EU: Neue China-Politik? – die Empfehlungen des European Council on Foreign Relation
Dass die Geduld der Europäer mit China erschöpft zu sein scheint, verdeutlicht der Beitrag des European Council on Foreign Relation „A Global China Policy(„http://ecfr.eu/page/-/documents/A-global-China-policy.pdf).Der Beitrag stellt fest, dass die erhofften Erwartungen in der Chinapolitik nicht erfüllt wurden, China immer selbstbewusster und arroganter auftrete und dass Europa selbst kaum Druckmöglichkeiten auf China hat, im wesentlichen nur:
–die Inaussichtstellung eines Endes des EU-Waffenembargos
–und den von China erhofften Status einer Marktwirtschaft.
Daher müsse Europas Chinapolitik nicht mehr so sehr bilateral und Peking-zentriert sein, sondern sich andere Verbündete suchen, um indirekten Druck auf China zu formieren:
1)zum einen aufgrund der zunehmenden Unstimmigkeiten zwischen China und den USA den transatlantischen Dialog über eine transatlantische Chinapolitik revitalisieren,
2) zum anderen andere Partner suchen, die zusammen mit der EU gemeinsam Druck auf China ausüben können, z.B. Russland, Saudiarabien, Indien, Japan, Südkorea, Indonesien,u.a.Vor allem gebe es viele Länder, die inzwischen mit Chinas Aussenpolitik immer unzufriedener würden und die man für eine Koalition gegen Peking einspannen könne, wobei keine offene Konfrontation gesucht wird.
Zweitens müsse die EU sich auf 5 Kerninteressen beschränken, um hier einen EU- Mindestkonsens zu erreichen, der dann nach außen hin kontinuierlich und kohärent gemeinsam vertreten wird:
–Handels- und Investitionspolitik
–Industrie und Technologie
— Klimawandel
— Nukleare Proliferation/Iran
— Menschenrechte
Nachdem nun zuerst „unconditional engagement“ Linie der EU gewesen sei, wäre nun gefordert: „reciprocal engagement“. Also nicht mehr: Hoffnung auf das Entgegenkommen Chinas, sondern Leistung gegen Gegenleistung, Auge um Auge, Zahn um Zahn.