Alternative für Deutschland für neoliberales Cameron-Europa
Mal sehen, ob wie in der FORSAumfrage prognostiziert schwarz-gelb wirklich solch eine Mehrheit bekommen.Die Alternative für Deutschland kommt in Umfragen zwischen 3-7% und hatte gerade ihren Parteigründungstag, bei de sie auch ihr Wahlprogramm beschloss.Mit der AfD würde aber ein neoliberaler Kurs eher wieder bestätigt.Die konservativen Zeitungen rätseln, wie sie mit der AfD umgehen sollen.So widmen sich FAZ und WELT vor allem der Forderung nach Euroaustritt.Die Rückkehr zur DM hat im wesentlichen zwei ökonomische Nachteile: Die Aufwertung und damit ein Einbruch bei den Exporten und die Vernichtung von Guthaben im Rahmen der Auslandschulden.Mehr können FAZ und WELT in ihren Artikeln gegen die AfD auch nicht bringen.
Die AfD in eine rechte Ecke zu bringen, dürfte ungemein schwieriger sein, als etwa bei den Republikanern, zumal Schönhuber bei der SS war und sich dessen auch noch offen brüstete (Buch:”Ich war dabei”). Lucke war selbst 30 Jahre in der CDU, bei seinem Team ist nicht ein einziger Altnazi dabei, noch Personen, die sich zu Äußerungen in dieser Richtung hinreissen haben lassen.Nach dem einen Menschen mit der Deutschlandfahne mussten die Reporter beim Gründungsparteitag ja händeringend suchen. Der einzige Schwachpunkt ist die Nähe zur Jungen Freiheit, aber da müsste man mal erklären, wie Leute wie Egon Bahr, Scholl-Latour, Henkel,etc. in diesem Blatt schreiben können und ihm Interviews geben, wenn es so nazi wäre.Zudem sollte man auch mal einen Blick ins Programm der AfD werfen. Da wird zwar kanadisches Immigrationsrecht gefordert, aber eben auch Arbeitsrecht für Asylbewerber–eine Forderung, die von SPD,Grünen und Linkspartei selber so vehement vertreten wird und so gar nicht nach rechts oder gar NPD kling (Ausländerrückführungsprogramm).Die AfD wird also eher eine neue neoliberale Partei sein, aber keineswegs rechtsradikal.
Die zwei Haupthindernisse, warum man die AfD nicht wählen sollte ist ihr Vorschlag des Kirchhoffschen Steuermodells, wonach jeder nur noch 25% Steuern zahlen soll, egal ob arm oder Milliardär.Das läuft auf eine Steuerbefreiung für Reiche ohne Ende hinaus, reißt weitere Lücken in den Staatshaushalt, der nur Kürzungen im Bildungs- Sozialsystem,etc. bedeutetZudem bekennt sich die AfD auch zu City-of London-Camerons Vorschlag eines “wettbewerbsfähigen Europas”–Zitat:
“Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die
Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.”
Das läuft auf eine Agenda 2020 heraus mit Sozialabbau, Lohnkürzungen, Flexibiliserung des Arbeitsmarktes, Privatisierung, Deregulierung,etc–die ganze neoliberale Palette ala Thatcher/Cameron also. Aber Merkel und Cameron haben sich ja beim Wirtschaftsgifpel von Davos ebenso zu Ziel eines wettbewerbsfähigen Europas bekannt und nun ist die Rede von einer Agenda 2020 und 2030. Von wegen also Ende des Neoliberalismus.