Die Linke und die Eurobonds: Vorreiter einer noch gigantischeren Finanzblase?

Der SPIEGEL lobt enthusiastisch das neue Manifest von Sarah Wagenknecht zur Lösung der Finanzkrise. Inhaltlich unterscheidet sich Wagenknecht kaum von Professor Sinn vom Ifo-Institut: Lasst die Grossbanken pleitegehen und überlasst dem Rest dem Markt. Nicht umsonst schreibt der SPIEGEL von einem „erzliberalen Manifest“, das der FDP abgekupfert sein könnte.

25.07.2012 15:47

 

Neue Ideen zur Euro-Rettung

Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest

Von Christian Rickens

Griechenland steht vor der Pleite, die spanische Bankenrettung verpufft: höchste Zeit, sich nach neuen Ideen in der Euro-Krise umzuschauen. Den interessantesten Plan hat ausgerechnet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Hamburg – Das beherrschende Motiv in der Euro-Krise ist die Alternativlosigkeit. Die Rettungsschirme werden noch größer? Muss sein, um „die Märkte“ zu beruhigen. Spanische Banken kriegen Milliarden geschenkt? Geht nicht anders, weil Bankenpleiten die Rezession nur noch schlimmer machen.

Besonders weit hat Europa dieser Tunnelblick nicht gebracht. Griechenland wird voraussichtlich in den kommenden Monaten in genau jene unkontrollierte Staatspleite rutschen, die der Rest Europas seit zwei Jahren zu vermeiden sucht. Die 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken haben die Anleihenmärkte nicht beeindruckt. Und zur Rettung von Italien oder Spanien reichen die europäischen Rettungsschirme ebenso wenig aus wie noch 2010. Höchste Zeit also für die Frage: Geht es wirklich nicht anders?

Zwei mögliche Alternativstrategien werden seit dem Ausbruch der Schuldenkrise auf dem Markt der Meinungen feilgeboten:

  • Die brutal-liberale Alternative lautet: Lasst sie doch pleitegehen, die Südstaaten, die Zockerbanken! Sicher, die Rezession, die dann folgt, wird furchtbar sein. Doch sie ist gleichsam die notwendige Katharsis für vergangene Schuldenexzesse.
  • Und dann wäre da noch die links-naive Strategie: Euro-Bonds und Bankenunion sofort – die deutschen Steuerzahler sollen mithaften für alle Staatsschulden der Euro-Zone – und der Einlagensicherungsfonds für die Stabilität aller europäischen Banken.

Die übrigen Konzepte, ob sie sich nun Schuldentilgungsfonds nennen oder Geuro, sind letztlich Mischformen zwischen der brutalen und der naiven Variante.

Um mal ein paar wirklich neue Ideen zu hören, muss man schon sehr weit nach links schauen, zu Sahra Wagenknecht: Jahrgang 1969, SED-Mitglied seit 1989, bis 2010 prominentestes Gesicht der Kommunistischen Plattform, des marxistischen Flügels der Linkspartei. Heute: stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine.

Vielleicht liegt es an diesen leicht gruseligen Eckdaten, dass Wagenknechts Konzept zur Lösung der Euro-Krise bisher nicht so richtig wahrgenommen wird. Dabei enthält es ein paar ziemlich schlaue Ansätze – und ist (Linkspartei-Wähler bitte festhalten) in seinem Kern erzliberal:

  • Am Anfang muss für Wagenknecht ein umfassender Schuldenschnitt stehen: „Die EU-Staaten sollten beschließen, dass alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze nicht mehr zurückgezahlt werden.“ Ihr schweben da 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor. Selbst Deutschland mit seinen rund 80 Prozent Schuldenstand würde also die teilweise Zahlungsunfähigkeit erklären.
  • Nach diesem Schuldenschnitt wären viele europäische Banken und Versicherungen pleite. Schließlich halten sie einen Großteil der europäischen Staatsanleihen. „Die Finanzindustrie hat das Risiko von Staatsanleihen viel zu niedrig eingeschätzt“, sagt Wagenknecht. Bis weit über die Schuldentragfähigkeit hinaus hätten Banken und Versicherungen die Euro-Staaten mit frischem Geld versorgt – und bekämen nun die Quittung: „Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen.“

Ein Satz, der auch im FDP-Parteiprogramm stehen könnte. Und tatsächlich ähnelt Wagenknechts Konzept bis hierher der brutalen Strategie, die vor allem von überzeugten Marktwirtschaftlern vertreten wird. Nur dass Wagenknecht mit den Folgen des Bankencrashs anders umgehen will:

  • Nach einer „technischen Sekunde der Insolvenz“ soll der Staat nämlich die Banken mit frischem Eigenkapital versorgen und jene Teile fortführen, die für die Volkswirtschaft wirklich relevant sind: das Geschäft mit Kundeneinlagen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Dadurch soll eine Rezession vermieden werden. Weite Teile des Investmentbanking würden hingegen mit der Insolvenz der Banken abgewickelt.
  • Bis zur Höhe von einer Million Euro pro Person würde der Staat auch für Spareinlagen und Lebensversicherungen haften. Wagenknecht: „Was darüber hinausgeht, fließt in die Insolvenzmasse ein.“
  • Das Problem, dass insolvente Länder meist auf lange Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind, will Wagenknecht umgehen: Die Euro-Staaten sollen in Zukunft in gewissem Ausmaß Kredite direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Aber nur bis zu einer Defizit-Obergrenze. Wagenknecht schweben im langjährigen Mittel rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr vor.
  • Nichts ändern soll sich an der Unabhängigkeit der EZB: Die Notenbanker werden wie bisher auf ein Inflationsziel verpflichtet und legen selbst fest, wie stark die Geldmenge wachsen darf. Nur dass ein Großteil des frischen Geldes eben nicht mehr an Banken fließt, sondern direkt in die Staatshaushalte. Wagenknecht: „Im Moment überschüttet die EZB die Banken mit Geld in der Hoffnung, dass sie einen kleinen Teil davon in Staatsanleihen investieren. Es wäre wesentlich effizienter, diesen kleinen Teil direkt an die Staaten zu geben.“
  • Die Banken sollen ihre Kredite künftig vor allem aus den Sparguthaben ihrer Kunden bestreiten – Modell Stadtsparkasse.

(…)

Aber Wagenknecht hat auch ein paar gute Argumente auf ihrer Seite: Ihr Modell würde endlich die Luft aus der gigantischen Schuldenblase lassen, in der die Weltwirtschaft seit nunmehr einer Dekade gefangen ist. Außerdem könnte man den Banken via Insolvenz auf streng marktwirtschaftliche Art das Zocken abgewöhnen. Bei der angeblich alternativlosen Durchwurstel-Doktrin, die derzeit die Euro-Rettung beherrscht, ufern die Schulden hingegen immer weiter aus – und die Banken werden für ihre riskanten Geschäfte immer wieder aufs Neue belohnt.

Marktwirtschaft sieht anders aus.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sahra-wagenknechts-konzept-zur-euro-rettung-a-845862.html

Was Sarah Wagenknecht dabei übersieht: Viele der Ramschanleihen sind inzwischen bei der Europäischen Zentralbank eingespeichert und deren Entwertung würde auch auf die Bundesbank und damit auf die deutschen Sparer(inklusve Kleinsparer) zurückfallen. Desweiteren schwebt ihr eine europäische Lösung vor—die wird aber erst gar nicht zustande kommen, da die City of London und mit ihre befreundete EU-Staaten eine europäische Lösung zu verhindern wissen.Zudem scheint bei der Linkspartei die linke Hand ncht zu wissen, was die rechte tut, bzw. tut so, als existierten nicht noch andere Vorstellungen. Während sich Wagenknecht und Gysi sehr indirekt zu Eurobonds äussern, sieht die neue Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hier gerade in den Eurobonds die Lösung der Finanzkrise für Europa.Hier die Antwort der neuen Linkenvorsitzenden Katja Kipping auf meine Frage auf Abgeordnetenwatch. Mir fällt dabei folgendes auf:

1) Sie tut so, als ob ein Eurobondsmarkt von 5 Billionen Euro nicht auch Gegenstand der Spekulation und einer weiteren, diesmal noch gigantischeren Finanzblase werden könnte

Ja, ihre Aussage:

„Außerdem entsteht ein großer Markt, der bis auf 5.000 Milliarden Euro anschwellen könnte. Kapitalanleger schätzen große und liquide Märkte.“

lässt mich Schlimmstes befürchten. Letztendlich führt dies wieder zu einem Riesenfinanzmarkt, der dann eben auch wieder Gegenstand der Spekulation, aber diesmal nochmals auf höherer Stufe sein wird.Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben!!! Hier wird doch die nächste, viel gigantischere Finanzblase geplant

2)Sie tut so, als gebe es keine Haftung für die Eurobonds seitens der deutschen Sparer

3)Sie möchte einen europäischen Sozialstaat, der aber wohl nie mit einem deutschen Sozialstaat ala GG vergleichbar wäre.
4)gewinne ich den Eindruck, dass auch die Linke eine neue deutsche und europäische Verfassung will–zu meiner Frage diesbezüglich antwortet sie nur indirekt und ausweichend.

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Frage zum Thema Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM

29.06.2012

Von:Ralf Ostner

Sehr geehrte Frau Kippling,

Ist es nicht schizophren, dass die Linkspartei gegen den ESM-Vertrag klagt, aber die Eurobonds befürwortet?? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteignung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war bisher ein linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Garantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint („Solange ich lebe“).Wobei auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte–oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Natiopnalstaaten in einer zweiten Kammer–aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums). Wie stehen Sie zu Schäubles Vorstellungen UND:.Welche Gegenargumente würden Sie mir offerieren, damit ich nicht Merkel wähle?

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Antwort von Katja Kipping

29.07.2012

Sehr geehrter Herr Ostner

vielen Dank für Ihre Frage.

Die beiden genannten Haltungen sind nicht schizophren, sie bedingen sich vielmehr. Eurobonds haben den Vorteil, dass die Kapitalmärkte nicht mehr einzelne Länder der Eurozone unter Druck setzen können, indem sie die Renditen und damit die Zinsen für neue Kredite in die Höhe treiben. Außerdem entsteht ein großer Markt, der bis auf 5.000 Milliarden Euro anschwellen könnte. Kapitalanleger schätzen große und liquide Märkte. Zum Vergleich: Bundesanleihen werden in einem Volumen von rund 1.100 Milliarden Euro und US-Anleihen im Volumen von rund 9.200 Milliarden Euro gehandelt.

Allerdings müsste Deutschland durch die Einführung der Eurobonds zukünftig für seine Neuverschuldung mehr Zinsen zahlen als bei den alten Bundesanleihen. Den Unterschied kann man heute grob an der Differenz zwischen der Rendite für die Anleihen des European Financial Stability Facility (EFSF) und einer Bundesanleihe mit gleicher Laufzeit abschätzen. Die Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF sind quasi Eurobonds, da die Mitgliedsländer für sie in Höhe eines festgelegten Anteils gemeinsam haften. Die Zinsdifferenz zwischen einer Bundesanleihe und einer EFSF-Anleihe liegt momentan bei 1,4 Prozent. Da auch Deutschland heute schon haftet und enorm von der EU und dem Euro profitiert, ist es aber fraglich, ob die Mehrbelastungen durch die um 1,4 % ansteigenden Zinsen nicht eine preiswertere und klügere Lösung sind, als einzelne Staaten in den Staatsbankrott zu treiben. Viel wichtiger als Eurobonds einzuführen ist aber aus meiner Sicht, diejenigen mit zum Abbau der Staatsschulden heranzuziehen, die sie mit verursacht haben. Die Verschuldungen haben sehr konkret den Übernahmen der Verluste aus den Spekulationsgeschäften der Banken in der Krise 2008 zu tun. Nur ein Beispiel: Damals ist die Staatsverschuldungsquote von Griechenland von ca. 107 % auf 163 % angestiegen.

Was wir jetzt brauchen, das ist ein europäischer Solidarpakt, der einen Dumpingwettlauf der sozialen Leistungen der Staaten in Europa sowie der Löhne und Gehälter verhindert. Zur Lösung der Finanzkrise benötigen wir eine stärkere Besteuerung der Vermögen und hohen Einkommen sowie eine stärkere Regulierung der Banken – vielleicht sogar eine Aufteilung einzelner Großbanken. Banken müssen auch Pleite gehen können. Es kann nicht sein, dass jeder kleine Unternehmer sein wirtschaftliches Risiko trägt, Banken aber ihre Verluste dem Steuerzahler überhelfen können. In diesem Zusammenhang sollten wir tatsächlich auf mehr europäische Regulierung und auf einen europäischen Sozialstaat setzen – diese muss allerdings demokratisch erfolgen. Hierzu brauchen wir Volksabstimmungen und einen Ausbau der Rechte des europäischen Parlaments.

Zum Schluss ein Bitte: Lassen Sie sich nicht einreden, dass die Eurobonds ein Angriff auf die Sparguthaben und Lebensversicherungen der kleinen Sparer sind. Eurobonds sind vielmehr ein Mittel der europäischen Staaten, sich solidarisch gegen die dreisten Spekulationsangriffe der Finanzwirtschaft zu verhalten. Sie dienen damit sogar der Stabilität Ihrer Spareinlagen. Denn nichts macht sie unsicherer, als ein auseinanderbrechendes Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

 

Die Grundidee Kippings und der sie unterstützenden Pro-Eurobonds-Kräfte bei der Linkspartei, Grünen und SPD scheint zu sein, dass man die europäische Finanzmacht mit der der USA hochrüstet.Ihr Beispiel, dass die deutschen Bundesanleihen nur einen Markt von 1,1, Billionen Euro hätten, die USA jedoch 9 Billionen Euro, lässt im Schluss zu, dass sie eine europäische Finanzmacht für 5 Billionen will, die dann bei weiterer Spekulation und weiterem finanziellem Wettrüsten weiterhochgeschraubt werden müsste.Es fragt sich, ob dieser Weg die Flucht nach vorne und Grössenwahn ist oder aber Realismus und Pragmatismus.Ebenso erzählt Kipping Merkels Fabel, dass ein Zusammenbrechen des Euros das Ende von Europa sei. Dabei hatte doch die Europäische Union inklusive Deutschland von 1990 bis 2002 auch ohne Euro bestens funktioniert.All diese Argumentationen beantworten die Frage nicht, warum der Euro die conditio sine qua sein soll.Die Frage bleibt, ob eine Rückkehr zur EU ala 1990 bis 2002 ohne Euro nicht eine Alternative wäre zu einer EU, die mittels Eurobonds und einem finanziellen Wettrüsten mit den USA eine Spekulation auf noch höherem Niveau und damit eine noch viel gigantischere Finanzblase bedeuten könnte.

Scheinbar möchte man mittels Eurobonds einen wettbewerbsfähigen hochgerüsteten Eurofinanzmarkt, der mit den USA mithalten kann.–selbst für den Preis eines deutschen oder aber mehrerer europäischer Staatsbankrotte. Nach dem militärischen Wettrüsten des Kalten Krieges haben wir nun ein ökonomisches Wettrüsten der Finanzzentren oder derer, die dies werden wollen–unter Einbezug allen menschlichen Inventars und dessen möglicher Ruinierung.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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