Die türkischen Unruhen waren Thema bei meinem bevorzugten Dönerstand, wie auch in der Korrespondenz mit einem Bekannten im deutschen Auswärtigen Amt. Hier werden neuerdings Theorien diskutiert, wie sie Erdogan gegen die „untürkischen Unruhen“ neuerdings in Umlauf bringt. Sind die türkischen Proteste ein ethnopolitischer Konflikt von alewitisch-kurdischen Minderheiten, die von Assad unterstützt werden oder aber „homegrown protest“Dazu

Lieber Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Mails, deren Analysen mir einleuchten.

Aufgrund meiner Erfahrungen in Bosnien und Afghanistan bin ich allerdings gewohnt, in Kategorien der Ethno-Politik zu denken und folgende Überlegungen zumindest zu erörtern:

- Auffallend ist, dass die Ereignisse in der Türkei eine Woche nach einem nicht sehr erfolgreichen Treffen der syrischen Opposition in Istambul und vor dem Hintergrund einer zumindest zeitweiligen Konsolidierung des Assad-Regimes stattfinden.

- Könnte es sein, dass hinter den Unruhen alewitische und eventuell auch kurdische Gruppen stecken, die bereits in der Vergangenheit säkular-sozialistisch-kommunistische Neigungen zeigten?

- Könnte es sein, dass jetzt Assad und evtl. ihn unterstützende Regierungen den Spieß umdrehen und mit Hilfe von seit Jahren finanzierten, zwar kleinen, aber gut organisierten Sympathisantengruppen in der Türkei versuchen, Erdogan, dem Assad-Gegner, innenpolitische Schwierigkeiten zu machen?

- Anders formuliert: Wird jetzt das Szenario “jugendlich-säkulare Zivilgesellschaft gegen Autokraten” von außen, evtl. sogar von Kräften inszeniert, die ihrerseits selbst ein solches Szenario im eigenen Land vehement bekämpfen?  Verbergen sich hinter der “jugendlich-säkularen Zivilgesellschaft” nicht zuletzt auch von außen finanzierte alewitische bzw. kurdische Organisationen?

Ihre Meinung würde mich interessieren.

Herzlichen Gruß

Ihr Dr.X

Lieber Dr.X.

· Zur Türkei: Die Frage ist, wie sich die Proteste bei den nächsten Wahlen konkret niederschlagen werden. Verliert die AKP ihre absolute Mehrheit oder ist der Protest nicht doch nur auf das liberale und kemalistische Spektrum begrenzt? Ich glaube, damit es zu Veränderungen in der Türkei kommt, müssten auch Teile der bisherigen AKP-Wähler, moderat gläubige Muslime von Erdogan frustriert sein. Jedenfalls möchte Erdogan ja mittelfristig eine Verfassungsänderung hin zu einer islamischen Präsidialdikatur. Möglicherweise könnten die Proteste sich in diesem Falle noch ausweiten.Die Frage wird sein: Versucht er die Verfassungsänderung in einem Schritt oder aber mittels einer Salamitaktik. Jedenfalls dürfte Westerwelle etwas betroffen aus der Wäsche schauen, nachdem er mit Davotoglu in der FAZ einen gemeinsamen Artikel geschrieben hat, in dem er Deutschland und die Türkei als Stabilitätsanker portraitierte. Weitere Parameter sind: Der Syrienkonflikt, die Kurdenfrage und die wirtschaftliche Entwicklung (manche sprechen schon von einer Immobilienblase die bald platzen wird).Das sind die weiteren Unbekannten, die Erdogan unbeliebter machen könnten. Also ein alewitisch-kurdisches Komplott gegen Erdogan, von außen, d.h. Syrien unterstützt. Wäre denkbar, aber das spricht dagegen: Die Aleviten haben in der letzten Zeit vermehrt gegen die Islamisierung der Türkei durch Erdogan protestiert. Könnte insofern passen, aber die Aleviten sind eine kleine Gruppe, die nicht die Massen, die sich da zusammenfinden erklären können. Zweitens: Die Kurden haben ja momentan höchst fruchtbare Beziehungen zur AKP. Erdogan und Öcalan hatten Gespräche, die PKK zieht sich nach Nordirak zurück und geht einen Waffenstillstand ein, die Kurden könnten sogar die Türkei als neue Schutzmacht gegen die Schiiten/Sunniten Iraks und gegen Assad in Syrien gebrauchen.Aus Sicht der Kurden ist eine Regierung Erdogan einer CHP, MHP-Regierung gegenüber zu bevorzugen, da Erdogan aufgrund seiner islamischen Prägung den Nationalismus und die Ethnienfrage nicht so ins Zentrum stellt wie die kemalistischen CHPler.Warum sollten also die Kurden diese vorteilhafte Konstellation selbst torpedieren. Bestenfalls würden kurdische Hardliner, die keinen Frieden mit der Türkei wollen und die PKK als Verräter sehen, sich zu solchen Aktionen hinreissen lassen. Aber das dürfte eine zu negierende Größe sein. Den einzigen Ansatz für Assad sehe ich weniger bei den Kurden, sondern eher bei den Aleviten und zudem bei der Antikriegsbewegung in der Türkei, die sich aus Biotürken rekrutiert und gegen die Einmischung Erdogans in Syrien wendet.Dies wären potentielle Kräfte mit denen Assad sich verbünden könnte. Aber: Erdogan hat bisher selbst nicht den Vorwurf oder gar den Verdacht geäussert, dass ausländische Kräfte, vor allem Syrien hinter der Rebellion stehen.Das wäre ja wohl zu erwarten, wenn es Hinweise in dieser Richtung gäbe.Es könnte ja möglich sein, dass alewitische und kleine kurdische Gruppen, die mehr säkular-sozialistisch ausgerichtet sind, den Zündfunken legten und als sensibelste Teile der Türkei hier initiativ wurden. Dennoch kann der Zündfunken nicht die benzingetränkte Atmosphäre unter den zumeist diesen Gruppen nicht zugehörigen Biotürken zu erklären. Die Auseinandersetzungen als ethno-politisches Problem zu reduzieren, erscheint mir aberwitzig angesichts der absoluten Mehrheit an türkischen Demonstranten.Mindestens 70% der Demonstranten sind Biotürken, die weder Kurden noch Alweiten sind und sie sind der dominierende Teil. Erdogan hat jetzt vor seiner Abreise nach Tunesien verkündet, dass der türkische Geheimdienst die Verbindungen der Opposition zu Auslandskräften untersuchen werde, sowie mit den Rädelsführern gründlich aufräumen werde.Er scheint also wie Sie die türkischen Proteste als von außen gesteuert und als Machwerk subversiver ethnopolitischer Minderheiten, kurz als “untürkisch” ausmachen zu wollen.Ich schätze nur, dass ihm die meisten Biotürken ohne Ethnohintergrund da nicht zustimmen werden.Mir kommt diese Theorie vom ethnopolitischen Minderheitenkomplott ein wenig vor wie im Kalten Krieg, als die Friedensbewegung als von Moskau bezahlt und kontrolliert, als 5. Kolonne Moskaus portraitiert wurde. Daran richtig ist zwar, dass die DKP 50 Millionen aus dem Ostblock erhielt, aber sie hatte bei Wahlen immer nur 0.1 % und war in der Friedensbewegung nie eine dominante Kraft.Und das ist Polizeilogik: Man verhaftet ein paar Rädelsführer und die Bewegung kommt zum Erliegen. Das halte ich ebenso für falsch.Soll man jetzt alewitische und kurdische Gruppen verhaften–glauben Sie ernsthaft, das würde den Protest zum Erliegen bringen? Da wird ein politisches Problem doch etwas naturalisiert und ethnisiert.Damit sollte man vorsichtig sein, denn in Deutschland gab es ja auch Theorien, wonach der Kommunismus ein ethnisches Problem der Juden und speziell der galizischen Juden sei.

Ich möchte nochmals zu dem Bild vom Funken und dem Ölfass, bzw. dem Tropfen und dem Wasserfass kommen.Dies am Beispiel Georg Soros. Soros wird so in allen Publikationen als der Schurke und Auslöser der damaligen Pfundkrise und damaligen Finanzkrise gesehen. Dennoch war Soros nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dass das Fass nahezu voll gelaufen war und warum wird dabei nicht mehr thematisiert. Diese Konstellation wurde ja eher durch das Herdenverhalten vieler Kapitalgruppen ausgelöst und durch die finanzpolitischen Rahmenbedingungen.Soros zog Nutzen aus der Situation, aber er hat diese Situation nicht verursacht. Auslöser ist nicht Ursache.Aber und das macht es für viele Menschen einfacher:Man hat einen Schuldigen, personifiziert das Problem, zumal sich Soros als ungarischstämmiger Jude dafür auch bestens eignete (und andere wiederum Soros und Greenspann als Beleg für eine Verschwörung des Finanzjudentums,d as die Welt beherrsche zusammenbrachten)..Ähnlich ist es mit den Unruhen in der Türkei. Da füllte sich das Ölfass aufgrund der Unzufriedenheit gegenüber Erdogan bei vielen gesellschaftlichen Gruppen. Wenn jetzt eine Gruppe beim Taksirpaltz auftritt oder aber mehrere Gruppen in der gesamten Türkei, sieht man nur den Funken, aber nicht das Benzin, das sich im Ölfass sammelte. Im übrigen: Warum sollte man bevorzugt alewitsiche und kurdische Gruppen und nicht die CHP-, MHP-, TKP- nahen Biotürken verdächtigen? Damit soll doch abgelenkt werden und der politische Konflikt naturalisiert, ethnisiert werden.

Die Ethnisierung von politischen Phänomenenbei der Analyse in multiethnischen Staaten mag zwar ein Orientierungsfaden sein, aber man sollte ihn nicht verabsolutieren. Der Afghanistankonflikt wurde auch im wesentlichen als Paschtunenkonflikt portraitiert, zuerst als Kampf der Ghilzaipaschtunen gegen einen anderen Paschtunenstamm und dann als die Kategorisierung nicht mehr so passte, ging man eine Stufe weiter und machte den Hotaklistamm als Kern der Taliban aus. Dies vernachlässigt meiner Ansicht nach die allgemeinpolitisierende Kraft der Taliban über Stämme hinweg und liefert nur eine Momentanaufnahme.Nehmen wir einmal an, die NATO würde eine ethnische Säuberung in Afghanistan an den Hotaklis vornehmen, ich garantiere ihnen die Taliban würden weiter exitsieren und sich aus anderen Stämmen und Gruppen rekonstruieren.Dazu ist die Türkei nicht Afghanistan und sind die Minderheitengruppen viel mehr integriert, wie auch die Türkei alle mal mehr die Kriterien eines Nationalstaates erfüllt als Afghanistan.Da hinken solche Vergleiche. Und wie gesagt: Selbst wenn man alewitische und krudische Rädelsführer inhaftieren oder liquidieren würde, würden die Biotürken trotzdem weiterhin gegen Erdogan sein.Das läuft vielleicht den NATO-Kalkulationen gegenüber Syrien entgegen, weil Erdogan hier der hilfsbereite Lakai ist, aber es gibt auch sehr viele Türken, denen passt nicht:

1) Dass Erdogan eine Präsidialdiktatur einführen will und sich jetzt auch schon wie der autoritäre Herrscher aufspielt

2) Dass Erdogan Frieden mit den Kurden macht und sogar über eine türkisch-kurdische Föderation nachdenkt, die Nordsyrien und Nordirka umfassen soll

3) Dass Erdogan langsam die Scharia einführt und als Vorbote dessen Alkoholverbote, Verbote öffentlichen Küssens,Blasphemieverbote, etc. einführt

4) Dass Erdogan unter dem Deckmantel des Ergenkonprozesses viele Kemalisten und kritische Staatsbürger hinter Gitter bringen will

5) Dass Erdogan einen säkularen Staatschef wie Assad der Muslimbruderschaft und den Salafisten opfern will und die Türkei immer weiter in den Krieg hineinzieht

Wozu braucht man angesichts dieser eigentlich türkischen Probleme noch eines alewitisch-kurdischen Komplotts mit Assads Hilfe?Das ist homegrown protest!

Darauf kam als Entgegnung:

“Dennoch würde ich nicht von vornherein auf den Versuch verzichten, politischen Protest und politische Auseinandersetzungen auch und nicht zuletzt gruppenspezifisch zu definieren.

Gruppenzugehörigkeit und -identität kann viele Ursachen haben

-ethnische,

-religiöse,

-ökonomische,

-ideologische.

Und die Identifikation mit einer Religion oder Volksgruppe als starkes Element politischer Gruppenbildung ist nun mal ein Faktum, ob uns das gefällt oder nicht. Fact is fact.”

Meine Antwort:

“Lieber Dr. X,

Ideologien wie Nationalismus,Säkularismus,  Kommunsimus, Islamismus,etc. haben eine übergreifende Gruppenbildung. Sonst hätte Mohammed auch nicht die arabischen Stämme einigen können und ein arabisch-islamisches Reich gründen können. Schon zur damaligen Zeit waren diese Ideologien oder Religionen über engstrinigen Stammesloyalitäten.NUn deklinieren wir mal ihre obigen Punkte:

1) Ethnisch– Türken, Alewiten, Kurden, ganz wenige Christen

Die Alewiten werde von Erdogan am meisten ausgegrenzt, aber weniger ethnisch, sondern eben weil sälular-religiös.Mit den Kurden versteht sich Erdogan besser als alle anderen türkischen Parteien, ja will sogar eine türkisch-kurdische Föderation, die Nordirak und Nordsyrien umfasst und da ist ihm Ethnie oder der Marxismus der PKK egal.

2) Religiös  Die meisten Türken sind Muslime, aber man kann nciht sagen: Muslim gleich Muslim. Es gibt da ein Spektrum von Fundamentalisten zu konservativen M;uslimen zu säkularen Muslimen, die Religion eher als Familentradition sehen und zumal säkular sind. Zudem gibt es neben der AKP als Hauptmulsimbewegung auch noch die Gülenbewegung, die eine mehr protestantisch-clavinsitische Strömung des Ilsam ist und weniger auf Volksparteienbildung sondern auf Marsch durch die Institutionen setzt (eher Jesuitenmäßig).

3) Ökonomisch  Ziemlich alle Gruppen der Gesellschaft fahren mit Erdogan gut. Wie Malaysia und Indonesien gehärt die Türkei uter Erdogan zu den wenigen muslimischen Staaen, die eine hohe Wirtschaftswachstumsrate aus eigener Kraft haben ( Ölscheichtümer jetzt nicht dazu gerechnet, da diese Rentencouponschnedier der Rohstoffmarktentwicklung sind).Wirtshcfatlich beschwert sich auch kaum ein Türke. Es gab keine Streiks, noch wurden die Gewerkschaften als treibende Kraft der Oppositzionsbewegung ausgemacht, die Kapitalisten, seien es nun die mehr westlich-säkularen orientierten Istanbuler oder die mehr östlich-ilsmaischorientierten neue Mittelstände und Kapitalisten aus Kayseri und Anatolien sind mit Erdogan zufrieden, zumal von Staatsaufträgen auch in gewissem Masse abhängig.Zumal kontrollieren sie die Medien und kann Erdogan sie mittels Sanktionen auch hier treffen, deswegen die anfänglichen Schweigetage der türkischen Medien zu den Protesten.Die einzige Auseinandersetzung, die es in wirtschaftlichen Kreisen geben dürfte, sit die Frage EU oder nicht. Erdogans Weg zur Präsidialdktatur und seine Islamisierung könnten dies infrage stellen. Aber umgekehrt: Wollen diese Kreise überhaupt noch in die EU, wo sie ein tragfähiges Wirtschaftswachstum, keine Europroblem haben und ihren Nachbarn Griechenland als abschreckendes Beispiel sehen?

4) Ideologisch  Hier ist eben die Trennlinie Säkularismus-Islamismus zu sehen. CHP, MHP sind im wesentlichen für eine säkular orientierte Ausrichtung der Türkei, vile Teile der Verwaltzung, des Staats, der Jugend, Erdogans AKP geht in die andere Richtung, die Alewiten sind eher säkualr, die BNP der Kurden wie auch die PKK ebenso säkular, aber eher für Erdogan, da sie in seinem Islamismus eher die Chance der Schwächung des türkischen Nationalismus sehen und mehr Freiraum für ihre Autonomie, bzw. für ihren eigenen kurdischen Nationalismus sehen, zumal eben auch eine mögliche türkisch-kurdische Föderation gut finden.

Wenn man also all dieses Spektrum betrachtet: Wie kann man dann von einem ethnopolitischen Minderheitenkomplott ausgehen?50% der Türken sind gegen Erdogan, 50% für ihn. Ein paar Alewiten gegen ihn, die meisten Kurden für ihn. So sieht die Situation aus und wie sie konkret aussieht, werden wir erst in den nächsten Wahlen sehen.

Vor etwa 2 Jahren hatte ich die Idee mal wieder publizistisch tätig zu werden. Ein Bekannter riet mir an, dies über einen Internetblog zu realisieren, wir einigten uns auf den Namen Global Review und gingen online. Die Erfahrungen waren niederschmetternd: Kommentare kamen sehr spärlich, zumeist offtopic, die Autoren waren religiöse oder ideologische Spinner, Verschwörungstheoretiker und 9-11-Truther, die zumeist am Thema vorbei ihre eigenen Botschaften in ellenlangen Traktaten posten wollten oder Trackbacks und Pingbacks setzen wollten, um irgendeine weitere Verlinkung herzustellen oder aber zumeist Typen, die nicht mehr als bis auf 1-2 Sätze oder gar Worte kamen—Minishitstorms zumeistens. Desweiteren ewige Versuche von irgendwelchen Firmen ihre Werbung reinzubekommen—von Potenzmitteln bis Wasserfilteranlagen.Da wir keine Besserung sahen, schalteten wir die Kommentarfunktion aus und beschränkten den Blog als e-mail-Tagebuch.Die meisten meiner Artikel waren relativ lang mit viel Zitaten zum Beleg, aber der durchschnittliche Blogleser liebt scheinbar lieber die BILD-formatige Kurzform, dazu mit Schlagwörtern und keinen Differenzierungen. Ebenso scheint das Interesse an globalen Themen begrenzt.Ich versuchte selbst eine Zeitlang auf anderen Blogs Links zu Global Review zu setzen und meine Artikel, falls sie zum Thema passten zu verlinken, doch die Resonanz war sehr gering.Ich war dann auch auf sehr viel anderen Blogs als Gast, wurde ein paar mal rausgeschmissen und wieder zugelassen, aber mir fiel auf: Es gibt nur eine Handvoll von Blogs, die wirklich massenwirksam sind. Die meisten Blogs sind ein kleiner Stammtisch, bei denen sich ein überschaubarer Kreis von 10-15 Leuten untereinander austauscht. Man kennt einander, stimmt dem anderen zu oder aber begibt sich da in persönliche Auseinandersetzungen hinein. Zumeist dürften die meisten Menschen, die auf Blogs kommentieren über zuviel Zeit im Realleben verfügen, sind wahrscheinlich Rentner oder Arbeitslose oder aber eben Leute, die politisch daherquatschen und sich auslassen wollen, aber eben reale Organisationsarbeit sei es nun in einer Partei oder einer politischen Gruppierung oder NGO scheuen.Und die Gefahr besteht: Anstatt etwas im realen Leben politisch verändern zu wollen, hängt man in den Blogs ab, schwafelt man sich in Blogrunden theoretisch den Kopf heiß, zumal unter dem Mantel der Anonymität, was auch die Umgangsformen verrohen lässt. Viele Blogkommentatoren würden sich unter ihrem Klarnamen niemals solche dreisten Entgleisungen leisten, wenn sie einen Leserbrief in der Zeitung veröffentlichen wollten oder an einem Stammtisch einem realen Gesprächspartner gegenübersitzen würden.Ausschlaggebend für mich war daß ein befreundeter Blogger, Thomas Barnett von Globlogization seinen eigenen Blog abschaltete. Er sah die Notwendigkeit und Nützlichkeit seines Blogs auch nichtmehr. Dabei war Barnett ein gefragter Pentagonanalyst, erhielt aber auf seinem Blog auch nur auf jeden Artikel 2-4 Kommentare. Und auch hier blieb der Eindruck: An internationaler Politik und globalen Themen besteht scheinbar keine allzu reissende Nachfrage, an 9-11-Seiten wie Infokrieg oder Alles Schall und Rauch oder irgendwelchen Islamhasserseiten jedoch schon. Anstatt nun weiter über die Ungerechtigkeit des Lebens zu jammern und meine eigene Erfolglosigkeit als Blogger schönzureden, tauche ich ab jetzt wieder in die reale Welt ein. Bad news are good news: Global Review wird ab August 2013 abgeschaltet.

Die Deutsche Islamkonferenz findet wieder statt.Was ist daran neu?

“Aber auch die Vielfalt der Muslime in ethnischer und religionspolitischer Hinsicht sollte noch stärker berücksichtigt werden. Somit sind auch wieder säkulare Muslime vertreten. Als neuer Verband nimmt die Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD) teil, die zwar kein islamischer Verband ist, aber insbesondere türkisch-stämmige säkulare Muslime über die Einzelpersonen hinaus repräsentieren soll.”
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/UeberDIK/Teilnehmer/teilnehmer-node.html;jsessionid=CE7176391231BB5C65567982DE42FCE6.1_cid294

Säkulare Muslims waren also bisher scheinbar auf der Islamkonferenz oft nicht vertreten. Wird also Zeit, daß man diese auch beteiligt, was ja zu befürworten ist, vor allem auch die Türkische Gemeinde Deutschlands.Auf Mili Görus kann man gerne verzichten. Der Brückenschlag zwischen der Deutschen Islamkonferenz und der Kritischen Islamkonferenz scheint durch die Person Hamed Adbel-Samads garantiert, der ja einen sehr vernünftigen Eindruck macht, selbst mal Muslimbruder war und die Religiösen daher auch von innen kennt.

Teilnehmer der Kritischen Islamkonferenz sind unter anderem:

“Mitwirkende: Hamed Abdel-Samad, Mina Ahadi, Lale Akgün, Seyran Ates, Ali Dogan, Necla Kelek, Hartmut Krauss, Philipp Möller, Volker Panzer, Michael Schmidt-Salomon, Markus Tiedemann, Arzu Toker, Ali Utlu, Wolfgang Welsch u.v.m.”

Über Necla Kelek als Mitglied der Kritischen Islamkonferenz kann man streiten, der Rest ist mir mit Ausnahme Seyran Ates nicht bekannt.Sehr viele Deutsche dabei. Doch die Zielsetzung der Kiritischen Islamkonferenz ist ja durchaus zu begrüssen:

“Die Kritische Islamkonferenz ist ein alternatives Dialogforum, das 2008 in bewusster Abgrenzung zur Deutschen Islamkonferenz des Innenministeriums ins Leben gerufen wurde. Kamen in der ersten öffentlichen Tagung der Kritischen Islamkonferenz 2008 vor allem religionsfreie Islamkritiker und Ex-Muslime zu Wort, sollen 2013 verstärkt auch liberale Muslime Gehör finden. Denn um die „offene Gesellschaft“ gegen die doppelte Bedrohung von politischem Islam und chauvinistischer Fremdenfeindlichkeit zu schützen, bedarf es eines breiten Bündnisses säkularer und liberal-religiöser Kräfte.”

Die Deutsche Islamkonferenz bewegt sich also auf die säkularen Menschen zu, die Kritische Islamkonferenz bewegt sich auf die liberalen Muslime zu. Dadurch werden die konservativen Muslime etwas zurückgedrängt,was zu befürworten ist. Eine doch eher positive Entwicklung.

““Die Islamkonferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet”, zitiert die Zeitung den Dialogbeauftragten des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ), Erol Pürlü. Seine Organisation, die nach eigenen Angaben rund 300 Moscheegemeinden vertritt, werde der Einladung Friedrichs zwar folgen, aber hege nur geringe Erwartungen. Die Konferenz ist nur sinnvoll als Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften – und nur mit diesen”, sagte Pürlü mit Blick auf weitere Beteiligte.”

Damit sind wohl die säkularen Muslime und die Kritische Islamkonferenz gemeint, die der muslimische Vereinsvertreter aus der Deutschen Islamkonferenz völlig ausschließen möchte. Was viel über die Art Dialog sagt, die er zu führen gedenkt.Völlig richtig, dass Innenminister Friedrichs diesem Ansinnen erst gar nicht nachkommt und hier klare Zeichen setzt.

Zum 1.Mai noch ein Diskussionbeitrag von Oskar Lafontaine, in dem er die Abschaffung des Euros fordert. Möge ihm die Linkspartei folgen:

Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem
Ein Diskussionsbeitrag von Oskar Lafontaine
Die Europapolitik der Bundeskanzlerin gerät immer mehr unter Druck. Neben dem europäischen Kommissionspräsidenten Barroso hat jetzt auch der von dem italienischen Präsidenten Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker Enrico Letta die ins Desaster führende Austeritätspolitik Merkels abgelehnt. Schon lange wissen Europas Politiker nicht mehr weiter. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Monat zu Monat und die Arbeitslosigkeit erreicht ein Ausmaß, das die demokratischen Strukturen mehr und mehr in Frage stellt.
Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoß gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck. Merkel wird aus ihrem selbstgerechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deutschen Lohndumping leidenden europäischen Länder sich verbünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft zu erzwingen.
Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet. Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen. Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen, müssten, so Hans-Werner Sinn kürzlich im Handelsblatt, Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger und Deutschland um 20 Prozent teurer werden.
Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat. Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen. Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20 bis 30 prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, führt – wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können – zur Katastrophe.
Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, , dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen. Dazu sind im ersten Schritt strikte Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich, um die Kapitalströme zu regulieren. In Zypern hat Europa diesen ersten Schritt ja schon gemacht.
In der Übergangsphase muss man den Ländern helfen, ihre Währungen, die mit Sicherheit abwerten werden, auch durch Intervention der EZB zu stützen, um einen Absturz zu verhindern.
Voraussetzung für ein europäisches Währungssystem, das funktioniert, ist auch, dass der Finanzsektor nach dem Vorbild der öffentlichen Sparkassen neu geordnet und streng reguliert wird. Die Zockerbuden müssen verschwinden.
Der Übergang zu diesem System, das kontrollierte Auf- und Abwertungen wieder ermöglicht, sollte schrittweise erfolgen. In Griechenland und Zypern hätte man anfangen können. Die Erfahrungen die Europa mit der Währungsschlange und dem europäischen Währungssystem gemacht hat, müssen dabei genutzt werden.
http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/79/f/1/t/wir-brauchen-wieder-ein-europaeisches-waehrungssystem/

Endlich: Oskar Lafontaine- die proletarische Gegenantwort zur neoliberalen Alternative für Deutschland. Mit der AfD wählt man zwar den Euro ab, aber ebe auch das neoliberale Steuerkonzept von Kirchhof (flat tax ala Reagan/Thatcher von 25%für alle, auch die Reichen, was zu einem ewigen Finanzloch in der Staatskasse und der Abschaffung des Sozialstaates führen würde). Mit der AfD wählt man auch ein neoliberlaes Cameron-Europa mit weiteren Privatisierungen, Deregulierungen, Sozialabbau,etc.Endlich: Lafontaine macht mal die antineoliberlae Position auf.Ich hoffe nur, dass sich er und Wagenknecht gegen die Kippings und Riexinger durchsetzen können. Und wo steht der Gysi? Man muss erst mal begreifen, dass der Euro ein vor allem deutsches Projekt ist, das alle anderen niederkonkurriert. Der Euro ist bestens für die deutsche Exportwiortschaft, fegt aber alle anderen Länder weg. Und der Euro ist zwar gut für den Export aufgrund des Wechselkursdumpings, aber die damit eingehenden Rettungspaklete werden vielleicht bei der ersten Krise eines Eurolandes dazu füjhren, dass sie real eingelöst werden. Fann ist Deutschland nicht mehr das Exportwunder, sondern der weltweit am meisten verschuldete Staat und müssen die Arbeiterklasse und die Mittelschichten dies vor allem bezahlen.Wie sagte der Ex-Bundespräsident Herzog: Ein Staatsbankrott ist verfassungskonform. Zeit, dass Oskar Lafontaine einmal diese Eurofanatiker in die Grenzen weist. Denn der Euro ist nicht Europa. Europa gab es schon zuvor,als EWG als EU ohne Euro und dieses Europa funktionierte bestens.Und der Euro ist auch keine Frage von Krieg oder Frieden–als würde Frankreich oder Deutschland bei Abschaffung des Euros gegeneinader militärisch marschieren. Völliger Quatsch! Helmut Schmidt hat bei Beckmann gesagt, wir hätten keine Eurokrise, sondern eine Krise der politischen Institutionen. Das ist wohl Hütchenspielerei. Bis man eine EU-Finanzregierung, einen europäischen Staat herbekommt, dürften ja wohl noch Jahrzehnte vergehen. Solange wird es aber Europa unter dem Euro nicht aushalten. Und der Weg der Europbonds würde vielleicht eine Feuerwand gegen Finanzspekulation herbekomen, aber wieder billige Kredite für mehr Verschuludng einleiten und wenn die Eurobonds selbst mal zum Spekulationsobjekt werden, eine noch viel gigantischere Finanzblase produzieren.Von daher. Raus aus dem Euro!

Oft wird in den westlichen Medien über „den Irren aus Nordkorea“, „den Bubidiktator“,etc. gesprochen.Wodurch wurden die neuerlichen Spannungen ausgelöst: Durch den Raketentest mit einem Satelliten, von dem Nordkorea behauptet, dass es sein legitimes Recht als souveräne Nation sei. Während die USA hierin nur einen verkappten Militärtest sehen wollen, wird der eigentliche Anspruch Nordkoreas wie jede andere Nation der Welt auch Satelliten in den Weltraum zu schicken übergangen und mit Sanktionen geantwortet, die wiederum von Nordkorea mit militärischen Drohgebärden goutiert wurden. Es wäre nützlicher, sich einmal in die Logik des nordkoreanischen Systems hineinzuversetzen und zu überlegen, was eigentlich seine außenpolitischen Ziele sind.Recht aufschlußreich hierzu ist ein Artikel der nordkoreanischen Nachrichtenagentur, der fragt, was Ghaddafi denn für seine Westannäherung bekommen hat. Ghaddafi öffnete sich wirtschaftlich dem Westen, näherte sich außenpolitisch an, wurde Bestandteil des War on terror, verzichtete auf sein Massenvernichtungswaffenprogramm. Was erhielt er dafür? Eine NATO-Invasion und seinen Tod. Ähnlich will Nordkorea nicht enden. Da es wirtschaftlich eine runtergewirtschaftete Planwirtschaft ist, die in scharfem Kontrast zur Exportlokomotive und Hightechland Südkorea steht, welches unter anderem auch in der internationalen Politik den UNO-Generalsekretär stellt, verbleibt ihm mangels ökonomischer Kapazitäten vorerst nur einmal die militärische Karte, die es immer wieder ausspielt. Dies ist auch so festgelegt durch die Songsun-Politik (Militär zuerst)seiner Vorgänger. Nordkorea hat als mittelfristiges Ziel, als Atommacht mit Interkontinentalraketen und dem Recht Satelliten ins Weltall zu schießen, anerkannt zu werden. Dies bekräftigt es auch dadurch, dass es seinen Status als Atommacht in die neue Verfassung reingeschrieben hat und so diesem Verfassungsrang gibt. Adressat seiner Bemühungen sind vor allem die USA. Aus Nordkoreas Sicht sind die USA die Weltmacht Nr.1, Südkorea nur ein Marionettenstaat der USA, China und Japan weniger gewichtig. Wenn es zu einem Kompromiss mit Washington käme, würden alle anderen Staaten folgen und nachziehen. Langfristig dürfte ein Friedensvertrag zwischen den USA und Nordkorea das Ziel sein. Solange die USA Nordkorea nicht als Atommacht mit ICBMs und Satelliten anerkennen, wird das nordkoreanische Regime immer wieder auf sein so wahrgenommenes Recht pochen und militärische Spannungen erzeugen, die jedoch immer unter der Schwelle eines Kriegsausbruchs bleiben werden. Diese Situation wird sich solange nicht ändern, bis seitens der USA und dann infolge der UNO Nordkorea der Status einer Atommacht mit ICBMs und Satelliten zugesprochen wird. Erst von der Anerkennung dieses Status ab dürfte es erst bereit sein, sich auch auf Friedensverhandlungen mit den USA einzulassen. Ansonsten dürften höchstens einige wirtschaftliche Reformen zu erwarten sein, die jedoch keineswegs bedeuten, dass deswegen eine Tauwetterperiode über die koreanische Halbinsel ausbricht.

In der letzten Zeit sind einige Futuristen auf den Nischekanälen Phönix und ARTE unterwegs,sowie auf der Hannover Messe jetzt überall das Wort „Industrie 4.0“, die 4. Industrielle Revolution zu vernehmen ist. Diese Zukunftsszenatrien sind mit grosser Vorsicht zu geniessen, wenn man betrachtet, wie falsch Futurologen schon in der Vergangenheit gelegen haben.Als Kind war ich immer fasziniert, wenn ich an eine ARAL-Tankstelle fuhr und Sammelbilder für futuristische Bilderbücher erwarb.In diesen Büchern lebte die Weltraumkolonialisierung, Unterwasserstädte, grossflächige Fischzucht in einer Waterworld, neue Produktionstechniken, gigantische Megacities, die begrünt waren, etc. Ähnlich Futuristisches las ich nur noch, als unser Soziologieprofessor an der LMU München uns „Die Dritte Welle“von Alvin Toffler als Lesetip empfahl. Hier wurden alle möglichen technischen Entwicklungen der damaligen Zeit und deren Auswirkung auf Stadtplanung, Gesellschaft und Staaten prognostiziert. Unter anderem wurde vorraus gesagt, dass infolge der Computerisierung die Heimarbeit so zunehmen würde, dass es keine Pendlerströme mehr brauche und man alle Arbeit in Zukunft von seinen vier Wänden aus erledigen könne. Als ich die 90er und 2000er Jahre erlebte, waren jedoch all diese futuristischen Szenarien zumeist Makulatur. Zwar gab es den PC, das Handy , die Digitalisierung und Globalisierung, doch zumeist nichts in dem Sinne, was unsere Futurologen vorrausgesagt hatten. Geblieben ist im wesentlichen nur die demographische Überalterung und Lücke, die Soziologen schon ungehört in de 80ern ausmachten.Spannend finde ich nun, was heutige futuristische Sendungen, die sehr rar gesät sind, vorraussagen .Bei all den Betrachtungen zur demographischen Entwicklung sollte man doch nicht die neueste Entwicklung, wie sie auf der Hannovermesse unter dem Schlagwort “Industrie 4.0″ propagiert, wird vergessen. Wir stehen angbelich vor der 4. industriellen Revolution und einer gewaltigen Freisetzung von Arbeitskräften. Die “smart factories”mit dem “Internet of things”, RDFI-Chips, dezentralen Steuerungstechniken,etc. benötigen einen Grossteil der Bevölkerung gar nicht mehr, er wird schlicht überflüssig. Was man angesichts der Industrie 4.0 jedoch brauchen wird, sind eine zunehmend spezialisierte Schicht von Softwareingineuren und MINT-Spezialisten.Immigration wird da nicht mehr gebraucht mit Ausnahme der eben Green Card-Inder und Pflegekräfte. Von daher wäre das Immigrationsrecht anhand dieses Bedarfs zu ändern.
Ein Lesetip über die notwendigen Arbeitskräfteprofile für die 4.industrielle Revolution, die Industrie 4.0 unter:

http://www.e-fellows.net/KARRIEREWISSEN/Aktuell/Industrie-4.0-Kochtopf-mit-Internetanschluss

Der nahezu einzige Bereich, wo man noch Fachkräfte brauchen wird, wird die Alten- und Krankenpflege sein und auch hier wird in Japan an Pflege- und Haushaltsrobotern gearbeitet. Zu diesem Thema gibt es die ganz anregende Science-Fiction-Serie “Real Humans”/Echte Menschen auf ARTE–jeden Donnerstag um 20:15. Eine sehr witzige Serie.Sie handelt davon, dass in Zukunft Haushaltsroboter, Pflegeroboter, Unterhaltungsroboter,etc,in allen Haushalten , vor allem in Reproduktionsbereich eingesetzt werden.Da die menschlichen aussehenden Roboter, die human robots, kurz: Hubots über ein gewisses Mass an künstlicher Intelligenz und gleicher Äußerlichkeit verfügen, kommt es dazu, dass Menschen emotionale Beziehungen zu ihnen und ihrer Funktionalität aufbauen, genauso wie mancher Motorfetischist zu seinem Auto und seinem Motorrad. Geschildert wird das Schicksal eines Ehemannes, der gerne auf dem Sofa Bier trinkt, Fußball im Fernsehen sehen will und rülpst, während seine Frau sich immer mehr mit dem Hubot anfreundet, der netterweise die Telenovellas, Seifenopern und Quizshows ansieht, die sie mag, dazu immer lächelt, sie umarmt, keine Flatulenzen aufweist und zudem alle Quizfragen immer beantworten kann. Es kommt zum Eklat: Die Frau lässt sich von ihrem Mann scheiden und zieht mit dem Hubot und ihrem Sohn in eine eigene Wohnung. Zusammen mit einer Freundin, die ebenso einen Political-korrekten Hubot hat, möchte sie dann auch in einen der Nachtclubs, aber dort ist nur Einlass für Schwulen, Lesben und Menschen, worauf sie eine Klage vor Gericht anstrebt, ob dies nicht ein Fall von Diskriminierung ist und ob Hubots nicht auch Menschenrechte haben, denn solch ein Hubot ist mehr als ein Motorrad, wenngleich als künstliche Intelligenz auch weniger als menschliche Intelligenz. Natürlich sind all diese Zukunftsszenarien recht realitätsfern, wie ich auch nicht glaube, dass es derartige humanoiden Pflegeroboter geben wird, zumal mit künstlicher Intelligenz.Die dritte futuristische Sendung lief auf Phönix. Es ging um Nanotechnologie und um sogenannte Nanorobots, Kleinstroboter unter Molekularebene, die in den Körper gegeben werden, um Zellen zu reparieren und wieder aufzubauen, Viruse zu bekämpfen, Krebszellen zu elimnieren, die DNA zu verändern, etc. Der befragte Wissenschaftler meinte, dass man mittels der Nanorobots die Lebenszeit eines Menschen nochmals um einige Jahrhunderte verlängern könne, Krebs keine Sorge mehr sei. Vor allem prognostizierte er das Absterben der Religion. Religion sah er nur als Reaktion des menschlichen Geistes auf die anthropologische Konstante des Menschen—die Todesangst vor dem unausweichlichen Tod eben. Die Religion diene nur dazu, den Tod zu leugnen und zu neutralisieren, indem man eben ein Paradies, eine Wiedergeburt, ein Nirawana,etc.propagiere, die die Auslöschung des Individuums durch den Tod negierten. Wenn aber die Menschen den Jungbrunnen durch die Nanorobots gefunden hätten, würde die Todesangst in die Ferne verwiesen und würde damit auch die Religion absterben.Ob Indutsrie 4.0, Hubots, Nanorobots-man sollte bestenfalls nur ein Viertel davon glauben.

Mal sehen, ob wie in der FORSAumfrage prognostiziert schwarz-gelb wirklich solch eine Mehrheit bekommen.Die Alternative für Deutschland kommt in Umfragen zwischen 3-7% und hatte gerade ihren Parteigründungstag, bei de sie auch ihr Wahlprogramm beschloss.Mit der AfD würde aber ein neoliberaler Kurs eher wieder bestätigt.Die konservativen Zeitungen rätseln, wie sie mit der AfD umgehen sollen.So widmen sich FAZ und WELT vor allem der Forderung nach Euroaustritt.Die Rückkehr zur DM hat im wesentlichen zwei ökonomische Nachteile: Die Aufwertung und damit ein Einbruch bei den Exporten und die Vernichtung von Guthaben im Rahmen der Auslandschulden.Mehr können FAZ und WELT in ihren Artikeln gegen die AfD auch nicht bringen.

Die AfD in eine rechte Ecke zu bringen, dürfte ungemein schwieriger sein, als etwa bei den Republikanern, zumal Schönhuber bei der SS war und sich dessen auch noch offen brüstete (Buch:”Ich war dabei”). Lucke war selbst 30 Jahre in der CDU, bei seinem Team ist nicht ein einziger Altnazi dabei, noch Personen, die sich zu Äußerungen in dieser Richtung hinreissen haben lassen.Nach dem einen Menschen mit der Deutschlandfahne mussten die Reporter beim Gründungsparteitag ja händeringend suchen. Der einzige Schwachpunkt ist die Nähe zur Jungen Freiheit, aber da müsste man mal erklären, wie Leute wie Egon Bahr, Scholl-Latour, Henkel,etc. in diesem Blatt schreiben können und ihm Interviews geben, wenn es so nazi wäre.Zudem sollte man auch mal einen Blick ins Programm der AfD werfen. Da wird zwar kanadisches Immigrationsrecht gefordert, aber eben auch Arbeitsrecht für Asylbewerber–eine Forderung, die von SPD,Grünen und Linkspartei selber so vehement vertreten wird und so gar nicht nach rechts oder gar NPD kling (Ausländerrückführungsprogramm).Die AfD wird also eher eine neue neoliberale Partei sein, aber keineswegs rechtsradikal.

Die zwei Haupthindernisse, warum man die AfD nicht wählen sollte ist ihr Vorschlag des Kirchhoffschen Steuermodells, wonach jeder nur noch 25% Steuern zahlen soll, egal ob arm oder Milliardär.Das läuft auf eine Steuerbefreiung für Reiche ohne Ende hinaus, reißt weitere Lücken in den Staatshaushalt, der nur Kürzungen im Bildungs- Sozialsystem,etc. bedeutetZudem bekennt sich die AfD auch zu City-of London-Camerons Vorschlag eines “wettbewerbsfähigen Europas”–Zitat:

“Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die
Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.”

Das läuft auf eine Agenda 2020 heraus mit Sozialabbau, Lohnkürzungen, Flexibiliserung des Arbeitsmarktes, Privatisierung, Deregulierung,etc–die ganze neoliberale Palette ala Thatcher/Cameron also. Aber Merkel und Cameron haben sich ja beim Wirtschaftsgifpel von Davos ebenso zu  Ziel eines wettbewerbsfähigen Europas bekannt und nun ist die Rede von einer Agenda 2020 und 2030. Von wegen also Ende des Neoliberalismus.

“Guttenberg fordert Vorbereitung eines Angriffskriegs
Mit Empörung hat der Buchautor und frühere Medienmanager Jürgen Todenhöfer auf die Kritik von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg an der deutschen Nahostpolitik reagiert.Guttenberg hatte in einem Beitrag für das “Wallstreet Journal”gefordert, “Berlin sollte beginnen darüber nachzudenken, wie man Israel angesichts eines potenziellen Luftangriffs auf Iran unterstützt.”Es sei besser, einen Plan jetzt zu erarbeiten, als sich hektischen ad-hoc-Entscheidungen hinzugeben, wenn die Krise ausgebrochen sei.Damit, so Todenhöfer rufe Guttenberg die Bundesregierung dazu auf, einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran mit vorzubereiten. “Die deutsche Verfassung und das deutsche Strafrecht scheinen ihn dabei nicht zu interessieren”,schreibt Todenhöfer auf seinem Facebook-Account.”

Westerwelle redet von der “Politik der militärischen Zurückhaltung”. Guttenberg skizziert, was wohl von US- und israelischer Seite bei einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen mindestens an deutscher Unterstützung fällig wäre:
“Berlin should also start thinking about how to support Israel in the wake of potential air strikes on Iran. It is better to develop a plan now than to engage in hectic ad-hoc decision making once the crisis has erupted. Germany’s first priority should be to offer Israel civil and military assistance to defend against potential counterattacks. This could be by offering medical equipment or reconnaissance specialists for weapons of mass destruction, or by shoring up the Bundeswehr’s naval presence in the eastern Mediterranean. The deployment of Patriot antimissile batteries, though logistically challenging, should also be considered.”

http://online.wsj.com/article/SB10001424127887323296504578396113845689862.html#

Medizinische Aüsrüstung, ABC-Aufklärungstrupps, Aufstockung der Bundesmarine im östlichen Teil des Mittelmeers und deutsche Patriotraketen für Israel.Mal sehen, wie sich Merkel verhalten wird, wenn die Krise sich im Jahresverlauf 2013/14 zuspitzt, nachdem ja jetzt die P5+1-Gespräche mit Iran in Kasachstan geplatzt sind.Genau zu diesem Zeitpunkt kommt Guttenbergs vorrausschauneder Artikel im „Wall Street Journal“—ein Indikator dafür, dass die militärische Option wieder auf den Tisch kommen wird.

Es geht auch um die Frage, welche Rolle die USA zwischen Japan und China spielen können. Ich schrieb dazu folgenden Kommentar:

During the 80s and 90s the Taiwan issue was the most importnat source of discontent in the sinoamerican relations.After Ma Yingjiu became president, things changed. Now the island chains in the East and South Chinese Sea have replaced this.The Diao Yutai/Senkaku issue will be the main source of sino Japanese tensions in the future.Here the USA should be the honest broker.As long as China and Japan claim that these resourceful three islands are integral part of their territory nothing will change.If Japan wanted to build infrastructure for expoiting the underwater resources, set up the first oil rig, the red line would be crossed in the view of Beijing and an armed conflict could become possible.This means: Japan cannot exploit the resources in the future. Here the USA should step in und try to bring Japan and China in some sort of compromise which allows both nations to exploit the minerals, the oil and gas.Professor Guo Rongxin from the Beijing University wrote a blueprint for such a compromise for the Brookings Institution.It offers possible soultions for a joint sinojapanese exloitation of the Senkaku resources. (It could also offer a vision towards an Eastasian Union, comparable with the monatn union between France an Gemrnay which gave way to the European Community) .This paper should be used by the US goverment as a guideline for a sino-Japanese compromise.On the other side the USA should put pressure on Japan to come in terms with its own past. Unlike Germany Japan didn´t critizise its own imperial history and the visit of the Yakusuni shrines which hosts war criminals by Japanes primeminsters and other high officials don´t make compromises and relation to the other Asian nations easier.

April 3, 2013 | Ralf Ostner

Desweiteren gibt es neben den rohstoffreichen Senkakugebieten nun neuerdings Resourcenentdeckungen, vor allem Seltene Erden in japanischen Gewässern. Wenn Japan eine Förderung der Resourcen mit China bei den Senkakuinseln zustande brächte und zugleich die der seltenen Metalle im japanischen Meer, wäre Japan die längste Zeit ein resourcenabhängiges Land gewesen. Während das erste eine Frage des politischen Kompromisses und der Diplomati ist, ist das zweite eine Frage der zu entwickelnden Tiefseetechnologie, aber auch hier bin ich zuversichtlich, dass ein Hightechland wie Japan dies lösen könnte.

Industriemetalle Japan entdeckt seltene Erden in seinen Gewässern

28.03.2013 ·  Ein kommerzieller Abbau der neu entdeckten Vorkommen an Seltenen Erden könnte die japanische Industrie für 230 Jahre versorgen. Auch westliche Konzerne haben Interesse, um die Dominanz Chinas zu brechen.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/industriemetalle-japan-entdeckt-seltene-erden-in-seinen-gewaessern-12124757.html

“Wettbewerbsfähigkeit: Arbeit in Deutschland ein Drittel teurer als im EU-Schnitt
26.03.2013 • Arbeit in Deutschland wird teurer: 31 Euro zahlen die Arbeitgeber je geleistete Stunde, das ist ein Drittel mehr als der EU-Durchschnitt. Die Arbeitskosten der privaten Unternehmen in Deutschland liegen um knapp ein Drittel über dem EU-Durchschnitt. (…) “Die Standortfrage kehrt zurück“, sagte etwa zuletzt der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner.”

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/wettbewerbsfaehigkeit-arbeit-in-deutschland-ein-drittel-teurer-als-im-eu-schnitt-12128470.html

Also geht das alte Spiel wieder von vorne los: Löhne runter, Kranken- und Sozialversicherung weiter aushöhlen, damit die Lohnnebenkosten sinken.Interessant wird dies, da wohl der EU-Durchschnitt bei den Löhnen europaweit sinken dürfte angesichts der Reformmassnahmen in den PIIGS-Staaten, in denen die Löhne um 30% gekürzt werden.

Der „Flächenbrand“ in Mali wird aber vor allem von salafistischen Dschihaddisten ausgelöst.Und im Falle Malis wird dieser „Flächenbrand“ durch die militärische Unterstützung säkularen Militärs und säkularer und muslimisch moderater Bevölkerungsteile bekämpft. Im Falle Syriens ist es doch ein Witz, dass der Westen die Bewaffnung der Rebellengruppen Katar und Saudiarabien überlässt, die diese Waffen vor allem an eben jene Salafisten liefern.Wäre es nicht sinnvoller, wenn der Westen stattdessen die säkulare FSA und säkular-oppositionelle Gruppen aktiv und umfangreich unterstützt und somit den Dschihadisten einen machtvollen Gegenpart gegenüberstellt, der auch nach einer Machtergreifung in der Lage ist gegen die Dschihhadsiten vorzugehen anstatt passiv zuzusehen, wie die Salafistengruppen sprießen und die säkulare Opposition verkümmert?

Wir haben in Mali einen Doppelkonflikt: Einen religiösen: Islamisten, einen ethnischen: Tuareg. D.h. ein Tuaregstaat würde um den Preis bezahlt, dass er einen Teil des Staatsgebietes Malis ihnen eben abgeben würde. Mali und die anderen afrikanischen Staaten werden aber von dieser Perspektive auch nicht begeistert sein und als Verrat des Westens interpretieren. Umgekehrt: Die Tuareg haben bisher Erfolge mit den Islamisten zusammen erzielt, aber nun kommt es zum Widerspruch, dass die Islamisten eben auch keinen Tuaregstaat wollen, sondern einen Gottesstaat über ganz Mali und auch den Rest von Afrika, wenn es denn ginge. Die Frage wird also auch sein, ob die Tuareg aus reiner Selbsterhaltung wegen sich nicht gegen die Islamisten stellen werden. Vielleicht sollte man diesen Zeitpunkt abwarten und dann die Tuaregs als Bündnispartner für mehr Autonomie an Bord holen.

D.h. es kommt darauf an, wie man diesen Krieg führt. Wenn man ihn gegen Islamisten UND Tuareg führt, ist es ein Krieg mit ebenso einem Doppelcharakter: anitislamistisch, aber eben auch kolonialistisch. Daher wäre zu überlegen, ob man bei der Kriegsführung nicht vor allem die Islamisten ins Visier nimmt und die Tuareg verschont, um ihnen ein Signal zuzusenden, dass man nichts gegen sie hat. Zurgleichen Zeit sollten unsere Geheimdienste sich bemühen mit Tuaregführern in Kontakt zu kommen und ihnen klar zu machen, dass wenn Südmali fällt, es zwangsläufig zu einem Konflikt mit den Islamisten kommen wird, der sehr blutig für sie sein wird. Wahrscheinlich rechnen die Tuaregführer auch damit und dass sie das gewinnen könnten, aber: Man muss den Tuareg eine Perspektive bieten: Autonomie und zugleich Wirtschaftshilfe in Aissicht stellen für ihre minder bemittelten Gebiete.Wenn die Tuareg nicht einstimmen und it den Islamisten auch noch den Rest Malis erobern, bleiben eigentlich nur zwei Optionen: Die Islamisten wollen, dass die Tuareg auch in den angrenzende Staaten mit inen für einen eigenen Staat kämpfen oder sie staurieren sich vorerst mit Mali und geraten dann in einen Konflikt mit den Tuareg.Das besondere Probem liegt eben darin–dass die Tuareg wie auch die An Dinsar ein staatenübergreifendes Bündnis eingehen könnte, um die von den Kolonialmächten gezogenen Staatsgrenzen neuzuordnen.D.h. selbst wenn man verhindern könnte, dass Südmali von Islamisten und Tuareg überrollt wird, könnten sie ihre Kampfgebiete auch auf anliegende Staaten ausweiten. Von daher muss eine regionale Lösung gesucht werden mit internationaler Unterstützung.

Der Zeitpunkt korrelliert mit einigen Entwicklungen in Nahost:

Irak

Zum einen ist der kurdische Führer Talibani im Irak gestorben und sunnitische und schiitische religiöse Fundamentalisten (vor allem Muktadar el-Sadr) machen nun offen Front gegen den schiitisch-moderat muslimisch-säkularen Staatschef Maliki. Eine Staatskrise scheint sich anzubahnen und Maliki hat auch schon mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, sollten sich die Demonstranten nicht zügeln.Die bedrohliche Aussicht einer Staatskrise ermutigt die irakischen Kurden über die Gründung eines eigenen Staates im Nordirak intensiver nachzudenken. Ein Referendum über die Erdölstadt Kirkuk ist geplant, die dadurch unter kurdische Kontrolle kommen soll, also nicht mehr unter die Kontrolle des irakischen Zentralstaats.Das Referendum um Kirkuk könnte der Startschuss für die Etablierung eines eigenständigen kurdischen Staats im Irak werden.Hinzu kommt, dass der US-Botschafter im Irak laut Süddeutscher Zeitung erklärt haben soll, dass eine Unabhängigkeit eines kurdischen Staates im nächsten Jahrzehnt möglich sei. Es sieht also so aus, dass sich in US-Kreisen über diese Option Gedanken gemacht wird und solch ein Kurdistan auch ein Verbündeter der USA werden könnte im Falle eines Staatenzerfalls des Irak. Die Türkei hat wiederum recht gute Beziehungen mit den Führern der irakischen Kurden, plant Pipelines vom Nordirak in die Türkei, investiert zumal in dieses Gebiet.

Syrien

In Syrien gibt es ebenfalls Ansätze für einen Kurdenstaat, hier jedoch unter der Kontrolle der stalinistischen PKK.In den kurdischen Gebieten haben sich sowohl Assads Truppen wie auch die Truppen der Freien Syrischen Armee zurückgezogen. Das Gebiet wird ausschliesslich  von PKK-Kämpfern regiert und ist neben Nordirak auch zum Operationsgebiet für PKK-Aktionen gegen die Türkei geworden.

Erdogan könnte also versuchen, den Kurdenkonflikt zu befrieden, indem er den türkischen Kurden mehr Autonomie zugesteht, wie auch die Türkei als Schutzmacht der Kurden und vor allem eines kurdischen Staats im Nordirak etabliert. Die Frage wird aber sein, inwieweit sich auch die Interessen der PKK und Öcalans damit decken. Will Öcalan nur Autonomie oder sieht er nicht die goldene Gelegenheit, jetzt den Kampf zu intensivieren, um einem unabhängigen Kurdenstaat näher zu kommen? Aber hätte er für dieses Ziel überhaupt die Unterstützung der nordirakischen Kurdenführer Talibani und Barzani, die ja alles anderes als einen marxistisch, kurdischen Staat in der Türkei oder Syrien wollen.Öcalans Isolierung und Einhegung durch die nordirakischen Kurdenführer wird also existentielle Vorbedingung sein zu einem kurdisch-türkischen Kompromiss zu kommen.

Es ist also noch viel zu früh zu sagen, ob die Verhandlungen zwischen Erdogan und Öcalan von Erfolg gekrönt sein werden, wie auch mit Störmanövern nationalistischer Kräfte auf beiden Seiten zu rechnen ist.Schnelle Erfolge wird es wahrscheinlich nicht geben, aber ein Anfang für eine Annäherung könnte gemacht werden. Jedenfalls scheinen die Morde an den PKKLerinnen in Paris nur das Oberflächenphänomen einer tiefer liegenderen politischen Entwicklung, ja sind wahrscheinlich als Störmanöver gegen eine türkisch-kurdischen Annäherung zu betrachten

http://www.foreignaffairs.com/articles/68136/park-geun-hye/a-new-kind-of-korea?page=show

Ihr damaliger Artikel soll infolge vorgestellt werden. Ihr neuer Ansatz hat als Schlüsselkonzepte „Trustpolitik“ (Vertrauenspolitik) und „Alignement policy“ (Politik der Angleichung/Anpassung). Beide Ansätze sollen bewirken, dass die koreanische Halbinsel in eine „Zone des Vertrauens“transformiert wird, die wiederum zur Herausbildung einer nordasiatischen Sicherheitsarchitektur nach Vorbild der EU und der OSZE wird und einen positiven Kreislauf in den sinoamerikanischen Beziehungen bewirken soll.Zuerst bleibt zu fragen, was Park unter „Trustpolitik“versteht:

“In order to transform the Korean Peninsula from a zone of conflict into a zone of trust, South Korea should adopt a policy of “trustpolitik,” establishing mutually binding expectations based on global norms.

“Trustpolitik” does not mean unconditional or one-sided trust without verification. Nor does it mean forgetting North Korea’s numerous transgressions or rewarding the country with new incentives. Instead, it should be comprised of two coexisting strands: first, North Korea must keep its agreements made with South Korea and the international community to establish a minimum level of trust, and second, there must be assured consequences for actions that breach the peace. To ensure stability, trustpolitik should be applied consistently from issue to issue based on verifiable actions, and steps should not be taken for mere political expediency.”

Wie soll die Vertrauenspolitik hergestellt werden? Park gibt einen Rückblick auf die vorherige Nordkoreapolitik ihrer Vorgänger Roh und Lee Myung Bak. Während Rohs Engagementpolitik zu nordkoreafreundlich und zu antiamerikanisch gewesen sei, zeichne sich Lees  Abschreckungspolitik dadurch aus, dass mehr Druck auf Nordkorea ausgeübt worden sei, ebenfalls ohne Resultate. Park will nun aber auch keinen Mittelweg zwischen beiden Politiken, sondern eher eine Synthese: Noch härtere Reaktionen im Falle eines Fehlverhaltens Nordkoreas auf der einen, aber ebenso Zugeständnisse gegenüber Nordkorea und das Anbieten von Chancen, wenn es sich richtig verhält:

To establish trustpolitik on the Korean Peninsula, South Korea should adapt its past strategies toward North Korea. Previous governments in Seoul have alternatively attempted to engage and deter Pyongyang. The ones that have emphasized accommodation and inter-Korean solidarity have placed inordinate hope in the idea that if the South provided sustained assistance to the North, the North would abandon its bellicose strategy toward the South. But after years of such attempts, no fundamental change has come. Meanwhile, the governments in Seoul that have placed a greater emphasis on pressuring North Korea have not been able to influence its behavior in a meaningful way, either.

Diese neue Politik nennt sie “Aligment policy”, Politik der Anpassung, die sich durch den Wechsel zwischen einer harten Linie bei Bedarf und einer flexible Politk, die offen gegenüber Verhandlungen ist bestimmt wird:

A new policy is needed: an alignment policy, which should be buttressed by public consensus and remain constant in the face of political transitions and unexpected domestic or international events. Such a policy would not mean adopting a middle-of-the-road approach; it would involve aligning South Korea’s security with its cooperation with the North and inter-Korean dialogue with parallel international efforts. An alignment policy would entail assuming a tough line against North Korea sometimes and a flexible policy open to negotiations other times.

Notwendig sei ein Neubeginn der innerkoreanischen Beziehungen. Südkorea müsse Nordkorea gemeinsame wirtschaftliche Projekte anbieten, humanitäre Hilfe und neue Handels- und InvestitionsmöglichkeitenAls Beispiel hierfür macht sie den Vorschlag einer eurasischen Eisenbahnstrecke, die das innerkoreanische Eisenbahnnetz wiederherstellt und mit der Transibirischen Eisenbahn und Chinas Eisenbahnnetz verbunden wird. Somit könnte die koreanische Halbinsel ein Knotenpunkt für den regionalen Handel werden:

Even as Seoul and its allies strengthen their posture against North Korea’s militarism and nuclear brinkmanship, they must also be prepared to offer Pyongyang a new beginning. Trust can be built on incremental gains, such as joint projects for enhanced economic cooperation, humanitarian assistance from the South to the North, and new trade and investment opportunities. When I met the North Korean leader Kim Jong Il in Pyongyang in 2002, we discussed a range of issues, including a Eurasian railway project that would reconnect the Trans-Korean Railway, which has been severed since the Korean War, and link it to the Trans-Siberian and Trans-China lines. Reconnecting the Korean railway would be a testament to mutual development and inter-Korean peace. And if that line were then tied to other regional lines, the effort could help develop China’s three northeastern provinces and Russia’s Far East — and, in turn, perhaps transform the Korean Peninsula into a conduit for regional trade. Although tensions have delayed further discussions about the railway project in recent years, these could be restarted as a means of building trust on vital security matters.

Dabei sei international Hilfe willkommen. Zum einen müssten die guten Beziehungen Südkoreas zu den USA betont werden, damit Nordkorea ein eindeutiges Signal gesendet wird. Zwar sei die EU nicht Teilnehmer an den 6-Parteiengesprächen, aber sie könne als Modell für regionale Zusammenarbeit dienen—auf der Basis des OSZE-Prozesses, der auch in Nordostasien implementiert werden sollte. Damit könne Nordkorea klargemacht werden, dass es bei gutem Verhalten substantielle ökonomische und diplomatische Vorteile geniesen und auch als Regime ohne Atomwaffen überleben könne:

The rest of the world can help with these efforts. To begin with, strengthening the indispensable alliance between South Korea and the United States should send unequivocal signals to North Korea that only responsible behavior can ensure the regime’s survival and a better life for its citizens. The EU is not a member of the six-party nuclear talks, but the model of regional cooperation that Europe represents can contribute to peace building on the Korean Peninsula. Asian countries can devise ways to adopt a cooperative security arrangement based on the model of the Organization for Security and Cooperation in Europe, the world’s largest intergovernmental security organization. The OSCE process of fostering security and economic cooperation could be adapted to Northeast Asia: offering guarantees that North Korea would receive substantial economic and diplomatic benefits if it changed its behavior would reassure its leaders that the regime can survive without nuclear weapons.

China könne eine wichtige Rolle spielen, indem es Reformen in Nordkorea unterstütze und die sinoamerikanischen Beziehungen verbessere. Vertrauensbildende Massnahmen zwischen Süd- und Nordkorea könnten zudem einen positiven Kreislauf in den sinoamerikanischen Beziehungen bewirken:

Given its role as North Korea’s principal economic benefactor and ally, China can play a critical part in prompting Pyongyang to change. Chinese efforts to encourage reforms in North Korea could be spurred by a more cooperative U.S.-Chinese relationship. As that relationship deepens, Pyongyang’s outlier status will increasingly undermine Beijing’s desire to improve its ties with Washington. Conversely, tensions between China and the United States might only increase North Korea’s intransigence, allowing it to play the two countries off each other.

Because South Korea maintains both a critical alliance with the United States and a strategic partnership with China, confidence building on the Korean Peninsula would also improve trust between Beijing and Washington, creating a virtuous cycle in which a more cooperative U.S.-Chinese relationship would bolster more positive inter-Korean relations and vice versa.

Sollte die Konfrontation zwischen Süd- und Nordkorea überwunden sein, könnte  die koreanische Halbinsel ein Dreh- und Angelpunkt für Kooperation und ökonomischen Wohlstand werden. Sollte Nordkorea sein Atomwaffenprogramm aufgeben, könnten Sonderwirtschaftszonen zwischen beiden Ländern errichtet werden, und Waren- und Personenverkehr liberalisiert werden, Entwicklungshilfe z:B. über die Weltbank zur Verfügung gestellt werden und ausländische Investitionen angezogen werden. Dies könnte den Weg ebnen für eine Wiedervereinigung und eine graduelle Institutionaliserung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Kooperation in Nordostasien nach OSZE-Vorbild.Ein demokratisches, wiedervereinigtes Korea wäre dann ein wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zugewinn für die Region:

Enduring trust between the international community and South Korea was instrumental to Seoul’s development. To achieve the same outcome with North Korea, South Korea should adopt a principle of trustpolitik and an alignment policy. Once the vestiges of the harsh confrontation between Seoul and Pyongyang are overcome, the Korean Peninsula could emerge as a hub for cooperation and economic prosperity. Should the North relinquish its nuclear weapons and behave peacefully, it could work with the South to enhance economic cooperation between the two countries through special economic zones and the free movement of goods and people, gain development assistance from institutions such as the World Bank, and attract foreign investment. Such developments would contribute significantly to the establishment of a more enduring peace on the Korean Peninsula, and they might expedite the peninsula’s unification as well as encourage the gradual institutionalization of economic and security cooperation in Northeast Asia. A democratic, unified Korea would be an economic and security asset to the region.

Die Rahmenbedingungen sind nicht ganz ungünstig für Parks neue Politik. Der neuinthronisierte Diktator Kim Youngun hat in seiner Silvesteransprache “radikalen Wandel” angekündigt und eine Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen in Aussicht gestellt. Desweiteren wurden schon im Juni 2012 in Nordkore ertse Ansätze zu einer Reform der Landwirtschaft beschlossen, bei denen wie zu Beginn von Chinas Reformen in den 80er Jahren, die Buern 70%ihrer Ernte an den Staat abliefern, aber die verbleibenden 30% auf Märkten verkaufen dürfen. Aufhören lässt auch ein FAZ-Artikel über einen norkoreanischen Masterplan, der von deutschen Experten ausgearbeitet wurde und dem vietnamesischen Modell folgt:

Masterplan mit deutscher Hilfe-Nordkorea bereitetbaldige Öffnung der Wirtschaft vor

04.01.2013 ·  Das kommunistische nordkoreanische Regime hat offenbar schon konkrete Pläne für eine wirtschaftliche Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Nach Informationen der F.A.Z. wird Pjöngjang dabei von deutschen Ökonomen und Juristen beraten.

Nordkorea plant eine wirtschaftliche Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Nach Informationen der F.A.Z. wird das kommunistische Land dabei diskret von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen beraten. „Es gibt einen Masterplan“, sagte einer an den Beratungen beteiligten Wissenschaftler dieser Zeitung. „Die wollen die Öffnung noch in diesem Jahr.“

Interesse zeigt das verarmte und abgeschottete Land vor allem an einer modernen Investitionsgesetzgebung. Für die Öffnung wird aber offenbar nicht primär das chinesische Modell mit Sonderwirtschaftszonen für ausländische Investoren kopiert. „Vielmehr sind sie an der vietnamesische Blaupause interessiert, wo gezielt Unternehmen für Investitionen ausgewählt werden“, sagte der Wissenschaftler, der an einer renommierten deutschen Universität lehrt.Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hatte zu Neujahr eine „radikale Wende“ der Politik seines Landes angekündigt und dabei von einer möglichen Wiedervereinigung mit dem Süden gesprochen. Der junge Diktator, der nach dem Tod seines Vaters Kim Jong-il Ende 2011 die Macht übernommen hat, kündigte ebenfalls an, dass 2013 ein „radikales Umsteuern“ in der Wirtschaftspolitik bringen werde, um das Land zu einem „wirtschaftlichen Riesen“ zu machen. Die Landwirtschaft und Leichtindustrie stünden dabei im Zentrum. Sollten sich die Reformer durchsetzen, könnten aber auch ausländische, nicht-chinesische Investoren einen Zugang bekommen. Bislang gibt es die Wirtschaftssonderzone Rason an der nordöstlichen Grenze zu China. Der Onkel des Diktators, Jang Song-taek, den Beobachter wie die Tante als „Graue Eminenzen“ sehen, hat mit den Chinesen im Herbst über die Einrichtung zweier weiterer Sonderzonen auf Inseln im Westen des Landes verhandelt, wo aber bislang noch wenig geschehen ist.(…) Seit einiger Zeit gibt es zaghafte Ansätze für wirtschaftliche Reformen, in begrenzten Bereichen wird kleine unternehmerische Initiative geduldet. Während der Hungersnöte der neunziger haben sich einfache Märkte gebildet, auf denen die Bevölkerung Obst und Gemüse handelte, inzwischen gibt es dort ein breiteres Angebot auch von günstiger Kleidung und Elektronikwaren. Größere Unternehmen dürfen aber immer noch nicht in privater Initiative geführt sein.

Bislang wirbt Nordkorea vor allem um chinesische Investoren. Diese sind besonders an den riesigen Rohstoffvorkommen des Landes interessiert. Nicht nur gibt es Edelmetalle, sondern auch Seltene Erden in Nordkorea. Zum Teil werden die Rohstoffe schon ausgebeutet und nach China exportiert, doch vermuten Fachleute noch ein gewaltiges unerschlossenes Potential. Auch in der Produktion gäbe es angesichts der massenhaft verfügbaren billigen Arbeitskräfte Möglichkeiten, wenn sich ausländische Investoren fänden.

Es gibt in Pjöngjang politische Kräfte, die das Land auch für japanische, südkoreanische und westliche Unternehmen öffnen wollen. Der Leiter der nordkoreanischen Joint Venture und Investment Commission ist bemüht, Know how zu gewinnen und hat dafür auch in Deutschland Kontakte geknüpft. „Das Militär in Nordkorea wird aber die Kontrolle nicht abgeben wollen“ sagte der deutsche Wirtschaftswissenschaftler, „daher ist überhaupt nicht ausgemacht, dass die Reformansätze durchkommen.“

China wird diese Reformansätze sicherlich stärken, Südkoreas neue Politik könnte eine positive Entwicklung fördern, die USA unter Obama verfolgen keine “Axis of Evil”-Politik mehr, sondern dürften diese Signale ebenfalls positiv aufnehmen. Es kommt nun also auf Nordkorea an, wie sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel weiterentwickeln wird.

http://videos.arte.tv/de/videos/im-fokus-europa-ohne-england–7166324.html

Man kann nur hoffen, dass auch Briten diesen Beitrag gesehen haben, denn in dem Ozean schlechten Fernsehens, kam hier ein Sender mal seinem Bildungsauftrag nach.

Zuerst wurden die verschiedenen Europagegner in Grossbritannien portraitiert. Die Bruges-Group, die stark angewachsen ist und innerhalb der Torries agiert, die UK Indepence Party, die inzwischen schon zur drittstärksten Partei angewachsen ist, Nigel Farage als Hauptexponent der Seperatisten im EU-Parlament und Bürgergruppen, die ein Referendum anstreben. Es wurde klar, dass dies nicht mehr zu vernachlässigende politische Kräfte sind.

Im folgenden wurde dann ein Szenario durchgespielt, in welchem ein Referendum in Grossbritannien zu dessen Austritt aus der EU führt. Zuerst wurde der günstigste Fall der Eurokrise skizziert: Europa hat die Eurokrise überstanden, ist jedoch tief gespalten, die Einkommensschere in den prosperierenden Ländern ist gewachsen, in den südeuropäischen Ländern hätte man nun Armustverhältnisse wie in Südamerika, die PIIGS-Staaten fangen aber schon wieder an sich aufgrund der Strukturprogramme zu erhloen. Innere Konflikte bestärkten nationalistische und seperatistische Bewegungen. In diesem Kontext kommt es auch in GB zu einem Referendum, das den Austritt aus der EU beschliesst.

Welche Folgen hätte dies für GB und die EU? Zum einen würde die klassische Dreierkonfiguration zwischen GB, F und Deutschland um einen Akteur reduziert. Dabei hätten die jeweiligen Seiten GB genutzt, um gegen die andere über Bande zu spielen. So Frankreich Grossbritannien, um Druck auf Deutschland in Sachen Sicherheitspolitik zu machen. Die beiden Atommächte und Militärmächte gegen das  eher pazifitsiche Deutschland. Umgekehrt hätte Deutschland Grossbritannien genutzt, um wirtschaftspolitisch ein Gegengewicht gegen den französischen Dirigismus hin zu mehr Wirtschaftsliberalsismus zu haben. Mit Grossbritannien würde diese Dreierkoaltion der Big Three entfallen. Aber wahrscheinlich würde sie durch das wirtschaftlich aufsteigende Polen ersetzt.

Wirtschaftlich wäre dies für Grossbritannien ein heftiger Einschnitt.Viele ausländische Investoren und Firmen würden nach Europa wandern, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben. GBs Autoindustrie würde Zölle um die 10% zahlen müssen, was deren Bankrott bedeute. Die Möglichkeit ala Norwegen und die Schweiz Handelsverträge mit der EU zu unterhalten, Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben ohne EU-Mitglied zu sein, bedeute aber, dass sich GB wie die beiden Staaten trotzdem den Importbeschränkungen- und auflagen der EU unterwerfen muss. Für die City of London würde dies bedeuten, dass viele Finanzkapitalien nach Frankfurt und Paris gehen würden. Desweiteren sei der Verlust des Finanzplatzes London kein Verlust, da die Finanzprodukte kaum etwas zur Realwirtschaft und den Haushalten beitragen, sondern 80% der Finanzprodukte, allen voran Derivate zwischen den Banken gehandelt würden und gar nicht in den Wirtschaftskreislauf eingingen.

Bei der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) wäre der Austritt GBs im ersten Moment ein Verlust, da Europa mit Frankreich dann nur noch eine Atom- und Militärmacht habe, sowie nur noch einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.Dennoch würde GB durch das wirtschaftlich aufsteigende Polen ersetzt und die Big Three dann eben F, Dtl, Polen sein. Mit einer Aufrüstung der Bundeswehr und deren Einsatz z.B. in Syrien sei dann zu rechnen, um das Machtvakuum auszufüllen. Scheckbuchdiplomatie gebe es dann für Deutschland ncht mehr. Darüber hinaus wäre ein Vorteil, dass Grossbritannien den Integrations- und Einigungsprozess der EU nicht mehr stören und sich die EU somit schneller und besser entwicklen könnte.

Desweiteren wurde durchgespielt, was das Referendum innerhalb GBs bedeuten würde. Schottland würde sich dann wohl ebenfalls per Referendum unabhängig erklären, dann aber mit Irland Mitglied der EU werden.Zurück bleibe ein Rumpfengland mit Wales und Nordirland.Für die USA wären Grossbritannien dann auch nicht mehr sonderlich interessant. Seine Funktion als trojanisches Pferd in der EU und als wirtschaftliches Sprungbrett in den EU-Binnemarkt sei damit vorrüber und Washington werde sich nach Deutschland und Frankreich orientieren.

Fazit: Die EU würde zwar durch einen Austritt Grossbritanniens politisch und wirtschaftlich an Einfluss verlieren, aber Grossbritannien noch mehr als die EU.

Das Papier fordert ein „proactive thoughtful engagement“ der USA im Greater Middle East. Was darunter konkret verstanden wird, soll in folgendem dargestellt werden. Zuerst kritisiert das Papier  die ungerechtfertigte Euphorie westlicher Medien und Regierungen angesichts des sogenannten Arabischen Frühlings und attestiert Wunschdenken („wishful thinking“). Während der Sturz autoritärer Regime der Demokratie ein Chance gab zu blühen, hätte sie jedoch vor allem auch Gelegenheit geschaffen für islamistische Parteien Wahlen auszunutzen, um ihre undemokratischen Ziele durchzusetzen. Die USA benötigten daher eine umfassende Strategie, die zwar globale Perspektive haben, jedoch differenziert werden müsse anhand der unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Regionen. Dies müsse im Zusammenhang mit einer zweiten Strategie erfolgen, die den globalen islamistischen Aufstand und transnationalen Terrorismus bekämpfe. Hauptfokus beider Strategie müsse der Middle East und Nordafrika sein.

Zuerst gelte es die Gefahren zu definieren. Islamisten bedeuteten eine ideologische Bedrohung westlicher Werte, wenngleich sie auch nicht ein unmittelbares Sicherheitsrisiko für die USA darstellten, solange sie nicht Terrorismus oder gewalttätige Revolutionen unterstützten. Antiamerikanischer Terrorismus sei oft ein Auswuchs islamistischer totalitärer Bewegungen wie Al Kaida, welches sich selbst als Avantgarde der globalen islamistischen totalitären Revolution begreife. Um zu verhindern, dass Al Kaida und andere islamistische totalitäre Gruppen die Unruhen des Arabischen Frühlings ausnutzen, um ihre radikale Agenda zu befördern, sollten die USA Verbündete unter den arabischen Regierungen, säkularen Gruppen, Stammesführern und anderen Gruppen, die von den totalitären Islamisten bedroht würden, suchen.

Die Folgen für die US-Sicherheitsinteressen müssten vor dem Gesamtbild gesehen werden, dass sich der arabische Frühling in einen chaotischen islamistischen Winter in vielen arabischen Ländern verwandelt habe und die USA mit Mubarak einen strategischen Schlüsselpartner verloren hätten, während die antiwestliche Muslimbruderschaft ihn ersetzt hätte. Andere regionale Verbündete wie Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Saudiarabien und Yemen sehen sich der steigenden Herausforderung durch islamistische Kräfte ausgesetzt. Bei den Wahlen seien vor allem antiwestliche islamistische Parteien, die den Zielen der USA entgegenstehen, die Hauptnutzniesser. Obwohl sie Lippenbekenntnisse zur Demokratie ablegten, wäre ihr wahres Ziel die Ausnutzung der Wahlen um die Macht zu ergreifen und die Scharia durchzusetzen. Die Freedom and Justice Party der Muslimbruderschaft gewann die Wahlen in Ägypten und in Tunesien die Ennahda-Partei. Obgleich die Islamisten nicht so erfolgreich in Lybien waren, gäbe es dort eine starke salafistische Bewegung und die Indokrination der nächsten Generation sich Al Kaida anzuschliessen. Die traditionellen Monarchien der arabischen Welt seien bisher den schlimmsten Auswüchsen des arabischen Frühlings entkommen, doch fraglich sei, ob dies auch mittel- und langfristig der Fall sei.

Das Schlüsselland für die weitere Entwicklung des arabischen Frühlings sei jedoch Ägypten, das das bevölkerungsreichste arabische Land und ein Hauptakteur in der arabischen Politik, Kultur und Ideologie sei. Morsi sei einem Putsch des Militärs durch einen eigenen Gegenputsch zuvorgekommen und verfolge nun eine besorgniserregende neue Aussenpolitik, die sich mehr an den Nichtpaktgebundenen, China und den Iran annähere. Ebenso habe er die Beziehungen mit der Hamas intensiviert und den Hamasführer  Hanji nach Kairo eigeladen und die Grenzkontrollen zum Gazastreifen gelockert. Während der Gazakrise habe Morsi den ägyptischen Botschafter von Jerusalem zurückgerufen und Premierminister Kandil in den Gaza entsandt. Ägypten habe bei dem Waffenstillstand vermittelt und die Gazakrise dazu ausgenutzt, seine innenpolitische Position zu stärken, die Kontakte mit Israel zu schwächen und Ägyptens Kooperation mit der Hamas zu eskalieren. Morsis Regierung habe ebenfalls den Friedensvertrag mit Israel unterminiert, indem er nach islamistischen  Angriffen auf Israel und israelischen Gegenschlägen, bei der 16 ägyptische Grenzsoldaten getötet wurden, ägyptische Panzer nahe von Israels Grenze  stationierte. Ebenso habe Morsi bei den antiamerikanischen Ausschreitungen gegen die US-Botschaft am 11 September 2012 einen Tag lang gewartet und nur eine milde Reaktion gezeigt. Doch Ägyptens Wahlen hätten nicht nur die Muslimbruderschaft an die Macht gebracht, sondern auch die noch radikaleren Salafisten gestärkt. Deren Nour-Partei hätte eine führende Rolle bei den Ausschreitungen am 11. September gespielt. Eine andere salafistische Partei, die Building and Development Party bestehe aus rehabilitierten Mitgliedern der Islamischen Gruppe, welche in Terrorismus verwickelt sei und die Freilassung ihres spirituellen Führers Omar Abdel-Rahman fordere, der auch als der „Blinde Scheich“ bekannt ist und in den versuchten Sprengstoffanschlag auf das World Trade Center 1993 verwickelt war. Die Tatsache, dass solch eine radikale Gruppe 13 Parlamentssitze erhielt, müsse als „gewählter Bin Ladenismus“ bezeichnet werden. Ultraradikale islamistische Extremisten hätten zudem den Sinai infiltriert und diesen zu einem gesetzlosen unregierten Raum und zum Sprungbrett für Angriffe auf Israel werden lassen. Obgleich die Muslimbruderschaft diese Angriffe als Vorwand genutzt hat, um das ägyptische Militär zu säubern, könnten solche Attacken langfristig einen Krieg zwischen Ägypten und Israel auslösen.

Die Wiederaufstieg von Al Kaida

Nachdem Al Kaida von dem arabischen Frühling überrascht wurde und eine vernachlässigende Rolle in der Anfangsphase spielte, seine Führung aufgrund der Drohnenangriffe der USA dezimiert und auf das Stammesland in Pakistan beschränkt wurde, war der hauptsächliche Narrativ wiederlegt, dass islamistische revolutionäre Gruppen wie Al Kaida mit Überzeugung, dass man die Macht nur durch einen gewalttätigen Umsturz erlangen könnte durch die friedlichen Demonstration ad absurdum geführt seien und unbedeutend würden. Dies war zwar wahr für Länder, bei denen friedliche Revolutionen die Regierung stürzten, aber nicht  in Ländern in denen gewaltlose Demonstrationen in einem blutigen Bürgerkrieg mündeten. Zudem muss man sehen, dass entwurzelte, desillusionierte und marginalisierte Jugendliche Al Kaidas Hauptrekrutierungspool sind und es unwahrscheinlich ist, dass deren Zahl abnehmen wird. Al Kaida hat die Machtvakuuen in failing oder failed states wie in Lybien, Mali, Syrien und Yemen genutzt und seine Ableger in Nordafrika und Yemen ausgeweitet. Religiöse Konflikte in Syrien machen es auch wahrscheinlich, dass Al Kaida oder andere sunnitische Extremistengruppen die Lage für sich nutzen. In Ägypten, Lybien und Tunesien wurden mit der Säuberung der geheimdienstlichen und Antiterrororganisationen desweiteren Beschränkungen für das Wachstum von Al Kaida und anderen Terrorgruppen beseitigt, zudem wurden gefährliche Terroristen aus dem Gefängnis entlassen oder entkamen diese.

Der Arabische Aufstand und die U.S.Politik

Die USA könnten keine „eines- passt- für- alles“-Politik verfolgen, sondern müssten diese auf die lokalen Gegebenheiten für die jeweiligen Länder zuschneiden. Die grösste Herausforderung seien die armseligen Zukunftsaussichten für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung in diesen Ländern. Die Obama-Regierung habe darauf  bisher jedoch keine Antworten parat. Ebenso begehe sie den Fehler die demokratische Legitimität von islamistischen  Bewegungen zu schnell anzuerkennen. Die Carter-Regierung habe denselben Fehler 1979 im Iran gemacht und Hisbollah und Hamas würden radikale Agenden verfolgen, nachdem sie durch Wahlen an die Macht gekommen seien. Man solle denselben Fehler bezüglich der Anerkennung der Muslimbruderschaft in Ägypten nicht wiederholen, deren Kernideologie antidemokratisch und nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille Gottes sei. Wahlen seien notwendig, aber keine hinreichende Bedingung für die Errichtung einer stabilen Demokratie. Gleichwichtig seien eine Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen, Pressefreiheit, politische und Religionsfreiheit. Washington solle nicht Demokratie mit Freiheit verwechseln und die USA sollten mehr die Förderung der Freiheit als der Demokratie anvisieren.

Als Politikvorschläge und Parameter für eine Stratgie formuliert James Philip:

1)      Ziehung roter Linien für die neuen Regierungen, die die Kriterien für weitere US-Unterstützung klar definieren

1)a) Bekämpfung des Terrorismus, speziell der Kampf gegen l Kaida ist der Lakmustest

1)b)Respektierung der Freiheit und der Menschenrechte der Bürger

1)c) Einhaltung internationaler Abkommen, speziell des Friedensvertrages mit Israel

2) Änderung der US-Antiterrorstrategie Die gegenwärtige Konzentrierung auf die Al Kaida-Führungsebene und ihre Ableger ist nicht zielführend. Al Kaida hat sich von einer engmaschigen Terrororganisation in eine Netzwerk-basierte transnationale, dezentralisierte Bewegung umgewandelt.Daher ist eine starke internationale Antiterrorkooperation notwendig.Die USA müssten daher höhere Priorität auf die Beziehungen mit Militärs und Geheimdienstbeamten innerhalb der neuen Regierungen legen, die als de facto-Verbündete gegen islamistische Extremisten erwachsen würden

3) Förderung wirtschaftlicher Freiheit

Politische Forderungen waren zentral bei dem Arabischen Aufstand, aber ökonomische Reformen sind existenziell um politische Stabilität und nachhaltige politische Reformen zu fördern. Viele arabische Ländern hätten in den 50er Jahren ein sozialistisches Modell verfolgt, das Wirtschaftswachstum bremste, zum Wuchern von Bürokratien führte und eine ineffiziente Staatsidustrie hervorgebracht habe. Daher sollten die USA die neuen Regierungen auffordern, ihre Wirtschaft zu liberalisieren, Bürokratien abzubauen, heimische und ausländische Investitionen zu fördern, um einen lebendigen Privatsektor zu schaffen. Staatseigene Betriebe sollten liberalisiert werden, jedoch in einem fairen und transparenten Prozess, sodass kein Günstlings-Kapitalismus entstehen kann. Desweiteren sollte die USA den Schutz geistigen Eigentums und Korruptionsbekämpfung unterstützen. Desweiteren fördernswert seien bilaterale oder regionale Freihandelsabkommen. Im speziellen Falle Ägyptens, sollte, falls sich kurzfristig kein Freihandelsabkommen erzielen lässt, dieses dazu ermuntert werden sein System der Qualifying Industrial Zone zusammen mit Israel zu entwickeln.

4)      Zusammenarbeit mit nichtsstaatlichen Akteuren in feindlichen Staaten oder failing states

Vor allem in Staaten wie Lybien, Mali, Syrien und Yemen, in denen es keine verlässlichen staatlichen Autoritäten gibt, sollten die USA die Beziehung zu Stammesführern, politischen Parteien oder ethnischen Gruppen fördern, die der Gefahr Al Kaidas oder anderer extremistischer Gruppen entgegenwirken. Speziell im Falle Syriens sollten die USA ihre gegenwärtige humanitäre Hilfe, diplomatische Unterstützung und nichttödliche technische Hilfe mit erweiterter finanzieller Hilfe und der diskreten Lieferung von Waffen und Training an effektive Militärkommandeure innerhalb Syriens ergänzen–effektive Militärkommandeure, auf die man sich verlassen kann, wenn es um die Bekämpfung islamistischer Extremisten geht und die für die Schaffung eines pluralistischen Syriens nach dem Sturz von Assad hilfreich sind.

Deutlichstes Anzeichen hierfür ist das Papier „Engagement without Illusions: Building an Interest-Based Relationship with the New Egypt“ des US- Think Tanks Washington Institute vom November 2012.

http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/engagement-without-illusions-building-an-interest-based-relationship-with-t

Die Autoren des Papiers, jeweils ein Republikaner und ein Demokrat—ein „bipartisan effort“:

Vin Weber, Republikaner, ehemals Ex-Vorsitzender des National Endowment for Democracy, Mitglied des Aspen-Instituts und des Council of Foreign Relations, desweiteren ehemals Mitglied des Defense Policy Board Advisory Committee des US-Verteidigungsministerium und des Advisory Committee on Democracy Promotion des US-Aussenministeriums.

George B. Craig, Mitglied von Obamas White House Cousel, ehemaliger Direktor der Policy Planning-Abteilung des US-Aussenministeriums unter Bill Clinton, Berater für Verteidigungs- und Aussenpolitik für US-Senator Edward M. Kennedy, 1998 Präsidentenassistent und Spezialberater des Weissen Hauses, ehemaliger Vizepräsident des Carnegie Endowment for International Peace und Vorsitzender der International Human Rights Law Group.

In dem Kapitel 1 „Strategic Context“ stellen die Autoren fest, dass Ägypten für die USA ein Land von vitaler Bedeutung sei, wie auch Ägyptens West-Wendung unter Sadat eines der bedeutendsten regionalen und internationalen Ereignisse des Kalten Kriegs war. Speziell der Friedensvertrag mit Israel, führte dazu, dass die USA Ägypten in den vergangenen 30 Jahren über 70 Mrd.US$ an Wirtschafts- und Militärhilfe haben zukommen lassen. Die USA würden nun auch die demokratische Entwicklung in Ägypten unterstützen, wobei die Transformation Ägyptens immer noch nicht abgeschlossen sei. Es fehle an einer Verfassung du einem funktionierenden Parlament, wie auch die verschiedenen politischen Kräfte sich noch nicht etabliert hätten, sondern noch im Fluss seien. Ebenso bleibe trotz aller Veränderungen festzuhalten, dass das Militär immer noch über eine beträchtliche Macht verfüge und es noch unklar sei, ob es nicht wieder die politische Bühne wiederbetreten würde. Zwischen den Islamisten seien die Grenzen fliessend, vor allem zwischen Muslimbrüdern und Salafisten, wobei noch unklar sei, ob die Muslimbrüder eher ideologisch oder pragmatisch handeln würden. Auf der anderen Seite würden die Nicht-Islamisten tendenziell in den Wahlen zulegen und hätten während der Präsidentschaftswahl ca. die Hälfte der Stimmen erhalten.

Ägypten sei tief gespalten in ein islamistisches und ein nichtislamistisches Lager. Aber die nicht-islamistische Opposition sei nicht geeint, sondern weise ein breites Spektrum von säkularen, liberalen. Linken, kommunistischen, nationalistischen und koptisch-religiös orientierten Parteien auf, die desorganisiert, ideologisch zersplittert und tief gespalten sowie von den Erfolgen der Islamisten demoralisiert seien. Die Hauptkonkurrenten für die Muslimbruderschaft seien daher nicht die nicht-islamistischen Parteien, sondern eher die Salafisten, die weiterhin an Einfluss gewinnen könnten, sollten die Muslimbrüder scheitern.Die Wirtschaft Ägyptens sei nahezu bankrott, zudem das Land der grösste Weizenimporteur der Welt. Streiks und Energieausfälle seien Symptome dieser Situation und würden diese noch verschärfen. Während die Ägypter ideologisch zerstritten seien, seien sie darin geeint, dass  einer möglicherweise katastrophalen ökonomische Krise entgegenblicken.

Im Kapitel 2 „The Morsi Goverment“ wird die Rolle Morsis ambivalent gesehen. Zum einen sende er mit einer neoautoritären Machtkonzentration positive Signale an ängstliche Investoren, zum anderen hätte die Vagheit und die Unentschlossenheit seines wirtschaftlichen Gesundungsplanes den gegenseitigen Effekt auf die Wirtschaftskreise. Innenpolitisch blühte die öffentliche Debatte und die Medienfreihet wie noch nie, dennoch würden Redakteure entlassen, Zivilgesellschaftsaktivisten verhaftet und provokative Blogger eingesperrt. Aus US-Sicht sei Morsis problematischste Handlung seine Reaktionen während der antiamerikanischen Proteste gegen die US-Botschaft am 11. September 2012.Ähnliches gelte für die internationalen Aktivitäten Morsis. Während Morsi viel Energie in Auslandsreisen investiert habe, um Kairos regionale Führungsrolle zu stärken und ausländische Investitionen  anzuziehen, stosse er vor allem auf Zurückhaltung bei Grossinvestoren wie z.B. China oder die arabischen Golfstaaten. Desweiteren sei auch seine 4-Parteienlösung für Syrien kühl aufgenommen worden. Während Ägyptens neue Regierung betone, dass man ausländische Investitionen und nicht Auslandshilfe beabsichtige, zeige sich, dass Ägypten jegliche reale Strategie vermissen lässt, um seine Visionen in die Wirklichkeit umzusetzen In keiner anderen Frage sei die Unsicherheit der ägyptischen Transformation jedoch so offensichtlich wie in seinen Beziehungen zu Israel. Zwar habe die Morsi-Regierung betont, dass man an geschlossenen internationalen Verträgen festhalten werde, einen Botschafter nach Tel Aviv entsandt und auf die Hamas eingewirkt, sich bezüglich Israels zu zügeln. Zur selben Zeit aber hätte der neue Präsident jedoch alle politischen Kontakte zu Israel auf allen Ebenen beendet, die militärischen und geheimdienstlichen Kontakte beschränkt, provokativ Militär an den Grenzen Israels entsandt in Umgehung des Friedensvertrages und die 2-Staatenlösung noch nicht bekräftigt. Zudem erkanne die Muslimbruderschaft bisher immer noch nicht Israels Existenzrecht an. Diese Ambivalenz zeige sich auch in den Anfangstagen der Gazakrise. Zwar habe Morsi kein Interessen an einer direkten Konfrontation mit Israel gezeigt und es vorgezogen, die Lage durch einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel zu deeskalieren. Andererseits habe er aber die Hamas voll unterstützt und zudem einseitig „die isrealische Aggression“verurteilt, ohne auf die Raketenabschüsse der Hamas auf Israel einzugehen. Hinzu komme die brandstiftende Rhetorik der Muslimbruderschaft einen heiligen Krieg gegen Israel zu fordern. Ebenso habe Morsi Ägyptens neu akkreditierten Botschafter in Tel Aviv zurückgerufen und seinen Premierminister Gaza besuchen lassen, womit dieser zu einem menschlichen Schutzschild gegen Israel wurde, während die Hamas weiter Raketen auf Israel abfeuerte. Als sich die Krise entwicklete wäre Morsi unwohl geworden bei einigen Aspekte der Krise: Zum einen, dass Gaza derart die ägyptische Aussenpolitik determiniere, zum anderen Unwohlsein angesichts der Tatsache, dass internationale Geberländer zur selben Zeit die Kreditwürdigkeit Ägyptens zur selben Zeit begutachteten. Zusammengenommen stellten sich bei der weiteren Analyse Ägyptens folgende, noch unbeantwortete und offene Fragen:

1)      Wird sich der neue Präsident mehr als ideologisches Mitglied er Muslimbruderschaft empfinden oder aber seine Identität breiter auffassen, nämlich als Präsident aller Ägypter?

2)      Ist die Muslimbruderschaft eine eher monolithische Organisation, die keinen internen Dissens zulässt oder aber werden sich ihre Mitglieder frei fühlen über verschiedene mögliche Wege der Zuklunft Ägyptens zu debattieren?

3)      Sind die Islamisten deswegen so populär, weil sie als authentisch empfunden werden als Kontrast zur jahrzehntelangen westlich orientierten Ideologie oder ist ihre Popularität mehr der langjährigen Unterdrückung aller nichtislamistischen Gruppen und Parteien unter Nasser, Sadat und Mubarak zu erklären

4)      Wird eine grosse Anzahl Ägypter zukünftig die Salafisten mit ihrer extrem antimodernistischen Weltanschauung unterstützen oder ist die momentane Unterstützung der Salafisten nur ein Übergangsphänomen infolge der politischen Transformation?

5)      Sind die nicht-islamistischen politischen Kräfte derart traumatisert durch ihre Niederlage und ihre Marginalisierung, dass sie für eine vorhersehbare Zukunft zerspliitert und ineffektiv bleiben oder haben sie die Kraft sichvon ihren Rückschlägen zu erholen und wieder aktiv und effektiv zu formieren und zu einigen?

6)      Realisieren die Ägypter und ihre Führer die enormen Vorteile, die sie aufgrund des Friedensvertrages mit Israel genossen oder werden sie den Vertrag kündigen und einen Krieg riskieren?

7)      Ist die Frage der zivilen Kontrolle über das Militär ein für allemal gelöst oder wird Inkompetenz der Regierungen dazu führen, dass sich das Militär wieder direkt in die Politik einmischen wird?

Trotz all dieser noch offenen Frage,, müssten US-Politiker aber heute schon eine aussenpolitische Strategie für Ägypten entwerfen, die nun skizziert werde.

Dies geschieht in Kapitel 3: „Building A New Relationship with the New Egypt“.

Aufgrund der starken US-Interessen sei Desinteresse gegeüber Ägypten keine Option.Die USA sollte viel mehr versuchen, die Kooperation mit Ägypten zu gestalten. Hierzu hätten die USA im wesentlichen 3 Hebel:

US-Militärhilfe, die jährlich 1,3 Mrd. US$ betrage.

Wirtschaftshilfe, die die US_Regierung Obamas für 250 Millionen US$ für 2012 angesetzt habe, sowie

US-amerikanischer Einfluss auf anderen Geberländer oder internationale Institutionen wie den IWF oder die Weltbank.

Wie sollte Washington diese Instrumente einsetzen, um eine bilaterale Kooperation zu fördern? Hierfür gebe es drei Optionen.

Erstens: Die USA könnten sanft vorgehen und mit anderen Geberländern und internationalen Institutionen das Abgleiten Ägyptens in eine veritable ökonomische Krise und zu einem failed state verhindern. Hierbei  wäre das Interesse, Hilfeleistungen ohne oder mit lockeren Bedingungen zu vergeben, um auf jede Fall einen failed state zu verhindern, der für die regionale Stabilität und das US-Interesse eine Bedrohung wäre.

Zweitens könnten die USA jegliche Hilfe und diplomatische Unterstützung zurückhalten, da es nicht im US-Interesse sei, dass eine islamistische Regierung erfolgreich sei . Grundlage dieser Option sei die Sicht, dass die Muslimbruderschaft und ihre Freedom and Justice Party ideologisch ausgerichtet sind und grundsätzlich feindlich gegenüber den USA. An der Heimatfront wäre das Bekenntnis  der Muslimbruderschaft zur Vorherrschaft des islamischen Rechts (Scharia), ihre Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten und ihre Engstirnigkiet gegenüber dem Recht von Frauen nichts, was man als natürlichen Auswuchs des demokratischen Übergangs sehen könnte. Aussenpolitisch würde die Weigerung der Muslimbruderschaft, Israels Existenzrecht anzuerkennen, 9-11-Revisionismus, die Unterhaltung von Muslimbruderschaftablegern in der Region, die den US-Interessen entgegenarbeiteten und die Rückweisung der Hauptelemente der US-Sicherheitspolitik im Nahen Osten, Nordafrika und im östlichen Mittelmeerraum bedeuten, dass die Muslimbruderschaft niemals ein verlässlicher Partner sein kann. Ebenso sei es dieser Anschauung nach ein Fehler zu glauben, dass sich Präsident Morsi ideologisch von der Muslimbruderschaft abgesetzt habe. Durch das Zurückhalte ausländischer Hilfe, würden die USA ein Scheitern der Islamisten sicherstellen, sie daran hindern Resourcen zu erhalten, die sie dann gegen US-Interessen einsetzen könnten. Die Autoren der Studie verwerfen aber die ersten beiden Optionen, das sie zu riskant seien. Zum einen sei es zu riskant, Ägypten nahezu bedingungslose Unterstützung zu gewähren, zumal man dann auch Ansprüche befördern könnte, die diese Hilfe als Wiedergutmachung für die Unterstützung der USA für Sadat und Mubarak sehen. Zum anderen sei es aber auch zu riskant, absichtlich zur Entstehung eines failed states beizutragen.

Daher sei die dritte Option viel erfolgsversprechender und weniger riskant:

Die USA liefern weiterhin substantielle Wirtschafts- und Militärhilfe, wobei man sowohl direkte wie auch indirekte Unterstützung durch internationale Geber an Ägypten mit Ägyptens Kooperation in den wichtigsten US-Interesen verbindet .Um erfolgreich zu sein, müsste diese Politik drei Kernattribute aufweisen: Klarheit, Prioritätensetzung und Diskretion.

1)      Klarheit  Ein hoher Grad an Klarheit ist erforderlich, um den Ägyptern klarzumachen welche spezifischen Vorteile sie erhalten oder ihnen vorenthalten werden—abhängig von ihren konkreten Handlungen in Hinblick auf US-Interessen

2)      Prioritätensetzung Ein manchmal schmerzvoller Prozess der Prioritätensetzung ist notwendig, da eine willkürliche lange Liste mit einem breiten Spektrum an Themen nicht weiterführend ist

3)      Diskretion Einige Aspekte können offen und öffentlich artikuliert werden; andere sollten diskret und still zwischen den Führern und ihren Gehilfen behandelt werden

Dies impliziert die Bereitschaft mit der neuen Regierung unter Morsi trotz aller ideologischen Unterschiede zwischen der Muslimbruderschaft und den USA kooperativ zu arbeiten, solange diese sich an ihren Teil der strategischen Verständigung hält. Im umgekehrte Falle bedeutet das, dass die US-Regierung den Willen haben muss, Unterstützung zu kürzen, wenn Ägypten sich nicht an seinen Teil des Handels hält.

Daher müssen die USA klar ihre Schlüsselinteressen definieren, damit Ägypten weiss, was von ihm erwartet wird. Diese Interessen können in drei Körbe zusammengefasst werden:

1)      Regionaler Friede Dies beinhaltet nicht nur die Einhaltung des Friedensvertrages mit Israel, sondern auch drei weitere Verantwortlichkeiten: angemessene politische, diplomatische, militärische und geheimdienstliche Kontakte mit Israel, so dass potentielle Krisen kooperativ gelöst werden können; eine konstruktive Rolle bezüglich Gazas, um das Potential für gewalttätige Konflikte einzugrenzen, das aus diesem Gebiet hervortreten kann; keinerlei Schritte, die eine 2-Staatenlösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes unterminieren könnten.

2)      Strategische Kooperation mit den USA

Das bedeutet, dass die engen Arbeitsbeziehungen zwischen dem ägyptischen und US-Militär weiter unterhalten werden. Einschliesslich des priviligierten Status, der US-Schiffen beim Durchfahren des Suezkanals und US Flugzeugen beim Durchfliegen ägyptischen Luftraums eingeräumt werden, parktische Unterstützung für US-amerikanische Sicherheitsanlagen und volles Engagement beim Kampf gegen Terrorismus, speziell innerhalb der ägyptischen Grenzen (d.h. extremistischen Gefahren im Sinai).

3)      Konstitutionelle Demokratie und politischer Pluralismus

Dies bedeutet ein System von wettbewerbsmässigen Wahlen, die für eine Vielfalt von politischen Parteien über ein breites Spektrum offen sind unter unter einem Rechtsstaat abgehalten werden. Zusätzlich haben die USA ein Interesse dran, dass sich die ägyptische Demokratie so entwickelt, dass religiöse Minderheiten und ihr Recht auf Religionsausübung gesetzlich und in der Praxis geschützt werden und dass das Recht von Frauen vollständig am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen nicht durch neue religiös inspirierte Restriktionen eingeschränkt wird.

Nun bleibt die Frage, wie man diese Strategie den Ägyptern präsentiert. Hierzu sollen gelten:

1)      Eine Politik der strategischen Konditionalität

Der US-Präsident sollte dem US-Kongress jährlich berichten, ob Ägypten seine Verpflichtungen bezüglich des regionalen Firedens und der strategischen Kooperation einhält als Vorbedingung für eine Fortführung der US-Hilfe und US-Unterstützung für Ägypten bei internationalen Institutionen und anderen Gebern.

2)      Eine Politik der informalen Konditionalität

Durch private Gespräche und öffentliche Botschaften sollten der US-Präsident, hochrangige Regierungsbeamte und Mitglieder der Komitees des US-Kongresses den Ägyptern erklären, wie schwierig es für die USA wäre enge und beiderseitig vorteilhafte Beziehungen mit einer Regierung zu unterhalten, die die Standards für die Herstellung einer konstitutionellen Demokratie und die Bewahrung einer Umgebung politischen Pluralismus nicht einhält.Die Realität amerikanischer Werte macht es schwierig, ja vielleicht auch unmöglich, eine Politik der generösen wirtschaftlichen Unterstützung an ein Regime, das grundlegende Menschenrechte  verletzt  fortzusetzen.

Alle diese drei Interessen—regionaler Frieden, strategische Koopertion und Konstitutionelle Demokratie/Pluralismus- seien wichtig und nicht voneinander zu trennen.

Der kürzliche Gazakonflikt und Ägyptens Rolle bei dem Waffenstillstand können als Basis genommen werden, wie man ein interessensbasierte Engagement umsetzt. Aber auch unter den besten Umständen muss davon ausgegangen werden, dass die Beziehungen mit dem neuen Ägypten eine steinige Strasse sein werden.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit„Sinai: A Region of Special Concern“

Ein Gebiet in der US-ägyptischen Kooperation benötigt noch mehr Konditionalität als andere.Es gilt Anreize zu schaffen, dass Ägypten den Terrorismus im Sinai durch militärische und zivile Mittel bekämpft, da der Sinai ein Puffer sei, der Frieden ermögliche.Die Ausbreitung des Terrorismus drohe Sinai jedoch in einen Sumpf zu verwandeln, der den Frieden in den Abgrund ziehen werde. Ein Konsortium aus radikalen Dschihaddisten, palästinensischen Extremisten, unzufriedenen Beduinen und vom Iran unterstützten Elementen haben bereits die Gaspipelines nach Israel und Jordanien 15 mal angegriffen und versucht Israel vom Sinai anzugreifen, um eine Krise zwischen srael und Ägypten herbeizuführen.Es gibt viele Gründe,warum Sinai solch ein Zentrum für Terrorismus und Extremismus geworden ist, unter anderem mangelndes Interesse bei einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung durch die Zentralbehörden in Kairo, der Widerwille des ägptischen Militärs mehr Truppen im Sinai zu stationieren und der Schmuggelhandel nach Gaza und Israel.Was immer auch die Gründe seien: Das Problem habe nun einen Grad erreicht, bei dem US-Interessen bezüglich regionalen Friedens und Sicherheit infrage gestellt würden. Daher sollte die Regierung einen Teil der US-Wirtschaftshilfe, mindestens 100 Millionen US$ zum Beginn, nutzen und diesen Betrag dann steigern, um der ägyptischen Regierung mehr Anreize bei der Bekämpfung des Terrorismus im Sinai zu geben. Die Vergabe von Hilfsmitteln sollte zielstrebig für zusätzliche Antiterrorinstrumente (Kommunikation, Überwachung, Transport, angemessene Bewaffnung) sowie für Investitionen in Sinais sozioökonomische Infrastruktur erfolgen. Ägyptens Militär wird gegen diese Sinai-focusierte Vergabe von US-Hilfe protestieren, aber für Ägyptens eigene innere Sicherheit und die ägyptisch-israelsichen Beziehungen, die ein Grundpfeiler der US-ägyptischen Beziehungen sind, sollte Washington seinen finanziellen Hebel nutzen, um Kairo dazu zu bewegen, dass es sich dieses Problems annimmt.

Kapitel 5 widmet sich dem Thema „A Broader Engagement with the New Egypt“.

Um die Dauerhaftigkiet der Beziehungen zwischen den USA und Post-Mubarak-Ägypten zu sichern, dürfen die USA ihr Engagement nicht auf die ägyptische Regierung oder die islamistischen Parteien beschränken. Nichtislamistische Parteien und das breite Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen und Nichtregierungsorganisationen verdienen ebenso die Aufmerksamkeit und das Interesse der USA.

Mit Hinblick auf das amerikanische Interesse an einem pluralistischen Ägypten, müssten amerikanische Politiker sich gegen den Eindruck, der weitverbreitet in Äygpten und dem Mittleren Osten ist, dass Washington die Muslimbruderschaft als rechtmässigen Erben von Mubarak unterstützt und ihren Aufstieg zu einer Macht ermöglicht haben. Schon vor dem Tahirplatz und dem folgenden Übergang sei es immer US –Politik gewesen, finanzielle Resourcen und politisches Kapital in die Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft zu investieren.Das schloss die Unterstützung zu einer Wahlerziehung und organisatorisches Training zahlreicher politischer Parteien einAngesichts der Unsicherheit des politischen Übergangs Ägyptens und dem hohen Wert, den Washington einer Herausbildung einer wirklich konstitutionellen Demokratie beimisst, wäre es  ein Fehler, diese Leistungen zu kürzen nur weil Ägypten seine ersten freien Wahlen hatte. Obwohl die Muslimbruderschaft und die Salafisten wahrscheinlich die ägyptische Poltik in den nächsten Jahren dominieren werden, eröffnet die Chance, dass sie daran scheitern Antworten auf die zahlreichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu liefern, die Möglichkeit für eine nichtislamistische Alternative. Washington sollte daher versuchen diese nächste Generation von Nichtislamisten zu kultivieren, nicht zuletzt, da eine stärkere nichtislamistische Opposition die beste Gewähr dafür bietet, die Muslimbruderschaft in eine moderate Richtung zu bewegen, ganz im Gegenteil zur jetzigen Situation, bei der die Salafisten die Muslimbruderschaft in eine mehr ideologische Richtung bewegen.Die Obama-Regierung sollte eine Politik des Engagements mit dem breit möglichsten Spektrum politischer Parteien, Gruppen, Bewegungen und Führern eingehen. Jetzt sei es nicht Zeit, die Segel für US-Einfluss zu streichen, sondern die Anstrengungen mit einer Vielzahl von Akteuren zu sprechen zu verdoppeln.Diese Politik des Engagements sollte eine Bekräftigung bedeuten, substantielle Summen für die Förderung der Zivilgeschaft anzuvisieren, deren Enthusiasmus gedämpft wurde durch die Restriktionen der ägyptischen Regierung gegen US-unterstützte Nichtregierungsorganisationen.Es sollte ein umfassendes amerikanisches Engagement sein, das US-Diplomaten, Geschäftsleute, Investoren, Journalisten, Gelehrte, Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen umfasst. Daher ist es notwendig herauszustellen, dass Amerikas Engagement mit dem neuen Ägypten die Kooperation mit einer von Islamisten geführten Regierung, zur selben Zeit aber auch Kooperation mit Parteien, Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Konkurrenten der ägyptischen Regierung sind, einschliesst.

Soweit das parteiübergreifende Papier zur US-Strategie des Washington Institutes.Zum einen fällt auf, dass die USA sich in dem Papier als die wirklich wesentliche Macht gegenüber Ägyptens sehen. In dem Papier wird gar nicht die Frage aufgeworfen, ob sich die Lage und die Druckmittel ändern könnten, falls Ägypten doch mehr Hilfe seitens Chinas, Indiens oder einem der Golfstaaten erhalten würde.1,3 Milliarden $ Militärhilfe und 250 Millionen US$ Wirtschaftshilfe sind nun wahrlich keine Beträge, die China oder ein Golfstaat nicht ersetzen könnte.Zum anderen fällt auf, dass die USA zwar als ihre 3 Hauptinteressen „regionalen Frieden“, „strategische Kooperation“ und „Konstitutionelle Demokratie/Pluralismus“definieren und diese gleichwertig und untrennbar voneinander behandelt sehen wollen, jedoch ebenso der Vorschlag kommt, dass der US-Präsident zur Gewährung von US-Hilfe an Ägypten dem US-Kongress jedoch nur über die Punkte „regionaler Frieden“ und „strategische Kooperation“ Rechenschaft ablegen soll, was Vorbedingungen zur Gewährung dieser Hilfe ist.Der dritte Punkt „Konstitutionelle Demokratie/Pluralismus“wird also stark relativiert. Betrachtet man sich zudem real die Kooperation der USA mit einer Erbdikatur wie dem wahhabitisch-slafsitsichen Saudiarabien, zeigt sich, dass die USA genauso gut mit Regierungen kooperieren, die keine Demokratien sind und Menschnrechte, Frauenrechte und politischen Pluralismus negieren. Insofern sie eine proamerikanische Aussenpolitik verfolgen und sich den aussenpolitischen Zielsetzungen der US-Politik unterwerfen, können sie innenpolitisch auch wie immer beschaffen sein. Ebenso auffällig ist, dass das Papier die Wirtschaftskrise in Ägypten kaum thematisiert, bzw. inwieweit die USA hier über ihre 250 Millionen US$ Wirtschaftshilfe unterstützend oder nicht eingreifen können. Weder eine Liberalisierung der Wirtschaft wird gefordert, noch strukturelle Reformen, noch Sonderwirtschaftszonen, noch Marshallplans,o.ä. Vielleicht wollen die USA dies aber indirekt auch solch internationalen Institutionen wie dem IWF überlassen.

Cindy aus Marzahn ist die Anti-Hunzinger- und Anti-Klump und das antisexy Top-Model of Germany. Das macht sie mir schon wieder sympathischer als diese bulimisierten Oberklassefrauen, die auf Switch Reloaded so köstlich verarscht werden. Ja, es bedürfte mehrerer Cindy von Marzahns in diesen konfliktfreien deutschen Serien–vom Forsthaus Falkenau über Dahoam is dahoam bis zum Wort zum Sonntag.Hartz4 ins deutsche TV und nicht nur auf der Betroffenenbank bei Anne Will oder mittels Experte, die ÜBER die Hartzler reden!!! Cindy symbolisiert sie–oder ist dies ein Trugschluss, wenn ich mir ihre Deutschlandtour “Prinzessin Cindy, Pink is beautiful” ansehe–scheint so, als ob der soziale Kontent rausgekippt werden soll und man sie nur noch auf Pink, übergewichtig, Miss Piggy festlegen will. Da sehen wir dann Cindy demnächst im Fitnesscenter wieder und danach bei Klumps Next Topmodel. Und danach darf sie dann wieder bei “Wetten, daß..?”erscheinen und mit Klaus Lagerfeld tanzen.