Deutsche Entwicklungshilfe in Sachen Syrischer Frühling: “Der Tag danach”

Deutsche Entwicklungshilfe in Sachen Syrischer Frühling: “Der Tag danach”

 Deutschland muss sich auch neu positionieren im arabischen Frühling. Während es bisher vor allem dadurch auffiel,sich bei Libyen militärisch zurückzuhalten, Saudiarabien und Katar neue Leopardpanzer und neueste Rüstungstechnologie zu liefern, Israel mit Atom-U-Booten aufzurüsten , den neugewählten Muslimbruderschaftspräsidenten Ägyptens Morsi tatkräftige Unterstützung bei der Demokratisierung zu versprechen samt Gerüchten, dass Deutschland nun auch Ägypten U-Boote liefern will, im UNO-Sicherheitsrat, dessen Vorsitz Deutschland demnächst hat, vor allem für die Isolierung Irans und Syriens sich einzusetzen, hat nun die regierungsnahe Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) Vertreter der syrischen Opposition eingeladen, um mit diesen einen gemeinsamen Fahrplan für die Zeit nach Assad zu formulieren: „Der Tag danach“—nachlesbar unter:

http://www.thedayafter-sy.org/media/thedayafteren.pdf

Herausgekommen ist eine Wunscherklärung, die sich einen demokratischen Rechtsstat mit Trennung von Militär und Zivilstellen fordert, ganz so ähnlich wie die Szenarien der Neocons uns einmal eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaat für Afghanistan und den Irak versprachen.Der Kommentar der FAZ zu diesem Planszenario äussert äusserste Skepsis. Nach der fatalen Zerstrittenheit der syrischen Opposition bei dem Kairoer Gipfel, erscheint dem FAZ-Kommentator die hehren Absichtserklärungen der zersplitterten syrischen Opposition keineswegs glaubhaft:

Syrien Der Tag danach

28.08.2012 ·  Die Vorbereitungen für den Tag nach Assads Sturz kommen seit Monaten nicht voran. Die Exil-Syrer, die im Ausland Pläne schmieden, sind in ihrer Heimat kaum verankert. Dort geht das Morden indessen weiter.

Von Rainer Hermann

Die Ankündigung klingt verheißungsvoll: Unter dem Motto „Am Tag danach“ haben sich syrische Oppositionelle über Monate in Berlin Gedanken gemacht, wie nach dem Sturz des Regimes von Baschar al Assad der Übergang in eine Demokratie eingeleitet werden könnte. Verheißungsvoll klingt auch, was am Tag zuvor der französische Präsident Hollande in die Welt setzte: Der Syrische Nationalrat möge eine Exilregierung bilden; sobald sie existiere, werde Frankreich sie anerkennen.

Doch die Vorbereitungen für den Tag danach, wie sie im vergangenen Jahr in Libyen rechtzeitig getroffen wurden, kommen in Syrien seit Monaten nicht einen Zentimeter voran. Anders als in Libyen tritt die Opposition im Ausland nicht geschlossen auf. Außerdem ist sie von den Entwicklungen im Land abgeschnitten. Aus Berlin, Istanbul oder sonstwo wird sie aber nicht in der Lage sein, aus dem Stand heraus die Neuordnung des Landes in Angriff zu nehmen.

Der Syrische Nationalrat präsentiert sich zwar gern als Anwärter auf die Regierung und brennt scheinbar nur darauf, nach einer militärischen Intervention als neue Regierung eingesetzt zu werden. Doch anstatt dass die Exilsyrer, die ihr Heimatland oft seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben, den Sturz Assads beschleunigen, blockieren sie sich mit endlosem Postengerangel. Die Vereinigten Staaten haben die Konsequenz gezogen und sprechen nicht mehr allein mit dem Syrischen Nationalrat. Doch mit wem sonst? Allein die syrischen Kurden verteilen sich auf 14 Oppositionsgruppen.

Die Denkanstöße aus Berlin sind gut gemeint. Sie schweben aber so lange im leeren Raum, wie der Exilopposition die Verankerung in Syrien fehlt. Dass der Nationalrat und die Berliner Oppositionellen sich weigern, mit der innersyrischen Opposition auch nur zu sprechen, ist kein gutes Zeichen. Denn so bleiben Denkanstöße und Hollandes Aufforderung für den Verlauf des Bürgerkriegs ohne Folgen. In Syrien geht das Morden weiter. Die Truppen des Regimes haben jede Zurückhaltung abgelegt, die inzwischen fast 2000 örtlichen Rebellengruppen, die bestenfalls lose einem gemeinsamen Kommando unterstehen, führen einen Guerrillakrieg. Die Berliner Gedankenspiele und die syrische Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-der-tag-danach-11871333.html

 

Dennoch sollte man sehen: Die wahrscheinlichste Variante im Syrienkonflikt ist, dass die syrische Muslimbruderschaft als einigende Kraft an die Macht kommt.Aber was bedeutet dies für den Westen? Bezeichnend ist ja der frenetische und zugleich irreführende Jubel westlicher Medien und Politiker über Ägyptens Muslimbruderschaftspräsident  Morsi vor den Nichtpaktgebundenen in Iran, als er offen zum Sturz des Regimes Assad aufrief. Diese Stelle wurde vom staatltichen iranischen Fernsehen zensiert und Morsis Aussage über Syrien ganz einfach mit Bahrein überetzt.Aber diese partikulare Unstimmigkeit zwoschen Morsi und dem Iran verschleiert den Blick zwischen den mittel- und langfristigen Gemeinsamkeiten zwischen diesen islamischen Staaten. Auf Juan Coles Webseite wird Morsis Auftritt auf der Blockfreienkonferenz, der Iran nun für die nächste Runde als Vorsitzender vorstehen wird schon kritischer und klarer gesehen:

The participation of Muhammad Morsi, the Egyptian president in the conference was an important development in itself. Although the western media mainly focused on the parts of Morsi’s statement criticizing the Syrian regime and highlighted the differences between Egypt and Iran on this issue, reading the whole text of Morsi’s speech indicates that on most other issues, the two countries had more or less similar positions. One should not, therefore, read too much into their differences over Syria. Morsi is the first Egyptian president to visit Iran since 1979 Islamic revolution. This visit took place despite the known sensitivities of both the U.S. and Israeli governments.

http://www.juancole.com/2012/09/what-cable-news-didnt-tell-you-the-non-aligned-movement-meeting-strengthened-irans-hand-vs-us-israel-azad.html#comments

Kurz: Mit Ausnahme Syriens gibt es weite Übereinstimmung in den politischen Positionen Muslimbruderschafts-Ägyptens und dem theokratischen Iran. Was will Morsi? Wahrscheinlich, dass die syrischen Muslimbrüder an die Macht kommen und man dann eine ägyptisch-syrisch-iranisch-russisch- chinesische Achse gegen Israel und die USA herstellen kann.Der Sturz Assads bedeutet ja noch keineswegs, dass die Muslimbrüder in Syrien und Ägypten deswegen schon im westlichen Lager wären. Im besten Falle wird sich dies nur auf Zugeständnisse bei den Golanhöhen, den israelischen Siedlungen im Westjordanland und in der Politik gegenüber dem Iran äussern. Im schlechtesten Falle wird dies ein antiwestliches Bündnis, das versucht einen Keil zwischen der EU und den USA zu treiben.Assad ist nicht mehr haltbar, aber der Westen sollte vor allem die säkularen Kräfte unterstützen und auch für eine Machtübernahme der Muslimbrüder in Syrien eine Art Gladioähnliche Struktur anlegen, die für den Fall sorgt, dass man den Muslimbrüdern das Versinken ins Chaos garantiert, sollten sie sich zu sehr vom Westen entfernen. Vorbild wäre Erdogans AKP in der Türkei, der zwar einen deutlich israelkritischeren Kurs fährt, sich aber von der NATO noch lange nicht verabschiedet hat.

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