Marshall-Plan oder Chinas Wirtschaftsmodell für arabische Demokratien?

 Der Ruf nach einem Marshall-Plan für die arabischen Mittelmeerstaaten wird zunehmends lauter. Neben gleichlautenden Forderungen des ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor und der SPD, werden nun auch von Seiten der EU nach dem Sondertreffen der EU-Aussenminster erste Vorbereitungen zur Schaffung eines solchen Marhall-Plans getroffen. Dabei kommt es aber schon jetzt zu Streitigkeiten über die Höhe des Fonds und der Finanzierung:

Das Treffen am Sonntagabend sollte der Auftakt sein für eine Debatte, an deren Ende in spätestens sechs Monaten eine Art groß angelegter Marshallplan der EU für Nordafrika stehen soll: Umfangreiche finanzielle Hilfen, Handelserleichterungen und Unterstützung beim Aufbau von demokratischen Institutionen. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Das war eine von Ashtons zentralen Botschaften.Innerhalb der EU tun sich bereits jetzt erste Gräben auf: Vor allem Berlin und London tun sich derzeit schwer mit größeren finanziellen Zusagen an die nordafrikanischen Länder. Auf der anderen Seite forderten Frankreich, Spanien, Zypern, Griechenland, Malta und Slowenien eine spürbare Aufstockung der Hilfen. Ashton konnte in der vergangenen Woche immerhin erreichen, dass das EU-Parlament die Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank für den Mittelmeerraum bis 2013 um eine Milliarde Euro erhöht. Aber das wird bei Weitem nicht reichen – auch wenn die EU im Rahmen ihrer Programme für Europäische Nachbarschaftspolitik zwischen 2011 und 2013 allein Ägypten 450 Millionen und Tunesien 258 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12603852/Ein-EU-Marshallplan-fuer-die-arabische-Welt.html

Einen ersten konkreten Vorschlag, wie ein solcher Marshall-Plan für Nordafrika auszusehen habe, hat nun ein Positionspapier der SPD mit Ex-Aussenminister Frank Walter Steinmeier und MdB Günter Gloser als Autoren beschrieben:

SPD-Papier: „Ein Marshall-Plan für den Mittelmeerraum“

Befürchtet wird, dass Europa angesichts der arabisch-demokratischen Revolutionen eine historische Chance verpasst:

„Europa hat gegenwärtig selbst eine schwere Krise zu bewältigen.Gerade darum fordern wir: Die EU und die Regierungen in Europa dürfen jetzt nicht den Fehler begehen,sich nur um die eigenen Probleme zu kümmern. Die Beschäftigung nur mit sich selbst wäre ein historischer Fehler (…) Die Entschlossenheit der EU wird darüber entscheiden, ob es gelingt, die Chancen des Aufbruches zu nutzen oder ob enttäuschte Hoffnungen von Millionen junger Menschen in Extremismus, Instabilität und massenhafte Flucht umschlagen (…) Europa und die Bundesregierung müssen jetzt umdenken. Wir brauchen einen strategischen Ansatz, der darauf zielt die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften kraftvoll,schnell und über einen längeren Zeitraum hinweg zu unterstützen: einen Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum.“

Dieser Marshallplan der SPD sieht folgendes vor:

-einen EU-Sondergipfel zur Perspektive der arabischen Revolutionen

-erhebliche Intensivierung der Reform staatlicher Strukturen (Verfassungsrevisionen, Reformen des Wahlrechts, des Polizei- und Justizwesens und die Durchführung von Wahlen). Hierzu sei ein Fonds zu schaffen, der Fachleute, Mittlerorganisationen und politische Stiftungen hierfür finanziert.(„Es reicht nicht, hierfür wenige Millionen aus dem laufenden Bundeshaushalt zusammenzukratzen“).

-Eine viel engere Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft, um der jungen arabischen Generation eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Hierzu solle der Austausch im akademischen Bereich intensiviert werden und es zu Visaerleichterungen für junge arabische Akademiker kommen.

-Einrichtung eines regionalen Entwicklungsfonds, der den Wirtschaftsaufbau fördert und die Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik bei weitem übersteigt.

-Investitionshilfen für deutsche und europäische Unternehmen, die in der Region tätig werden wollen, aber auch für kleine und mittlere Firmen der betroffenen Länder selbst.

-Vorrantreiben des Abbau von Handelshemmnissen und des Projektes einer euro-mediterranen Freihandelszone

-Mittelfristiger Ausbau der Kooperation in wirtschaftlichen Schlüsselfeldern mit Leuchtturmprojekten wie Desert Tech.

–ein Neustart der Mittelmeerunion

http://www.tagesspiegel.de/downloads/3871004/5/Marshall-Plan%20Nordafrika

Marshall oder Deng?

Neben Streitigkeiten, ob man hier mehr keynesianistisch agieren oder es lieber den Kräften des freien Marktes überlassen solle, neben der Frage der Finanzierung, wo doch schon für die schwächeren Euro-Länder neue Marshallpläne diskutiert werden und protektionistischen Widerständen innerhalb der EU, gibt es aber auch grundsätzlichere Kritik, die fragt, ob die Ausgangsbedingungen zwischen Nachkriegseuropa und den jetzigen, sich demokratisierenden arabischen Staaten hierfür überhaupt vergleichbar sind und ob nicht Chinas Wirtschaftsreformen eher das Vorbild für die sich demokratisierenden arabischen Staaten sein solle:

Gegen die allgemeine Stossrichtung von Steinmeiers Vorschlag ist nichts einzuwenden. Natürlich muss die EU versuchen, die demokratischen Bewegungen in Nordafrika mit wirtschaftlichen Massnahmen zu unterstützen. Aber die Unterschiede zwischen der Lage Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg und der gegenwärtigen Situation sind so gross, dass eine Wiederauflage des Marshall-Plans wenig Sinn macht. Westeuropa litt unter den Folgen des Krieges, aber hatte robuste wirtschaftliche Strukturen. Was es brauchte, war eine Art Anschubfinanzierung.

Deswegen waren die Summen, die aus Washington über den Atlantik flossen, relativ bescheiden. Die USA zahlten über vier Jahre hinweg insgesamt 12,4 Milliarden Dollar an 16 europäische Länder, während das US-Bruttoinlandprodukt 1947 rund 250 Milliarden Dollar betrug. Das heisst, im Schnitt zahlten die USA 3,1 Milliarden Dollar pro Jahr, was etwas mehr als einem Prozent des BIP entsprach – nicht besonders viel. Das Wunder des Marshall-Plans von 1947/48 bestand eben gerade darin, dass er mit einer bescheidenen Summe eine überraschend grosse Hebelwirkung erzeugte.

In Nordafrika ist die wirtschaftliche Lage viel dramatischer als in Europa nach 1945. Es gibt keine Wirtschaft, deren Motor man mit ein paar Milliarden Euro wieder in Gang bringen könnte. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen. Nordafrika sollte sich nicht an Europa, sondern an Asien orientieren, denn im Osten hat man gezeigt, wie durch geschickte Reformen die wirtschaftlichen Kräfte des Landes geweckt werden können. Es braucht einen Deng-Xiaoping-Plan, keinen Marshall-Plan.

http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/2767/kein-marshall-plan-fur-nordafrika/

Das Problem hierbei dürfte aber sein, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf einer autoritären, staatsregulierten politischen Struktur aufbaut und andere asiatische Wirtschaftsmodelle wie Südkorea (Entwicklungsdiktatur unter dem Militär) , Singapur (Einparteienherrschaft), Malysia (Einparteienherrschaft unter der UMNO) oder Japan (die Ein-Parteienherrschaft der LDP für fast 50 Jahre und Japans Geheimwaffe, der alles koordinierende MITI) ebenfalls politisch mehr autoritäre Strukturen voraussetzte, zudem mit einem hohen Anteil an Staatsinterventionismus.

Wenn man eine asiatische Variante für die neuen arabischen Demokratien wählt, müsste dieses aber auch dem Anspruch nach neuer Demokratie gerecht werden.Hier müsste eine spezielle arabische Synthese gefunden werden.

Diese könnte unter anderem darin bestehen, dass die sich etablierenden Parteien auf ein für alle verbindlichen Minimalkonsens eines Wirtschaftsentwicklungsprogramms einigen, um eine gewisse Kontinuität und Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Zudem muss man auch beachten, dass eine Atommacht China mit einem Milliardensupermarkt ein anderes Verhandlungsgewicht bei WTO-Runden und gegenüber entwickelten Industriestaaten hat, als die schwächeren arabischen Demokratien, deren Bevölkerungen nur einen Bruchteil der chinesischen Bevölkerung ausmachen. China kann daher günstigere ökonomische Vorteile für sich herausverhandeln als dies kleinere Staaten können.

Von daher kann man nicht so grobschnittartig Marshall-Plan oder Deng-Xiao-Ping-Plan verordnen, sondern muss dies an den Gegebenheiten der neuen arabischen Demokratien ausrichten.

Als Vorbild könnte vielleicht auch mehr Südkorea dienen. Ein Artikel der FAZ vergleicht die Zustände des jetzigen Ägyptens mit der Lage von Südkorea in den 50er Jahren:

„Vor 50 Jahren gab es ein Land, das der arabischen Großmacht in den meisten wichtigen Daten glich: Südkorea. Die asiatische Republik hatte ungefähr genauso viele Einwohner, deren Anzahl im gleichen Tempo wuchs. Die Leute waren genauso arm wie die Ägypter, sie litten ebenso unter einer Diktatur und hohen Militärausgaben. Heute ist Südkorea eine technologiegetriebene Industriemacht, die Südkoreaner sind fünfmal so reich wie die Ägypter, sie leben zehn Jahre länger, und das in einer echten Demokratie. […] Südkoreas Führung propagierte seit den sechziger Jahren erfolgreich kleine Familien. […] Diese Politik brachte Südkorea die sogenannte demografische Dividende: Familien und der Staat mussten weniger in Kinder investieren. Das asiatische Land profitierte aufgrund stärkerer Kapitalbildung und niedrigerer Kosten für wirtschaftlich abhängige Altersgruppen von einem sprunghaften Anstieg des nationalen Einkommens. […] Die Folgen sind frappierend: Südkorea schafft es, seine jungen Bürger in Lohn und Brot zu bringen, in Ägypten ist die Söhne- und Töchter-Generation von Arbeits- und Perspektivlosigkeit bedroht und auf die Schattenwirtschaft zurückgeworfen“ (FAZ vom 06.02.2011).

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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3 Responses to Marshall-Plan oder Chinas Wirtschaftsmodell für arabische Demokratien?

  1. Ralf Ostner sagt:

    Ein Bekannter schrieb mir dazu folgenden Kommentar:

    „Wenn westlichen Politikern in Krisen nichts mehr einfällt, dann fordern sie einen Marshall-Plan. Und jetzt noch einen Deng Hsiao Ping-Plan?

    Und Korea als Modell? Eine autoritäre Entwicklungsdiktatur a la Park Chung Hee? Hatten das die Araber nicht schon mit Nasser, Assad, Kassim?

    Ich wäre bescheidener: Was Nordafrika und die arabische Welt insgesamt brauchen sind arbeitsintensive Infrastrukturprojekte, Rehabilitation der Landwirtschaft und berufsbezogene Ausbildungsprojekte um die jungen Männer, die Generation zwischen 15 und 35 rasch von der Straße zu kriegen. Warum rekrutiert Dubai seine Arbeitskräfte in PAK und nicht in Algerien oder Tunesien?

    Da solche Projekte eine straffe Planung verlangen – anders als die weborientierten, aber wenig arbeitsintensiven reifen
    Volkswirtschaften – stellt sich vielleicht doch die Frage nach einer für eine Übergangsphase autoritären, aber entwicklungsorientierten Regierung. Also statt Marshall und Deng ein NASSER II ohne illusionären Panarabismus und anti-israelische Spitze?“

  2. Ralf Ostner sagt:

    Nasser 2?Wo ich da ein wenig Probleme habe: Unter Nasser wurde ja ein rigider Verstaatlichungskurs gefahren,wobei die Misr-Bank quasi die Koordinierungszentrale des staatssozialistischen Kurses Nassers wurde. War Nassers Wirtschaftspolitik der Verstaatlichungen und der Landenteignungen so geeignet oder nicht mehr ein Flop?Das war doch eher Staatssozialismus , nicht vergleichbar mit Südkorea.Arbeitsintensive Infrastrukturprojekte sind zu begrüssen, auch die Entwicklung der Landwirtschaft, aber wären dazu Sonderwirtschaftszonen nach chinesischem Vorbild nicht etwa besser, damit sich auch eine modernere Industrie aufbaut?

    Was ein wenig fehlt in der Berichterstattung, ist ein Überblick über die Entwicklungsprojekte und die Wirtschaftspolitik,die es unter Ben Ali, Mubarak, Ghaddafi,etc, gab.Es war ja nicht so, dass diese völlig untätig waren. Ben Ali verbesserte die Bildungseinrichtungen, investierte auch viel in Infrastruktur, der vielgeschmähte Mubarak steckte auch viel Energien in die Fruchtbarmachung von landwirtshcaftlichen Flächen in der ferneren Nilumgebung und Ghaddafi wurde ja oft für sein gigantisches Bewässerungsprojekt in der libyischen Wüste kritisiert.Anstatt diesen Leuten nur Untätigkleit, Korruption und Misswirtschaft vorzuwerfen, sollte man einmal eine faire Bewerung und wertfreie Analyse der bisherigen Wirtschaftspolitiken anstellen–davon fehlt bei unserem Qualitätsjournalismus aber bisher jeglicher Beitrag.

  3. Leo Brux sagt:

    Das unterschätzt, wie sehr die totale (!) Korruption und Rechtslosigkeit im Ökonomischen alle Wirtschaftsaktivitäten lähmt. Nur der Staat selber kann noch investieren, und er tut es immer auch unter dem Gesichtspunkt, dass Privilegierte dabei absahnen dürfen.

    Ein gewisses Maß an Korruption geht schon, aber in Ländern wie Tunesien oder Ägypten war es einfach zu viel.

    Wieso soll ich in Ägypten mein Geld in ein produktives Unternehmen investieren, wenn sofort die Staatsmafia bzw. Militärmafia auf der Matte steht und rabiat abkassiert? (Ganz neben den offiziellen Steuern, meine ich.) Ich kann mich nicht wehren. Wenn ich nicht zahle, kommen die Schläger.

    Wenn man Südkorea und die arabischen Länder vergleicht, muss man die Produktionsgesinnung bzw. die Arbeitsethik einbeziehen. Es gibt auch eine gewissermaßen calvinistische Arbeitsethik in der Türkei – in der Gülen-Bewegung, und diese muslimischen Unternehmer Anatoliens machen das türkische Dauerwachstum der letzten 10 Jahre. Aber alles in allem glaube ich ist diese Arbeitsethik nicht sehr weit verbreitet in der arabischen Welt. Anders als – in seiner ostasiatischen, konfuzianistischen Variante – in Südkorea, China, Taiwan, Singapur, Vietnam.

    Die arabischen Länder werden es auch dann ökonomisch nicht leicht haben, wenn man mal die Korruption begrenzt und das nötige Minimum an Rechtsstaatlichkeit eingeführt hat.

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