USA: Neue Strategie gegenüber dem neuen Ägypten

Wie sollen sich die US-amerikanisch-ägyptischen Beziehungen nach dem vorläufigen Sieg der Muslimbruderschaft gestalten? Darüber wird in den USA kräftig debatiert. Inzwischen wird jedoch auch versucht einen parteiübergreifenden aussenpolitischen Konsens darüber herzustellen.

Deutlichstes Anzeichen hierfür ist das Papier „Engagement without Illusions: Building an Interest-Based Relationship with the New Egypt“ des US- Think Tanks Washington Institute vom November 2012.

http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/engagement-without-illusions-building-an-interest-based-relationship-with-t

Die Autoren des Papiers, jeweils ein Republikaner und ein Demokrat—ein „bipartisan effort“:

Vin Weber, Republikaner, ehemals Ex-Vorsitzender des National Endowment for Democracy, Mitglied des Aspen-Instituts und des Council of Foreign Relations, desweiteren ehemals Mitglied des Defense Policy Board Advisory Committee des US-Verteidigungsministerium und des Advisory Committee on Democracy Promotion des US-Aussenministeriums.

George B. Craig, Mitglied von Obamas White House Cousel, ehemaliger Direktor der Policy Planning-Abteilung des US-Aussenministeriums unter Bill Clinton, Berater für Verteidigungs- und Aussenpolitik für US-Senator Edward M. Kennedy, 1998 Präsidentenassistent und Spezialberater des Weissen Hauses, ehemaliger Vizepräsident des Carnegie Endowment for International Peace und Vorsitzender der International Human Rights Law Group.

In dem Kapitel 1 „Strategic Context“ stellen die Autoren fest, dass Ägypten für die USA ein Land von vitaler Bedeutung sei, wie auch Ägyptens West-Wendung unter Sadat eines der bedeutendsten regionalen und internationalen Ereignisse des Kalten Kriegs war. Speziell der Friedensvertrag mit Israel, führte dazu, dass die USA Ägypten in den vergangenen 30 Jahren über 70 Mrd.US$ an Wirtschafts- und Militärhilfe haben zukommen lassen. Die USA würden nun auch die demokratische Entwicklung in Ägypten unterstützen, wobei die Transformation Ägyptens immer noch nicht abgeschlossen sei. Es fehle an einer Verfassung du einem funktionierenden Parlament, wie auch die verschiedenen politischen Kräfte sich noch nicht etabliert hätten, sondern noch im Fluss seien. Ebenso bleibe trotz aller Veränderungen festzuhalten, dass das Militär immer noch über eine beträchtliche Macht verfüge und es noch unklar sei, ob es nicht wieder die politische Bühne wiederbetreten würde. Zwischen den Islamisten seien die Grenzen fliessend, vor allem zwischen Muslimbrüdern und Salafisten, wobei noch unklar sei, ob die Muslimbrüder eher ideologisch oder pragmatisch handeln würden. Auf der anderen Seite würden die Nicht-Islamisten tendenziell in den Wahlen zulegen und hätten während der Präsidentschaftswahl ca. die Hälfte der Stimmen erhalten.

Ägypten sei tief gespalten in ein islamistisches und ein nichtislamistisches Lager. Aber die nicht-islamistische Opposition sei nicht geeint, sondern weise ein breites Spektrum von säkularen, liberalen. Linken, kommunistischen, nationalistischen und koptisch-religiös orientierten Parteien auf, die desorganisiert, ideologisch zersplittert und tief gespalten sowie von den Erfolgen der Islamisten demoralisiert seien. Die Hauptkonkurrenten für die Muslimbruderschaft seien daher nicht die nicht-islamistischen Parteien, sondern eher die Salafisten, die weiterhin an Einfluss gewinnen könnten, sollten die Muslimbrüder scheitern.Die Wirtschaft Ägyptens sei nahezu bankrott, zudem das Land der grösste Weizenimporteur der Welt. Streiks und Energieausfälle seien Symptome dieser Situation und würden diese noch verschärfen. Während die Ägypter ideologisch zerstritten seien, seien sie darin geeint, dass  einer möglicherweise katastrophalen ökonomische Krise entgegenblicken.

Im Kapitel 2 „The Morsi Goverment“ wird die Rolle Morsis ambivalent gesehen. Zum einen sende er mit einer neoautoritären Machtkonzentration positive Signale an ängstliche Investoren, zum anderen hätte die Vagheit und die Unentschlossenheit seines wirtschaftlichen Gesundungsplanes den gegenseitigen Effekt auf die Wirtschaftskreise. Innenpolitisch blühte die öffentliche Debatte und die Medienfreihet wie noch nie, dennoch würden Redakteure entlassen, Zivilgesellschaftsaktivisten verhaftet und provokative Blogger eingesperrt. Aus US-Sicht sei Morsis problematischste Handlung seine Reaktionen während der antiamerikanischen Proteste gegen die US-Botschaft am 11. September 2012.Ähnliches gelte für die internationalen Aktivitäten Morsis. Während Morsi viel Energie in Auslandsreisen investiert habe, um Kairos regionale Führungsrolle zu stärken und ausländische Investitionen  anzuziehen, stosse er vor allem auf Zurückhaltung bei Grossinvestoren wie z.B. China oder die arabischen Golfstaaten. Desweiteren sei auch seine 4-Parteienlösung für Syrien kühl aufgenommen worden. Während Ägyptens neue Regierung betone, dass man ausländische Investitionen und nicht Auslandshilfe beabsichtige, zeige sich, dass Ägypten jegliche reale Strategie vermissen lässt, um seine Visionen in die Wirklichkeit umzusetzen In keiner anderen Frage sei die Unsicherheit der ägyptischen Transformation jedoch so offensichtlich wie in seinen Beziehungen zu Israel. Zwar habe die Morsi-Regierung betont, dass man an geschlossenen internationalen Verträgen festhalten werde, einen Botschafter nach Tel Aviv entsandt und auf die Hamas eingewirkt, sich bezüglich Israels zu zügeln. Zur selben Zeit aber hätte der neue Präsident jedoch alle politischen Kontakte zu Israel auf allen Ebenen beendet, die militärischen und geheimdienstlichen Kontakte beschränkt, provokativ Militär an den Grenzen Israels entsandt in Umgehung des Friedensvertrages und die 2-Staatenlösung noch nicht bekräftigt. Zudem erkanne die Muslimbruderschaft bisher immer noch nicht Israels Existenzrecht an. Diese Ambivalenz zeige sich auch in den Anfangstagen der Gazakrise. Zwar habe Morsi kein Interessen an einer direkten Konfrontation mit Israel gezeigt und es vorgezogen, die Lage durch einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel zu deeskalieren. Andererseits habe er aber die Hamas voll unterstützt und zudem einseitig „die isrealische Aggression“verurteilt, ohne auf die Raketenabschüsse der Hamas auf Israel einzugehen. Hinzu komme die brandstiftende Rhetorik der Muslimbruderschaft einen heiligen Krieg gegen Israel zu fordern. Ebenso habe Morsi Ägyptens neu akkreditierten Botschafter in Tel Aviv zurückgerufen und seinen Premierminister Gaza besuchen lassen, womit dieser zu einem menschlichen Schutzschild gegen Israel wurde, während die Hamas weiter Raketen auf Israel abfeuerte. Als sich die Krise entwicklete wäre Morsi unwohl geworden bei einigen Aspekte der Krise: Zum einen, dass Gaza derart die ägyptische Aussenpolitik determiniere, zum anderen Unwohlsein angesichts der Tatsache, dass internationale Geberländer zur selben Zeit die Kreditwürdigkeit Ägyptens zur selben Zeit begutachteten. Zusammengenommen stellten sich bei der weiteren Analyse Ägyptens folgende, noch unbeantwortete und offene Fragen:

1)      Wird sich der neue Präsident mehr als ideologisches Mitglied er Muslimbruderschaft empfinden oder aber seine Identität breiter auffassen, nämlich als Präsident aller Ägypter?

2)      Ist die Muslimbruderschaft eine eher monolithische Organisation, die keinen internen Dissens zulässt oder aber werden sich ihre Mitglieder frei fühlen über verschiedene mögliche Wege der Zuklunft Ägyptens zu debattieren?

3)      Sind die Islamisten deswegen so populär, weil sie als authentisch empfunden werden als Kontrast zur jahrzehntelangen westlich orientierten Ideologie oder ist ihre Popularität mehr der langjährigen Unterdrückung aller nichtislamistischen Gruppen und Parteien unter Nasser, Sadat und Mubarak zu erklären

4)      Wird eine grosse Anzahl Ägypter zukünftig die Salafisten mit ihrer extrem antimodernistischen Weltanschauung unterstützen oder ist die momentane Unterstützung der Salafisten nur ein Übergangsphänomen infolge der politischen Transformation?

5)      Sind die nicht-islamistischen politischen Kräfte derart traumatisert durch ihre Niederlage und ihre Marginalisierung, dass sie für eine vorhersehbare Zukunft zerspliitert und ineffektiv bleiben oder haben sie die Kraft sichvon ihren Rückschlägen zu erholen und wieder aktiv und effektiv zu formieren und zu einigen?

6)      Realisieren die Ägypter und ihre Führer die enormen Vorteile, die sie aufgrund des Friedensvertrages mit Israel genossen oder werden sie den Vertrag kündigen und einen Krieg riskieren?

7)      Ist die Frage der zivilen Kontrolle über das Militär ein für allemal gelöst oder wird Inkompetenz der Regierungen dazu führen, dass sich das Militär wieder direkt in die Politik einmischen wird?

Trotz all dieser noch offenen Frage,, müssten US-Politiker aber heute schon eine aussenpolitische Strategie für Ägypten entwerfen, die nun skizziert werde.

Dies geschieht in Kapitel 3: „Building A New Relationship with the New Egypt“.

Aufgrund der starken US-Interessen sei Desinteresse gegeüber Ägypten keine Option.Die USA sollte viel mehr versuchen, die Kooperation mit Ägypten zu gestalten. Hierzu hätten die USA im wesentlichen 3 Hebel:

US-Militärhilfe, die jährlich 1,3 Mrd. US$ betrage.

Wirtschaftshilfe, die die US_Regierung Obamas für 250 Millionen US$ für 2012 angesetzt habe, sowie

US-amerikanischer Einfluss auf anderen Geberländer oder internationale Institutionen wie den IWF oder die Weltbank.

Wie sollte Washington diese Instrumente einsetzen, um eine bilaterale Kooperation zu fördern? Hierfür gebe es drei Optionen.

Erstens: Die USA könnten sanft vorgehen und mit anderen Geberländern und internationalen Institutionen das Abgleiten Ägyptens in eine veritable ökonomische Krise und zu einem failed state verhindern. Hierbei  wäre das Interesse, Hilfeleistungen ohne oder mit lockeren Bedingungen zu vergeben, um auf jede Fall einen failed state zu verhindern, der für die regionale Stabilität und das US-Interesse eine Bedrohung wäre.

Zweitens könnten die USA jegliche Hilfe und diplomatische Unterstützung zurückhalten, da es nicht im US-Interesse sei, dass eine islamistische Regierung erfolgreich sei . Grundlage dieser Option sei die Sicht, dass die Muslimbruderschaft und ihre Freedom and Justice Party ideologisch ausgerichtet sind und grundsätzlich feindlich gegenüber den USA. An der Heimatfront wäre das Bekenntnis  der Muslimbruderschaft zur Vorherrschaft des islamischen Rechts (Scharia), ihre Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten und ihre Engstirnigkiet gegenüber dem Recht von Frauen nichts, was man als natürlichen Auswuchs des demokratischen Übergangs sehen könnte. Aussenpolitisch würde die Weigerung der Muslimbruderschaft, Israels Existenzrecht anzuerkennen, 9-11-Revisionismus, die Unterhaltung von Muslimbruderschaftablegern in der Region, die den US-Interessen entgegenarbeiteten und die Rückweisung der Hauptelemente der US-Sicherheitspolitik im Nahen Osten, Nordafrika und im östlichen Mittelmeerraum bedeuten, dass die Muslimbruderschaft niemals ein verlässlicher Partner sein kann. Ebenso sei es dieser Anschauung nach ein Fehler zu glauben, dass sich Präsident Morsi ideologisch von der Muslimbruderschaft abgesetzt habe. Durch das Zurückhalte ausländischer Hilfe, würden die USA ein Scheitern der Islamisten sicherstellen, sie daran hindern Resourcen zu erhalten, die sie dann gegen US-Interessen einsetzen könnten. Die Autoren der Studie verwerfen aber die ersten beiden Optionen, das sie zu riskant seien. Zum einen sei es zu riskant, Ägypten nahezu bedingungslose Unterstützung zu gewähren, zumal man dann auch Ansprüche befördern könnte, die diese Hilfe als Wiedergutmachung für die Unterstützung der USA für Sadat und Mubarak sehen. Zum anderen sei es aber auch zu riskant, absichtlich zur Entstehung eines failed states beizutragen.

Daher sei die dritte Option viel erfolgsversprechender und weniger riskant:

Die USA liefern weiterhin substantielle Wirtschafts- und Militärhilfe, wobei man sowohl direkte wie auch indirekte Unterstützung durch internationale Geber an Ägypten mit Ägyptens Kooperation in den wichtigsten US-Interesen verbindet .Um erfolgreich zu sein, müsste diese Politik drei Kernattribute aufweisen: Klarheit, Prioritätensetzung und Diskretion.

1)      Klarheit  Ein hoher Grad an Klarheit ist erforderlich, um den Ägyptern klarzumachen welche spezifischen Vorteile sie erhalten oder ihnen vorenthalten werden—abhängig von ihren konkreten Handlungen in Hinblick auf US-Interessen

2)      Prioritätensetzung Ein manchmal schmerzvoller Prozess der Prioritätensetzung ist notwendig, da eine willkürliche lange Liste mit einem breiten Spektrum an Themen nicht weiterführend ist

3)      Diskretion Einige Aspekte können offen und öffentlich artikuliert werden; andere sollten diskret und still zwischen den Führern und ihren Gehilfen behandelt werden

Dies impliziert die Bereitschaft mit der neuen Regierung unter Morsi trotz aller ideologischen Unterschiede zwischen der Muslimbruderschaft und den USA kooperativ zu arbeiten, solange diese sich an ihren Teil der strategischen Verständigung hält. Im umgekehrte Falle bedeutet das, dass die US-Regierung den Willen haben muss, Unterstützung zu kürzen, wenn Ägypten sich nicht an seinen Teil des Handels hält.

Daher müssen die USA klar ihre Schlüsselinteressen definieren, damit Ägypten weiss, was von ihm erwartet wird. Diese Interessen können in drei Körbe zusammengefasst werden:

1)      Regionaler Friede Dies beinhaltet nicht nur die Einhaltung des Friedensvertrages mit Israel, sondern auch drei weitere Verantwortlichkeiten: angemessene politische, diplomatische, militärische und geheimdienstliche Kontakte mit Israel, so dass potentielle Krisen kooperativ gelöst werden können; eine konstruktive Rolle bezüglich Gazas, um das Potential für gewalttätige Konflikte einzugrenzen, das aus diesem Gebiet hervortreten kann; keinerlei Schritte, die eine 2-Staatenlösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes unterminieren könnten.

2)      Strategische Kooperation mit den USA

Das bedeutet, dass die engen Arbeitsbeziehungen zwischen dem ägyptischen und US-Militär weiter unterhalten werden. Einschliesslich des priviligierten Status, der US-Schiffen beim Durchfahren des Suezkanals und US Flugzeugen beim Durchfliegen ägyptischen Luftraums eingeräumt werden, parktische Unterstützung für US-amerikanische Sicherheitsanlagen und volles Engagement beim Kampf gegen Terrorismus, speziell innerhalb der ägyptischen Grenzen (d.h. extremistischen Gefahren im Sinai).

3)      Konstitutionelle Demokratie und politischer Pluralismus

Dies bedeutet ein System von wettbewerbsmässigen Wahlen, die für eine Vielfalt von politischen Parteien über ein breites Spektrum offen sind unter unter einem Rechtsstaat abgehalten werden. Zusätzlich haben die USA ein Interesse dran, dass sich die ägyptische Demokratie so entwickelt, dass religiöse Minderheiten und ihr Recht auf Religionsausübung gesetzlich und in der Praxis geschützt werden und dass das Recht von Frauen vollständig am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen nicht durch neue religiös inspirierte Restriktionen eingeschränkt wird.

Nun bleibt die Frage, wie man diese Strategie den Ägyptern präsentiert. Hierzu sollen gelten:

1)      Eine Politik der strategischen Konditionalität

Der US-Präsident sollte dem US-Kongress jährlich berichten, ob Ägypten seine Verpflichtungen bezüglich des regionalen Firedens und der strategischen Kooperation einhält als Vorbedingung für eine Fortführung der US-Hilfe und US-Unterstützung für Ägypten bei internationalen Institutionen und anderen Gebern.

2)      Eine Politik der informalen Konditionalität

Durch private Gespräche und öffentliche Botschaften sollten der US-Präsident, hochrangige Regierungsbeamte und Mitglieder der Komitees des US-Kongresses den Ägyptern erklären, wie schwierig es für die USA wäre enge und beiderseitig vorteilhafte Beziehungen mit einer Regierung zu unterhalten, die die Standards für die Herstellung einer konstitutionellen Demokratie und die Bewahrung einer Umgebung politischen Pluralismus nicht einhält.Die Realität amerikanischer Werte macht es schwierig, ja vielleicht auch unmöglich, eine Politik der generösen wirtschaftlichen Unterstützung an ein Regime, das grundlegende Menschenrechte  verletzt  fortzusetzen.

Alle diese drei Interessen—regionaler Frieden, strategische Koopertion und Konstitutionelle Demokratie/Pluralismus- seien wichtig und nicht voneinander zu trennen.

Der kürzliche Gazakonflikt und Ägyptens Rolle bei dem Waffenstillstand können als Basis genommen werden, wie man ein interessensbasierte Engagement umsetzt. Aber auch unter den besten Umständen muss davon ausgegangen werden, dass die Beziehungen mit dem neuen Ägypten eine steinige Strasse sein werden.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit„Sinai: A Region of Special Concern“

Ein Gebiet in der US-ägyptischen Kooperation benötigt noch mehr Konditionalität als andere.Es gilt Anreize zu schaffen, dass Ägypten den Terrorismus im Sinai durch militärische und zivile Mittel bekämpft, da der Sinai ein Puffer sei, der Frieden ermögliche.Die Ausbreitung des Terrorismus drohe Sinai jedoch in einen Sumpf zu verwandeln, der den Frieden in den Abgrund ziehen werde. Ein Konsortium aus radikalen Dschihaddisten, palästinensischen Extremisten, unzufriedenen Beduinen und vom Iran unterstützten Elementen haben bereits die Gaspipelines nach Israel und Jordanien 15 mal angegriffen und versucht Israel vom Sinai anzugreifen, um eine Krise zwischen srael und Ägypten herbeizuführen.Es gibt viele Gründe,warum Sinai solch ein Zentrum für Terrorismus und Extremismus geworden ist, unter anderem mangelndes Interesse bei einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung durch die Zentralbehörden in Kairo, der Widerwille des ägptischen Militärs mehr Truppen im Sinai zu stationieren und der Schmuggelhandel nach Gaza und Israel.Was immer auch die Gründe seien: Das Problem habe nun einen Grad erreicht, bei dem US-Interessen bezüglich regionalen Friedens und Sicherheit infrage gestellt würden. Daher sollte die Regierung einen Teil der US-Wirtschaftshilfe, mindestens 100 Millionen US$ zum Beginn, nutzen und diesen Betrag dann steigern, um der ägyptischen Regierung mehr Anreize bei der Bekämpfung des Terrorismus im Sinai zu geben. Die Vergabe von Hilfsmitteln sollte zielstrebig für zusätzliche Antiterrorinstrumente (Kommunikation, Überwachung, Transport, angemessene Bewaffnung) sowie für Investitionen in Sinais sozioökonomische Infrastruktur erfolgen. Ägyptens Militär wird gegen diese Sinai-focusierte Vergabe von US-Hilfe protestieren, aber für Ägyptens eigene innere Sicherheit und die ägyptisch-israelsichen Beziehungen, die ein Grundpfeiler der US-ägyptischen Beziehungen sind, sollte Washington seinen finanziellen Hebel nutzen, um Kairo dazu zu bewegen, dass es sich dieses Problems annimmt.

Kapitel 5 widmet sich dem Thema „A Broader Engagement with the New Egypt“.

Um die Dauerhaftigkiet der Beziehungen zwischen den USA und Post-Mubarak-Ägypten zu sichern, dürfen die USA ihr Engagement nicht auf die ägyptische Regierung oder die islamistischen Parteien beschränken. Nichtislamistische Parteien und das breite Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen und Nichtregierungsorganisationen verdienen ebenso die Aufmerksamkeit und das Interesse der USA.

Mit Hinblick auf das amerikanische Interesse an einem pluralistischen Ägypten, müssten amerikanische Politiker sich gegen den Eindruck, der weitverbreitet in Äygpten und dem Mittleren Osten ist, dass Washington die Muslimbruderschaft als rechtmässigen Erben von Mubarak unterstützt und ihren Aufstieg zu einer Macht ermöglicht haben. Schon vor dem Tahirplatz und dem folgenden Übergang sei es immer US –Politik gewesen, finanzielle Resourcen und politisches Kapital in die Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft zu investieren.Das schloss die Unterstützung zu einer Wahlerziehung und organisatorisches Training zahlreicher politischer Parteien einAngesichts der Unsicherheit des politischen Übergangs Ägyptens und dem hohen Wert, den Washington einer Herausbildung einer wirklich konstitutionellen Demokratie beimisst, wäre es  ein Fehler, diese Leistungen zu kürzen nur weil Ägypten seine ersten freien Wahlen hatte. Obwohl die Muslimbruderschaft und die Salafisten wahrscheinlich die ägyptische Poltik in den nächsten Jahren dominieren werden, eröffnet die Chance, dass sie daran scheitern Antworten auf die zahlreichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu liefern, die Möglichkeit für eine nichtislamistische Alternative. Washington sollte daher versuchen diese nächste Generation von Nichtislamisten zu kultivieren, nicht zuletzt, da eine stärkere nichtislamistische Opposition die beste Gewähr dafür bietet, die Muslimbruderschaft in eine moderate Richtung zu bewegen, ganz im Gegenteil zur jetzigen Situation, bei der die Salafisten die Muslimbruderschaft in eine mehr ideologische Richtung bewegen.Die Obama-Regierung sollte eine Politik des Engagements mit dem breit möglichsten Spektrum politischer Parteien, Gruppen, Bewegungen und Führern eingehen. Jetzt sei es nicht Zeit, die Segel für US-Einfluss zu streichen, sondern die Anstrengungen mit einer Vielzahl von Akteuren zu sprechen zu verdoppeln.Diese Politik des Engagements sollte eine Bekräftigung bedeuten, substantielle Summen für die Förderung der Zivilgeschaft anzuvisieren, deren Enthusiasmus gedämpft wurde durch die Restriktionen der ägyptischen Regierung gegen US-unterstützte Nichtregierungsorganisationen.Es sollte ein umfassendes amerikanisches Engagement sein, das US-Diplomaten, Geschäftsleute, Investoren, Journalisten, Gelehrte, Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen umfasst. Daher ist es notwendig herauszustellen, dass Amerikas Engagement mit dem neuen Ägypten die Kooperation mit einer von Islamisten geführten Regierung, zur selben Zeit aber auch Kooperation mit Parteien, Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Konkurrenten der ägyptischen Regierung sind, einschliesst.

Zwischen diesen zwei Armen der US-Politik bestehe kein Widerspruch. Während es für US-Diplomaten eine taktische Herausforderung bedeutet, diese zweigleisige Stratgie zu verflgen, werden US-Interessen geschützt und trägt dies zum demokratischen Übergang Ägyptens bei, der wiederum ein eigenes US-Interesse ist.

Soweit das parteiübergreifende Papier zur US-Strategie des Washington Institutes.Zum einen fällt auf, dass die USA sich in dem Papier als die wirklich wesentliche Macht gegenüber Ägyptens sehen. In dem Papier wird gar nicht die Frage aufgeworfen, ob sich die Lage und die Druckmittel ändern könnten, falls Ägypten doch mehr Hilfe seitens Chinas, Indiens oder einem der Golfstaaten erhalten würde.1,3 Milliarden $ Militärhilfe und 250 Millionen US$ Wirtschaftshilfe sind nun wahrlich keine Beträge, die China oder ein Golfstaat nicht ersetzen könnte.Zum anderen fällt auf, dass die USA zwar als ihre 3 Hauptinteressen „regionalen Frieden“, „strategische Kooperation“ und „Konstitutionelle Demokratie/Pluralismus“definieren und diese gleichwertig und untrennbar voneinander behandelt sehen wollen, jedoch ebenso der Vorschlag kommt, dass der US-Präsident zur Gewährung von US-Hilfe an Ägypten dem US-Kongress jedoch nur über die Punkte „regionaler Frieden“ und „strategische Kooperation“ Rechenschaft ablegen soll, was Vorbedingungen zur Gewährung dieser Hilfe ist.Der dritte Punkt „Konstitutionelle Demokratie/Pluralismus“wird also stark relativiert. Betrachtet man sich zudem real die Kooperation der USA mit einer Erbdikatur wie dem wahhabitisch-slafsitsichen Saudiarabien, zeigt sich, dass die USA genauso gut mit Regierungen kooperieren, die keine Demokratien sind und Menschnrechte, Frauenrechte und politischen Pluralismus negieren. Insofern sie eine proamerikanische Aussenpolitik verfolgen und sich den aussenpolitischen Zielsetzungen der US-Politik unterwerfen, können sie innenpolitisch auch wie immer beschaffen sein. Ebenso auffällig ist, dass das Papier die Wirtschaftskrise in Ägypten kaum thematisiert, bzw. inwieweit die USA hier über ihre 250 Millionen US$ Wirtschaftshilfe unterstützend oder nicht eingreifen können. Weder eine Liberalisierung der Wirtschaft wird gefordert, noch strukturelle Reformen, noch Sonderwirtschaftszonen, noch Marshallplans,o.ä. Vielleicht wollen die USA dies aber indirekt auch solch internationalen Institutionen wie dem IWF überlassen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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