Koalition der Willigen statt NATO gegen Ghaddafi

 Nachdem es zuerst aussah, dass die NATO den Einsatz gegen Ghaddafi-Lybien leiten werde, scheint diese restlos zertstritten.Vor allem Deutschland und die Türkei stehen konträr zu den Ansichten der USA, Frankreichs und Grossbritanniens. Frankreich drängt sogar darauf, die NATO aus dem Krieg herauszuhalten, da diese zu unentschlossen und zu gespalten sei.Somit exekutiert nun eine „Koalition der Willigen“, die im Kern aus den USA, Frankreich und Grossbritannien besteht, den UNO-Sicherheitsratsbeschluss einer Flugverbotszone. Dieser UNO-Sicherheitsratsbeschluss sieht streng genommen nur den Schutz von Zivilisten vor, selbst der Einsatz von Bodentruppen ist abgegnet, nicht aber die Tötung Ghaddafis. Nun wurden ca. 300 libyische Flugabwehrstationen und militärische Stellungen beschossen, darunter auch ein möglicher Führungsbunker Ghaddafis, was nun Protest auslöst bei der Arabischen Liga, aber auch bei der UNO und Russland, ob hier nicht das Mandat überschritten werde. Anzunehmen ist jedoch, dass die USA, Frankreich, Grossbritannien den Tod Ghaddafis billigend in Kauf nehmen, da sie den Krieg so kurz wie möglich halten wollen und ein toter Ghaddafi wahrscheinlich auch ein schnelleres Ende bedeuten würde als ein lebender. Überraschungen gab es bei dem UNO-Sicherheitsratsbeschluss gleich mehrere. Zum einen, dass sich die Arabische Liga so einmütig dahinterstellte.Ein Club der Despoten stimmt einmütig gegen einen Despoten. Dann, dass Russland und China sich nur enthielten und kein Veto einlegten. Inzwischen ist es aber zumindestens in Russland darüber zum Streit gekommen. Während Medjedew den Beschluss verteidigt, bezeichnete Putin die Lybienaktion als „mittelalterlichen Kreuzzug“. Gut möglich, dass unter Putin einVeto eingelegt worden wäre. Deutschland enthielt sich der Stimme, obwohl Westerwelle als erster Europäer vor einigen Wochen selbst noch am lautesten die Flugverbotszone gefordert hatte. Die deutsche Regierung ruderte seitdem jedoch beständig zurück. Die Möglichkeit, den UNO-Sicherheitsratsbeschluss abzusegnen, aber keine eigenes Militär zu schicken, scheint erst gar nicht als Option erwägt worden zu sein. Offiziell wurden als Gründe für die Enthaltung angegeben, dass man zivile Opfer befürchte und sich in keinen längeren Krieg verwickeln lassen wolle, dessen Eigendynamik wohl unterschätzt werde. Nun sieht sich die Merkel/Westerwelle-Regierung offener Kritik selbst aus den eigenen Reihen ausgesetzt—so kritisierten Stoiber, Theo Waigel, eine Reihe von EU-Parlamentatriern der CDU/CSU und Bosbach die eigene Regierung. Zum eien, dass Europa bei einer dringenden Angelegenheit vor der eigenen Haustür handlungsunfähig sei. Zum anderen, dass die NATO damit geschwächt würde. Zum dritten, dass das deutsche Ansehen in der arabischen Welt darunter leiden könnte. Zum vierten, dass Deutschland damit auch kein Mitspracherecht bei der Neuordnung des arabischen Nordafrikas damit ,mehr hätte (Ölkontrakte, Solaranlagen,etc.). Merkel und Westerwelle erfahren bisher nur aus der Linkspartei Zustimmung. Merkel, die ansonsten als amerikafreundlich gilt und der man es zutraut, dass sie 2003 für den Irakkrieg gestimmt hätte, hat nach Ansicht von aussenpolitischen Kommentatoren damit die USA brüskiert.

Europäischer Wortführer in EU und NATO ist nun Frankreich, das sich von Anbeginn nicht nur auf eine Flugsverbotszone beschränken wollte, sondern offensive Schläge gegen die Stellungen Ghaddais forderte und weltweit auch als erste Regierung die liybische Opposition und ihren Nationalen Rat als neue Regierung diplomatisch anerkannte, obwohl dies völkerrechtlich umstritten ist. Sarkozy scheint nun die Initiative in Nordafrika an sich reissen zu wollen, dieses Gebiet als französische Einflusszone wieder zu beleben und seiner Mittelmeerunion wieder zum Leben zu verhelfen.Kritiker des neo-bonapartstischen Mini-Napoleons der Grand Nation munkeln, dass die anstehenden Wahlen in Frankreich ihn zu dieser Tat angespront hätten. Dazu ist zu sagen, dass Sarkozy diese Massnahmen wahrscheinlich auch ohne anstehende Wahlen getroffen hätte, denn es liegt nun einmal eine akut anstehende Entscheidungssituation vor. Nicht die anstehenden Wahlen haben Srakozys Entschluss bestimmt, sondern das Tempo der arabischen Revolutionen und die konkrete Lage, dass Ghaddafi zur Gegenoffensive überging und die Aufständigen ohne auswärtige Hilfe eine Niederlage erleiden hätten können. Frankreich und Grossbritannien kommen sich so wieder näher—von einer neuen britisch-französischen Achse ist nun die Rede, die die deutsch-französische Achse relativieren würde.Schon vor geraumer Zeit hatten Frankreich und Grossbritannien eine Militärkooperation und Rüstungskooperationen beschlossen, da sich bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der EU nichts mehr rührte.Der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg verpasste auch die Chance, hier ein rüstungs- und militärpolitisches Dreieck Deutschland-Frankreich-Grossbritannien als Motor der ESVP zu formieren und lehnte sich lieber an das unbedeutendere Schweden an. Auch für die NATO stellt sich die Frage, wozu sie überhaupt noch nutze ist, wenn sie nicht einmal solche Einsätze wie gegen Lybien organisieren kann.Möglicherweise werden zukünftige Einsätze mehr von „Koalitionen der Willigen“ , die im Kern immer die USA, Frankreich und Grossbritannien sein werden statt der NATO abgewickelt.Es ist aber auch die relative Zurückhaltung der USA bemerkenswert.Zwar stellen die USA das Gross der Flugarmada, aber sie bestehen keineswegs auf das Oberkommando, sondern überlassen es gerne den Europäern.Das soll wohl auch ein Zeichen in der Richtung sein, dass von seiten der Obama-Regierung ein eigenständigeres militärisches Handeln der Europäer in ihrem eigenen Umfeld mehr geduldet und sogar gewünscht ist.

Deutschland unter Merkel hat sich somit aus dem Kreis der Eingeweihten selbst ausgeschlossen.Bestenfalls könnte man da noch einen Plan vermuten zu hoffen, dass sich die Allierten übernehmen und Deutschland und die Türkei dann als Ordnungsmacht oder Vermittler im Mittelmeer und Nahen Osten auftritt–aber soweit ist dies wahrscheinlich nicht gedacht.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.