Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB)–Kampfansage an die USA?

Jetzt sind also 5 der G-7-Staaten Mitglied der von China neugegründten AIIB und –glaubt man dem Wallstreet Journal- die USA ändern auch inzwischen ihre ablehnende Haltung und fügen sich in die Macht des Faktischen.Bei aller Berichterstattung über die AIIB fällt mir auf, dass man bisher noch nichts lesen konnte über eine eventuelle Teilnahme Russlands.Kommt das noch, investiert Putin lieber in Waffen statt in Entwicklung oder haben die Chinesen darauf geachtet, dass Russland nicht Mitglied ist, um westliche Länder nicht davon abzuhalten und den USA eine Steilvorlage zu geben.Schon seltsam, dass bei aller SCO und BRICS keine russische Teilnahme bei der AIIB stattfinden soll. Und was ist, wenn wir schon bei BRICS sind: Warum zögern  eigentlich Indien und Brasilien? Russland hat jetzt im letzten Moment erklärt, dass es Mitglied der AIIB werden will.Die AIIB soll ein Starkapital von 50 Milliarden US-Dollar haben und dann auf 100 Mrd US-Dollar erhöht werden. Man spircht inzwischen schon von einem Marshall-Plan für Asien und die Welt. Dennoch muss man sehen, dass das Kapital den Bedarf für Infrastrukturbauten auch nur zum Teil befriedigen kann. Höchste Schätzungen zu Chinas „One Belt, one road“-Infrastrukturprogramm, das beim Boao-Gipfel angekündigt wurde gehen von einem Investititionsvolumen von 21 Billionen US-Dollar aus (englisch: 21 trillions, also nicht Milliarden, sondern Billionen).

Man siehe: Das Weltfinanzkapital beträgt ca. 500 Billionen Dollar, die Realwirtschaft und das Welt-BSP gerade einmal 50-60 Billionen US-Dollar. Da sind 21 Billionen US-Dollar für ein weltweites Infrastrukturprogramm eine schon beträchtliche Größenordnung.

Dennoch bleibt bei vielen Staaten das Bedenken, dass sie sich vielleicht zu sehr in Abhängigkeit von China hineingeben und das ganze Projekt nicht vielleicht ein überproportiertes Mammut-Größenwahnprojekt ist, das auch von den ganzen geostrategischen Konflikten und Problemen etwas zu sehr absieht:

„According to some estimates, the total value of China’s “one belt, one road” initiative could reach $21 trillion. If successful, China could extend the “one belt, one road” initiative to the whole world as long as other countries are interested in development and trading with China. In this sense, China’s ultimate goal is not only to realize the Chinese dream, but also the APEC dream and the world dream. It might sound too ambitious to many, but China seems to understand the key desire of many developing countries: they want development first and they want development without the political strings imposed by the West.

Of course, there is no guarantee that China’s “one belt, one road” initiative will be an easy success due to a variety of geostrategic factors. Some countries might see this as China’s ambition toward global superpowerdom and decide to block it. Other countries might fear becoming over-reliant on China’s trade and investment and thus only cooperate with China half-heartedly. Still others might not like China’s values and refuse to join China’s initiative even though there are benefits for them as well. All these potential obstacles should be taken seriously by Chinese leaders and more work needs to be done for China to convince others that its “one belt, one road” initiative is indeed aimed at achieving a “win-win” outcome for everyone. The road to eventual success might be long and bumpy, but China certainly, so far, has made all the right choices.“

http://thediplomat.com/2014/11/chinas-marshall-plan-is-much-more/

Zur AIIB. Soll man diese Institution nur als Kampfansage an die USA verstehen? Meiner Ansicht nach nur teilweise. Es ist schon richtig, dass China sich als Weltentwickler und neue Großmacht darstellen will, auch eine multipolare Weltordnung anstrebt.Aber: Die USA haben zum Teil selbst schuld, dass es zur Gründung der AIIB kam. Zum einen konnte die Weltbank, ADB und der IWF nicht die erforderlichen Summen aufbieten, die für die Beseitigung der Investitionslücke im Infrastrukturbereich benötigt werden.Zum anderen haben die USA alle Reformen der internationalen Institutionen–von UNO, IWF und Weltbank–systematisch hintertrieben, zuletzt hat auch der US-Kongress derartige Reformen abgelehnt.Zum dritten betont China ja auch, dass dies kein exklusiver Club ist, sondern alle westlichen Staaten, inklusiver USA und Japan eingeladen sind.Viertens: Die offiziell geäußerten Bedenken der USA bezüglich Transparenz-, Umwelt- und internationalen Standards scheint auch etwas vorgeschoben, wenn man sich die Tatsache bewußt macht, dass China im Gegensatz zu den höchstselbstgepriesenen westlichen Ländern noch keine Finanzkrise derartigen Ausmasses hingelegt hat (kann noch kommen, will ich nicht ausschließen, aber vorerst zeigt dies erst einmal, dass die westlichen Standards auch keinerlei Garantie gegen Finanzkrisen sind).Und westliches Kapital zeichnete sich auch nicht gerade durch eine Vorbildfuntion in Sachen Umweltstandards, Arbeitsrechte,etc. aus.Dies sollte man auch beim TTIP bedenken, wo ja das Schlagerargument ist, dass der Westen seine Standards weltweit setzen soll und nicht eben China. Es bleibt nach SCO, BRICS, CICA, Asiatisch-Pazifischer Freihandelszone  und AAIB abzuwarten, was der nächste Schachzug Pekings sein wird– auch mit Hinblick auf die Überlegungen einer EU-China-Freihandelszone . Interessant ist auch der Dreiergipfel zwischen China, Japan und Südkorea, der nach längerer Pause wieder abgehalten wurde.Momentan scheint China eher den evolutionären Weg zu einer multipolaren Weltordnung zu gehen, anders als eben Russland.

Fünftens: Es besteht ja auch die theoretische Möglichkeit, dass die USA einmal solch ein Entwicklungsprogramm wie „One Belt, one Road“ala China in die Welt setzen–davon ist aber nichts in Sicht, ja die USA beschränken sich auf Freihandelszonen und militärischen Einfluß.

Zuletzt eine steile These: Vielleicht ist ja die AIIB Chinas nicht nur gegen die USA ausgelegt, sondern soll auch die Distanz zu Rußland seitens China ausdrücken, um einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland  behindern und eine Achse Europa-China-Asien gegen diese neue Polarisierung mit dem Versprechen allseitiger Prosperität und wirtschaftlicher Evolution bringen. Vielleicht ist es aber auch der chinesische dialektische Weg, den zunehmenden Konflikt zwischen den USA und Russland zu nutzen, um sich alle verbleibenden Staaten in die Arme zu treiben.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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