Pegida–und was danach–Partei oder Volksbewegung?

Pegida dürfte nun an dem Punkt stehen, wo die linken, antiautoritären Studenten nach dem Zerfall des SDS auch standen: Parteigründung oderVolksbewegung? Es stellt sich die Organisationsfrage. Gründung einer eigenen Partei (daran ist die abgespaltene Pegida-Mitbegründerin Oerthel inzwischen schon gescheitert), Marsch der Neuen Rechten durch die Institutionen mittels AfD (Junge Freiheit) auf die Gefahr hin, dass man den Weg der Grünen geht und selbst zur „Systempartei“ wird oder aber Volksbewegung (Elsässer/Kubitschek).

Nach Gert Wilders Auftritt bei Pegida, bei dem auch Götz Kubitschek (Sezession/Institut für Staatskunde) und Jürgen Elsässer gesprochen haben, haben jetzt beide eine gemeinsame Veranstaltung in Dresden abgehalten, die von 400 Leuten besucht wurde, über die weiteren Perspektiven von Pegida. Beide versuchen sich als Vordenker der Bewegung zu gerieren und hier ging es auch um die konkrete Frage, welche Organsationsform- und Aktionsform man für die weitere Zukunft wähle..
Götz Kubitschek plädiert für ein äußeres Feindbild, das aber auch nach innen gerichtet sein müsse.Die Bewegung müsse offen bleiben, um den Resonanzkörper zu verbreitern und auch eine Schälung eines ideologischen Kerns befördern, der dann die Avantgarde darstellen müsse.Er plädiert dafür, dass sich Pegida nun neue Aktions- und Organsiationsformen suche, da nach der 231. folgenlosen Demonstration sich eher die Auflösung vollziehen werde, kann aber nichts Konkretes benennen, außer eben, dass er die Gründung einer Partei ablehnt, wie auch die AfD ablehnt und als einziges konkretes Beispiel sich die Wahl kommunaler Lokalgrössen von Pegida vorstellen kann.Es habe sich nun nach Möllemann, Sarrazin, Buschkowski, den ganzen Neurechten und alternativen Verschwörungsmedien, Pegida ein gewisser „Resonanzboden“ gebildet, den man nun konsequent verbreitern müsse.
Elsässer wiederum stellt Pegida auch als Erfolg heraus. Wann habe es eine Bewegung gegeben, die erst klein anfing, dann die Attacken der Medien und Politik überstanden habe und sich nach der Spaltung trotzdem wieder regeneriert habe? Dennoch sei Pegida programmatisch zu verbreitern, da die Islamisierung nur ein Aspekt sei und auch falsch, da es um die Salafisten gehe und nicht um die Muslime.Wichtig seien als wesentliche Punkte die Amerikanisierung Deutschlands, die Abschaffung der Familie durch Genderisierung und die Eurokritik ins Zentrum zu rücken. Gert Wilders sei proamerikanisch, prozionistisch und wie die AfD unter Henkel und Lucke fürs Finanzkapital. Dabei sei das internationale Finanzkapital der 1% sei der Gegner der 99% des deutschen Volkes und der internatioanlen Völker. Es habe sich wie im Feudalismus des Mittelalter eine Aristokratie herrschte, heute eine Finanzaristokratie herausgebildet .Pegida müsse daher eine deutsche Freiheits- und Souveränitätsbewegung werden, wie dies Legida in Leipzig schon vormache.Wichtig sei es „die politische Gesäßgeographie des 19. Jahrhunderts  von links und rechts zu überwinden“ und eine Volksfront von national denkenden Linken und Rechten herzustellen, eine Querfront.Auch Elsässer lehnt als konkrete Organisationsform die Gründung einer weiteren Partei ab, kritisiert die AfD, rief zur Wahl kommunaler Pegidapolitiker auf, wobei er sich keine Illusionen mache, dass diese gewinnen könne, aber es würde den Resonanzboden verbreitern.Zudem solle man sich die Möglichkeit von Volksbegehren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene zu nutzen machen, vor allem zum Beispiel zum Sturz von kommunalen SPD-Bürgermeistern.

Halten wir also fest: Anders als die Junge Freiheit, die die Macht der Neuen Rechten über den Marsch durch die Institutionen mittels der AfD vollführen möchte, lehnen Elsässer und Kubitschek eine Parteigründung oder Hoffnungen auf die AfD über die Funktion eines weiteren Resonanzkörpers des Volkswillen als Verbreiterung des Resonanzraums hinaus ab. Diese könne zwar innerhalb des zugewonnenen Resonanzraums einen weiteren Resonanzkörper bieten, aber sie würde wie die Grünen im System hängenbleiben. Daher brauche es eine Volksbewegung ala 1989 in der DDR, Elsässer beschwört mit 1813 (Völkerschlacht zu Leipzig gegen Napoleon–anschleießnd: heute wären die USA Napoleon) und 1848 als revolutionäre Tradition.Elsässer plädiert, dass es hierfür eine Volksbewegung brauche, die von rechts nach links agiere, aber kein links und rechts mehr kenne. Kubitschek meint, dass es links und rechst sehr wohl noch gebe—der Unterschied sei der Glaube aun die Gleichheit oder die Ungleichheit der Menschen.Elsässer bringt darauifhin die nationalistische Politik der KPD, das Lied vom Roten Wedding (Liedzeile: „Damit Deutschland den Deutschen gehört–Ernst Thälmann-ein Kommunist und deutscher Patriot“ ) und die Tatsache, dass die Ost- und Westlinke gespalten sei und 36% der Linksparteiwähler Sarrazin zustimmten und sich 33% bei Umfragen einen  Beteiligung an Pegidademos vorstellen könnten. Die westdeutschen Linken seien Coca-Cola-Linke, während die ostdeutschen Linken Nationallinke seien.Kubitschek lenkt daraufhin taktisch ein und meint, dass er der Einschätzung Elsässers, wonach viele SED-Linke Konservative seien, zustimmen könne, auch angesichts eigenener Erfahrung: Am Stammtisch mit SED-Linken sei er selbst als neuer Rechter eher als Liberaler aufgefallen, da die Ostlinken die CSU rechts überholen würden.

Ausführlich kann man sich das noch als You-Tube-Video anschauen unter:

https://www.youtube.com/watch?v=KRkbrKWHmDg

Elsässer als Nationalbolschweist in der Tradition der Scheringerlinie der KPD biedert sich als Hilfstruppe Kubitscheks an.
Sollten die jemals an die Macht kommen, dürfte Kubitschek Elsässer wahrscheinlich so persönlich erschiessen, wie Hitler Röhm während des „Röhmputsches“.  Kubitschek hat klar gestellt, dass es rechts und links gibt und dass der wesentliche Unterschied in dem Glauben an die Gleichheit oder die Ungleichheit der Menschen besteht, in dem Glauben an einen kaum zu verbessernden Menschen und dem neuen Menschen, zwischen der Unveränderbarkeit und Veränderbarkeit des Menschen, der durch seine Geographie und Geschichte in Raum und Zeit historisch aber vorbestimmt sei.Die gute neue Theorie der Neuen Rechten des Ethnopluralismus eben. Elsässer meint wie immer, diese Unterschiede könne man bei  „einem Bier danach“ ausräumen. Wahrscheinlich hat das auch Röhm zu Hitler gemeint.Ebenso interessant sind die Standpunkte zur Organsiationsfrage. Elsässer erzählt die Widersprüche und die Unzufriedenheit im Volke würden sich eine Organisiationsform „suchen“, auch wenn Pegida untergehen solle. Es werde dann neue Bewegungen geben und sich mittels Trial- and Error die richtige Organisationsform einfinden. Kubitschek widerspricht, bezieht einen sehr leninistischen Ansatz, dass die Organisationsform von einer intellektuellen Avantgarde reingetragen werde und bezieht sich auf Armin Mohler und seine Hauptschrift „Die konservative Revolution“–die Elsässer wiederum nicht kennt, wie auch Armin Mohler nicht.Dessen Punkt ist nämlich reaktionäre Liberalismuskrituik, aber eben nicht Kapitalismuskritik.Kommt mir ein wenig vor wie der arabische Frühling, wo spontanistische Demokraten und leninsitsch durchorganisierte Muslimbrüder gemeinsam Mubarak stürzen und es dann unter sich ausmachten.Dabei unterlagen die spontanistischen, an eine urwüchsige Twitterrevolution glaubenden Demokraten gegen die leninistisch geführten Muslimbrüder, bis das ebenso leninistisch organistsierte Militär unter Al Sissi dem Spuk ein Ende bereitete.Als Lesetip für Elsässer dazu: Lenins „Die Kinderkrankheiten des Kommunismus“.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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