Neue Rechtspartei? Henkel, Hankel und die Freien Wähler
Neueste Nachricht (Münchner Merkur vom 24.11.2011/Bayernteil): Hans-Olaf Henkel hat sich jetzt mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler Aiwanger getroffen und überlegt als weitere Variante diese auf Anti-Eurokurs zu bringen.Ob er damit durchkommt ist fraglich. Michael Piazolo, ehemaliger Professor ist ebenso bei den Freien Wählern, aber engagierter Europäer.Jedenfalls gibt es Überlegungen die Freien Wähler jetzt bundesweit antreten zu lassen und Henkel und Hankel könnten neue Gallionsfiguren werden.Die Tatsache, dass Henkel erst auf die FDP und nun parallel auf die Freien Wähler setzt, scheint ein Anzeichen dafür, dass er es bevorzugen würde, etablierte Strukturen zu übernehmen.Denn der Aufbau einer Partei von Anbeginn ist doch sehr zeitaufwändig und schwierig.Das scheint auch ihm klar und das scheint er zu fürchten.Die Freien Wähler suchen desweiteren mit Professor Hankel nach einer Position in der Eurokrise.Dabei schien ihnen gar nicht aufzufallen, inwieweit sich ihre eurokritischen Positionen der NPD annähern. Das dürfte den Henkel erfreuen.Lesetip:
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Rechte unterwandern Diskussionsrunde
Großer Auftritt für die NPD
24.11.2011, 18:33
Von Max Hägler
Eigentlich wollten die Freien Wähler bei einer Diskussionsrunde in Straubing nur über die Finanzkrise sprechen. Doch dann nutzen hochrangige NPD-Mitglieder die Plattform für ihre Thesen – und niemand merkt etwas, nicht einmal der Passauer Polizeipräsident. Im Netz loben die Rechten nun die „vorbildliche“ Gastfreundschaft.
Ein „fruchtbarer Abend“ sei das gewesen, schreibt der NPD-Verband Neumarkt auf seiner Internetseite. Es habe sich gezeigt, dass sich viele „ordentliche Bürger“ inzwischen ihre eigenen Gedanken über Politiker machten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller habe zu den Vorteilen der D-Mark sprechen können. Ein anderer Parteifreund habe die Wählbarkeit der NPD thematisiert. Und dann diese Gastfreundschaft, die „vorbildlich“ gewesen sei: Niemand habe versucht, sie, also die Rechtsextremen, auszuschließen.
Ende Oktober hatten die Freien Wähler in ein Straubinger Hotel zu einer Diskussion über die Finanzkrise eingeladen. Der Wirtschaftswissenschaftler und Eurokritiker Wilhelm Hankel referierte – und keiner schien zu bemerken, dass die NPD mitdiskutierte. Die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann, Moderatorin des Abends, sagt nun, im Nachhinein: „Ich distanziere mich.“ Sie habe diese Leute aber nicht gekannt, die auch nicht als Parteimitglieder aufgetreten seien.
Mit dabei unter den 150 Zuhörern war auch Josef Rückl, Präsident des Polizeipräsidiums Niederbayern. Ihm sei nichts aufgefallen, er kenne diese Leute nicht, lässt er ausrichten. Bewerten wolle er das nicht, schließlich sei er nur Gast gewesen bei dieser Veranstaltung. Er habe sich tatsächlich nicht namentlich vorgestellt bei seinem Redebeitrag, sagt Roßmüller. Was daran liege, dass viele politisch aktive Menschen ihn, der bei Straubing wohnt, sowieso kennen würden und von den anderen habe er spüren wollen, wie sie auf seine Fragen reagieren.
Das mit der Gastfreundschaft, das hält Roßmüller für übertrieben. „Ich kenne keinen anderen Umgang mit mir hier, das ist Normalität.“ So gesehen war es doch eher ein furchtbarer Abend
Während Henkel sich auch schon mal an die Freien Wähler anlehnt, so ist doch überraschend, dass er neuerdings in der Jungen Freiheit die Kooperation mit dem Shootingstar der Rechten, Karl-Theodor von und zu Guttenberg ausschliesst. Entweder duldet Platzhirsch Henkel keinen Gott neben sich oder er ist aufgrund der Vita des Lügenbarons zu einem Verdammungsurteil gekommen–O-Ton laut Junger Freiheit
Henkel erwägt Parteigründung
Hans-Olaf Henkel schließt die Gründung einer neuen Partei nicht mehr aus
BERLIN. Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Hans-Olaf Henkel, erwägt offenbar die Gründung einer neuen Partei.
Sollten die Euro-Kritiker in der FDP um den Bundestagsabgeordneten Frank
Schäffler mit ihrer Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm scheitern,
sei die Zeit reif für eine neue Partei, sagte Henkel dem Stern.„Wenn die Parteispitze verliert, muß sie geschlossen zurücktreten. Wenn sie
sich durchsetzt, heißt das für mich: Die Partei kann man vergessen. Viele
meinen das ja jetzt schon. Dann gibt es eine neue Partei.“Merz, Clement, Sarrazin
Als potentielle Mitgründer brachte Henkel den früheren Vorsitzenden der
Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, den ehemaligen
Wirtschaftsminister und Ex-SPD-Politiker Wolfgang Clement sowie den früheren
Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ins Spiel. Dies seien „alles
richtig gute Leute, die Klartext reden und sich keine Denkverbote auferlegen
“.Eine Zusammenarbeit mit dem Anfang März zurückgetretenen
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloß Henkel
dagegen aus. „Der hat alle belogen. Seine Glaubwürdigkeit ist irreparabel
beschädigt“, kritisierte der ehemalige BDI-Chef. (krk)
Während Henkel also vorerst eine Zusammenarbeit mit Guttenberg unter demselben Dach ausschliesst, überlegt sich Guttenberg die Gründung einer eigenen Partei als eine seiner Rückkehroptionen:
ZEIT: Hätten Sie keine Angst, dass so eine neue Partei vor allem Querulanten anziehen könnte?
Guttenberg: Das ist ein altes Argument, ja. Man könnte dem aber vielleicht begegnen: Zum einen müsste man eine Programmatik so deutlich entwerfen, dass gewisse Randgruppen, aber auch notorische Querulanten überhaupt nicht auf die Idee kommen, mit der neuen Gruppierung zu kokettieren. Ein klares Bekenntnis zu Israel beispielsweise würde den rechten Rand wohl abschrecken. Zum anderen bräuchten Sie Köpfe, die für ein bestimmtes Denken stehen und über jeden Zweifel erhaben sind, mit tumbem Extremismus in Verbindung zu stehen.
ZEIT: Halten Sie es für unwahrscheinlich, dass eine solche Partei noch vor den nächsten Wahlen gegründet wird?
Guttenberg: Das halte ich angesichts des Organisationsaufwandes für unwahrscheinlich. Ich glaube aber wie gesagt, dass eine solche Gruppierung am ehesten in der Mitte Erfolg haben könnte, nicht an den Rändern des politischen Spektrums.
ZEIT: Sind Sie von Leuten kontaktiert worden, die vorhaben, eine neue Partei zu gründen?
Guttenberg: Es finden manchmal die lustigsten und skurrilsten Kontakte statt.