Neue Überwachungsformen in der VR China: Shequ statt Danwei—Nachbarschaftsviertel statt Einheit

 In seinem Beitrag „China after Comunism“(AEI 2000)behauptet Arthur Waldron, dass die KP China infolge ihrer Liberalisierung die angestammte Einheit sozialer Kontrolle, die gesellschaftlich formierende und prägende Form der Danwei (Einheit) abschaffen würde. Hierdurch würde ein Vakkum geschaffen, das weniger soziale Kontrolle bedeute und mehr Privatheit und Unkontrolliertheit und somit mehr Freiräume bedeute. Es ist zwar richtig, dass es eine Tendenz zum Aufbrechen der Danweis in China gibt, bei denen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Feiern und soziale Angelegenheiten noch unter ein Dach gehörten. Doch wird die danwei(Einheit) nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch die traditionellen Einwohnerkomitees ersetzt, die zu modernen Formen urbanen Gemeinwesens und sozialer Kontrolle in Form der shequs (Nachbarschaftsvierteln)umgewandelt werden.

“1999 wurde die Umstrukturierung der Einwohnerkomitees vorgenommen. Sie wurden zu größeren Shequs zusammengelegt und Komitees der Shequ-Einwohner (shequ jumin weiyuanhui)oder Komitees für Shequ-Verwaltung (shequ guanli weiyuanhui)gebildet. Dadurch wurde die weit verbreitete Wohnorganisation nach Danweis aufgebrochen. Shequs beherbergen nun auch ganz unterschiedliche Personengruppen und umfassen auch Betriebe, Ämter und Schulen in einem Wohnviertel. Der Begriff Shequ lässt sich am ehesten mit Gemeinde oder Gemeinwesen übersetzen und bezeichnet ein geographisch abgegrenztes Wohngebiet(eine Nachbarschaft), wobei intendiert ist, dass die Bewohner eine gemeinsame Identifikation in Bezug auf das Viertel herausbilden, gemeinsame Interessen und Bedürfnisse haben und formulieren und ein solidarisches und kooperatives Verhältnis zueinander entwickeln sollen.(…)Das Gesetz zur Organisation von Einwohnerkomitees von 1989 (dem Jahr des Tiananmenmassakers , R.O.) weist diesen Komitees im Prinzip zwei große Aufgabenfelder zu: a)Unterstützung der Regierung beim Schutz der gesellschaftlichen Stabilität und b)Dienst- und Sozialleistungen für die Bewohner.“

(China aktuell, Thomas Heberer: Die Reorganisation städtischer Wohnviertel im Lichte kommunitaristischer und partizipativer Vorstellungen“, Nr.10/2003, S.1225).

Kurz bedeutet dies: der shequ übernimmt die Überwachung und Kontrolle seiner Bürger als quasi(geheim)polizeliliche Aufgabe, während die Sozialleistungen versucht werden auf die Schultern der Bürger z.B. durch Eigeninitiative zu abzuwälzen. Ähnlich wie auf den Dörfern mit Dorfwahlen wird hier auf unterster Stufe auch schon mit Wahlen herumexperimentiert:

„1999 wählte das Ministerium für Zivilverwaltung 26 Experimentierorte für Wahlen auf der untersten Ebene aus. Anders als früher sollen Wahlen nun den Partizipationsgrad der Bevölkerung, die Legitimität der Einwohnerkomitees und die Identität der Bewohner mit ihren Vierteln erhöhen. Wahlen, so argumentiert das für die Nachbarschaftsviertel zuständige Ministerium für die Zivilverwaltung, seien ein zentrales Mittel dazu. Im Prinzip gibt es gegenwärtig zwei Hauptformen von Wahlen in diesen Vierteln: Die derzeit vorherrschende Form besteht in der Wahl des Verwaltungskomitees durch Wahlvertreter, in einer Minderheit von shequs finden aber bereits Direktwahlen durch alle Bewohner statt. Solche Direktwahlen sollen inzwischen als Modell der Zukunft landesweit implementiert werden.“(ebd.S.1225)

Dies zeigt, dass noch in den überwiegenden Fällen der Wahlen die Kanidaten mittels Wahlvertreter von der Partei bestimmt werden, doch die wenigen Ausnahmefälle direkter Wahlen sind schon erste Präzedenzfälle. Bei allem Wahlbetrug, Manipulation der Kanidatenlisten, Stimmkäufen und den üblichen Tricks und Wahlmanövern mit denen die Kommunistische Partei Chinas  ihre Monopolstellung zu verteidigen sucht, liegt hier jedoch eine erste zarte Keimform einer Demokratie auf wohlumhegter Subebene vor, die längerfristig Begehrlichkeiten bezüglich der Wahl auch höherer Ebenen wecken könnte. In Ausnahmefällen ist es schon mal möglich, dass sich eine Art Volkstribun aufschwingt, der die Unzufriedenheiten der Shequ-Bewohner artikuliert und vertritt—entgegen dem vorgesehenen KP-Kanidaten. Aber das dürfte eher der Ausnahmefall, denn die Regel sein. Zumal selbst ein solcher unabhängiger Kanidat nur Mitsprache auf unterster Ebene zu politischen Themen der untersten Subkategorie hätte. Es wird also propagandastark eine Scheinpartizipation als großer Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung ausgegeben. Dissidenten und Regimegegner könnten jedoch eine Generalisierung dieser Präzedenzfälle als Normalbetrieb demokratischer Wahlen fordern und so sukkzessive für jede höhere Ebene gleichsam demokratische Wahlen fordern, bis hin zum Amt des Staatspräsidenten. Daher wird es Ziel der Partei sein, das jetzige neue System der shequs als Fortschritt gegenüber dem alten danwei-System zu verkaufen und zu zeigen, dass es vollständig zur Befriedigung der Wünsche der Bürger ausreicht.

Dies stellt auch Thomas Heberer klar:

“Selbstverwaltung im Sinne der Verwaltung eigener Angelegenheiten durch die Bewohner, bzw. ihre gewählten Vertreter ohne Einmischung von außen, existiert in China nicht. Es wird vielmehr deutlich, dass die shequs einerseits Aufgaben der sozialen und über die Parteiorganisationen auch der politischen Kontrolle besitzen, andererseits dem Staat durch freiwillige soziale Dienstleistungen entlasten sollen. Entsprechend kam den Wohnvierteln eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung von Falungong zu ,aber auch bei der Eindämmung der Lungenkrankheit SARS im Jahr 2003“.

Von Demokratisierung seien die Shequs noch lange entfernt, nicht zuletzt durch die zentrale Funktion der Straßenkomitees, die seit 1954 unverändert sei.

„Von Regierungsseite aus und von vielen chinesischen Sozialwissenschaftlern werden die Faktoren Demokratie und Autonomie in den Mittelpunkt des Shequ-Konzeptes gestellt. Dieser Aufbau sei Teil des (sozialistischen)Demokratisierungsprozesses. Shequs seien „strategischer Raum des politischen Aufbaus“, Teil der politischen Demokratisierung Chinas und Letztere wiederum ein wichtiges Element der chinesischen Modernisierung. Die Bedeutung der Nachbarschaftsviertel für Demokratisierung beruhe auf drei Elementen: a)Schaffung eines Raums für politische Demokratisierung und eines politischen Lebens, b)demokratische Qualifizierung der Bürger; und c)schaffe Shequ-Demokratie den notwendigen Rahmen für politische Partizipation. Der Kernpunkt der Nachbarschaftsviertel, so z.B. Chen Yi, sei die Frage der Basisdemokratie und der Selbstverwaltung. Bislang habe es beides nicht gegeben. Die Kanidaten für die Wahl des Einwohnerkomitees seien vom Straßenbüro ernannt worden, Vertreter der Bewohner hätten dann gewählt. Die Komitees hätten sich den Straßenbüros gegenüber verantwortlich gefühlt, nicht aber gegenüber den Bewohnern. Auch der Vizegouverneur der Provinz Guangdong Li Rong erklärte, Kern der Autonomie sei die „demokratische Beschlussfassung“. Andere Autoren heben allerdings hervor, dass die Autonomie der Viertel durch die Führungsrolle der KP begrenzt werde. Von vielen chinesischen Wissenschaftlern werden die Straßenbüros,- bzw.-komitees für den Mangel an Autonomie verantwortlich gemacht, zumal die Bestimmungen über die Arbeit und Funktion der Straßenbüros seit 1954 unverändert geblieben seien. Solange die Shequ-Komitees den Straßenbüros gegenüber verantwortlich seien und diese eine Aufsichtsfunktion ausübten, sei keine Autonomie möglich. Manche Autoren plädieren daher für eine Ablösung der Straßenbüros und in einigen Städten (wie Shanghai) wurden sie partiell schon aufgelöst.“(ebd. S.1229f.).

Mögen zwar die Straßenkomitees hier und da aufgelöst sein, so bleibt doch die Überwachungsfunktion, sowie die Entlastung des Staates von Sozialdienstleistungen durch Bürgerinitiative die völlig jeglicher Kritik enthobenen Funktionsgebiete der Shequs. Eine demokratische Bespitzelung seiner Mitbewohner und die Streichung von staatlichen Sozialleistungen sollen wohl etwas demokratisch zu Erstrebendes darstellen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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