„Zwangsvermietung“, Mindestlohn, Zeitarbeit und Agenda 2020- für die Integration der Flüchtlinge in die Arbeiterbewegung

von Ralf Ostner

Das neue Schlag- und Schreckwort der Woche: “Befristete Zwangsvermietung”–leerstehende Immobilien sollen für Flüchtlinge “zwangsvermietet”werden–ehrlicherweise wird es wohl nicht anders gehen–es ist ohnehin ein Skandal, dass soviele Wohnungen trotz horrender Mietpreise und Wohnungsmangel leer stehen–auch für deutsche Mieter, bzw, die Mieten so hoch sind, da soviele Wohnungen leerstehen gelassen werden: Die kapitalfreundliche FAZ sieht darin natürlich einen Eingriff in das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Privateigentum, Vertragsfreiheit und Freiheit der Preisbildung. Also werden wahrscheinlich die Vermieter- und Immobilienbesitzerverbände vors Bundesverfassungsgericht ziehen
Da wird dann wohl die GG-Passage bemüht werden, dass Privateigentum auch dem Allgemeinwohl zu dienen hat.Wahrscheinlich werden die Vermieter- und Immobilienbesitzer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Falls dieses zu ihren Gunsten entscheiden sollte, steht der deutsche Staat und die Flüchtlinge vor einem ernsthaften Problem.

“„Befristete Zwangsvermietung“ heißt das Schlagwort, das jetzt die Runde macht. Schon seit geraumer Zeit maulen einzelne Bürgermeister, sie müssten Zugriff auf Wohnraum bekommen, um Asylsuchende vorübergehend unterzubringen. Besonders rabiat gibt sich der Tübinger Schultheiß Boris Palmer (Die Grünen) bei dem Gedanken, „sinnlosen Leerstand“ konfiskatorisch zu beseitigen. Andere Grüne fordern ein „Zweckentfremdungsverbot“, das es Immobilienbesitzern verböte, ihr leerstehendes Eigentum länger als sechs Monate unvermietet zu lassen. Inzwischen prüfen nun offenbar Bund und Länder die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Zwangsvermietung von Immobilien (nicht genutzter Gewerberaum, leerstehende Häuser), um die vielen Menschen rasch unterzubringen.
Man ist erschrocken, wie schnell Politiker bereit sind, im Überschwang unserer neuen „Willkommenskultur“ in das Privateigentum, die Vertragsfreiheit und das freie Spiel der Preise einzugreifen: Dabei handelt es sich um konstitutive Freiheitsrechte einer liberalen Gesellschaft, auf die eine Marktwirtschaft zwingend angewiesen ist. Dass Immobilien leer stehen, begründet mitnichten ein Recht für den Staat, über deren Nutzung zu verfügen. Dass das Grundgesetz mit dem Verweis auf das vage Gemeinwohl („Eigentum verpflichtet“) solche willkürlichen Freiheitseingriffe ermöglicht, macht die Sache nicht besser. Auch die Erinnerung an die Wohnungszwangswirtschaft im Chaos nach dem Zweiten Weltkrieg verfängt nicht zur Legitimation: Damals kamen in kurzer Zeit zwölf Millionen Flüchtlinge aus dem Osten, ganz abgesehen von den Ausgebombten und den Alliierten, die für eigene Zwecke Wohnraum beschlagnahmten. Es waren Zeiten der Anarchie.
Gewiss, an der Frage, ob wir bereit sind, die Kosten der Migration zu übernehmen, wird sich zeigen, wie ernst wir es meinen. Doch warum sollen diese Kosten von einer einzigen vom Staat identifizierten Gruppe von Hausbesitzern überproportional getragen werden? Das ist nicht gerecht und wird als Argument nicht dadurch anrüchig, dass die Lobby des Haus- und Grundbesitzervereins es gebraucht.”

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnungen-konfiszieren-fuer-fluechtlinge-13799555.html

Die FAZ weist darauf hin, dass die Flüchtlinge nur ein ökonomischer Vorteil sind, wenn sie integriert werden. Sehr viele hätten keinen Abschluß, 15% seien sogar Analphabeten. Dreisterweise wird dann schon der nächste Vorschlag , bzw. Anschlag auf Arbeitnehmerrechte gemacht: Weg mit dem Mindestlohn!

„Für sie eine Beschäftigung zu finden, wird fast aussichtslos – zumal der Mindestlohn für Unqualifizierte eine Job-Hürde darstellt. Es ist zu befürchten, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Asylbewerber künftig arbeitslos und auf Sozialtransfers angewiesen sein wird. Erstaunlich ist, dass Ökonomen und Wirtschaftsvertreter, die zuvor eine qualifizierte und gesteuerte Zuwanderung forderten, nun den völlig ungesteuerten Zustrom ebenso gutheißen.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-wachstumsschub-durch-fluechtlinge-13797955.html
Kauder hat zudem eine Erweiterung der Zeitarbeitsregelungen für Flüchtlinge gefordert.Mal sehen, ob die Gewerkschaften und die SPD die Arbeitnehmerrechte verteidigen werden oder hier eine wie von Gerhard Schröder vorgeschlagene Agenda 2020 mit neuem Zentralangriff auf soziale und Arbeitnehmerrechte implementiert wird. Zwar ist der Vorschlag, die Steuereinnahmen für die Ausbildung der Flüchtlinge herzunehmen sinnvoll, dennoch blebt abzuwarten, ob dies nicht wieder mittels Sozialabbau und Abbau von Arbeiterrechten erkauft werden wird.

http://www.bild.de/politik/inland/gerhard-schroeder/fordert-fuer-zuwanderungspolitik-agenda-2020-42381884.bild.html

Die Rechte versucht nun die soziale Frage zu einer nationalistischen aufzuladen. Kronzeuge hierbei ist ein Linksparteifunktionär, der die „Zwangsvermietung“als undeutsch ablehnt:

„Seit Jahren rackert er unermüdlich und loyal für seine Partei, doch jetzt ist für Thomas Holtey (48, im Bild der fünfte Herr von links im grauen Jacket), die Grenze des Erträglichen erreicht. Holtey lebt seit 2004 in Solingen, ist seit 9 Jahren Betriebsrat, trat 2009 der Linken bei, ist dort seit 2012 Kreisvorstandmitglied und seit 2014 einer von zwei Kreissprechern. Beim Thema Asyl sieht er dringenden Diskussionsbedarf, wie er in diesem Exklusiv-Interview für COMPACT deutlich macht.(…)
„COMPACT: Man bekommt oft den Eindruck, dass die Linkspartei die Politik der Offenen Grenzen noch radikaler durchsetzen will als die Grünen. Wie sind Ihre Erfahrungen?
Was mich in Solingen erschreckt hat: Es gibt radikale Forderungen nach einer Quasi-Enteignung von Vermietern, um in den Wohnungen Asylbewerber unterzubringen. Bei Linken und Grünen gibt es Tendenzen in Richtung „Beschlagnahme bzw. Zwangsbelegung bei Zweckentfemdung“, wobei eine Zweckentfremdung, zumindest bisher, jeder Leerstand sein könnte. Eine Differenzierung scheint nicht statt zu finden, auch wenn eine Wohnung lediglich leer steht, um sie verkaufen zu können. Vermieter scheinen als Feindbild zu gelten, unabhängig davon, ob es sich um Spekulanten handelt, die Häuser oder Wohnungen durch Leerstand dem Verfall preisgeben, oder z.B. um ein Rentnerpaar, das sich eine Wohnung vom Mund abgespart hat.“

https://www.compact-online.de/die-linken-sind-in-der-asylfrage-entweder-sehr-naiv-oder-antideutsch/

„Sensation: Widerspruch in der Linkspartei in der Asylfrage
Ein hochrangiger Funktionär, der als langjähriger Betriebsrat in einem Großbetrieb den Kontakt zum einfachen Volk nie verloren hat, äußert sich exklusiv im COMPACT-Interview mit scharfen Angriffen auf die Führung. Er enthüllt, wie Abgeordnete seiner Partei für die Zwangsbeschlagnahmung von privatem Wohnraum “für die Flüchtlinge” eintreten und bezeichnet Vorgehensweisen wie den Abschiebestopp von Thüringens Linksministerpräsident Ramelow als “antideutsch”.“

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/03/sensation-
widerspruch-in-der-linkspartei-in-der-asylfrage/#more-7635

Auch Beiträge der der Linkspartei nahestehenden Jungen Welt werden dazu genutzt, die Flüchtlingsfrage mit der sozialen Frage zu verbinden, diese aber in eine nationalistische Richtung zu kanalisieren—so schreibt Jürgen Elsässer:
„Wer heute die Tageszeitung Junge Welt aufschlägt, traut seinen Augen nicht: Wo bisher die Multikulti-Einheitssoße serviert und gebetsmühlenartig für Offene Grenzen geworben wurde, bezieht jetzt endlich ein Redakteur eine prononcierte Gegenposition: Klaus Fischer, seit bald 20 Jahren leitender Wirtschaftsredakteur des Blattes. Er hat sein marxistisches Handwerkzeug noch in der DDR gelernt, war im Zentralrat der FDJ und weiß deshalb vieles besser als die Bionade-Linken, Trotzkisten und Prosecco-Autonomen, die mittlerweile den Ton in der Redaktion angeben.
Hier Auszüge aus seinem Beitrag:
“Die Gehirnwaschmaschine läuft auf Hochtouren. Glaubt man dem Bundespräsidenten, kann Deutschland gerne bunter und ein wenig chaotischer werden. Ein- und Zuwanderung werden als Segen definiert, Fragen nicht zugelassen. (…)Wünscht sich die herrschende Klasse ein größeres Reserveheer an Jobsklaven, ist das der Politik Befehl. Auch wenn dieser Wunsch nur ein Hilfsargument sein mag. Vielleicht soll die gewaltige Gleichschaltungskampagne nur das ungläubige Staunen verdecken, mit dem Finanzoligarchen, Multimilliardäre, Toppolitiker den Resultaten ihres Wirkens gegenüberstehen. (…)Gerhard Schröder, Hartz-IV-Kanzler und vermutlich letzter Regierungschef mit SPD-Parteibuch für mindestens hundert Jahre, ließ sich nicht lange bitten. Er gab jüngst Springers Welt ein Interview. Darin forderte er eine »Agenda 2020« und wünschte sich »Zuwanderung in unser Sozialsystem«. Um die Renten zu sichern. (…)Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie.”
https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/04/endlich-in-der-linken-wachen-die-asylkritiker-auf/
Zitiert nach:

http://www.jungewelt.de/2015/09-04/052.php

Es ist zwar richtig, dass das Kapital versucht die Flüchtlinge als Lohndrücker, Konsumenten, Fachkräfte einzusetzen, aber daher sollte eine Linke sich mit den neuen Arbeitern über gemeinsame soziale Forderungen verbünden—wie Mindestlohn, höhere Löhne, Sozialer Wohnungsbau für alle, „Zwangsvermietung von leerstehenden Mietwohnungen“für alle,etc. Hier aber wird ein Spaltungsversuch unternommen, um die Flüchtlinge gegen die einsässigen Arbeiter nationalistisch in Stellung zu bringen.Wenn schon so viel von Integration gesprochen wird, bedeutet das auch für die Arbeiterorganisationen, die schnellstmögliche Organisation und Integration der neuen Arbeiter aus den Flüchtlingsländern in die Gewerkschaften, Parteien,etc. und nicht das Zulassens des Ausspielens beider Arbeitergruppen gegeneinander.Es bleibt abzuwarten, ob SPD, Grüne und Linkspartei diesen Ansatz vertreten oder sich eher in eine national-kapitalfreundliche Richtung orientieren, die Sozialabbau und Schleifung von Arbeiterinteressen in Kauf nimmt.



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