Jasminrevoltion in China–würde die Armee schiessen?

Es hat den Anschein, dass es nach den Demoaufrufen zu einer Jasminrevolution in China zu keinen nennenswerte Protesten kam.Unbekannte Oppositionelle hatten im Internet dazu aufgefordert, friedliche Spaziergänge in den Einkaufszentren Chinas abzuhalten.Die chinesische Staatssicherheit war dementsprechend vorgewarnt mit geballter Präsenz vor Ort, um zu verhindern, dass sich auch nur ansatzweise irgendwelche Menschenaufläufe oder Gruppen bilden konnten.Es war schwer zu unterscheiden, wer ein Oppositioneller ist oder halt friedlicher Spaziergänger. Selbst der Chinese, der seinen Pekinesen einmal Gassi führen wollte, war plötzlich potentieller Oppositioneller und wurde angewiesen, sein Häufchen woanders zu verrichten und weiterzugehen.Die einzig sichtbare Präsenz waren ausländische Kamerateams, die auf Oppositionsbekundungen warteten und von der chinesischen Staatssicherheit bedrängt oder verhaftet wurden, da es scheinbar nichts anderes zu verhaften gab.Da sich die Berichte bezüglich Repressalien vor allem auf ausländische Reporter beschränkten, scheint es, dass es von chinesischen Bürgern nicht zu den erhofften Oppositionsbekundungen kam.Es wurden auch keine Namen von chinesischen Verhafteten bekannt, noch irgendwelche Solidaritätsbekundungen seitens der Opposition oder der chinesischen Exilopposition für verhaftete Chinesen.Das Ganze könnte man also als einen Flop bezeichnen, wenn man annehmen würde, es wäre darum gegangen akut eine Jasminrevolution auszulösen, wenngleich das Ziel wohl eher eine Trockenübung für ein nächstes Mal zu sein scheint und als Fanal gedacht ist.

Möglich, dass es mehr solche Ankündigungen in Zukunft gibt, um die chinesische Staatssicherheit zu ermüden, ihre Reaktion auszutesten, sie öfters in die Irre zuführen und zu Überreaktionen zu animieren , um dann bei sich gebender Gelegenheit wirklich Ernst zu machen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.Es scheint ein Katz- und Maus-Spiel anzustehen.

Der US-Botschafter Jon Huntsman, der 2012 selbst als US-Präsidentschaftskanidat antritt, soll ebenso in  Nähe einer der angekündigten Demoorte in Peking gesehen worden sein. Zufall–wie er selbst behauptet.Chinas Zensurbehörden haben zumindestens seinen Namen bei den chinesischen Suchmaschinen zensiert.

Von Seiten der Exilopposition klingen seit den demokratischen Revolutionen in Arabien inzwischen sehr optimistische Töne an.

Die Falungong berichtet auf ihrer Webseite, dass sich die „Jasminrevolution“ in China „planmässig“entwickelt–ohne dafür irgendwelche Belege als die vermutete Unzufriedenheit der Bevölkerung  und einen anynonym auftretenden angeblichen Jasminrevolutionär namens Gracchus zu zitieren.

http://www.epochtimes.de/articles/2011/03/14/688432.html

Dies sei erst der Anfang gewesen, in 1- 3 Jahren werde man richtig mobilisieren können.

Zudem werden weitere Hoffnungsschimmer ausgemacht: Angeblich sollen  der Falungong-Kampagne zum Parteiaustritt, die 2004 gestartet wurde, inzwischen 90 Millionen Parteimitglieder gefolgt und aus der KP China ausgetreten sein (http://www.epochtimes.de/articles/2011/03/16/689918.html). Demnach gibt es eigentlich gar keine KP China mehr und das klingt eher seltsam, da doch die KP China offiziell selbst nur 65 Miliionen Mitglieder haben soll–wie sollen dann 90 Millionen ausgetreten sein?

Auch gab die Falungong vor Jahren auch schon die Gründung einer „Übergangsregierung“ mit einem bisher unbekannten Menschen namens Wu Fan als Sprecher bekannt, über die man seit der einmaligen Erwähnung durch die Falungong auch nichts mehr gehört hat. Klare Fälle von wishful thinking , einfach zu durchschauender Aufschneiderei und Vortäuschung eigener Stärke also, die dem Bereich des endzeitapokalyptischen Hallunizierens schon sehr nahe kommt.

Optimistisch gab sich auch der „Vater der chinesischen Demokratiebewegung“, Wei Jingsheng, der schon zu Zeiten der Demokratiewand in Peking offen an Deng Xiaoping einen Brief schrieb und „die fünfte Reform“ anmahnte: Die Demokratisierung Chinas.

In einem programmatischen Artikeln äussert er sich nun recht optimistisch zu einer möglichen Jasminrevolution in China. Er ist der Ansicht, dass dies nur eine Frage der Zeit ist und schon bald möglich sein könne. Desweiteren ist der Streit entbrannt, ob die chinesische Armee dann wie 1989 auf die kommende Demokratiebewegung schiessen würde oder nicht.In einem Streitgespräch bei der Voice of America ist Wei Jingsheng auch hier sehr optimistisch und glaubt, dass die Volksbefreiungsarmee wie in Ägypten nicht schiessen werde. In dem Interview erklärte er:

„I think the current situation is totally different than 20 years ago. Chinese soldiers, their field of view, including their judgements on ongoing affairs, are not the same. In fact, even 20 years ago Deng Xiaoping forced the army to open fire reluctantly. Now, I think what happended 20 years ago will not be repeated(…) I do not think the Chinese soldiers are some bastards; I think they also have consience, just like ordinary people.Back 20 years ago in 1989, it was only because many reasons gathered to make them play a role in suppressing the people. But today, I think they would not make the same mistake.“

Warum dies–was sind die angeblichen Veränderungn im Vergleich zu vor 20 Jahren? Wei Jingsheng begründet dies derfolgt:

“ I think the Chinese soldiers may have a different view about China´s future than they did 20 years ago.Twenty years ago, most of them still beleived that the Chinese Communist Party would be able to lead China to a better future.However, the reality of the past 20 years tells everyone that the real situation is not so. The Communist Party made it even worse.The gap between rich and poor is greater; the ordinary people are living in more hardship; social injustice has become widespread and the regime is unreasonable, openly unreasonably.All these actions have impact on the military because the military personnel themselves are common people. Especially the soldiers are common people with families experiencing hardship“.

Auch wären die Soldaten und das Militär weit besser informiert als früher, da es Informationen von ausserhalb erhalten würde. Und den Einsatz des Militärs gegen oppositionelle Uiguren und Tibeter könne man nicht mit einem möglichen Einsatz der Volksarmee gegen das eigene Volk gleichsetzen:

„In Tibet and Xinjiang at least there was an ethnic issue for the Communist Party to use as a pretext to convince the military. But if you imagine now a 1989-type uprising, I think the party will have dificulty finding an excuse for the army to accept to suppress demonstrators in the streets. If the same thing happened in China as in Egypt, then the Chinese army will be just like the Egyptian army, refusing to slaughter their own people“.

Professor Vincent Wei-cheng Wang, Vorsitzender des Department for Political Science an der University of Richmond ist in seinem Interview mit Voice of America keineswegs so optimistisch.

„If what is happening in Egypt today occured in Mainland China, it is hard to imagine that there would be military defections to support the people and to overthrow the leaders. But it is hard to say (…)The Chinese Communist Party gave more and more resources to the military.In addition, the past few leaders such as Hu Jintao and Jiang Zemin have promoted a lot of generals during their terms. Their purpose was very clear: to keep the regime stable, they need the support of the armed forces.“ (http://www.voanews.com/chinese/news/20110202-EGYPT-CHINA-MILITARY-115153189.html)

Die Frage ist wirklich, ob Wei Jingsheng die Frage des Militärs nicht ein wenig zu zweckoptimitisch betrachtet. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der VR China geht ja zu einem guten Teil in Solderhöhungen. China ist immer noch ein Wirtschaftswunderland, eine Erfolgsgeschichte vor allem gerade in den letzten 20 Jahren und zudem ist die Volksbefreiungsarmee bei weitem nicht so von ausländischen, respektive US-Druck abhängig wie etwa das ägyptische Militär–um zu sagen: gar nicht.Aber Teile der Exilopposition sind scheinbar bereit, es auf den Praxistest ankommen zu lassen.

(Zur Frage der „Rolle der Volksbefreiungsarmee bei einer Demokratisierung Chinas“  siehe auch  den gleichnamigen Global-Review-Artikel und die political fiction „Als China gelb wurde“ im Februar 2011-Archiv)

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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