Grossbritannien: Rechter Torieflügel denkt über EU-Austritt nach
Einst wollte De Gaulle den Beitritt Grossbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft verhindern, da er in ihr eine antieuropäische Kraft und ein trojanisches Pferd der USA sah.Inzwischen wird in Grossbritannien neuerdings bei den Tories vermehrt über einen Austritt aus der EU diskutiert.Während ganz Europa und die Welt auf die instabile Südflanke Europas blickt, sind inzwischen Absetzungsbewegungen im Norden jenseits des Ärmelkanals festzustellen.So sendete die ARD einen Bericht über Grossbritannien. Die antieuropäische Stimmung hat inzwischen einen Grad erreicht, bei dem nun auch Forderungen nach einem Austritt Grossbritanniens aus der EU im Umfeld des britischen Aussenministers Hague , einigen führenden Torierepräsentanten und der Toriebasis artikuliert werden.
Britische Konservative wollen Austritt aus der EU
Als „bedrückendes Joch“ bezeichnet ein Abgeordneter die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Viele Konservative wollen stattdessen nur eine Handelsbeziehung.Bei den britischen Konservativen wächst der Druck auf Regierungschef David Cameron, in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen zu lassen. „Brüssel ist ein bedrückendes Joch geworden und verschandelt die britische Unabhängigkeit“, schrieb der einflussreiche Tory-Abgeordnete und Europaskeptiker Mark Pritchard in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“. Viele Briten würden die EU als „Besatzungsmacht“ empfinden, die Freiheiten einschränke, Steuern erhebe und die britische Kultur schwäche. Die Briten sollten daher in einer Volksabstimmung darüber entscheiden dürfen, ob Großbritannien anstelle einer EU-Mitgliedschaft lediglich eine Handelsbeziehung mit der EU führen solle. Die Unterstützung der konservativen Abgeordneten für die Europapolitik der Regierung sei auch angesichts der Eurokrise nicht länger sicher, schrieb Pritchard. „Konservative Abgeordnete werden nicht weiterhin Blankoschecks für Arbeiter in Lissabon ausstellen, während die Menschen in London und Leicester vor dem Arbeitsamt Schlange stehen.“ In der vergangenen Woche hatten sich 120 konservative Abgeordnete ohne Regierungsfunktion getroffen, um über die Zukunft Großbritanniens in der EU zu beraten. Sie sind zunehmend erbittert darüber, dass Cameron keine Anstalten macht, an Brüssel übertragene Kompetenzen nach London zurückzuholen. Der Koalitionspartner der Konservativen, die Liberaldemokraten, wollen die Verbindungen zur EU hingegen nicht abschwächen. Auf dem Parteitag der Liberaldemokraten in Birmingham hatte Finanzstaatssekretär Danny Alexander am Sonntag betont, „Anti-Europäer“ seien die „Feinde“ von Wirtschaftswachstum.
Tory-Rebellen schlachten Euro-Krise aus
Von Carsten Volkery, London
Die Euro-Krise freut EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die Anbindung an den Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung – über einen Austritt aus der EU.
Die Euro-Krise macht den konservativen Hinterbänklern nun Hoffnung, den ursprünglichen Plan doch noch durchzusetzen. Denn wenn die Euro-Zone sich eine neue Finanzarchitektur gibt, könnte dies eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Für die britische Zustimmung könnte Cameron dann Zugeständnisse für Großbritannien verlangen, finden seine Parteifreunde. Konkrete Forderungen will Eustice mit seiner Gruppe nun erarbeiten, damit man einen Katalog auf den Tisch legen kann, wenn es so weit ist. Das grobe Ziel ist jedenfalls klar: Großbritannien soll seine Abhängigkeit von der EU verringern.Nigel Lawson, ehemaliger Schatzkanzler unter Margaret Thatcher, ging noch weiter. Er nannte die Euro-Krise „eine goldene Gelegenheit, die Vereinigten Staaten von Europa ein für allemal zu verhindern“. Die britische Regierung müsse den Lissabon-Vertrag zerreißen und auf einer neuen Verfassung für Europa bestehen, die die Grenzen der Integration klar festlege.(…)Mehrere konservative Abgeordnete haben gar eine Online-Petition unterzeichnet, die ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens fordert. Die Petition, eingereicht vom Boulevardblatt „Daily Express“ auf der Bürger-Web-Seite der Regierung, hat bislang knapp 30.000 Unterschriften erhalten. Bei 100.000 Unterschriften muss das Parlament über das Anliegen debattieren.(…) Die Frage ist, wie lange der Premier dem Druck aus seiner Partei noch standhalten kann. Mit Erleichterung dürfte er vernommen haben, dass seine Kritiker auf dem anstehenden Parteitag keinen Antrag auf einen Kurswechsel stellen wollen. Doch wird das Thema in konservativen Kreisen weiter schwelen. Die Euro-Rebellen haben Sympathisanten auf höchster Ebene: Außenminister William Hague und Arbeitsminister Iain Duncan Smith, beide ehemalige Parteivorsitzende, sind ausgewiesene Euro-Skeptiker. Beide sind Cameron allerdings bisher nicht in den Rücken gefallen. Camerons Standard-Verteidigung gegen die Begehrlichkeiten seiner Hinterbänkler ist der Hinweis, dass eine Änderung der EU-Verträge ja auf Jahre nicht ansteht, er mithin auch gar nichts im Namen Großbritanniens fordern kann. Das Argument könnte allerdings schon bald hinfällig sein: Die eskalierende Euro-Krise könnte eine EU-Vertragsänderung schneller erforderlich machen, als es Cameron lieb ist. Dann wird der Tory sich entscheiden müssen: Pragmatiker oder Euro-Skeptiker?
Von deutscher Seite werden die Töne gegen Grossbritannien auch zunehmend rauher: Bei Anne Will schossen sich Brüderle und Kauder denn auch auf Grossbritannien ein. Man brauche mehr Europa, zumal eine Finanztransaktionssteuer sowie eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte und man könne es nicht mehr länger hinnehmen, dass GB zwar Mitglied der EU sei, aber alles hintertreibe und sich kontraproduktiv verhalte.Es gehe nicht am Tisch sitzen zu wollen, aber nicht wirklich Europäer zu sein.Die City of London könne nicht der Wertmassstab für Europa sein.Das sind Töne, die der rechte Torieflügel und Britanniens Boulevardpresse begeistert zitieren dürften.Es bleibt abzuwarten bis der Daily Telegraph oder die SUN titelt: EU Blitzkrieg against Britain!