Grexit-Brexit-EU-Reform:Europa, Europa über alles?

Ich schätze mal nach dieser Griechenlandkrise wird nichts mehr so wie früher sein. Es werden jetzt Lehren und eine Reform der EU gefordert werden.Hierbei gibt es zwei sehr unterschiedliche Lager. Stimmführer der Integrationisten ist Jürgen Habermas, die Grünen, Teile der SPD und die Spinelligruppe (ca. 100 EPs), die nun weitere Integration hin zu einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, ja auch einer politischen Union fordern.Zur Spinelligruppe siehe Näheres unter:

http://www.spinelligroup.eu/about-us

Das folgt mehr dem Motto: Europa ist in und an Krisen immer gewachsen.Hierzu Habermas Plädoyer für eine Wirtschafts- Fiskal und eine  politische Union in der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-sand-im-getriebe-1.2532119

Zum anderen wird die Grexitdebatte spätestens ab nächstem Jahr durch die Brexitdebatte komplementiert. Cameron wird eine teilweise Dezentralsiserung und partielle Renationalisierung der EU fordern und sich gegen alle weiteren Integrationsschritte stellen. Hierbei dürfte er in Deutschland vor allem seitens der CSU Gehör finden, wie auch vom rechten Flügel der CDU/CSU, die vor allem gegen EU-Zentralismus und für das Subsidaritätsprinzip agieren werden–zumal sich wohl die AfD auch nicht die Gelegenheit entgehen lassen dürfte.Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich viele mittel- und osteuropäische Staaten,die Angst vor einer “EUdSSR”haben Camerons Forderungen anschließen werden.Meine Prognose: Nach der übereilten Erweiterung und der Euro-Integration dürfte angesichts Ukraine- und Griechenlandkrise keine große Bereitschaft seitens Politik und der europäischen Bevölkerung bestehen, weitere Erweiterungsschritte und Integrationsschritte zu vollziehen.Der Gipfel von Riga setzte ja EU-Kommissionspräsident Junckers Diktum um, dass es in den nächsten 5 Jahren keine Erweiterungen mehr geben dürfte.Und die EU wird es auch nicht zu einem Brexit kommen lassen wollen und Cameron gewisse Zugeständnisse machen, damit er seinen Deal in GB verkaufen und das Referendum im positiven Sinne abhalten kann.D.h. es wird auf absehbare Zeit zu keinen weiteren Integrationsschritten nach der Bankenunion kommen. Vielleicht ist es auch besser, wenn die EU erst einmal eine Konsolidierungsphase einlegt und weitere Erweiterungen und Integrationsschritte erst wieder unternimmt, wenn die Krise vorrüber ist und die Arbeitslosenzahlen in den Südländern von 25% auf 10% gesunken sind. Vielleicht dauert dies aber auch zu lange.

Deutschland konnte seine Wirtschaftskraft während der Finanzkrise ausbauen, der Rest Europas zumeist nicht. Deutschland ist heute Führungsmacht in Europa und auch darüber hinaus.Die Frage ist aber, in welche Richtung man Europa weiter entwickeln will: Konsoldidierung und Digitaliserung und Herstellung eines wettbewerbfähigen Europas.Seit dem Gipfel in Riga sind weitere EU-Erweiterungen im Osten und die Türkei erst mal vom Tisch, bliebe also mehr Integration.Aber nach der Bankenunion: Soll Europa auch eine Wirtschaftsregierung und andere Intergtarion eingehen?

Während Cameron, Orban, Le Pen und die ganzen Rechtspopulisten für eine Auflösung oder Schwächung der EU plädieren, versucht die Spinelligruppe deren schnellere Integration vorabzubringen.Und in diesem Kontext ist auch interessant, dass ein European Council for Foreign Relations unter der Ägide von Rockefeller-Albright-AdlatusJoschka Fischer mit der Spinelli Group gegründet wurde, der nun Europa als Macht auf Augenhöhe im Verbund mit den USA ausbauen möchte:

“An der französischen Intervention in Mali wird sichtbar, was sich schon seit längerem abzeichnet: Die relative Schwächung der USA hat auf europäischer Ebene zu einer Renaissance der Geopolitik geführt. Wie Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“ unlängst in einer lesenswerten Analyse dargelegt hat, konzentrieren sich inzwischen eine ganze Reihe von Think Tanks auf die Entwicklung eigenständiger geopolitische Entwürfe. Die Liste umfasst unter anderem das Egmont Institute, den European Council on Foreign Relations, das Centre for European Reform, das European Union Institute for Security Studies, das Centre for European Policy Studies sowie die Bertelsmann Stiftung.
Besonders bemerkenswert ist dabei das laute Auftreten einer neu formierten Gruppe namens Group on Grand Strategy (GoGS) – schon der Name verrät eine gewisse Selbstüberhöhung –, die mehrere Wissenschaftler aus den genannten Instituten vereint.Das Publikationsorgan dieser Gruppe „European Geostrategy“ existiert bereits seit 2009, wohingegen der Think Tank selbst offiziell erst im Sommer 2011 gegründet wurde. In ihren bisherigen Veröffentlichungen ist die GoGS durch eine Rhetorik aufgefallen, die unmittelbaren Handlungsdruck suggeriert. Der geopolitische Bedeutungsverlust Europas wird in mehreren Veröffentlichungen beschworen, um sogleich die Lösung anzubieten – nämlich eine massive geopolitische Expansion der EU.[2]
Besonders die beiden Direktoren James Rogers und Luis Simón haben in letzter Zeit Geokonzeptionen entwickelt, die den zukünftigen Einflussbereich der EU als Imperium abstecken. Ihr Plan ist äußerst ambitioniert: Die EU wird aufgefordert, sich einheitliche geheimdienstliche und militärische Strukturen zu schaffen, um ihren zukünftigen Einflussbereich zu verteidigen. Im Indischen Ozean soll diese von der EU kontrollierte „Grand Area“ bis zu den Meeresengen Indonesiens reichen. Im Nordosten soll sich der Einfluss bis zu den Jamal Gasfeldern in Nordrussland erstrecken. Weiter im Südosten soll dann unter Einschluss Kasachstans und Pakistans die Ostgrenze der europäischen Einflusssphäre markiert werden. Auch Nordafrika soll fast bis zum Äquator ein Satellit der EU werden. Lediglich im Westen sind Roger und Simón bescheiden und begnügen sich mit Grönland als Teil des zukünftigen Einflussbereichs”

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/die-rueckkehr-der-geopolitik

Während also die Rechtspopulisten eine Stärkung der Nationalstaaten wollen, will die Spinelligruppe eine Schaffung eines integrierten EU-Staates. Während die einen gröhlen: Deutschland, Deutschland über vieles, so die anderen Europa,Europa über vieles, wobei die Münklers und Fischers dieser Welt darin gerne eine deutsche Führungsrolle sehen würden, wie einst Preußen im Deutschen Reich.Da weiss man, was man an Merkel und Steinmeier hat. Der Gipfel in Riga verzichtete auf weitere EU-Expansionen, wie sich Merkel auch schon 2008 gegen eine Global NATO (d.h. die Erweiterung um eine asiatische und afrkanische Säule, wie von dem US-Botschafter Ivo Daalder in der Foreign Affairs gefordert) und eine weitere NATO-Osterweiterung aussprach.Hingegen hat ihre Stellvertreterin Ursula von der Leyen schon frühzeitig verkündet, dass sie die “Vereinigten Staaten von Europa”wolle. Wohl eine Idee, die mit der Spinelligroup und den europäischen Imperialisten mit Avantgardepartei der Grünen vielleicht in einer schwarz-grünen Koalition zukünftig machbar sein könnte, sollte ihr Resteuropa inzwischen nicht zuvor wegbrechen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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