittel abzuholen. Bundesweit holen etwa 4500 Tafel-Fahrzeuge in Geschäften welkes Gemüse und abgelaufene Lebensmittel ab – alles gegen Spendenquittung. Die Spende lässt sich für die Unternehmen zu 100 Prozent von ihren Steuern Absetzen. Und einen weiteren Vorteil hat die “Spende”. Die Supermärkte bestehen immer darauf, dass alles abgeholt wird, selbst wenn es schimmelt und fault, denn so sparen sich die Betriebe teure Entsorgungskosten, die dann die gemeinnützigen “Tafel-Organisationen” aus Spendengeldern tragen müssen. Die “Tafeln” sind in vielen deutschen Großstädten stark verbreitet und es gibt mehre Organisationen und Anlaufstellen für Harz-IV-Empfänger, um sich mit kostenlosen Lebensmitteln zu versorgen. Es entsteht eine Parallelwelt der Lebensmitteltauschgeschäfte, die “Tafeln” als subventionierte Billigfoodkette.

Klagewelle gegen Hatz IV – auch Anwälte verdienen

Manche Spediteure lassen die Arge ausbilden: Der LKW-Führerschein wird vom Jobcenter bezahlt.

Die Klagen gegen Harz IV nehmen seit Jahren stark zu. Die Regelungen sind oft schwer verständlich, die Sachbearbeiter entscheiden auch öfters zu Ungunsten der Betroffenen und liegen im Dschungel der Sozialgesetze auch das ein oder andere Mail daneben. Für Rechtsanwälte sind Hartz-IV-Klienten gute Kunden, denn das Honorar kommt vom Staat. Harz-IV-Empfänger können sich für die Erstberatung einen sogenannten Beratungsschein beim Amtsgericht besorgen. Die kosten für die Beratung übernimmt die Staatskasse, doch verdienen wird ein Anwalt an so einem Beratungsgespräch nichts, denn die anrechnbaren Leistungen liegen bei nur 25 Prozent eines normalen Satzes. Doch kommt es zu einer Klage des Arbeitslosengeld-Beziehers, so steigen die verminderten Sätze, die der Rechtsanwalt verdient, bei der sogenannten Prozesskostenhilfe auf bis zu 80 Prozent des Üblichen. Über die Masse an Verfahren kann sich ein Anwalt so ein gutes Auskommen sichern.

Alle schielen nach Holland

Theaterkurs – bezahlt vom Jobcenter

Auch für die Immobilienbranche sind Hartz-IV-Bezieher solvente Mieter, denn das Amt zahlt prompt und pünktlich. Der Vermieter kann sich vom Leistungsempfänger die Miete abtreten lassen. Dann zahlt das Amt direkt auf das Bankkonto des Vermieters ein. In manchen Stadtteilen haben sich Vermieter regelrecht auf Empfänger des Arbeitslosengelds II (ALG II – so heißt Harz IV offiziell) spezialisiert. Die Mieten befinden sich genau an der oberen Grenze, was die Ämter pro Quadratmeter zahlen. Studenten und Arbeitende beschweren sich, dass sie bei der Wohnungssuche nach billigem Wohnraum gegenüber den Arbeitslosen von den Vermietern benachteiligt seien.

Wenn es um Modelle gegen Arbeitslosigkeit geht, wird gerne zu unseren holländischen Nachbarn geschaut. 2004 haben die Niederlande radikale Reformen eingeführt. Das Ergebnis war eine erhebliche Reduzierung der Arbeitslosenquote auf knapp vier Prozent. Das holländische Prinzip ist ähnlich den deutschen Fortbildungsmaßnahmen – jedoch konsequent zu Ende gedacht. Wer die – im Vergleich zu Deutschland höheren – Leistungen beziehen möchte, wird nachdrücklich zu Eigenleistungen gezwungen: Schneeschipper, Stadtparkreiniger oder Einkaufshelferin für Alte und Schwache. Zuhause bleiben dürfen holländische Arbeitslose nicht. Jeder Jugendliche unter 27 bekommt ein Angebot, sei es ein Job oder eine Ausbildung. Einen negativen Effekt hat das allerdings auch: Die Angestellten der Kommunen und beauftragten Betrieben der Privatwirtschaft werden reduziert, da viele Tätigkeiten von Arbeitslosen übernommen werden.

Sehen Sie am Freitag, 17. Februar 2012 um 20.15 Uhr einen Film von Rita Knobel-Ulrich. Sie hat sich bei denen umgesehen, die mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland gutes Geld machen.

The New Rules: A Positive Narrative for U.S. Foreign Policy

By Thomas P.M. Barnett | 27 Feb 2012

Where is the positive vision for U.S. foreign policy in this election? President Barack Obama and on-again, off-again “presumptive” GOP nominee Mitt Romney now duel over who is more anti-declinist when it comes to America’s power trajectory, with both slyly attaching their candidacies to the notion that “the worst” is now behind us. On that score, Obama implicitly tags predecessor George W. Bush, while Romney promises a swift end to all things Obama.

Halftime in America? Indeed.

But what’s the animating vision, besides rebounding? What course are we setting, besides up?

So far, all the candidates’ visions seem negative — as in, things we should prevent — with no proposals for what we might bring to fruition. We’ve got to get America “back,” not so much to do anything but to avoid all the other alternatives.

The only thing we’re certain about when it comes to the future is that we don’t want China to own it. For that matter, we don’t want Beijing running Asia, or the U.S. economy, either. Heck, we don’t even want Beijing running China.

(……)

As for more slowly rising India, let’s be honest: Despite sharing democratic values, a common language and often common interests, we can’t seem to get past the sometimes prickly obstacles to a true partnership. To the extent we champion that behemoth of a civilization, it’s primarily driven by the desire to keep China contained.

We don’t want Russia back — on any terms, really — and we’re rather ambivalent about its former spheres of influence in Central Asia and the Caucasus. We’ve lost interest in the Middle East, just in time for the Arab Spring. But that glorious turn of events only increases our lack of interest: For those of us satisfied with its progress, we see less to worry about; for those who see only more scary religion at work, there’s even less desire to care. Israel tugs on us incessantly over Iran, and we’re mostly annoyed by the prospect.

Africa may be booming right now, but to the extent that any of us recognize that, it just becomes the excuse to finally indulge our long-standing compassion fatigue regarding the seemingly nonstop series of internal wars, famines and epidemics that continue to plague the continent. That strategically shortsighted view is reflected in the U.S. military’s recently established Africa Command, whose marching orders might as well be to make sure what happens in Africa stays in Africa.

We’re even less kind toward Latin America, which we imagine — rather guiltily — as one never-ending drug cartel shoot-out. Despite its magnificently burgeoning middle class, Latin America, in our darkest fantasies, is best fenced off in a sort of “Escape from New York” way. Geopolitically, we’re as grudge-focused there as we are in the Middle East, with the clingy old Castros and cancer-stricken Hugo Chavez dominating our thoughts. When we imagine progress, it usually comes in the form of a dictator’s last breath. And while the region has effectively decoupled itself economically from the U.S., embracing that Southward future somehow still feels to many Americans like joining a race to the bottom.

(……..)

So where do we go with all this ambivalence?

A good place to start is with what’s giving us the most-positive feeling right now, and that’s easily the fracking revolution in “tight” oil and shale gas: nice cheap energy that’s putting Americans back to work in impressive-enough numbers and triggering some regional waves of wealth-creation for those landowners lucky enough to benefit from U.S. mineral-rights law. If it’s done right in terms of acceptable environmental costs, energy experts tell us we’re on the verge of an industrial renaissance. Good-bye to King Coal and, if we can see our way to the Keystone XL pipeline, hello to Canadian oil sands that will now be more cheaply processed. But again, that would require our political leadership to be for something instead of always against the “others.”

America being a net exporter of petroleum products for the first time in six decades is exciting news: Not only would we no longer be the global sinkhole for hydrocarbons, we’d be working to reduce the cost of energy more generally around the planet. So what is good for America would be good for globalization, too.

It gets even more compelling in a geostrategic sense. Six of the seven largest shale gas reserves are found in countries that line the Pacific rim — namely, China, America, Argentina and Mexico in the top four positions respectively, with Australia and Canada at six and seven.

So, instead of a military strategic “pivot” toward East Asia — again, that pesky Arab Spring beckons — and instead of a Trans-Pacific Partnership free-trade scheme that purposefully excludes China, why isn’t some political leader talking about a Pacific Shale Gas Community that shares technology and promotes rapid-but-careful exploitation of this vast energy bonanza? The Obama White House already has a president-level agreement on clean energy cooperation with China, so why isn’t that the positive vision for the way ahead — the “bridge to” the next big era of this century?

Such a vision would tell the Persian Gulf, “Pick up the pace on reforms, because the clock is ticking a bit faster now on the centrality of your energy exports!” It would encourage Russians to move past backward-looking Putinism. It would energize our NAFTA partnership and hopefully encourage us to think more positively about our neighbors down South, because nothing says “free trade area” quite like the offer of cheap energy reliably delivered — and consumed — in bulk.

In short, we can once again become the bearer of good news and not just the eliminator of bad guys. We’ll lead with our soft power, while smoothing out our hard edges.

It’s no coincidence that, historically, the great American statesmen have known that bringing America “back” means getting it to face forward. Today that means focusing on a global future worth creating and not just a landscape of “risers” that need containing. Americans tend to elect optimistic candidates, not just alternatives to the “complete disaster” represented by the opposition’s possible victory. Such happy endings are what get us out of the locker room, ready to play that much-anticipated “second half.”

Thomas P.M. Barnett is chief analyst at Wikistrat and a contributing editor for Esquire magazine. His eBook serial is “The Emily Updates: One Year in the Life of the Girl Who Lived” (September-December 2011). His weekly WPR column, The New Rules, appears every Monday. Reach him and his blog at thomaspmbarnett.com.

http://www.worldpoliticsreview.com/articles/11598/the-new-rules-a-positive-narrative-for-u-s-foreign-policy

Thomas Barnett’s optimistic vision of a ” fracking revolution in “tight” oil and shale gas” which shall revolutionize the USA and the world sounds very good, but also very simplicistic. Many Europeans and I once had the idea to revolutionize Europe by a revolution of reneweable energy–means: Build Italy, Portugal,Spain and Greece as the solar powerhouses of Europe with a renaissance of their economies, greater independence for Europe from foreign oil and gas, enabling those PIGScountries to pay their debts and thereby solve the Eurocrisis.However, many politicians and experts told me that this vision sounds nice, but is impracticable (http://www.global-review.info/2011/07/12/energiewende-und-finanzkrise-schaubles-vorschlag-zur-europaisierung-der-energiewende/). Therefore I am also very skeptical about the simplicistic approach of Tom Barnett.

There seem to be three interconnected positive narratives of the USA:

-Political narrative Democracy and human rights

-Economical narrative  US-/Worldwide Middle-class societies Globalization

-Technological narrative Technological innovation and revolution by NASA, IT ( Bill Gates. Marc Zuckerman and Steve Jobst), Star Wars,New Euarsian Silk Road, shelf gas and tight oil revolution, etc.

It is interessting to see that Thomas Barnett is shifting to and is emphazizing the technological narrative as it seems that democracy, human rights and globalization after the desaster of the finiancial crisis have lost their impetus.To me this sounds like Lyndon La Rouche who also emphazised technological innovation as the center piece of the US narrative. La Rouche wanted to build nuclear-chemical complexes along an Eurasian New Silk Road (Lissabon-Beijing equipped with German Transrapid technology and railways)—in the centre an European productive triangle which should lead the world economy out of its crisis.There also have been futuristic plans to dry up the Mediterrean Sea and build a infrastructure zone from Europe to Africa.And the new presidental candidates also try partly to revitalize the technological narrative:

Newt Gingrich wants to sponsor a new moon project as George W. Bush wanted to travel to Mars or as Reagan wanted Star Wars ( I never understood how the Russian could take this science-fiction-crap for real).I hope that the first two narratives of the USA will gain momentum again and I hope that Thomas Barnett´s idea of a fracking revolution in shelf gas and tight oil won´t be a new Jules Verne novel.However, I think it would be better to start with a revolution of renewable energies and not with hydrocarbons, shelf gas and tight oil which will also reach its Peak Oil moment at a foreseeable future. The shelf gas and tight oil revolution can buy us time, but will not solve the fundamental question for our civilization: What should we do after we are running out of oil and gas?

It is interesting that Thomas Barnett has a vision of a technological energy revolution or of globalization, but not of democracy like Fukuyama.Fukuyama with “The end of history” had this grand narrative, but failed in the short term.Therefore the next I read from Fukuyama was a much quoted article in the Chinese People´s Daily: The USA has little to teach China, not even democracy

 (http://www.ft.com/cms/s/0/cb6af6e8-2272-11e0-b6a2-00144feab49a.html#axzz1oAd5LWoC). Now Francis Fukuyama ( “The Future of History”: “The alternative narrative is out there,waiting to be born”) and Charles A. Kupchan (“The Democratic Mallaise)”in the Foreign Affairs issue January/February 2012 (http://www.foreignaffairs.com/issues/2012/91/01) try also to restore an American vision for the world which tries to restore the vision of democracy with an antineoliberal concept.I really feel sad that the USA is still such defensive and culturalpessimistic–from Obama to Romney to  Gingricht to Santorum.Barnett, Fukuyama and Kupchan seem to be the only ones who try to revitalize the vital, missionary USA we had during the Cold War.However, I ask myself: Are the postmodernist philosophers right when they claim that all grand narratives are already told and that there is no space for a new positive narrative?
I  read an article in the mouthpiece of German Catholicism “Die Debatte” which portrays the liberal, benign hegemon consensus of the USA as an anomaly–from Roosevelt to Carter. The USA before and afterwards had its deep identity crisis and the struggle of different factions to win this “Kulturkampf”and the struggle between different narratives and visions is what we will face in the near future. Therefore in Europe and the rest of the world we have to get accustomed to the idea that the USA has returned to its old pattern and abolishes the anomaly of a liberal consensus we know from the short period of the Cold War.Therefore we will have a fierce struggle about the American narrative in the future as the USA has abolished this liberal consensus.

I forgot to mention a fourth narrative of the USA:

Religious Narrative (God´s own country, city on the hill, New Jerusalem) Evangelicalism which is spreading in the USA, Latin America, Africa and parts of Asia

However, most Europeans find this religious narrative threatening as we had all this religious wars in Europe and have now a very moderate religion, most Europeans being secularists and agnostic.The Evangelicals remind us more of the Clash of Civilization zealots and new crusades in the name of Christianity and when we see Thomas Barnett´religious map of Africa or hear  Evangelical anchorman Pat Robertson´s proposal for the assassination of other countries`political leaders or watch the Evangelical TV station “Day Star”which promotes Zionist propaganda, we think that this religious narrative of the USA is nothing positive. Maybe a Rick Warren is the first representative of a new, moderate Evangelical church, but till now we mostly hear the Pat Robertsons and Day Star -the representatives of a far right religious Evangelicalsim which wants to spread its belief even by military force and assasinations of other countries´politicans.The consensus between all those Evangelicals is that Isreal is the Holy Land of the Bible and God and that there should be no compromises to a 2-state solution with the Palestinians. In the long/medium term this will bring us in a conflict with the Muslim world. With the Muslim secularists who want to make compromiss about the Holy Land, but who want to see a real solution for the Palestinians. For the religious Muslims who see Jerusalem as “Quds” and the Holy City and who–under the leadership of Muslimbrotherhoods in Egypt, Syria,Jordania,  Tunesia, etc. which will follow the Arab spring- won´t compromise on anything. Therefore this religious narrative is  hazardous to the USA as it is to the Muslim world—it will bring us to the brink of a Clash of Civilizations.

Maybe to revitalize the narratives of democracy and human rights AND globalization it is necessay to reform the USA from a two party system into a multiparty system or have more people´s democracy like Switzerland (“Volksabstimmungen”). Maybe the best way to revitalize the narrative of globalization is that the USA becomes the forerunner of regulated capitalism, some sort of internationalist social democracy.However, it seems unlikely that the two old parties will do this and that Thomas Barnett will like those ideas. Therefore America seems only to have the third and fourth narrative–technological innovaton and Evangelicalism. But a US narrative which is based on hydrocarbons and  religious zealots won´t be the answer for the 21^st century problems.

„Sorgen mach ich mir anders herum: Der Westen hat, beginnend mit den Engländern im 19. Jahrhundert, den Chinesen eine brutale Lektion in Imperialismus nach der anderen gegeben. Meistens ist es so, dass jemand, der lange gepeinigt wurde und sich nur mühsam und unter ungeheuren Schmerzen und Opfern befreien konnte, nun seinerseits anfängt, den Peiniger nachzuahmen … Jede Gemeinheit, die vielleicht einmal (vielleicht einmal!!) ein übermächtiges China UNS, den westlichen Ländern, antun wird, haben wir leider auch UNS SELBER zuzuschreiben.“

Meine Antwort:

China wird seine zukünftigen Expansionen propagandistisch natürlich immer mit Verweisen auf das Verhaltens imperialistischer Mächte der Vergangenheit begründen wollen oder halt gegen Japan das Nanjingmassaker bemühen. Da sollte man sich nicht selbstschuldig davon einlullen lassen. Zwischen diesen Ereignissen liegt nun eine lange Zeit und China hat mehr Leute unter Mao ermordet als unter den Japanern oder ausländischen Truppen getötet wurden. Der Große Sprung Vorwärts hat mit all seinen Hungertoten genauso viele Chinesen ins Jenseits befördert wie dann die Große Proletarische Kulturrevolution. Bisher gibt es noch keine Geschichtsaufarbeitung der Maozeit in China, die wesentlich verheerender war als der Kolonialsimus und der japanisch-chinesische Krieg. Die offizielle Formel der KP China heißt, dass Mao 70 % richtig und 30 % falsch machte. Während es ausländische Staaten zur Aufarbeitung der Geschichte Chinas nötigt, hat China selbst nicht den Anschein einer Selbstkritik. Kein Wunder, dass Jung Changs „Mao“ in China nicht publiziert werden darf.Daher also sollte man  auf die chinesische Propaganda nicht zu sehr eingehen, sondern sie als das sehen, was sie befürwortet: Kolonialismus und Japans Krieg als Begründung eigener möglicher Expansionen in Asien und der Welt!!

Zwar sollte sowohl Indien wie auch China dazu eingeladen sein, aber die chinesischen Reaktionen zeigen, dass die chinesische Seite wohl nicht so offensiv angesprochen wurde und nun mehr eine Blockbildung gegen sich kommen sieht. Nachdem Obama sich als den ersten “pazifischen US-Präsidenten” ausrief, dachte man, es würde zu einer Verbesserung der sinoamerikanischen Beziehungen kommen. Doch beide Seiten misstrauen sich inzwischen und beide Seiten kritisieren die andere dafür, Grossmachtpolitik zu betreiben. Schon im August 2010 wurden die ersten scharfen Kommentare chinesischerseits gepostet, ob die USA nicht eine asiatische NATO gegen China formieren wollen:

U.S. building ‘Asian NATO’ to encircle China
By Dai Xu
China.org.cn, August 11, 2010
One needs to have a basic understanding of the nature of the United States and its global strategy in order to comprehend its recent provocations in the Yellow Sea and the South China Sea. The 2010 US defense report said first and foremost the U.S. is a nation at war.
From a historical perspective, the U.S. has continuously found enemies and waged wars. It has become part of its social formula. Without wars the US economy loses stimulus. Without enemies the U.S. cannot hold the will of the whole nation.

Its recent military drills in the Yellow Sea and announcement to intervene in the South China Sea affairs were efforts made to encircle China. It is attempting to build the “Asian NATO” with Japan, South Korea, Australia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN).

http://www.china.org.cn/opinion/2010-08/11/content_20687335.htm

Von amerikanischer Seite werden diese Beziehungen nicht als so heftig eingeschätzt. Man sei nicht bei der Gründung einer asiatischen NATO, sondern hätte Babyschritte zu einer asiatischen NATO unternommen. D.h. man geht zwar in diese Richtung, um China etwas Abschreckung entgegenzubringen und es zum Einlenken zu bewegen, ist aber vom Zustand einer festgefügten Blockbildung noch meilenweit entfernt.

Baby Steps Towards an Asian NATO

By Michael Mazza

September 30, 2011, 11:12 am

In short, countries in Asia find themselves more and more worried about China’s rise and its increasingly aggressive behavior. They are beginning to coordinate their efforts to maintain peace in the region—and, notably, doing so without China’s participation, which they probably believe would be counter-productive.

This is no Asian NATO, not even close. But America’s friends in the region are taking baby steps in that direction.

http://blog.american.com/2011/09/baby-steps-towards-an-asian-nato/

Auch der sogenannte sicherheitspolitische Vierer-Dialog zwischen den USA, Indien, Japan und Australien erregte hierbei schon 2007 heftige chinesische Reaktionen bezüglich einer neuen asiatischen NATO, die gegen China gerichtet sein könnte:

(China: Suspicions of an ‘Asian NATO’ in the four-nation dialogue – China Monitor – Paper No. 9)By D.S.Rajan http://www.southasiaanalysis.org/%5Cpapers22%5Cpaper2103.html)

Sowohl der “quadrialist security dialogue” zwischen den USA, Japan, Indien und Australien wie aber auch die vermehrte Einbeziehung der ASEAN-Staat erregten Pekings Misstrauen:

U.S. building ‘Asian NATO’ to encircle China

By Dai Xu

China.org.cn, August 11, 2010

One needs to have a basic understanding of the nature of the United States and its global strategy in order to comprehend its recent provocations in the Yellow Sea and the South China Sea. The 2010 US defense report said first and foremost the U.S. is a nation at war.

From a historical perspective, the U.S. has continuously found enemies and waged wars. It has become part of its social formula. Without wars the US economy loses stimulus. Without enemies the U.S. cannot hold the will of the whole nation.

Its recent military drills in the Yellow Sea and announcement to intervene in the South China Sea affairs were efforts made to encircle China. It is attempting to build the “Asian NATO” with Japan, South Korea, Australia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN).

China is becoming the world’s wealth centre. The U.S. could benefit from China’s economic development. For China, with its backward military force, development is the top priority. It has neither the intention nor the capacity to challenge the global hegemony of the U.S.

China is unlikely to take a tough line against the strategy of the U.S. China is bound to stand side by side with the U.S. in the international arena. It will not tolerate the U.S. closing in forever, though.

In order to prevent the U.S. from surrounding it, China needs to draw a clear bottom line. The U.S. is not allowed to coerce China to give in on matters concerning China’s territory and maritime sovereignty, national solidarity and regional issues. And it is not allowed to jeopardize China’s national interest by collaborating with neighboring countries.

China has never done anything with the enemies of the U.S. that would harm the country’s security. The U.S. has no right to unscrupulously engage in activities that threaten China’s security time and again. As a responsible power, China’s priority is safeguarding its own dignity.

If the U.S. is adjusting its global strategic emphasis, China needs to reevaluate its strategy toward the U.S. China loves peace, but it will staunchly safeguard its national interests.

The author is Air Force Colonel and a military strategist.

(The post was first published in Chinese and translated by Zhang Ming’ai)

http://www.china.org.cn/opinion/2010-08/11/content_20687335.htm

Interessant finde ich jetzt Obamas neue Asienfixierung. “The return to Eastasia” als “erster pazifischer Präsident” nach seinem Selbstverständnis. Kissinger warnt in seinem Epilog in seinem neuen Chinabuch vor einem neuen Crowe-Memorandum bezüglich Chinas, aber das kann ich bei Obamas neuem Militärstützpunkt in Darwin /Australien, dem Airseabattle und dem quadrialist security dialogue zwischen den USA, Japan, Indien und Australien noch lange nicht entdecken.
Thomas Barnett argumentiert ähnlich und sieht schon einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China. Ich selber bin der Ansicht, dass Obamas Rebalancingstratgie völlig richtig ist. Wenn China sieht, dass die USA sich um den asiatisch-pazifischen Raum kümmern, die Interessen der asiatischen Staaten gegen ein expandierendes China auch verteidigen zu bereit sind, sind die Anreize für China, expansiv in Asien zu agieren, geringer und sie müssen eben auch eine mögliche Konfrontation mit den USA einberechnen, wenn sie demnächst dominanter in Asien auftreten wollen. Das könnte sie aber eher gerade zu der Kalkulation bewegen, dass dies zu vermeiden ist und man daher doch mehr auf sinoamerikanische Kooperation setzen sollte.Ich sehe also in Obamas neuer Asienstratgie eine notwendige Counterbalance und damit sogar die Grundlage für Verhandlungen über neue sinoamerikanische Beziehungen. Einen Kalten Krieg sehe ich noch nicht. Es gibt noch keine asiatische NATO unter US-Führung und wird sie auch so schnell nicht geben. Sollte dies der Fall sein, wären wir schon im Stadium der Blockbildung und eines Kalten Krieges, den ich aber so nicht kommen sehe. Wo Thomas Barnett recht hat, ist, dass Obamas Antwort bisher vor allem sicherheitspolitisch ist, nicht aber wirtschaftlich. Die geplante Freihandelszone TransPacificPartnership (TPP) umfasst nur einen kleinen, eher undebeutenden Kreis asiatisch-pazifischer Länder und fällt noch weit hinter die APEC zurück. Zur selben Zeit haben China, Japan und Südkorea eine eigene Freihandelszone geschaffen, Japan und China auch ein Währungsabkommen (currency swap agreement) geschlossen und wurde ein Asiatischer Währungsfonds gegründet, der zwar noch nicht ohne IWF fungieren oder diesen ersetzen will, aber ein interessanter Präzedenzfall panasiatischer Kooperation ist. Während die USA also militärisch einiges kompensieren, laufen sie miitel- und langfristig doch Gefahr wirtschaftlich in Asien abgehängt zu werden, insofern sie auf diesem Gebiet nicht auch eine breitere Offensive starten.

“ Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.

Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.

1.Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.

2.Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.

Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?

Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:

Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.

Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.

Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.

Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:

1.Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)

2.Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik

3.Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)

4.Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien

5.Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.

Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:

1.Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.

2.In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.

3.Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.

4.Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

Das größte Potenziel liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.“

Folgender Kommentar analysiert Henkels Zielrichtung ganz treffend:

kriskunstKris
Januar 3, 2012 at 02:51

Mein Eindruck: Henkel hat sich verrannt. Zuerst hat er diverse Leute angerufen, mit ihm eine neue Partei zu gründen, und entsprechende Schritte in der Medienlandschaft lanciert. Nun haben alle abgesagt (Sarazzin, Bosbach, Merz), peinlicherweise sogar öffentlich. Um nicht ganz nackt dazustehen, hat Henkel sich zu den Freien Wählern geflüchtet.

Was diese wollen, ist zu 80% gar nicht kompatibel mit dem, was der alte neoliberale Knochen Henkel anstrebt. Man lese einfach mal die Begrüßungsworte von Aiwanger auf der Startseite der Website der Freien Wähler – bei 80% der dort aufgeführten Punkte bekommt Henkel vermutlich Brechreiz. Deswegen hat er sich auf die 5 Punkte, die mit den eigentlichen Inhalten der FW nichts zu tun haben, fokussiert und von vorneherein klargestellt, dass er auch für andere Gruppierungen (falls diese sich bilden sollten) zur Verfügung stünde. Die FW sind für ihn ein Testballon, mehr nicht. Man könnte Henkel passend als „Kuckuck“ im Nest der FW bezeichnen.

Was jedoch verbirgt sich hinter seinen 5 Punkten inhaltlich? Als Alternativen kommen jeweils Lösungen in Betracht, die die Diktatur des großen Kapitals stärken oder solche, die wirklich fortschrittlich sind. Ich wette, dass Henkel die jeweils reaktionären Lösungen anstrebt, dafür habe ich ihn in den letzten 20 Jahren schon zu oft vernommen:

1. „Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)“

Dabei Abschaffung jeglicher EU-Minimalstandards im sozialen Bereich und jeglicher Querfinanzierung von „reichen“ zu „ärmeren“ Regionen. Selbstverständlich bleibt es bei der Freiheit des Kapitals, das dann noch effektiver die Standorte gegeneinander ausspielen kann. Was demnächst die zentrale Finanzdiktatur der europäischen Wirtschaftsregierung besorgen soll (die offene Durchsetzung der Forderungen der Vermögensbesitzer und Banken gegen die Bevölkerung), werden dann nach Henkel die nationalen Regierungen machen müssen. Es ist die Griechenlandisierung aller europäischen Länder, die er anstrebt. Freilich noch brutaler als heute.

2. „Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik“

Alternativen zu entwickeln und zu diskutieren ist immer gut. Aber seine Teilung in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro überzeugt in keiner Weise.

3. „Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)“

Heisst das dann auch mehr Geld, höhere Steuereinnahmen, um diese größeren Aufgaben dann auch bewältigen zu können? Ganz bestimmt nicht, denn das würde allem widersprechen, was er immer vertreten hat. „Selbstverantwortung“ auf den Lippen eines H-O-HE ist immer Zynismus, wie bei der „Selbstverantwortung“ der Arbeitslosen, die man mit Hartz 4 zwingen will, nicht vorhandene Arbeitsplätze zu finden.
Mein Tipp: Wahrscheinlich will er den Länderfinanzausgleich abschaffen und entsprechende Kommunalausgleiche gleich mit (hat er immer vertreten). Offener Standort-Wettbewerb um die Gunst des Kapitals (ohne soziale Ausgleichsmechanismen) nicht nur in Europa, sondern auch im Binnenland.

4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien.

Ok, hört sich gut an. Mal sehen, was er damit meint. Wirklich mehr „Schweiz“ – oder doch mehr Berlusconi? Und wie wäre es mit „Abbau der Macht der Medienkonzerne“ oder Förderung einer Medienlandschaft, in der alle zu Wort kommen können, Herr Henkel?

5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Völlig in Ordnung. Aber bitte schön auf wessen Kosten? Der Banken und Großkonzerne? Ganz bestimmt nicht nach Henkel. Eher auf Kosten der Lohnabhängigen: Schwächung der Gewerkschaften, Abbau aller möglichen Mindestbedingungen für Löhne (auch von Tarifen), „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, wie er das in seiner Sprache nennt.

Na, herzlichen Glückwunsch, da habt Ihr Euch einen schönen Kuckuck eingefangen! So berechtigt Eure Ablehnung von EU und Euro auch sein mögen (ich teile sie sogar), aber wer blind vor Hass wird und sich jeden Teufel ins Boot holt, wacht am nächsten Morgen auf und sehnt sich verzweifelt nach dem guten alten Europa.

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Lesetip: Neue Rechtspartei–Migrationsblog der Inititiativguppe:

http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/11/06/henkel-der-nachste-versuch-eine-partei-rechts-von-der-cdu-aufzubauen/#more-7373