Hoffnungsland China und seine Verschuldungskrise

Die Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte in den USA, sowie die Staatsverschuldung in Europa hat dazu geführt, dass Standard and Poors nun die USA in ihrer Bonität auf AAplus herabgestuft haben, sowie auch einige europäische Länder. Dies hatte z.B. Chinas wichtigste Ratingagentur Dagong auch schon, aber da sie staatlich gelenkt ist, schenkte man dem nicht allzuviel Aufmerksamkeit. China nun spielt sich als der neue Bonitätsbeurteiler der westlichen Welt auf und kritisiert die Verschuldung der USA. Dabei hätte Peking einmal mehr als genug Grund auf seine eigene Verschuldung zu blicken. Zum einen halten die 4 größten Banken Chinas, die gerade halbprivatisert wurden immense faule Kredite, die sie maroden Staatsunternehmen gaben. Die Schätzungen reichen von optimistischen 800 Milliarden US$ bis zu 2 Billionen US$.Zum anderen ist die niedrige chinesische Staatsverschuldung ein Buchhaltertrick.Der chinesische Staat selber hat recht geringe Schulden, aber er hat durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen dafür gesorgt, dass diese mittels einer wahren Verschuldungsorgie immense Schulden aufgehäuft haben. Sollten diese nicht mehr beglichen werden können, stände die chinesische Regierung auch vor der Wahl soziale Unruhen zu riskieren oder aber ihre riesigen Devisenüberschüsse zu einem Bailout der Kommunen einzusetzen.

„Vor allem die Kommunen haben Schulden, weil sie hohe Kredite aufgenommen haben, um Bauprojekte und Infrastruktur zu finanzieren. Ende Juni gab der nationale Rechnungshof (NAO) die erste jemals erstellte Statistik über die Verschuldung von Kommunen heraus. Diese brachte die erschütternde Verschuldung in Höhe von 10,7 Billionen Yuan oder 1,65 Billionen US-Dollar zutage. Das entspricht ungefähr 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes im Jahre 2010.

Die internationale Ratingagentur Moody’s setzt die Verschuldung noch um etwa 540 Milliarden Dollar höher an als der NAO. Ca. acht bis zwölf Prozent dieser Summe besteht aus faulen Krediten. Moody’s warnte, dass ohne einen Plan, wie die Kommunen die Verschuldung unter Kontrolle bekämen, die Agentur das Rating für chinesische Banken möglicherweise auf negativ setzen müsse.

Viktor Shih, ein amerikanischer Experte für Chinas kommunale Schulden, erklärte, die Gesamtsumme sei noch höher, nämlich bei fünfzehn bis zwanzig Billionen Yuan oder vierzig bis fünfzig Prozent des chinesischen BIP von 2010. Außerdem sagte er der New York Times: „Die meisten Regierungsstellen, die sich Geld leihen, können nicht einmal die Zinsen auf die Kredite zahlen.

Die hohen Ausgaben der Kommunen heizen die Grundstücksspekulation an, die zu einem schnellen Anstieg der Immobilienpreise und zum Überangebot an Immobilien führen. In den letzten zehn Jahren haben sich die Immobilienpreise in dem Wachstumszentrum Shanghai nahezu vervierfacht. In Guangzhou haben sie sich verdreifacht. Die Investmentbank Credit Suisse schrieb in einem Bericht Anfang des Jahres, Wuhan sei „eine der zehn Städte in China, die man meiden“ müsse. Sie erklärte, es werde allein acht Jahre brauchen, um den bestehenden Bestand an Objekten zu verkaufen.

Die kommunale Schuldenkrise ist das direkte Ergebnis der Reaktion Pekings auf das globale Finanzchaos von 2008. Der scharfe Niedergang der wichtigsten chinesischen Exportmärkte USA, Europa und Japan führte dazu, dass dreiundzwanzig Millionen Arbeitsplätze zerstört wurden. Aus Furcht vor sozialen Unruhen legte die chinesische Regierung ein Wachstumsprogramm von vier Billionen Yuan auf, um das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. Sie selbst stellte allerdings nur 1,2 Billionen Yuan bereit und überließ es den Kommunen und den Staatsunternehmen, den Rest zu finanzieren.

Das führte zu einer Orgie von Kreditaufnahmen. Weil die Kommunen selbst keine Anleihen ausgeben dürfen, gründen sie Investmentfirmen, die dann bei Staatsbanken Kredite aufnehmen. Das Geld fließt nicht in dringend benötigte Krankenhäuser und Schulen, sondern in Grundstücks- und Infrastrukturprojekte. Peking ermutigt die inflationäre Beförderung von kommunalen Beamten, die ein starkes lokales Wirtschaftswachstum vorweisen können.“

http://wsws.org/de/2011/jul2011/chin-j13.shtml

Sollte China also mal seine insgesamten Schulden–Staat,neuprivatiserte Staatsbanken, Kommunen–begleichen müssen, bliebe nicht viel von den weltgrößten Devisenreserven von ca. 3 Billionen US$ mehr. Zudem ist Chinas Wirtschaft sehr abhängig vom Export und somit auch von der Konjunktur der USA und der EU. Eine Krise in den westlichen Kernländern würde unmittelbar auch auf China durchschlagen, ebenso etwaige protektionistische Massnahmen. Zudem stellt sich die Frage, ob das Billiglohnkonzept von Deng Xiaoping-Jiang Zemin-Hu Jintao, das bisher Rückgrat des bisherigen chinesischen Wirtschaftsmodell war, sich in Zukunft noch so erhalten lässt. Die Streiks und Massenselbstmorde bei Fox Conn führten dazu, dass dieser Betrieb, der ca. 1,2 Millionen Chinesen beschäftigt die Löhne um 30% anhob. Der Betrieb denkt inzwischen darüber nach nun Roboter zur Fertigung einzusetzen. Zwar hat Fox Conn. erklärt, dass es die freigesetzten Arbeitskräfte dann in den Bereichen Forschung unnd Entwicklung einsetzen würde, aber dass normale Arbeiter oder Wanderarbeiter in solch wissensintensive Bereiche eingesetzt werden sollen, ist wohl eine Illusion–bei aller möglichen betrieblichen Fortbildung.D.h. werden nun Rationalisierungswellen in China die zunehmenden Arbeiter- und Wanderarbeiterpotentiale absorbieren können oder gerät das Land nicht in Gefahr hier jede Menge an Arbeitslosen zu produzieren, die nicht mehr an die Wirtschaftskompetenz der Partei glauben und aufsässig werden? Parallel wurden in China flächendeckend Mindestlöhne eingeführt aus Sorge, die Arbeiterproteste könnten sich ausweiten.Zudem kommt, dass China in zunehmenden Masse von ausländischen Rohstoffen abhängig wird, von deren Preisentwicklung und der Stabilität der Förderländer. Man sollte daher seine Hoffnungen nicht gänzlich auf China setzen–auch dieses Land hat mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, wenngleich man von diesen wegen des China-Hypes und elder statesman wie Kissinger und Helmut Schmidt, die China nur als kommenden Moloch beschreiben, wenig erfährt.Nicht zu vergessen der demographische Faktor. Aufgrund der Ein-Kind-Politik wird China wahrscheinlich „alt, bevor es reich werden kann“.Aufgrund des 4-2-1-Problems (4 Großeltern, 2 Eltern, 1 Kind)kommen noch enorme soziale Belastungen auf China zu. Insofern dies nicht mittels Massenaltersarmut oder Euthanasie gelöst werden soll, kommen enorme Kosten auf den Staat und die jüngere Generation zu.Wesentlich optimistischer beurteilt der US-Amerikaner Milligan-Whyte vom Center for American-Chinese Partnership Chinas zukünftige Entwicklung: Sollte sich die Globalisierung 3.o in China einstellen, die Dörfer ans Internet und die Globalisierung angeschlossen werden,erwartet dieser, dass China eine Volkswirtschaft wird, die 5 mal so gross wie die USA sein werden. Es ist also schwer zwischen China- Hype und realistischen Einschätzungen zu unterscheiden. Gut möglich, dass China und Indien in einigen Jahrzehnten die größten Volkswirtschaften sein werden–aber der Weg dahin wird sicherlich nicht eben und glatt sein. Zudem bleibt neben den rein wirtschaftlichen Betrachtungen auch noch der politische Faktor: Sollte es einmal in China zu einer Art Jasminrevolution kommen, könnte sie von bürgerkriegsähnlichen Zuständen bis hin zu einer friedlichen Evolution alle Formen annehmen. Ob Chinas Militär dann auf die rebellierenden Massen schiessen würde oder aber sich mit ihnen verbünden, ist reine Spekulation. Die Gefahr ist aber auch, dass bei solch einem riesigen Land wie China sich verschiedene Verbände der Volksbefreiungsarmee da Gefechte liefern könnten. D.h.: neben den rein wirtschaftlichen Unwägbarkeiten bleiben auch politische Unsicherheiten. Nicht umsonst deswegen versucht die KP China den letzteren Faktor zu minimieren´mit aller ihr gegebenen Repression–ob ihr das gelingen wird, bleibt dahingestellt.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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