Neue deutsche Verfassung–der coup d´ etat

Wolfgang Schäuble hat im SPIEGEL-Interview erklärt, dass eine neue deutsche Verfassung und eine neue EU-Verfassung schon bald möglich würden. Westerwelle hat schon von einer neuen „EU-Verfassung“gesprochen.Die völlige Stille in den Medien und bei den Politkern hierzu ist eher verdächtiges Schweigen.Daher eine Kurzprognose zur weiteren deutschen Geschichte:

Grosse Koalition als Ergebnis der Bundestagswahlen 2013, Beginn einer Diskussion über eine neue EU-Verfassung und eine neue deutsche Verfassung–zwei Lager: Die einen werden sagen Verfassungsänderung ohne Referendum–nur mit 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, die anderen werden auf ein Referendum bestehen. Erstere Fraktion setzt sich durch.2014: Fussball-WM–die Grosse Koalition wird das Fussballfieber nutzen, um die neue deutsche Verfassung mittels 2/3-Mehrheiten im deutschen Bundestag und Bundesrat durchzupauken. Das Bundesverfassungsgericht ist somit als letzte Instanz entmachtet.  während alle von der WM abgelenkt sind.

Uns wird immer erzählt, die Gefahr für die deutsche Verfassung gehe von den Rechtsextremisten aus–das ist lächerlich. NPD 1%, Republikaner 1%, DIE FREIHEIT 0,1%.NSU–eine Randerscheinung.Es ist doch eher so:Die Gefahr für die deutsche Verfassung kommt diesmal direkt aus der Mitte des Parteienspektrums–von CDU, SPD, Grünen,Linkspartei–Piraten mal sehen..Die neue deutsche Verfassung wird immens Souveränitätsrechte hergeben zugunsten einer EU-Verfassung mit einem zentralistischen EU-Staat. Haushaltsrecht, Spardiktat. Wirtschafts- und Finanzpolitik liegen dann in Brüssel. Die Sozialstaatsklausel des GG und die Verpflichtung des Eigentums gegenüber dem Gemeinwohl werden dann wohl gekippt zugunsten einer Sozialcharta, wie es sie schon völlig unverbindlich bei der EU gibt. Spätestens Grossbritannien würde einen europäischen Sozialstaat per Veto verhindern. Und allen Deutschen wird man sagen, dass man keine Besitzstände und Anspruchsdenken haben soll–das deutsche GG muss runternivelliert werden auf einen niedrigeren EU-Standard. Und wie weit der geht, zeigt das Beispiel des konservativen Revolutionärs Viktor Orban in Ungarn und nun die autoritären Zustände unter einer sozialliberalen Regierung in Rumänien.

Ich habe auf Abgeordnetenwatch bezüglich der neuen deutschen Verfassung an 10 Bundestagsabgeordnete von CSU bis Linkspartei untige Frage zur neuen deutschen Verfassung gestellt. Während Andrea Nahles von der SPD sehr ausweichend antwortete und mich nur auf Papiere der SPD verwies, schrieb Gysi zumindestens, dass er eine Kampagne zu einer neuen deutschen Verfassung schon bald erwarte. De Linkspartei sei hierfür aber noch gar nicht vorbereitet.Dem zweiten Teil seiner Antwort entnehme ich, dass er eine neue deutsche und europäische Verfassung nicht ablehnt, insofern darin soziale Gerechtigkeit auftaucht.Grundätzlich ist also auch eine Linkspartei für einen 2/3-Mehrheitsputsch zu haben, insofern man etwas auf ihre Ideen eingeht. Gysis Antwort hat jedoch nicht ein Wort erbitterten Widerstands, kein Plädoyer für die jetzige deutsche Verfassung, keine Bedenken gegen diesen coup d´etat.Ja nicht einmal die Forderung nach einem Referendum stellt er. So sieht die Oppostion bestenfalls aus.

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Frage auf Abgeordnetenwatch:
Werter Dr. Gysi,

ist es nicht schizophren, das Verfassungsgericht wegen des ESM-Vertratgs anzurufen und als Linkspartei–wie auch die Grünen und die SPD- selbst für die Eurobonds zu sein? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteigung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war bisher ein linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Grantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint („Solange ich lebe“).Wober auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte–oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Nationalstaaten in einer zweiten Kammer–aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums). Wie stehen Sie zu Schäubles Vorstellunegn UND:.Welche Gegenargumente würden Sie mir offerieren, damit ich nicht Merkel wähle?

 

Antwort von Dr. Gregor Gysi

05.07.2012

Sehr geehrter Herr Ostner,

Ihre Nachricht vom 30. Juni hat mich erreicht.
Wie Sie bin ich davon überzeugt, dass wir in Kürze eine Debatte über eine europäische und eine neue deutsche Verfassung bekommen. Unsere Partei muss sich darauf noch vorbereiten. Uns ist aber der Ernst der Situation klar.

Zu Eurobonds gab es immer unterschiedliche Auffassungen bei uns. Inzwischen würden sie gar nicht mehr helfen. Deshalb haben wir sie auch nicht mehr beantragt. Ich weise nur in meinen Reden immer darauf hin, dass es schon jetzt eine gemeinsame Haftung gibt und dass es deshalb albern ist, wenn Frau Merkel und Herr Brüderle die gemeinsame Haftung einführen und andererseits Eurobonds ablehnen. Das ist völlig inkonsequent.

Das Entscheidende ist, dass die Politik in Europa sich grundsätzlich verändern muss. Wir brauchen endlich eine Regulierung der Finanzmärkte, wir brauchen Steuergerechtigkeit, wir brauchen einen Kampf gegen Steuerhinterziehung, wir müssen investieren und nicht Sozialabbau betreiben. Nur durch Investitionen gäbe es dann höhere Steuern und könnte das Geld auch zurückgezahlt werden. So ist alles in den Sand gesetzt.
Ich hoffe, wir können Sie doch wieder überzeugen, DIE LINKE zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Überzeugend fand ich diese Antwort nicht, Nur sehr kurz, ausweichend und zu keiner Idee Schäubles zur neuen Verfassung eingehend.Aber nach der Bundestagswahl 2013 und der Grossen Koalition werden wir vom Thema neue deutsche Verfassung wohl etwas mehr während der Fussball-WM 2014 hören.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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1 Response to Neue deutsche Verfassung–der coup d´ etat

  1. Ralf Ostner sagt:

    Frage zum Thema Fiskalpakt
    29.06.2012
    Von: Ralf Ostner

    Werter Herr Trittin,

    Wie können die Grünen für die Eurobonds , Sie im speziellen nach dem Bilderbergertreffen der Hochfinanz für die Bankenunion sein? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteigung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war bisher ein linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Garantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint („Solange ich lebe“).Wobei auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte–oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Natiopnalstaaten in einer zweiten Kammer–aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums). Wie stehen Sie zu Schäubles Vorstellungen UND:.Welche Gegenargumente würden Sie mir offerieren, damit ich nicht Merkel wähle?

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    Antwort von Jürgen Trittin
    20.07.2012

    Sehr geehrter Herr Ostner,

    der Euro hat Europa Wechselkurs- und Geldwertstabilität gebracht. Destabilisierende Wechselkursspekulationen zwischen den Euro-Staaten sind nicht mehr möglich. Dadurch hat die deutsche Wirtschaft viele Milliarden Euro gespart. Außerdem profitiert Deutschland wie kaum ein anderes Land vom EU-Binnenmarkt. Der Weg aus der Eurokrise kostet Mut und Geld, aber die politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Scheiterns des Euro wären gerade für Deutschland enorm.

    Europa steht vor der Alternative, entweder den Zerfall der Währungsunion zu riskieren oder mutige Integrationsschritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union zu gehen. Von den fundamentalen ökonomischen Daten steht Europa besser da als viele andere Regionen der Welt. Dennoch spitzt sich die Krise dramatisch zu, weil jedes Land alleine zum Spielball der Märkte werden kann. Die Zinsen für Krisenländer erreichen immer neue Rekordstände. Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig.

    In diesen Fonds würden die Schulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten, überführt. Jedes Land müsste nach einem verbindlichen Plan seinen Anteil an den Schulden innerhalb von 25 Jahren tilgen — am besten durch die Einführung von Vermögensabgaben. Im Gegenzug würde dieser Teil der Schulden durch gemeinschaftliche Anleihen ausgegeben — zu deutlich besseren Konditionen als die Krisenländer derzeit an den Kapitalmärkten bekommen. Eine zügige Einführung ist rechtlich möglich, da die gemeinsame Haftung in der Höhe und zeitlich begrenzt wäre. Wir halten diese Form von Eurobonds für sinnvoller als die unkonditionierte Vergemeinschaftung von Schulden über die EZB. Letzteres ist Ergebnis schwarz-gelber Verweigerungshaltung und die schlechteste Form von gemeinsamer Haftung — nämlich gemeinsame Haftung ohne Kontrolle.

    Der Schuldentilgungsfonds wäre neben einer Bankenunion ein zentraler Schlüssel zur Überwindung der Krise. Er würde den dramatischen Zinsdruck, der auf Krisenländern lastet, mindern, Schuldenabbau erleichtern und das Wachstum stärken. Und er kann eine Brücke des Vertrauens schaffen, um die notwendigen weiteren Integrationsschritte diskutieren und auf den Weg bringen zu können. Um die gegenwärtige Krise dauerhaft zu überwinden, brauchen wir mittelfristig mutige Integrationsschritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union in Europa. Wir brauchen mehr Europa – dazu gehört auch die Übertragung von Kompetenzen im Haushalts und Steuerbereich auf die europäische Ebene. Einhergehen muss dies mit einer Stärkung des demokratisch legitimierten europäischen Parlamentes. Für solche Schritte wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Die ist möglich durch 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Volksabstimmungen kennt das Grundsetz nicht. Unser Versuch sie einzuführen scheitert regelmäßig am Widerstand von CDU und CSU. Wir plädieren dafür solche Schritte in einem europäischen Konvent unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner breit zu diskutieren.

    Mit freundliche Grüßen

    Jürgen Trittin

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