„Sorgen mach ich mir anders herum: Der Westen hat, beginnend mit den Engländern im 19. Jahrhundert, den Chinesen eine brutale Lektion in Imperialismus nach der anderen gegeben. Meistens ist es so, dass jemand, der lange gepeinigt wurde und sich nur mühsam und unter ungeheuren Schmerzen und Opfern befreien konnte, nun seinerseits anfängt, den Peiniger nachzuahmen … Jede Gemeinheit, die vielleicht einmal (vielleicht einmal!!) ein übermächtiges China UNS, den westlichen Ländern, antun wird, haben wir leider auch UNS SELBER zuzuschreiben.“

Meine Antwort:

China wird seine zukünftigen Expansionen propagandistisch natürlich immer mit Verweisen auf das Verhaltens imperialistischer Mächte der Vergangenheit begründen wollen oder halt gegen Japan das Nanjingmassaker bemühen. Da sollte man sich nicht selbstschuldig davon einlullen lassen. Zwischen diesen Ereignissen liegt nun eine lange Zeit und China hat mehr Leute unter Mao ermordet als unter den Japanern oder ausländischen Truppen getötet wurden. Der Große Sprung Vorwärts hat mit all seinen Hungertoten genauso viele Chinesen ins Jenseits befördert wie dann die Große Proletarische Kulturrevolution. Bisher gibt es noch keine Geschichtsaufarbeitung der Maozeit in China, die wesentlich verheerender war als der Kolonialsimus und der japanisch-chinesische Krieg. Die offizielle Formel der KP China heißt, dass Mao 70 % richtig und 30 % falsch machte. Während es ausländische Staaten zur Aufarbeitung der Geschichte Chinas nötigt, hat China selbst nicht den Anschein einer Selbstkritik. Kein Wunder, dass Jung Changs „Mao“ in China nicht publiziert werden darf.Daher also sollte man  auf die chinesische Propaganda nicht zu sehr eingehen, sondern sie als das sehen, was sie befürwortet: Kolonialismus und Japans Krieg als Begründung eigener möglicher Expansionen in Asien und der Welt!!

Zwar sollte sowohl Indien wie auch China dazu eingeladen sein, aber die chinesischen Reaktionen zeigen, dass die chinesische Seite wohl nicht so offensiv angesprochen wurde und nun mehr eine Blockbildung gegen sich kommen sieht. Nachdem Obama sich als den ersten “pazifischen US-Präsidenten” ausrief, dachte man, es würde zu einer Verbesserung der sinoamerikanischen Beziehungen kommen. Doch beide Seiten misstrauen sich inzwischen und beide Seiten kritisieren die andere dafür, Grossmachtpolitik zu betreiben. Schon im August 2010 wurden die ersten scharfen Kommentare chinesischerseits gepostet, ob die USA nicht eine asiatische NATO gegen China formieren wollen:

U.S. building ‘Asian NATO’ to encircle China
By Dai Xu
China.org.cn, August 11, 2010
One needs to have a basic understanding of the nature of the United States and its global strategy in order to comprehend its recent provocations in the Yellow Sea and the South China Sea. The 2010 US defense report said first and foremost the U.S. is a nation at war.
From a historical perspective, the U.S. has continuously found enemies and waged wars. It has become part of its social formula. Without wars the US economy loses stimulus. Without enemies the U.S. cannot hold the will of the whole nation.

Its recent military drills in the Yellow Sea and announcement to intervene in the South China Sea affairs were efforts made to encircle China. It is attempting to build the “Asian NATO” with Japan, South Korea, Australia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN).

http://www.china.org.cn/opinion/2010-08/11/content_20687335.htm

Von amerikanischer Seite werden diese Beziehungen nicht als so heftig eingeschätzt. Man sei nicht bei der Gründung einer asiatischen NATO, sondern hätte Babyschritte zu einer asiatischen NATO unternommen. D.h. man geht zwar in diese Richtung, um China etwas Abschreckung entgegenzubringen und es zum Einlenken zu bewegen, ist aber vom Zustand einer festgefügten Blockbildung noch meilenweit entfernt.

Baby Steps Towards an Asian NATO

By Michael Mazza

September 30, 2011, 11:12 am

In short, countries in Asia find themselves more and more worried about China’s rise and its increasingly aggressive behavior. They are beginning to coordinate their efforts to maintain peace in the region—and, notably, doing so without China’s participation, which they probably believe would be counter-productive.

This is no Asian NATO, not even close. But America’s friends in the region are taking baby steps in that direction.

http://blog.american.com/2011/09/baby-steps-towards-an-asian-nato/

Auch der sogenannte sicherheitspolitische Vierer-Dialog zwischen den USA, Indien, Japan und Australien erregte hierbei schon 2007 heftige chinesische Reaktionen bezüglich einer neuen asiatischen NATO, die gegen China gerichtet sein könnte:

(China: Suspicions of an ‘Asian NATO’ in the four-nation dialogue – China Monitor – Paper No. 9)By D.S.Rajan http://www.southasiaanalysis.org/%5Cpapers22%5Cpaper2103.html)

Sowohl der “quadrialist security dialogue” zwischen den USA, Japan, Indien und Australien wie aber auch die vermehrte Einbeziehung der ASEAN-Staat erregten Pekings Misstrauen:

U.S. building ‘Asian NATO’ to encircle China

By Dai Xu

China.org.cn, August 11, 2010

One needs to have a basic understanding of the nature of the United States and its global strategy in order to comprehend its recent provocations in the Yellow Sea and the South China Sea. The 2010 US defense report said first and foremost the U.S. is a nation at war.

From a historical perspective, the U.S. has continuously found enemies and waged wars. It has become part of its social formula. Without wars the US economy loses stimulus. Without enemies the U.S. cannot hold the will of the whole nation.

Its recent military drills in the Yellow Sea and announcement to intervene in the South China Sea affairs were efforts made to encircle China. It is attempting to build the “Asian NATO” with Japan, South Korea, Australia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN).

China is becoming the world’s wealth centre. The U.S. could benefit from China’s economic development. For China, with its backward military force, development is the top priority. It has neither the intention nor the capacity to challenge the global hegemony of the U.S.

China is unlikely to take a tough line against the strategy of the U.S. China is bound to stand side by side with the U.S. in the international arena. It will not tolerate the U.S. closing in forever, though.

In order to prevent the U.S. from surrounding it, China needs to draw a clear bottom line. The U.S. is not allowed to coerce China to give in on matters concerning China’s territory and maritime sovereignty, national solidarity and regional issues. And it is not allowed to jeopardize China’s national interest by collaborating with neighboring countries.

China has never done anything with the enemies of the U.S. that would harm the country’s security. The U.S. has no right to unscrupulously engage in activities that threaten China’s security time and again. As a responsible power, China’s priority is safeguarding its own dignity.

If the U.S. is adjusting its global strategic emphasis, China needs to reevaluate its strategy toward the U.S. China loves peace, but it will staunchly safeguard its national interests.

The author is Air Force Colonel and a military strategist.

(The post was first published in Chinese and translated by Zhang Ming’ai)

http://www.china.org.cn/opinion/2010-08/11/content_20687335.htm

Interessant finde ich jetzt Obamas neue Asienfixierung. “The return to Eastasia” als “erster pazifischer Präsident” nach seinem Selbstverständnis. Kissinger warnt in seinem Epilog in seinem neuen Chinabuch vor einem neuen Crowe-Memorandum bezüglich Chinas, aber das kann ich bei Obamas neuem Militärstützpunkt in Darwin /Australien, dem Airseabattle und dem quadrialist security dialogue zwischen den USA, Japan, Indien und Australien noch lange nicht entdecken.
Thomas Barnett argumentiert ähnlich und sieht schon einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China. Ich selber bin der Ansicht, dass Obamas Rebalancingstratgie völlig richtig ist. Wenn China sieht, dass die USA sich um den asiatisch-pazifischen Raum kümmern, die Interessen der asiatischen Staaten gegen ein expandierendes China auch verteidigen zu bereit sind, sind die Anreize für China, expansiv in Asien zu agieren, geringer und sie müssen eben auch eine mögliche Konfrontation mit den USA einberechnen, wenn sie demnächst dominanter in Asien auftreten wollen. Das könnte sie aber eher gerade zu der Kalkulation bewegen, dass dies zu vermeiden ist und man daher doch mehr auf sinoamerikanische Kooperation setzen sollte.Ich sehe also in Obamas neuer Asienstratgie eine notwendige Counterbalance und damit sogar die Grundlage für Verhandlungen über neue sinoamerikanische Beziehungen. Einen Kalten Krieg sehe ich noch nicht. Es gibt noch keine asiatische NATO unter US-Führung und wird sie auch so schnell nicht geben. Sollte dies der Fall sein, wären wir schon im Stadium der Blockbildung und eines Kalten Krieges, den ich aber so nicht kommen sehe. Wo Thomas Barnett recht hat, ist, dass Obamas Antwort bisher vor allem sicherheitspolitisch ist, nicht aber wirtschaftlich. Die geplante Freihandelszone TransPacificPartnership (TPP) umfasst nur einen kleinen, eher undebeutenden Kreis asiatisch-pazifischer Länder und fällt noch weit hinter die APEC zurück. Zur selben Zeit haben China, Japan und Südkorea eine eigene Freihandelszone geschaffen, Japan und China auch ein Währungsabkommen (currency swap agreement) geschlossen und wurde ein Asiatischer Währungsfonds gegründet, der zwar noch nicht ohne IWF fungieren oder diesen ersetzen will, aber ein interessanter Präzedenzfall panasiatischer Kooperation ist. Während die USA also militärisch einiges kompensieren, laufen sie miitel- und langfristig doch Gefahr wirtschaftlich in Asien abgehängt zu werden, insofern sie auf diesem Gebiet nicht auch eine breitere Offensive starten.

“ Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.

Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.

1.Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.

2.Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.

Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?

Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:

Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.

Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.

Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.

Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:

1.Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)

2.Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik

3.Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)

4.Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien

5.Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.

Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:

1.Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.

2.In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.

3.Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.

4.Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

Das größte Potenziel liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.“

Folgender Kommentar analysiert Henkels Zielrichtung ganz treffend:

kriskunstKris
Januar 3, 2012 at 02:51

Mein Eindruck: Henkel hat sich verrannt. Zuerst hat er diverse Leute angerufen, mit ihm eine neue Partei zu gründen, und entsprechende Schritte in der Medienlandschaft lanciert. Nun haben alle abgesagt (Sarazzin, Bosbach, Merz), peinlicherweise sogar öffentlich. Um nicht ganz nackt dazustehen, hat Henkel sich zu den Freien Wählern geflüchtet.

Was diese wollen, ist zu 80% gar nicht kompatibel mit dem, was der alte neoliberale Knochen Henkel anstrebt. Man lese einfach mal die Begrüßungsworte von Aiwanger auf der Startseite der Website der Freien Wähler – bei 80% der dort aufgeführten Punkte bekommt Henkel vermutlich Brechreiz. Deswegen hat er sich auf die 5 Punkte, die mit den eigentlichen Inhalten der FW nichts zu tun haben, fokussiert und von vorneherein klargestellt, dass er auch für andere Gruppierungen (falls diese sich bilden sollten) zur Verfügung stünde. Die FW sind für ihn ein Testballon, mehr nicht. Man könnte Henkel passend als „Kuckuck“ im Nest der FW bezeichnen.

Was jedoch verbirgt sich hinter seinen 5 Punkten inhaltlich? Als Alternativen kommen jeweils Lösungen in Betracht, die die Diktatur des großen Kapitals stärken oder solche, die wirklich fortschrittlich sind. Ich wette, dass Henkel die jeweils reaktionären Lösungen anstrebt, dafür habe ich ihn in den letzten 20 Jahren schon zu oft vernommen:

1. „Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)“

Dabei Abschaffung jeglicher EU-Minimalstandards im sozialen Bereich und jeglicher Querfinanzierung von „reichen“ zu „ärmeren“ Regionen. Selbstverständlich bleibt es bei der Freiheit des Kapitals, das dann noch effektiver die Standorte gegeneinander ausspielen kann. Was demnächst die zentrale Finanzdiktatur der europäischen Wirtschaftsregierung besorgen soll (die offene Durchsetzung der Forderungen der Vermögensbesitzer und Banken gegen die Bevölkerung), werden dann nach Henkel die nationalen Regierungen machen müssen. Es ist die Griechenlandisierung aller europäischen Länder, die er anstrebt. Freilich noch brutaler als heute.

2. „Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik“

Alternativen zu entwickeln und zu diskutieren ist immer gut. Aber seine Teilung in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro überzeugt in keiner Weise.

3. „Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)“

Heisst das dann auch mehr Geld, höhere Steuereinnahmen, um diese größeren Aufgaben dann auch bewältigen zu können? Ganz bestimmt nicht, denn das würde allem widersprechen, was er immer vertreten hat. „Selbstverantwortung“ auf den Lippen eines H-O-HE ist immer Zynismus, wie bei der „Selbstverantwortung“ der Arbeitslosen, die man mit Hartz 4 zwingen will, nicht vorhandene Arbeitsplätze zu finden.
Mein Tipp: Wahrscheinlich will er den Länderfinanzausgleich abschaffen und entsprechende Kommunalausgleiche gleich mit (hat er immer vertreten). Offener Standort-Wettbewerb um die Gunst des Kapitals (ohne soziale Ausgleichsmechanismen) nicht nur in Europa, sondern auch im Binnenland.

4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien.

Ok, hört sich gut an. Mal sehen, was er damit meint. Wirklich mehr „Schweiz“ – oder doch mehr Berlusconi? Und wie wäre es mit „Abbau der Macht der Medienkonzerne“ oder Förderung einer Medienlandschaft, in der alle zu Wort kommen können, Herr Henkel?

5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Völlig in Ordnung. Aber bitte schön auf wessen Kosten? Der Banken und Großkonzerne? Ganz bestimmt nicht nach Henkel. Eher auf Kosten der Lohnabhängigen: Schwächung der Gewerkschaften, Abbau aller möglichen Mindestbedingungen für Löhne (auch von Tarifen), „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, wie er das in seiner Sprache nennt.

Na, herzlichen Glückwunsch, da habt Ihr Euch einen schönen Kuckuck eingefangen! So berechtigt Eure Ablehnung von EU und Euro auch sein mögen (ich teile sie sogar), aber wer blind vor Hass wird und sich jeden Teufel ins Boot holt, wacht am nächsten Morgen auf und sehnt sich verzweifelt nach dem guten alten Europa.

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Lesetip: Neue Rechtspartei–Migrationsblog der Inititiativguppe:

http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/11/06/henkel-der-nachste-versuch-eine-partei-rechts-von-der-cdu-aufzubauen/#more-7373

While national- and local-level cadres seem to be debating the best methods to handle dissent as well as „destabilizing social incidents,“ the State Council has made new pledges about protecting the rights of farmers. At a national conference on rural work held last month, Premier Wen Jiabao pledged national and regional cadres would try their best to safeguard the economic and legal interests of peasants. „We can no longer sacrifice farmers’ land ownership rights to reduce urbanization and industrialization costs,“ Xinhua News Agency quoted Wen as saying. „We must significantly increase farmers’ gains from the increase in land value.“ Wen also said peasants should not be forced to give up their land even if they move to cities. „No one is empowered to take away such rights.“ The premier added that „we must also pay attention to expanding the parameters of village self-government“ (Xinhua, December 28, 2011; Reuters, December 28, 2011).

China hat also eine ganze Menge interne Probleme, die im Westen nur begrenzt wahrgenommen werden. Momentan herrscht die Meinung vor, dass Chinas Aufstieg zur Weltmacht unvermeidlich sei. Dabei hängt Chinas weiterer Aufstieg von einer Reihen von Faktoren ab:

1) Inwieweit gelingt die Reduzierung der Abhängigkeit von Auslandsmärkten/Umstellung auf ein binnenkonsumorientiertes Modell?
2) Inwieweit können die sozialen Spannungen kanalisiert und gelöst werden?
3) Inwieweit kann das Wachstum auch die Binnenprovinzen und den Westen Chinas erreichen und nicht nur die Küstengegenden?
4) Wie schnell gelingt es China, auch die ländlichen Gebiete mit Internet, moderner Kommunikationstechnologie und Infrastruktur auszurüsten?
5) Inwieweit kann es die demografische Lücke (Überalterung/Arbeitskräftemangel/Migration) lösen?
6) Inwieweit kann es die grassierenden Umweltprobleme lösen?
7) Inwieweit erhält es nicht durch andere Billiglohnländer Konkurrenz und kann seine Arbeitskräfte zu höherqualifizierten Stellen ausbilden (Bildungssystem)?
8) Inwieweit schafft China es, vom Kopier- zum wirklichen Innovationszentrum der Welt zu werden?
9) Inwieweit kann es seine zunehmenden Schuldenprobleme lösen?
10) Inwieweit kann es seine steigende Zunahme von Rohstoff- und Nahrungsmittelimporten aus Krisenregionen bewältigen?
11) Inwieweit kann eine zunehmende Konfrontation mit den USA verhindert werden?

12) inwieweit kann es politische Reformen durchführen, die einen arabischen Frühling in China verhindern und die aufsteigenden Mittelschichten, Arbeiter, Wanderarbeiter und zunehmends protestierenden Bauern einbindet?

Diese Fragen und der Zwischenfall in Wukan dürften auch der Hintergrund neuer Diskussionen des 18. Parteitages der KP China im Herbst 2012 sein. Inwieweit er diese Fragen beantworten kann, wird über den propagierten “friedlichen Aufstieg” Chinas entscheiden.

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Als Lesetip noch von der Jamestown Foundation:

The Grim Future of the Wukan Model for Managing Dissent
Publication: China Brief Volume: 12 Issue: 1
January 6, 2012 05:21 PM
By: Willy Lam

Senior Guangdong Cadre, Zhu Mingguo, Makes Peace with Wukan

The apparently peaceful resolution of the „land grab“ crisis in the Guangdong village of Wukan has been hailed as Beijing’s new model for tackling dissent. Last September, 15,000 peasants in Wukan in southeastern Guangdong Province, began staging protests against cadres who had illegally sold their land to a real estate developer. No compensation was paid to the residents. After Xue Jinbo, a respected village representative, died in police custody on December 11, Wukan residents booted out the local party and police officials and set up barricades on roads leading to the fishing village. Guangdong authorities responded by surrounding Wukan with a few thousand public security and People’s Armed Police (PAP) officers. Food, water and electricity supplies were cut off. Yet on December 22, Guangdong Deputy Provincial Party Secretary Zhu Mingguo, the province’s third-ranking cadre, negotiated a settlement with Lin Zuluan, the newly elected chief village representative. While the full details of the agreement had not been disclosed, Lin and other village representatives indicated Zhu had affirmed the villagers’ right to protests. The „provisional administration“ headed by Lin was recognized. Several Wukan activists who had clashed with the police were released. The law enforcement officers withdrew. The villagers removed their barricades and let off firecrackers in celebration (Wall Street Journal, December 23; Ming Pao [Hong Kong] December 22).

Many questions however have been raised about the Wukan incident. Has justice been done to the villagers? What lies behind the Guangdong authorities’ decision not to use force against Wukan’s singular act of defiance? More importantly, is there a consensus within the CCP’s top echelon that the conciliatory approach represented by the so-called Wukan model will be adopted for future cases of confrontation between disaffected social elements and the authorities? Given that some 65 percent of China’s „mass incidents“ are due to misappropriation of land, has the Chinese Communist Party (CCP) administration come up with effective measures to curb the malpractice?

One day after his successful negotiation with Wukan’s self-elected leaders, Deputy Provincial Party Secretary Zhu re-visited Wukan. „We shall adequately handle Wukan’s problems according to laws and regulations, and in a fair and open manner,“ said Zhu. He noted the authorities in Guangzhou, the provincial capital, had sent special „work teams“ to Wukan to investigate the misappropriation and illegal use of land as well as corruption amongst cadres. Zhu disclosed that several Wukan officials had been detained for questioning. Moreover, Wang Yemin, head of one of the work teams, said last week that the elections in Wukan in February 2011-which produced the corrupt and now ousted village heads, -had been declared invalid. Polls for a new village administrative committee (VAC) will be held in early 2012 (Xinhua, December 29; Nanfang Daily [Guangzhou] December 24, 2011). Yet chief village representative Lin was skeptical about the outcome. He told the Hong Kong media that „more than 100,000 square meters of land have been taken away from us and it is not sure when the land will be returned.“ Moreover, it is not clear whether the five or so „hooligans“ temporarily „released on bail“ by the police might face retribution. It is not uncommon for police to nab the alleged ringleaders of disturbances after peace has been restored and media attention has drifted away (Ming Pao, December 24; South China Morning Post, [Hong Kong], December 25).

Moreover, misgivings remain regarding the motives behind Guangdong Party Secretary and Politburo member Wang Yang’s decision to use placatory instead of iron-fisted strategies against Wuhan. It is true that Wang, 56, nicked-named „Young Marshal“ for his brisk decision-making style, has a relatively reformist reputation. Yet commentators in both the Hong Kong and foreign media have pointed out his anxiety to prevent the Wukan incident from worsening to the point where it might have jeopardized his chances of promotion to the Politburo Standing Committee at the upcoming 18th CCP Congress. This concern was compounded by the few dozen reporters from Hong Kong and foreign media that descended on Wukan in the week leading to the December 22 breakthrough (New York Times, December 31, 2011; Apple Daily [Hong Kong], December 28, 2011). It is noteworthy that in another recent confrontation between Guangdong residents and police-inhabitants of the town of Haimen protesting against the expansion of a power plant that has caused serious pollution-public security officers used traditional tactics to deal with the crisis. PAP officers used tear gas to disperse the demonstrators. Several protestors were badly beaten up, despite the pledge by Guangzhou that a temporary moratorium had been put on future plans of the plant (CNN, December 20; China Daily, December 23).

Does the Wukan case indeed mean that central- and local-level officials will henceforward lean toward relatively conciliatory and non-violent means to tackle protests by peasants and other disaffected elements in society? At least on the surface, Wang Yang’s handling of Wukan has won the support of the state media. The People’s Daily hailed Guangzhou’s efforts as an example of „accommodating and defusing contradictions and conflicts in a good way.“ It praised Guangdong leaders for „grasping well the aspirations of the masses.“ The commentary noted whether officials could satisfactorily resolve questions regarding the masses’ malcontents was a „yardstick of cadres’ ties with the people as well as their leadership ability.“ The Global Times praised Guangdong leaders for „putting the interests of the public in the first place when handling land disputes“ (People’s Daily, December 22, 2011; Global Times [Beijing], December 22, 2011; Bloomberg, December 22, 2011). The Wukan model also won plaudits from members of the remnant liberal wing of the party, a reference to the followers of radical, pro-West modernizers represented by the late party secretaries Hu Yaobang and Zhao Ziyang. „I hope that the Wukan incident can push society to establish a system which is based on democracy and the rule of law,“ said Hu Deping, the respected son of Hu Yaobang, „I hope that when we are faced with similar problems in the future, we can resort to the rule of law and negotiation“ (South China Morning Post, December 30, 2011; Sina.com, December 30, 2011).

A national meeting on law and order recently convened by the CCP Central Political and Legal Affairs Commission (CPLAC) seemed to endorse the conciliatory approach. CPLAC Secretary and Politburo Standing Committee member Zhou Yongkang called on cadres in the police, prosecutor’s offices and courts system to „cultivate a harmonious and stable social environment.“ „We must enthusiastically prevent and defuse contradictions and disputes and promote social harmony,“ Zhou said. „We must enhance and come up with innovative ways in social management, and boost the level of public services.“ Zhou’s dictums squared with a series of instructions given by other Politburo members about promoting „large-scale reconciliation“ so as to preempt and lessen the impact of socio-political contradictions (Legal Daily, December 24, 2011; Xinhua, December 21, 2011).

However, it is important to note that Zhou and other members of the ruling elite have not given up the CCP authorities’ time-tested strategy of tackling dissent: to switch between soft and tough tactics in accordance with the requirement of different circumstances. In the CPLAC conference, Zhou made reference to having „planned and implemented various types of operations to ensure stability and to counter emergencies, which have succeeded in safeguarding national security and social stability.“ Apart from cracking down hard on subversive and „anti-state“ elements in Tibet and Xinjiang, law enforcement units have pulled out all the stops to muzzle and even imprison dissidents, including NGO activists and human-rights lawyers who have represented disenfranchised urban and rural residents in hundreds of land-grab cases nationwide (Ming Pao, December 27, 2011; Human Rights Watch [New York], December 26, 2011).

Foremost among activist lawyers harassed by state security are internationally-renowned attorneys Gao Zhisheng and Ni Yulan. Last month, Gao was put back in prison on charges of „inciting subversion of state power.“ In 2006, he was given a three-year jail term but was later granted a five-year probation, during which he was subjected to tight surveillance and occasional beatings by plainclothes police officers (Voice of America, December 23, 2011; Reuters, December 16, 2011). Last week, the Beijing municipal court started proceedings against Ni, a female lawyer who had frequently acted on behalf of victims of illegal land appropriation. Ni, who was charged with fraud and causing civil disturbances, had to be carried to the court on a stretcher due to injuries reportedly caused by heavy beatings by police (The Associated Press, December 30, 2011; The Guardian [London], December 29, 2011). At the same time, the National People’s Congress has proceeded with the revision of the Criminal Procedure Law. One change is to empower public security officers to detain people suspected of threatening state security in secret locations for indefinite periods-and without the need to inform their family members or legal representatives (New York Times, December 16, 2011; Wall Street Journal, December 12, 2011).

While national- and local-level cadres seem to be debating the best methods to handle dissent as well as „destabilizing social incidents,“ the State Council has made new pledges about protecting the rights of farmers. At a national conference on rural work held last month, Premier Wen Jiabao pledged national and regional cadres would try their best to safeguard the economic and legal interests of peasants. „We can no longer sacrifice farmers’ land ownership rights to reduce urbanization and industrialization costs,“ Xinhua News Agency quoted Wen as saying. „We must significantly increase farmers’ gains from the increase in land value.“ Wen also said peasants should not be forced to give up their land even if they move to cities. „No one is empowered to take away such rights.“ The premier added that „we must also pay attention to expanding the parameters of village self-government“ (Xinhua, December 28, 2011; Reuters, December 28, 2011).

At least in theory, there are enough statues on the law books that forbid cadres and developers from forcing urbanites and peasants to leave their properties and land without the payment of adequate compensation. However, land and related transactions account for at least half of the revenues of regional administrations. In 2010, for instance, local governments raked in about 2.9 trillion yuan ($460 billion) worth of income from land sales. Unfortunately, most local administrations are heavily in debt partly due to misguided investments in infrastructure and property-related ventures. Especially after the global financial crisis broke out in late 2008, sub-national cadres are anxious to embark on infrastructure and other job-creation programs both to provide employment and to jack up the GDP expansion rate. Satisfactory economic growth is seen as indispensable for officials’ promotion prospects given the importance that GDP statistics figure in the assessment procedures of the Chinese cadre system. In mid-2011, the State Auditing Administration estimated local governments, together with government-related urban development investment vehicles, had run up debts totaling 10.72 trillion yuan ($1.7 trillion). Western credit agencies reckoned that the figure could be as high as 14 trillion yuan ($2.2 trillion). ( „Local Debt Problems Highlight Weak Links in China’s Economic Model,“ China Brief, July 15, 2011)

Since income from land sales are a principal means for local governments to service their debts as well as pay the salaries of civil servants, Beijing is prone to turn a blind eye to their property-related deals (Apple Daily, December 29, 2011; Wall Street Journal, December 15, 2011). In light of central authorities’ anxiety to uphold socio-political stability, it also is not difficult for regional cadres to justify their employment of police and PAP officers to quell protests of whatever nature. Unless, as Hu Deping pointed out, the CCP leadership is ready to uphold rule of law-and allow activist lawyers to defend the rights of the victims of land grab and official corruption-deep-seated social contradictions will remain despite a couple of cases of the apparently fair and transparent resolution of „mass incidents.“

http://www.jamestown.org/programs/chinabrief/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=38854&tx_ttnews%5BbackPid%5D=25&cHash=66685b0acd64c52d33b6596a29d21ca7

Und in der Tat sieht es für die meisten andren Kandidaten schlecht aus. Michelle Bachmann hat ihre Kandidatur bereits geschmissen. Rick Perry bleibt vorerst im Rennen – gegen den Willen seiner Berater – weil er noch nie einen Kampf verloren habe und vielleicht, weil er die einzige Alternative ist, wenn Romney sich nicht gegen die Tea-Party-Kandidaten durchsetzen kann: politisch unterscheidet er sich von ihnen kaum, als texanischer Gouverneur hat er immerhin bewiesen, dass er nach den Regeln spielen kann.

Anders als bei der ersten eigentlichen Vorwahl am 10. Januar in New Hampshire wurden bei den Wahlversammlungen in Iowa noch keine Delegierten für den republikanischen Nominierungsparteitag (am 27. August) gewählt, sondern nur — nicht an einen Kandidaten gebundene — Wahlmänner und -frauen, die kurz vor der Nominierung (nach einigen Zwischenschritten) Delegierte wählen werden.

Rick Santorum, der bloß acht Stimmen hinter Romney zurück blieb und im letzten Artikel nur kurz erwähnt wurde, war noch vor kurzem weit abgeschlagen und profitiert nun von seinem starken Abschneiden. Andrerseits ist es nicht gerade üblich, von anderen Republikanern blinde Dummheit vorgeworfen zu werden. Santorum war immerhin zweimaliger Senator von Pennsylvania, bevor er 2006 eine Niederlage mit 18 Prozentpunkten hinnehmen musste. Wegen seines zunehmenden Konservativismus?

Vorerst scheint sie Santorums Stärke zu ein. Er erhält begeisterte Zustimmung von anti-homosexuellen Organisationen. Er will nicht nur Abtreibungen, sondern auch Verhütungsmittel illegalisieren. Zugute halten kann man ihm, dass er einer der wenigen ist, die sich konsequent gegen Antisemitismus zu engagieren scheinen. Das macht ihn nicht besser, aber weniger gefährlich. Wie Gingrich ist Santorum katholisch; seine Wertschätzung des Opus Dei verbirgt er nicht. Anders als Gingrich nimmt man Santorum seinen zur Schau gestellten Radikalismus ab; anders als Bachmann oder Paul hat er zumindest einige politische Resepktabilität. Vielleicht kann er Romney den Vorwahlkampf schwer machen; Chancen gegen den angeschlagenen Obama hat er kaum.

Nach Huckabees Rückzug lag Mitt Romney kurzzeitig vorne – mit 25 Prozent, die er in den meisten Umfragen bis heute hielt. Bei den Evangelikalen und religiösen Extremisten ist Romney nicht sonderlich beliebt, weil er den im 19. Jahrhundert von Trickbetrüger Joseph Smith gegründeten Mormomen angehört, aber auch weil er als Gouverneur von Massachusetts vergleichsweise liberale Ansichten hatte. Von denen distanziert er sich zwar mittlerweile – aber wie glaubwürdig kann das bei einem etablierten Politiker sein? Gesucht wurde daher seitdem ein echter Konservativer. Einig war sich das Feld in ihrem Kampf gegen Abtreibungen, gegen Homosexualität, gegen die Lüge vom Klimawandel, gegen illegale Immigranten und gegen Steuern; aber je radikaler die Versprechungen waren, mit denen die Kandidaten die Basis begeisterten, desto mehr stellte sich die Frage: wem kann man wirklich trauen? In diesem Kampf um konservative Authentizität haben sich in einem Jahr etliche Kandidaten verschlissen.

Im Juni wurde Romney zunächst von der Tea-Party-Kandidatin Michelle Bachmann übertrumpft. Ihre Referenzen sind tadellos, sie ist biblisch qualifiziert und in christlichem Fundamentalismus ausgebildet. Ihre Gewohnheit, erfundene Behauptungen aus dem Hut zu zaubern – in den USA ist das fact-checking von Politiker-Aussagen beliebt – mag ihr bei der Basis wenig geschadet haben, aber über ihre Wählbarkeit war man sich dann doch nicht so sicher. Am 13. August konnte sie noch die Ames Straw Poll gewinnen, eine Generalprobe für die Wahlversammlung in Iowa, am gleichen Tag trat aber auch der texanische Gouverneur Rick »Crotch« Perry in das Rennen ein und blieb im Juli und August an der Spitze.

Lange hatte man auf die texanische Geheimwaffe gewartet. Der Weg vom dortigen Gouverneursposten ins Weiße Haus war ja schon ausgetreten. Auch ihm haben weniger seine engen Beziehungen zu christlichen Theokraten geschadet, als seine selbst für Fundamentalisten erbärmliche Leistung in Diskussionen und eine trunkene Rede.

Wieder war Romney der Favorit, aber im Oktober war dann die Zeit von Herman Cain gekommen, der beim Verkauf von Pizza und Burger echte Geschäftserfahrungen sammeln konnte. Als reicher Geschäftsmann ist, der aber nie ein politisches Amt inne hatte, galt er als Mann von der Straße und wurde zum neuen Hoffnungsträger, nachdem er seinen Steuerplan »9-9-9« enthüllte, der die Einkommens- durch eine Umsatzsteuer ersetzen sollte. Fragwürdig wurde er, nachdem er bekannte zwar grundsätzlich gegen Abtreibungen zu sein, egal aus welchen Gründen, er es aber nicht für die Rolle des Staates halte, diese Entscheidung zu machen – und dann erst darüber aufgeklärt werden musste, dass dies die liberale Position sei. Da er pflichtgemäß zurückruderte, richtete auch das wenig Schaden an. Auch Vorwürfe wegen sexueller Belästigung konnten ihm bei seinen Anhängern nichts anhaben. Zum Verhängnis wurde ihm schließlich eine einvernehmliche, aber außereheliche Affäre. Aber halb so schlimm: der nächste Kandidat stand schon in den Startlöchern.

Abgelöst wurde Cain Ende November von Newt Gingrich, der in den 90ern den Contract with America entwickelte und den Kampf gegen Bill Clinton anführte. Auch Ginrich war durch außereheliche Affären und Korruptionsvorwürfe vorbelastet, konvertierte aber 2008 – überwältigt von der Präsenz des Papstes – zum Katholizismus, und nimmt den Glauben seither noch wichtiger. Übersprudelnd vor Ideen kündigte er an, Rohstoffe auf dem Mond abbauen zu wollen. Außerdem sollten die teuren, gewerkschaftlich organisierten Hausmeister entlassen und die Toiletten von arbeitsscheuen Schülern geputzt werden.

Jetzt kurz vor der Wahl führt Mitt Romney erneut das Feld, knapp gefolgt von Ron Paul und Rick Santorum. Paul ist ein kompromissloser Libertärer, dessen Kritik des Staatseinflusses nur eine Grenze kennt: dort, wo es um Abtreibungen geht. Außenpolitisch ist er Isolationist und will die Unterstützung Israels einstellen. Natürlich nur, weil es sich um Steuergelder handelt; unangenehm für ihn ist bloß, dass ihm seit den 80er Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden.

Die zelebrierten politischen Positionen mögen als verrückt und extrem erscheinen – und sie werden von amerikanischen Kommentatoren auch so gesehen –, aber sie geben wenig Aufschluss über die amerikanische oder auch nur die konservative Öffentlichkeit, als über den Wahlprozess und den auch von den liberalen Medien mitgetragenen Politzirkus. Als 2008 Mike Huckabee 34 Prozent der Stimmen erreichte, entsprach das mit knapp 41000 Stimmen gerade man 1,4 Prozenz der Bevölkerung Iowas. Der Prozess ist weder undemokratisch noch unfair, sondern ein Test, den jeder Kandidat bestehen muss. Wer das Zeug zum Präsidenten haben will, darf zumindest nicht schlecht abschneiden. Außer Mitt Romney hat kaum ein Kandidat Chancen Präsidentschaftskandidat zu werden, keiner Präsident zu werden.

Morsi: The Majority in Parliament Will Form a Coalition Government

Wednesday, 30 November 2011 12:58

IkhwanWeb
Dr. Mohamed Morsi, Chairman of the Freedom and Justice Party (FJP), stated that: The majority in the upcoming parliament will form the government, which will be a coalition government.
Dr. Morsi, in a press conference held Tuesday in front of Shubra Gardens Primary School in The Coast constituency, stressed that the Egyptian people are able to think and choose those who will represent them in parliament, and that there will be no division between Muslims and Christians, old and young, according to the rules of political action, which require non-discrimination among them.
In response to a question about fears that the forthcoming parliament will have an Islamist majority, which will influence drafting of the new constitution, which will mean the said constitution is dominated by Islamic principles, Dr. Morsi explained that the law rules all civil transactions: “I do not imagine that any constitution in Egypt will do away with the Article II which states that Muslims are to be governed by Sharia (Islamic law) and Coptic Christians by rules of their own faith.”

http://www.ikhwanweb.com/iweb/index.php?option=com_content&view=article&id=32770:morsi-the-majority-in-parliament-will-form-a-coalition-government&catid=10388:paragraphs&Itemid=858

Um weiteren Islamisierungvorwürfen vorzubeugen, hat die Muslimbruderschaft vorerst auch eine Allianz mit der Salafistenpartei ausgeschlossen:

FJP: No Alliance With Salafist Al Noor Party

Thursday, 01 December 2011 11:11

IkhwanWeb

The Freedom and Justice Party (FJP) denied alleged alliance with the Salafist al-Noor Party, and confirmed that the only electoral coalition now is with the Democratic Alliance which includes 11 parties, al-Noor not one of them.
Saad El Katatny, FJP Secretary General, criticized media fabrication of news about the FJP and its alleged alliance with the Salafist al-Noor Party to form an “Islamist government,” and urged Egyptian media to abide by professional standards of accuracy and objectivity at this critical timing.
The FJP is currently fully focused on the ongoing electoral process, and any talks about alliances are premature and mere media speculations, Katatny stated.

http://www.ikhwanweb.com/iweb/index.php?option=com_content&view=article&id=32774:fjp-no-alliance-with-salafist-al-noor-party&catid=10388:paragraphs&Itemid=858

Über den neuen Charakter des ägyptischen Staates hat sich die Muslimbruderschaft noch nicht konkret geäussert.Als der türkische Ministerpräsident Erdogan Ägypten besuchte, wurde er von den Muslimbrüdern zwar stürmisch begrüsst, seine Kommentare, dass Ägypten dem türkischen Beispiel und der AKP als laizistischen Staat folgen sollten, wurden jedoch unkommentiert übergangen.Selbst wenn sie eine Islamisierung des Staates wollte: Noch ist das Militär zu mächtig und die Muslimbruderschaft alleine zu schwach, um dies durchzustezen.Ihre Absage an eine Koalition mit den Salafisten ist auch unter dem Aspekt zu sehen, dass die Muslimbrüder nicht einen Vorwand lfür einen Militärputsch liefern wollen.Die Muslimbruderschaft sieht sich einer beispiellosen Medienkampagne ausgesetzt und zitiert hier das Zentralorgan des US-amerikanischen Council on Foreign Relations, „Foreign Affairs“welches eine unfaire Dämonisierung der Muslimbrüder durch die politischen Gegner sieht:

MB: We Will Respect the Will of Egyptian People Regardless of Election Results

Wednesday, 30 November 2011 08:29

IkhwanWeb

MB Statement on The Start of The First Phase of Parliamentary Elections

 Whilst we express our happiness for this great democratic event, we feel great sorrow for the unfair media campaigns that targeted us before and during the elections. We believe those will not simply stop after the elections. A few days ago, the influential “Foreign Policy” described the situation as an agitated political eruption in the Egyptian media against the Muslim Brotherhood.
We call upon all our Egyptian brothers and sisters not to be influenced by this treacherous propaganda, and to consider such news and views with their hearts and minds.

http://www.ikhwanweb.com/iweb/index.php?option=com_content&view=article&id=32767:mb-we-will-respect-the-will-of-egyptian-people-regardless-of-election-results-&catid=10388:paragraphs&Itemid=85

Nicht nur die Foreign Affairs als mächtiger Fürsprecher in den USA beurteilt den Wahlsieg der Muslimbrüder als nicht so gefährlich, auch der britische Botschafter hat sich nun mit den Führern der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei getroffen.

FJP Receives British Ambassador in Cairo

Sunday, 04 December 2011 17:00

IkhwanWeb 

Dr. Mohamed Morsi, Chairman of the Freedom and Justice Party (FJP), and Dr. Mohamed Saad El Katatny, FJP’s Secretaray General, received James Watt, British Ambassador to Cairo today 4 September 2011 at the FJP’s headquarters in Cairo.

The British ambassador praised the beginning of democracy in Egypt and the parliamentary elections which is an important political event. he pointed out that it was carried out in a good, peaceful and organized way. He ascertained that the government of his country will be dealing with any elected government in Egypt, as long as it was the people’s choice.

Watt added that the British government supports the Egyptian-British relations by supporting the economy,  counter corruption programs, education and improving educational methods in Egypt.

Dr. Mohamed Morsy stressed that the elections are still in its first phase and he expects more people to vote in the coming phases. Dr. Morsi also commented on the new constitution which is being prepared following the parliamentary elections saying that it will guarantee the rights of all Egyptians regardless of their views, belief, color or sex.

http://www.ikhwanweb.com/iweb/index.php?option=com_content&view=article&id=32797:fjp-receives-british-ambassador-in-cairo&catid=10387:newsflash&Itemid=858

Die erste ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Militär und den demokratischen Kräften dürfte sich jedoch bei der Neufassung der ägyptischen Verfassung ergeben.Die Muslimbrüder müssen auf beide Kräfte Rücksicht nehmen.Die Frage wird aber sein, welche Rolle das ägyptische Militär im neuen Ägypten einnimmt und ob es bereit ist auch einige Macht abzugeben und bis zu welchem Grade die Muslimbrüder und die Demokratische Allianz dessen Machtreduzierung fordern werden.

Die Rechtsintellektuellen scheinen in Deutschland mit Heidegger, Jünger, Carl Schmitt, Spengler und Mohler (Konservative Revolution) ausgestorben zu sein. Die Junge Freiheit versucht sich zwar wie auch die Danubia intellektuell zu geben, aber es bleibt nur oberflächlicher Teint.Letzte verzweifelte Versuche sind eben Sarrazin und Henkel, die versuchen sich als intelektuelle Vordenker zu gebärden.Sehr viel mehr ist da aber nicht in Sicht ausser vielleicht noch Frank Schirrmacher (FAZ/”Der Methusalemkomplex”),Miegel, Sloterdijik, Eva Herrmann und Baring (“Bürger auf die Barrikaden!”).

Kann von Guttenberg der neue Vordenker des deutschen Rechtsintellektualismus werden?Wenn ich den Titel seines Buches „Vorerst gescheitert“ lese, habe ich da meine ernsthaften Zweifel. Die Hälfte des Buches dürfte sich erst mal um Ego-Geschichten drehen, ob da noch Platz bleibt für Visionen oder andere Geselschaftsentwürfe oder eine Auseinandersetzung mit dem bisherigen Rechtsintellektualismus und seiner zukunftsträchtigen Weiterentwicklung–fraglich.  Von der Kritik wird es kaum erwähnt, noch von rechsintellektuellen Kreisen als neues richtungsweisendes Machwerk, dem man irgendwelche Bedeutung zollen würde!!! Da bleiben scheinbar nur Henkel, Sarrazin, Baring und Miegel.

Und Sloterdijik? Der SPIEGEL hatte ja mal eine Titelstory über die „Krise der deutschen Philosophie“gehabt.Es ist auffällig, dass Deutschland nur noch 2 wesentliche Philosophen hat: Habermas und Sloterdijik.Letzterer ist ein gewendeter 68er, moderiert das „Philosophische Quartett“ im ZDF und ist durchaus sozialdarwintischen, elitären und eugenischen Gedanken zugeneigt.Ihm fehlt jedoch die Brillianz zum konservativen Vordenker, wie auch die Tradition und er ist mehr dem deutschen Publikum bekannt als eine internationale Grösse ala Habermas zu sein.Auch im deutschen Raum wird er nicht als Geistesgrösse eingeschätzt.

Die Frage ist, inwieweit man die Junge Freiheit und ihr Konzept der kulturellen Hegemonie ernst nimmt.Die Junge Freiheit hat sich inzwischen bei Konservativen einen Platz erobert, sowie bei der Bundeswehruni Neubiberg neuerdings Einfluss auf das Jungoffizierskorps mittels der Zeitschrift CAMPUS errungen.
Aber kulturelle Hegemonie hängt auch damit zusammen, ob man ein intellektuell brilliantes Opus wie „Das Kapital“, „Die konservative Revolution“oder „Der Untergang des Abendlandes“hat. Man kann mit mittelmässigen Vordenkern nicht kulturelle Hegemonie erreichen. Ein Insidertip in der rechtsintellektuellen Szene ist z.B. der Mohleradept Karlheinz Weißmann. Wikipedia schreibt über Karlheinz Weißmann:

Weißmann gilt, wie seine Mentoren Armin Mohler und Rainer Zitelmann bei Ullstein/Propyläen, als ein Vordenker der Neuen Rechten. Er publiziert seit Jahren in der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Er ist der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS). Die Gründung des IfS, das kein „Reemtsma-Institut von rechts“ sein will, ging wesentlich auf seine sowie Götz Kubitscheks Initiative zurück. Weißmann schreibt regelmäßig in der vom IfS herausgegebenen Zeitschrift Sezession.
Andrzej Madela bezeichnet Weißmann in der Jungen Freiheit zusammen mit Heimo Schwilk, Ulrich Schacht und Brigitte Seebacher-Brandt als die „herausragenden Kulturpatrioten“ der Neuen Rechten. Ihnen ginge es wesentlich um das Konzept einer nationalistischen Metapolitik, also um die kulturelle Hegemonie im vorpolitischen Raum, die eine Hegemonie in den Parlamenten vorbereiten soll. Strategisch und weniger inhaltlich stünden sie im Gegensatz zu den Protagonisten eines „Patriotismus der neuen Herausforderungen“ wie den „Machtpragmatikern“ um Arnulf Baring, Klaus Hornung und einigen „pragmatischen Konservativen“ innerhalb der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Das konservative Internetmagazin Eigentümlich Frei (ef) kritisiert Weißmann jedoch heftig.Er scheint für konservativen Geschmack doch etwas zu sehr an der Oberfläche zu bleiben und beantwortet vor allem die elementare Frage „Wo steht die neue Rechte?“eben gerade NICHT.

Karlheinz Weißmann: Demokratie, Faschismus und Neue Rechte
von André F. Lichtschlag
Wahr, gut, schön und pipiwarm?
Der Vordenker der Neuen Rechten, Karlheinz Weißmann, ist ein origineller und kluger Kopf. Einer, der sich auch an die ganz schwierigen Fragen herantraut. Einer, der viel auf einen „rechten, nüchternen Stil“ wert legt und deshalb „nicht lange herumredet“. Zu den in Deutschland ganz schwierigen Fragen zählen die Themen „Demokratie“ und „Faschismus“, jedenfalls wenn man sich ihnen diesseits politisch korrekter Floskeln, also unvoreingenommen nähert. Ein Fall für Weißmann, sollte man meinen.
Tatsächlich hat der Autor in diesem Monat gleichzeitig ein kleines Büchlein in der Antaios-Serie unter dem Titel „Post-Demokratie“ publiziert sowie im Internettagebuch der Zeitschrift „Sezession“ eine sechsteilige Serie über „Faschismus“ gestartet (heute morgen ist der fünfte Teil erschienen). Insofern muss man Karlheinz Weißmann für seinen Mut danken.
Doch Weißmann bleibt zuweilen hinter seinen Möglichkeiten und den eigenen Ansprüchen zurück, er laviert herum fast wie ein dialektischer Linker und vermeidet – bislang – eine eigene klare Position.
Im Demokratiebüchlein etwa nehmen Exoten wie „Technokraten“ breiten Raum ein, tiefgreifende Demokratiekritiken aus libertärer, konservativer, monarchistischer, liberaler und katholischer Tradition aber werden entweder in Nebensätzen oder überhaupt nicht erwähnt. Es ist sicher kein Zufall, dass die fundamentalste Demokratiekritik der letzten Jahre, das Buch „Demokratie – der Gott, der keiner ist“ von Hans-Hermann Hoppe indirekt nur in einem Nebensatz erwähnt wird und in den Literaturanmerkungen fehlt. Hoppes vielgliedrige Demokratiekritik aus ökonomischer Perspektive wird nicht zur Kenntnis genommen.
Noch ungewöhnlicher für den strammen Rechten: Weißmanns eigene Position zur Demokratie bleibt völlig nebulös, am Ende ist es ihm nur wichtig zu erklären, dass der Staat an sich wichtiger sei als die Staatsform – wahrlich keine Überraschung für einen Denker, der ein „Institut für Staatspolitik“ gegründet hat. Und doch eben im Vergleich zu Hoppe eine Nullnummer, der sich von der entgegengesetzten, (extrem) staatskritischen Seite demselben Thema näherte, und der es dennoch nicht unterließ, verschiedene Regierungsformen auch zu vergleichen und entschieden zu bewerten.
Die ersten vier Folgen der Faschismus-Serie Weißmanns sind am Ende ähnlich enttäuschend. Auch hier nehmen Exoten breiten Raum ein, wichtigeres wie etwa die Stellung des Faschismus zur Demokratie wird allenfalls zum Randaspekt. Im Aufsatz „Faschismus – liberal“ wird wie zuvor im Demokratie-Büchlein der Gegensatz zwischen Demokratie als Herrschaft aller über alle (und damit letztlich als Verneinung des Privateigentums) und der liberalen Idee als Herrschaft (Eigentum) des Einzelnen über sich selbst nicht benannt. Ludwig von Mises wird zwar zitiert, aber der Grund für dessen kurze und leichte Faschismus-Sympathie, wie bei Hoppe auf der Ökonomischen Analyse und dem Eigentumsrecht beruhend, bleibt unentdeckt und unerklärt. Statt dessen wird ein liberaler Sozialist wie Rathenau zum liberalen Faschisten hochgedeutet oder ein Mussolini ergebener deutscher Journalist zum liberalen Beispiel erhoben.
Ähnlich lückenhaft ist – bei aller Dankbarkeit für auch hier zuweilen originelle und bislang unbekannte Beispiele – der Aufsatz „Faschismus – links“. Dass linke und rechte Totalitäre dieselben Wurzeln haben, wer hätte das gedacht? Ja, der Faschismus hat dieselben sozialistischen Wurzeln – breit und tief zuletzt herausgearbeitet von Josef Schüßlburner in seinem Buch „Roter, brauner und grüner Sozialismus“. Von Weißmann verschwiegen.
Dass und warum deshalb auch die allermeisten Faschismen und Faschisten als Nationalismen oder Sozialismen eigentlich links anzusiedeln sein müssten, hat Erik von Kuehnelt-Leddihn in seiner Aufzählung „Was ist links?“ erklärt. Auch Kuehnelt-Leddihns Überlegungen zum Thema „Faschismus und Linke“ fehlen.
Warum? Um den Faschismus nicht nur ein wenig den Linken und Liberalen in die Schuhe zu schieben, sondern gleichzeitig auch ein wenig für sich als Neuen Rechten zu retten? Aber nur ein bisschen? Nur halbherzig?
In seinem jüngsten Aufsatz von heute morgen nähert sich Weißmann dem Minenfeld doch, welches er so elegant umkurvte. So bemerkt er: „Mit letzter Schärfe wurde die Bruchlinie zwischen dem Faschismus und der traditionellen Rechten deutlich, nachdem der Faschismus als politische Kraft verschwunden war. Natürlich hatte es immer Kritik aus dem Lager der Liberalen, der Konservativen und der Reaktion gegeben, aber in der Unübersichtlichkeit der konkreten Lage war der Gegensatz niemals so prinzipiell gefasst worden wie in der Beurteilung ex post.“ Wir halten fest: die Bruchlinie zwischen traditionellen Rechten und Faschismus. Die eigene Position Weißmanns als Neuer Rechter bleibt dabei unbestimmt. Liberale, Konservative und Reaktionäre aber sieht er am Ende doch als Widersacher des Faschismus. Er fährt fort: „1963 veröffentlichte Julius Evola einen Essay Il Fascismo. Darin entwickelte er eine Kritik aus der Perspektive der authentischen Rechten, derzufolge der Faschismus vor allem als eine Variante jener demokratischen Massenbewegungen zu betrachten ist, die seit 1789 den Untergang des Abendlandes herbeiführten.“ Also doch, wenn auch mit Evola, die Thesen Schüßlburners, Hoppes und Kuehnelt-Leddihns – der Bezug auf 1789 als linke, demokratische, nationalistische und sozialistische Scheidelinie. Weißmann schließt treffend: „Was Evola in der Zeit der faschistischen Herrschaft noch mit einem gewissen Wohlwollen beurteilt hatte – die Verteidigung von Königtum und Hierarchie, der Kampf gegen den Parlamentarismus und das Mehrheitsprinzip – erschien ihm jetzt nur noch als Halbheit. Der Faschismus versagte vor der Aufgabe, den Abgrund der Revolution zu schließen, weil er selbst aus diesem Abgrund aufgestiegen war.“
Wird Weißmann im sechsten und letzten Teil die eigene Position offenlegen? Wenn Liberale, Konservative und Reaktionäre gegen den Faschismus stehen, zumindest da wo dieser Masse, Demokratie, Nationalismus und Sozialismus verinnerlicht hat, dort also, wo er ein Kind der französischen Revolution und mithin der Linken ist – wo stehen dann Weißmanns Neue Rechte? Für Masse, Demokratie, Nationalismus und Sozialismus? Sind die Neuen Rechten am Ende so links wie mancher Faschismus?
Auf echte Antworten darf man gespannt sein. Lauwarmes Lamentieren über Demokratie und Faschismus ist Weißmanns Sache jedenfalls nicht.

http://ef-magazin.de/2009/03/27/1061-karlheinz-weissmann-demokratie-faschismus-und-neue-rechte

Wenn Weißmann nicht mal eine so elementare Frage beantworten kann, wo die Neue Rechte steht, ist das eher ein intellektuelles Armutszeugnis.Zumal die Junge Freiheit den Begriff Neue Rechte ja selbst ablehnt und als Kampfbegriff gegen sich sieht.
Das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek und dessen Zeitschrift Sezession ist bisher mehr eine Randerscheinung, genauso wie seine „Konservative-Subversive Aktion“ (Stören linker Veranstaltungen mit youtube-Aufzeichnung), von der man inzwischen nichts mehr hört.
Sezession hat immer noch nicht den Leserkreis etwa von Schrenck-Notzings Criticon, welches auch mehr ein Insidertip unter den Konservativen war. Es kommt darauf an, inwieweit solche Publikationen auch massenwirksam werden, als Parteiprogramm dienen können, medial über das sektiererische intellektuelle Zirkelwesen hinaus transzendieren und sich über die Stellung eines Insiderlektüretip erheben–da fehlt es bei weitem.Da ist Sarrazins „Deutschland wird abgeschafft“ oder Henkels „Rettet unser Geld–Deutschland wird ausverkauft“ allemal näher am Puls der Zeit, aber auch dies sind mehr ökonomitische Schriften, die keinen breiteren Gesellschaftsentwurf formulieren.Wobei ich mir durchaus vorstellen könnte, dass Henkel, der ja selbst mit der Jungen Freiheit kooperiert, aus deren intellektuellen Beständen plündert und einige der dortigen Rechtsintellektuellen in seine Partei aufnehmen würde. Die Republikaner wollten auch mal mittels des Republikanischen Hochschulverbands (RHV) sich intellektualisieren, was grandios wie auch desaströs scheiterte. Der REP- Nachfolger von SS-Schönhuber, Schlierer stammte zwar aus der Filbingergesponserten Weikhardt-Stiftung, doch auch von dieser hört man kaum etwas und Schlierer ist bei weitem kein rechtsintellektueller Vordenker, sondern ein recht platter Parteiorganisator. Die NPD hat unter Gansel die „Dresdner Schule“ als „Anti-Frankfurter Schule“gegründet–seitdem hat man aber nichts mehr von diesem vorgeblichen rechten Think Tank gehört. Henkel, Sarrazin, Schirrmacher, Guttenberg (???), Sloterdijik, Miegel, Eva Herrmann und Baring sind so die einzigen massenmedialen Vordenker von Einfluss, die die deutsche Rechte noch hat.Und an Heidegger, Jünger, Mohler reichen sie allesamt nicht ran.Nicht gerade viel!!!

Eine Ausnahme im deutschen Rechtsintellektualismus scheint noch Panajotis Kondylis zu sein, aber er ist eigentlich ein griechischer Philosoph, der zwar im deutschsprachigem Raume wirkte, aber um ihn ist es seit seinem Tod still geworden.Die Junge Freiheit widmete ihm einmal einen längeren Artikel, aber danach kam nichts mehr.

Kondylis folgte in seiner Dissertation trotz einiger sachlicher Übernahmen kaum den Positionen Henrichs, sondern argumentierte ausgehend von den Positionen seines nächsten veröffentlichten Werkes, Die Aufklärung im Rahmen des neuzeitlichen Rationalismus (1981), in der er eine neue Deutung der Aufklärungsepoche gab, die mit besonderem Nachdruck den polemischen Charakter der Philosophie im Allgemeinen und der Aufklärungsphilosophie im Besonderen herausarbeitete.(…) Die intellektuelle Brillanz und vollkommene Beherrschung der relevanten Primär- und Sekundärliteratur, verbunden mit wohlkalkulierten Verstößen gegen einige akademische Gepflogenheiten, machte das Aufklärungsbuch zu einem Geheimtipp unter Intellektuellen, unter anderem auch unter Rechtsintellektuellen in der Nachfolge Carl Schmitts (Armin Mohler u.a.). Inzwischen gilt das Buch, das wohl meist ohne Kenntnis der philosophischen Standortbestimmung Kondylis’ benutzt wird, als Standard- und Nachschlagewerk. Insbesondere Kondylis’ Differenzierung zwischen dem sensualistischen Rationalismus der Aufklärung und dem intellektualistischen Rationalismus der Descartes-Ära hat sich weithin durchgesetzt.(…) In den 1990er Jahren hat Kondylis sein thematisches Interesse stärker der Gegenwart zugewandt. In dem eher essayistisch gehaltenen Buch Der Niedergang der bürgerlichen Denk- und Lebensformen (1991) konfrontiert er die unvereinbaren Weltbilder des liberalen neunzehnten Jahrhunderts mit dem “postmodernen Weltbild” des Jahrhunderts der Massendemokratie. Der Diagnose der Gegenwart sind die Aufsätze gewidmet, die in dem Band Planetarische Politik nach dem Kalten Krieg (1992), gesammelt sind. Die Anlehnungen an Carl Schmitt sind in diesem Band wie in dem zweiten Aufsatzband, Das Politische im 20. Jahrhundert. Von den Utopien zur Globalisierung (2001), besonders deutlich.(…)Kondylis’ letztes Projekt war der Entwurf einer “Sozialontologie”, mit der er eine absolut wertfreie Beschreibung des Phänomens des Sozialen leisten wollte. Er zeigt Kondylis in seiner äußerst belesenen und scharfsinnigen Abfertigung gängiger Großtheorien (Luhmann, Habermas u.a.) polemischer denn je. Der erste und anscheinend einzige Band, Grundzüge der Sozialontologie. Band 1: Das Politische und der Mensch. Soziale Beziehung, Verstehen, Rationalität wurde aus dem Nachlass veröffentlicht.Seit seinem Tod scheint es um Kondylis ruhiger geworden zu sein. Von seinen Büchern wurden bisher nur Die Aufklärung… und Macht und Entscheidung wieder aufgelegt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Panajotis_Kondylis

Spricht man jedoch von einer Wüste des Rechtsintellektualismus scheint die Wüste des Linksintellektualismus noch verherrender. Das mag damit zusammenhängen, dass die historische Niederlage des Marxismus noch frisch ist angesichts des Zusammenbruchs des Ostblockkommunismus, während der Nationalsozialismus jetzt schon länger Geschichte ist. Fragt man nach führenden Köpfen eines deutschen Linksintellektualismus so kommt man auch nicht auf wesentlich mehr als auf Jürgen Habermas, Johano Strasser, Elmar Altvater, Oskar Lafontaine (“Mein Herz schlägt links”), Sarah Wagenknecht (“Freiheit statt Kapitalismus”), Heinz Dieterich (Sozialismus des 21. Jahrhunderts) und Dietmar Dath (“Maschinenwinter, auch scherzhaft “Lenin 2.0″ genannt). Ansonsten ist auffällig, dass der Popstar der linken Szene Zizek als tschechischer Import bei der deutschen und internationalen Linken gerne als Geheimtip herumgereicht wird, da sie selbst nichts mehr Substantiles zustande bekommt. Das mangelnde “Selbst- und Sendungsbewusstsein”, sowie die “Visionlosigkeit” des heutigen Linksintellektualimus bejammert auch der ehemalige JuSo-Vordenker Johano Strasser:

Johano Strasser: “Kopf oder Zahl”

Manchmal scheint es, als wolle Johano Strasser den Konservativen die einstigen Untergangsparolen heimzahlen, gegen die er als Vordenker der Jusos so vehement Sturm gelaufen war. Denn schon wieder schlägt uns ein finsterer Umkehr-oder-Ende-Titel entgegen. Dieses Mal geht es um die Rettung des Linksintellektualismus vor den universellen Gefahren einer durchökonomisierten Welt. Von dem einstigen »Selbst- und Sendungsbewusstsein« der linken Intelligenz sei kaum noch etwas übrig geblieben. Hinter deren »kleinkarierter Konkurrenz um öffentliche Aufmerksamkeit« wittert der Autor einen neuen Verrat der Intellektuellen. Dieser wirkt umso schwerer, als Einmischung und Mitspracherecht noch nie so dringlich erschienen sind wie in diesen Tagen. Denn mit der Hinfälligkeit des traditionellen Sozialstaats sieht Strasser auch »die geheime Geschäftsgrundlage der Demokratie« schwinden. Der Logik der Ökonomie müssten daher endlich Grenzen gesetzt werden, um Räume zu erhalten für »autonome kulturelle Äußerungsformen«. Gerade eine Politik, die in den Augen des Autors nur noch der deregulierten Welt hinterherläuft, bedürfe wieder der »Sprecher der Sprachlosen« und »Wahrer der universellen Werte«.

Strasser erinnert wehmütig an die kritische Rolle des Intellektuellen – vom »Agenten der Befreiung« über den »paradigmatischen Citoyen« bis zum »gesellschaftspolitisch aktiven Humanisten«. Doch gegen den Präsenzwahn des modernen Medienintellektuellen kämpft der SPD-Linke auf verlorenem Posten. Denn der Querdenker ist längst zum Hofnarren der sensationsgierigen Unterhaltungsindustrie geworden, der seine Devianzen in klingende Münze umzusetzen versteht. Schlimmer noch: In globalisierten Zeiten halten Experten die Leerstellen der verlassenen Gesellschaftsentwürfe besetzt, große Unternehmen formulieren »Visionen«, mit denen sich Intellektuelle seit 89 längst nicht mehr belasten wollen.

http://www.zeit.de/2005/16/P-Strasser

Zwar würde die aktuelle Krise des Kapitalismus infolge der Finanzkrise theoretisch eine Chance auch für Linksintellektuelle bieten, aber die bisherigen Hauptträger der Bewegung, sei es Attac oder Occupy zeichnen sich gerade durch Theorielosigkeit und der geradezu paranoiden Angst vor Ideologien aus. Die Shelljugendstudie spricht auch dementsprechend von der “pragmatischen Generation”, die sich lieber den Widrigkeiten des Kapitalismus anpasst und eher auf spontane, mehr unpolitische Event- und Happeningprotestformen zurückgreift. Schlechte Karten scheinbar für den Intellektualismus schlechthin, sei er nun rechter oder linker Provinienz.

Die Frage ist auch, ob diese Krise damit erkannt worden ist,wenn man eine gierige Bankerschicht und ihre Boni zum Kern des Problems erklärt.Der Punkt ist doch der: Die lange Welle des Kapitalismus aufgrund der Elektronik- und PC-Sparte ist mit dem New Economy Crash 2001 fast zum Erliegen gekommen.Gleichzeitig waren auch die Investitionen in die BRIC-Staaten und die emerging economies übersättigt.Dazu die Deregulierungen seit Thatcher und Reagan.Massig überflüssiges Kapital konnte nicht mehr verwertet werden.Hier griff der US-Sozialstaat ein mittels der Wohnbauförderung auf für untere Schichten und garantierte dies (subprime(.
Ähnlich wie in den 20ern erfolgte der Boom der Automobilindustrie unter Ford einhergehend mit den Ratenkredtien, die zu 1929 führten.Die subprime-Kredite sind vergleichbar mit Fords Ratenkrediten und dem damaligen “golden age”, das dann von seinem rapidem Absturz überrascht wurde am Black Friday 1929.
Es ist also nicht nur das Problem einer kleinen Schicht, die zu gierig ist–das wäre ein nettes Feindbild–bringt sie alle um oder enteignet sie und damit wäre das Problem eben nicht gelöst. Es ist mehr ein Problem der Anlagemöglichkeiten und der Überakkumulation, die dann nicht mehr angelegt werden kann.Die Forderungen müssen daher sein. Gegenseitige Öffnung der Märkte, Förderung von new economies, Regulierung der Finanzmärkte, aber eben nicht: Henkt Ackermann!!!

Rechte unterwandern Diskussionsrunde
Großer Auftritt für die NPD
24.11.2011, 18:33
Von Max Hägler
Eigentlich wollten die Freien Wähler bei einer Diskussionsrunde in Straubing nur über die Finanzkrise sprechen. Doch dann nutzen hochrangige NPD-Mitglieder die Plattform für ihre Thesen – und niemand merkt etwas, nicht einmal der Passauer Polizeipräsident. Im Netz loben die Rechten nun die „vorbildliche“ Gastfreundschaft.
Ein „fruchtbarer Abend“ sei das gewesen, schreibt der NPD-Verband Neumarkt auf seiner Internetseite. Es habe sich gezeigt, dass sich viele „ordentliche Bürger“ inzwischen ihre eigenen Gedanken über Politiker machten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller habe zu den Vorteilen der D-Mark sprechen können. Ein anderer Parteifreund habe die Wählbarkeit der NPD thematisiert. Und dann diese Gastfreundschaft, die „vorbildlich“ gewesen sei: Niemand habe versucht, sie, also die Rechtsextremen, auszuschließen.
Ende Oktober hatten die Freien Wähler in ein Straubinger Hotel zu einer Diskussion über die Finanzkrise eingeladen. Der Wirtschaftswissenschaftler und Eurokritiker Wilhelm Hankel referierte – und keiner schien zu bemerken, dass die NPD mitdiskutierte. Die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann, Moderatorin des Abends, sagt nun, im Nachhinein: „Ich distanziere mich.“ Sie habe diese Leute aber nicht gekannt, die auch nicht als Parteimitglieder aufgetreten seien.
Mit dabei unter den 150 Zuhörern war auch Josef Rückl, Präsident des Polizeipräsidiums Niederbayern. Ihm sei nichts aufgefallen, er kenne diese Leute nicht, lässt er ausrichten. Bewerten wolle er das nicht, schließlich sei er nur Gast gewesen bei dieser Veranstaltung. Er habe sich tatsächlich nicht namentlich vorgestellt bei seinem Redebeitrag, sagt Roßmüller. Was daran liege, dass viele politisch aktive Menschen ihn, der bei Straubing wohnt, sowieso kennen würden und von den anderen habe er spüren wollen, wie sie auf seine Fragen reagieren.
Das mit der Gastfreundschaft, das hält Roßmüller für übertrieben. „Ich kenne keinen anderen Umgang mit mir hier, das ist Normalität.“ So gesehen war es doch eher ein furchtbarer Abend

http://www.sueddeutsche.de/bayern/rechte-unterwandern-diskussionsrunde-grosse-buehne-fuer-die-npd-1.1218002

Während Henkel sich auch schon mal an die Freien Wähler anlehnt, so ist doch überraschend, dass er neuerdings in der Jungen Freiheit die Kooperation mit dem Shootingstar der Rechten, Karl-Theodor von und zu Guttenberg ausschliesst. Entweder duldet Platzhirsch Henkel keinen Gott neben sich oder er ist aufgrund der Vita des Lügenbarons zu einem Verdammungsurteil gekommen–O-Ton laut Junger Freiheit

Henkel erwägt Parteigründung

Hans-Olaf Henkel schließt die Gründung einer neuen Partei nicht mehr aus
BERLIN. Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Hans-Olaf Henkel, erwägt offenbar die Gründung einer neuen Partei.
Sollten die Euro-Kritiker in der FDP um den Bundestagsabgeordneten Frank
Schäffler mit ihrer Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm scheitern,
sei die Zeit reif für eine neue Partei, sagte Henkel dem Stern.

„Wenn die Parteispitze verliert, muß sie geschlossen zurücktreten. Wenn sie
sich durchsetzt, heißt das für mich: Die Partei kann man vergessen. Viele
meinen das ja jetzt schon. Dann gibt es eine neue Partei.“

Merz, Clement, Sarrazin

Als potentielle Mitgründer brachte Henkel den früheren Vorsitzenden der
Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, den ehemaligen
Wirtschaftsminister und Ex-SPD-Politiker Wolfgang Clement sowie den früheren
Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ins Spiel. Dies seien „alles
richtig gute Leute, die Klartext reden und sich keine Denkverbote auferlegen
“.

Eine Zusammenarbeit mit dem Anfang März zurückgetretenen
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloß Henkel
dagegen aus. „Der hat alle belogen. Seine Glaubwürdigkeit ist irreparabel
beschädigt“, kritisierte der ehemalige BDI-Chef. (krk)

Während Henkel also vorerst eine Zusammenarbeit mit Guttenberg unter demselben Dach ausschliesst, überlegt sich Guttenberg die Gründung einer eigenen Partei als eine seiner Rückkehroptionen:

ZEIT: Hätten Sie keine Angst, dass so eine neue Partei vor allem Querulanten anziehen könnte?

Guttenberg: Das ist ein altes Argument, ja. Man könnte dem aber vielleicht begegnen: Zum einen müsste man eine Programmatik so deutlich entwerfen, dass gewisse Randgruppen, aber auch notorische Querulanten überhaupt nicht auf die Idee kommen, mit der neuen Gruppierung zu kokettieren. Ein klares Bekenntnis zu Israel beispielsweise würde den rechten Rand wohl abschrecken. Zum anderen bräuchten Sie Köpfe, die für ein bestimmtes Denken stehen und über jeden Zweifel erhaben sind, mit tumbem Extremismus in Verbindung zu stehen.

ZEIT: Halten Sie es für unwahrscheinlich, dass eine solche Partei noch vor den nächsten Wahlen gegründet wird?

Guttenberg: Das halte ich angesichts des Organisationsaufwandes für unwahrscheinlich. Ich glaube aber wie gesagt, dass eine solche Gruppierung am ehesten in der Mitte Erfolg haben könnte, nicht an den Rändern des politischen Spektrums.

ZEIT: Sind Sie von Leuten kontaktiert worden, die vorhaben, eine neue Partei zu gründen?

Guttenberg: Es finden manchmal die lustigsten und skurrilsten Kontakte statt.

Die Zwickauer Neonazibande beging all ihre Taten ausserhalb Thüringens. Daher wird wahrscheinlich der thüringische Verfassungsschutz gedacht haben, es hätte nichts mit ihm zu tun.Auch dürften sie froh gewesen sein, die drei los zu haben. St-Floriansprinzip: Was kümmert mich, wenn das Haus des Nachbarn brennt, es hat ja nicht bei mir eingeschlagen.Dass ist die Schwachstelle des gelobten Föderalismus.

Der Bundesverfassungsschutz greift eigentlich nur dann ein, wenn eine länderübergreifende Aktion vorliegt und Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung laut §129 a besteht. Dafür gab es keine Anzeichen.

Das Versäumnis scheint darin zu liegen,dass sich die Landesverfassungsschutzämter untereinander nicht koordinierten ( Ba-Wü, Hessen, Bayern, Niedersachsen), obwohl ja schon von den „Dönermorden“ die Rede war, man also eine dahinterstehende länderübergreifende Gruppe vermutete.Hier wäre es eigentlich von Nöten gewesen, dass das BfV ermittelt.

Übersehen wird, dass der VS eine beobachtende Behörde ist, die Exekutive aber bei BKA/LKA und Bundes-/Landesanwaltschaft liegt. Zwischen diesen Organistionen eine Neuordnung zu fordern, würde aber möglicherwesie auch bedeuten, die Trennung dieser Institutionen aufzuheben, wie sie unsere Verfassungsväter angesichts der Erfahrungen von der GeStaPo gemacht haben.Das Thema eignet sich auch nicht für aktualistischen Populismus – dazu ist es zu ernst.

Ein NPD-Verbot zu fordern ist genauso fraglich, da das Bundesverfassungsgericht seine Meinung nicht ändern wird und Parteien unter einem besonderen Schutz stehen—das ist auch gut so.Ebenso würde ein NPD-Verbot nur etwas bringen, wenn sichergestellt ist, dass sich die NPD nicht einfach unter neuem Namen und anderem Programm reorgansisieren kann.Wie die Linke zu fordern, den Verfassungsschutz abzuschaffen—da fragt man sich: alternativlos? Man wäre auf dem rechten Auge dann nicht nur einäugig, sondern doppelt blind. Ebenso ein Blödsinn ist es, den Abzug der V-Leute aus den rechtsradikalen Organisationen zu fordern.Damit würde man sich ebenso blenden.Desweiteren wird noch eine Säuberung des Verfassungsschutzes gefordert.Dabei muss man aber sehen, dass der VS seine Mitarbeiter von der Polizei rekrutiert—man müsste also ebenso eine Säuberung der Polizei fordern.

Man muss auch berücksichtigen, dass die Verfassungsschutzämter nicht autonom agieren, sondern auf Anweisung ihrer Innenminister und ihrer Regierungen.Deren politische Ausrichtung ist ebenso entscheidend. Dass Stürzenberger und PI noch nicht im Verfassungsschutzbericht stehen, hängt weniger mit dem VS zusammen als mit der politischen Vorgabe der ihm vorstehenden Politiker, die da kräftig mitentscheiden.

Richtig ist, dass es eine Tendenz vor allem gegen links und Ausländer/Muslime gibt. Aber das hängt in Bayern mehr damit zusammen, dass eben der Innenminsiter ein CSUler ist und selbst auf Leute wie Alois Glück oder Josef Schmid nicht hört.

Solange eben ein CSU-Generalsekretär wie Dobrindt noch erzählt: Wer gegen AKWs oder Stuttgart 21 demonstriert, bräuchte sich nicht zu wundern, dass ein Minarett in seinem Vorgarten blüht, braucht man sich nicht zu wundern, dass
gegen rechts so wenig ermittelt wird.

Aktuelles Beispiel, das sich seit dem Fernsehberichtim ARD rumgesprochen hat: Herr Wiese (Freie Kameradschaft/Initiator des geplanten Bombenanschlags auf die Münchner Synagoge) und Herr Wuttke (NPD) treffen sich in Augsburg zu einem „Seminar“. Jedermann in Bayern weiss, dass sie neue rechtsradikale Aktionen planen. Bezeichnenderweise wird aber nicht einmal das Kontaktverbot oder Wieses Vita da vom bayerischen VS ans LKA weitergegeben, um Schlimmeres zu verhindern. Wuttke und Wiese planen neue Anschläge – mal sehen, ob diese verhindert werden.

Das Kardinalproblem und die Erklärung, warum die herrschenden Politiker und Sicherheitsorgane auf dem rechten Auge „blind“ sind, ist jedoch viel grundsätzlicher: Rechtsradikale wollen den starken Staat, befürworten den starken Nationalstaat,Law and Order,d.h. einen Polizei- und Überwachungsstaat. Linksradikale hingegen wollen den bürgerlichen Staat in jeglicher Form abschaffen, den Staatsapperat zerschlagen. Kein Wunder also, wenn der Staat, seine Sicherheitsorgane und seine Politiker da eher Sympathien für die Rechtsradikalen haben.

Pol Pots gesammelte Werke, eine Maobibel auf kambodschanisch oder aber eine Art „Mein Kampf“ scheint es nicht gegeben zu haben. Dabei hielten die Roten Khmer all ihre Verhöre in ihren Konzentrationslagern pedantisch fest, sind auch innerparteiische Dokumente erhalten. Aber von Pol Pot und seiner KPK scheinen bis heute noch kaum interne Briefwechsel, Erklärungen oder Dokumente vorzuliegen. Ob dies nun an der Geheimhaltung der Angkar lag oder diese allesamt vernichtet wurden, ist nicht zu klären. Auffällig ist jedoch, dass bisher noch kein Dokumentarfilm, linke Kenner der damaligen Szene oder die Vertreter des Internationalen Gerichtshofes derartige Dokumente zitiert haben. Es ist schon seltsam, dass es von Pol Pot und seinem engeren Umkreis von der französischen Zeit bis heute keinerlei schriftliche Zeugnisse geben soll. Oder werden sie einfach nicht ausgewertet und verbleiben Dokumentationen lieber an der gruseligen Oberfläche der Roten Khmer, die sich sensationslüsternd mehr an den Grausamkeiten des Pol-Pot-Regimes ergötzt ?

Pol Pots Agrarkommunismus—Sonderweg zum sowjetischen, vietnamesischen  und chinesischen Modell

Ob Lenin,Stalin. Mao oder Ho Chiminh—alle befassten sie sich in ihren Programmen mit einem alternativem Industrialisierungsprogramm zum Westen, das diesen überholen sollte. Alle sahen einen streng planwirtschaftlichen Weg dahin und sahen im Kapitalismus vor allem den Kolonialismus. Doch es gab schon die ersten Unterschiede: Während die Sowjetunion vor allem Hochtechnolgie und Gross- und Schwerindustrie förderte, sah Maos Industrialisierungsplan vor allem die Massenlinie vor, die mit kleinen Hochöfen in jedem Hinterhof mittels des Grossen Sprungs nach vorn die Stahlproduktion Chinas vorantreiben sollte.Maos Revolution unterschied sich auch von der russischen, da sie vor allem die Bauern im Zentrum hatte. Ho Chiminh versuchte mittels der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Förderung der Schwerindustrie ebenso sein Land voranzubringen. Ganz anders wiederum Kambodscha unter Pol Pot: Die erste Massnahme war, die Städte zu entvölkern, die städtische Bevölkerung in Agrarkommunen umzusiedeln und mittels eines riesigen Bewässerungssystems eine Art Agrarkommunismus herzustellen. Weder Lenin noch Stalin noch Mao noch Castro noch Ho Chi Minh wäre jemals auf die Idee gekommen, ihre Grosstädte zugunsten eines Agrarkommunismus zu entvölkern. Zwar ähnelten Pol Pots Agrarkommunen den chinesischen Volkskommunen, doch waren diese auf Ausbeutung der Bevölkerung angelegt—der Nahrungsmittelverbrauch wurde anders als in China völlig reduziert und diese Agrarkommunen glichen militärische  Konzentrationslagern, bei denen das möglichste an Arbeitsleistung aus der Bevölkerung herausgepresst wurde. Eine eiserne Reisschüssel wie in China gab es jedoch nicht.

Die Hungerskatastrophe in China ist mehr dadurch zu erklären, dass die Bauern wegen der eisernen Reisschüssel sich so richtig vollassen und dann die landwirtschaftliche Produktion ausging. Während es in Kambodscha unter Pol Pot eine absolute Hungersration von Anfang an gab. Aus den Menschen sollte das Extremste herausgeholt werden und in ihrem Begriff von Produktivität wollten sich die Khmer Rogue in nichts überbieten lassen. Hungern und maximales Arbeiten fürs Vaterland war die Devise. Ihr Konzept des Agrarkommunismus stellt eben auch den wesentlichen Unterschied zur Sowjetunion, China und Vietnam dar. Der Pol-Pot-Kommunismus wollte eine egalitäre Agrargesellschaft, die sich frei machte von den Zwängen der Grossstädte.Ebenso schien sich Pol Pot sehr reaktionär auf die alte Blütezeit der Angkor-Wat-Kultur Kambodschas zurückzubesinnen, als Kambodscha noch ein mächtiges Reich war und die Menschen scheinbar unverdorben in einer zentralstaatlich gesteuerten hydraulischen Gesellschaft entlang der Bewässerungssysteme des Mekong lebten.Von daher war der Agrarkommunismus der Roten Khmer eine durchwegs reaktionäre Ideologie, die von alten Mythen und Legenden eines prosperierenden Khmer-Reiches zehrte. Die Frage ist bisher ungeklärt: Warum und ab wann entwicklete Pol Pot seine Idee des Agrarkommunismus, die ja vom industriellen Fortschrittsdenken der anderen kommunistischen Parteien sehr offensichtlich abweicht? Entstanden diese Ideen schon in seiner Zeit in Frankreich–vielleicht als Ausfluss der Rousseauschen Idee des edlen Wilden, den er im industriell unberührten, bäuerlichen Naturmenschen sah? Oder als Reaktion mit seinen Erfahrungen mit der kapitalistischen Industriegesellschaft Frankreichs, die ihn vielleicht abstiess ? Oder erst später als Zuspitzung der maoistischen Ideen eines Kommunismus, der auf die Bauernklasse als Hauptsubjekt setzt? Oder waren da eben auch nationalistische Gedanken im Spiel, wonach die Khmer-Kultur in der hydraulischen Agrargesellschaft von Angkor-Wat ihren Höhepunkt hatte? Oder war Pol Pots Aufenthalt in China in den 60ern und Maos Bauernkommunismus samt Volkskommunen das inspirierende Grunderlebnis? Es gibt mit David Chandler , Short und Matthias Böhme mindestens 3 Autoren, die die Deutung des Pol-Pot-Agrarkommunismus als Ausfluss Rouseauscher (und Sartrescher) Ideen teilen:

Pol Pot and his cohorts, many of whom were educated in France and received militant training from the French Communist Party, boasted that they were influenced by Jean Paul Sartre’s doctrine of “necessary violence” and Jean Jacques Rousseau’s charge that the perfect state must “possess men and all their powers.” On the way towards establishing the Marxist paradise, therefore, Pol Pot – whose brother-in-law said: “Pol Pot thought that he was above everyone else on the whole planet … a god on earth” – eliminated Cambodia’s property and business owners and its intellectual class. And faithful to Rousseau’s dictum that “cosmopolitanism” was the rooot of all evil, Pol Pot ordered the depopulation of the nation’s urban centers.

http://www.thecatholicthing.org/columns/2011/cambodias-genocide-and-catholic-slaughter.html

Die Gründe für diese beispiellose Radikalität wurzeln nicht zuletzt in ihrer Ideologie. Sie umfaßte neben dem Marxismus-Leninismus auch eine besondere anthropologische Vision: In einem jeden Mensch, so glaubten die Roten Khmer, schlummere eine egalitäre Haltung, die den Gedanken des Eigentums nicht kenne und mit der sich private Interessen sofort den öffentlichen beugten. Es waren die Ideen des französischen Philosophen Jean Jacques Rousseau (1712–1787), die sie dazu inspirierten. Einige der Führer der „Roten Khmer“ hatten sich mit ihnen vertraut gemacht, als sie in den 1950er Jahren in Frankreich, der einstigen Kolonialmacht studiert hatten – allen voran Pol Pot selbst, der, wenn auch erfolglos, einige Semester Radioelektronik belegt hatte. Um einen neuen Menschen zu „erziehen“, versuchten die Roten Khmer, das abzuschaffen, was nach ihnen für dessen alleinige Korruption verantwortlich war: die moderne Großstadt mit ihrem Bürgertum. Auch darin folgten sie Rousseau, denn dieser pries das ländliche Leben und sah die Stadt als Hort von Laster und Entfremdung an, in der man nicht mehr wagt, „als der zu erscheinen, der man ist“.

http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv09/0320090117paz35.htm

At the same time, Sâr developed the distinctive ideology which made the CPK very different from all other Marxist-Leninist parties. He mistrusted the working class, relying instead on the poor peasantry whom he saw as the incarnation of Rousseau’s ‘noble savage’ (Short, 2004).

http://www.massviolence.org/Saloth-Sar-Pol-Pot

Weitere Fragen wären:Hatten die Khmer-Rogue so etwas wie eine Wirtschaftstheorie? Hatten sie (5-oder 10-)Jahrespläne, wie dies etwa die Sowjetunion, Nordkorea, China oder Vietnam hatten? Falls ja, wäre ja mal interessant, was sie als Planvorgaben hatten.Gab es überhaupt Sollziele oder war die Devise eher: So hart arbeiten, wie möglich und möglichst viel rausholen? Wer war eigentlich Wirtschaftsminister unter Pol Pot und gab es überhaupt solch einen Posten? Oder war Pol Pots Ökonomie nur auf Subsistenzautarkie angelegt, da Reichtum und ein Mehrprodukt die Leute nur dekadent macht und ideologisch degeneriert ? War Wirtschaftswachstum überhaupt eine Kategorie der Khmer Rogue? Und: Hatte PolPot völkisch-rassistische Elemente in seiner Ideologie, die von einem überlegenen bäuerlichen Khmer-Volk von Blut, Boden und Scholle ausging und Minderheiten wie vietnamesisch- oder chinesischstämmige Kambodschaner oder aber die muslimischen Chams ethnisch ausrotten wollte? All diese Fragen bleiben leider in den bisherigen Publikationen noch offen und wären einmal näher zu untersuchen.

Neutrino-Forschung Wankt Einsteins Relativitätstheorie?

Messungen zeigen: Neutrinos übertreffen die Lichtgeschwindigkeit. Unmöglich, wenn Einsteins berühmte Formel stimmt. Fehler oder Sensation?

Forschungsergebnisse gibt’s, die gibt es gar nicht – oder sollte es zumindest nicht geben. So geschehen auf der Strecke zwischen Genf und Gran Sasso in Italien, genauer gesagt: zwischen dem europäischen Kernforschungszentrum Cern und dem italienischen Foschungslabor INFN. 730 Kilometer lang ist die Luftlinie zwischen beiden Instituten, womöglich auch zwanzig Zentimeter mehr oder weniger – eine größere Ungenauigkeit aber schließt die Opera-Forschungsgruppe aufgrund modernster Messmethoden (unter anderem mit GPS) aus. Mit Atomuhren wurde sichergestellt, dass an beiden Enden auf die Nanosekunde genau die gleiche Zeit herrschte – dann wurden Neutrinos, winzige Elementarteilchen, von Genf nach Gran Sasso geschossen.

Damit wollten die Forscher, zu denen auch der Berner Professor Antonio Ereditato gehört, vor allem seltene Veränderungen (Oszillationen) der in drei Variationen vorkommenden Neutrinos beobachten. Doch was sie außerdem beobachteten, könnte die Grundfesten der modernen Physik erschüttern. Denn nach 15.000 Messungen scheint festzustehen: Die Neutrinos bewegen sich schneller als Licht. Das aber ist mit Einsteins spezieller Relativitätstheorie, einer der am meisten überprüften Grundfesten der modernen Physik, unvereinbar.

http://www.zeit.de/wissen/2011-09/neutrinos-cern-licht

Die Phantasien von Science-Fictionfans werden dadurch beflügelt. Sind nun Zeitreisen oder ist warp speed/ „Warpgeschwindigkeit“ wie in Startrek nun möglich? Reisen durch Zeit und Raum mit Überlichtgeschwindigkeit?

„Die Experimente, die die Lichtgeschwindigkeit über “c” hinaus anwachsen lassen, scheinen die Relativitätstheorie allerdings in ärgere Not zu bringen. Einsteins Relativitätstheorie besagt nämlich, dass sich jedes Objekt, das schneller als mit “c” dahineilt, in der Zeit rückwärts bewegt.(…) Einspruch gegen diese Art der Zeitreise gibt es von Seiten der Logik und der Physik. Was wäre geschehen, wenn Lady Bright nicht in der Nacht zuvor, sondern 50 Jahre früher zurückgekehrt wäre und ihre Großmutter umgebracht hätte, bevor diese Lady Brights Mutter hätte zur Welt bringen können? Dann hätte es auch Lady Bright niemals gegeben. Dieses Großeltern-Paradoxon zeigt, wie absurd eine Bewegung schneller als mit Lichtgeschwindigkeit wäre. Sie würde den Gesetzen der Kausalität widersprechen, dem Prinzip nämlich, dass alle Ursachen den Wirkungen vorausgehen müssen.

Nun aber berichten L. J. Wang, Alexander Kuzmich und Arthur Dogariu vom NEC Research Institute in Princeton im US-Bundesstaat New Jersey in “Nature”, sie hätten Lichtpulse schneller als mit Lichtgeschwindigkeit durch eine Kammer geschickt. Damit hätten sie denselben logischen Widerspruch erzeugt, der im Großeltern-Paradoxon ausgedrückt wird: Der Lichtstrahl schien die Kammer wieder zu verlassen, ehe er überhaupt in sie eingetreten war!Wangs Forschergruppe ist nicht die erste, die einen Lichtpuls beschreibt, der sich schneller als mit Vakuum-Lichtgeschwindigkeit bewegt. Physiker haben schon vor Jahren erkannt, dass dies auf extrem kurzen Wegstrecken möglich ist. Die Distanzen sind nicht größer als ein Mehrfaches der Wellenlänge des Lichts, was bei sichtbarem Licht etwa ein tausendstel Millimeter bedeutet.

Erst im Mai dieses Jahres verkündete Anedio Ranfagni in Florenz dagegen in den “Physical Review Letters”, er habe Mikrowellen mit einer Geschwindigkeit schneller als “c” mehr als einen Meter weit geschickt. Das Geschwindigkeitslimit wurde bei diesem Experiment um fünf bis sieben Prozent überschritten. Auch Wang und seine Kollegen sprechen nur von einer sehr kleinen Geschwindkeitsüberschreitung: um weniger als ein Dreihundertstel.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/gesundheit/lichtgeschwindigkeit-schneller-als-einstein-erlaubt/154332.html

Dies würde auch die Ursache-Wirkungskette auf den Kopf stellen, doch die Wissenschaft winkt ab:

Wie aber können diese Lichtwellen Einsteins Gesetze verletzen? Der kritische Punkt ist, dass sie sich als Wellenpaket fortbewegen, und zwar mit einem speziellen Mittelwert, den Physiker als “Gruppengeschwindigkeit” bezeichnen. Diese Geschwindigkeit kann “c” überschreiten, auch wenn keine einzelne Lichtwelle dies tut. Und zwar kann, wenn das Wellenpaket stark verzerrt ist.

Wangs Team vermied solche Effekte. Die Forscher brachten zwei Laserstrahlen auf den Weg, deren Frequenz sich ein klein wenig unterschied. Der Trick erlaubte es ihnen, den Brechungsindex des Cäsium-Gases ganz nach Wunsch abzustimmen und Verzerrungen zu unterdrücken. Die Forscher gingen so jeglichen Vorwürfen aus dem Wege, ihr Geschwindigkeitsrekord beruhe lediglich auf einer altbekannten Veränderung der Form des Wellenpakets. In der Tat ist die Gruppengeschwindigkeit bei ihnen nicht nur größer als “c”, sondern negativ: Der Lichtpuls läuft in die entgegengesetze Richtung der Wellen, die ihn tragen. Daher erscheint es so, als verlasse er die Kammer 62 Milliardstel einer Sekunde eher, als er in sie eintritt.

Steht dies in Widerspruch zu den Gesetzen der Kausalität? Nur dann, wenn ein Signal aus der Zukunft die Vergangenheit beeinflussen kann. Dies aber ist nur dann möglich, wenn Informationen in die Vergangenheit geschickt werden. Auch wenn die vorderste Spitze des Wellenpakets im Experiment schneller als mit Lichtgeschwindigkeit ankommt, dürfte jede in dem Lichtpuls kodierte Information erst später eintreffen. Ursache und Wirkung werden also nicht vertauscht.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/gesundheit/lichtgeschwindigkeit-schneller-als-einstein-erlaubt/154332.html

Um auszuschliessen, dass es sich um einen Messfehler handelt, hat die Forschergruppe alle Forschungsergebnisse freigegeben und möchte den Versuch nochmals wiederholen:

“Round 2: Einstein’s light-speed limit put to the test once more as CERN repeats its neutrino experiment”

Warten wir also mal zunächst ab, was die neuen Testergebnisse an Resultaten bringen, bevor wir daran gehen,den Warpantrieb zu bauen!!!

Egypt: Text of the Latest Agreement between SCAF and Party Leaders  

Sunday, 02 October 2011 11:56

IkhwanWeb

Chief of staff of the Armed Forces Sami Anan and other military officials met Saturday with the heads of some political parties and movements to discuss the current situation on the political scene including the transition of power, the parliamentary electoral law, the emergency law, and the demand for a decree to isolate remnants from the former regime from surfacing onto the political landscape.

The meeting ended with the following agreements between both sides:
1: The newly elected parliament will convene in the second half of January 2012, while the Shura council will begin its first session following the elections on March 24. A meeting will take place where both elected candidates from the upper and lower house will be present no later than the first week of April 2012 to choose an elected panel to draft the new constitution according to the general principles endorsed by parties. Doors will be then open for the registering of presidential candidates in the next day after approving the new constitution.
2: Amendments to article 5 of the parliamentary electoral law were made allowing both independents and members of political parties to run for individual seats.
3: The annulling of the emergency law except in special cases will be looked into, in addition to contemplating the isolating of remnants from the former regime from political participation.
4: The end of referring citizens to military tribunals except in crimes stipulated by military law.
5: The issuance of a law pertaining to electoral crimes stipulated in the political rights law.
6: The commitment of all political factions in cooperating to ensure safety and security during the elections away from corruption.
7: Domestic and foreign civil organizations to monitor the elections according to the decisions made by the supreme electoral committee.
8: Consensus between political parties and factions regarding the panel to be chosen to draft the country’s new constitution, and agreement on a set of principles to be adopted by all the signatory parties when drafting the new constitution, and those principles are to be considered an informal code of ethics endorsed by the parties.
The political leaders below who have signed the document have declared their full support of SCAF’s decisions and appreciate the efforts made by the military for a safe and sound transition of power.

Al-Wafd Party: Dr. Sayed Badawy
Freedom and Justice Party: Dr. Mohamed Morsi
Democratic Front Party: Al Saeed Kamel
Reform and Development Party: Mohamed Anwar Al-Sadat and Ramy Lakah
The Egyptian Social Democratic Party: Dr. Mohamed Abu Alghar
Modern Egypt Party: Dr. Nabil Debes
Al Nour Party: Emad Abdul Ghafour
Al Karama Party: Eng. Mohamed Sammy
The Democratic Nasserist Party: Dr. Mohamed Abu Al Ela
The Ghad Party: Mousa Mustafa Mousa
The Justice Party: Dr. Mustafa Al Nagar
The Free Egyptians Party: Dr. Ahmed Saeed
The Justice and Equality Party: Eng. Ali Freeg

http://www.ikhwanweb.com/iweb/index.php?option=com_content&view=article&id=32408&catid=10388&Itemid=794

Doch schon Tage später beschwerte sich die Muslimbruderschaft offen darüber, dass das Militär sich nicht an die Vereinbarungen hielt, sich in die Politik einmische und die Übergangsperiode ausweiten wollte. So heist es auf der Webseite der Muslimbrüder:

MB Accuses SCAF of Delving Into Polilitcs By Extending Transition Period

Thursday, 06 October 2011 06:28

IkhwanWeb

Muslim Brotherhood And Recent Events

On the 1^st of October 2011,several members of the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) met with a number of party leaders, and agreed on several points, which sparked wide controversy throughout Egyptian society. We, therefore, feel it is important that we clarify our position.

1. The meeting with SCAF resulted in the establishment of a timeframe for the holding of parliamentary elections (People’s Assembly and Shura Council), which ends after the two houses convene in April 2012. This will be followed by the selection of members of the Constituent Assembly charged with preparing a new constitution for the country. The process of preparing the constitution is to take six months. A referendum will be held on the new constitution fifteen days after it’s been drafted. Two months later, the President of the Republic will be elected. All this contradicts announcements made by the military from the outset when it first took power. At the time, it declared that the transitional period will not exceed six months. This was then extended so it would end with the presidential election, before the end of 2011. SCAF statement number 28 announced:

“The Supreme Council of the Armed Forces stresses that  there is no truth to the news reported and circulated by the media about postponing the presidential elections to 2012. SCAF also affirms that the armed forces wishes to end its mission as soon as possible and to hand over power to a civil authority that will be elected by this great nation”.

The agreement that resulted from SCAF’s meeting with party leaders means that SCAF’s statement 28, released on March, 28 2011 was entirely tossed overboard, and that the presidential elections, at best, will be completed towards the end of 2012, and may even later in mid-2013.

This warns of great dangers resulting from the extended transitional period with its turbulent and tumultuous events, with public fear and confusion, with tremendous negative impact on security, investment and production, and the immersion of the military into political strife, while distracting SCAF from its crucial core mission at a time when ominous warnings loom on the horizon. This also delays the transfer of power to the people – the source of authority and sovereignty.

The Muslim Brotherhood rejects this in its entirety, and insists on the completion of the elections as soon as possible, and on holding the presidential elections immediately following the formation of parliament, without waiting for drafting of the Constitution. This is the lesser of two evils, because the people will not accept this extended delay and procrastination.

2. It was also agreed that a legislation is to be considered to bar some of the leaders of the dissolved National Democractic Party from exercising political rights. In fact, both SCAF and the interim government declared many times already that they would do just that, and then began stalling. Meanwhile, the majority of the people demand that those who corrupted political life, caused great harm and suffering to the people and betrayed public trust must lose their political rights – all of them, not just some as stated in the recent agreement. The military and the interim government must listen and respond positively to what the people want. They should not just say: we’ll «consider legislation». It is absurd that the people expel those criminals out of the door, only to find others letting them in through the window. Indeed, SCAF and the government must stick to their word in order to preserve public trust.

3. Senior jurists have concluded that the state of emergency has ended based on the provisions of Article 59 of the Constitutional Declaration; and the popular will to end it is firm and persistent. Emergency rule lasted three decades, mostly without justification. The military must not insist on imposing it any longer, far less expands its range, especially as SCAF announced in February 2011 that it will be lifted at the earliest opportunity and, at worst, before the start of the elections. Now, here we are on the eve of the elections and members of SCAF assert its imposition until May 2012, in violation of the Constitutional Declaration and the promises they made, and against the will of the majority of the people.

4. As for Constitutional Guidelines, we have said repeatedly that we are against all so-called Supra-Constitutional Principles and the so-called Inviolable Constitutional Principles and against the imposition of any specific formation of the Constituent Assembly that will draft the new Constitution not chosen by the People’s Assembly and Shura Council, and against the army playing a role in political life, since that is what corrupts the political life and distracts the army from its real role and mission.

5. Our position as regards SCAF is only based on its position on the issues affecting the nation; we support it when it’s righteous, and advise it when it’s not. The Muslim Brotherhood measure attitudes on the basis of guiding principles; and never lend support unconditionally, and never oppose anyone at all times.

Finally, we find that the solution to the current impasse, which we and the whole country have to face, lies in the speedy fulfilment of promises and declarations, in respecting the Constitution and the will of the people, and the rapid transfer of power from the military to an elected civilian authority as soon as possible for fear that things go wrong and the country descends into further turmoil with dire consequences.

The Muslim Brotherhood

Cairo: 7 of Dhul-Qida 1432AH, 5th of October 2011

http://www.ikhwanweb.com/iweb/index.php?option=com_content&view=article&id=32483&catid=10386&Itemid=794

Es gab auch weitere Anzeichen, dass das Militär nur einen Vorwand suchte,um seine Macht auszudehnen:

„In der vergangenen Woche hatten mehrere Entscheidungen das Misstrauen gegenüber den Militärs in der Bevölkerung erneut wachsen lassen:

• So entschied ein Gericht, dass Zivilisten weiterhin in Schnellverfahren von Militärgerichtshöfen abgeurteilt werden können, wenn sie Soldaten oder militärische Einrichtungen angreifen. Damit hat der Rat einer der Hauptforderungen der ägyptischen Demokratie-Bewegung eine Absage erteilt, die die Abschaffung dieser Rechtsprechung verlangt. De facto macht die ab sofort gültige neue Regelung jeden Teilnehmer einer Demonstration, die von Soldaten eskortiert wird, zum Kandidaten für ein Schnellverfahren. Menschenrechtsgruppen in Ägypten schätzen, dass seit Mubaraks Abdankung im Februar etwa 11.000 Ägyptern vom Militär der Prozess gemacht wurde.
• Am Sonntag entschied der Armeerat, beim Wahlkampf für die Ende November beginnenden Parlamentswahlen dürften keine religiösen Slogans verwendet werden. Die Regelung ist ein offener Schlag gegen die größten Rivalen des politischen Establishments, die Muslimbrüder. Deren Wahlspruch lautet “Islam ist die Lösung”.
• Ein zu Beginn der Woche vom Rat veröffentlichter Zeitplan hat die Wahl eines neuen Präsidenten für Ägypten in weite Ferne gerückt. Erst nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der – sich über Monate erstreckenden – Parlamentswahlen soll eine Verfassung geschrieben, erst wenn diese fertig ist, ein Präsident gewählt werden. Kritiker befürchten, dass der Rat sich so mindestens bis 2013, vielleicht sogar bis zu zwei Jahre ohne Wahlen an der Macht halten will.
• http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791000,00.html

Wichtig ist, dass die christlichen Kopten bei ihrer Demonstration Forderungen nach dem Rücktritt des Militärratschefs Tantawi stellten und das Militär wiederum im Staatsfernsehen die muslimische Bevölkerung dazu aufrief,das ägyptische Militär von der den christlichen Kopten zu schützen. Hier wird schon deutlich, dass das Militär klar versuchte hier einen politischen Konflikt in einen religiösen umzulenken.

Doch seit den euphorischen Tagen nach der Abdankung Mubaraks, als sich Zivilisten und Soldaten feiernd in den Armen lagen, haben sich tiefe Risse aufgetan zwischen Volk und Militär. Längst kommt es vielen so vor, als hätten sich die Militärs der Revolution bloß bedient, um sich elegant an die Macht zu putschen. Und so war der Christen-Protest am Sonntag nicht nur religiös, sondern auch politisch motiviert: “Das Volk will den Rücktritt des Feldmarschalls!”, riefen die Demonstranten in Anspielung an den Führer des Militärrats Mohammed Hussein Tantawi. In ihren Augen hat die Militärregierung zunehmend die Züge einer Junta.Das Militär antwortete mit brutaler Gewalt und hetzte neben seinen Uniformierten auch linientreue Schlägertrupps gegen die Christen und ihre Unterstützer. Das berichten westliche Reporter vor Ort. Damit hat sich die Armee Methoden zu Eigen gemacht, die man am Nil bislang nur von der Polizei kannte.”Was heute passiert ist, hat es in Ägypten noch nie gegeben”, twitterte der Menschenrechtler Hossam Baghat aus einem Krankenhaus. “Ich habe Leichen ohne Hände und ohne Beine gesehen.” Auch der ägyptische Blogger Issander al-Amrani glaubt, dass eine rote Linie überschritten worden sei. Es sei das erste Mal gewesen, dass das Militär dermaßen aggressiv gegen einen Protest vorgegangen sei, schreibt er.Kritiker der Übergangsregierung sehen die Eskalation der Gewalt als symptomatisch an. Die Militärregierung wende bei ihrem Versuch, die Demokratisierung Ägyptens zu verzögern, immer autoritärere Methoden an, beklagen Aktivisten wie al-Amrani. So hätte der Militärrat nicht nur die Live-Übertragung der Unruhen am Sonntag unterbrechen lassen, auch habe er das staatliche Fernsehen genutzt, um muslimische Ägypter aufzurufen, die Armee vor den Kopten zu beschützen.

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791000,00.html

Die Muslimbruderschaft wiederum forderte nun in einem Appell , dass der Zeitplan für die Wahlen eingehalten werden soll, fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge, gesteht Ungerechtigkleiten gegenüber den Kopten zu, ermahnt diese  aber gleichzeitig nicht den ausländischen Feinden Ägyptens in die Hand zu spielen und zitiert am Ende noch den Chef des israelischen Geheimdienstes, um zu zeigen, dass Israel hinter den Unruhen steht. Das Militär wird wohlweislich von Kritik ausgenommen und die nationale Einheit betont angesichts der inneren Unruhen, die ausländischen Kräften in die Schuhe geschoben wird:

• An Appeal by the Muslim Brotherhood to all Egyptians
• Monday, 10 October 2011 17:29
• IkhwanWeb
• Does what happened last night around Maspero make sense? especially amongst those who were taking turns to pray every Friday in Tahrir Square, with Christians pouring water for fellow Muslims to wash, those who belong to two religions calling for love, peace, kindness and fairness? And all supposedly because of a small incident in the far south of the country? That could have easily been resolved amicably – the judiciary could look into relevant documents: if a proper license was obtained, a church is to be built without further delay; but if not, everyone must respect the law and the final decision of the judge.
  • Needless to say, the number of dead and wounded and the extent of the destruction all prove that these events are not merely the result of the Edfu, Aswan Church, but the work of domestic and foreign hands endeavouring to abort the revolution and disrupt the march towards freedom, justice and democracy, even if that leads to civil war between brothers who share and have always shared homeland, blood and history, as some declared openly.
  • Legitimate demands can be dealt with through proper channels, in appropriate ways and at the right time. All the Egyptian people have grievances and legitimate demands, not only our Christian brothers. Certainly, this is not the right time to claim them. The current government is only transitional, and the general conditions of our country are uniquely chaotic and confused. Even if decrees are issued to pass new laws, they would be reviewed following the formation of the elected parliament. Wisdom dictates patience and prudence: wait for a government elected by the people, which derives its legitimacy from the public, is loyal to the masses, and endeavours to meet their fair and legitimate demands, especially on the eve of free elections that we have always sought, and should make them happen without delay. That would help get the country to a state of stability and legitimacy, popular constitutionalism and the establishment of a sound democratic life.
  • We are aware that there is a lot of anger and frustration amongst our fellow Christians as a result of perceived injustice and marginalization. This injustice was committed by a corrupt despot who did not respect religion and betrayed the trust of the people. This injustice was inflicted upon all the Egyptian people. It is no secret that the Muslim Brotherhood were subjected to many times the suffering and injustice inflicted upon others. It is not right, nor is it the right time to seek retribution and vent anger now at this critical period in Egypt’s history, not on the current transitional government which is not responsible for whatever happened in the past.
    We have this to say:
    - We call upon all fair-minded people to intervene and extinguish the flames of anger and rekindle the spirit of brotherhood which originally accompanied the revolution of January 25, and seek the return of essential cohesion to the fabric of this one nation which highlights the greatness of the Egyptian people throughout history.
  • - We call for immediate investigations into what happened, and for the results to be announced with the utmost transparency. We call for the upholding of the rule of law over all persons and all considerations, so all those found guilty should receive proper punishment.
    - We call upon our Christian brothers not to give the opportunity to the enemies of the nation at home and abroad to stir up discord and unrest.
    - We call for elections to be held according to a schedule agreed upon by the appropriate national forces, in order to accelerate the transfer of power and responsibility and the return of stability with all the positive benefits this means for the whole country.
    - We call upon the media to fear God in their outlook on the people and the country, and to seek credibility, honesty and transparency and accuracy in what they publish, report and circulate.
    - We demand that a law is passed quickly to impose a political ban on everyone who is found guilty of corrupting political life, in order to save the country from thuggery and chaos, especially during the elections.
    - We call upon the armed forces and the security forces to spare no effort in protecting the electoral process. The Muslim Brotherhood is willing to help with popular committees in order to achieve this noble national goal.
    Finally, we remind those who have already forgotten what General Amos Yadlin, former Director of Israeli Military Intelligence, said and published in newspapers on 2/November/2010, before the revolution: “Egypt represents the biggest playing field for Israeli military intelligence activity. This activity has developed according to plan since 1979. We have penetrated Egypt in many areas, including the political, security, economic, and military spheres. We have succeeded in promoting sectarian and social tension there so as to create a permanent atmosphere of turmoil, in order to deepen the discord between Egyptian society and the government and make it difficult for any regime following that of Hosni Mubarak to alleviate this discord”. Is it time to wake up?May God save Egypt, unite her people and guide her leaders for the good of the country and the people.

    The Muslim Brotherhood

    Cairo: 12 Thul-Qida 1432AH – 10 October 2011.

  • http://www.ikhwanweb.com/iweb/index.php?option=com_content&view=article&id=32515:an-appeal-by-the-muslim-brotherhood-to-all-egyptians&catid=10387:newsflash&Itemid=794

Der Führer der säkularen und demokratischen Ghadpartei, Dr. Aymann Nour verurteilte die Gewalt beider Seiten und fordert, dass man die Unruhen nach Zivilrecht behandle und nicht nach Notstandsgesetzen, das dem Militär alle Macht geben würde.

• Ghad Party leader, Dr. Ayman Nour described violence in downtown Cairo between Copts and security officers as dangerous and unacceptable.
• “violence either by protestors or the military must be rejected”, he stressed.
• In a statement to Ikhwanweb, Nour stressed that Sunday’s clashes should handeled by civil law without turning to more emergency laws.
• “The problem needs to be wisely and calmly but sternly addressed. The rule of law should be applied, and through legal channels the issue will be solved”, he stressed.

§  http://www.ikhwanweb.com/iweb/index.php?option=com_content&view=article&id=32508:ghad-party-urges-scaf-not-to-apply-new-emergency-law&catid=10412:egypt&Itemid=692

Es bleibt abzuwarten, ob sich das Militär von diesen Appellen beeindrucken lässt und wie es den Zeitplan für die nächsten Wahlen einhalten wird oder dies als Vorwand für einen kalten Putsch nimmt. Jedenfalls hat das ägyptische Militär klargemacht, dass es bei Rücktrittsforderungen gegen Militärchef Tantawi und/oder gegen Forderungen gegen den Militärrat gewillt ist mit äusserster Brutalität  vorzugehen.

1) Die Betonung, dass die sozialitische Bewegung seit 1970 eingeschlafen ist und nun wieder erweckt sein soll.
2) Der antikapitalistische Impetus, der von einem Ende des Kapitalismus und der herrschenden Finanzoligarchie redet.
3) Die Zusammensetzung der Unterzeichner: Ehemalige KP-Kader in Verbindung mit Pekinger Intellektuellen und einem Schauspieler, der Mao Tsetung gespielt hatte.
4) Die Idee der Volksdemokratie und die Vorstellung, dass es 1% herrschende Klasse ist und 99% gutes Volk–es gibt keine Mittelklasse, noch andere Zwischenschichten, sondern diese manichäistische Zuspitzung–ganz wie bei der Occupy Wall-Street-Bewegung.
5) Die Idee einer neuen Internationalen
D.h. ich schätze mal, es handelt sich bei den 50 chinesischen Aktivisten um eine neo-maoistische Gruppierung, die sowohl in China wie auch international punkten will.Ihre Geselschaftsvorstellkung wäre neototalitär und keineswegs demokratisch.In ihrer Ablehnung des Kapitalismus ist sie sicherlich nicht auf der Parteilinie der KP China. Desto interessanter, dass ihr Aufruf ins Internet gestellt werden durfte. Wie erklärt man sich das? Global Review recherchiert weiter. Hier die Erklärung:

Message from Chinese activists and academics in support of Occupy Wall Street

by jj | 2 October 2011 | 24 Comments | Last modified: 6 Oct 3:14 pm

This letter of solidarity, signed over by 50 intellectuals and activists in China, was posted to Utopia yesterday. Thanks to everyone for the translation and editing work!

From the middle of September, a great “Wall Street Revolution” has broken out in the United States. This street revolution, going by the name of “Occupy Wall Street,” has already expanded to over 70 cities and countries in North America, Europe, and other areas. In their statement on “The Wall Street Revolution,” the American people have sworn that this demand for “a democratic country, not a corporate kingdom” mass democratic revolution must spread to every part of the world, and they will not rest until this goal is met. From the anti-capitalist demonstrations that began after the 2008 financial crisis, and which this year have spread across Europe, the Middle East, North Africa and South America, this magnificent global mass democratic movement has finally spread to the center of capitalism’s financial empire–Wall Street.

The eruption of the “Wall Street Revolution” is an historical indicator that the popular democratic revolution that will soon sweep the world is set to begin. It is an especially significant and important event for this movement. Before this most recent action, street protests had virtually been exclusively used as a tool by US elite groups to subvert other countries. Now, however, the “Wall Street Revolution” – with its goals of shared prosperity and popular democracy – has launched protests in the country that is the self-proclaimed defender of democracy. This will inevitably strike a hard blow against the US elite group, itself responsible for the plunder and oppression of people all over the world, and the group that pushed the world into crisis and instability. The protests ring the death knell of the rule of capital. Popular democracy will replace elite democracy in the 21st Century, and the curtain has lifted on the movement from elite politics to popular politics. Using the language of the “Wall Street Revolution,” this is a struggle of the popular 99% against the corrupt 1%, a struggle of the popular 99% against the elite 1%,and is the final struggle of the popular forces against elite capitalist rule.

The world belongs to all of the people of the world. Countries belong to the entire people of those countries. Even moreso, wealth is produced by the entire people, and therefore should be shared by the entire people, it cannot be monopolized by the 1% – or even less than 1% – that is made up of an extremely small number of elites. The demand for common prosperity in economics, and popular democracy in politics has become an unstoppable historical trend! The rapid expansion of a fictitious economy and the massive flow of social wealth has created an amply reliable material foundation for the realization of the common wealth of all people. The development of internet technology and political civilization has created the conditions for human society to make the transition from capitalist democracy to popular democracy. Human society is fully capable of transforming, on the foundation of the past democracy of slaveholders, the democracy of feudal lords, and the democracy of the capitalist class, to make the fundamental shift from the democracy of the elites to real popular democracy. Common prosperity and popular democracy will become the main content of the historical transformation of the 21stCentury. No matter how brutally the American riot police will attempt to suppress the participants in the Wall Street revolution, no matter how much the global elites – especially those in the U.S. and China –try to suppress news of the Wall Street revolution, they cannot stop the vigorous growth and ultimate victory of the democratic revolution of the people of the world.

The violent repression and virtual blockade of news about the “Wall Street Revolution” by elite groups led by the US proves that the fate of oppressed people around the world is the same, regardless of whether they are from developed or developing countries, whether they are from so-called democracies or authoritarian countries. The international elite was the first class to link-up internationally via globalization. Their plunder of public wealth and repression of popular democratic movements is cruel and far-reaching, and utterly lacking in freedom and democracy. So-called freedom and democracy in modern society is nothing more than democracy for capitalism, an elite democracy. Freedom is another word for the elite to plunder, oppress and violently suppress others. Popular forces have been completely excluded from the freedoms and democracy of modern society, and the extent of democratic rights is to choose between presidential candidates that have already been vetted by capital. You can vote once every four years, but you have no way of affecting the people above you who directly determine your fate: your boss or superior. And there is no way of constraining the capitalistoligarchs who can take away the wealth of the majority of the population with the slight of hand of fictitious capital. Freedom and democracy have become a virtual game, nothing more than a tool to subvert other countries. Now the popular and democratic world revolution – symbolized by the “Wall Street Revolution”- demands an end to this political game, and that freedom and democracy be returned to the people. Democracy is not just a check on the president, but a check on government officials; democracy is not just a check on power, but a check on capital. If the rights and privileges of feudal and absolute rulers are understood to be a sin and abomination, then giving those rights to capital is also a travesty.

Securities and computer networks should have been two crucial elements of our shift from an industrial society to an information society, from a material economy to a virtual economy, from capitalism to a human-centered economic system, and from elite politics to popular politics. But the elite class has turned securities into a tool of appropriation akin to the ‘indulgences’ issued by middle-age church functionaries in Europe. In the new securitized economy, all the public’s wealth can easily melt into thin air – including their houses, wages, labor power and even their hope for the future. All these things have become the targets of appropriation by a tiny elite minority. Both the white-collar middle classes in developed countries – owners of fictitious property, and the blue-collar workers in developing countries who cannot afford housing or health care, belong in point of fact to the same class: modern proletariat. When the people protest the unprecedented plunder and vast income gap perpetrated by fictitious capital, they are met with violent repression – both in so-called democracy countries that claim to be defenders of human rights such as the US, and in authoritarian countries that are said to lack freedom and democracy. Faced with street protests erupting from the Balkans to North Africa, President Obama and Secretary of State Clinton have repeated over and over, “The rights of peaceful protest and the occupation of public space should be respected at all times.” Yet when US citizens attempt to exercise this right they immediately are faced with violent repression by armed police, and a blockade by the news media. If this is reaction of the US – the self-proclaimed leader in human rights – then we can imagine what the reaction will be in other capitalist countries. Rule by the capitalist elite is just as described by the “Wall Street Revolution” – everywhere. There is nowhere left were we can live and die as people.

The eruption of the “Wall Street Revolution” in the heart of the world’s financial empire shows that 99% of the world’s people remain exploited and oppressed – regardless of whether they are from developed or developing countries. People throughout the world see their wealth being plundered, and their rights being taken away. Economic polarization is now a common threat to all of us. The conflict between popular and elite rule is also found in all countries. Now, however, the popular democratic revolution meets repression not just from its own ruling class, but also from the world elite that has formed through globalization. The “Wall Street Revolution” has met with repression from US police, but also suffers from a media blackout organized by the Chinese elite.

The same fate, the same pain, the same problems, the same conflict. Faced with a common enemy in an elite global class that has already linked-up, the people of the world have only one option: to unite and in a unified and shared struggle overturn the rule of the capitalist elite, to ensure that everyone enjoys the basic human rights of work, housing, health care, education, and a secure old-age. But we must go further if we are to realize shared prosperity and popular democracy in a new socialist world historical framework, If we are to fully escape and neutralize the crises and disasters that capitalism has brought the human race, and realize harmonious social development.

The great “Wall Street Revolution” and the great popular “Chilean Winter” that preceded it signal that the day when we realize shared prosperity and popular democracy is approaching. It signals that worldwide popular and democratic socialist movement – dormant since the 1970s – is waking up again. But this time, it will be the final battle to put capitalism in its grave. The victory of popular democracy and death of elite rule are inevitable! The embers of revolt are scattered amongst us all, waiting to burn with the slightest breeze. The great era of popular democracy, set to change history, has arrived again!

Resolutely support the American people in the “Wall Street Revolution”!

Resolutely support all street protests pushing for shared prosperity and popular demoracy!

Long live the “Wall Street Revolution”!

Long live the global movement for popular democracy!

Long live popular international solidarity!

Signed by,

1. 马宾（中共老一辈无产阶级革命家，对鞍钢宪法有重要贡献）
2. 张宏良（北京学者）
3. 孔庆东（北京学者）
4. 张勤德（中共中央某机关退休干部）
5. 司马南（北京资深主持人）
6. 左大培（北京学者）
7. 苏铁山（北京学者）
8. 贾根良（北京学者）
9. 韩德强（北京学者）
10. 韩中（电视剧《毛岸英》中饰演毛泽东主席的演员）
11. 刘毅然（电视剧《毛岸英》导演）
12. 顾秀林（昆明学者）
13. 赵磊（成都学者）
14. 刘长明（济南学者）
15. 孙锡良（长沙学者）
16. 郭松民（北京学者）
17. 杨思远（北京学者）
18. 徐亮（北京学者）
19. 范景刚（北京左翼网站乌有之乡网站负责人www.wyzxsx.com）
20. 吴国屏（江苏无锡红色文化大讲堂负责人）
21. 戴诚（江苏常州红色合唱团负责人）
22. 葛黎英（郑州红色事业活动志愿者）
23. 任羊成（河南林州，修建红旗渠的特等劳模）
24. 袁金萍（河南安阳，林州市红旗渠精神学习会理事）
25. 赵东民（西安红色法律工作者）
26. 桑文英（西安红歌会负责人）
27. 李忠（太原红色事业活动志愿者）
28. 聂晓萍（北京老中医）
29. 吴泽刚（四川理县，藏族农民，中共党员）
30. 苏群（深圳红歌会志愿者）
31. 朱超（重庆红色事业活动志愿者）
32. 刁伟铭（上海红色事业活动志愿者）
33. 李欣（天津红色事业活动志愿者）
34. 曹文质（北京景山红歌会负责人）
35. 吴凤藻（北京首钢退休干部）
36. 薛云（北京红色企业家，点石金校校长）
37. 杨晓陆（北京反转志愿者）
38. 马婷娜（北京反转志愿者）
39. 吕霙（北京，退休科技工作者，当年红卫兵）
40. 刘英（广西桂林学者）
41. 陈红兵 (郑州当年红卫兵)
42. 石恒利（辽宁社科院退休研究员）
43. 熊 炬（男，中共党员，诗人，作家，重庆出版社退休干部）
44. 谢明康（男，中共党员，重庆市垫江县城乡建委退休干部）
45. 邬碧海（女，浙江红色事业活动志愿者）
46. 王庆人（天津学者，南开大学教授）
47. 司马平邦（中国名博沙龙常务副主席）
48. 王左军（资深媒体人士、绿色环保人士）
49. 曾有灿（工程师）
50. 陈晶（北京红色事业活动志愿者）

(list of signees awaiting translation, please contact chinastudygroup@gmail.com to help!)

http://chinastudygroup.net/2011/10/message-from-chinese-activists-and-academics-in-support-of-occupy-wall-street/

Protest am 15. Oktober:

• Frankfurt: Kein Ausverkauf der Demokratie an die Europäische Zentralbank: Wir sind Europa!

12:00 Uhr Auftakt am Brockhausbrunnen (Nähe Hauptwache) auf der Zeil / Infostand und Straßentheater

13:00 Uhr Protestmarsch von der Zeil zur Europäischen Zentralbank (Die Menschen Europas werden symbolisch von der Troika zur Europäischen Zentralbank getrieben, um dort Demokratie, soziale Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge den Akteuren an den Finanzmärkten zu opfern)

14:00 Uhr Abschlusskundgebung an der EZB (Anschließend Volksversammlung mit offenem Mikrofon nach spanischem Vorbild)

Mitfahrgelegenheiten

Einige Attac-Gruppen aus der Umgebung organisieren eine kollektive Anreise mit der Bahn. Ihr findet sie unter dezentrale Aktionen.  Weitere Mitfahrgelegenheiten könnt Ihr in einem der TitanPads von OccupyFrankfurt finden.

Weitere Städte:

• In Augsburg organisiert ein Bündnis auf dem Rathausplatz ab 13 Uhr eine Kundgebung mit Redner_innen, Bands, Diskussionen und Infoständen. Attac Augsburg ist mit einem Redebeitrag vertreten. Ansprechpartner: Bruno Marcon (augsburg[at]attac.de)
• In Berlin veranstaltet Attac ab 10 Uhr eine Krisenanhörung im Grips-Theater. Anschließend (ca. 17 Uhr) findet eine Kungebung vor dem Kanzleramt statt.
• Die Attac-Gruppe Dresden bietet an, ab 10 Uhr die Live-Übertragung der Krisenanhörung aus dem Grips-Theater in Berlin gemeinsam anzuschauen. Ab 10 Uhr im ÖIZ Dresden, Kreuzstraße 7 (4. Etage). Ansprechpartnerin: Regina Schulz (reg_schulz[at]freenet.de)
• In Düsseldorf mobilisiert die Attac-Gruppe am 12.10. um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus mit einer Veranstaltung für den Aktiontag. Am 15.10. beteiligt sie sich an der Aktion von “Echte Demokratie jetzt!”, die um 15 Uhr am Hauptbahnhof losgeht.
• In Erding organisieren Attacies bereits am 14. Oktober ab 12 Uhr einen Informationsstand auf der Langen Zeile.
• In Frankfurt nehmen wir die Europäische Zentralbank ins Visier. Treffpunkt: 12 Uhr am Brockhausbrunnen (Nähe Hauptwache). Mit einer Straßentheateraktion ziehen wir zum Sitz der EZB am Willi-Brandt-Platz.
  In Greifswald rufen Attacies ab 15 Uhr zur Demonstration auf dem Marktplatz auf.
• In Gütersloh organisiert die lokale Attac-Gruppe mit dem Bündnis “Vorrang für soziale Gerechtigkeit” ab 10 Uhr einen Informationsstand auf dem Schinkenmarkt (Ecke Berliner Straße / Kökerstraße vor “Bonita”) und stellt dort den Negativpreis “Armutszange” aus.
• In Hamburg veranstalten wir gemeinsam mit anderen Gruppen einen Sternmarsch und eine Versammlung auf dem Rathausmarkt (von 14 bis 17 Uhr). Geplant sind eine Kundgebung, ein großes Veranstaltungszelt mit verschiedenen Vorträgen, eine Wand der Empörung, ein offenes Mikrofon, Debattenkreise, ein Kinderprogramm, eine Aktion “Rettungsschirme” von Attac Bergedorf, eine Fotoausstellung und ein Markt der Möglichkeiten, auf dem sich weitere Interessierte mit Infotischen beteiligen können.
• In Itzehoe machen Attacies ab 10:30 Uhr eine Info-Aktion in der Feldschmiede (Ecke Kirchenstraße).
• In Leipzig findet ab 13 Uhr auf dem Augustusplatz eine Kundgebung und ein politisches Straßenfest statt.
• In München gibt es ab ab 11 Uhr in der Fußgängerzone (Neuhauser Str. 8, St. Michael-Kirche) Infostand, Bürger-Mikrofon, Livemusik und StreetArt.
• In Norden organisieren Attacies ab 9 Uhr bunte Infoaktionen vor Discountmärkten – Treffpunkt ist die Gewerbestrasse, am Kreisverkehr zwischen Mc Donalds und Aldi. Als Überraschung gibt es hier eine ganz besondere Aktionszeitung! Ansprechpartner: Monty Cantsin, (norden[at]attac.de)
• Attacies in Paderborn sammeln Unterschriften für die Kampgagne “Vermögensteuer jetzt!” und stellen einer relativ kleinen Schuldenwand eine deutlich größere Privatvermögenswand gegenüber. Ab 10 Uhr vor der Franziskanerkirche.
• In Reutlingen findet ab 14:30 Uhr unter dem Motto “Aus den Taschen der Reichen…, für eine bessere Zukunft aller!” eine Bankwechsel-Aktion vor der Hauptpost statt; mit anschließender Demo zum Marktplatz und Abschlusskundgebung “Wege aus der Schuldenkrise der öffentlichen Hand”. Ansprechpartnerin: Natalie Kuczera (natipatti[at]gmx.de)
• Die Attac-Gruppe in Rüsselsheim organisiert bereits am 8.10. ab 9:30 Uhr einen Info-Stand in der Marktstraße. Für den 15.10. mobisisiert sie zur Aktion in Frankfurt. Treffpunkt: 11:10 Uhr am Gleis 2 des Rüsselsheimer Bahnhofs.
• Infostand (eh immer vor der Commerzzzbank) mit Aktionen (kritischer Rundgang / gegeelte Banker die Geldscheine fressen / Krötenwandertunnel aus der Bank raus) “aufpeppen”
• In Stuttgart findet eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto “Empört – wehrt – engagiert – vernetzt Euch!” statt. Auf der Kundgebung wird es Redebeiträge, ein Kulturprogramm und Liveschaltungen zu verschiedenen europäischen Schauplätzen des Protest geben. Treffpunkt: 14 Uhr, Schlossplatz
• Die neu gegründete Attac-Gruppe Traunstein organisiert gemeinsam mit den Attac-Gruppen Rosenheim und Rupertiwinkel eine Demonstration in Traunstein. Treffpunkt: 11 Uhr, Stadtplatz
• In Waiblingen sind Attacies mit einem Infostand auf dem Marktplatz.
• In Wetzlar wird es von 10 bis 14 Uhr eine Aktion mit Attac Wetzlar und dem ver.di-Ortsverein Wetzlar in der Bahnhofstraße geben.

Britische Konservative wollen Austritt aus der EU

Als “bedrückendes Joch” bezeichnet ein Abgeordneter die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Viele Konservative wollen stattdessen nur eine Handelsbeziehung.Bei den britischen Konservativen wächst der Druck auf Regierungschef David Cameron, in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen zu lassen. “Brüssel ist ein bedrückendes Joch geworden und verschandelt die britische Unabhängigkeit”, schrieb der einflussreiche Tory-Abgeordnete und Europaskeptiker Mark Pritchard in einem Gastbeitrag für die Zeitung “Daily Telegraph”. Viele Briten würden die EU als “Besatzungsmacht” empfinden, die Freiheiten einschränke, Steuern erhebe und die britische Kultur schwäche. Die Briten sollten daher in einer Volksabstimmung darüber entscheiden dürfen, ob Großbritannien anstelle einer EU-Mitgliedschaft lediglich eine Handelsbeziehung mit der EU führen solle. Die Unterstützung der konservativen Abgeordneten für die Europapolitik der Regierung sei auch angesichts der Eurokrise nicht länger sicher, schrieb Pritchard. “Konservative Abgeordnete werden nicht weiterhin Blankoschecks für Arbeiter in Lissabon ausstellen, während die Menschen in London und Leicester vor dem Arbeitsamt Schlange stehen.” In der vergangenen Woche hatten sich 120 konservative Abgeordnete ohne Regierungsfunktion getroffen, um über die Zukunft Großbritanniens in der EU zu beraten. Sie sind zunehmend erbittert darüber, dass Cameron keine Anstalten macht, an Brüssel übertragene Kompetenzen nach London zurückzuholen. Der Koalitionspartner der Konservativen, die Liberaldemokraten, wollen die Verbindungen zur EU hingegen nicht abschwächen. Auf dem Parteitag der Liberaldemokraten in Birmingham hatte Finanzstaatssekretär Danny Alexander am Sonntag betont, “Anti-Europäer” seien die “Feinde” von Wirtschaftswachstum.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13613364/Britische-Konservative-wollen-Austritt-aus-der-EU.html

Tory-Rebellen schlachten Euro-Krise aus

Von Carsten Volkery, London

Die Euro-Krise freut EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die Anbindung an den Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung - über einen Austritt aus der EU.

Die Euro-Krise macht den konservativen Hinterbänklern nun Hoffnung, den ursprünglichen Plan doch noch durchzusetzen. Denn wenn die Euro-Zone sich eine neue Finanzarchitektur gibt, könnte dies eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Für die britische Zustimmung könnte Cameron dann Zugeständnisse für Großbritannien verlangen, finden seine Parteifreunde. Konkrete Forderungen will Eustice mit seiner Gruppe nun erarbeiten, damit man einen Katalog auf den Tisch legen kann, wenn es so weit ist. Das grobe Ziel ist jedenfalls klar: Großbritannien soll seine Abhängigkeit von der EU verringern.Nigel Lawson, ehemaliger Schatzkanzler unter Margaret Thatcher, ging noch weiter. Er nannte die Euro-Krise “eine goldene Gelegenheit, die Vereinigten Staaten von Europa ein für allemal zu verhindern”. Die britische Regierung müsse den Lissabon-Vertrag zerreißen und auf einer neuen Verfassung für Europa bestehen, die die Grenzen der Integration klar festlege.(…)Mehrere konservative Abgeordnete haben gar eine Online-Petition unterzeichnet, die ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens fordert. Die Petition, eingereicht vom Boulevardblatt “Daily Express” auf der Bürger-Web-Seite der Regierung, hat bislang knapp 30.000 Unterschriften erhalten. Bei 100.000 Unterschriften muss das Parlament über das Anliegen debattieren.(…) Die Frage ist, wie lange der Premier dem Druck aus seiner Partei noch standhalten kann. Mit Erleichterung dürfte er vernommen haben, dass seine Kritiker auf dem anstehenden Parteitag keinen Antrag auf einen Kurswechsel stellen wollen. Doch wird das Thema in konservativen Kreisen weiter schwelen. Die Euro-Rebellen haben Sympathisanten auf höchster Ebene: Außenminister William Hague und Arbeitsminister Iain Duncan Smith, beide ehemalige Parteivorsitzende, sind ausgewiesene Euro-Skeptiker. Beide sind Cameron allerdings bisher nicht in den Rücken gefallen. Camerons Standard-Verteidigung gegen die Begehrlichkeiten seiner Hinterbänkler ist der Hinweis, dass eine Änderung der EU-Verträge ja auf Jahre nicht ansteht, er mithin auch gar nichts im Namen Großbritanniens fordern kann. Das Argument könnte allerdings schon bald hinfällig sein: Die eskalierende Euro-Krise könnte eine EU-Vertragsänderung schneller erforderlich machen, als es Cameron lieb ist. Dann wird der Tory sich entscheiden müssen: Pragmatiker oder Euro-Skeptiker?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786386,00.html

Von deutscher Seite werden die Töne gegen Grossbritannien auch zunehmend rauher: Bei Anne Will schossen sich Brüderle und Kauder denn auch auf Grossbritannien ein. Man brauche mehr Europa, zumal eine Finanztransaktionssteuer sowie eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte und man könne es nicht mehr länger hinnehmen, dass GB zwar Mitglied der EU sei, aber alles hintertreibe und sich kontraproduktiv verhalte.Es gehe nicht am Tisch sitzen zu wollen, aber nicht wirklich Europäer zu sein.Die City of London könne nicht der Wertmassstab für Europa sein.Das sind Töne, die der rechte Torieflügel und Britanniens Boulevardpresse begeistert zitieren dürften.Es bleibt abzuwarten bis der Daily Telegraph oder die SUN titelt: EU Blitzkrieg against Britain!

Occupy Wall Street is leaderless resistance movement with people of many colors, genders and political persuasions. The one thing we all have in common is that We Are The 99% that will no longer tolerate the greed and corruption of the 1%. We are using the revolutionary Arab Spring tactic to achieve our ends and encourage the use of nonviolence to maximize the safety of all participants.

OccupyWallStreet

The resistance continues at Liberty Square and Nationwide!

OccupyWallStreet Union March From Foley Square on Wall Street

Posted Oct. 4, 2011, 8:36 p.m. EST by OccupyWallSt

On October 05, 2011, at 3:00 in the afternoon the residents of Liberty Square will gather to join their union brothers and sisters in solidarity and march. At 4:30 in the afternoon the 99% will march in solidarity with #occupywallstreet from Foley Square to the Financial District, where their pensions have disappeared to, where their health has disappeared to. Together we will protest this great injustice. We stand in solidarity with the honest workers of:

• AFL-CIO (AFSCME)
• United NY
• Strong Economy for All Coalition
• Working Families Party
• TWU Local 100
• SEIU 1199
• CWA 1109
• RWDSU
• Communications Workers of America
• CWA Local 1180
• United Auto Workers
• United Federation of Teachers
• Professional Staff Congress – CUNY
• National Nurses United
• Writers Guild East

And:

• VOCAL-NY
• Community Voices Heard
• Alliance for Quality Education
• New York Communities for Change
• Coalition for the Homeless
• Neighborhood Economic Development Advocacy Project (NEDAP)
• The Job Party
• NYC Coalition for Educational Justice
• The Mirabal Sisters Cultural and Community Center
• The New Deal for New York Campaign
• National People’s Action
• ALIGN
• Human Services Council
• Labor-Religion Coalition of New York State
• Citizen Action of NY
• MoveOn.org
• Common Cause NY
• New Bottom Line
• 350.org
• Tenants & Neighbors
• Democracy for NYC
• Resource Generation
• Tenants PAC
• Teachers Unite

Together we will voice our belief that the American dream will live again, that the American way is to help one another succeed. Our voice, our values, will be heard.

Please note: The location of the march has been changed from City Hall to Foley Square.

http://occupywallst.org/

Während “Occupy Wallstreet” dazu auffordert, den amerikanischen Traum wiederzubeleben und mehr lokal und national zugeschnitten scheint, fordert Global Revolution und “Take the Square” diese Aktion eher zum Auftakt für eine internationale Bewegung. Wichtig: Sie definieren sich nicht als amerikanische Bewegung, sondern rufen weltweit dazu auf, dasselbe in Europa, Asien, etc. zu tun, deswegen der Name „Global Revolution“. In einem Aufruf auf der Webseite “Take the Square” wird für den 15. Oktober gefordert, dass die Menschen weltweit auf die Strasse gehen sollen.

People of the world, rise up on October 15th!

Posted by cronopioelectronico on 09/12/2011 in Call out, News · 0 Comments

OCTOBER 15TH – UNITED FOR #GLOBALCHANGE

On October 15th people from all over the world will take to the streets and squares. From America to Asia, from Africa to Europe, people are rising up to claim their rights and demand a true democracy. Now it is time for all of us to join in a global non violent protest.

The ruling powers work for the benefit of just a few, ignoring the will of the vast majority and the human and environmental price we all have to pay. This intolerable situation must end.

United in one voice, we will let politicians, and the financial elites they serve, know it is up to us, the people, to decide our future.

We are not goods in the hands of politicians and bankers who do not represent us.

On October 15th, we will meet on the streets to initiate the global change we want. We will peacefully demonstrate, talk and organize until we make it happen.

It’s time for us to unite. It’s time for them to listen.
People of the world, rise up on October 15th!

http://15october.net/ (more info coming soon…) Join the #globalrevolution!

http://takethesquare.net/2011/09/12/people-of-the-world-rise-up-on-october-15th/

Seit langem mal ein Hoffnungsschimmer über dem Atlantik, wenngleich er einem recht unorganisiert und chaotisch vorkommt. Leider hat diese Bewegung noch keine eigenen Forderungen oder ein Programm. Man kann sie zwar unter „Global Revolution“ mit einer 24-stündigen Liveschaltung aus New York finden inklusive einem ewigen Twitterblog oder “Take the Square”, aber die Bewegung hat noch keinen griffigen Namen, noch einen Führer, noch eine eigene Webseite auf der einmal Forderungen präzisiert werden.Mal sehen, wie sich das entwickelt, aber sie sind jung und unerfahren und können sich noch entwickeln. Neu an diesen neovirtuellen Bewegungen ist, dass sie zu Aktionen aufrufen und dann den Aktionsort zum öffentlichen Raum der Diskussion machen,bei denen Forderungen gebrainstormt werden.Wichtig ist, dass es einmal im Zentrum des Weltkapitalismus was dagegen gibt. Michael Moore, George Clooney und George Soros sind bisher prominente Unterstützer.Dennoch ist diese Bewegung erst in Ansätzen vorhanden und ist die Ausdehnung bisher recht schleichend. Zudem ist in der Bewegung umstritten, inwieweit man sich mit den Gewerkschaften zusammentun soll. Auch sind die Forderungen recht uneinheitlich und scheint die Bewegung noch sehr heterogen:

Doch das Häuflein der Protestierer wächst nur langsam. Eine parallele Demonstration in der Bundeshauptstadt, die durch allerlei Websites und anderweitige elektronische Mitteilungen bekanntgemacht worden war, fiel am Mittwoch mangels Beteiligung ganz aus: Kaum zwei Dutzend Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Kapitols zu Washington. Auch in anderen Städten wie Boston, San Francisco oder Seattle kamen jeweils kaum mehr als hundert Menschen zusammen. Der Protest vom Mittwoch in Manhattan mit gut 5000 Demonstranten bleibt vorerst der mit Abstand größte.Mehrere Gewerkschaften hatten sich den Initiatoren der Demonstrationen angeschlossen. Dieser Umstand erhöhte den Altersdurchschnitt der Protestteilnehmer erkennbar, und auch die Kleiderwahl der beiden Strömungen unter den Unzufriedenen war sichtlich verschieden. Ob die amerikanische Gewerkschaftsbewegung, die seit Jahrzehnten schwächelt und nur dank wachsender Mitgliederzahlen im öffentlichen Dienst überleben kann, die Protestbewegung für ihre eigenen Zwecke nur bereichern oder sie vereinnahmen will, wird in Internetforen schon heftig debattiert. Schließlich, so argumentieren viele, sind die Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes ja selbst Angestellte jenes Staates, der sich vor den Karren der Wall-Street-Banker habe spannen lassen und die Steuergelder dorthin gelenkt hat anstatt zu Kleinunternehmern auf der „Main Street“.Die Protestbewegung hat noch keine Führungsfiguren hervorgebracht und verzichtet bisher weitgehend auf programmatische Forderungen jenseits der Platitüden. Am Mittwoch und am Donnerstag wurde in Sprechchören nur eine höhere Besteuerung der Banken gefordert. Einige forderten mit Rufen und auf Plakaten gleich die Abschaffung des kapitalistischen Systems.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/occupy-wall-street-die-unermuedlichen-wollen-amerika-wecken-11484842.html

(Hier noch  der Link zur 24-stündigen Internet-TV-Liveübertragung der Besetzung des Liberty Square:

http://www.livestream.com/globalrevolution )

Proteste in Deutschland geplant

Auch in Deutschland haben Kritiker der Finanzmärkte Demonstrationen angekündigt. Ähnliche Protestaktionen wie in den USA sind für Samstag, 15. Oktober, in Berlin und Frankfurt geplant. Ein prominenter Teilnehmer könnte dann Ex-CDU-Generalsekretär und attac-Mitglied Heiner Geißler sein, der sich nach eigener Aussage im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung Demonstrationen in Deutschland anschließen würde.

Geißler zeigte sich zudem überzeugt davon, dass die Proteste in den USA Einfluss auf die dortige Politik nehmen könnten. Die Demonstranten “können den Widerstand der Republikaner, einer Mischung aus Marktgläubigen und Piusbrüdern, gegen die von den G-20-Staaten beschlossene Reform der Finanzindustrie brechen”, sagte Geißler. Immer mehr junge Leute würden im besten Sinne der Aufklärung anfangen, selbstständig zu denken. Sie wollten sich nicht mehr von den Finanzmärkten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-den-usa-obama-zeigt-verstaendnis-fuer-wut-auf-die-wall-street-1.1156874

Occupy Frankfurt am Main?
Lafontaine ruft indirekt zu Demonstrationen gegen die “Diktatur der Finanzmärkte” auf. “Die US-amerikanische Protestbewegung ‘Occupy Wall Street’ kann als Vorbild dienen”, schreibt der Politiker.

Die Anti-Wall-Street-Bewegung ( ‘Occupy Wall Street’) breitet sich derzeit in den USA aus. Nach Protesten in New York versammelten sich auch in Washington und in zahlreichen weiteren US-Städten Demonstranten, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und eine ungleiche Verteilung von Wohlstand anzuprangern. In Deutschland riefen Bündnisse für Samstag kommender Woche zu Protesten unter anderem vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main und in Berlin auf.

http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/lafontaine-deutschlands-chinesische-politik-im-euroraum-005471

“Die Rettungsschirmpolitik bringt die konservative und die liberale Basis gegen die Regierung auf.Anführer der Euro-Gegner ist Hans-Olaf Henkel.Er liebäugelt mit einer neuen Partei“

Nach Sarrazins Buch „Deutschland wird abgeschafft“ ist von Henkel zu lesen:

„“Deutschland wird ausverkauft“, so der Untertitel seines Buches „Rettet unser Geld!“, das demnächst als Taschenbuch erscheint.Für die neue Ausgabe hat Henkel seine Thesen nochmals geschärft.Der Senior ist zum Helden einer großbürgerlich-liberalen Apo geworden, die sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Rösler betrogen fühlt und bei Union und FDP keine politische Heimat mehr sieht.Der Verband der Familienunternehmer gehört ebenso zum Henkel-Fancluib wie die stockkonservative Zivile Koalition für Deutschland, deren Vorsitzende Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, bislang darüber stritt, Ostdeutschlands Schlösser den Junkern rückzuübereignen.Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin sagt, man solle Henkels Buch „zur Pflichtlektüre für jeden Bundestagsabgeordneten machen, damit der Bundesregierung endlich mal die richtigen Fragen gestellt werden“.
Der Groll auf die etablierten Parteien sitzt so tief, dass bereits über eine neue Partei debattiert wird, mit Henkel als Aushängeschild.Der wäre nicht abgeneigt, wie er am Mittwoch vergangener Woche bei einem Auftritt vor 300 geladenen Gästen im Berliner First-Class-Hotel Schweizerhof erklärte.“Wir sollten der FDP noch eine Chance geben“, so Henkel.“Aber wenn das nicht klappt, dann brauchen wir einen neuen Partner, und da stehe ich zur Verfügung, meine Damen und Herren.“ (SPIEGEL 40/2011).

Henkel hat davon gesprochen, der FDP noch eine Chance zu geben. Was meint er damit? Dass die FDP auf seine Positionen umschwenkt und wieder Stimmen gewinnt? Dann wäre aber auch die Koalition zu Ende, da weder Merkel, Kauder, Röttgen oder von der Leyen auf einen derartigen Kurs, der die Einführung eines Nord- und Südeuro fordert,mittragen würden.Soll dann die FDP solange Opposition machen, bis auch die CDU/CSU auf diese Linie einschwenkt? Wäre eine solche FDP nicht angesichts einer Grossen Koalition oder rot-grün ganz im Aus? Oder erhofft sich Henkel, dass sie dann gerade erst wie die FPÖ erstarken wird? Und: Was rechnet sich Henkel aus? Eine neue National-FDP, die 10-15 % der Stimmen erhält und als Korrektiv wirkt? Die grosse Volkspartei würde seine neue Partei ja auch nicht gleich sein.Will er abwarten wie die FDP 2013 bei der Bundestagswahl abschneidet oder will er seine Partei schon früher ausrufen?

Zur konkreten Vorgehensweise Henkels gegenüber der FDP ist folgender Artikel von Jürgen Elsässer ganz aufschlussreich,der über die Veranstaltung der Zivilen Koalition berichtet:

Bombenerfolg für die Zivile Koalition e.V.: Die Bürgergruppe hatte gestern zu einer Veranstaltung der Euro-Kritiker ins noble Berliner Hotel Schweizer Hof geladen,über 200 Besucher kamen.

Zu Eingang berichtete die Gründerin der Initiative, Beatrix von Storch, von beeindruckenden Erfolgen: Über die von Zivile Koalition e.V. mitbetriebene Website abgeordneten-check.de ist es gelungen, eine wahre Sturzwelle an Protestemails an Bundestagsabgeordnete wegen der verfehlten Euro-Rettung zu initiieren. Bis gestern Abend erreichten 180.000 elektronische Fragen und Beschwerden die Abgeordneten – so etwas gab es wohl noch nie. Als Erfolg kann verbucht werden, dass die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM aufgrund der Unruhe in Bevölkerung und Parlament bereits von Dezember auf Januar verschoben werden musste.

Das Podium war hochkarätig besetzt: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer, der Euro-Kläger K.A. Schachtschneider, der ehem. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sowie die Euro-Dissidenten Frank Schäffler (MdB FDP) und Klaus Peter Willsch (MdB CDU, der allerdings wegen einer Sitzung des Haushaltsausschusses verspätet eintraf). Der aus dem Fernsehen bekannte Carlos A. Gebauer leitete die Debatte.

Im ersten Teil referierten die Diskutanten die für COMPACT-Leser bekannten Argumente gegen den Euro-Wahn. Dank starker Medienpräsenz darf man hoffe, dass Teile davon nun auch ihren Weg in den Presse-Mainstream finden.

Im zweiten Teil skizzierte Henkel seine Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Als erstes hoffe er, dass Schäffler beim FDP-Mitgliederentscheid eine Mehrheit für seine Anti-Rettungsschirm-Linie bekomme. In diesem Falle könne man die FDP weiter unterstützen, Schäffler könne Bundeskanzler werden … Falls nicht, müsse eine neue Partei aufgebaut werden. Dieses Vorgehen wurde von Schachtschneider explizit unterstützt. Frau von Storch sagte für eine solche Partei ebenfalls Unterstützung zu, betonte jedoch, dass für die Zivile Koalition die Organisierung des Bürgerprotestes Vorrang habe. Sie wolle „der Mehrheit eine Stimme geben“. Ebenfalls für eine neue Partei sprach sich aus dem Publikum Karl Feldmeyer aus. Der jahrzehntelange FAZ-Parlamentskorrespondent ist heute einer der Macher von abgeordneten-check.de.

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2011/09/22/henkel-schachtschneider-von-storch-fur-neue-partei/

Henkel hat jetzt angekündigt, dass er noch hofft die FDP bis zu Jahresende auf Anti-Eurokurs zu bringen, aber ansonsten im Januar 2012 eine eigene “Neue Europa Partei” zu gründen.Die Geduld scheint also begrenzt.

Henkel wäre ja ein starker Führer und Macher, zugleich auch mit seinem Buch ein Vordenker. Henkel hat als BDI-Präsident gelernt, wie man starke Führung praktiziert und keiner würde ihm in Abrede stellen, dass er keine Führungspersönlichkeit wäre. Es muss ja nicht immer Adolf 2.0 sein. Dazu könnte ein allzu offensichtliche Führerpartei ja auch negative Assoziationen an die deutsche Vergangenheit schaffen und eine moderatere Führungspersönlichkeit ala Henkel daher als Ausweis demokratischer Wählbarkeit!

Und was ist mit Sarrazin?

Seit dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren ist nun einige Zeit ins Land gegangen, aber Sarrazin bleibt recht aktiv und die SPD stört es nicht im geringsten.Nach einer Vortragsreihe an Londoner Unis mit Henryk M. Broder und Jan Fleischhauer (SPIEGEL),ist Sarrazin nun auch nach Österreich gereist, um dort einen Vortag zu halten vor Bauernvertretern, Unternehmern, BZÖ und FPÖ zu halten–Strache war persönlich auch anwesend.Der Vortrag ist bei Politically Incorrect anzuhören unter:

http://www.pi-news.net/2011/09/livestream-ab-17-uhr-sarrazin-vortrag-in-graz/#more-213310

Im Zeit-im Bild-Interview des ORF verglich Sarrazin dann sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit „Das Kapital“ von Karl Marx und meinte, Marxs Buch habe nach einem Jahr auch noch keine Wirkung entfaltet, aber langfristig dann schon. Auch sein Buch werde zu einem fundamentalen Paradigmenwechsel in Europa führen.Mal sehen, ob Sarrazin nun auf Europatour geht.Zumindestens scheint er mit seinen löblichen Worten zu Hans-Olaf Henkels Buch signalisieren zu wollen, dass hier geistesverwandte Vordenker existieren, die sich auch einmal zusammen organisieren sollten. Henkel-Sarrazin wäre das Dreamteam einer neuen deutschen Rechten und könnte auch kaum mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit belegt werden, zumal ja auch die SPD Sarrazin nicht als Rassisten ausgeschlossen hatte.

In dem  FAZ-Artikel „Adieu, Kameraden“ gibt der rechtsfeulleitonistische Kommentator folgende Insidergeschichte von sich:

„Vor einem guten Jahr erreichte mich ein Anruf aus München: was ich von der Möglichkeit einer neuen rechten Sammlungsbewegung hielte, nur einmal so als Gedankenexperiment? Mit Hans-Olaf Henkel, Peter Sloterdijk, Thilo Sarrazin und Friedrich Merz als möglichen Galionsfiguren.
Unabhängig davon, ob diese Phantasie zu verwirklichen wäre – langfristig gibt es sicher ein Potential von Protestwählern um die sieben Prozent -, war meine Antwort, dass ich davon rein gar nichts hielte, und das, obwohl ich einmal von Jürgen Habermas als der „einschlägig bekannte Rechtsaußen des Feuilletons“ bezeichnet wurde.“

Die Frage ist: Passen all diese Gestalten denn in eine Partei? Henkel hat jetzt bekannt gegegebn, dass er für Januar eine “Neue Europa Partei” initieren will?Wäre da Platz für Sarrazin, Sloterdijk, Merz und Hankel? Wären Sarrazins antimuslimische Ausfälle vertragbar mit einer derartigen Wirtschaftspartei, die wohl auch nicht die Notwendigkeit des Zuzugs von ausländischen Fachkräften angesichts der demographischen Lücke abstreiten würde.

Henkel denkt strikt ökonomisch, das kann aber eben auch bedeuten: sozialdarwinstisch. Leistung muss sich wieder lohnen, weg mit dem Sozialstaat. Bei der Migration dürfte Henkel klar sein, dass er ohne ausländische Fachkräfte nicht auskommt. Das bestreitet aber nicht einmal Sarrazin. Henkel und Sarrarzin können sich also in dem Punkt treffen, dass man nur ökonomisch nützliche Immigranten zulässt (kanadisches Immigrationsgesetz), während der Rest mittels Frontex abgehalten wird und man den Hartz-4lern und Aufstockern, egal ob muslimisch oder deutsch die Bezüge kürzt.Ich glaube aber nicht, dass sich Henkel auf einen Clash of Civilizations ala Gerd Wilders einlassen wird.Dazu ist der Mann zu aufgeklärt und er ist auch kein Ideologe.Wenn er Sarrazin dazunehmen würde, so müsste sich dieser etwas bändigen in Bezug auf Islamophobie. Bei Sloterdijk und Merz passt die neoliberale, sozialdarwinistische Grundeinstellung. Kein Problem.Hankel wiederum ist weder sozialdarwinstisch noch islamophob, sondern lehnt nur den Euro ab. Auch dieser Wirtschaftsexperte wäre kein Problem.Und Henkel selber?

Henkel selber hat sich bezüglich Islamophobie noch nie herausgelehnt, auch in seinem Buch finden sich keine kulturkämpferischen Stellen, die einem “Clash of Civilization”auch nur im Entfernsten nahekommen würden.

Bei Henkels Buch und in seinem Denken herrscht eine Frontstellung vor allem gegen Frankreich vor. Er bedauert, dass Frankreich bei der Besetzung internationaler und europäischer Gremien dominant ist und seine Wirtschaftsinteressen durchsetzt, so eben auch seine Industriepolitik zuungunsten der Stabilitätspolitik. Zudem sieht er Frabnkreich als Vorkämpfer der Südländer und ist daher für einen Nordeuro ohne Frankreich, der unter deutscher Herrschaft stünde.
Das wäre ein Europa in dem Deutschland die Nordeurozone anführt und Frankreich die Südeurozone–ob das nun als Spaltung der deutsch-französischen Achse oder als neues Kooperationsmodell gedacht ist, bleibt dahingestellt.Ich weiss nicht, ob man Henkel so einfach als „antieuropäisch“ abtun kann.Er hat halt ein anderes Konzept, das man durchaus mal diskutieren kann. Will er denn damit gleich einen deutschnationalen Kurs mit Richtung Grossdeutschland? Ich glaube nicht.

Wie wird das Verhältnis zwischen Populismus und Partei sein?

 Ein Bekannter meinte:

„Wenn eine neue Partei gegründet werden soll, wird sie keine Intellektuellenpartei und Fachleutepartei sein dürfen. Sie wird also an die wilden Instinkte der Wutbürger anknüpfen müssen, hier an diejenigen Wutbürger, die gegen die EU und den Euro wüten. Sonst kriegt die Partei keine Masse. Es geht nicht ohne dummdreisten Populismus.“

Ich meine: Im Gegenteil,diese neue Partei wird als Partei des neuen ökonomischen Sachverstands auftreten und solche Experten wie eben Henkel, Spethmann, Hankel oder Merz dabei haben.Darin –in der honorigen Zusammensetzung des vermeintlich objektiven Sachverstands–wird sie sich gerade von NPD, DVU, Gert Wilders,etc. unterscheiden.Ob Bierdeckelsteuer oder Nordeuro, beides wird mit sachkundiger Argumentation ausgebreitet von Experten, die in jeder Talk Show und jedem Expertenforum auftreten und bestehen können.

Die Hauptargumentationslinie wird sachverständig ÖKONOMISCH sein. Aber da darf man sich eben keine Illusionen über Ökonomie machen, wo sozial schwache Menschen, Behinderte,etc. als konsumtive Kosten und nicht als produktive Kräfte eingeschätzt werden–mittels all der damit einhergehenden sozialdarwinistischen Selektion, die von der Kürzung von Sozialhilfe bis zur Masseneuthanasie des 3. Reichs ein nicht näher definiertes Spektrum des Sozialabbaus hat.Also auch rein ökonomische Betrachtungen sind nicht so harmlos, wie sie im ersten Moment eingängig erscheinen. Wer Merkel und Steinmeier wegen ihres Eurokurses nicht wählen sollten, könnte aber in einer Orgie des Sozailabbaus unter Henkels Partei landen, die die von Steinbrück und Merkel angekündigte Sparorgie Agenda 2020 in den Schatten stellt!!! 

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Zu Henkels Vorstellungen noch den früheren Artikel des Global Review als Lesetip:

Alternativloser Euro? Henkel, Spethmann und Plumpe widersprechen!

Bundeskanzlerin Merkel erklärte den Euro als “alternativlos”. Widerspruch gibt es kaum. Nun hat sich aber aus Reihen der deutschen Wirtschaft Protest gemeldet.So kann sich der ehemalige BDI-Chef Hans Olaf-Henkel angesichts der Griechenlandkrise 4 Szenarien vorstellen, wobei die Einführung eines Nord- und Südeuros eines, das der Rückkehr zur DM das andere wäre:

Frage: Wird der Euro das Jahr 2011 überleben?

Hans-Olaf Henkel:  Der Euro ist nicht in Gefahr, wohl aber die Wettbewerbsfaehigkeit Europas. EU-Kommissionspräsident Barroso hat gesagt, die Währung wird „at all cost“ verteidigt – koste es, was es wolle. Aber diese Verteidigung fuehrt ueber die Hintertuer zu einem europaeischen Zentralstaat. .

Frage: Inwiefern?

Hans Olaf-Henkel:  Es droht eine Transferunion. Das haben wir schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik in Form des Länderfinanzausgleiches. In Deutschland gibt es nur noch drei „Geberländer“, alle anderen Bundesländer zahlen nichts oder bekommen Geld. Auf dieser Grundlage gibt es für die Defizitländer keinen Anreiz zum Sparen, da ja alle ihre Schulden von den anderen bezahlt werden. Auch nicht für die Geberländer, denn sie müssen ihre Überschüsse ja abfuehren, also ein perfektes System organisierter Verantwortungslosigkeit. Nun wird dieses System auf Europa übertragen, ohne dass der Bundestag das erkannt hätte.

Frage: Wie geht es weiter mit dem Euro? Welche Szenarien sind vorstellbar?

 

Hans-Olaf Henkel:   Ich sehe vier Möglichkeiten.
Möglichkeit eins wäre: Weitermachen wie bisher. Die Bundesregierung gibt immer weiter nach auf dem Weg zur Transferunion. Das tat sie bisher schon: Merkel wollte Griechenland eigentlich kein Geld geben – und stimmte schließlich zu; sie wollte automatische Strafmaßnahmen gegen Defizitsünder – und ließ schließlich davon ab; sie forderte eine Beteiligung von Privatbanken bei der Rettung überschuldeter Länder – und gab auch da nach, eine europäische Wirtschaftsführung kam fuer die Deutschen nie in Frage, jetzt soll es diese auch geben. Die nächsten Positionen, die geräumt werden, sind der deutsche Einspruch gegen eine Aufstockung des Rettungsschirmes und gegen die Kapitalbeschaffung über gemeinsame Euro-Anleihen, sogenannte Eurobonds, für die vor allem wir Deutschen haften würden. Interessanterweise gilt Frau Merkel, trotz allem deutschen Nachgeben, im Ausland als „Madame No“, die sich immer durchsetzt. Wenn in Spanien und Griechenland gegen die Krise demonstriert wird, wird auch immer gegen die angeblich von den Deutschen geforderten Sparzwänge demonstriert.
Möglichkeit zwei: Es kommt zu neuen verbindlichen Spielregeln in der Euro-Zone. Wichtig ist die Verbindlichkeit, das würde sich von den bloßen Absichtserklärungen unterscheiden, die im November zur Ergänzung des Lissabon-Vertrages eingefügt wurden und nur die Öffentlichkeit beruhigen sollen. Das ist Kappes. Hanns-Werner Sinn vom ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut hat zwei gute Regeln genannt: Länder, die gegen die Stabilitäts- und Schuldenkriterien verstoßen, müssen raus. Die Entscheidung darüber treffen nicht Politiker, die allesamt selber potentielle Sünder sein können, sondern eine unabhängige Institution wie die Europäische Zentralbank. Und Länder, die die Eurozone verlassen wollen, können das aus eigenem Entschluss tun. Im Augenblick kann nämlich ein kleines Land wie Malta sein Veto einlegen, um den deutschen Austritt zu verhindern.
Möglichkeit drei: Die Rückkehr zu den nationalen Währungen. So, wie man die D-Mark abgeschafft hat, könnte man sie auch wieder einführen. Diese Alternative ist nicht meine Präferenz, aber sie ist auch längst nicht so gefährlich, wie von anderen dargestellt.
Möglichkeit vier: Die Teilung der Eurozone in Nord und Süd. Aus einer Währung zwei zu machen ist sicher einfacher als aus 17 eine. In diesem Szenario verlassen Deutschland und drei, vier weitere Länder die bisherige Eurozone. Griechenland und andere müssten dann nicht mehr die „deutschen Sparorgien“ ertragen. Die Diktate Brüssels sind ja tatsächlich vergleichbar mit der Brüningschen Sparpolitik Anfang der dreißiger Jahre, so wird die griechische Wirtschaft niemals aus dem Teufelskreis herauskommen und hat bei immer weiterer Schrumpfung null Chancen, die Schulden zurückzuzahlen.

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2011/05/12/14-mai-elsasser-spricht-bei-anti-euro-kundgebung-vor-dem-bundeskanzleramt/#more-3225

Nachdem schon der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel in Bloomberg TV und anderen Medien sich für die Idee der Einführung eines Nordeuros für wirtschaftlich stärkere  europäische Länder und eines Südeuros für wirtschaftlich schwächere europäische Länder aussprach, schlug nun der Ex-Vorstandssitzende von Thyssen, Dieter Spethmann in einem FAZ-Interview vom 19.1.2011 in dieselbe Kerbe. Damit ist dies schon der zweite Grosskapitalvertreter, der sich für ein derartiges Modell als Exitoption ausspricht.

FAZ:Wie erklärt sich der Erfolg der deutschen Wirtschaft im Moment, spielt der Kurs des Euro eine Rolle?

Spethmann:Der heutige Außenkurs des Euro ist für Deutschland eindeutig zu niedrig. Die deutsche Volkswirtschaft müsste, nachdem sie Jahre lang Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes geliefert hat, längst aufgewertet haben. Denn nur eine Aufwertung führt zu einem so großen Wohlstandszuwachs, wie wir ihn bis zum Fall der Berliner Mauer über 20 Jahre hinweg beobachten konnten.

FAZ: Ein tiefer Eurokurs ist schlecht für Deutschland – das widerspricht den meisten Argumenten, die man sonst hört – vor allem von der Exportindustrie?

Spethmann: Er ist für uns unangebracht, denn dadurch müssen wir Wirtschaftsleistung von bis zu zehn Prozent pro Jahr verschenken.

FAZ:Wie muss ich das verstehen?

Spethmann: Deutschland schenkt die Überschüsse, die es im Außenhandel erzielt, der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB benützt diese Überschüsse, um damit die Defizite von Griechenland, Italien, Frankreich und so weiter zu bezahlen. Wir verschenken jedes Jahr im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent unseres Sozialproduktes, Waren gegen Papier. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt ein Nettobeitrag an die Europäische Union (EU) in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro – und das hält keine Volkswirtschaft aus.

FAZ:Was ist der Umkehrschluss? Sollte sich Deutschland zurückziehen aus dem Euroraum?

Spethmann: Ja, natürlich müssen wir heraus aus dem Euro, so schnell wie möglich. Die Niederlande und Österreich befinden sich in einer ähnlichen Lage. Wir brauchen so etwas wie einen Nord- und einen Südeuro.

FAZ:Wäre das politisch überhaupt machbar?

Spethmann:Ja, gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, Aussatzklausel D, kann jeder heraus. Der Euro ist tot. Er ist eine politische Zwangsjacke. Er ist keine der Realwirtschaft dienende Währung, sondern ein Herrschaftsinstrument. Das zeigt sich unter anderem daran, dass José Manuel Durão Barroso den Euro um jeden Preis retten will.

FAZ: Wie soll und wird die Eurokrise denn weitergehen?

Spethmann: Solange ich zurückdenken kann, haben Staaten Moratorien erklärt. Es ist so normal wie der Alltag, dass ein Staat erklärt, ich kann nicht mehr. Darauf folgt dann in der Regel ein modifiziertes Rückzahlungsangebot an seine Gläubiger.

FAZ: Staaten wie Griechenland, Spanien et cetera müssen also ihre Schulden restrukturieren?

Spethmann: Wie sollen die Griechen oder die Spanier ihre Schulden bedienen können? Sie haben eine hohe Arbeitslosigkeit und sie kommen am Weltmarkt nicht mehr an, weil sie zu teuer sind. Ihr inländisches Kostenniveau ist zu hoch. Die Spanier müssen abwerten, um wieder eine ausgeglichene Handelsbilanz zu erhalten. Deswegen müssen sie heraus aus dem Euro. Dasselbe gilt für Griechenland, Italien, Portugal und andere auch.

FAZ:Selbst wenn die Deutschen zehn Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes verschenken, wie Sie sagen, scheinen sie doch recht geduldig zu sein.

Spethmann:Ich bin nicht so sicher. Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bundesbahn. Sie ist ausgeblutet, weil ihr sicherheits- und betriebserhaltende Investitionen vorenthalten worden sind. Die Autobahnen auf der anderen Seite werden durch starken LKW-Transitverkehr außerordentlich belastet, ohne kostendeckende Einnahmen zu erbringen. Irgendwann wird der Zustand der Infrastruktur so schlecht werden, dass sich der Eindruck verdichtet, es könne etwas nicht stimmen.

http://www.faz.net/s/Rub58BA8E456DE64F1890E34F4803239F4D/Doc~E59FA1EB7915C436582BA9E571CDBB5AB~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Desweiteren sekundiert die FAZ, die in linken Kreisen auch gerne als „das Zentralorgan des deutschen Grosskapital“ tituliert wird, die Äusserungen der beiden prominenten Wirtschaftsvertreter mit einem programmatischen Artikel von Werner Plumpe,Lehrbeauftragter für Wirtschaftsgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. , der zum einen feststellt, dass die Eurokrise bisher noch gar nicht so schlimm sei. Eine Eurokrise existiere nicht und es sei auch keine Spekulation gegen den Euro erkennbar. Man habe also noch Zeit, in Ruhe über Alternativen zum Euro nachzudenken, sollte sie sich doch verschärfen. Dennoch sieht auch er den Euro nicht als die alternativlose Variante an, gibt auch zu bedenken, wenn Europa nicht mehr zusammenhalte als eine Währungsunion, dann wäre dies bedenklich. Mit Rückblick auf die Geschichte schreibt er:

Der Euro ist nicht unser Schicksal

Der Frieden in Europa, so wird gesagt, sei in Gefahr, wenn der Euro scheitere. Aber das Schicksal Europas hängt nicht von seinem Währungssystem ab. Zerfallende Währungsunionen waren historisch nicht einmal ökonomische Katastrophen. Ein Plädoyer gegen das Krisengeraune.

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE