Was will Putin?

Grundsätzlich geht es um einen Kampf um eine multipolare Weltordnung oder wie China zusammen mit Russland erklärt hat, dass die USA den „New Type of Great Power Relations“akzeptieren, also keine Unipolarität, sondern eine multipolare Welt, wobei Russland und China eigene Interessensphären eines Novorusslands/Eurasische Union oder eines Harmonischen Asiens haben.

Wobei das von Putin geäusserte Novorussland ein mehr völkisch-ethnisches Konzept ist, das vor allem auf den sogenannten Schutz der Auslandsrussen im Baltikum und Zentralasien abzielt, während die Eurasische Union eher ein Konzept ist, dass einen gemeinsamen Wirtschaftsaum benennt, zumal auch mit der Ambition dieses Gebiet dann auch politisch mehr zu integrieren, wahrscheinlich unter russischer Ägide.Jedenfalls schwankt Putin zwischen beiden Konzepten, so dass nicht klar ist, welches der beiden er will oder ob er beide zugleich will oder gar noch mehr.

Wie dem auch ist, wollen wir noch mal auf den Beginn zurückkommen, da er anfangs wesentlich ambitionierter auftrat und beide genannten Konzepte eher eine Rückfallposition sind: Anfangs bestand Putins Hoffnung, dass die EU mit ihm einen Freihandelszone von “Lissabon bis Wladiwostok”herstellt und man die EU friedlich aus der NATO rauslösen könne, ähnlich wie es der Linkspartei mit ihrer “kollektiven europäischen Sicherheitsarchitektur”vorschwebt und Gorbatschow als Idee eines „europäischen Hauses“hatte.. Da dies aber keinen Erfolg hat, ist Putin nun auf die Zerschlagung der EU und die Errichtung autoritärer prorussischer Regime in Europa aus, die seine Vision eines Eurasianismus teilen.
Deswegen unterstützt er den faschistischen Front National, deswegen unterstützt er die faschistische Jobbik und auch den semifaschistischen Orban, die allesamt einem westlichen Liberalismus eine Kampfansage erteilen. Natürlich wird Putin nicht so blöd sein, sich offen hinzustellen und zu erklären “Ich will die EU zerschlagen”. Aber nicht an seinen Worten soll man ihn erkennen, sondern an seinen Taten. Zuletzt noch ein Hoffnungsschimmer. Die Erweiterung des europäisch-russischen Dialogs auf die Ebene von Verhandlungen zwischen Eurasischer Union und EU durch Merkel/Steinmeier finde ich sehr gut. Da werden die elementaren Interessensphären und beiderseitige Visionen in die Möglichkeit eines Kompromisses gebracht.Erstmals wird Putins Projekt von der Eurasischen Union ernst genommen,. was ich als Fortschritt sehe. Da man sich nicht vereinigen kann, sollte man seine Interessenssphären jedenfalls gütlich abgrenzen. Da weiss man, was man an Merkel und Steinmeier hat. Der Gipfel in Riga verzichtete auf weitere EU-Expansionen, wie sich Merkel auch schon 2008 gegen eine Global NATO (d.h. die Erweiterung um eine asiatische und afrkanische Säule, wie von dem US-Botschafter bei der NATO Ivo Daalder in der Foreign Affairs gefordert) und eine weitere NATO-Osterweiterung aussprach.Hingegen hat ihre Stellvertreterin Ursula von der Leyen schon frühzeitig verkündet, dass sie die “Vereinigten Staaten von Europa”wolle. Wohl eine Idee, die mit der Spinelligroup und den europäischen Imperialisten mit Avantgardepartei der Grünen vielleicht in einer schwarz-grünen Koalition zukünftig machbar sein könnte, sollte ihr Resteuropa inzwischen nicht zuvor wegbrechen, weshalb Putin Verbindung zu den ganzen Rechtspopulisten Europas herstellt und zumal den Front National mit 40 Millionen Euro über eine russische Bank unterstützt.Mit einem Kommentator namens Politikverdruss, der ein ausgewiesener Putinversteher ist, hatte ich dazu einen Dialog, der hier selbstsprechend dokumentiert sei und die wesentlichen Positionen gegenüber den USA und Russland umreisst:

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„Putins Hauptziel ist es ein Bündnis mit dem Front National herzustellen, um so Europa nachhaltig zu erschüttern.Ein solches Bündnis käme einer tektonischen Erschütterung der EU gleich.Nicht umsonst ist die russische staatsgelenkte “NGO”, das Institut für Frieden und Demokratie in Paris beheimatet, unterstützt Ruissland den Fornt National mit 40 Millionen Euro, um eine prorussische Reorientierung der französischen Aussenpolitik zu bewirken. Näheres beschreibt folgender Artikel:

Front-National-Faschismus und die eurasische Achse mit China und Russland— der Alptraum Brzezinskis und der USA

von Ralf Ostner

Es ist auffällig, dass es in Nachkriegsdeutschland bisher noch keine erfolgreiche faschistische Massenbewegung gegeben hat. Alle Versuche scheiterten bisher: Ob dies die NPD, die DVU oder die Republikaner waren. Die Forderung von F.J.Strauß: „Es darf rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Rechte geben“ wurde bisher erfüllt.Zuletzt killte die deutsche Wiedervereinigung die Republikaner, der Filbinger-Stiftung Weikhartsheim-Zögling Schlierer löste SS-Mann und REP-Führer Schönhuber ab. Schönhuber versuchte sich zuletzt bei der NPD, scheiterte und verstarb.Deutschland scheint durch die Nazidiktatur Hitlers, den 2. Weltkrieg und Auschwitz bislang am meisten in Europa gegenüber dem Faschismus sensibilisiert zu sein, wenngleich die Reaktionen um das Sarrazinbuch „Deutschland schafft sich ab“ ein latentes Potential an Xenophopie offenbaren, sowie der Europafrust ein breites Spektrum für eine neue Rechtspartei bietet. Doch im Rest Europas wuchern die verharmlosend „rechtspopulistisch“ genannten Parteien, sei es die Bewegung des Ex-MSI-Faschisten Fini in Italien, BZÖ und FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz, die Rechtsradikalen in Dänemark, die Wahren Finnen in Finnland, die faschistische Jobbik und der „konservative Revolutionär“ Viktor Orban in Ungarn, der Flämische Block in Belgien oder die Front National in Frankreich, die der ehemalgie Gefreite des Algerienkrieges, Jean-Marie Le Pen gründete, der auch schon mit dem SS-Gefreiten Schönhuber eine Kooperation im EU-Parlament eingegangen war.

Beim weitesten am wichtigsten und zentralsten ist jedoch die Front National.Wenn in europäischen Kleinstaaten faschistische Regierungen rankämen, wäre dies nicht so folgenreich, als wenn die Front National in Paris die Herrschaft erringt, da hier mit Frankreich ein Zentralstaat, ein Gründungsmitglied Europas, die deutsch-französische Achse und die transatlantischen Beziehungen direkt getroffen würden, wie es auch Atommacht und UNO-Sicherheitsratsmitglied ist. FN-Paris wäre dann Vorbild, Mäzen und Förderer aller anderer faschistischen Bewegungen in Europa. Gibt sich Marine Le Pen auch nicht mehr so stramm faschistisch wie ihr Vater und zumal taktisch philosemitisch und pro-Israel, während ihr Vater den Holocaust noch „ein Detail der Geschichte“ nannte, so hat dies nur den Zweck in Resteuropa, den USA und Israel die Alarmbereitschaft herabzusetzen und sich auch für Sarkozy-Wähler und Gaullisten wählbar zu machen. Ihr pseudogaullistischer Etatismus und die Betonung des Nationalstaats, ihr Eintreten für die Grand Nation soll sie als neue Jean d Àrc erscheinen lassen. Ihre Ankündigung aus der NATO auszutreten, könnte man ebenso noch als besten Gaullismus interpretieren. Doch de Gaulle war mehr Neutralist.

Wohin die Reise wahrscheinlich gehen soll, zeigt der Gratulationsbrief der deutschen NPD an Marine Le Pen. In diesem wird ihre Forderung aus der NATO auszutreten um die Forderung eine deutsch-französisch-russisch-chinesische Achse militär- und wirtschaftspolitisch einzugehen ergänzt—eine eurasische Achse vor der Brzezinski in seinem Buch „The Chess Board“ so eingringlich warnte. So heißt es im Aufruf der NPD:

NPD: Solidarisch mit Le Pen:
Keine Nato, kein Euro!

Raus aus der Nato, weg vom Euro und eine Umorientierung der strategischen Partnerschaft von den USA auf Rußland – das sind die Kernpunkte einer künftigen französischen Außenpolitik, die die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, im Falle eines Wahlsieges umgehend umzusetzen beabsichtigt. Die französische Politikerin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, daß sie die Beziehungen Frankreichs zu den USA revidieren und Frankreich aus dem NATO-Bündnis herausführen werde.

Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der NPD unterstützt den Front National, der bei den jüngsten französischen Kantonalwahlen Ende März erhebliche Stimmengewinne verzeichnen konnte, nicht nur im Bestreben, die nordatlantische Kriegsallianz aufzulösen, sondern setzt sich ebenfalls für einen Austritt aus dem Euro und ein strategisches Bündnis mit Rußland ein. Die NPD bekräftigt dabei ihren festen Willen, für eine stabile Friedensordnung souveräner und gleichberechtigter Staaten in Europa zu wirken und aus geopolitischer wie wirtschaftsstrategischer Sicht den Schulterschluß mit Rußland und China zu suchen.

Für den AK Außen- und Sicherheitspolitik der NPD: Karl Richter Dr. Kersten Radzimanowski Berlin, 13.04.2011

http://www.volksdeutsche-stimme.de/npd/kein_apr2011de.htm

Derartige Ideen haben in Frankreich durchaus Konjunktur, wie der Bestseller des französischen Philosophen Emmanuel Todd „Weltmacht USA—Ein Nachruf“ zeigt, in welchem Todd eine eurasische Achse zwischen Europa und Russland fordert. So schreibt Todd—Putin zitierend und ihm zustimmend:

So konnte Wladimir Putin in Berlin verkünden: „Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird“. Ich kann dem nur zustimmen:“

(Emmanuel Todd: Weltmacht USA—Ein Nachruf / Piper-Verlag, München- Zürich 2002, S.209).

Die Idee eurasischer Achsen haben eine längere Tradition—so forderte schon Chinas Republikgründer Sun Yatsen ein Bündnis zwischen China- Sowjetunion und Deutschland als Verliererallianz des Ersten Weltkrieges, wie auch schon Lenin auf eine deutsch-sowjetische Achse des Kommunismus hoffte oder aber Hitlers Achse Deutschland-Italien-Japan mag hier als plastisches Beispiel dienen. Eine solche von der deutschen NPD von Marine Le Pen geforderte eurasische Achse wäre dann eine Politik, die nicht mehr neutralistisch ala de Gaulle wäre (der aber immerhin als erster europäischer Politiker diplomatische Beziehungen mit der VR China herstellte), sondern eine bewusste antiamerikanische Koalition.Schon Le Pens deutscher Verbündeter Schönhuber agierte 1988 in der Gründungsrede des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) gegen die „anglosächsische Front“.Zum Zwecke eines antianglosächsischen Bündnisses habe er sich mit Le Pen getroffen. Sollte die Front National weiter an dieser Politik festhalten, so wäre Europa nach einer vtwaigen Machtübernahme rechtsradikaler Parteien gespalten in ein faschistisches Europa FN-Frankreich, Fini-Italien, Jobbik-Ungarn, Wahre Finnen-Finnland, Flams de Bloc-Belgien, BZÖ/FPÖ-Österreich, das sich mit Russland und China verbünden will (ohne zu wissen, ob diese dies überhaupt wollen), während dem ein demokratisches Deutschland, Restnordeuropa, Restsüdeuropa und Großbritannien als Gegenkraft mit US-NATO-Bindung sich entgegenstellen würde. Europa wäre dann wieder zweigeteilt und mehr denn je von der Kooperationswillig, bzw. –unwilligkeit zwischen den Fremdmächten USA, China und Russland abhängig.Europa könnte wieder zum Spielball und Schlachtfeld dieser Grossmächte werden, die dann mittels Stellvertreterkriegen agieren werden.

Käme es zu solch einer Polarisierung, wäre es möglich, dass die französisch-russisch-chinesische Achse sich mehr mit den antiamerikanisch- antiisraelitischen Muslimbrüdern und dem Iran verbündet, der ja auch Mitglied in der Shanghai Cooperation Organization werden will. Es könnte zu einer Renaissance des deutschen Jihad Marke Max von Oppenheim– dann eben eurofaschistisch– kommen.Dann würde Marine Le Pens taktischer Philosemitismus schnell wieder über Bord geworfen. Huntingtons Kampf der Kulturen hat die Möglichkeit einer Auseinandersetzung eines autoritär-faschistischen Blocks China-Rußland- faschistisches Teileuropas mit einem demokratischen Block USA-GB-demokratisches Teileuropa-Indien übersehen. Er geht von einem christlichen Europa aus—dieses christliche Europa wäre dann aber gespalten in einen faschistisch-neoautoritären Block und einen demokratischen Block. Europa reagiert bisher noch nicht gegenüber neoautoritären und faschistischen Strömungen.

Während es noch heftige Sanktionen gegen Haider-Österreich gab, so bleibt die Reaktion Europas gegenüber dem konservativen Revolutionär Viktor Orban samt Medienzensur und neoautoritärer Verfassung in Ungarn völlig aus.Kaum Protest äussert sich gegen die neuen dänischen Zollkontrollen als Produkt des Sieges der dänischen Rechten. Ein Front National-Frankreich würde Europa völlig kalt erwischen.

Ich hatte heute die Gelegenheit mit einem US-Offizier über die Ukraine zu diskutieren.Er ist der Ansicht, dass die angeblich “aggressiv-expansionsitische NATO”ein Konstrukt der russischen Propagnada ist, das Putin selbst nicht so ernst nimmt.Zum ersten hätte Russland die gesamten 90er und 2000er Jahre nichts gegen die NATO-Osterweiterung gehabt und gesagt. Zweitens wäre die NATO-Osterweiterung nur formal. Faktisch würden östlich Westdeutschlands keine US-amerikanischen Basen von nennenswerter Grösse bestehen, mit Ausnahme von 5000 Truppen in Polen und Bulgarien, die man nicht ernsthaft als Gefahr sehen könne. Drittens hätte die NATO somit darauf geachtet, dass eine Art Cordonne Sanitäire zu Russland faktisch eingehalten würde.Viertens hätte Russland die NATO-Manöver mit der Ukraine selbst unter der Yanukowitschregierung geduldet und nicht dagegen protestiert. Fünftens seien die NATO-Armeen umgerüstet worden für internationale Einsätze und nicht zu einem Feldzug gegen Russland geeignet. Sechtens sei es falsch wie Scholl-Latour zu sagen, die NATO stünde nur 300 Kilometer von Stalingrad entfernt.Die für einen Grosseinsatz gegen Russland zur Verfügung stehenden US-Truppen seien in Westdeutschland stationiert und eine Verlegung würde Wochen benötigen.Mit dem Stichwort Stalingrad wiolle man eine direkte Bedrohung suggerieren.Sechstens sei die Raketenabwehr gegen den Iran gerichtet. Russland verfüge über ca. 1000 Interkontinentalraketen, mit der Raketenabwehr könne man aber bestenfalls 50 Raketen runterholen–verblieben also noch über 950 Interkontinentalraketen, womit die russische Abschreckung in nichts beeinträchtig würde.Von Umzingelung könne keine Rede sein. Zum einen hätte Russland an seiner östlichen Grenze höchstens Japan als US-Verbündeten und hätte über die Shanghai Cooperation Organization selbst enge Beziehungen zu China.Das mit den USA verbündete Japan sei keine Gefahr für Russland.Die US-Truppen in Afghanistan und in Zentralasien wären mit russischer Zustimmung stationiert worden, da Russland sich hier eine Stabilisierung und Entlastung seiner Südflanke erhofft habe.Zudem wären die USA in Afghanistan mit den Taliban beschäftigt und könnten nicht gleichzeitig noch gegen Russland kämpfen.Auch hätte Russland bei NATO-Einsätzen in Jugoslawien, Afghanistan, Lybien zugestimmt. Der Irakkrieg 2003 sei zudem kein NATO-Krieg gewesen.Von daher sei die Behauptung, die NATO wäre “aggressiv-expansiv”nichts als leere Rhetorik. Im Gegenteil habe es die NATO verpasst schnell auch noch Georgien und die Ukraine aufzunehmen und Russland das entstehende Machtvakuum genutzt.Seiner Anischt nach wüssten die Russen genau, dass mit einer Aufnahme Georgiens, Ukraine, Moldawiens und Wießrußland die Agenda der NATO-Osterweiterung abgeschlossen würde und dies keine Gefahr für Russland darstellen würde.Auch in der NATO habe keiner Interesse auf einen dritten nuklearen Weltkrieg mit Russland.

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79) Politikverdruss, Montag, 24. März 2014, 19:05 Uhr

69) Ralf Ostner, Sonntag, 23. März 2014, 19:23 Uhr,

mit diesem US-Offizier haben Sie sich ja ein „Ausbund an Objektivität“ als Diskussionspartner ausgesucht. Dass der das so sieht, läuft nach dem Motto: right or wrong, my country.

Und dann das „dümmliche Argument“, Russland habe ja in den 1990er-2000er Jahren nichts gegen die Nato-Osterweiterung gehabt. Absurd!

Das war in Russland die Zeit des „Anarchokapitalismus“ unter Boris Jelzin. Dieser Abschnitt der russischen Geschichte wurde erst durch die Politik der «Schocktherapie» ermöglicht, mit der Boris Jelzin den Empfehlungen westlicher, vor allem US-amerikanischer Berater, aber auch internationaler Organisationen und der Hochfinanz folgte, um in Russland quasi über Nacht eine Marktwirtschaft amerikanischen Stils aufzubauen.

Auf diese Weise gelangten die Oligarchen zu ihrem unglaublichen Vermögen auf Kosten des russischen Staates und der Bevölkerung. Zum Dank dafür wurde die Wiederwahl Boris Jelzins im Jahr 1996 wesentlich durch sieben Oligarchen ermöglicht, zu denen unter anderem Boris ¬Beresowski, Wladimir ¬Potatin sowie Michail Chodorkowski gehörten. Es war die Zeit, in der staatliche Ölfirmen wie Yukos, Sibneft, Surgut Neftegas, Teile von Lukoil, der Nickelproduzent Norilsk Nikel und andere nahezu unkontrolliert verramscht (= zu Schnäppchenpreisen «privatisiert») wurden.

Der britische Publizist David Pryce-Jones beschrieb diese Phase in seinem Buch «Der Untergang des sowjetischen Reiches» so: «In den letzten achtzehn Monaten ihres Bestehens wurde die Sowjet-Union zu einem Paradies für wagemutige und skrupellose Geschäftemacher; ihr gesamtes Produktionsvermögen, alle ihre Ressourcen und Warenlager wurden geplündert. Wieder wurde eine riesige Beute neu verteilt. Es war der Ausverkauf einer Nation.»(Zeit-Fragen)

Und in dieser Phase des „Untergangs des sowjetischen Reiches“ hätte sich Russland gegen die Nato-Osterweiterung wenden sollen. Wer hätte das machen sollen? Die Oligarchen etwa? Das ist doch nicht ernst zu nehmen.

Der Westen hat diese Schwächephase Russlands gnadenlos ausgenutzt, um seine Einflusssphäre nach Osten auszudehnen. Und nun wird den Kritikern der expansiven Westpolitik vorgehalten, die ehemaligen Staaten des „Ostblocks“ hätten ja aus freien Stücken die Nato-/EU-Mitgliedschaft gesucht. Ja, so war es. Aber statt sich wie die Oligarchen an Russland zu bereichern, hätte der Westen, zumindest aber das „Werte“- Europa, auf eine langfristige Strategie eines gemeinsamen „Europäischen Hauses“ setzen können. Dazu aber reichte die strategische Weitsicht der europäischen Politiker nicht. Seit Tagen überschlagen sich die Medien mit der Behauptung, eine Nato-Osterweiterung sei der damaligen sowjetischen Führung nicht zugesagt worden. Führend ist dabei die FAZ mit Berthold Kohler an der Spitze.

Stimmt das? Oder wollen uns unsere Medien wieder hinter die Fichte führen? Hat der Westen Russland in einer Schwächephase „über den Tisch gezogen“ oder nicht?

Jetzt beginnen Journalisten in den Archiven zu kramen und fördern Erstaunliches zu Tage:

„Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ NATO Generalsekretär Wörner am 18. Mai 1990 in Brüssel.

„So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest:
“BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.” Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: “Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.”
Schewardnadse antwortete, er glaube “allen Worten des BM”.

Genscher in einer Rede am 31. Januar 1990 in Tutzing zum Westen. Ein geeintes Deutschland sollte der Allianz angehören.
„Doch wie konnte man die sowjetische Führung für eine solche Lösung gewinnen? „Ich wollte ihnen über die Hürde helfen”, sagt Genscher heute. Also versprach der Bonner Außenminister in Tutzing, “eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran”, werde es nicht geben. Ostdeutschland sollte nicht in die mi-litärischen Strukturen der Nato einbezogen werden und den Ländern Osteuropas die Tür zum Bündnis verschlossen bleiben.“

„Unumstritten ist, was der US-Außenminister Baker am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich “nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen”, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“

(Alle Zitate: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html)

Fazit: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ A.Lincoln

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Ralf Ostner, Dienstag, 25. März 2014, 18:45 Uhr

Zu Politikverdruss:

“Der Westen hat diese Schwächephase Russlands gnadenlos ausgenutzt, um seine Einflusssphäre nach Osten auszudehnen. Und nun wird den Kritikern der expansiven Westpolitik vorgehalten, die ehemaligen Staaten des „Ostblocks“ hätten ja aus freien Stücken die Nato-/EU-Mitgliedschaft gesucht. Ja, so war es. Aber statt sich wie die Oligarchen an Russland zu bereichern, hätte der Westen, zumindest aber das „Werte“- Europa, auf eine langfristige Strategie eines gemeinsamen „Europäischen Hauses“ setzen können. Dazu aber reichte die strategische Weitsicht der europäischen Politiker nicht.”

Wohlgemerkt hat der Westen ja auch Kooperationsangebote an Russland gemacht–von der OSZE über den EU-Russlandrat, den NATO-Russlandrat, die Idee eines Europäischen Hauses, ja sogar eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Da kam aber auch von Russland nicht sehr viel. Und die osteuropäischen Staaten nutzten die Periode der russischen Schwäche, um in die EU und die NATO zu kommen, da Russland wirtschaftlich nicht sehr attraktiv war und militärisch eher als Bedrohung gesehen wurde.Und wie der US-Offizier richtig sagte: Die NATO wurde zwar formal osterweitert, aber faktisch gibt es keine grösseren US-Militärbasen östlich von Westdeutschland. Die USA und die NATO haben also sehr wohl darauf geachtet, dass eine Art militärischer Cordon Sanitaire zu Russland eingehalten wurde.

Dann portraitieren Sie die Phase unter Jelzin als Oligarchenpahse und Schwäche–Fakt ist aber, dass Putin sich genauso wie Jelzin einen loyalen Stamm an Oligarchen hält, der Russland ausplündert und wenn man die wirtschaftliche Entwicklung Russlands ansieht, kann man auch nicht von Stärke oder gar Modernisierung reden.Der von Putin ins lebende “Zukunftsfonds”, der neue Industrien und Technologien hervorbringen sollte und aus den Energieeinnahmen sich speist, hat bisher auch noch keine Resultate gezeitigt.Ich glaube den militärischen Erläuterungen des US-Offiziers, aber der eigentliche Krtitikpunkt ist, dass er nur in militärischen Kategorien denkt. Auch eine NATO-Erweiterung um die Ukraine, Weissrußland, Moldawien und Georgien wäre für Russland keine militärische Bedrohung, insofern es keine US-Militärbasen östlich von Westdeutschland gibt.

Der Konflikt ergibt sich aus zwei konkurrierenden wirtschaftlichen und politischen Projekten: Die EUerweiterung versus die Eurasische Union, die Putin als poltisches Projekt in die Welt gesetzt hat.Aufgrund des Widersprcuhs beider politischen Projekte EU verus Eurasische Union ergibt sich die ganze militräische Soannung.Der Konflikt könnte aufgelost werden, wenn es einen Wirtschaftsraum von Lssabon bis Wladiwostok gebe, aber auch dieses Modell, das etwa Putin und Alexander Rahr(Deutsche Geselschaft für Auissenpolitk) propagiert haben steht wiederum in einem Interessenskonflikt mit der gerade verhandelten transatlantischen Freihandelszone USA-EU (nach NAFTA-jetzt Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), das Merkel und Obama vorantreiben wollen. Der bisherighe stillschweigende Konsens keine US-Militärbasen und NATO-Basen östlich von Westdeutschland zu haben und damit einen Cordionne Samnitaire zu Russland einzuhalten wird nun aber durch die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen infrage gestellt.Die NATO solle an vorderster Front Flagge zeigen.Sie wurde zwar von Merkel und Steinmeier zurückgepfiiffen, aber sie hat den Tabubruch angedacht.Ich hoffe diese Frontfrau wird nicht die nächste Bundeskanzlerin. Ein Freund schrieb mir zu Panzeruschi:

Ja, die Panzer-Uschi von der Leine hat ihre Lektion gelernt. Im Stile Merkels, die Schröder bei George W. Bush in den Rücken fiel und ihre Beteiligung am Irak-Krieg in Aussicht stellte, wenn sie Kanzlerin würde, hat sie diese forsche Vorwärtsverteidigung als geplanten Karriereschritt inszeniert. Das wird sie bei den Amis empfehlen, soviel ist sicher!

Meine Antwort:

Der Vergleich zwischen Merkels Eintreten für den Irakkireg und Uschis Eintreten für eine Front-NATO ist bedenkenswert.Sie hat sich da sicher im Kreise der Bilderberger, der Atlantikbrücke,des Council for Foreign Affairs,des Council for European Affairs, der Spinelli-Group, bei Heritage, American Enterprise Institute, Reagna Center, Magareth Thatcher Insitute, Grossteilen der US-Republikaner inklusive Mc Cains, der britischen Tories um Cameron in die transatlantische Beliebtheitsskala ganz vorne eingeklinkt.Also eine starke Lobby für die Panzeruschi bei kommenden Bundestagswahlen!!!

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Politikverdruss, Mittwoch, 26. März 2014, 12:09 Uhr

90) Ralf Ostner, Dienstag, 25. März 2014, 18:45 Uhr,

ich empfehle Ihnen, die „Positionierung“ der USA in puncto „Osterweiterung“ noch mal gründlich zu recherchieren. Ich bin überzeugt, die USA verfolgen geopolitische Absichten, die sich gegen Russland richten.

Nehmen wir nur mal die Ukraine und Georgien. Immer wieder drängten die USA auf eine rasche Aufnahme dieser Länder in die Nato. Dabei ist doch zu fragen, was soll denn die Nato im „Vorhof“ Russlands? Wolfgang Ischinger nannte es einen großen „Fehler, weitere Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen, ohne gleichzeitig das Verhältnis zu Russland weiterzuentwickeln.“

Man stelle sich einfach nur mal vor, dass im Falle eines raschen Ukraine-Nato-Beitritts die russische Schwarzmeer-Flotte auf der Krim im „Verantwortungsbereich der Nato“ gelegen hätte. Da kann man sich doch nur fragen, welche politischen Hasardeure kommen nur auf solche destabilisieren „Vorstellungen“.

Und nun ein paar Fakten zu Ihrem angeblichen „Cordon Sanitaire“:

US-Kampfjets vom Typ F-15 Eagle (Adler) patrouillieren gegenwärtig im Luftraum über der Ostsee entlang der russischen Grenze und sind noch bis zum Jahresende auf dem Flugplatz
Siauliai in Litauen stationiert. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.
luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP19208_101008.pdf und http://www.luftpostkl.
de/luftpost-archiv/LP_06/LP13606_081206.pdf .)

Vor wenigen Jahren wurden erstmals US-amerikanische Luftabwehrraketen – eine Batterie mit Raketen des Typs Patriot Advanced Capability-3 und 100 Soldaten – längerfristig im Nord –
osten Polens in der Nähe der russischen Grenze stationiert. (s. http://www.luftpostkl.
de/luftpost-archiv/LP_10/LP16110_300710.pdf )

2009 startete Washington die erste multinationale strategische Luftbrücken-Operation der Welt auf der Pápa Air Base in Ungarn. (http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/
LP_08/LP14208_210808.pdf )

Die Task Force East (die Sondereinsatzgruppe Ost) der US-Army operiert vom Flugplatz Mihail Kogalniceanu in Rumänien aus und trainiert auf dem rumänischen Truppenübungsplatz Babadag und auf dem bulgarischen Truppenübungsplatz Novo Selo. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP06206_060706.pdf )

Die Vereinigten Staaten betreiben auch weiterhin die fast 1.000 Acres (405 ha) große Militärbasis Camp Bondsteel im Kosovo. (Infos zum Camp Bondsteel unter http://www.luftpost-
kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP04608_170308.pdf )

Am 11. Oktober 2010 besuchte Mieczyslaw Bieniek, ein Generalleutnant der polnischen Armee, der kürzlich zum stellvertretenden Kommandeur des NATO-Kommandos Transformation
(Infos dazu sind aufzurufen http://www.act.nato.int/ und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-
archiv/LP_09/LP19709_150909.pdf ) in Norfolk, Virginia, ernannt worden war, in seinem Heimatland das gemeinsame NATO-Trainingszentrum in Bydgoszcz.

Lieber Ralf Ostner, sieht so ein „Cordon Sanitaire“ aus? Sicherlich nicht, deshalb stimme ich Ihrem Aufruf zu: „Kein Nato-Manöver –Für eine neutrale Ukraine“

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Ralf Ostner, Donnerstag, 27. März 2014, 12:04 Uhr

Zu Politikverdruss:

Zum Cordon Sanitaire:

Die genannten Beispiele Bulgarien und Rumänien (5000 US-Truppen) hatte der US-Offizier schon erwähnt.Camp Foresteel liegt ellenweit von Russland entfernt weg und dient mehr dazu den Balkan abzudecken.Die F-15 und Luftabwehrraketen in Polen und dem Baltikum sind momentane Gegenmassnahmen gegen einen ruswsischen Aufmarsch an der Westgrenze Russlands und mehr symbolisch, um zu verdeutlichen, dass man die Vertragsverpflichtungen der NATO ernst nimmt.Von ihnen gehen keinerlei Angriffsgefahren für Russland aus, da es defensive Verteidigungsmassnahmen sind und zumal temporär.Es liegt also an Russlands Verhalten, ob sie zurückgenommen oder gar verstärkt werden.Faktisch bleibt also der prinzipielle Grundsatz erhalten östlich von Westdeutschland keine Angriffskapazitäten aufzustellen und die wesentlichen US-Militärbasen in Deutschland zu belassen.

Zum angeblichen Versprechen:
Nehmen wir selbst einmal an, Genscher,Kohl und Bush hätten derartige Versprechen gemacht–zu einer Zeit also als der Warschauer Pakt noch existierte.Warum hat Gorbatschow und dann Jelzin nicht darauf bestanden, dass dies vertraglich geregelt wird?Zumal sieht der KSZE-Vertrag vor, dass dessen Mitglieder frei sind, den jeweiligen Bündnissen beizuterten. Wenn es den Russen so wichtig gewesen wäre, hätten sie ja den KSZE-vertrag ändern lassen können, aber stattdessen liessen sie ihn bestehen, wie sie auch keine Proteste gegen die NATO- und EUbeitritte laut vernehmen liessen.Versprechen in der Politik haben ohnehin keinen verbindlichen Charakter, können jederzeit gebrochen werden.Zumal auch andere Führungspersönlichkeiten nach 1-2 Legislaturperioden an die Macht kommen und daher keinerlei Sicherheit besteht, dass diese die Versprechungen und politischen Ansichten der Vorgänger teilen.Kann man an soviel Naivität der russischen Seite glauben?

111) Ralf Ostner, Donnerstag, 27. März 2014, 12:47 Uhr

Naja, ausser der FPÖ hat Russland noch einen letzten Verbündeten: China und Indien.Beide Staaten wollen jetzt statt Europa das Russengas- und öl kaufen.Damit dürften die Sanktioonshebel mittel- und langfristig nicht mehr greifen.Zum neuen Gasdeal zwischen China und Russland kommentiert der Blogger Almabu treffend:

“Hilfe, böse Russen verkaufen Gas an Chinesen!

Nachdem die USA sie monatelang zu den bösen Schurken erklärt haben, nachdem sie die gefährliche Abhängigkeit ihrer europäischer Untertanen und Wettbewerber vom Russengas reklamiert haben, nachdem sie die Russen mit Sanktionen überzogen und als ängstliche, zweitklassige Regionalmacht geschmäht haben, keifen die USA jetzt empört, dass sich die Russen den Chinesen zuwenden und künftig zunehmend die eurasische Karte spielen wollten! Das reinste Irrenhaus, diese USA!

China will in den kommenden Jahren für über 350 Milliarden Dollar Russengas kaufen, wenn gleich auch die beiden Länder das Geschäft natürlich nicht in US-Dollar abrechnen werden!

Die USA seien auch nach dem heimischen Fracking-Öl-Boom auf Öl-Importe angewiesen und keinesfalls unabhängige Selbstversorger wie manchmal zu lesen war. Das meiste kam in den letzten Jahren aus Tiefsee-Vorkommen vor Westafrika und Brasilien.

China hat im vergangenen Monat eine Rekordmenge Russenöl importiert, 2,72 Mio t oder einen Supertanker, alle drei Tage!
China hat seinen Import im letzten Jahrzehnt verdreifacht und Russenöl hat jetzt einen 12% Anteil an Chinas Versorgung mit steigender Tendenz.

Die Zuwendung der Russen zum asiatischen Markt hat nicht mit der Ukraine-Krise angefangen, aber das Sanktionsgetöse Obamas und die entsprechenden hohlen Sprüche von Frau Merkel haben mit dazu beigetragen, diese Tendenz zu verstärken und zu beschleunigen.

Deutschland hat derzeit keine realistische Alternative zum Russengas und schon gar nicht zu vergleichbaren Preisen. Merkels Sprüche werden uns also teuer zu stehen kommen!

Russland fördert und liefert als weltgrößter Öl- und Gasproduzent jährlich Öl im Wert von über 160 Milliarden Dollar. Ein knappes Drittel davon, im Wert von etwa 50 Milliarden Dollar, geht an die EU.

Die USA haben in 2013 ihre Importe aus Russland um 4 % weniger als in 2012 und um 25% weniger als in 2010 reduziert.

Russland hat für den strategischen Markwechsel nach Asien derzeit noch zu wenig Pipeline-Kapazitäten, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Es konkurriert derzeit mit mittelöstlichen und afrikanischen Lieferanten bei den Chinesen. Hat es seine Pipeline-Verbindungen einmal hergestellt, dürfte es sich um die sichersten Energiewege nach China handeln.

So hat China bereits klug in russische Firmen investiert, die an der Exploration und Distribution von Energie beteiligt sind. Große Verträge mit Laufzeiten von 10 und 25 Jahren sind abgeschlossen worden, die Russland zum größten Lieferanten der Chinesen machen werden. In Kürze wird China Deutschland als größten Einzelabnehmer von russischen Energien ablösen. Wir Deutschen können und dann an den warmen Worten von Frau Merkel wärmen und wegen Frau Merkel bibbern!”

Ganz so alternativlos scheint das Russengas auch nicht zu sein:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ersatz-fuer-russisches-gas-schnelle-hilfe-aus-dem-norden-1.1910196
Aber der SZ-Artikel spricht davon, dass Norwegens Gas und Öl nur “kurzfristig”Entlastung bringt,denn:

Schleierhaft, woher die Europäer mittelfristig das potentiell wegfallende russische Gas und das Erdöl importieren wollen. Obama sagte ja in seiner Rede auf dem EU-USA-Summit, dass die USA nur einen Teil ersetzen könnten-man schätzt 1/6 des Russengases.Verbleiben also noch 5/6, die man von den 30% Abhängigkeit von russischem Öl und Gas substituieren solle.Die angekündigte Diversifizierung kann jedoch Jahre dauern.Fracking in Europa dürfte auch nur sehr begrenzt möglich sein (in Deutschland schätzt man die Potentiale auf 13 Jahre Förderdauer, falls die Fördermenge 10% der deutschen Öl- und Gasimporte ausmachen sollte, was auch sehr optimistisch angesetzt ist).Mit der Biopolymer-Technologie von Wintershall lassen sich zwar noch einmal die Ergebnisse steigern, aber auch nur in sehr begrenztem Umfang.Rainer Büttikhofer (Grüne) vertrat die Theorie, dass man auf mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung setzen solle-konkrete Zahlen nannte er aber auch nicht.Umgekehrt wird Russland auch noch einige Jahre brauchen, um seine Pipelins nach Chiona zu bauen.Während dieser Übergangszeit würden Sanktionen beide Seiten enorm treffen-wahrscheinlich werden sie daher nicht vollzogen.Russlands EU-Botschafter meinte ja gestern, Russland wolle keinen “Gas-Krieg”.Bisher galt,dass die NATO keine wesentlichen US-Militärbasen östlich Westdeutschlands unterhält.Dies wird nun infrage gestellt–von einer “dauerhaften Präsenz”ist nun die Rede:

“USA wollen NATO-Präsenz in Osteuropa verstärken
Die USA wollen vor dem Hintergrund der Krim-Krise unterdessen die NATO-Präsenz in Osteuropa stärken. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Einzelheiten nannte er nicht, das Thema werde bei einer NATO-Ministerkonferenz nächste Woche erörtert.
Rhodes machte klar, dass Washington erwarte, dass sich auch die europäischen NATO-Partner daran beteiligen. Ziel sei eine “dauerhafte Präsenz”, um die Verbündeten zu beruhigen. Rhodes nannte dabei Polen und die Baltenstaaten.”

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68701782/russland-schickt-truppen-richtung-ukraine-wie-weit-geht-putin-.html

Interessanter Beitrag von Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz und meine ganze Rede:

„Manche, fährt er dann fort, würden ja glauben, der Ukraine-Konflikt müsse gelöst werden, dann werde alles wieder gut. „Es ist umgekehrt“, belehrt Lawrow das Publikum. Erst müsse wieder eine internationale Sicherheitsordnung hergestellt werden, dann folge auch die Lösung für die Ukraine.“

Putin geht es um eine neue internationale Ordnung, wie auch China—alles breit dargelegt im Papier „The New Type of Great Power Relations“ (siehe Webseite der Jamestown Foundation/China Brief/Conceptualizing “New Type Great Power Relations”: The Sino-Russian Model
Publication: China Brief Volume: 14 Issue: 9) , auf das ich schon lange hinweise. Die Ukraine und Syrien ist da nur ein Unterpunkt. Lawrow hat klar gemacht: Wenn die USA und die EU nicht auf Russlands Vorstellungen einer neuen internationalen Ordnung eingehen, wird es eben einen neuen Kalten Krieg geben. Darum geht es im Kern: Eine neue internationale Sicherheitsordnung, die Russlands Sicherheitsvorstellungen nachkommt. Da aber Obama Russland zur „Regionalmacht“erklärt hat, ist dergleichen nicht in Sicht.Auch ist es dümmlich, Mc Cains Vorschlag, die Ukraine mit Waffen zu beliefern zu wollen als eskalationsfördernd und deswegen abzulehnen zu sehen. Diesen Teilen des US-Imperialismus geht es ja gerade um eine gewollte Eskalation, um Russland in die Knie zu zwingen wie schon damals in Afghanistan, um es eben zur Regionalmacht zu degradieren, die keinen Einfluss mehr auf die internationale Sicherheitsordnung hat.Lawrow hat Merkels Friedensinitiative damit zu Makulatur erklärt und sein Addressat sind die USA, mit denen er auf Augenhöhe sprechen will. Denn eine internationale Sicherheitsordnung kann nur mit den USA und der NATO entstehen und geht über etwaige Vorschläge einer europäisch-russischen Freihandelszone deutlich hinaus.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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