Ägypten: Schulterschluss zwischen Muslimbrüdern und Militär und China?

Ägypten: Schulterschluss zwischen Muslimbrüdern und Militär und China?

US-Aussenministerin Clinton und der deutsche Aussenminister Westerwelle stützten mit ihren Besuchen und Erklärungen zuletzt den neu gewählten Präsidenten der Muslimbruderschaft. Muslimbruder-Präsident Morsi hat jetzt sehr viel Macht auf sich vereinigt. Zum einen Legislative und Exekutive, zum anderen die Verfassungsgebende Kommission, zum dritten hat er das Militär in seiner Macht beschnitten wie wohl nur noch zuletzt Erdogan in der Türkei.Letzteres wäre meiner Ansicht nach ohne dazu bereite Militärs nicht möglich gewesen. Es scheint einen Deal zwischen Militär und Muslimbrüdern zu geben, auch scheinen jüngere Offiziere an die Macht zu drängen, die sich wojhl auch eine Karriere unter den Muslimbrüdern vorstellen können.Während Claus Kleber dies im ZDF-Heute als “Sieg der Demokratie” feiert, spricht ein ehemaliger Muslimbruder von einer Pakistanisierung Ägyptens–eine Einschätzung, die ich für realistscher halte. Es scheint zu einem Schulterschluss zwischen Militär und Muslimbrüdern gekommen zu sein. Die Muslimbrüder müssen nun eine neue Rolle für das ägyptische Militär (immerhin 500 000 Mann plus eigenes Wirtschaftsimperium plos 1,5 Milliarden US-Militärhilfe für Camp David) finden, um es bei Laune zu halten.

Ob dies in einer aggressiveren Aussenpolitik besteht oder aber einer Truppenreduzierung und etwaigen Einbindung des wirtschaftlichen Imperiums des Militärs in Wirtschaftsreformen wird sich wohl schon bald zeigen.Interessant ist, dass Isreal einen angeblichen Brief Morsis an die isrealische Regierung veröffentlichte, in dem dieser sich für eine Fortführung von Camp David ausgesprochen haben soll. Morsi dementierte umgehend.Nun bleibt im unklaren, ob dieser Brief eine Fälschung war oder echt oder überhaupt existiert.Auch interessant: Morsi besuchte Saudiarabien und kündigte an, die Muslimbrüder beabsichtgten keinen Revolutionsexport. Das mag zwar für die Golfstaaten gelten, nicht jedoch für Syriens Muslimbrüder und die Hamas, die tatkräftig von den ägyptischen Muslimbrüdern unterstützt werden.Desweiteren:Es bleibt abzuwarten, wie die neue Verfassung aussehen wird und ob auf die säkulare Minderheit überhaupt noch Rücksicht genommen wird. Zuletzt ist interesant, dass Ägyptens neuer Mulimbruderpräsident seinen erst0en Auslandsbesuch in ein nichtmulsimisches Land in China abhält. Morsi möchte wahrscheinlich einmal China als Gegengewicht zu den USA ins Spiel bringen, um seinen Handlungsspielraum zu erweitern. Wie Pakistan und die Türkei jetzt schon gemeinsame Militärmanöver mit der chinesischen Luftwaffe abhielten, wäre Ägypten für China vielleicht auch ein interessanter Partner–vor  allem mit Blick auf das Mittelmeer und den Suezkanal.China könnte auch potentiell die 1,5 Milliarden US-Militärhilfe für Ägyptens Militär aus der Portokasse bezahlen. Freilich wäre erst einmal zu untersuchen, ob China die USA im Greater Middle East so frontal angehen werden oder doch lieber auf Deeskalation und Handelskontakte mit Ägypten setzt statt auf direkter militärischer Unterstützung, zumal auch die Befürchtung sein könnte, sich hier in einen Konflikt mit Israel hineinzubegeben.Aber auch China wird sich überlegen, wer die Rolle Syriens im Falle des Sturzes Assads in der Region für ihn ausfüllen könnte. Ebenso könnte China als Antwort auf die Verstärkung des US-Militärs in Asien einen Kontrapunkt setzen, indem es seinen pivot in Richtung Greater Middle East verlagert.Vielleicht spekuliert Morsi auch darauf, dass ein Zugehen auf China ihn den Weg nach Washington ebnen könnte.Aber wohl erst nach dem US-Wahlkampf, da die Republkaner noch viele Resentiments gegen die Muslimbrüder haben und schon den Besuch von Hillary Clinton bei Mursi kritisierten.

Kommentare sind geschlossen.