Türkei-Kurden: PKK fordert Freilassung Öcalans

Türkei-Kurden: PKK fordert Freilassung Öcalans

Sympatisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben friedlich das Büro von RTL in Köln besetzt, um die Sendung einer Erklärung zu erzwingen, in der sie die Freilassung ihres Führers Öcalan aus dem türkischen Hochsicherheitsgefängnis fordern.Nach 5 Stunden Besetzung, räumte die deutsche Polizei die „Chaos-Kurden“ (BILD) ab. Weder erreichten sie ihr Ziel, dass es eine Sendung über die PKK gab, noch wurde über ihre Aktion gross berichtet. Die deutschen Medien und die deutsche Politik schweigen das Kurdenproblem stattdessen lieber tot, ja Aussenminister Westerwelle fiel auch nicht mehr dazu in bester Bündnistreue zum NATO-Partner Türkei ein, die PKK als „terroristische Organisation“ zu bezeichnen und die Aktion zu verurteilen. Mit der Forderung nach der Freilassung Öcalans ist die PKK somit also keinen wesentlichen Schritt weitergekommen.Die Besetzung des RTL-Büros hat jedoch einen konkreten Hintergrund:In seiner ersten Amtszeit kam der türkische Premierminsiter Erdogan den kurdischen Forderungen scheinbar entgegen, doch in letzter Zeit wurde er wieder restriktiver und stagnierten die Bemühungen um eine türkisch-kurdische Aussöhnung. Seit Juli 2011 begann die PKK darauf wieder mit Angriffen auf türkische Sicherheitsorgane. Während des Staatsbesuches des türkischen Staatspräsidenten Gül musste seine Rede wegen einer Bombendrohung verspätet gehalten werden—zur selben Zeit explodierte in der Türkei eine Autobombe. Verdächtige sind die „Falken Kurdistans“, eine radikale Abspaltung der PKK. Dies nutzte die türkische Regierung, um nun eine Militärexpedition gegen die PKK erstmals  gemeinsam mit iranischen Truppen und Unterstützung der USA durch Drohnen im Nordirak zu führen–eine US-türkisch-iranische Koopertion–ein Novum–zumal soll die PKK erstmals in ihrem strategischen Hauptzentrum im Nordirak angegriffen werden:

Unlängst hatte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan auf dem Rückflug von New York gegenüber mitreisenden Journalisten gesagt, er habe bei seinen Gesprächen am Rande der UNO-Vollversammlung mit US-Präsident Barak Obama und Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad über eine größere Militäraktion gegen die PKK gesprochen.

Obama habe ihm die Unterstützung der US-Armee zugesagt. Mit Ahmadinedschad sei beschlossen worden, dass sich türkische und iranische Truppen bei einem Vormarsch auf die kurdischen Guerillalager im Nordirak koordinieren wollen.

Die PKK und ihr iranischer Ableger PEJAK haben ihre wichtigsten Rückzugslager in den nordirakischen Kandilbergen, ungefähr 100 Kilometer von der türkischen, aber nur wenige Kilometer von der iranischen Grenze entfernt.

Während kleine Gruppen von PKK-Kämpfern überall in den Bergen im Südosten der Türkei präsent sind, sitzt die militärische und politische Führung der Guerilla in den Lagern im Nordirak und steuert die Aktionen von dort.

Aufklärungsdrohnen zugesagt

Die türkische Armee ist zur Bekämpfung der PKK-Rückzugsgebiete bereits mehrfach im Nordirak einmarschiert, allerdings nie bis in die Kandilberge, sondern immer nur ins nähere Grenzgebiet, um die PKK dort zu vertreiben und eine Pufferzone einzurichten.

Dieses Mal scheint Erdogan jedoch Größeres vorzuhaben. Es gibt seit Wochen Gespräche mit der Regierung in Bagdad und der kurdischen Autonomieregierung in Arbil. Obama soll Erdogan nun Aufklärungsdrohnen zugesagt haben und ist eventuell auch bereit, unbemannte Kampfflugzeuge, wie sie jetzt an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan eingesetzt werden, zur Verfügung zu stellen.

http://www.taz.de/Tuerkei-bereitet-Offensive-im-Nordirak-vor/!78926/

Inzwischen sind kurdische Demonstranten in der Türkei auf die Strasse gegangen, die mit der Forderung „Nicht unter meinem Namen“ sich von den Aktionen der PKK und der Falken Kurdistans distanzieren und wieder eine Wiederaufnahme der türkisch-kurdischen Aussöhnung fordern.Viele Kurden sehen die PKK nicht als ihre legitimen Stellvertreter und wollen nicht zwischen die Fronten geraten. Inwieweit die neuen PKK-Aktivitäten mit dem türkisch-israelischen Konflikt zusammenhängen, ist ungewiss. Israels Aussenminister hatte angekündigt, wenn die Türkei die Palästinenser und die Hamas weiter unterstützen, könnte Israel die PKK gegen die Türkei unterstützen. Während die PKK in einer relativ desperaten Situation ist und nach jedem Strohhalm-auch israelischer Waffenhilfe- greifen würde, so bleibt es doch unwahrscheinlich, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu dem Säbelrasseln seines Aussenminster Liebermann grünes Licht gibt. Zum einen würde sich es Israel ernsthaft mit den USA verscherzen, die der NATO-Partner Türkei in ihrem Kampf gegen die PKK unterstützen. Zum anderen würde es eine enormen Aufschrei und ein aussenpolitisches Desaster geben, wenn türkische Truppen bei der PKK israelische Waffen entdecken würden. Schliesslich unterstützt die Türkei zwar die Hamas diplomatisch, aber eben nicht mit Waffen. Auch wäre es für die PKK ein aussenpolitisches Desastser, würde sie als „israelische Hilfstruppe“wahrgenommen.Von daher ist es wahrscheinlicher, dass sich die Lage zwischen Türkei und Israel trotz gegenseitigen verbalen Säbelrasselns wieder beruhigt.Für die PKK ist aber die koordinierte US-türkisch-iranische Offensive, zumal gegen ihr Hauptquartier wohl eine existenzielle Bedrohung.

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