Verschleiß im amerikanischen Vorwahlkampf

Am dritten Januar findet in Iowa die erste republikanische Vorwahl im amerikanischen Präsidentenwahlkampf statt. Iowa ist politisch traditionell zwischen Demokraten und Republikanern umkämpft und dient daher als sogenannter Lackmustest. Die republikanische Wählerschaft gilt aber als außergewöhnlich konservativ. Früher Favorit war Mike Huckabee, der 2008 dort 34 Prozent der Stimmen erhalten hatte und in Umfragen bis April 2011 ähnliche Ergebnisse erzielte.

Nach Huckabees Rückzug lag Mitt Romney kurzzeitig vorne – mit 25 Prozent, die er in den meisten Umfragen bis heute hielt. Bei den Evangelikalen und religiösen Extremisten ist Romney nicht sonderlich beliebt, weil er den im 19. Jahrhundert von Trickbetrüger Joseph Smith gegründeten Mormomen angehört, aber auch weil er als Gouverneur von Massachusetts vergleichsweise liberale Ansichten hatte. Von denen distanziert er sich zwar mittlerweile – aber wie glaubwürdig kann das bei einem etablierten Politiker sein? Gesucht wurde daher seitdem ein echter Konservativer. Einig war sich das Feld in ihrem Kampf gegen Abtreibungen, gegen Homosexualität, gegen die Lüge vom Klimawandel, gegen illegale Immigranten und gegen Steuern; aber je radikaler die Versprechungen waren, mit denen die Kandidaten die Basis begeisterten, desto mehr stellte sich die Frage: wem kann man wirklich trauen? In diesem Kampf um konservative Authentizität haben sich in einem Jahr etliche Kandidaten verschlissen.

Im Juni wurde Romney zunächst von der Tea-Party-Kandidatin Michelle Bachmann übertrumpft. Ihre Referenzen sind tadellos, sie ist biblisch qualifiziert und in christlichem Fundamentalismus ausgebildet. Ihre Gewohnheit, erfundene Behauptungen aus dem Hut zu zaubern – in den USA ist das fact-checking von Politiker-Aussagen beliebt – mag ihr bei der Basis wenig geschadet haben, aber über ihre Wählbarkeit war man sich dann doch nicht so sicher. Am 13. August konnte sie noch die Ames Straw Poll gewinnen, eine Generalprobe für die Wahlversammlung in Iowa, am gleichen Tag trat aber auch der texanische Gouverneur Rick »Crotch« Perry in das Rennen ein und blieb im Juli und August an der Spitze.

Lange hatte man auf die texanische Geheimwaffe gewartet. Der Weg vom dortigen Gouverneursposten ins Weiße Haus war ja schon ausgetreten. Auch ihm haben weniger seine engen Beziehungen zu christlichen Theokraten geschadet, als seine selbst für Fundamentalisten erbärmliche Leistung in Diskussionen und eine trunkene Rede.

Wieder war Romney der Favorit, aber im Oktober war dann die Zeit von Herman Cain gekommen, der beim Verkauf von Pizza und Burger echte Geschäftserfahrungen sammeln konnte. Als reicher Geschäftsmann ist, der aber nie ein politisches Amt inne hatte, galt er als Mann von der Straße und wurde zum neuen Hoffnungsträger, nachdem er seinen Steuerplan »9-9-9« enthüllte, der die Einkommens- durch eine Umsatzsteuer ersetzen sollte. Fragwürdig wurde er, nachdem er bekannte zwar grundsätzlich gegen Abtreibungen zu sein, egal aus welchen Gründen, er es aber nicht für die Rolle des Staates halte, diese Entscheidung zu machen – und dann erst darüber aufgeklärt werden musste, dass dies die liberale Position sei. Da er pflichtgemäß zurückruderte, richtete auch das wenig Schaden an. Auch Vorwürfe wegen sexueller Belästigung konnten ihm bei seinen Anhängern nichts anhaben. Zum Verhängnis wurde ihm schließlich eine einvernehmliche, aber außereheliche Affäre. Aber halb so schlimm: der nächste Kandidat stand schon in den Startlöchern.

Abgelöst wurde Cain Ende November von Newt Gingrich, der in den 90ern den Contract with America entwickelte und den Kampf gegen Bill Clinton anführte. Auch Ginrich war durch außereheliche Affären und Korruptionsvorwürfe vorbelastet, konvertierte aber 2008 – überwältigt von der Präsenz des Papstes – zum Katholizismus, und nimmt den Glauben seither noch wichtiger. Übersprudelnd vor Ideen kündigte er an, Rohstoffe auf dem Mond abbauen zu wollen. Außerdem sollten die teuren, gewerkschaftlich organisierten Hausmeister entlassen und die Toiletten von arbeitsscheuen Schülern geputzt werden.

Jetzt kurz vor der Wahl führt Mitt Romney erneut das Feld, knapp gefolgt von Ron Paul und Rick Santorum. Paul ist ein kompromissloser Libertärer, dessen Kritik des Staatseinflusses nur eine Grenze kennt: dort, wo es um Abtreibungen geht. Außenpolitisch ist er Isolationist und will die Unterstützung Israels einstellen. Natürlich nur, weil es sich um Steuergelder handelt; unangenehm für ihn ist bloß, dass ihm seit den 80er Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden.

Die zelebrierten politischen Positionen mögen als verrückt und extrem erscheinen – und sie werden von amerikanischen Kommentatoren auch so gesehen –, aber sie geben wenig Aufschluss über die amerikanische oder auch nur die konservative Öffentlichkeit, als über den Wahlprozess und den auch von den liberalen Medien mitgetragenen Politzirkus. Als 2008 Mike Huckabee 34 Prozent der Stimmen erreichte, entsprach das mit knapp 41000 Stimmen gerade man 1,4 Prozenz der Bevölkerung Iowas. Der Prozess ist weder undemokratisch noch unfair, sondern ein Test, den jeder Kandidat bestehen muss. Wer das Zeug zum Präsidenten haben will, darf zumindest nicht schlecht abschneiden. Außer Mitt Romney hat kaum ein Kandidat Chancen Präsidentschaftskandidat zu werden, keiner Präsident zu werden.

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19 Responses to Verschleiß im amerikanischen Vorwahlkampf

  1. Ralf Ostner sagt:

    Wie es aussieht, wird es Romney machen, dicht gefolgt von New Gingricht.Abträglich für Romney ist eben nur, dass er Mormone ist und relativ liberale Ansichten vertritt, also eher dem liberalen Flügel der Republikaner zuzurechnen ist. Schwer zu sagen, wie dann die religiöse Rechte/Evangelikale und die Tea-Party-Bewegung darauf reagiert oder diese nicht doch lieber Gingrich bevorzugen würde.Gingricht ist ja aus dem American Enterprise Institute, bekennender Neokonservativer und hat auch schon mal vom „4th world war“, in dem wir uns befinden gefaselt.In seiner Isrealnibelungentreue ist er schwer zu übertreffen, nannte er doch die Palästinenser ein „erfundenes Volk“.Zudem ist er für ein starkes US-;ilitär und eher für eine Erhöhung der Verteidigungshaushalte. Ob das bei Teilen der Tea-Partybewegung gut ankommt, die einen slim state wollen fraglich. Bei Ron Paul würde ich aber schätzen, dass ihn das US-Establishment nicht ranlassen würde. Dieser Radikallibertarismus und seine Ansgae, sich aus NATO und UNO zurückziehen zu wollen,sowohl die Verteidigungsausgbane drastisch zu senken, wäre das Ende der bisherigen Pax Americana., die bei allen Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten dennoch Konsens bleibt!!!

    • Florian Beck sagt:

      Außer Romney sind das alles keine Establishment-Kandidaten. Perry und Gingrich sind etablierte Politiker, gelten aber als für das Establishment untragbar: Perry, weil er noch unbeholfener als W. wirkt, Gingrich weil er kein Parteisoldat ist und etliche Republikaner meinen, er habe ihnen durch seine Selbstdarstellung die Rechnung vermasselt. Das alles — darauf sei nochmal hingewiesen — bietet wenig Aufschluss über Politik und ist Teil eines Spektakels, das jedwede Empörung integriert.

  2. Ralf Ostner sagt:

    Es wird oft gesagt, in den USA bestimme vor allem die Innenpolitik und vor allem die Wirtschaftspolitik („It´s the economy, stupid!“) den Wahlkampf, aber momentan wird der US-Wahlkampf auch noch von dem Konflikt mit dem Iran mitbestimmt.Zum einen die weitverbreitete Israelsolidarität in den USA, dann auch das Horroszenario explodierender Ölpreise bei einer Blockade des Persischen Golfes, der wohl eine caua belli darstellen würde, wie sie in dem US-Airsea-Battle schon angelegt ist.Der Konflikt mit dem Iran wird von US-Seite immer weiter hochgeköchelt, da Iran weitere Schritte hin zu einer Atombombe macht.Erst der gefakte angebliche Attentatsversuch der iranischen Regierung gegen den saudischen und isrealischen Botschafter in den USA, nun die Verschärfung der Sanktionen, der Rückzug der USA aus Irak, der eigentlich nur ein Zwischenparken der US-Truppen in Kuweit bedeutet.Wenn Israel einen Militärschlag gegen den Iran starten würde, wäre dies sofort Fokus des US-Wahlkampfes und kann die Stimmung schnell hochkochen, um Druck auf den commander-in-chief zu machen.Die Stimmen in den USA von konservativer Seite sind gemischt: Wahrend ein op-ed in Wall Street Journal bezüglich des Irans meinte, es sei „time to act“, sind beim neoknoservativen American Enterprise Institute aber auch Artikel zu lesen: „Containing und deterring Iran“, d.h. selbst Teile der Neokonservativen sehen eine iranische Atombombe als nicht mehr verhinderbar an und überlegen sich Eindämmungs- und Abschreckungsstratgien.Schwer zu sagen, wer sich da durchsetzt, aber im Wahlkampf könnte ein Konflikt mit dem Iran eine eigene Selbstdynamik entfalten,. auf die Israel, AIPAC und einige Restneokonservative setzen.

    • Florian Beck sagt:

      Der Iran spielt im Wahlkampf eine allenfalls untergeordnete Rolle, man könnte fast meinen, weil es sich dabei um eine reale Gefahr handelt. Auch die Israelsolidarität relativiert sich seit dem Irakkrieg mehr und mehr an den amerikanischen Interessen; wenig gedient ist ihr von provokanten aber unverbindlichen Aussagen wie der von Gingrich (auch wenn sie sachlich richtig ist).

  3. Ralf Ostner sagt:

    Die Befürchtung, dass Isreal die USA versucht in einen Krieg mit dem Iran reinzuziehen, schildert folgender Artiekl über das Treffen des 8. Saban-Forums:

    What Israelis Hear When Obama Officials Talk About Iran
    William A. Galston, Senior Fellow, Governance Studies
    The New Republic
    DECEMBER 07, 2011 —
    Zitat:

    There is a chasm between the message U.S. officials say they’re sending and the message Israeli officials say they’re receiving. And if the two countries continue not to understand each other, the results could be catastrophic.

    http://www.brookings.edu/opinions/2011/1207_israel_galston.aspx

    Freilich würde Iran berechtigterweise einen isrealischen Schlag gegen sich als von den USA unterstützt sehen, da sie es nicht verhindert gaben und auch internationale Logistik dafür nötig wäre,d.h. dies als reine Schutzbehauptung betrachten.
    Aber der Artikel zeigt, das die Obamanahen Demokraten des Brookings- Institutes die Gefahr sehen, dass Israel versuchen könnte, die USA mittels Schaffen von Fakten in einen Konflikt reinzuziehen.

    Desro interessanter die neokonservative Seite, das AEI, wo neuerdings zu lesen ist:

    Containing and deterring a nuclear Iran
    Questions for strategy, requirements for military forces
    Danielle Pletka, Thomas Donnelly, Maseh Zarif | American Enterprise Institute
    December 06, 2011
    http://www.aei.org/paper/foreign-and-defense-policy/regional/middle-east-and-north-africa/containing-and-deterring-a-nuclear-iran/

  4. Ralf Ostner sagt:

    Deine Einschätzung ist also:
    1) Es würde keine Rolle spielen,wenn die Strasse von Hormus gesperrt würde oder ein US-Schiff beschossen–das nehme ich nicht an.

    Daher gehe ich eher davon aus, dass du das Ganze für Säbelrasseln ohne Folgen hälst und auch nicht glaubst, dass New Gingricht sich auf einen Kireg mit dem Iran einlassen würde trotz scharfer Rhetorik für homeconsumption? Das hiesse also, du bist der Überzeugung, dass sich die USA insgeheim schon mit einer irnaischen Atombombe abgefunden haben, auch die Neokonservativen und dies halt noch nocht so öffentlich sagen können, um den schönen Schein zu wahren?

  5. Ralf Ostner sagt:

    Im übrigen halte ich es nicht für „sachlich“ zu behaupten, die Palästinenser seien ein „erfundenes Volk“. Das könnte ich eher von den Israelis behaupten angesichts ihrer Heterogenität.Aber als Bahamas- Konsument wirst du ja ohnehin alles, was für die 2-Staatenlösung und einen Rücjzug Israels in die Grenzen von 1967 spricht als „unsachlich“ abtun.

  6. Ralf Ostner sagt:

    „Außer Romney sind das alles keine Establishment-Kandidaten. Perry und Gingrich sind etablierte Politiker, gelten aber als für das Establishment untragbar“

    Das ist was ich meine: Romney ist der wahrscheinlcihste Kanidat, weil er Establishmentkanidat ist und die Fundraiser und herrschenden Kreise ihn hypen werden innerhalb des Wahlapperates der Republikaner. Dennoch würde ich Gingrich und Perry auch nicht als Anti-Establishmentkanidaten sehen.Die wüssten sich auch anzupassen und sind auch in der Bandbreite des republikanischen Spektrums.Man möchte halt keinen neuen George W.und einen neueren Niedergang des American Empire, daher haben Perry und Gingrich die schlechteren Karten beim Establishment.
    Dür Ron Paul würden sie wahrscheinlich noch einen Auftragskiller finden oder einen Skandal hypen, umj ihn zu verhindern.

  7. Ralf Ostner sagt:

    „Der Iran spielt im Wahlkampf eine allenfalls untergeordnete Rolle, man könnte fast meinen, weil es sich dabei um eine reale Gefahr handelt.“

    Vietnam spielte auch keine Rolle im US-Wahlkampf, bis dann abgeblich nordvietnamesische Patrouillenboote ein US-Kriegsschiff beschossen haben sollen. Dann wurde Vietnam zu DEM Thema, Vietnam zum Krieg und jeder Präsidentschaftskanidat, der da nicht hart blieb galt als „soft on communism“.
    Aber im Falle des Iran stimme ich dir zu: Die USA scheinen sich mit einem nuklearen Iran abgefunden zu haben und wollen deswegen keinen Krieg fürhen. Die unberechenbare Variable bleibt Israel.

  8. Ralf Ostner sagt:

    „Florian Beck
    2. Januar 2012 um 18:59
    Keine Panik. Dass die Palästinenser ein “erfundenes Volk” wären, ist nun so ungefähr das letzte, was gegen sie spräche.“

    Aber bei dir scheint ja jede Menge gegen „DIE“ Palästinenser zu sprechen, aber nicht gegen „DIE“ Israelis.Solange wir keine Weltregierung ahben, wird man sich noch für eine humaitäre Variante der Nationalstaatenlösungen einsetzen müssen.

  9. Ralf Ostner sagt:

    Florian Beck
    2. Januar 2012 um 18:59
    Keine Panik. Dass die Palästinenser ein “erfundenes Volk” wären, ist nun so ungefähr das letzte, was gegen sie spräche.

    Also, was spricht jetzt gegen „DIE“ Palästinenser und was für „DIE“Israelis, wenn du schon in solch völkischen Hategorien antwortest?Wa s findest du falsch an der Fatah- und der Hamasposition? Was richtig an Likud, Arbeiterpartei oder Liebermann oder Schas?Was häst du von der 2-StaatenLösung und dem Rückzug Isreals in die Grenzen von 1967 bei gleichzeitiger Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967? Bist du mehr AIPAC und mit den Siedlern oder mehr J-Street/J-Call für Israel in den Grenzen von 1967? Hast du da überhaupt eine Position zu oder redest du dich nicht auf „verkürzte Kapitalismuskritik“ und „Antisemitismus“ als „deutsche Ideologie“ heraus?

  10. Ralf Ostner sagt:

    Was wäre eigentlich, wenn Newt Gingrich gesagt hätte, das deutsche, das amerikanische, das israelische, das russische, das ruandische, das ägyptische, das saudische, das lybische Volk sind alles „erfundene Völker“. „Sachlich“ auch richtig?Logischerweise sieht er ja all diese Erfindungen nirgends ausser halt mit einer Ausnahme auf dem Planeten: Den Palästinensern.Billigster Antiethniszismus im Ausnahmefall,um Ethniszismus weltweit und speziell pro-zionistische Propaganda zu machen.

  11. Ralf Ostner sagt:

    Mit diesem ewigen Geschwätze von „Authenizität“ kann ich gar nichts anfangen. Was soll das eigentlich bedeuten? Seit der Big-Brother-Staffel erzählt einem jeder Depp, man müsse „authentisch“ sein?Als Person, als Volk, als was auch immer–was aber bedeutet das und was sollen die Kriterien für „Authenzität“sein?Jeder Depp auf der Frankfurter Buchmesse erzählt einem sein Buch sei „authentisch“, jeder Filmkritiker beurteilt einen Film oder seinen Darsteller danauch, ob er „authentisch“ sei.Soll man sich diesem Quatsch überhaupt in seinen Forderungen anschliessen? Das ist doch DIE Leerfromel der 2000er Jahre!!!

    • Florian Beck sagt:

      [Ich beginne schon zu merken, worin der Reiz dieser Blogs liegt: in den Kommentaren!]

      Ja, was bedeutet es eigentlich, eigentlich zu ein. Was ist ein „echtes“ Volk und warum ist es besser als ein „erfundenes“? Warum ist es eine „Hate-Kategore“, von einem „erfundenen“ Volk zu sprechen und warum zärtlich, sich mit einem „echten“ zu solidarisieren?

      Authentizität ist mehr als Echtheit, weil sie das Für-echt-halten, also die Ideologie mit einschließt, es sei von Natur aus so. Es ist eine Leerformel im wahrsten Sinn des Wortes: während alles was ist, „echt“ ist, will es das Authentische nur sein. Aber dieser Wille ist furchtbar.

  12. Ralf Ostner sagt:

    Zum Vergleich hier noch eine Prognose von Thomas Barnett (Wikistrat und Autor des Buches „The New Map of the Pentagon“) bezüglich des US-Wahlkampfes 2012 und Iran:

    The West’s embargo of Iranian oil succeeds . . . in making Iran China’s problem. Obama is working an ambitious angle: stopping all Iranian oil exports to the West. That won’t stop Beijing from stepping in further and securing long-term access to Iran’s vast oil and gas reserves — to the contrary, it will reinforce China’s position in Iran. But this way Obama can claim he did everything reasonable to stop Iran’s successful acquisition of the Bomb. So when Iran weaponizes — sooner or later — in response, at least we’ll have placed China in the same hot seat it currently occupies with regard to North Korea.

    Israel finally attacks Iran. The more it looks like Obama will win in 2012, the more Israel will be incentivized to proceed with its plans to attack Iran’s nuclear facilities before November. Convinced that Obama will never go all the way on this issue, Israel will prefer to take its lumps from Washington during an election season, when the GOP will clearly rally to its side. The combination of this strike and the West’s oil embargo will kick the can down the road a bit, and the time gained will be worth something as the Arab Spring continues to unfold.

    http://www.worldpoliticsreview.com/articles/11054/the-new-rules-a-foreign-policy-wish-list-for-2012

  13. Ralf Ostner sagt:

    Ergänzender Lesetip zu den US-Präsidentschaftsvorwahlen:

    JUAN COLE

    Three Republican Bears and none Just Right

    Posted on 01/04/2012 by Juan
    Why did Mitt Romney win Iowa? Not because he is the ideal candidate, but because the Republican faithful will just have to settle. That the turnout was not impressive, despite grassroots exasperation with Barack Obama, is a testament to the lack of enthusiasm with which the Iowa GOP greeted the quirky field of candidates presented to it this fall.

    The Republican Party is a coalition of numerous groups, but the big three as things now stand are the wealthy 1%, the religious absolutists, and the suburban and prairie libertarians. The Iowa caucasus split between candidates representing each of the three. Romney is the darling of Wall Street among the colorful Republican field. Rick Santorum has emerged as the voice of religious absolutists, mostly evangelical Protestants but including Ultramontane Catholics like himself. (He beat out Michelle Bachmann for this honor in part because religious absolutists are patriarchal and wouldn’t want to be led by a woman.) And Ron Paul is the standard bearer of the libertarians.

    In the story of Goldilocks and the Three Bears, there was one ursine character whose utensils, furniture, and other accoutrements were just right. For Republicans, none of these three is the Golden Mean.

    Libertarians suspect Romney of believing in big government. Evangelicals see Romney, a Mormon, as a cultist who believes that Satan is the brother of Jesus. Wall Street fears Ron Paul’s fundamentalist Libertarianism, his antagonism to the Federal Reserve and to TARP and other bailouts.

    Now that Rick Santorum has announced that his foreign policy plan is to bomb Iran, the more level-headed elements in New York’s financial community are surely scared to death of him, as are the libertarians who are weary of perpetual war (which always benefits big government). Romney has refused to be stampeded into pledging a bombing campaign on Isfahan if he is elected. America’s 1% may decide that they want a war on Iran; but rich people like to keep their options open. They won’t want a religious absolutist announcing a jihad publicly beforehand and in such a way as to lock the policy in.

    It has for some time been apparent that Romney is most likely going to be the Republican standard bearer. This expectation is bolstered by his having won (if only by 8 votes) among the notoriously conservative Iowa Republicans (Iowans as a whole are liberals but their Republicans are the raptors of the Right). Still, it seems clear that there was a three-way division, the same one that exists in the country as a whole.

    Romney is not the front runner because he is, from a Republican point of view, “just right.” Ideologically at least, he is what the Victorians would have called a “wet.” He just is not an uber-conservative. He is the front runner because he has a well-heeled, disciplined, national organization of a sort that Rick Santorum signally lacks. He is the front runner because Santorum’s religious absolutism frightens country club Republicans and his warmongering frightens Libertarians, and, well, just the sane in general. He is the front runner because Ron Paul wants to do things like get out of South Korea and slash foreign aid, leaving long-time US allies vulnerable and defenseless. The Republican Party is the party of big business, and big business has interests in the Pacific Rim that would be poorly served by isolationism.

    Romney represents the 1% and is a member of that group, being worth a quarter of a billion dollars. They will be happier with him. But he is not the ideal candidate to run against Barack Obama, who is an Eisenhower Republican himself. He cannot credibly attack Obama’s health care law, since it was modeled on Romney’s own, in Massachusetts. His pledge to impose more financial sanctions on Iran than Obama is not credible, and is just me- tooism. He cannot attack Obama as weak on national defense, given that he is a chicken hawk and Obama has been commander-in-chief for several years now. I wrote at Truthdig on Romney’s many flip-flops and inconsistencies on foreign policy.

    Since Romney’s record and instincts are highly unlikely to appeal to the Libertarians, they may well become progressively less enthusiastic about the 2012 race. Despite their not being that big a group within the party, they are a bigger proportion of independents, who are the ones that actually elect presidents. Although the vast majority of evangelicals maintain to pollsters that they would vote for a Mormon candidate if they like his politics, they may not be being honest with themselves, much less with the pollsters. (34% of evangelicals admit that they would be less likely to vote for a Mormon). Likewise there are many evangelical independents (a quarter of evangelicals voted Democrat in the last election). If substantial numbers of these two Republican constituencies stay home next November, that insouciance could well throw the election to Obama.

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