Klientelismus, die Strukturreform, der Sozialstaat, das bedingungslose Grundeinkommen und die EU-Sozialcharta

Klientelismus, die Strukturreform, der Sozialstaat, das bedingungslose Grundeinkommen und die EU-Sozialcharta

Wenn über Klientelismus in Griechenland gesprochen wird, wird dessen Überwindung ja als Teil der Strukturreform lautstark verkündet, aber die Forderung den Klientelismus mittels eines Sozialstaates aufzubrechen, wird auch nirgendwo erhoben. Von Griechenland kann man sehr oft lesen, dass es keinen Sozialstaat hat und man nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit ins Nichts fällt und mittels der Renten der Eltern oder Verwandten aufgefangen und durchgeschleift wird, weswegen die Rentenkürzungen ein derart heftiger Streitpunkt zwischen der EUund Syrizaregierung wurden, da hier eben nicht ein Rentner, sondern ganze  Söhne/Töchter und Enkel/Enkelinnengenerationen da mit am Tropf hängen, weswegen in südlichen Ländern unter anderem auch die Familienwerte so betont werden. Interessant, dass nicht einmal eine sozialistische Pasok trotz jahrzehntelanger Regierungsmacht solch einen Sozialstaat einführte, sondern lieber den Klientelismus bediente als alternatives Versorgungssystem. Du bist für mich oder du verhungerst. Hat eigentlich Syriza jemals den Aufbau eines Sozialstaats anstelle des Klientelismus oder gar als wesentliche Vorraussetzung für die Beseitigung des Klientelismus gefordert?

Natürlich wäre sie für diese Forderung seitens IWF, EU und Mainstreammedien als Hyperkommunisten und Megaideologen angegriffen worden, weswegen Bismarcksche Strukturreformen in Griechenland auch niemals von deutscher oder EU- oder eben Syrizaseite gefordert wurden. Und fordern dies SPD und Linkspartei? Der alleinige Gedanke scheint schon zu abwegig.Zum Klientelismus auch ein anderes Gedankenspiel.Italien ist ja tief gespalten in den industriellen Norden und den agraischen, mehr griechischen Süden.

Einen Sozialstaat gibt es in Italien auch nicht, kein Wunder, dass der Klientelismus in Süditalien die Form der organisierten Kriminalität, also der Mafia annimmt. Süditalien hat ähnliche strukturelle Mängel wie Griechenland, ja vielleicht noch mehr, auch keine wirtschaftliche Entwicklung. Kein Wunder, dass die Lega Nord nun den MSI, die DC , die Forza Italia und neugegründete Rechtsbündnisse immer mehr übertrumpft und über eine Abspaltung Norditaliens vom Mezzagiorno Süditaliens nachdenkt. Und Renzi versucht nun Strukturreformen, wie auch der Papst die Mafia exkommunizieren will.

Aber auch hier tritt keiner für die Etablierung eines Sozialstaats ein. Vom IWF, der EU, der CDU,CSU und den Liberalen ist dies ja als Forderung ohnehin nicht zu erwarten, aber es ist eben interessant, dass weder die Linkspartei noch die SPD dies als Forderung aufstellt.Was man auch bedenken muss: In vielen EU-Ländern gibt es noch gar keinen richtigen Sozialstaat, z:B.in Portugal,Spanien, Griechenland oder Italien und dann den Balkanländern und Teilen Osteuropas.Sozialstaatssysteme gibt es eigentlich nur in der alten 6er EG plus Skandinavien und Österreich.

In den süd- und osteruopäischen Ländern leben die arbeitslosen Jugendlichen auf Kosten der Eltern oder die arbeitslosen Jugendlichen und arbeitslosen Eltern auf Kosten der Großeltern. Familie, Clan, Organisierte Kriminalität, Kleinkriminalität, Klientelismus ersetzen da den Sozialstaat.Und Großbritannien weigert sich selbst die unverbindliche EU-Sozialcharta zu unterzeichnen. Interessant auch, dass es nur eine unverbindliche Sozialcharta der EU gibt, aber das Sozialsystem immer noch Sache und Wettbewerbsvorteil/Kostenfaktor der jeweiligen souveränen Staaten bleibt.

Daran sieht man, wie abwegig das Geschwätze von einer EUdSSR und einem sozialistischen Europa ist, dass seitens Rechter und US-Republikanern und GB-Tories angestimmt wird. Dies versucht man nun mittels einer Transferunion über den Euro zu substituieren, aber zielgerichtet bleiben diese Transfers nicht, sondern landen bei Banken und Oligarchen.Klientelismus wird in den USA dank fehlenden Sozialstaats vor allem mittels Gangs vermittelt.Nur mal LA als Beispiel:

“The County and City of Los Angeles are the “gang capital” of the nation. There are more than 450 active gangs in the City of Los Angeles. Many of these gangs have been in existence for over 50 years. These gangs have a combined membership of over 45,000 individuals.Gang membership in Los Angeles has continued to increase over the past five years even though there have been periodic crime decreases. One of the major factors contributing to increased gangs, gang membership and violence has been the lucrative narcotics trade, with rival gangs vying for the greatest market share.Gangs are not a new phenomenon. During the last three years, there were over 16,398 verified violent gang crimes in the City of Los Angeles. These include 491 homicides, nearly 7,047 felony assaults, approximately 5,518 robberies and just under 98 rapes.Violence is inherent in gang activity. Anybody in the area is fair game, including men, women and children. Once, gang members used chains, knives and an occasional homemade “zip gun.” They now use shotguns, automatic rifles, handguns and explosives. Once, victims of gang violence were rival gang members. Now they are often innocent bystanders killed or injured by stray bullets. Certain gang-infested neighborhoods are frighteningly similar to a war zone. ”

http://www.lapdonline.org/get_informed/content_basic_view/23466

Aber in den USA ist man stolz darauf, dass man keinen Sozialstaat, aber jeder dafür eine Knarre hat.Sozialer Aufstieg aus diesem Milieu wird in afroamerikanischen Serien wie „Der Prinz von Bel Air“ und nun eben Empire in Aussicht filmisch gestellt. Und man braucht auch gar nicht so weit zu gehen, wenn man sieht, dass solch klientelistische Mafiasysteme im wesentlichen auch die Organisationsprinzipien in den Balkanstaaten sind, denen Merkel mittels ihres Balkanbesuchs eine EU-Perspektive bieten  möchte.

Aber auch hier ist von der Etablierung eines Sozialstaates nicht die Rede. 200 000 Kosovoalbaner verlassen jährlich ihr Land, bei einer Einwohnerzahl von 2 Millionen könnte das Land schon in einem Jahrzehnt entvölkert sein. Interessant war ja, dass die UCK anfänglich vom bayerischen Innenminister Beckstein und seinem Verfassungsschutz als organisierte Kriminalität eingestuft wurde. Nachdem aber deutsche und US-amerikanische Regierungen die UCK als Freiheitskämpfer gegen Milosevic- Serbien auserkoren, aufrüsten und unterstützten, passten derartige Hinweise auf mafiöse Strukturen nicht mehr ins Weltbild des NATO-Krieges.Resultat ist nun ein mafiöser Staat, der seine Bevölkerung zunehmend verarmen und auswandern lässt und alle Bemühungen seitens der EU hier rechtsstaatliche Verwaltung reinzubringen nicht unter einer Morddrohung für EU-Mitarbeiter zu haben sind. Aber auch hier: Es wird Rechtsstaatlichkeit gefordert, aber eben nie Sozialstaatlichkeit.

Bismarcksche Sozialreformen scheinen in der EU und den meisten süd- und osteuropäischen Ländern als denkbar undeutsch und antieuropäisch zu gelten.Diskutiert wird nun in einigen Ländern nun auch das bedingungslose Grundeinkommen anstelle des Sozialstaates einzuführen. Dabei kommt es aber darauf an, in welcher Höhe dies ausfällt. Die Schweiz etwa will ein Modell zur Abstimmung stellen, das eine Verbesserung gegenüber der Sozialhilfe bedeuten würde. Finnland hingegen will ein Grundeinkommenmodell mit geringem Grundeinkommen einführen, das einen faktischen Sozialkahlschlag bedeuten würde. Von daher gibt es auch neoliberale Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, die darin eine willkommene Variante sehen, sich vom Sozialstaat zu befreien:

“Tatsächlich verlaufen die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern quer durch alle politischen Lager. Dafür sind Selfmade-Milliardäre wie dm-Gründer Götz Werner, Konservative wie der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, Wirtschaftsliberale wie der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar oder Katja Kipping, Parteichefin der Linken. Deren graue Eminenz Gregor Gysi ist wiederum ebenso entschieden gegen das Grundeinkommen wie CDU-Chefin Angela Merkel oder der Schweizer Journalist und SVP-Politiker Roger Köppel.

Kein Wunder: Denn Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Gemeinsam haben die meisten Modelle nur eins: Jeder Bürger soll regelmäßig eine Summe ausgezahlt bekommen, bedingungslos, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und damit auch ohne umfassende Eingriffe in die Privatsphäre durch kontrollierende Behörden.

Welche Wirkung ein Grundeinkommen entfalten würde, ist je nach Ausgestaltung stark unterschiedlich. Das verdeutlichen die beiden Modelle, die im kommenden Jahr in der Schweiz und in Finnland diskutiert werden – und 2016 zum Jahr des Grundeinkommens machen könnten.

  • Zwar werden die Schweizer 2016 ausdrücklich nicht über die Höhe abstimmen – das soll erst später entschieden werden. Geht es aber nach den Initiatoren, soll ein Grundeinkommen vom Zwang befreien, für Geld arbeiten zu müssen. Dafür bräuchten Erwachsene 2500 Franken im Monat, Kinder und Rentner weniger. Die Initiatoren sind davon überzeugt, dass die allermeisten dennoch weiter arbeiten würden – und zwar unbeschwerter und damit produktiver als zuvor, da sie nicht mehr fürchten müssen, mit dem Job ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Es ist ein humanistisches Modell des Grundeinkommens.
  • In Finnland hingegen wird die Summe von 800 Euro diskutiert- in Deutschland entspricht das einer Kaufkraft von 664 Euro. Im Gegenzug könnten alle bisherigen Sozialleistungen wegfallen. Die rechtsliberale Regierung will zwei Ziele erreichen: Erstens soll der Anreiz steigen, gerade schlecht bezahlte Jobs anzunehmen – also der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. Zweitens soll die staatliche Sozialverwaltung radikal verschlankt werden. Das macht das finnische zu einem neoliberalen Modell.

Dass ausgerechnet eine Mitte-rechts-Regierung (in Finnland)  sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, überrascht nicht. Für sie dient ein Grundeinkommen schlicht dazu, die Sozialversicherungen finanziell zu entlasten und die Arbeitslosigkeit zu senken. Das sind im Kern neoliberale Anliegen – auch jenes, die Freiheit der Bürger nicht mehr durch eine streng-fürsorgliche Bürokratie zu beschneiden und sie zudem aus der Rolle des bedürftigen Bittstellers zu befreien.

Auf einen Lebensstandard, wie ihn Schweizer nach der Vorstellung der dortigen Initiative genießen würden, können Finnen ohne zusätzliche Einkommen jedoch nicht hoffen. Zwar ist noch unklar, wie hoch das Grundeinkommen sein wird, die Größenordnung von 800 Euro scheint aber nicht aus der Luft gegriffen.

In Deutschland entspricht das einer Kaufkraft von 664 Euro. Berechnet man Kinder und Rentner mit jeweils einem halben Grundeinkommen mit ein, entfielen auf jeden Bürger im Schnitt 551 Euro. Zum Vergleich: Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland erhält durchschnittlich inklusive Wohnkosten rund 470 Euro im Monat. Wer ausschließlich von einem solchen Grundeinkommen lebt, hat also einen Lebensstandard etwa auf Hartz-IV-Niveau.”

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundeinkommen-was-sich-2016-in-der-schweiz-und-finnland-entscheiden-wird-a-1069076.html

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