Ostchinesisches Meer: Diaoyudao/Senkaku–Krieg oder Asiatische Union?
Der Streit zwischen China und Japan um die Diaoyudao/Senkakuinseln scheint zu eskalieren. Beide Seiten behaupten, die unbewohnten Felsen im Ostchinesischen Meer seien ihr alleiniger Besitz.China macht hierfür zwei Gründe ausschlaggebend: 1) Geologisch seien die Inseln mit dem chinesischen Festlandsockel verbunden und daher integraler Bestandteil des chinesischen Territoriums. 2) Historisch seien die Diaoyudao-Inseln schon seit der Mingdynastie im chinesischen Besitz. Erst nach dem chinesisch-japanischen Krieg 1895 über Korea nahm Japan die Inseln als Kriegsbeute für sich in Besitz.Aber noch während des Zweiten Weltkriegs seien in der Kairoer Erklärung und der Potsdamer Erklärung die Inseln von den Siegermächten nicht als japanisches Eigentum angesehen worden. Erst der Friedensvertrag von San Francisco 1951 hätte die Diaoyudao unter US-amerikanische Militärverwaltung gestellt und die USA hätten dann im Verlaufe der 197oer Jahre im Rahmen des US-japanischen Sicherheitsvertrages die Inseln Japan übergeben. Weder die VR China noch die nationalchinesische Regierung der Kuomintang unter Tschiang Kaitschek in Taiwan erkannten diese Ansprüche jemals an.Hinzu kommt, dass im Umfeld der umstrittenen Inseln enorme Resourcen an Öl, Gas, Mineralien und Metallen lagern, die es Japan ermöglichen könnten vom resourcenarmen Staat zu einer resourcenreichen Grossmacht zu werden, die ihre Abhängigkeit vom Öl des instabilen Nahen Ostens schlagartig reduziert und zumal auch für den bis 2040 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft neue Energiequellen erschliessen kann.Bisher waren die Inseln im Privatbesitz japanischer Familien, doch nun kaufte offiziell der japanische Staat die Inseln, was Chinas Ärger erregte.
In China ist man sich auch nicht ganz sicher, wie man den staatlichen Kauf der Diaoyutai durch die japanische Regierung einschätzen soll. Zum einen sei dies eine Provokation, da der japanische Staat diese Inseln direkt unter seine Kontrolle stelle. Zum anderen wollte ein japanischer Gouverneur, der dem japanischen Nationalistenspektrum entstammt, die Diaoyudao über eine nationalistische Stiftung von der Privatfamilie kaufen und die Inseln zum Mekka japanischr Nationalisten machen. Von daher fragt man sich in China: War der Kauf der Diaoyudao ein japanisch-staatlicher Akt zur Deesklation oder aber eine freche Anmassung Japans gegenüber China unter dem Schutz des US-japanischen Sicherheitsvertrags , um japanischerseits auszutesten wie weit man die Provokationen gegenüber China treiben kann–vergleichbar mit Sakaschwillis Georgien, das nach Bushs Rückendeckung so frech war, Teile Ossetiens besetzen zu wollen und damit den Zorn der Russen entfachte. Ist also der Kauf der Diaoyudao ein Akt japanischer Deeskalation, der die Angelegenheit staatlicherseits zum Verhandeln an sich reisst, um sie aus den Händen japanischer Nationalisten zu nehmen oder ein Akt der Eskalation, bei dem sich ein neu entstehender japanischer Militarismus artikuliert, der frech wird im Windschatten des Grossen Bruders USA und seines Airseabattle-Konzeptes?
China weiss nicht genau, ob Japan es austesten will und reagiert jedenfalls auf mehreren Ebenen:
1) Militärisch Es erhöht ständig die Anzahl der chinesischen Schiffe und droht auch mit dem Einsatz der chinesischen Marine—dazu wurden auch Manöver im Ostchineischen Meer abgehalten
2) Politisch China hat bei der UNO ein Dokument eingebracht, das die sogenannten Basislinien der Inseln im Ostchinesischen Meer nach seinem Gusto definiert.Man versucht also eine Internationalisierung des Konfliktes.Zumal gibt es auch Überlegungen mit Russland und Südkorea eine antijapanische Allainz bei den Inselfragen einzugehen, zumal sich Russland und Japan um die Kurilleninseln und Südkorea mit Japan um die Chejuinseln streiten.
3) Ökonomisch In Überlegung ist ein Wirtschaftsembargo gegen Japan, wobei jedoch in China durchaus befürchtet wird, dass man sich damit selbst schaden könnte.Es gibt auch Stimmen von Japan die Inseln als Reperationsforderung und Entschuldigung für Japans Kriegsverbrechen gegen China zu fordern.
Gefährlich ist vor allem Punkt 1), da er zu einer militärischen Eskalation führen könnte. Bisher beschränkt sich der Konflikt auf Fischerboote, Patrouillenboote und Küstenwache als vorgeschickte Mittel und Wasserschlachten mit Spritzkanonen als Austragungsmittel. Gefährlich würde es aber, wenn militärische Schiffe zum Einsatz kämen. Zumal die USA über den US-japanischen Sicherheitsvertrag auch dazu verpflichtet sind die Diaoyudao als Teil Japans militärisch zu verteidigen. Sollte China die Inseln besetzen oder angreifen, wären dies für die USA formell der Bündnisfall.Dann wäre es an der Zeit, dass sie ihr neues Kriegskonzept, das Airseabattle auch gegen China zum Einsatz bringen.Verteidigungsminister Panetta ist jedoch nach China gereist und hat sich für eine Deeskalation eingesetzt, jedoch auch den US-japanischen Sicherheitsvertrag betont, dass ein Angriff auf Diaoyudao auch ein Angriff auf Japan sei. Zudem würde China damit die Glaubwürdigkeit der USA im gesamten pazifisichen Raum erschüttern—wenn die USA schon Japan nicht verteidigen könnten, wie steht es dann mit anderen asiatischen Staaten oder den umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer? Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit im Pazifik würde in Frage gestellt.Panetta betonte aber auch, dass der US-japanische Sicherheitsvertrag auch bedeute, dass die USA Druck auf Japan machen würden und es zu einem Kompromiss bewegen wollten. Wie solch ein Kompromiss aussehen könnte, dafür hat der chinesische Professor der Peking Universität Guo Ruoxing schon eine Blaupause in Kooperation mit der Obamanahen Brookings Institution geschrieben: In dem Papier“Territorial Disputes and Seabed Petroleum Exploitation—Some Options for the East China Sea“ werden verschiedene Optionen einer sinojapanischen Kooperation bei der Ausbeutung der Ölresourcen als Modell zukünftiger Zusammenarbeit skizziert—nachlesbar unter:
Panasiatische Visionäre träumen auch von einer sinojapanischen Kooperation als ersten Baustein einer Asiatischen Union vergleichbar mit der Montanunion der Europäischen Union oder gar einer trilateralen Kooperation zwischen China,Japan und Südkorea im Ostchinesischen Meer, die Thema des jährlichen trilateralen Gipfeltreffen der drei Staaten werden könnte.Doch noch sind die nationalistischen Wogen sehr hoch. Es bleibt abzuwarten, ob China und Japan den Weg Europas vor dem Ersten Weltkrieg oder nach dem Zweiten Weltkrieg gehen werden. Scheinbar haben die USA, Japan und China kein Interesse an einem Krieg. Daher wird es entweder einen längeren Konflikt um die Diaoyudao und um die Stellung Chinas und Japans in Asien geben oder aber beide Seiten werden über ihren Schatten springen und eventuell eine noch nie gesehene Kooperation eingehen. Bis dahin wird es vorraussichtlich bei Drohgebärden beider Seiten bleiben. Kritisch könnte die Lage jedoch werden, falls Japan einseitig beginnen sollte um die Inseln Infrastruktur und Logistik für den Abbau der Unterseeresourcen zu bauen, z.B. eine Ölplattform oder Förderanlagen für Tiefseemineralien. Aus Pekings Sicht könnte hiermit eine rote Linie überschritten werden.