Merkel, der Irakkrieg und die Flüchtlingspolitik
Vorwarnung: Folgender Artikel ist mehr operativ geschrieben, nicht strategisch oder auf die Ursachen der Flüchtlingsströme eingehend und wie man diese abstellen könnte geschrieben.Er beschäftigt sich auch nicht damit, ob die Flüchtlinge demographische Lücken oder Fachkräftemangel lösen können, inwieweit sich dies nicht infolge der Digitaliserung und Industrie 4.0 erübrigt oder nicht,sondern plädiert dafür die Finanzierung zu klären und eine europaweite Lösung zu finden–auch mit Einbringung eines Verursacherprinzips in die Flüchtlingsdebatte angesichts der Beteiligung am damaligen Irakkrieg 2003, der die Flüchtlingslawine erst auslöste.
““Es ist eine große Herausforderung, aber es ist keine Überforderung”, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière”.
Da hört man aber anderes und das scheint mehr zweckoptimistische Schönrederei zu sein. Das zeigen die Notunterkünfte, das zeigt die Überfüllung, das zeigen die Hilferufe von Ehrenamtlichen und Polizei, das zeigen, dass die SPD und Teile der Grünen sich immer mehr den CSU-Positionen annähern.Selbst Gysi fordert jetzt von seiner Linkspartei den Programmpunkt „Offene Grenzen für alle“zurückzunehmen.Man rechnet momentan bundesweit mit 8 Milliarden Euro Kosten für anfangs geschätzte 250000 Flüchtlinge, nun schätzt man schon 850000 Flüchtlinge. Man kann sich ausrechnen, wie dann die Zahlen aussehen werden, wenn jährlich eine gleiche Menge hinzukommt. 16 Milliarden, 24 Milliarden, 32 Milliarden,etc. Wobei man sehen muss, dass die ersten 850 000 Flüchtlinge noch auf kostenlose Ehrenamtliche zurückgreifen konnten, deren Kapazität nun ausgelastet ist,die darauffolgenden Flüchtlinge jedoch bezahlte Sprachlehrer, bezahlte Betreuer, bezahlte Intergationskurse,etc. brauchen, so dass das nochmals teurer wird.Also die finanzielle Überlastung ist auch absehbar. Von daher sollte man mal eine seriöse Rechnung vorlegen, wieviele Kosten da zukommen und vor allem wie man das finanzieren will. Kürzung in anderen Bereichen, Steuererhöhungen, Verschuldung oder Einführung eines Flüchtlingssolis—wahrscheinlich wird es ein Mix aus alledem und hierum werden sich auch Verteilungskämpfe ergeben und die Forderung nach „Grenzen dicht“, „Ausländer raus“,etc.Ebenso muss eine neue Infrastruktur geschaffen werden, vor allem im sozialen Wohnungsbau, der in den letzten Jahrzehnten zielgerichtet runtergefahren wurde. Einfacher wäre es, wenn deutschland-, wie EU-weit eine Obergrenze der aufzunehmenden Flüchtlingen beschlossen wird, die zu erwartenden Kosten taxiert werden und dann erst Verteilungsquoten anhand von Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft und Altersstruktur. Dass die osteuropäischen Staaten sich gegen ein Quotensystem wenden, hat vielleicht mehr damit zu tun, dass sie keinen Blankoscheck für einen abstrakten und allmächtigen EU-zentralen Verteilungsmechanismus geben wollen, bei dem die zu verteilende Menge und Obergrenze unklar bleibt und –einmal in Kraft–beliebig nach oben erhöht wird, ähnlich wie bei der EZB, wenn Draghi den Aufkauf von Staatsschuldpapieren für unbegrenzt erklärt: „Whatever it takes“. Deutschland und Europa muss sich klar werden, wieviele Flüchtlinge es aufnehmen will, ob nun 1 MIllion, 2 Millionen, 3 Millionen, 4 Millionen–denn die von EU-kommissionspräsident Juncker genannte Zahl von 120 000 Flüchtlingen ist bar jeder Realität. De Maizieres Äußerung ist zwar deeskalierend und gegen Alarmismus gemeint, aber in ihrem Realititätsbezug etwas fragwürdig.Ob das nur alles Populismus von Seiten der CSU ist? Der als besonnen geltende Integrationsbeauftragte der CSU-Regierung Martin Neumeyer war jetzt im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Mazedonien. Inzwischen verkündete er, dass man die Flüchtlingszahl von 850 000 nach oben korrigieren müsse. Populistische Panikmache oder realistische Einschätzung? Momentan leeren sich die Flüchtlingslager zur türkisch-irakisch-syrischen Grenze. Die Frage bleibt, ob sich dann auch die Millionen starken Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien leeren werden, neue Flüchtlinge zudem aufgrund der erodierenden Situation in Afghanistan und Yemen (man spricht inziwschen von der Gefahr einer Hungesnot) dazukommen werden, auch wenn die Zahl der Balkanflüchtlinge aufgrund des Passus sichere Herkunftsländer abnehmen sollte.Vielleicht ergibt sich zudem eine neue Flüchtlingswelle, wenn Putin in der Ukraine eine Offensive starten sollte, wie dies Poroschenko jetzt unterstellt, weswegen Merkel und Hollande auch ein gemeinsames Treffen hatten, bei dem die Ukraine Chefsache war.Jedenfalls ist Neumeyer inzwischen schon so verzweifelt, dass er nun eine “Wurzelbehandlung des Flüchtlingsproblems”, namentlich “Bodentruppen gegen den Islamischen Staat” fordert. Ihm dürfte klar sein, dass eine solche Forderung ohne dominante Beteiligung der USA nicht zu haben ist und die jetzige Obamaregierung hat die Prämisse “No boots on the ground”und hat als Prioritäten zuerst China im Pazifik (Asian Pivot), Russland in Europa, Iran von der Entwicklung von Atomwaffen und einer Expansion in der Region abzuhalten und dann erst den Islamischen Staat. Das könnte sich erst unter einer Republikanerregierung in den USA ändern, die aber auch wieder eine abenteuerliche, destablisierende Nahostpolitik verfolgen könnte, die nochmals mehr Flüchtlinge produziert.Zudem hat etwa auch Juan Cole infrage gestellt, ob der IS so einfach militärisch zu besiegen ist, da die USA trotz immenser Truppenpräsenz im Irak über ein Jahrzehnt die Instablität auch nicht aufhalten hätten könnten. Andere Vorschläge konzentrieren sich auf die Trockenlegung der Finanzquellen des IS, der außer reichlicher Bewaffnung nur über einen Etat von maximal 5 Millarden Dollar verfügen dürfte:
Vielleicht steigt ja die Erdogan-Türkei in der Beliebtheitsskala des Westens, wenn sie nach den Neuwahlen in der Türkei im November Bodentruppen nach Syrien und den Nordirak schickt. Quasi der vermeintlich rettende Strohhalm, der endlich mal “was tut”–wenngleich dies vielleicht eine neue Flüchtlingswelle unter den Kurden auslösen und eine neue Dynamik in der syrischen Bürgerkrieg mit vielleicht noch mehr Toten und Flüchtlingen hineinbringen könnte.Auch sollte man bedenken, dass selbst wenn der IS einmal besiegt sein sollte, dass die Vernichtungen in Syrien bleiben, es Jahre dauern wird, bis die Zerstörungen repariert sind und die Flüchtlinge, falls sie überhaupt noch wollen, zurückkommen werden.Und selbst die US-Regierung spricht von einem „langen Krieg“, ja einige Experten benutzen auch den Begriff „30-jähriger Krieg“. Wichtig ist es daher auch, dass man die Finanzresourcen für die UNO-Flüchtlingslager in Jordanien, dem Libanon, dem Nordirak und der Türkei wesentlich aufstockt, um den Migrationsdruck zu vermindern.Merkel wird nun vorgeworfen, dass sie in der Flüchtlingsfrage keine Position bezieht. Das übersieht meiner Ansicht nach zum einen, dass sie im ZDF-Sommerinterview klar gesagt hat, dass sie Flüchtlingspolitik wichtiger sei als die Griechenlandkrise, zum anderen, dass sie sich klar gegen populistische Parolen und gegen Gewaltanwendung gegen Flüchtlinge ausgesprochen hat und dies nunmals auch noch angesichts der NPD-Pogromversuche in Heidenau mittels ihres Pressesprechers klarstellte. Ebenso schickte sie stellvertretend Gabriel nach Heidenau, da sie gleichzeigt bei einem deutsch-französischen Treffen anwesend war. Sie traf sich mit Hollande, um wohl eine deutsch-französische Verständigung in der Flüchtlingspolitik, wie auch der Ukrainekrise und anderem vorzubereiten. Also, ich schätze, sie ist hinter den Kulissen aktiver, als es an der Oberfläche der Medien erscheint und vor ihren Kritikern wahrgenommen wird.Dennoch wäre ein EU-Sondergipfel dringend nötig, samt Themen wie Obergrenze von aufzunehmenden Flüchtlingen, EU-Flüchtlingsfonds,EU-Quoten,Freizügigkiet der Grenzen. Die Blockade britischer, südeuropäischer und osteuropäischer Provinienz sollte man vielleicht auch damit kommen, dass man das Verursacherprinzip der Flüchtlingsströme mal in Anschlag bringt und hier wäre die Beteiligung europäischer Staaten bei der Coalition of the willing George W. Bushs während des Irakkireges 2003 in Anschlag zu bringen.Spanien, Italien, Großbritannien und die meisten Osteuropäer haben sich ja an diesem Krieg, der erst die Büchse der Pandorra öffnete aktiv beteiligt, diesen offen befürwortet, während Deutschalnd und Frankreich sich trotz aller Hetze nicht daran beteiligten, ja offen dagegen opponierten und nun wollen diese anderen europäischen Staaten am wenigesten für das von ihnen mitgeschaffene Elend aufkommen.Bevor wieder deutsche Geschichte bemüht wird, sollte man sie ihrer aktuellen Geschichte und Positionen beim Irakkrieg, wie auch bei Syrein und Lybien erinnern.Das Problem dürfte nur darin liegen, dass Merkel damals in transatlantischer Nibelungentreue sich in US-Medien für eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg aussprach und offen gegen Schröder aus der Opposition heraus agierte, als sie an der Regierung war aber auch nichts mehr von Bundeswehr nach Irak wissen wollte. Merkels deutsche Vergangenheit und ihre Vergangenheit während des Irakkriegs schmälern dabei die historisch-moralische Argumentationsweise gegen etwaige Verantwortungsdforderungen seitens anderer europäischer „Partner“ in Richtung deutscher Geschichte und Wirtschaftskraft. Zum einen könnte Merkel dies also theoretisch nicht, zum anderen traut sich auch keiner die Supermacht USA für die Kriegsverbrechen und Nachfolgewirkungen des Irakkrieges von 2003 verantwortlich zu machen.Aber es ist es nett, wenn Obama und die USA Deutschland nun als den großen Retter in der Flüchtlingskrise, wie schon bei der Euro-Krise preist, aber noch netter wäre es , wenn die USA ihr Supermachtgewicht in der UNO einbringen würden, um die finanziellen Resourcen für die UN-Flüchtlingslager im Libanon, Nordirak, Griechenland, Italien und Jordanien deutlich hochzufahren und auch einmal die Golfstaaten und Saudiarabien samt Organisation Islamischer Staaten einmal darauf zu drängen, ihren muslimischen Brüdern nicht nur über die Bewaffnung von Dschihhadisten allerortens im Greater Middle East und neuen Hauptstädten in Ägypten zur Hilfe zu kommen, sondern eben in den UNO-Flüchtlingslagern, die man zu Protostädten ausbauen könnte, um den Migrationsdruck zu nehmen satt den näcshten Protzwolkenkratzer in Dubai hochzuziehen. Das könnte Merkel, Steinmeier und die deutsche Außenpolitik bei Gesprächen mit ihren Partnern und „Freunden“ durchaus einmal einfordern, vielleicht auch offziell als Antrag an die UNO.