Jasminrevolution in China?

China hatte in den letzten Tagen das Internet zensiert,damit Suchbegriffe wie „Ägypten“ und „Jasminrevolution“ nicht gefunden werden können.Zudem war die Berichterstattung über die demokratischen Revolten in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel extrem zurückhaltend.Denn es wird Ansteckungsgefahr von Seiten der chinesischen Regierung vermutet.So ist nun zu lesen:

„Die Protestwelle erreicht China. Nach einem Aufruf zu Protesten in mehreren chinesischen Städten sind die Sicherheitsbehörden umgehend gegen Aktivisten und Demonstranten vorgegangen. In Peking löste die Polizei am Sonntag in der Haupteinkaufsstraße Wangfujing eine Ansammlung von mehreren hundert Menschen auf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Inspiriert von den Volksaufständen in Ägypten und anderen arabischen Ländern war im Internet zu einer „Jasmin Revolution“ und Demonstrationen um 14.00 Uhr Ortszeit in 13 chinesischen Städten aufgerufen worden. Die Urheber waren unbekannt.  Das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong berichtete, mehr als 100 chinesische Aktivisten seien unter Hausarrest gestellt oder in Polizeigewahrsam genommen worden. In chinesischen Online-Diensten wurde das Suchwort „Jasmin“ geblockt.

Starke Polizeikräfte in Uniform und Zivil waren meist schon vor dem geplanten Zeitpunkt für die Proteste an den genannten Orten. Wie viele Menschen dem Aufruf gefolgt waren, blieb offen. Auch bei der Demonstration in Peking war unklar, wie viele Menschen nur Zuschauer oder Mitglieder der Staatssicherheit in Zivil waren.  Die im Ausland ansässige chinakritische Webseite Boxun, die über die Proteste berichtete, wurde von Hackern attackiert und lahmgelegt.

Der Aufruf hatte sich über verschiedene Internetkanäle verbreitet und wurde von Rufen nach Freiheit, Demokratie und politischen Reformen begleitet. Auch wurden Hilfen für Arbeitslose oder jene gefordert, deren Häuser für neue Immobilienprojekte abgerissen wurden und die dafür nur geringe Entschädigungen bekommen haben.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-protestwelle-erreicht-china/3863424.html“In China hätte eine Protestbewegung mit dem Nobelpreisträger Liu Xiaobo, Autor der Charta 08 eine prominente und integrierende Persönlichkeit.Nur ist Liu Xiaobo für 11 Jahre Gefängnis verurteilt und könnte daher nicht aktiv teilnehmen, aber vielleicht Mitglieder im Umfeld der Charta 08. Zudem sind in China mit der verdeckt arbeitenden Demokratischen Partei Chinas, der in den Untergrund abgetauchten Falungong, den zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, Umweltgruppen  und Bürgerintiativen Strukturen entstanden, die sich mittels Twitter, Handy, SMS, Internet, Facebook und Mikroblog schnell vernetzen könnten. Wanderarbeiter, Arbeiter, Mittelständler, Studenten und Bauern bilden hier ein breites Potential für Unzufriedenheit. So entdeckte auch die Falungong das Potential der Bauern in einem programmatischen Artikel der Gastautorin He Qinglian: „China: Bauern ohne Land—eine mögliche Bedrohung für Chinas Regime“(http://www.epochtimes.de/articles/2011/02/17/679028.html).

Dennoch ist die KP China sehr geübt im Umgang mit Protesten und Dissidenten, greift schon präventiv ein und schreckte auch beim Platz des Himmlischen Friedens nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurück.Auch reagiert die VR China bei Aufmärschen wie z.B. der Falungongdemonstration 1998 vor dem Regierungsviertel mit drakonischen Massnahmen — die brutale Unterdrückung der Falungong ist hierfür ein Beispiel, wie auch die 11 Jahre Gefängnis für den Nobelpreisträger Liu Xiaobo.Desweiteren dürfte die KP China durch die Rebellionen in Nordafrika vorgewarnt sein und solch einer Bewegung gegenwärtig der Überraschungsmoment, sowie der griffige Auslöser fehlen.Zudem ist China momentan noch in einer wirtschaftlichen Boom-Phase,die wirtschaftliche Unzufriedenheit dürfte daher geringer ausgeprägt sein als es im Falle einer Wirtschafts- oder Finanzkrise wäre.Es dürfte auch sehr viele Chinesen geben, die mit den jetzigen Wirtschaftserfolgen der KP China zufrieden sind, wie auch viele Teile des Mittelstandes, die gut saturiert sind und viele Teile der Bevölkerung, die sehen, das um sich herum sich alles schnell entwickelt und hofft an dieser Entwicklung zu partizipieren.Zudem ergreift die KP China auch immer wieder sozialpolitische Massnahmen bei sich äußernder Unzufriedenheit:So etwa die Einführung von Mindestlöhnen, das Go -West-Programm, der teilweise Steuererlass für Bauern, die Immobiliensteuer gegen die ausufernde Immobilienspekulation,etc.Man wird also absehen müssen, ob der vermutete Freiheitsdrang stärker ausgeprägt ist als wirtschaftliche Faktoren..

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.