Neue Rechtspartei: Henkel und die Freien Wähler
Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel will jetzt bei den Freien Wählern mitmachen, aber nicht in zentraler und exponierter Stellung, auch strebt er kein Mandat an – er sieht sich vor allem in einer beratenden Funktion und möchte auch andere Gruppen beraten. Damit fehlt den Freien Wählern aber eine charismatische Führungspersönlichkeit, die im Bundestagswahlkampf heraussticht. Aiwanger ist zu bayerisch und provinziell, Henkel wäre der pragmatische Macher und Mann von Welt, also eigentlich der richtige Mann, aber er ziert sich. Dabei gibt es jedoch einige Widersprüche zwischen seinen Vorstellungen und denen der freien Wähler, wie auch unter den Freien Wählern zu kitten und überbrücken, speziell die Frage der Subventionspolitik.
Zu seinen Vorstellungen bezüglich der Freien Wähler erklärte Henkel folgendes- O-Ton Henkel
“ Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.
Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.
1.Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.
2.Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.
Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?
Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:
Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.
Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.
Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.
Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:
1.Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)
2.Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik
3.Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)
4.Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien
5.Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes
Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.
Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:
1.Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.
2.In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.
3.Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.
4.Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.
Das größte Potenziel liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.“
Folgender Kommentar analysiert Henkels Zielrichtung ganz treffend:
kriskunstKris
Januar 3, 2012 at 02:51Mein Eindruck: Henkel hat sich verrannt. Zuerst hat er diverse Leute angerufen, mit ihm eine neue Partei zu gründen, und entsprechende Schritte in der Medienlandschaft lanciert. Nun haben alle abgesagt (Sarazzin, Bosbach, Merz), peinlicherweise sogar öffentlich. Um nicht ganz nackt dazustehen, hat Henkel sich zu den Freien Wählern geflüchtet.
Was diese wollen, ist zu 80% gar nicht kompatibel mit dem, was der alte neoliberale Knochen Henkel anstrebt. Man lese einfach mal die Begrüßungsworte von Aiwanger auf der Startseite der Website der Freien Wähler – bei 80% der dort aufgeführten Punkte bekommt Henkel vermutlich Brechreiz. Deswegen hat er sich auf die 5 Punkte, die mit den eigentlichen Inhalten der FW nichts zu tun haben, fokussiert und von vorneherein klargestellt, dass er auch für andere Gruppierungen (falls diese sich bilden sollten) zur Verfügung stünde. Die FW sind für ihn ein Testballon, mehr nicht. Man könnte Henkel passend als „Kuckuck“ im Nest der FW bezeichnen.
Was jedoch verbirgt sich hinter seinen 5 Punkten inhaltlich? Als Alternativen kommen jeweils Lösungen in Betracht, die die Diktatur des großen Kapitals stärken oder solche, die wirklich fortschrittlich sind. Ich wette, dass Henkel die jeweils reaktionären Lösungen anstrebt, dafür habe ich ihn in den letzten 20 Jahren schon zu oft vernommen:
1. „Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)“
Dabei Abschaffung jeglicher EU-Minimalstandards im sozialen Bereich und jeglicher Querfinanzierung von „reichen“ zu „ärmeren“ Regionen. Selbstverständlich bleibt es bei der Freiheit des Kapitals, das dann noch effektiver die Standorte gegeneinander ausspielen kann. Was demnächst die zentrale Finanzdiktatur der europäischen Wirtschaftsregierung besorgen soll (die offene Durchsetzung der Forderungen der Vermögensbesitzer und Banken gegen die Bevölkerung), werden dann nach Henkel die nationalen Regierungen machen müssen. Es ist die Griechenlandisierung aller europäischen Länder, die er anstrebt. Freilich noch brutaler als heute.
2. „Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik“
Alternativen zu entwickeln und zu diskutieren ist immer gut. Aber seine Teilung in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro überzeugt in keiner Weise.
3. „Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)“
Heisst das dann auch mehr Geld, höhere Steuereinnahmen, um diese größeren Aufgaben dann auch bewältigen zu können? Ganz bestimmt nicht, denn das würde allem widersprechen, was er immer vertreten hat. „Selbstverantwortung“ auf den Lippen eines H-O-HE ist immer Zynismus, wie bei der „Selbstverantwortung“ der Arbeitslosen, die man mit Hartz 4 zwingen will, nicht vorhandene Arbeitsplätze zu finden.
Mein Tipp: Wahrscheinlich will er den Länderfinanzausgleich abschaffen und entsprechende Kommunalausgleiche gleich mit (hat er immer vertreten). Offener Standort-Wettbewerb um die Gunst des Kapitals (ohne soziale Ausgleichsmechanismen) nicht nur in Europa, sondern auch im Binnenland.4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien.
Ok, hört sich gut an. Mal sehen, was er damit meint. Wirklich mehr „Schweiz“ – oder doch mehr Berlusconi? Und wie wäre es mit „Abbau der Macht der Medienkonzerne“ oder Förderung einer Medienlandschaft, in der alle zu Wort kommen können, Herr Henkel?
5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes
Völlig in Ordnung. Aber bitte schön auf wessen Kosten? Der Banken und Großkonzerne? Ganz bestimmt nicht nach Henkel. Eher auf Kosten der Lohnabhängigen: Schwächung der Gewerkschaften, Abbau aller möglichen Mindestbedingungen für Löhne (auch von Tarifen), „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, wie er das in seiner Sprache nennt.
Na, herzlichen Glückwunsch, da habt Ihr Euch einen schönen Kuckuck eingefangen! So berechtigt Eure Ablehnung von EU und Euro auch sein mögen (ich teile sie sogar), aber wer blind vor Hass wird und sich jeden Teufel ins Boot holt, wacht am nächsten Morgen auf und sehnt sich verzweifelt nach dem guten alten Europa.
————————————————————————————-
Lesetip: Neue Rechtspartei–Migrationsblog der Inititiativguppe: