Strategisch stehen wir vor der Situation zwischen 2 politischen Verlaufsformen der internationalen Finanzkrise in Europa: Zurück zur EU, wie sie von 1990 bis 2002 OHNE Euro bestens existierte oder aber zur Fiskal- und politischen Union der Vereinigten Staaten von Europa mit Eurobonds als Finanzierung–einem 5 Billionen Eurobondsmarkt, der die finanzielle Stütze des Ganzen ist oder einer EZB, die ihre Unabhängigkeit schon lange aufgegeben hat und zu einer Bad Bank für Euro- und Staatsschuldenpapiere wird.Ein auf Treibsand gesetztes Pseudoimperium, das an seinen inneren Widersprüchen zerfallen wird. Dazu zwei sehr lesenswerte Texte: Der erste Text von einem ehemaligen Schröderberater, der eine Pseudodemokratie eines EU-Konsolidierungsstaates kommen sieht, in dem die EU nur noch Inkassoagentur des internationalen Finanzkapitals ist. Der zweite Text: Lenin über die „Vereinigten Staaten von Europa“–ich hatte nicht gewusst, dass das schon im letzten Jahrhundert so aktuell war.

 

Ein neuer Kapitalismus?

 Das Ende der Nachkriegsdemokratie

27.07.2012, 11:31 2012-07-27 11:31:00

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Streeck

Der Klassenkampf ist zurück. Überall im Westen wollen die Menschen wissen, wer für die Krise bezahlt. Dabei ist dies längst entschieden: Bei der Verteilung der Konkursmasse des Schuldenstaats zählen die Ansprüche der Gläubiger mehr als die seiner Bürger. Der europäische Wohlfahrtsstaat ist Geschichte.

Wolfgang Streeck: Nein, blauäugig ist er nie gewesen. Schon gar nicht, wenn es darum ging, die gesellschaftliche Ordnung der Nachkriegszeit zu beschreiben. Das hat er mit dem Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe gemeinsam, der einmal ziemlich nüchtern konstatierte: „Krisen gehören zum normalen Ablauf der wirtschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus, wie ein Gewitter zu einem heißen Sommertag.“ Der Satz könnte auch vom Soziologen Streeck stammen. Überraschend sei nicht die Krise, sondern die unerschütterliche Vorstellung, dass der Kapitalismus je Ruhe geben könnte, wundert sich der Forscher, der sich immer wieder mit Reden und Essays in die politische Debatte einmischt. Streeck, 65, studierte in den späten 1960er Jahren bei Ludwig von Friedeburg, Wolfgang Zapf und Jürgen Habermas in Frankfurt – Soziologie mit den Nebenfächer Philosophie, Politikwissenschaft, Recht und Volkswirtschaftslehre. Später ging er als Professor an die Universität von Wisconsin in Madison. Einen Ruf an die Humboldt-Universität lehnte Streeck 1992 nach einigem Zögern ab. Er griff aber zu, als sich ihm drei Jahre später die Möglichkeit bot, als Direktor an das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln zu gehen, das er heute gemeinsam mit Jens Beckert leitet. Streeck war stets skeptisch gegenüber denen, die allein den Markt als großen Problemlöser anpriesen. Auch die Politik analysierte er mit Schärfe, aber nicht ohne Respekt. Nach dem Regierungswechsel 1998 rückte der Mann sogar in den engeren Zirkel der Ideengeber von Kanzler Gerhard Schröder vor. In dessen Auftrag beriet Streeck das „Bündnis für Arbeit“. Sein großes Thema ist der Grundkonflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie, zwischen den Wählerinteressen und den Interessen von Vermögensbesitzern – ein Konflikt, der mitten durch einzelne Personen hindurchgeht.

Gegenwärtig sind wir Zeugen einer neuen Welle der europäischen Integration. Ihre treibende Kraft ist aber nicht ein neues europäisches Bewusstsein der Bevölkerung. Im Gegenteil: Niemals in dem hinter uns liegenden halben Jahrhundert war das Misstrauen zwischen den Völkern Europas größer als heute. Motor des Wiederauflebens des Integrationsprozesses nach dem Scheitern des Verfassungsprojekts sind denn auch die „Märkte“, die um ihre in das europäische Staatensystem investierten Milliarden fürchten. Ein Ende des Euro käme sie teuer zu stehen, ebenso wie der Bankrott eines der Schuldnerstaaten oder ein Schuldenschnitt. So besorgt sind die Märkte, dass sie als Sicherheit dafür, dass die Schulden auf Heller und Pfennig und mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden, nichts Geringeres verlangen als einen grundstürzenden Umbau des europäischen Staatensystems.

Zwischen den Nationalstaaten Europas und der internationalen Hochfinanz unserer Tage bestehen seit Langem vielfältige Verwicklungen. Nach Einführung des Euro gaben die Geldhäuser Europas und Amerikas den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion Kredit, was das Zeug hielt, und allen zu praktisch gleich niedrigen Zinsen. Nach 2008 ließen sie sich dann von denselben Staaten, die zugleich ihre Volkswirtschaften vor ihnen zu retten hatten, vor sich selber retten. Dadurch stieg die öffentliche Verschuldung auf ein Niveau, das die gerade geretteten Finanzinstitute um die Zahlungsfähigkeit ihrer staatlichen Retter-Schuldner fürchten ließ. „Die Märkte“ signalisierten Panik, indem sie die Zinsen für ausgewählte Staaten erhöhten, und verlangten Beruhigung durch eine „glaubhafte“, das heißt irreversible Internationalisierung der Staatsschulden. Damit wurde der Finanzsektor zum Vorkämpfer europäischer „Solidarität“ – wenn nicht zwischen den Völkern, dann doch der Völker mit ihm.

Die europäische Integration ist heute ein „Elitenprojekt“

So kam der Umbau in Gang. Sein Ziel ist die Umwidmung der Europäischen Union zu einem Einlagensicherungssystem und Inkassobüro für Staatsschulden. Der Euro muss erhalten bleiben, damit den Schuldnerstaaten der Ausweg in die Abwertung versperrt bleibt, jetzt und dauerhaft; die Staaten müssen gehindert werden, von ihrer Souveränität Gebrauch zu machen und ihre Schulden zu annullieren; die noch zahlungsfähigen Staaten müssen sich bereitfinden, für die anderen geradezustehen; und damit sie dies tun, müssen sich die Staaten, denen geholfen werden muss, unter Kuratel stellen lassen. Da Hilfe zu gewähren ebenso kostspielig und unpopulär ist, wie, auf andere Weise, Hilfe zu empfangen, muss beides möglichst im Verborgenen (vorzugsweise im Arkanum der Zentralbanken) stattfinden und Widerspruch, wo er trotzdem auftritt, als „populistisch“ diskreditiert werden.

Mehr denn je ist die europäische Integration deshalb heute ein „Elitenprojekt“, für dessen Durchsetzung das gesamte, in Jahrzehnten entwickelte Repertoire zur Erzeugung dessen, was man einmal „permissiven Konsens“ genannt hat, eingesetzt werden muss, und in verschärfter Form. Schon im Verfahren beginnt, was immer deutlicher als galoppierende Entdemokratisierung des europäischen Staatensystems erkennbar wird. Und das nicht erst, seit die versammelte Europäische Union einen gewählten Ministerpräsidenten, der die ihm verordnete Kürzungspolitik einem Referendum unterwerfen wollte, durch einen erprobten Vertrauensmann des Finanzkapitals ersetzte.

Seit Jahren beschließen Brüsseler Gipfeltreffen immer neue institutionelle Veränderungen, die dann mit der Zinspistole der „Märkte“ am Kopf stehenden Fußes durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden müssen. Dabei wird die Kunst der Mehrebenendiplomatie, mit deren Hilfe Regierungen schon immer ihre Macht gegenüber ihren Parlamenten zu stärken wussten, zur Vollendung gebracht, indem Verpflichtungen zu tief gehenden Verfassungsänderungen beschlossen werden, gerne auch mit Ewigkeitscharakter, zu denen es dann „keine Alternative“ gibt, auch weil „die Märkte“ auf jedes Zögern mit „Panik“ reagieren könnten. Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht wird diesem Druck auf die Dauer standhalten können. Ob die Regierungen wissen, was sie international unter Zeitdruck aushandeln, mag dahinstehen; die Parlamentarier, die Tausende Seiten Begründungen und Ausführungsbestimmungen kurzfristig abzunicken haben, ahnen es bestenfalls (und immer wieder ist das, was sie grade beschließen sollen, schon durch weitere Gipfelabsprachen überholt); und die Öffentlichkeit, die längst nicht mehr folgen kann, weiß es überhaupt nicht.

Ein neuer Kapitalismus? Schuld an der Krise ist die Gier der Bürger mit ihrer Demokratie

27.07.2012, 11:31 2012-07-27 11:31:00

Wie das Verfahren, so die Substanz. Es lohnt nicht, den derzeitigen Stand der Reformen und Reformprojekte Revue passieren zu lassen: Das Einzige, was sicher ist, ist, dass er schon nächste Woche nicht mehr aktuell sein wird. Die großen Linien aber sind deutlich. Schuld an der Krise ist die Gier der Bürger mit ihrer Demokratie, nicht die der Banken und ihrer Märkte. Reguliert werden müssen deshalb nicht diese – das ginge, wie sich in vier Jahren Krise gezeigt hat, sowieso nicht – sondern jene. Kurzfristig muss bei der Verteilung der Konkursmasse des demokratischen Schuldenstaats der Vorrang der Ansprüche seiner Gläubiger vor denen seiner Bürger – die Vorrangigkeit von Kreditverträgen gegenüber Bürgerrechten – so zweifelsfrei institutionalisiert werden, dass auch der misstrauischste Wall-Street-Banker bereit ist, sich auf ihn zu verlassen. Und längerfristig muss ein für alle Mal eine Staatsform durchgesetzt werden, die ausschließt, dass demokratische Politik noch einmal über die Stränge des Marktes schlägt.

Auch der Weg dorthin ist kaum mehr strittig. National geht es um die schnellstmögliche verfassungsrechtliche Installierung möglichst ähnlicher „Schuldenbremsen“, deren Anforderungen weit über das hinausgehen, was in den Verträgen zur Europäischen Währungsunion vorgesehen war. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene an der Einrichtung sanktionsbewehrter Überwachungs-, Einwirkungs- und „Durchgriffs“- Möglichkeiten gearbeitet, mit denen internationale Behörden Staaten, die vom Pfad der fiskalischen Tugend abweichen, auf diesen zurückführen können- etwa wenn ihre Bürger eine falsche Partei an die Regierung gebracht haben. Pardon wird dabei nicht gegeben: „Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält, ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann . . . Denkbar wäre zum Beispiel das Recht, Steuererhöhungen oder proportionale Ausgabenkürzungen vornehmen – und nicht bloß verlangen – zu können . . . In einem solchen Rahmen könnten Konsolidierungspfade durch die europäische Ebene sichergestellt werden, auch wenn sich hierfür keine Mehrheiten in dem jeweiligen nationalen Parlament finden sollten“ (Bundesbankpräsident Jens Weidmann am 14. Juni 2012).

Verlust an politischem Handlungsspielraum

Damit verwandelt sich der europäische Wohlfahrtsstaat in einen in internationale Disziplin eingebundenen Konsolidierungsstaat. Dessen wichtigstes Merkmal ist ein säkularer Verlust an politischem Handlungsspielraum im Vergleich zum Nationalstaat der Bretton-Woods-Welt, der innenpolitisch gewollte oder unvermeidliche Sonderwege wenn nötig durch Abwertung seiner Währung absichern konnte. Dagegen ist die politische Ökonomie des Konsolidierungsstaats dauerhaft an strikte Regeln gebunden – etwa wenn der Entschuldungsplan des deutschen Sachverständigenrats für Italien vorsieht, dass das Land nicht nur „sparen“, sondern in seinem öffentlichen Haushalt einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent erwirtschaften müsse, und zwar über 25 Jahre, egal wer regiert. Konsolidierung wird dabei vor allem durch Ausgabenkürzungen stattfinden, da höhere Besteuerung mobiler Steuerquellen nur bei Beendigung des internationalen Steuerwettbewerbs durchsetzbar wäre; davon aber ist bei aller beabsichtigten Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht einmal am Rande die Rede.

Die Festlegung der kapitalistischen Demokratien auf ein neoliberales Zurückschneiden des Staates gestaltet nicht nur die Besteuerung, sondern auch die Staatstätigkeiten degressiver, im Sinne von immer weniger von oben nach unten umverteilend. Kürzungen treffen vor allem diskretionäre und neue Aufgaben, etwa im Ausbildungsbereich. Vorsorge und Investitionen in die Vermarktbarkeit von Qualifikationen werden zunehmend privater Leistungsfähigkeit anheimgestellt; dasselbe gilt für den Zugang zu zahlreichen an Privatunternehmen abgetretenen, früher öffentlichen Dienstleistungen. Wohlfahrtsstaatliche Daseinsvorsorge wird an „Großvaterklauseln“ gebunden und für die nachwachsenden Generationen unerreichbar; so kann sie als Privileg der Älteren diskreditiert und können spätestens mit dem Absterben der Leistungsempfänger auch die gebundenen Ausgaben des Staates sinken.

Druck der „Märkte“

Die Kehrseite von Entstaatlichung ist Privatisierung, auch bei der Verschuldung: Staaten, deren Verfassung ihnen den Weg an den Kapitalmarkt versperrt, sind dankbare Teilnehmer an Private Public Partnerships, bei denen die Kredite von privaten Unternehmen aufgenommen und anschließend über Jahrzehnte von den Staaten oder ihren Bürgern durch Nutzungsgebühren abgegolten werden. Auch am Konsolidierungsstaat lässt sich gutes Geld verdienen.

So dürfte Angela Merkels neoliberales Leipziger Programm von 2003, das sie beinah die Kanzlerschaft gekostet hätte, am Ende doch noch reüssieren – wenn nicht auf Wunsch der Wähler, dann auf Druck der „Märkte“. Der Konsolidierungsstaat ist die zeitgemäße Staatsform einer Epoche, in der Staaten in Märkte eingebettet sind statt, wie im demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit, Märkte in Staaten. Seine Institutionalisierung ratifiziert den historischen Wandel zum Neoliberalismus. Mit ihr wird die Hayek’sche Utopie einer kapitalistischen Marktwirtschaft, die gegen die Willkür massendemokratischer Politik und die Unsauberkeiten diskretionärer Eingriffe zur Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“ abgeschirmt ist, Realität. Aufgabe der Politik wird es, statt Schmerzmitteln bittere Pillen zu verabreichen. Statt Umverteilung gibt es „Reformen“, statt äußerer Abwertung durch Währungsschnitt die innere: „Wettbewerbsfähigkeit“ durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, „flexible“ Beschäftigung jedweder Art – ein Fass ohne Boden, denn was immer in den internationalen Regeln steht, nach denen Wirtschaftspolitik fortan zu betreiben sein wird: Mindestlöhne, Mindeststeuersätze für Unternehmen und Besserverdienende, Tarifautonomie, Streikrecht und so weiter werden es gewiss nicht sein.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ein-neuer-kapitalismus-das-ende-der-nachkriegsdemokratie-1.1427141-2

Ein neuer Kapitalismus? Die EU als Imperium

27.07.2012, 11:31 2012-07-27 11:31:00

Auch die Europäische Union wird sich in ihrem Wesen ändern. Formell gelten die Regeln des Fiskalpakts und der anderen Pakte, die noch kommen werden, für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen. Aber das erinnert an Anatole France und sein Bonmot über „das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit“, das es Reichen wie Armen verbietet, unter den Brücken von Paris zu übernachten. „Durchgegriffen“ werden wird nicht auf die Länder des Zentrums, sondern auf die der Peripherie: Länder, die auf absehbare Zeit in einem Niedrigproduktivitätsgleichgewicht feststecken werden. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass ihre Staatshaushalte in Brüssel oder Berlin gemacht werden.

Damit wird die EU, die sich bisher als Organisation gleichberechtigter Staaten verstand, zu einem Imperium, erst recht, wenn Länder wie Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien beigetreten sein werden. Imperien aber sind nicht beliebt, zumindest nicht bei denen, die in ihnen zu gehorchen haben – denen im Fall des neuen Europa Brüsseler Technokraten diktieren werden, was sie wofür ausgeben dürfen und wie sie ihre Lebensweise verändern müssen, wenn sie in Zukunft einmal mehr ausgeben wollen. Ressentiments werden blühen, mühsam im Zaum gehalten durch „Wachstumsprogramme“, die in Wahrheit nichts anderes sein werden als Loyalitätsprämien für die örtlichen Verbündeten.

Von Demokratie ist bei alledem nur noch die Rede, wenn zu begründen ist, warum griechische Rentner und Arbeitnehmer die Schulden zurückzahlen sollen, die ihre Regierungen in ihrem Namen aufgenommen haben – schließlich haben sie sie ja gewählt. Allerdings vergisst die demokratietheoretische Zurechnung der Staatsschulden an das Staatsvolk die Mitschuld der Gläubiger, die der Regierung eines Landes unbegrenzt Kredit gegeben haben, das sich den Zugang zur Europäischen Währungsunion durch Fälschung seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erschleichen musste; der politischen Parteien, die die Bürger über den wahren Zustand ihrer Staatsfinanzen belogen haben; und der europäischen Behörden, einschließlich der Europäischen Zentralbank, die dem Wachstum des griechischen Schuldenbergs ein Jahrzehnt lang stillschweigend zugesehen haben. Ginge es um Privatkredite, könnten die griechischen Bürger vermutlich ihre Gläubiger und Volksvertreter mitsamt der Europäischen Union wegen betrügerischer Anlageberatung erfolgreich verklagen.

Demokratie als Versprechen

Ansonsten gibt es Demokratie noch als Versprechen, in Gestalt einer erhofften unbeabsichtigten Nebenfolge der Fiskalunion. Die Aussicht hierauf soll die Freunde eines demokratischen Europa dazu bringen, auf den Integrationszug aufzuspringen, auch wenn dieser längst von der Geldindustrie gesteuert wird. Die Logik ist die des Neofunktionalismus: einer ehrwürdigen Theorie der europäischen Integration, wonach jede Abgabe von Kompetenzen an europäische Organe zwingend die Abgabe anderer, angelagerter Kompetenzen nach sich zieht, die Europäisierung der Fiskalpolitik also als über Sachzwänge vermittelte List der Vernunft die Tür für eine Europäisierung der Demokratie öffnet.

Das letzte Mal, dass der Neofunktionalismus herhalten musste, eine hoffnungsfrohe Linke ins neoliberale Boot zu holen, war beim Binnenmarktprogramm von 1992, das kein Geringerer als Jacques Delors Gewerkschaften und Sozialstaatsfreunden mit dem Argument schmackhaft machte, dass dem erweiterten Markt eine erweiterte „soziale Dimension“ folgen müsse, weil er ohne sie nicht funktionieren könne. Die politikwissenschaftliche Integrationsliteratur jener Zeit drehte sich dann nur noch um die Frage, was wohl als Erstes kommen werde, die Mitbestimmung in Großunternehmen oder die europaweite Zurückdrängung der atypischen Beschäftigung. Heute allerdings, nach zwei Jahrzehnten kraftvoller Durchsetzung der „vier Freiheiten“ des Binnenmarktes, spricht von der „sozialen Dimension“ niemand mehr. Es gibt keinen Grund zu vermuten, dass es sich bei dem erhofften Übergang von einer Fiskal- zu einer Demokratieunion anders verhalten wird.

Was sich in Wahrheit abzeichnet, ist eine rapide Ausbreitung dessen, was heute Postdemokratie genannt wird. In ihr bleibt die Wirtschaft von dem, was man den „Druck der Straße“ nennt, verschont und wird einer von Zentralbanken und Regulierungsbehörden exekutierten regelgebundenen Wirtschaftspolitik unterstellt. Demokratie jenseits eines residualen Rechts- und Polizeistaats wird dann frei für öffentliche Inszenierungen aller Art: für Politainment für die nachrichtenverfolgende Mittelschicht ebenso wie für die Mobilisierung nationaler Ressentiments – von unten gegen faule Südländer oder arrogante Deutsche oder abgehobene Eliten im Allgemeinen, von oben nach Art von Monti und Rajoy zum Aufbau innenpolitischer Unterstützung trotz Kürzungspolitik und zur Verbesserung internationaler Verhandlungspositionen bei deren zwischenstaatlicher Ausgestaltung.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ein-neuer-kapitalismus-das-ende-der-nachkriegsdemokratie-1.1427141-3

 

 

 

W. I. LENIN

Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa

In Nr. 40 des »Sozial-Demokrat« teilten wir mit, dass die Konferenz der Auslandssektionen unserer Partei beschlossen hat, die Frage der Losung »Vereinigte Staaten von Europa« bis zur Erörterung ihrer ökonomischen Seite in der Presse zu vertagen.

Die Diskussion über diese Frage hatte auf unserer Konferenz einseitig politischen Charakter angenommen. Das war zum Teil vielleicht dadurch hervorgerufen, dass diese Losung im Manifest des Zentralkomitees direkt als politische Losung formuliert ist (»die nächste politische Losung…« – heisst es dort), wobei nicht nur von republikanischen Vereinigten Staaten von Europa gesprochen, sondern noch speziell betont wird, dass diese Losung sinnlos und verlogen ist, »wenn die deutsche, die österreichische und die russische Monarchie nicht auf revolutionärem Wege beseitigt werden«.

Gegen eine solche Fragestellung im Rahmen der politischen Beurteilung dieser Losung zu polemisieren – z. B. von dem Standpunkt aus, dass sie die Losung der sozialistischen Revolution verdunkle oder abschwäche u. dgl. mehr, wäre vollkommen falsch. Politische Umgestaltungen in wahrhaft demokratischer Richtung, erst recht aber politische Revolutionen können keinesfalls und niemals, unter keinen Umständen die Losung der sozialistischen Revolution verdunkeln oder abschwächen. Im Gegenteil, sie bringen sie stets näher, verbreitern ihre Basis, ziehen neue Schichten des Kleinbürgertums und der halbproletarischen Massen in den sozialistischen Kampf hinein. Andererseits aber sind politische Revolutionen unvermeidlich im Verlauf der sozialistischen Revolution, die man nicht als einzelnen Akt betrachten darf, sondern als eine Epoche stürmischer politischer und ökonomischer Erschütterungen, des schärfsten Klassenkampfes, des Bürgerkriegs, der Revolutionen und Konterrevolutionen betrachten muss.

Ist jedoch die Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa im Zusammenhang mit dem revolutionären Sturz der drei reaktionärsten Monarchien Europas, an ihrer Spitze der russischen, völlig unanfechtbar als politische Losung, so bleibt doch noch die sehr wichtige Frage nach dem ökonomischen Inhalt und Sinn dieser Losung. Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die »fortgeschrittenen« und »zivilisierten« Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Grossmächten, d. h. von Staaten, die in der grossangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die grössten Erfolge zu verzeichnen haben. Die vier Grossmächte Europas: England, Frankreich, Russland und Deutschland, mit einer Bevölkerung von 250-300 Millionen und einem Territorium von etwa 7 Millionen Quadratkilometern, verfügen über Kolonien mit einer Bevölkerung von fast einer halben Milliarde (494,5 Millionen) und einem Territorium von 64,6 Millionen Quadratkilometern, d. h. fast über den halben Erdball (… Millionen Quadratkilometer ohne Polargebiet). Man nehme noch die drei asiatischen Staaten China, die Türkei und Persien hinzu, die jetzt von den einen »Befreiungs-«krieg führenden Räubern, nämlich von Japan, Russland, England und Frankreich, in Stücke gerissen werden. Diese drei asiatischen Staaten, die man als Halbkolonien bezeichnen kann (in Wirklichkeit sind sie jetzt zu neun Zehnteln Kolonien), haben eine Bevölkerung von 360 Millionen und eine Gesamtfläche von 14,5 Millionen Quadratkilometern (d. h. fast eineinhalbmal soviel wie die Gesamtfläche von ganz Europa).

Ferner haben England, Frankreich und Deutschland im Ausland mindestens 70 Milliarden Rubel Kapital untergebracht. Um die »legitimen« Einkünfte aus dieser hübschen runden Summe – Einkünfte von über drei Milliarden Rubel jährlich – einzutreiben, sind die nationalen Millionärsausschüsse da, Regierungen genannt, die über Heere und Kriegsflotten verfügen und in den Kolonien und Halbkolonien die ganze Sippschaft des »Herrschers Kapital« in der Eigenschaft von Vizekönigen, Konsuln, Botschaftern, Beamten aller Art, Pfaffen und sonstigen Blutegeln »unterbringen«.

So ist in der Epoche der höchsten Entwicklung des Kapitalismus die Ausraubung von rund einer Milliarde Erdbewohnern durch ein Häuflein von Grossmächten organisiert. Und unter dem Kapitalismus ist jede andere Organisation unmöglich. Auf Kolonien, auf »Einflusssphären«, auf Kapitalexport verzichten? Daran zu denken hiesse auf das Niveau des Pfäffleins herabsteigen, das jeden Sonntag den Reichen die Erhabenheit des Christentums predigt und ihnen rät, den Armen zu geben… nun, wenn nicht ein paar Milliarden, so wenigstens ein paar hundert Rubel im Jahr.

Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das »Nationaleinkommen« eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: »entsprechend dem Kapital« (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht). Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine »gerechte« Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn.

Es kann nicht anders geteilt werden als »entsprechend der Macht«. Die Machtverhältnisse ändern sich aber mit dem Gang der ökonomischen Entwicklung. Nach 1871 erstarkte Deutschland etwa drei- bis viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd zehnmal so rasch wie Russland. Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmässiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wieder herzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.

Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten… worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet Europa im ganzen genommen ökonomischen Stillstand. Auf der heutigen ökonomischen Basis, d. h. unter kapitalistischen Verhältnissen, würden die Vereinigten Staaten von Europa die Organisation der Reaktion zur Hemmung der rascheren Entwicklung Amerikas bedeuten. Die Zeiten, in denen die Sache der Demokratie und die Sache des Sozialismus nur mit Europa verknüpft war, sind unwiderruflich dahin.Die Vereinigten Staaten der Welt (nicht aber Europas) sind jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen – solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, Staates geführt haben wird. Als selbständige Losung wäre jedoch die Losung Vereinigte Staaten der Welt wohl kaum richtig, denn erstens fällt sie mit dem Sozialismus zusammen, und zweitens könnte sie die falsche Auffassung von der Unmöglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande und eine falsche Auffassung von den Beziehungen eines solchen Landes zu den übrigen entstehen lassen.

Die Ungleichmässigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, dass der Sieg des Sozialismus zunächst in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande möglich ist. Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich nach Enteignung der Kapitalisten und nach Organisierung der sozialistischen Produktion im eigenen Lande der übrigen, der kapitalistischen Welt entgegenstellen, würde die unterdrückten Klassen der anderen Länder auf seine Seite ziehen, in diesen Ländern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen und notfalls sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorgehen.

Die politische Form der Gesellschaft, in der das Proletariat siegt, indem es die Bourgeoisie stürzt, wird die demokratische Republik sein, die die Kräfte des Proletariats der betreffenden Nation oder der betreffenden Nationen im Kampfe gegen die Staaten, die noch nicht zum Sozialismus übergegangen sind, immer mehr zentralisiert. Die Abschaffung der Klassen ist unmöglich ohne die Diktatur der unterdrückten Klasse, des Proletariats. Die freie Vereinigung der Nationen im Sozialismus ist unmöglich ohne einen mehr oder minder langwierigen, hartnäckigen Kampf der sozialistischen Republiken gegen die rückständigen Staaten.

Aus eben diesen Erwägungen heraus, im Ergebnis vielfacher Erörterung der Frage auf der Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR und nach dieser Konferenz, ist die Redaktion des Zentralorgans zu dem Schluss gelangt, dass die Losung der Vereinigten Staaten von Europa eine falsche Losung ist.

erschienen am 23. August 1915 in: »Sozial-Demokrat«, Nr. 44

http://www.vulture-bookz.de/marx/archive/volltext/Lenin_1915~Ueber_die_Losung_der_Vereinigten_Staaten_von_Eur.html