Israel herausgefordert: Camp David, Gaza, Golan, Palästinenserstaat 2011, Iran

Israel herausgefordert: Camp David, Gaza, Golan, Palästinenserstaat 2011, Iran

Die Möglichkeit, dass der Nahostkonflikt wieder ins Zentrum der arabischen Aufmerksamkeit gerät, wie auch die Tatsache, dass die Situation Israels in seinen Grenzgebieten sich verschlechtert, sollte man mit Aufmerksamkeit beobachten. Die Palästinenser wollen im September 2011 einseitig einen Palästinenserstaat ausrufen. Beabsichtigt sind Massendemonstrationen an Israels Grenze und die isrealische Armee bereitet sich schon unter dem Namen “Turm der Stärke” auf kommende Auseinandersetzungen vor. Im Juni 2011 besetzten erstmals Palästinenser die Golanhöhen, worauf Israel schießen ließ. Es schien sich um einen Versuch palästinensischer Seite zu handeln, die syrische Krise durch eine außenpolitische Agenda zu kanalisieren und einen Konflikt zwischen Syrien und Israel um die Golanhöhen zu entfachen. Bisher hat sich aber die syrische Baathpartei von einer verstärkten Agitation gegen Israel zurückgehalten, so dass das palästinensische Kalkül nicht aufzugehen schien. Ebenso konfliktfördernd dürfte auch die Tatsache sein, dass nun im Libanon erstmals eine Hisbollah-Regierung an die Macht gekommen ist, zumal die Hisbollah ja dafür berüchtigt ist,  Israel ständig zu provozieren. Auch die neue außenpolitische Linie Ägyptens weist in eine für Israel negative Richtung. Zum einen will die neue ägyptische Regierung wieder diplomatische Beziehungen zu Iran aufnehmen, wie sie auch erstmals erlaubte, dass iranische Kriegsschiffe den Suezkanal Richtung Mittelmeer passieren dürfen. Zudem hat Iran erstmals im Juni 2011 U-Boote ins Rote Meer gesandt. Es fragt sich,ob der Iran dies tut, um sich für Israels Entsendung der Delphin-U-Boote in den Persichen Golf zu revanchieren,ob hier allgemein erweiterte Einflusssphären reklamiert werden und/oderIran mittels Kriegsschiffen und U-Booten sich auch als Schutzmacht der neuen Gaza-Hilfsflotille gegen Israel empfehlen möchte, die dieses Jahr aufbrechen möchte. Dass Ägypten seine Beziehungen zu Iran derart ausbaut, ist jedenfalls schon auffällig. Scheinbar scheint der Militärrat unter Tantawi und die Übergangsregierung aussenpolitisch nicht mehr so auf die USA zu stützen.Die ägyptische Regierung erlaubte zudem die Eröffnung eines Hamas- Büros in Kairo und war neben Iran auch wesentlich am Zustandekommen des Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und PLO beteiligt—ohne Israel, die USA oder Saudiarabien zu konsultieren. Die Muslimbrüder unterstützen zudem ganz offen die Hamas und preisen auf ihrer Webseite dem getöteten Hamas- Gründer Scheich Yassin, zudem eine Neuverhandlung von Camp David. Nun hat auch noch die ägyptische Regierung eine partielle Öffnung zum Gazastreifen erlaubt, was Israel für seine Sicherheit bedenklich findet. Inwieweit die ägyptische Regierung und ihr Militärrat hiermit die Hamas unterstützen wollen oder aber der geplanten internationalen Gazaflotille etwas propagandistischen Wind aus dem Segel zu nehmen, bleibt offen. Israels Außenminister Liebermann drohte ja schon vor geraumer Zeit mit der Bombardierung des Assuanstaudammes, sollte Ägypten die Gazablockade unterlaufen.

Doch nicht nur die Muslimbruderschaft versucht sich antiisrealischer Reflexe zu bedienen. In der Unabhängigkeitserklärung der Ägyptischen Federation Unabhängiger Gewerkschaften wird in Punkt 5 offen zum Kampf gegen den “zionistischen Feind” aufgerufen und die Forderung nach einem palästinensischen Staat in ganz Palästina mit allen Mitteln erhoben:

5. The independent unions completely reject any form of normal relations with the Zionist enemy, as they reject all forms of co-operation with any person or organisation who is involved in normalisation or is calling for normalisation. We affirm our complete support for the right of the Arab Palestinian people to create an independent state in the whole of Palestine, and their right to use whatever means of resistance to achieve their rights. We affirm also that one of the principal reasons for our rejection of the old Egyptian Trade Union Federation is its subservience to the state and the National Democratic Party, and its participation in a visit to occupied Jerusalem and its failure to take any position opposing the policy of normalisation, such as the QIZ [Qualified Industrial Zones] Agreement and the gas supply agreement and other policies which the Egyptian Trade Union Federation by its silence supported while the Egyptian workers’ movement rejected them and was resisting them.

6. The independent unions value the Arab people’s struggle for freedom and social justice.

Long live the Egyptian Revolution!

Eternal glory to the Martyrs!

Egyptian Independent Union Federation

Signatories:

1. The Real Estate Tax Authority Union

2. The General Public Transport Authority Workers’ Union

3. The General Union of Civil Aviation Pilots

4. The General Union of Builders and Woodworkers

5. The Egyptian Peasants’ Union

6. The General Union of Antiquities Workers

7. The General Union of Sales Tax Workers

8. The General Union of Health Sciences

9. The General Independent Union of Teachers

10. The General Union of Communications Workers

11. The Manshiyet al-Bakri Hospital Workers’ Union

12. Du’aa Hospital Union

13. The General Union of Workers in the Ministry of Labour

14. The Media Production Workers Union

15. The General Union of Pensioners

http://menasolidaritynetwork.com/

Ebenso kam es zu einer Sprengung des Terminals einer ägyptisch-israelischen Gaspipeline:

  Erdgasleitung in Sinai gesprengt

Unbekannte haben ein Terminal der ägyptischen Erdgasleitung nach Israel gesprengt. Verletzt wurde niemand. Der Anschlag könnte aber die israelisch-ägyptischen Beziehungen gefährden.

http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/erdgasleitung-in-sinai-gesprengt/

In Jordanien wurde nun erstmals das Auto des Königs durch wütende Demonstranten attackiert.Im Zentrum der Kritik steht allerdings seine Frau, Königin Rania, die palästinensischer Abstammung ist. Zum einen wird sie wegen ihres westlichen, dekadenten und säkularen Lebensstil kritisiert, zum anderen weil sie Palästinenserin ist. Muslimbrüdern sowie der Hamas nahestehende Kritiker stört vor allem, dass sie sich nach ihrem Empfinden nicht genügend für die Sache der Palästinenser einsetzt, dass der König samt Königin eine Ausgleichspolitik mit Israel wie Ägypten mit Camp David vollzieht. Nach Ansicht der Islamisten sollte das jordanische Königshaus im September 2011 den palästinensischen Staat anerkennen und für dessen Interessen es auch zu einem Konflikt mit Israel kommen lassen. Wohin man auch schaut, an allen Fronten Israels gibt es islamistische Kräfte, die den Status quo ändern wollen. Ziel ist es einen Konflikt zu provozieren, der Israel zu einer militärischen Reaktion herausfordert und dass die antiisraelische Agenda die Agenda der arabischen, demokratischen Revolutionen ersetzt und den Weg frei macht für eine panmuslimische oder neo-panarabische Agenda. Umgekehrt warten auch Israels rechte und rechtsextreme Kräfte wie Außenminister Liebermann auf ihre Chance. Bei Liebermann steht die Wiederbesetzung der früher besetzten Gebiete, eine zweite Nakba, die die Palästinenser endgültig aus dem Westjordanland vertreibt, sowie Starfaktionen gegen umliegende Staaten auf der Prioritätenliste—wofür seine Drohung, den Assuanstaudamm Ägyptens bei einer Öffnung der Gazablockade zu bombardieren sehr illustrativ steht. Diese Zündeleien haben das mittel- bis langfristige Potential eines neuen Nahostkrieges, insofern sich die arabische Revolutionäre dem nicht entschieden entgegenstellen. Hierbei müssten dann die USA und auch die EU eindeutig Stellung zur Verteidigung Israels nehmen. Was aber wenn sich die arabischen Völker nicht nur für Demokratie, sondern auch für eine antiisraelische Agenda aussprechen? Auf welcher Seite steht dann „der Westen“? Oder werden sich die USA und die EU, ja vielleicht auch die EU-Staaten untereinander an dieser Frage teilen?

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