Flüchtlingsdrama und die „Systemkritik“

Mir ist aufgefallen, dass viele Rechte und auch AfDler sich in letzter Zeit gerne auf die globale Dimension des Flüchtlingsploblems kaprizieren, ja sogar von „Systemkritik“ reden und eine internationale „nichtideologische“ Lösung fordern. O-Ton: Frauke Petry auf der offiziellen Webseite der AfD:

„Petry: Wir brauchen nicht-ideologische Lösungsstrategien

Berlin, 21. April 2015. Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

Mit Entsetzen sehen wir, wie sich im Mittelmeer eine humanitäre Katastrophe abspielt. Von Seiten der Bundesregierung und auch aus Brüssel kommen dazu keine echten Lösungsstrategien.

Die Seenotrettung auszuweiten, ist als humanitäre Sofortmaßnahme nur kurzfristig geeignet. Wer dies als einzigen Lösungsvorschlag anbietet, erleichtert lediglich den Schlepperbanden ihr schmutziges Geschäft und macht sich zum Anwalt krimineller Menschenhändler.

Gar die Grenzen gänzlich zu öffnen und unbegrenzt Einreisepapiere auszustellen, wie es der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert, ist hingegen blanker Populismus. Er weiß selbst genau, dass die Dimensionen, in denen Migranten aus Afrika nach Deutschland drängen, sämtliche Aufnahmekapazitäten um ein Vielfaches übersteigen.

Den etablierten Parteien fehlt es an Mut, die Ursachen zu benennen. Rund 70% der Asylbewerber sind Armutsmigranten ohne Aussicht auf Anerkennung. Lösungen für das Phänomen des Migrantismus müssen daher in den Herkunftsregionen erarbeitet werden, damit sich die Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessert wird.  Weder Deutschland noch die EU können dieses Problem allein lösen.  Das enorme Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt und die fatale Armut dieser Regionen sind globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen nicht-ideologische Lösungsstrategien, das muss Politik nicht nur hierzulande, sondern weltweit endlich begreifen.“

http://www.alternativefuer.de/petry-wir-brauchen-nicht-ideologische-loesungsstrategien/

Kann man aber auch umgekehrt lesen: Man fordert von allen anderen Ländern Zugeständnisse, die die wahrscheinlich bis zum St.-Nimmerleinstag nie machen werden und enthebt sich daher der eigenen Verantwortung.An einer Zähmung des Kapitalismus ist diesen Leuten auch nicht sonderlich gelegen. Auch beliebt ist es, Lösungen “vor Ort”zu propagieren, damit keiner mehr flüchten müsste oder eben unten bleiben könnte. Wenn man aber nachfragt, wie diese Lösungen vor Ort denn konkret aussehen sollten und wieviel denn diese Leute bereit wären dafür zu bezahlen, wird es verdächtig ruhig. Zumal soll auch alles „nichtideologisch“sein–damit ist der gleichzeitig geforderten „Systemkritik“ auch schon die Schranke gesetzt, dass sie nicht zu kapitalismuskritisch und antinationalistisch ausfallen möge.Inzwischen ist ja die EU schärfer bei der Flüchtlingsbekämpfung als die AfD, fordert auch einen Militäreinsatz gegen Schlepperboote.  David Cameron geht da mit Entsendung der britischen Navy ins Mittelmeer  in die vollen, will aber abgefangene Boote nicht in Großbritannien, sondern in Italien abliefern.Wobei Cameron unter Druck der xenophoben UKIP steht, was auch dazu führt, dass die britische BILD, die SUN inzwischen bezüglich Flüchtlingen offen von „Kakerlaken“ und Ungeziefer spricht:

http://www.taz.de/!158557/

Es bleibt abzuwarten, was die geplanten Militäreinsätze seitens der EU gegen Schlepperschiffe bringen werden. Wie es aussieht will man ja die Schiffe vor der Küste abfangen oder schon präventiv versenken oder beschlagnahmen. Ob das gewaltfrei geht?Ob das Flüchtende abschreckt? Oder kommt es dann im „Erfolgsfall“ zur Überfüllung der Küstenländer Nordafrikas und zu einem Rückstau,der wiederum diese Länder destabilisiert?Von uns weniger wahrgenommen, sind die Flüchtlingsströme, die sich im südlichen Afrika aus Armutsländern wie Kongo, Zimbabwe, Mosambique,etc. über die Boomländer Südafrika und Angola ergiessen. Das bringt jetzt auch die ersten xenophoben Reaktionen. In Südafrika randalierte ein regelrechter Lynchmob gegen andere Afrikaner. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat jetzt seitens des ANCs eine riesige Gegendemo organisiert zusammen mit den afrikanischen Ausländern und den Panafrikanismus beschworen–die Solidarität unter den Afrikanern.Gleichzeitig wurden Massenrazzien gegen
die Organsiatoren des xenophoben Mobs durchgeführt. Viel geholfen hat es nicht. Denn in den Folgetagen kam es wieder zu Ausschreitungen und Demonstrationen. Nicht auszudenken, wenn noch die zwei Stabilitätsanker Südafrika und Angola erodieren.
Wenn auch noch Südafrika und Angola als Fluchtraum für das südliche Afrika ausfallen sollten, ist da mit einer fürchterlichen Destabilisierung des Subsahararaums zu rechnen und wird sich dann diese Fluchtbewegung auch gegen Norden richten, was dort nochmals zur Destablisierung führen und zu weiteren Flüchtlingsströmen nach Europa führen könnte.

Kapitalismus- und „Systemkritik“ ist neuerdings wieder  „in“ angesichts des Flüchtlingsproblems, selbst bei Pegida wird seitens Jürgen Elsässers und Pegida-Mitbegründerin „Systemkritik“gefordert. Ein Propagandist dieser Strömung ist der Migrationsblog von Leo Brux .Gleichlautend mit Naomi Klein, Attac, Heiner Geißler, u.a. Diese versuchen immer wieder die Profitgier/die Geldgier des neoliberalen Westens, das Land Grabbing, die EU- und US-Lebensmittelexporte nach Afrika, die Überfischung durch westliche Hochseeflotten vor den Küsten Afrikas für die Flüchtlingsströme verantwortlich zu machen. Ich möchte zwar diese Wirkungsketten nicht ganz, aber dennoch einmal diese Argumentation infrage stellen. Zum einen haben westliche wie auch östliche Investitionen in Afrika für sehr viele Arbeitsplätze gesorgt, auch positive Strukturveränderungen herbeigeführt.
Hungerskatastrophen in Afrika gab es wie in China und Indien seit Jahrzehnten nicht mehr. Die meisten Flüchtlingsströme stammen aus Ländern, bei denen Land Grabbing, Hochseefischerei, Nahrungsmittelexporte seitens des Westens oder gar deutsche Waffenexporte keinerlei Einfluss haben, eben Nordirak, Syrien, Lybien, Eritrea, Nigeria, Afghanistan, etc. Zudem ist auch der Westen in Afrika nicht mehr gar so präsent, sondern in zunehmenden Masse China. Ob Lybien, Syrien, Irak, Afghanistan–all die genannten wirtschaftlichen Einflüsse treffen hier nicht zu. Es sind vor allem geopolitische Machtkonstellationen und weniger direkte wirtschaftliche Interessen, die zum Sturz Ghaddafis, Mubaraks, Assads, Saddam Husseins geführt haben. Es ist das Aufkommen des Islamismus als totalitärer Ideologie, die in einem Gutteil dieser Länder für die katastrophalen Zustände sorgt. Juan Cole versucht noch einen anderen Ansatz, um den Kapitalismus für den Syrienkrieg verantwortlich zu machen. Unter Assad sei es zu neoliberaler Privatisierung des Wassersystems gekommen, zum anderen im Zusammenspiel mit der globalen Erwärmung zu einer Dürre und Wasserknappheit, was viele Bauern in Syrien und Irak in die Städte abwandern gelassen hätte, wo sie keine Arbeit fanden und dann eben ein neues politisches System wollten, das sie durch den Sturz Assads herbeiführen wollten.Der Islamismus habe sich die Situation zunutze gemacht, aber sei nicht ursächlich.Eine sehr gewagte Konstruktion, die den Neoliberalismus und das Global Warming hinter dem Syrienkrieg als Ursache ausmachen will. Klingt mir aber alles etwas konstruiert.Trifft denn diese Ursachenkonstruktion auch für all die anderen Fluchtländer zu? Ich glaube nicht.Als Gegenbeispiel: In Lybien war Ghaddafi zwar ein säkularer Despot, der für Frieden unter den Religionen und Stämmen sorgte, er hatte aber einen funktionerienden Staat,der über ein weitgefächertes Sozialsystem verfügte, Armut war ein Fremdwort, Verelendnung schon gar und Ghaddafi investierte gerade in Großwasserprojekte und versorgte auch noch den letzen entfernt gelegenen Beduinenstamm mit Wasser und sozialen Annehmlichkeiten. Also gerade das Kontraprogramm  zum Neoliberalismus. Am Neoliberalismus und am Global Warming oder gar einer Verelendung kann es nicht gelegen haben, dass sich ein teils demokratischer, aber zumeist islamistischer Volksmob aufbaute, der ihn stürzte. An einer mangelnden Westorientierung konnte es auch nicht gelegen haben, verzichtete er auf Massenvernichtungswaffenprogramme und liess Beteiligungen westlicher Konzerne an der lybischen Ölproduktion zu.Und nachdem Ghaddafi gestürzt wurde breiteten sich die ganzen islamistischen Gruppen über Nordafrika und die Flüchtlingsströme geradezu epidemisch aus. Ein bisher noch nicht thematisierter Aspekt: Hatte die Finanzkrise 2008 Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen, die Entstehung des arabischen Frühling und die finanzielle Lage der Fluchtländer? Auffällig ist, dass dies die ganzen Kapitalismuskritiker gar nicht ins Zentrum stellen, bzw. überhaupt nicht behaupten. Entweder existiert dieser Zusammenhang nicht oder er wurde einfach ignoriert, denn die Hauptkritik bezieht sich ja immer auf Nahrungsmittelexporte, Land Grabbing und Überfischung. Noch zum Land Grabbing: Da wird zwar den Bauern ihr Land genommen, aber umgekehrt verdingen sie sich dann als Landarbeiter auf ihrem ehemals eigenen Land und haben so durchaus immer noch eine Verdienstquelle. Also die Assoziationskette Land Grabbing= Vertreibung vom Land/aus dem Paradies= Existenzvernichtung= Fluchtbewegung ist auch mal hinterfragbar.

Ich kann mir auch dieses dämliche Gequake von den deutschen Rüstungsexporten und den Flüchtlingen nicht mehr anhören.2/3 der deutschen Rüstungsexporte gehen in NATO-Länder. Die anderen 1/3 in Nichtkrisenregionen, z:b. an Singapur, Indonesien,etc. Einzige Ausnahme: Saudiarabien, das Krieg im Yemen führt–vor allem Luftschläge–ohne deutsche Flugzeuge und Raketen. Nur bei einer Bodenoffernsive kämen möglicherweise deutsche Leos ins Spiel.Kurz: Deutsche Waffen haben keinerlei Anteil an der Flüchtlingswelle.Dann wird auch noch gesagt, dass Deutschland der drittgrösste Waffenexporteur ist. Wenn man sich aber das Volumen und die absoulten Zahlen ansieht, kommt man auf 13 Milliarden Euro–ein Klacks verglichen mit den USA und Russland, den ersten beiden. Und die Waffen, die Deutschland den Peshmerga gegen den IS liefert–da sage ich: gut so und noch viel mehr davon. Von daher bin ich bei sogenannten Kapitalismus- und vor allem „Systemkritikern“ sehr vorsichtig. Zumal die rechte „Systemkritik“ gar nicht den Kapitalismus als Gegenstand hat, sondern eben lieber einen autoritären eurasischen Oligarchen-Staatskapitalismus der Marke China oder Russland befürwortet als Gegenmodell zum anglosächsichen Kapitalismus. „Systemkritik“wäre aber beide Systeme zu kritisieren und ein anderes Modell zu ersinnen. Dabei ist die soziale Marktwirtschaft Marke BRD nicht einmal das schlechteste Modell, wenngleich auch verbesserungsfähig.

Umekehrt sagt aber die affirmative Systembefürwortung, die sich kein besseres System als den anglosächsischen Kapitalismus und den Washington Consensus vorstellen kann, dass man eben alles unter der Funktionsweise des Systems sehen sollte, da ja der Kommunismus und seine Planwirtschaft sich als welthistorischer Fehlschlag erwiesen hat und das System des Washington Consensus, das auch den Hybrid und die Synthese der sozialen Marktwirtschaft ala BRD als Auslaufmodell propagiert sich selbst als „alternativlos“ begreift. Als Gegensysteme kommen da nur die staatsinterventionistischen, antiliberalen Oligarchenkapitalismussytseme ala China oder Russland auf. Das Stichwort dürfte auch nicht sein: Ethisch oder nichtethisch, sondern “systemrelevant”. Die Hypo Alpe Adria, Goldmann Sachs und die Banken sind “systemrelevant”, nicht aber eben die Flüchtlinge. Höchstens unter den demographischen Aspekten und dem Fachkräftemangel. Aber das menschliche überflüssige Treibgut der Weltpolitik- und Weltwirtschaft wird eben nicht als “systemrelevant”gesehen, sondern nur diskutiert, wie man seine Strömungen abhalten, umlenken, kontrollierbar und möglichst billig einlagern kann. Dann wird eben nur noch diskutiert, wieviel man Flüchtlinge man aufnimmt, wie man diese in andere Staaten umlenken kann, ob man Verteilungsschlüssel definieren solle, ob man „Flüchtlingszentren“in Nordafrika einrichtet, welche Flüchtlingsgruppen man favorisiert (Roma aus dem Balkan in „sichere Herkunftsländer“ zurück), ob nicht „eigentlich“die USA dafür zahlen sollten, haben sie doch die Flüchtlingsdynamik mittels des Irakkrieges 2003, der Unterstützung für den arabischen Frühling, den Sturz Ghaddaffis mittels NATO und den versuchten Sturz Assads erst so richtig schön in Gang gesetzt,etc. Ebenso wie Systemkritiker sehr abstrakte Begriffe vom kritisierten System haben, verlegen sich Systembefürworter vor allem auf die Symptombekämpfung. Und an dem System will ohnehin keiner was ändern, sondern eben nur die Ergebnisse dieses Systems unter die Kategorien “systemrelevant”oder nicht aussortieren.Zudem kann ich das Geschwätz nicht mehr hören, man wolle die Ursachen bekämpfen. Gerade TTIP wird dafür sorgen, dass der transatlantische Handel sich aufeinander konzentriert und den Handel mit den BRICS-Staaten, Afrika, Lateinamerika, ja selbst Japan in großem Ausmass reduzieren wird (siehe Bertelmannsstiftung- Ifo-Studie). Dann wieder 100 Millionen Euro von CSU-Entwicklungsminister Müller als Großtat für die Welt und diese ganzen bescheuerten Fair-Trade-Alibi-Ablasshändel und Petitions-NGOs wie Avaaz als Tropfen auf den heißen Stein von all jenen Aktionisten, die immer schreien „Global denken, vor Ort handeln“, wobei sie eben immer nur beim Vor- Ort- handeln und der lokalen Symptombekämpfung bleiben.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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