Iran: Machtkampf zwischen Khameini und Ahmadinedschad
Nachdem Irans Oberster Geistlicher Führer Khameini sich bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 hinter den Präsidentschaftskanidaten Ahmadinedschad und offen gegen die demonstrierende Opposition gestellt hatte, kommt es nun vermehrt zu Machtkämpfen zwischen dem geistlichen und dem politischen Führer. Laut Verfassung der Iranischen Republik hat der Oberste Geistliche Führer das Sagen im Staate, sowie sein Wächterrat,dem sich der Staatspräsident unterzuordnen hat.
Ahmadinedschad hat seit den Wahlen2009 die Exekutive immer weiter mit seinen Leuten besetzt und die Macht der Pasdaran und Revolutionären Garden sowohl militärisch wie auch politisch ausgebaut. Dies wird nun von Khameini mit zunehmendem Missfallen gesehen. Vorläufiger Höhepunkt dieses Machtkampfes war die Absetzung des Geheimdienstminsiters Heydar Molsehi , dem bisherigen Verbindungsmann Khameinis zu den Basidschimilizen, durch Ahamdinedschad am 17.April 2011. Dies betrachtete Khameini als offenen Affront gegen sich und seine geistige Führung und er setzte daraufhin Molsehi wieder in sein Amt ein mit einer offenen Rüge an Ahmadinedschad, die Autorität des Geistlichen Führers zu akzeptieren. Unterstützung erhielt Khameini von einer 2/3-Mehrheit des iranischen Parlamentes, sowie durch einen Kleriker, der eine offene Warnung an Ahamdinedschad aussprach:
Ahmadinejad’s opponents, meanwhile, have seized the opportunity. According to the Shargh newspaper, a group of 216 lawmakers, more than two-third of the 290 members in the Iranian parliament, have issued a letter to Ahmadinejad, urging him to call off his cabinet boycott for the good of the country.“You are expected to follow the supreme leader,“ the lawmakers wrote.On Friday, a hardline cleric used his nationally broadcast sermon to indirectly warn Ahmadinejad that he would be moving into dangerous territory by escalating his challenges to Khamenei.
http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/05/20115155428631352.html
Der Machtkampf äussert sich auch an inhaltlichen Streitpunkten. So schwenkte Amadinedschad schon unmittelbar nach den Wahlen auf einen nationalistischen Kurs um, der mehr die iranische Kultur als die Religion betonte. Damit forderte er die Legitimation der iranischen Geistlichkeit heraus. Auch sprach er sich dafür aus, die religiösen Gebote zu lockern und die Religionspolizei zu einem toleranteren Verhalten gegenüber der iranischen Bevölkerung, vor allem der Jugend zu bewegen.
Seit seiner umstrittenen Wiederwahl im Juni 2009 vernimmt man aus dem Munde des Präsidenten Erstaunliches. Die Islamische Republik müsse einen Islam vertreten, der von der iranischen Kultur geprägt sei, sagte er vor einigen Wochen. Denn die Iraner seien kulturell jenen weit überlegen gewesen, die den Islam nach Iran gebracht hätten. Ein anderes Mal erhob er Kyros den Großen, der als Gründer des Perserreichs von 559 bis 529 v. Chr. regierte, in den Rang eines Propheten.
Solche nationalen Bekenntnisse zur alten iranischen Kultur galten in der Islamischen Republik bisher als Ketzerei. Revolutionsführer Ajatollah Chomeini hatte das Wort Nationalismus aus dem politischen Vokabular verbannt. Der Islam sei eine Weltreligion und die islamische Gemeinde erkenne nationale Grenzen nicht an, sagte er. „Das Wort Nationalismus hat in unserer Sprache nichts zu suchen.“
Der Grund für die neue Strategie liegt wohl einerseits darin, dass Ahmadinedschad und die ihn unterstützenden Militärs offenbar einen islamischen Staat ohne den alteingesessenen Klerus anstreben. Der Staat müsse sich auf den verborgenen Imam Mahdi, den schiitischen Messias, konzentrieren, und die Regierung habe die Aufgabe, die Rückkehr des Gerechten vorzubereiten.
Tatsächlich sind seit Ahmadinedschads Machtübernahme und der Militarisierung der Islamischen Republik eine Reihe von einflussreichen Geistlichen kaltgestellt und Schlüsselpositionen in der Regierung mit zivilen Politikern oder ehemaligen Militärs umbesetzt worden.
Dies hat unter der Geistlichkeit viel Unmut erzeugt. Viele Großajatollahs in der heiligen Stadt Ghom weigerten sich, den Präsidenten zu empfangen. Der Turbanträger und Justizchef Sadegh Laridschani erklärte: „Die Propagierung eines iranischen Islam ist ein Irrweg und mit den Grundsätzen des Islam nicht vereinbar.“ Eine Lokalisierung des Islam auf ein Land widerspreche der im Koran vertretenen Überzeugung.
Der zweite Grund für den Sinneswandel des Präsidenten liegt in dem Versuch, Teile der laizistisch orientierten Bevölkerung, die ohnehin die Herrschaft der Geistlichkeit ablehnt, zu gewinnen. Ahmadinedschad will als moderner Staatsmann erscheinen, als Verfechter der nationalen Interessen, als Präsident aller Iraner.
Die Offerten, die er insbesondere an die Jugend richtete, sollen den Eindruck erwecken, dass er die von der Geistlichkeit gesetzten moralischen Grenzen ablehnt, dass er emanzipiert und modern ist. Es gebe keinen Grund, Frauen den Zutritt zu Fußballstadien zu verbieten, sagte er einmal und stieß damit auf heftigen Protest der Kleriker. Ebenso, als er forderte, junge Frauen und Männer auf den Straßen nicht zu belästigen und die Kontrollen der Sittenpolizei einzustellen.
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-zensur-im-iran/artikel/1/ohrfeige-fuer-ahmadinedschad-1/
Wie es aussieht wird Ahamdinedschad 2013 nicht wieder für die Präsidentschaft kanidieren, hat aber zwei potentielle Nachfolger schon ausgesucht: Zum einen seinen mehr technokratischen Aussenminster Ali-Akbar Salehi und Esfandiar Rahim-Mashaei, welcher sich wie Ahmadinedschad für eine nationalistischere Ausrichtung ausspricht und dessen Tochter zudem mit einem von Ahmadinedschads Söhnen verheiratet ist.
While Ahmadinejad has yet to choose a candidate to run for presidency, speculation is rife that his technocrat foreign minister Ali-Akbar Salehi and his controversial aide Esfandiar Rahim-Mashaei are potential candidates. Mashaei’s friendship with Ahmadinejad dates back to the early 1980s, when Mashaei served as intelligence chief in Kurdistan province. His daughter is also married to one of Ahmadinejad’s sons.
On April 10, Ahmadinejad surprisingly replaced Mashaei with Hamid Baqaei as his chief of staff. His aim was not to demote Mashaei, but to free him from official responsibilities so that he can wage a more aggressive presidential drive. There could also be a division of labor between Salehi and Mashaei. The latter could secure Salehi a smoother ride to the presidential palace by undermining Ahmadinejad’s clerical critics. Mashaei has already antagonized hardliners by violating the Islamic Republic’s political taboos, such as calling for nationalism rather than Islamism to be the ideology of the state, and promising to make wearing the headdress voluntary for women.
Regardless of whom Ahmadinejad chooses to run in the 2013 election, Ahmadinejad’s faction is likely to dominate Iranian politics for years to come
Khameini wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als sich nach einem neuen Verbündeten umzuschauen, doch die Frage ist, wer dies sein könnte. Die moderaten Oppositionsgruppen wohl weniger, Rafsandschanis Fraktion vielleicht. Andernfalls wird er sich aber möglicherweise auf die Ahmadinedschadfraktion stützen und diesen Zugeständnisse machen müssen. Der Machtkampf wird also erst richtig weitergehen. Ahmadinedschad beabsichtigt wahrscheinlich, das Amt des Obersten Geistlichen Führers zu entmachten und das Amt des Präsidenten aufzuwerten –vielleicht mittels einer Verfassungsänderung– oder aber einen gleichgesinnten Obersten Geistlichen Führer aus den Reihen der Kleriker zu fördern wie z.B. Ajatollah Mesbah Yaszdi. Ähnlich wie Hitler den Posten des Reichskanzlers gegenüber dem Präsidenten aufwertete und sich zum alleinigen Machthaber nach Hindenburg etablierte, könnte Ahmadinedschad analog dazu den Posten des Staatspräsidenten gegenüber dem Obersten Geistlichen aufwerten und sich oder einen Stellvertreter als den wiederkehrenden 14. Mahdi, den die Vorhersehung geschickt habe, inthronisieren. Gut möglich, dass die Ahamdinedschadfraktion und die Revolutionsgarden dann eine offene Diktatur auch ohne Scheinwahlen errichten wollen. Zwischen Wollen und können dürfte aber eine gewisse Diskrepanz bestehen. Der Iranexperte Hooman Majd sah schon 2009 diesen Konflikt kommen und schätzt die Situation so ein, dass Khameini noch mächtig genug ist und Ahamdinedschad seine Amtszeit nicht überstehen dürfte.
Experten halten es für sehr wahrscheinlich, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Amtszeit nicht zu Ende bringen wird. „Denkbar ist, dass Ahmadinedschad vom Revolutionsführer Ali Chamenei fallen gelassen wird“, sagte der iranisch-amerikanische Autor Hooman Majd der „Berliner Zeitung“.
Der in New York lebende Majd hält es auch für denkbar, dass die konservative Mehrheit im Parlament eine Amtsenthebung einleitet, weil sie mit ihm nicht mehr zufrieden ist. „Zwar werde Ahmadinedschad von mächtigen Leuten aus der Revolutionsgarde, des Klerus oder des Geheimdienstes unterstützt. Er ist aber nicht mächtig genug, um über den Bau einer Atombombe entscheiden zu können oder über die Beziehungen zu den USA“, sagte Majd.
http://www.n-tv.de/politik/Zweifel-an-Ahmadinedschad-article449942.html
Ahmadinedschad reagierte nun auf die Wiedereinsetzung des von ihm abgesetzten Geheimdienstchefs mit Absenz bei Kabinettssitzungen. 12 Parlamentsabgeordnete haben nun vorgeschlagen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Der Machtkampf spitzt sich zu.