Korruption — ein weitgehend untaugliches Argument

Man ist für den Weltfrieden und gegen Korruption — damit meinen viele Menschen schon alles Wesentliche zur Weltpolitik gesagt zu haben. Wann immer eine Oppositionsbewegung auftritt, wird diese zumeist von dem running gag begleitet, dass sie erzählt, die jeweilige Regierung wäre korrupt, würde also mehr in die eigene Tasche als für den Volkskörper wirtschaften. Dass der jeweilige Herrscher ein Neofeudalist sei, moralisch versaut und charakterlich vollkommen verkommen. Horrorgeschichten von Prostituierten, Bunga-Bunga-Partys, Villen, Yachten, etc. kursieren. Nun stimmt dies sicherlich für einen Teil der Herrschenden, aber selbst der bescheiden auftretende Teil der Herrschenden steht immer noch im Visier des Berufungstitels „zahlender Steuerzahler“ und seines Erbsenzählerverbandes, dem Bund der Steuerzahler oder solch illustrer NGOs wie Transparency International.

Selbst der bescheidene Teil der Herrschenden muss jeden Flug, jedes Hummeressen, jede kostspieligere Flasche getrunkenen Weins sich vorrechnen lassen — zumal „prinzipiell“. Solange die Wirtschaft boomt, sind Korruptionsfragen und sein Establishment innerhalb der Bevölkerung kein Problem, da alle etwas davon haben. Sollte aber der Wirtschaftszyklus in eine rezessive Phase kommen, wird Korruption zur Erklärungsfolie, warum alles schieflaufe. Jeder Marxst weiß, dass der Kapitalismus nach dem Boom eben seine Rezession hat, ja auch den Crash haben wird wie der Schwarze Freitag 1929 oder die Finanzkrise 2008 oder die kommenden Krisen. Der Staatsuntertan ist dann aber nicht an einer Analyse oder Kritik des Wirtschaftssystems interessiert, sondern an moralischer Kritik, die das ganze Wrtschaftssystem samt seiner systemimmanenten Krisen nur als eine verschwörungstheoretische Aneinanderreihung von falschen und zumeist korrupten Einzelentscheidungen deuten will.Je mehr Skandale, desto besser, aber eben all diese Einzelkritiken lenken von einer systematischen Kritik des Wirtschaftssystems ebenso systematisch ab und individualisieren und moralisieren sie.

Eine Analyse des Kaptialismus, der organischen Zusammensetzung des Kapitals und der Tendenz der fallenden Profitrate sind da schon gar nicht gefragt, zu kompliziert–analog taugen dann individuelle und moralische Erklärungen wie Korruption oder mangelnder Erfinder- und Innovationsgeist als einfache und griffige Erklärungsmuster, weil sie eingängiger sind, klare menschliche Sündenböcke haben und man sich so schön empören kann. Im verbleibenden Widerspruch zwischen Steigerung der Rendite des eingesetzten Kapitals auf Kosten der neu geschaffenen Wertmasse findet Marx im Übrigen den Grund für die Tendenz, dass mit den Errungenschaften und Fortschritten des Kapitals die Rate des Profits sinkt – ein Phänomen, mit dem die bürgerlichen Theoretiker des 19. Jahrhunderts theoretisch genauso wenig fertiggeworden sind wie ihre Nachfolger im 21., die sich angesichts schwacher Wachstumsraten den Kopf über eine womöglich schwindende Innovationskraft des besten aller Wirtschaftssysteme zerbrechen.

Zumal wird auch Korruption und Beeinflussung durch Parteispenden, Lobbygruppen und Angebote für Vorstandsjobs für Politiker in der Wirtschaft vermutet oder aber einige Unternehmer oder Oligarchen drängen gleich selbst in die Politik wie Nelson Rockefeller, Rex Tillerson, Mnunich, Trump, Stronach, Poroschenko, Timoschenko oder Chodorkowsky oder all jene Rechtsanwälte ala Genscher, Gauweiler oder Uhl, die verschiedene Firmen als Klienten vertreten. Dies ist nicht von der Hand zu weisen, natürlich gibt es diese Beeinflussungsversuche verschiedener Kapitalfraktionen und Kapitalgruppen, ja auch einige personelle und finanzielle Verbindungen, es übersieht aber, dass es tatsächlich so etwas wie eine Systemrelevanz von Unternehmen und Banken unabhängig davon gibt und natürlich auch jeder unkorrupte Politiker erst einmal den größten Betrieben und Banken Gehör schenken wird aufgrund ihrer wirtschaftlichen, technologischen und geostrategischen Bedeutung, zumal da Tausende an Zulieferern und Beschäftigten samt Steuereinnahmen dranghängen.

Und während auch korrupte Staaten über ein kräftiges Wirtschaftswachstum trotz Korruption verfügten, wird nun in der Wirtschaftskrise die Korruption als das erklärende Moment aufgemacht und von einer Kritik des Wirtschaftssystems abgesehen. Wirtschaftskrise kommt dann eben wegen Korruption, man blendet alles andere aus und wird zum Erbsenzähler eines steuerzahlenden Staatsbürgers, der jeden Pfennig doppelt umdreht. Ja selbst ein Wulf ist dann wegen eines geschenkten Bobbycars für seinen Sohn nicht mehr sicher.

Man stößt hier schon auf einen moralischen Rigorismus und Puritanismus, der vielleicht noch mit Mao Zedong vergleichbar ist, der Gleichmacherei und den Lebensstandard des armen Bauerns forderte. Man fragt sich manchmal polemisch: Wollen diese Leute wirklich unkorrupte Politiker wie es etwa Adolf Hitler war? Hitler war nicht korrupt, es wird auch heute niemals behauptet, dass er sich selbst bereichert habe, dafür war er aber ein fanatischer Nationalist, der alles seinem Ideal von einem reinrassigen Großdeutschen Reich unterordnete und dieses Ideal auch von jedem seiner Untertanen samt einhergehender Opfer einforderte, sowie für seine unkorrupten Ideale einen Weltkrieg mit 60 Millionen Toten und 6 Millionen ermordeten Juden vollzog. Die erste Tatsache, die es einmal festzuhalten gilt: Es waren weniger die korrupten Politikertypen, die soviel Unheil über die Welt brachten, sondern solch unkorrupte Saubermänner und asketische Idealisten wie Hitler, Stalin, Mao oder Pol Pot, die die Welt in unkorrumpierten Idealgesellschaften — mal auf Rasse, mal auf Klasse gründend — errichten wollten. Henrik M. Broder hat exakt diesen Sachverhalt mal gut anhand der Hamas illustriert: Wäre die Hamas korrupt, wäre sie vielleicht nicht so fanatisch und könnte man vielleicht sogar mit ihr verhandlen. Eine Bunga- Bunga-Party mit Hamasfunktionären und Prostituierten auf Video festgehalten und der Nahostfriedensprozess wäre eine Stufe weiter. Aber – so betont Broder: es handelt sich bei den religiösen Fundamentalisten und der Hamas um Idealisten und Asketen und diese kennen bei der Verwirklichung ihrer Ideale keine Verhältnismäßigkeit der Mittel und sind unkorrumpierbar. Der dickliche, angeblich korrupte Arafat ist einer fanatisch-idealistischen Hamas vorzuziehen, die selbst Kinder mit Sprengstoffgürteln ins Feld schickt.

Erste These: Korrupte Politiker sind nicht so gefährlich wie idealistische Politiker, da sie zu sogenannten faulen Kompromissen, Interessenausgleich und Realpolitik neigen, man also mit ihnen ins Geschäft kommen kann, wie sie auch eher sich in die Interessen der anderen Seite hineinversetzen können.

Der zweite Kritikpunkt an der Korruption: Sie verhindert das wirtschaftliche Wachstum. Das ist in einem Gutteil der erwiesenen Fälle falsch. Man würde breite Zustimmung erhalten, wenn man behauptete, dass FJ Strauß der korrupteste Politiker Deutschlands gewesen sein soll. Nehmen wir dies einmal an, so muss man doch zugestehen, dass trotz der angeblichen Korruptheit von Strauß sich Bayern dynamisch von einer Agrargesellschaft zu einem Industriestaat entwickelte mit dem höchsten Lebensstandard in ganz Deutschland. Das Buch eines Straußkritikers beziffert das durch Korruption erlangte Vermögen der Straußfamilie auf ca. 400 Millionen Euro. Nehmen wir einmal diese Zahl als gegeben an, so ist sie doch über Jahrzehnte betrachtet und gerechnet ein vernachlässigender Teil des bayerischen Bruttoinlandsproduktes und seiner Steigerung. Korruption hat sicherlich nicht Bayerns Modernisierung verhindert.

Nehmen wir Mubarak. Mubarak wird nachgesagt 40-80 Milliarden US-$ durch Korruption angehäuft zu haben. Dann muss man aber auch sagen: Über 30 Jahre. Wenn man Ägyptens Bruttoinlandsprodukt von 102, 8 Milliarden US-$ pro Jahr nimmt und dies mit Mubaraks Vermögen über die Jahrzehnte verrechnet, kommt man bestenfalls auf 5 % der ägytischen Wirtschaft. Die Abzweigung von 5 % kann jedoch sicherlich nicht die weitgehende Stagnation von 95 % der Wirtschaft erklären.

Nehmen wir die KP China. Sicherlich ist sie eine der korruptesten Parteien der Welt, aber sie erwirtschaftet ein jährliches 10 %-iges Wirtschaftswachstum, das breite Teile der Bauern aus Hungersnot und Unterernährung befreite und einem rasant steigendem Mittelstand Geld brachte. Zweite These: Korruption ist nicht der wesentliche Erklärungsfaktor für wirtschaftliche Unterentwicklung. Es kommt mehr auf die Wirtschaftspolitik eines Landes an und bei richtiger Wahl kann das Land auch TROTZ Korruption florieren.

Ein schlemmender, fettgefressener Ostjunker, der sich an der Eisenbahnspekulation hemmungslos bereicherte namens Bismarck war mehr auf Satuierung und Interessenausgleich zwischen den europäischen Nationalstaaten aus, als ein unkorrumpierter, finanziell unabhängiger Wilhelm 2, der meinte, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen und für dieses Ideal den ersten Weltkrieg losbrach. Und was war eigentlich mit Konrad Adenauer und dem Kölner Klüngel? Er gilt heute als der wohl beliebteste Nachkriegspolitiker Deutschlands, der das Land ins Wirtschaftswunder führte. Und was ist mit Richard Weizsäcker? Als Berliner Bürgermeister war er vor allem bekannt für die verfoilzte und korrupte Berliner CDU–danach wurde er der beliebteste und wohl herausragendste Bundespräsident.

Zudem übersehen Kritiker der Korruption, dass die wirklichen Milliardendefizite nicht durch illegale Vorteilnahme produziert werden, sondern durch das ganz legale, staatlich geschützte Geschäftemachen. Bevor man lauthals Korruption beklagt, sollte man erst mal den ganz normalen gesellschaftlichen Konsens des Washington Consensus kritisieren, der Finanzspekulationen durch Deregulierungen und Privatiisierungen erst möglich machte. These 3: Die Weltgeschichte zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass auf die sogenannt korrupten Politiker, die mehr an Interessensausgleich und Realpolitik interessiert sind, Säuberungsbewegungen gegen Korruption und für einen vermeintlich sauberen Staat aufkommen, die die Welt reinigen und erlösen wollen. Als Paradebeispiel des 20. Jahrhunderts hierfür: Faschismus und Kommunismus. Sie führten die Welt in mehr Unheil als dies die sogenannt korrupten Politiker jemals wollten oder konnten.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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