TTIP, TPP versus Chinas One Belt. One Road (OBOR)-Initiative–Freihandel versus internationalem New Deal–die neue Systemauseinandersetzung

Das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Befürworter unterstellen den Kritikern, dass sie gar nicht wüssten, worum die Verhandlungen geführt würden, da sie eben geheim stattfinden und wollen diesen einen Vorwurf daraus machen, dass sie die schon bekannt gewordenden Details und die zu erwartenden Folgen falsch verstanden hätten. Die TTIP-Befürworter werfen den Gegnern vor, sie simplifizierten die wahre Tragweite des Abkommens, wobei festzustellen ist, dass beiderseits parolenartig argumentiert wird. Was dem TTIP-Gegner sein Chlorhuhn, ist dem TTIP-Befürworter sein transatlantisch harmonisierter Autoblinker. Dabei argumentieren TTIP- Gegner, dass kein Mensch etwas gegen Harmonsierung von technischen Standards oder Wegfall von Zöllen hat, aber eben dazu kein derart umfangreiches Abkommen, das eben alle Hintertüren für die Beseitigung aller sonstigen „nichttariflichen Hemmnisse“ und Standards des Arbeitsrechts, Tierschutzes, Verbraucherschutzes, staatlichen Daseinsfürsorge,etc. öffnen kann, benötigt wird. Inzwischen erklärte auch die deutsche Mittelstandsvereinigung, dass sie die außergerichtlichen Schiedsgerichte ablehne, da es bisher auch ohne diese gegangen wäre und die europäischen Investoren in den USA bis zum heutigen Tag auch nicht auf wesentliche Hemmnisse gestossen seien. Aber auch führende deutsche Think Tanks vereinfachen die Zusammenhänge: Hören wir daher erst mal einen der entschiedensten TTIP- Befürworter, die Bertelsmannstiftung, von der Ifo-Institut und die CDU und SPD direkt abgeschrieben haben:

„Pressemitteilung, 17.06.2013, Gütersloh

USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren

Bertelsmann Stiftung untersucht die Folgen für 126 Staaten – Verlierer wären traditionelle Handelspartner und Entwicklungsländer

Die USA und alle EU-Mitgliedstaaten würden von einer umfassenden Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in erheblichem Umfang profitieren. Sollte es gelingen, neben Zöllen auch nichttarifäre Handelshemmnisse weitgehend zu eliminieren, würde das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner deutlich steigen und neue Arbeitsplätze könnten geschaffen werden. Den Wohlfahrtsgewinnen in dieser mit über 800 Millionen Einwohnern größten Freihandelszone stünden jedoch reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt gegenüber. Das zeigt eine aktuelle Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung einen Tag vor dem Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin.

Die Studie zeigt für insgesamt 126 Länder, wie sich das langfristige reale Pro-Kopf-Einkommen infolge eines transatlantischen Freihandelsabkommens verändern würde. Den größten Zuwachs verzeichnen nach den Berechnungen die USA. Dort würde das langfristige Bruttoinlandsprodukt je Einwohner um 13,4 Prozent steigen. Auch im gesamten EU-Raum würden Wohlfahrtsgewinne erzielt. In allen 27 Mitgliedsstaaten würde das reale Pro-Kopf-Einkommen um durchschnittlich fast fünf Prozent höher ausfallen. Den größten Einkommenszuwachs verzeichnete Großbritannien mit einem realen Pro-Kopf-Einkommen von fast zehn Prozent.

Zu den EU-Mitgliedsstaaten, die überdurchschnittlich stark von einer weitgehenden Liberalisierung des Handels profitieren würden, gehören die exportorientierten kleinen Volkswirtschaften wie die baltischen Staaten, aber auch die südeuropäischen Krisenstaaten, für die sich die Importe aus den USA verbilligen würden. Die großen Volkswirtschaften Deutschland (4,7 Prozent) und Frankreich (2,6 Prozent) würden im europäischen Vergleich nur unterdurchschnittlich von einem umfassenden Freihandelsabkommen profitieren.

Die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU hätte allerdings zur Folge, dass diese Volkswirtschaften weniger Güter und Dienstleistungen aus dem Rest der Welt importieren würden. Dort käme es dann zu einer Verringerung des realen Pro-Kopf-Einkommens. Das beträfe vor allem traditionelle Handelspartner der USA wie Kanada (minus 9,5 Prozent) und Mexiko (minus 7,2 Prozent). Auch in Japan würde sich das langfristige Pro-Kopf-Einkommen um fast 6 Prozent vermindern. Weitere Verlierer wären die Entwicklungsländer; vor allem in Afrika und Zentralasien.

Allerdings ist TTIP kein Nullsummenspiel, sondern erzeugt reale Wohlfahrtsgewinne durch den Abbau von Handelskosten, so dass im Prinzip alle Länder von dieser Reduktion profitieren können. Weltweit würde das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen um 3,3 Prozent steigen.

Für die EU hätte ein tiefgreifendes Freihandelsabkommen eine deutliche Erhöhung der Beschäftigung in den beteiligten Volkswirtschaften zur Folge. Besonders stark profitieren nach den Berechnungen die USA und Großbritannien mit knapp 1,1 Millionen bzw. 400.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Auch für die südeuropäischen Krisenländer ergäbe sich ein überdurchschnittlich hoher Beschäftigungseffekt. Während die Arbeitslosigkeit im OECD-Durchschnitt um 0,45 Prozentpunkte zurückginge, würde sie in den vier Krisenstaaten in einer Bandbreite von 0,57 Prozentpunkten in Italien bis hin zu 0,76 Prozentpunkten in Portugal sinken.

„Ein transatlantisches Freihandelsabkommen wäre ein wichtiges Instrument für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“, sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, bei der Vorstellung der Studie. „Gerade die krisengeschüttelten Südeuropäer würden davon überdurchschnittlich profitieren. Allerdings sollten entstehende Wohlfahrtsgewinne für die EU und die USA auch Anreiz sein, sich in zukünftigen multilateralen Verhandlungen kompromissbereit gerade gegenüber den Verlierern des Abkommens zu zeigen. Auf diese Weise könnte das transatlantische Freihandelsabkommen auch der ins Stocken geratenen Doha-Entwicklungsrunde einen neuen Schub geben.“

Bei ihren Simulationsrechnungen betrachteten die Wissenschaftler zwei Szenarien. Eine ausschließliche Abschaffung der Zölle (Szenario 1) würde kaum für positive Wachstumseffekte sorgen. Würde man dagegen die Handelshemmnisse umfassend abbauen (Szenario 2), käme es zu den oben berechneten Effekten. Zu diesen Handelshemmnissen gehören zollfremde Maßnahmen wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften oder Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte. Auch die Förderung der eigenen Exporte durch Steuervorteile oder finanzielle Förderungen gehören hierzu.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/usa-und-gesamte-eu-wuerden-von-transatlantischem-freihandelsabkommen-erheblich-profitieren/

Kurz: Wohlfahrtsgewinne werden in Aussicht gestellt, aber zudem eingeräumt, nur wenn TTIP über Zölle hinausgeht, also ganz breit gefasst wird für so alle Bestimmungen und alle „nichtariflichen Hemmnisse“abbaut, entstehen solche abstrakt gehaltenen „Wohlstandsgewinne“ und es wird auch nicht gesagt: Wohlstandsgewinne für wen? Auch wird nicht in der Studie auf die ganzen damit verbundenen niedrigeren Standards in Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, staatlicher Daseinsvorsorge, Umweltschutz, Tierschutz, etc. eingegangen und auch die außergerichtlichen Schiedsgerichte gar nicht thematisiert, sondern nur abstarkt Wohlstand für alle propagiert.Auch sind die erwarteten Wachstumsraten auch nicht sonderlich spektakulär:

„Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) birgt große wirtschaftliche Potenziale für die Europäische Union und die USA. Dies geht aus neuen Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die der „Welt“ vorliegen. „Der langfristige Nutzen von TTIP ist potenziell erheblich“, sagt Ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr. So würde Deutschland dank des Abkommens über zehn Jahre gerechnet insgesamt um 3,5 Prozentpunkte stärker wachsen. Das Bruttoinlandsprodukt aller EU-Länder würde dank TTIP in den nächsten zehn Jahren durchschnittlich um 3,94 Prozent zusätzlich wachsen, das der USA um 4,9 Prozent.

http://www.welt.de/wirtschaft/article130344911/Freihandel-mit-USA-wuerde-Wachstumsschub-bringen.html

Zuerst wird gesagt, dass das BIP um insgesamt in zehn Jahren um etwa 4% wachsen würde, dann dass dies jedes Jahr „in den nächsten Jahren um durchschnittlich “ 4% geschehen würde.Was nun? Zumal: Bei dem zunehmenden sozialen Gefälle weltweit, in Europa und auch den USA, fragt sich da vielleicht noch einer: Wem nutzt dieses Wachstum? Für wen sind diese Wohlstandsgewinne?  Das ist eine abstrakt gehaltene quantitative Grösse, die vom Umfang her nicht derart gross ausfällt, deren Verteilung gar nicht erwähnt wird und auch nicht die Frage, was man dafür an qualitativem Lebensstandard einbüßt. Nehmen wir nur mal einen Punkt heraus, der den Autoren der Studie so zentral wichtig erscheint: Die Arbeitsplätze und damit verbundene Einkommen und Löhne können damit nicht gemeint sein, da sie sich nur auf eine marginale Grösse, die nichts wesentliches zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit in Europa beitragen wird,  belaufen—zumal all diese Arbeitsplätze für alle EU-Länder und ohne genannten Zeitraum versprochen werden.Schizophrenerweise wird in der Studie von „erheblichen Arbeitsplatzgewinnen“gesprochen, dann aber folgende Zahlen präsentiert:

„Während die Arbeitslosigkeit im OECD-Durchschnitt um 0,45 Prozentpunkte zurückginge, würde sie in den vier Krisenstaaten in einer Bandbreite von 0,57 Prozentpunkten in Italien bis hin zu 0,76 Prozentpunkten in Portugal sinken.“

Bei Arbeitslosigkeitsquoten von mindestens 10 Prozent bis zu 25 Prozent, zumal Jugendarbeitslosigkeitsquoten in südeuropäischen Ländern von bis zu 50% und mehr erscheinen also eine Verminderung um bestenfalls 0,76% als „erheblich“.Also mit dem lieben Arbeitsplatzargument ist TTIP nicht zu begründen. Interessant, dass der ansonst so arbeitsgeile DGB und die SPD (Jobs, Jobs, Jobs/Arbeit, Arbeit, Arbeit) da so entschiedene TTIP-Befürworter und ansonsten stillschweigend sind. Desweiteren wird klar eingeräumt, dass sich der Handel zwischen der EU und den USA steigern würde, aber eben gleichzeitig mit Asien, Lateinamerika, Russland, Afrika erheblich verringern würde.Für diesen Effekt also eine Legitimation zu haben, bedarf auch der Begründung. Hillary Clinton hat ja schon von einer „Wirtschafts-NATO“gesprochen, die es transatlantisch herzustellen gelte. Dies vor allem als Konkurrenzveranstaltung zu China, welches die USA auch noch neben dem transatlantischen TTIP mittels dem transpazifischen Transpacific Partnership Programmes (TPP) isolieren wollen.Man gewinnt den Eindruck, dass TTIP mehr politisch gedacht ist, um den alten Westen, die G-7 enger aneinander zu verbinden, dies also mehr ein politisches, denn ein nur rein ökonomisches Projekt ist—wie schon der Euro.Auch ist  TTIP als hegemoniales Projekt gemeint: Die EU soll die Standards auf US-Niveau senken und außergerichtliche Schiedsgerichte zulassen und dann werden diese neuen Standards der restlichen Welt, vor allem den BRICS-Staaten und China präsentiert. So erklärte EU-Kommisar Karel de Gucht am 22.1.2014 bei der transatlantischen Atlantik-Brücke in Düsseldorf:

„„Vielleicht der größte Wert des Abkommens liegt in unseren Beziehungen zum Rest der Welt. Warum? Weil die EU und die USA die größten Märkte und die einflussreichsten Standardsetzer der Welt sind. Jeder gemeinsame Ansatz wird diesen Einfluss verdoppeln. Und er kann die Regeln rund um die Welt gestalten, auch in Ländern wie Brasilien, Indien, China und Russland, wo heute Standards typischerweise viel niedriger sind als in den USA und der EU.“

Aber erst einmal müssen die EU-Standards runter auf niedrigere US-Standards, damit man zu solch einem transatlantischen TTIP kommen kann. Aber es ist auch falsch zu sagen, nur das US-Kapital wollte niedrigere Standards—dies will das deutsche und das europäische Kapital auch. Das sind mehr die transatlantischen gemeinsamen Kapitalinteressen. Es ist z.B. nicht nur so, dass nur Montesanto Genfood einführen will, sondern genauso Bayer, BASF und  alle anderen europäischen Agromultis. Auf Basis der erniedrigten transatlantischen Standards, will man dann auch die Welt damit beglücken. Wobei auch interessant ist, dass die USA gleichzeitig über das transpazifische TPP vor allem die Definition für staatliche Betriebe (state owned enterprises-SOE) im Visier haben. Damit soll wie in Europa auch im Rest der Welt durch Privatsierung,Deregelurierung der Daseinsvorsorge , eine weitgehende Entstaatlichung, eine Kürzung staatlicher Subventionen, neue Anlagesphären für US- und EU-Kapital geschaffen werden.Lediglich China hat das Gegenpotential sich dagegen zu wehren und schafft ja auch mit anderen Ländern eigene Freihandelszonen und Freihandelsabkommen, wie es eben aber auch seine One Belt, One Road (OBOR)-Initiative samt Asiatsicher Infrastrukturinvestitionsbank geschaffen hat, ein globales Programm  von Infrastrukturbauten, eine Art internationalen New Deal, der ohne staatliche Staatsfonds, staatlich gestützte Außenexpansion des chineischen Kapitals gar nicht funktionieren würde, weswegen die USA ja gerade diese Staatsfonds und diese Staatsbetriebe mittels Druck über TTIP und das transpazifische Freihandelsabkommen TPP privatisieren will. Derek Scissors von der Heritage Foundation warnt die Obamaadministration hier Zugeständnisse bezüglich Staatsunternehmen beim TPP zu machen: https://www.aei.org/publication/state-owned-enterprises-in-the-trans-pacific-partnership-opportunity-and-risk/

Während also die USA und die EU vor allem auf Freihandelszonen und Freihandel setzen, macht China dies zwar auch, aber expandiert darüberhinaus mittels gigantischen internationalen Infrastrukturprojekten.Dazu hat China auch der EU ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt. Aber anders als die USA und die EU beschränkt sich China eben nicht allein auf den Freihandel, sondern will durch gigantische Infrastrukturprojekte die Welt so vernetzen und entwickeln, dass sie für den chinesischen Staat und sein Kapital überall zugängig und als Anlaghesphäre entsteht. Das letzte und einzig nennenswerte Infrastrukturprojekt, das vom Westen angestossen wurde, war Deserttech–ein gigantisches Proramm, das in Nordafrika und der Sahara Sonnenkraftwerke errichten sollte mit einer Investitionssumme von 400 Milliarden Euro und ganz Afrika und Europa mit Strom versorgen sollte, wie auch die energetische Basis liefern sollte, das sich in Afrika Betriebe ansiedeln und mit Strom ausreichend versorgt werden können.Europa trat also als Entwicklungs- und Wirtschaftsförderer auf und gab damit vielen afrikanischen Staaten, wie nun China mit seiner OBOR-Initiative, eine Perpektive.Inzwischen sind aber die meisten Teilnehmer wieder abgesprungen. So verabschiedeten sich etwa die Munich Re, Siemens, die Deutsche Bank und RWE als wichtigste Initiatoren der deutschen Deserttech-Industrie-Initiative DII. Es sieht so aus, dass sich ohne staatliche Unterstützung derart privatwirtschaftliche Großprojekte nicht stemmen lassen. Zwar soll nun Roland Berger die verbliebene Deserttechinitiative reanimieren und globalisieren, aber bisher scheinen im wesentlichen nur die Golfstaaten und China interessiert und willig . also exakt jene Länder, die auf ein autoritär-kapitalistisches System basieren, das seine Staatsfonds zur Entwicklung des eigenen Kapitals, aber eben auch als Kollateralnutzen zur Entwicklung anderer Länder einsetzt (in chinesisch: huli–zum beiderseitigen Nutzen), während die unsichtbare Hand des freien Marktes und des G-7- Westens, der alles regeln soll, sich da gehörig blamiert.(vgl. Münchner Merkur vom 23./24/25.Mai 2015).

Während die USA und die EU vor allem auf Freihandel setzen, setzt China auf Freihandel plus einen internationalen New Deal mittels gigantischen Infrastrukturprojekten, der wiederum den Handel befördern soll. Das autoritär-kapitalistische China versucht also dem Westen in seiner ehemaligen Erzählung als dem globalen Fortschritts- und Wohlstandsschaffer die globale Mission abzunehmen. Ab diesem Punkt wird TTIP und TPP schon eher zu einem politischen, denn einem rein ökonomischen Projekt, ja fast eine Art Systemauseinandersetzung zwischen dem westlich-liberal-kapitalistischen Wirtschaftsmodell ala USA und EUversus dem autoritär-staatlich-kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ala China. Zwei hegemoniale Modelle stehen sich gegenüber, was man auch als neue Systemauseinandersetzung sehen könnte.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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