Ägypten: Muslimbrüder vor der Zerreissprobe?
Die Muslimbrüder sind inzwischen sehr aktiv gewesen. Zum einen gründeten sie die Freedom and Justice Party, zum anderen liessen sie nun auch Christen, Frauen und Minoritäten in die Partei, distanzierten sich bei den neueren blutigen Auseinandersetzungen zwischen Kopten und Salafisten und riefen zur religiösen Versöhnung auf. Die neu gegründete Freedom and Justice Party (FJP) strich wiederum den bisherigen jahrzehntelang von der Muslimbruderschaft verwendeten Slogan „Islam ist die Lösung“. Stattdessen gilt als neues Motto: „Freiheit ist die Lösung und Gerechtigkeit ihre Anwendung“:
Helmi el-Gazzar, member of the Freedom and Justice Party (FJP), stated that the party decided to abandon the slogan “Islam is the solution” used by the Muslim Brotherhood for decades in favor of the new slogan “Freedom is the Solution and Justice is the Application” during the next parliamentary elections
He added during the “MB and Civil Society” seminar organized by the Freedoms Committee in the Journalists Syndicate that the MB cannot govern Egypt on its own and no group or single ideology can handle the problems in Egypt alone , calling on all political parties to work together.
Desweiteren haben sie eine internationale PR-Kampagne gestartet, um bei westlichenRegierungen als legitime und moderate politische Kraft anerkannt zu werden. Auch gegenüber dem Militär gibt es nun Annäherungen, dass der Vorsitzende der Muslimbruderschaft Dr. Badie inzwischen schon dementieren muss, dass es zwischen der Muslimbruderschaft und dem Militär einen „Deal “ gegeben habe. Dennoch beraten schon Wirtschaftsexperten der Muslimbruderschaft mit dem Militärrat über Wirtschaftsprogramme:
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Für die nächsten Wahlen gaben sie den Wahlspruch aus „Beteiligung, aber nicht Dominanz“(„participation, not domination“), redeten zuerst davon, dass sie nur ein Drittel der Stimmen erhalten möchten, dann von 40% und neuerdings von der Hälfte der Parlamentssitze — einen Anspruch, den sie auch materiell mit einer expandierenden Kanidatenliste unterstrichen. Diese dann doch anvisierte Dominanz beunruhigt viele Ägypter, weswegen die Muslimbruderschaft ankündigte, jedenfalls keinen Präsidentsschaftskanidaten stellen zu wollen.Den politischen Kampf nicht um das Präsidentenamt führen zu wollen, reicht einigen Muslimbrüdern nicht mehr aus, weswegen sie sich nun von der Muslimbruderschaft abspalten und nun einen eigenen Präsidentschaftskanidaten als Unabhängigen ins Rennen schicken wollen:
„Dr. Abdel Moneim Aboul Fotouh, the 59-year-old head of the Arab Doctors‘ Union and a member of the Brotherhood’s legislative Shura Council (…) Dr. Aboul Fotouh is widely considered the leader of a more moderate group within the Brotherhood’s leadership. He has advocated a positive relationship with the West, more rights for women and religious minorities, and democratic reform within the party’s top-down leadership structure.(…) At the forefront of his reformist stance are his calls for a commitment to separating the Brotherhood’s work as a religious organization from its political activities. Some members, particularly youthful activists, have said Freedom and Justice isn’t adequately independent from the Brotherhood. He was instrumental in getting Brotherhood members into the leadership of Egypt’s professional syndicates, which operate much like trade unions
http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704681904576319581463174822.html
Euphoriker in der westlichen Welt wie Thomas Barnett, Wikistratchefanalyst und ehemaliger Pentagonexperte, sehen in Dr. Fotouh nun einen neuen islamistischen Mandela, der ein moderat-islamisches Ägypten hervorbringen könne. Vor allem Fouthus Forderung nach einer Trennung zwischen politischen und religiösen Aktvitäten der Muslimbruderschaft ist für ihn der Vorbote einer Trennung zwischen Staat und Religion.Dabei sollte man auch das ägyptische Wahlrecht berücksichtigen,über das es leider noch kaum Literatur gibt. Sollte der Präsdient direkt vom Volk gewählt werden und das Parlament über die Parteien, so könnte dies eine einfache „Getrennt marschieren, vereint zuschlagen“-Taktik sein, bei der sich die Muslimbrüder in die Parlamente wählen lassen und einen angeblich unabhängigen Präsidentschaftskanidaten wie Fotouh kanidieren lassen—also ein simpler Trick. Sollte der Präsident aber über die Verteilung der Sitze nach den Parteien gewählt werden, so wäre dies allerdings ein Konkurrenzverhältnis. Oder auch nicht: Denn sollte der Präsident über das Parlament gewählt werden, so könnte ja auch die Freedom and Justice-Partei der Muslimbruderschaft die Stimmen mit der unabhängigen Liste Fothous zusammenlegen und ihn als Präsidenten wählen. Jedenfalls hat die Muslimbruderschaft ihm nun nahegelegt, von der angekündigten Präsidentschaft zurückzutreten oder aber aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen zu werden. Show oder Ernst? Mitglieder der säkular-demokratischen Opposition hegen jedoch noch tiefes Misstrauen gegenüber dem islamistischen Mandela:
Yet many secular-minded pro-democracy activists who helped lead the revolution that ousted Mr. Mubarak consider Dr. Aboul Fotouh as an Islamist who should be opposed.“He has somehow broken with them, but his background is Muslim Brothers,“ said Mamdouh Hamza, a prominent pro-democracy activist who is organizing a secular political bloc to confront Islamism. „Do you think Egypt should have a Muslim Brother as a president? I don’t.“
http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704681904576319581463174822.html
Die im Februar von der Revolutionären Jugend gegründete Nationale Koaltion kritisiert zudem die Pläne des Militärrates Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb der nächsten 6 Monate abzuhalten, da es noch keine reife politische Atmosphäre gebe und dies nur der Muslimbruderschaft und den ehemaligen Anhängern von Mubaraks NDP helfen würde:
Members of the Coalition of the Jan. 25 Revolution Youth have voiced concern over plans by Egypt’s ruling Supreme Military Council to hold parliamentary and presidential elections within the next six months.
Young activists believe that after 30 years of autocratic rule under former President Hosni Mubarak, Egypt needs a longer transitional phase to a mature political climate, where newly formed parties have a fair chance to compete.
„If we have early elections, it will probably mean just the Muslim Brotherhood and former NDP members getting into power,“ Shady Ghazali Harb, a representative of the Democratic Front party in the coalition, said at a news conference Monday.
Genau dies mag ja auch das Ziel des Militärrats sein, der ja inzwischen auch schon Gespräche mit der Muslimbruderschaft führt. Denn man sollte nicht vergessen: Als Mubarak vor dem angekündigten Millionenmarsch auf seine Villa in Sharm El-Sheik verhaftet wurde, versammelten sich noch Hunderttausend am Tahrirplatz mit Forderungen gegen den Militärrat und seinen Führer Tantawi–mit der Parole: „Tantawi ist Mubarak, Mubarak ist Tantawi“. Die Muslimbruderschaft hingegen focusierte ihre Propaganda in der Folgezeit nicht gegen den Militärrat und Tantawi geriet aus dem Viser der Demonstranten. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte hingegen auf ihrer Webseite einen Artikel, der besagte, dass Tribunale gegen Mubarak das ägyptische Volk nicht sattmachen würden und betonten die Wichtigkeit wirtschaftlicher Entwicklung. Dafür müssen die Militärs der Muslimbruderschaft ewig dankbar sein und die Gerüchte über einen Deal zwischen Muslimbrüdern und Militär, sowie die Tatsache, dass der Militärrat jetzt mit den Muslimbrüdern einen Dialog über wirtschaftliche Entwicklung führt, zeigen, dass sich beide Seiten immens angenähert haben. Die demokratisch-säkulare Opposition muss jetzt aufpassen, dass sie nicht durch einen Pakt Muslimbrüder, alte NDP und Militärrat ausgespielt und marginalisiert wird.