3 zentrale Forderungen zum Flüchtlingsdrama: UNO-Hilfe für Flüchtlingslager, EU-Obergrenze und Integration der Flüchtlinge in die Arbeiterbewegung

Merkel stand viel in der Kritik, da sie mit ihrer Welcome-Geste und der Bemerkung, das Asylrecht gelte „unbegrenzt“dazu beigetragen hat, dass nun Aufbruchseuphorie in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens breit macht und nun alle nach Europa, vor allem nach Deutschland und Schweden kommen wollen. Soweit ist dies richtig, dennoch ist diese eine sehr monokausale und einseitige Erklärung der neuen Flüchtlingsströme. Übersehen wird, dass der UNO-Flüchtlingshilfe die Gelder ausgehen, dass sie die Nahrungsmittelversorgung in den Flüchtlingslagern dramatisch reduzieren muss, sodass die Gefahr einer Hungersnot und eben ein gewaltiger Migrationsdruck entsteht. Den beschwerlichen Flüchtlingsweg macht keiner gerne, wenn er einigermassen in den Flüchtlingslagern versorgt ist, schon gar nicht mit Kindern und alten Menschen.Von daher sollte die Diskussion um die Migration erst einmal die Lage in den Flüchtlingslagern und Lösungen zu ihrer Verbesserung ins Visier nehmen, bevor vorschnell Schuldzuweisungen verteilt werden. Nach mehreren Artikeln über die Migration möchte ich daher einige zentrale Gedanken zusammen fassen in Form von potentiellen Forderungen:
1)Aufstockung der UNO-Flüchtlingshilfe, vor allem für die Flüchtlingslager, um die Zustände zu verbessern, dass die gröbste Not gelindert wird und kein Migrationsdruck entsteht.Addressaten sind hier vor allem die 5 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, die USA, GB, Frankreich, China und Russland sowie vermögende Länder, vor allem auch aus dem muslimischen Raum, wie etwa Saudiarabien und die Golfstaaten.Dabei sollte man auch ein Interesse an dem Erhalt der Flüchtlingslager haben, da diese über rein finanzielle Erwägungen der Migrationskosten auch den Zusammenhalt eines Staatsvolkes und seinen Rückkehrwillen dokumentiert.Ebenso sollte man eine kräftige Aufstockung der Hilfe für die Flüchtlingslager seitens der EU vorantreiben. Selbst Viktor Orban erklärte hierzu im BILD-Interview:
„Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent. Das ergibt rund drei Milliarden, mit denen wir die Nachbarstaaten Syriens unterstützen können. Und wenn mehr Geld nötig ist, stocken wir die Hilfen auf – so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt. Dieses Verfahren verhindert, dass wir untereinander endlos über Haushaltsfragen debattieren. Denn jetzt ist schnelle Hilfe nötig.“
http://www.bild.de/politik/ausland/viktor-orban/darum-baut-ungarn-einen-zaun-gegen-fluechtlinge-42544402.bild.html
Natürlich sind 3 Milliarden Euro ein Witz, aber zumindestens ein Anknüpfungspunkt, zumal Orban ja auch bereit ist, die Flüchtlingshilfe solange aufzustocken, bis sich der Migrationsdruck merklich verringert

2)Offene Diskussion über eine EU-Obergrenze für Flüchtlinge. Vorschlag: 10 Millionen, das entspricht bei 505 Millionen Europäern 2% der Bevölkerung und müsste auch für nationalkonservative Länder akzeptabel sein und falls nicht jedenfalls für die weitere Diskussion in der Öffentlichkeit klarmachen, dass dies eine verkraftbare und recht geringe Menge ist, die man nur ablehnen kann, wenn man nationalegoistisch und antihumanitär denkt und handelt.10 Millionen sind viel für den Nahen Osten und wenig für die EU.Erst Obergrenzen, dann erst Verteilungsquoten festlegen.
3)Die Linke muss versuchen , dass die mit der Migration verbundene soziale Frage nicht nationalistisch aufgeladen wird. Hierzu ist es erforderlich, dass die Inetgrationskosten nicht einseitig zu Lasten der arbeitenden Bevöklerung abgewälzt wird, sei es nun über Steuererhöungen, Sozialabbau, Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Streichung des Mindestlohns, Liberaliserung des Niedriglohnsektors, Lockerung der Arbeitsbedingungen,etc. Eine Forderung unter anderem muss die zügige Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus sein—auch für sozial schwache Deutsche. Man muss verhindern, dass die Flüchtlinge gegen die deutsche arbeitende Bevölkerung und sozial Schwache gegeneinander ausgespielt werden.
Noch Ergänzungen zu den 3 Punkten:
Zu 1)Es ist es nett, wenn Obama, die USA und breite Teile der UNO-Staaten Deutschland nun als den großen Retter in der Flüchtlingskrise, wie schon bei der Euro-Krise preist, aber noch netter wäre es , wenn die USA ihr Supermachtgewicht in der UNO einbringen würden, um die finanziellen Resourcen für die UN-Flüchtlingslager im Libanon, Nordirak, Griechenland, Italien und Jordanien deutlich hochzufahren und auch einmal die Golfstaaten und Saudiarabien samt Organisation Islamischer Staaten einmal darauf zu drängen, ihren muslimischen Brüdern nicht nur über die Bewaffnung von Dschihhadisten allerortens im Greater Middle East und neuen Hauptstädten in Ägypten zur Hilfe zu kommen, sondern eben in den UNO-Flüchtlingslagern, die man zu Protostädten ausbauen könnte, um den Migrationsdruck zu nehmen satt den näcshten Protzwolkenkratzer in Dubai hochzuziehen.
Flüchtlingslager werden neuerdings nur als Elendslager gesehen. Das stimmt für die materille Seite der Betrachtung, deswegen wäre ja gerade eine Finanzierung besserer Lebensumstände nötig.Aber diese haben auch noch eine andere Funktion, die gar nicht mehr im Fokus der Erörterungen steht. Dass die Flüchtlingslager das Hinterland für exilvertriebene Oppositionsgruppen, deren Rekrutierungsbasis und vor allem der sich materialisierte Wille sind, einen Exilstaat zu gründen, der den Willen wiederum hat ins vertriebene Land zurückzukehren und mittels all der politischen Diskussionen, die innerhalb der Flüchtlingslager, wie auch im Exil der neuen Staatswerdung durch die dort stattfindende politische Diskussion auch einen Inhalt geben können und damit eben das Ziel einer neuen Staatswerdung haben, wird da völlig negiert.Das Flüchtlingsgebiet ist eher der brainstorming pool neuer Staatsideen, logistische Basis, Rekrutierungsfeld für neue Soldaten, Agenten und andere Funktionsträger, die allemal das Ziel hatten nicht ihr Volk nach Europa und die USA auszusiedeln, sondern zurück in die Heimstätten ihrer Staaten aus denen sie vertrieben wurden zu kehren und dort einen neuen Staat zu begründen.Im Westen erscheinen Flüchtlingslager als rein materielles Elendslager, die sie materiell auch sind, aber es wird eben die Funktion ausgespart, dass sie die Logistik, die Rekrutierungsbasis und Ideenschmiede für einen neuen Staat darstellen, der mittels der Flüchtlingslager vor allem seine physische und territoriale Existenz und seinen Willen dokumnetieren,all dies auch wieder in dem vertriebenen Staatsgebiet zurückzuerobern und zu implemnetieren.Das Flüchtlingslager ist nicht nur ein Armusquartier, sondern vor allem die Basis für einen Brückenkopf der aus dem Ausland und vor Ort gelenkt wird und mit dem man seinen neuen Staat erobert und dann auch gründet.Kurz: Das Flüchtlingscamp ist der materille Wille, einen neuen Staat in dem Staatsgebiet vorzunehmen, aus dem man zwischenzeitlich vertrieben wurde.Flüchtlingslager sind so etwas wie der mainfestierte Wille sein Staatsvolk zusammenzuhalten und wieder zurückkehren zu wollen. Mit Auflösung der Flüchtlingslager löst man auch ein Staatsvolk und damit jeden Willen, nochmals in die Heimat zurückzukehren auf.

2) Dem Gerede von “Flüchtlingsflut”, “Bevölkerungsaustausch”,”Flüchtlingstsunami”, “neuer Völkerwanderung” kann man nicht mit “Willkommenskulturen”, unbestimmter “neuer deutscher Flexibiltät”und Improviationsvermögen (juche, der deutsche Ordnungssinn und deutsche Spießer sind besiegt?!) angesichts offen gelassener Obergrenzen kontern, sondern nur mittels entschiedenem staatlichen und EU-Handelns.Die Grundfrage ist, wie man all diese Flüchtlingsströme, da man die Ursachen ja offensichtlich nicht kurz- und mittelfristig beseitigen kann, makropolitisch löst.Kritik kommt jetzt auch an dem neuen Menschenfeind Orban auf, der ja zugegebenermassen ein autoritärer, antisemitischer, nationalistischer Politiker ist, aber eben mittels der Viesgardgruppe auch andere Osteuropäer um sich sammeln konnte, die eben eine andere Vorstellung von der EU haben als Merkel-/Steinmeier-Deutschland und Hollande-Frankreich. Die Kritik an Orban ist etwas schizophren: Lässt er die Flüchtlinge durch, beschwert sich Deutschland, dass er sie durchlässt. Baut er einen Zaun und versucht den Zustrom nach Deutschland zu verhindern, ist es auch wieder nicht recht. Diese Willkommenskultur und dieses “Hereinspaziert” und die gleichzeitige Forderung nach einem zentralen EU-Quotensystem ohne klare Obergrenzen zu ziehen, ist meiner Ansicht nach irreführend.Einfacher wäre es, wenn deutschland-, wie EU-weit eine Obergrenze der aufzunehmenden Flüchtlingen beschlossen wird, die zu erwartenden Kosten taxiert werden und dann erst Verteilungsquoten anhand von Bevölkerungszahl, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft, Staatsverschuldung und Altersstruktur. Dass die osteuropäischen Staaten sich gegen ein Quotensystem wenden, hat vielleicht mehr damit zu tun, dass sie keinen Blankoscheck für einen abstrakten und allmächtigen EU-zentralen Verteilungsmechanismus geben wollen, bei dem die zu verteilende Menge und Obergrenze unklar bleibt und –einmal in Kraft–beliebig nach oben erhöht wird, ähnlich wie bei der EZB, wenn Draghi den Aufkauf von Staatsschuldpapieren für unbegrenzt erklärt: “Whatever it takes”, wo dann Bundesbankpräsidenten ala Jens Weidmann nur noch ohnmächtig und wirkungslos mal ihr Unbehagen äußern dürfen. Deutschland und Europa muss sich klar werden, wieviele Flüchtlinge es aufnehmen will, ob nun 1 MIllion, 2 Millionen, 3 Millionen, 4 Millionen, 5 Millionen, 7 Millionen, 8 Millionen, 9 Millionen, 10 Millionen–denn die von EU-Kommissionspräsident Juncker genannte Zahl von 120 000 Flüchtlingen für Europa ist bar jeder Realität und eine offensichtlich durchschaubare kleingeredete Zahl, um einen abstrakten Verteilungsmechanismus zu etablieren und die Zahlen dann hochzufahren. Juncker ist ein durchschaubarer Lügner und gerade diese Durchsichtigkeit schadet jeder rationalen Flüchtlingsdiskussion, da bei der Bevölkerung richtigerweise der Eindruck entsteht, dass die EU mal wieder “trickst”. Von daher wäre es zielführender und offener, die konkrete Zahl von 10 Millionen aufzunehmenden Flüchtlingen für die EU zu definieren und dann die Verteilungsfragen zu regeln.Und natürlich muss man auch klar kommunizieren und durchsetzen, dass nicht alle Flüchtlinge innerhalb der EU nach Deutschland kommen können, sondern eben auch mit EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien Vorlieb nehmen müssen, bei dem es nicht die teutonische First-Class-Deluxe- Versorgung gibt. Da macht dann Residenzpflicht wieder Sinn.Die Orientierungszahl von 10 Millionen muss natürlich nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Altersstruktur , Arbeitslosenquote und Staatsschuldquote verteilt werden. Dann käme man für Deutschland vielleicht auf 2,5 bis 3 Millionen Flüchtlinge, aber das wäre eine absehbar und klar definierte Obergrenze.Alles andere ist unehrlich und man drückt sich um die Formulierung klarer politischer Zielsetzungen. Bei einer Bevölkerungszahl von 505 Millionen Einwohnern der EU wären 10 Millionen Flüchtlinge gerade mal 2% der Bevölkerung–das scheint eine diskutierbare Grössenordnung, die der derzeitigen mengenmässigen Unbestimmtheit und angstmachenden Grenzenlosigkeit entgegenwirken könnte und auch den ganzen rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hetzern den Wind aus den Segeln nimmt, bevor sie auch die politische Mitte radikaliseren können, wie auch die osteuropäischen Migrationsverweigerer zur klaren Positionierung zwingt. Desweiteren sollte die deutsche und französische Regierung klarmachen, dass die EU kein cherry-picking ist, d.h. nur EU-Subventionen kassieren zu wollen und sich das Beste vom Binnenmarkt rauszusuchen, aber auch keine Gegenleistungen zu bringen.
Zu 3) Es ist zwar richtig, dass das Kapital versucht die Flüchtlinge als Lohndrücker, Konsumenten, Fachkräfte einzusetzen, aber daher sollte eine Linke sich mit den neuen Arbeitern über gemeinsame soziale Forderungen verbünden—wie Mindestlohn, höhere Löhne, Sozialer Wohnungsbau für alle, „Zwangsvermietung von leerstehenden Mietwohnungen“für alle,etc. Hier aber wird ein Spaltungsversuch unternommen, um die Flüchtlinge gegen die einsässigen Arbeiter nationalistisch in Stellung zu bringen.Wenn schon so viel von Integration gesprochen wird, bedeutet das auch für die Arbeiterorganisationen, die schnellstmögliche Organisation und Integration der neuen Arbeiter aus den Flüchtlingsländern in die Gewerkschaften, Parteien,etc. und nicht das Zulassens des Ausspielens beider Arbeitergruppen gegeneinander.Es bleibt abzuwarten, ob SPD, Grüne und Linkspartei diesen Ansatz vertreten oder sich eher in eine national-kapitalfreundliche Richtung orientieren, die Sozialabbau und Schleifung von Arbeiterinteressen in Kauf nimmt.Die Arbeiterorganisationen müssen daher für eine schnellstmögliche Integration der potentiellen Arbeitskräfte bei den Flüchtlingen in die Arbeiterbewegung sorgen und sie neben dem Grundgesetz auch mit dem bundesrepublikanischen Arbeitsrecht vertraut machen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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5 Responses to 3 zentrale Forderungen zum Flüchtlingsdrama: UNO-Hilfe für Flüchtlingslager, EU-Obergrenze und Integration der Flüchtlinge in die Arbeiterbewegung

  1. Ralf Ostner sagt:

    Ein Bekannter schrieb dazu:

    Hallo Ralf,

    einige Gedanken zu deinen drei Punkten.

    Zu 1) ist klar zu sagen, dass die Flüchtlingslager Elendslager sind und
    wohl auch bleiben sollen. Niemand hat eine Perspektive für Syrien nach
    dem Bürgerkrieg. Alle haben vor den Staatsgenese-Prozess im sterbenden
    Irak kapituliert. Es gilt nicht mehr zu verhindern, dass der Irak und
    Syrien an den Ostblock fallen.
    Es war schon überhaupt nicht so, dass die „Guten“ mal schnell
    einmarschieren und dann sind alle Millionäre! Dieser marktradikale
    Irrsinn trägt die größte Schuld an dem Desaster.
    Man akzeptiert die Gründung eines IS-Staates – gesponsert mit Geldern
    von Millionären aus Golf-Emiraten und Saudi-Arabien.
    Orbans Idee ist so durchsichtig dumm, wie scheinheilig. Die UNO könnte
    mehr Geld in die Hand nehmen – aber Flüchtlingslager bleibt
    Flüchtlingslager. Im Lager herrschen dann immer noch Langeweile, Frust
    und Kleinkriminalität. Hoffnung gibt es deshalb noch lange nicht!
    Jordaniens König und Bevölkerung sind froh, nicht selbst in den Krieg
    involviert zu werden.
    Mann könnte die schlimmsten Zustände in den Lagern verbessern. Aber
    Perspektivlosigkeit kann man nicht „wegkaufen“!

    zu 2) die von dir vorgegebene, EU-weite Quote würde ich etwas erhöhen.
    Europa braucht Verjüngung. Verteilung nach einem gemeinsamen Schlüssel.

    zu 3) welche Linke meinst du? Gewerkschaftsbosse, die durch
    Sparten-Gewerkschaften die eigene Klientel großzügig beschenken?
    Hirnlose Lehrer, die ausgestattet mit Beamtengehalt, „Demokratie
    spielen“ – und allesamt überhaupt kein Rückrat haben? Wen sollen sie
    vertreten? Menschen, die ohne Arbeitsvertrag ohnehin mit Brotsamen
    abgespeist werden – und aus Angst vor der Kündigung, den Mund halten
    müssen? Die vielen freien Arbeitnehmer bekommst du nicht unter einen
    Hut. Die Angst vor Entlassung ist da viel zu groß!
    Wenn junge Arbeitskräfte aus den Reihen der Flüchtlinge kommen, stellen
    Unternehmer sie ein und feuern ihre Arbeitnehmer.
    Leider schaffen es die Rechten immer mehr, das Thema zu nationalisieren.
    Immer wenn jemand für die Arbeitnehmer sprechen sollte, kommt warmer
    Wind oder gar nichts. Wichtig ist, den säkularen Staat am Leben zu
    erhalten – wie ich sehe, ist die EU nicht einmal dazu in der Lage.

  2. Ralf Ostner sagt:

    Noch zu deinen Punkten:
    Erstens kapierst du nicht, dass sich eine Hungersnot in den UNO-Flüchtlingslagern akut anbahnt, die Nahrungsmittelreserven nur noch für 3-4 Wochen reichen. Von daher ist es dringendste Aufgabe, hier über den UNO-Sicherheitsrat Hilfe zu mobiliseren. Zweitens darüner hinaus sind Flüchtlingslager immer noch der materialisierte Wille eines Staatsvolkes wieder zurückkehren zu wollen, auch wenn die Lebensumstände materiell bescheiden sind. Bringst du alle Leute nach Europa, fehlt das zukünftige Staatsvolk für einen neuen Nahen Osten.Jetzt kannst du ja sagen: Gut so, mögen sich alle Staatsvölker, Nationalstaaten aufösen, ein interntionaler Wanderzirkus, das Systems der Westfälische Friedens in Brüche gehen–nur: Die wirst dadurch keinen Weltsaat oder mehr multikulturelle Gebilde oder was auch immer bekommen, sondern die Auflösung vieler Nationalstaaten auf der einen Seite und die Überforderung anderer Nationalstaaten, die dann auch destabilisert werden können. Aber wenn amn die Ordnung des Westfälischen Friedens als obsolet ansieht und das Chaos präferiert, dann nur zu.Drittens ist deine Verjüngungtheorie abenteuerlich, das auch sehr viele alte Menschen ohne Renteneinzahlungen kommen werden–Stichwort: Familiennachzug.Viertens gehst du davon aus, dass der Westen einen IS-Staat als Interesse hätte–das glaube ich nicht, auch wenn die Saudiarabien und die Golfstaaten dies unterstützen mögen. Der Kampf geht dann erst recht los.Fünftens wäre dies keine Hilfe für Flüchtlingslagher, die von Orban gemanagt wird, sondern von Deutschland/Frankreich, vielleicht auch den USA und Frankreich in Zusammenarbeit mit EU. muslimischen Staaten und Teilen Asiens.Wo ich dir recht gebe:Orban möchte alles nur nach außen projezieren, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.Er will scih m,it seiner Fordserung nach internatioanlen Lösungen vor die eigene Aufnahme von Flüchtlingen drücken. Dazu auch noch folgenden Artikel auf Global Review: “
    Mir ist aufgefallen, dass viele Rechte und auch AfDler sich in letzter Zeit gerne auf die globale Dimension des Flüchtlingsploblems kaprizieren, ja sogar von “Systemkritik” reden und eine internationale “nichtideologische” Lösung fordern.(…)Kann man aber auch umgekehrt lesen: Man fordert von allen anderen Ländern Zugeständnisse, die die wahrscheinlich bis zum St.-Nimmerleinstag nie machen werden und enthebt sich daher der eigenen Verantwortung.An einer Zähmung des Kapitalismus ist diesen Leuten auch nicht sonderlich gelegen. Auch beliebt ist es, Lösungen “vor Ort”zu propagieren, damit keiner mehr flüchten müsste oder eben unten bleiben könnte. Wenn man aber nachfragt, wie diese Lösungen vor Ort denn konkret aussehen sollten und wieviel denn diese Leute bereit wären dafür zu bezahlen, wird es verdächtig ruhig. Zumal soll auch alles “nichtideologisch”sein–damit ist der gleichzeitig geforderten “Systemkritik” auch schon die Schranke gesetzt, dass sie nicht zu kapitalismuskritisch und antinationalistisch ausfallen möge.“

    http://www.global-review.info/2015/04/24/fluchtlingsdrama-und-die-systemkritik/

    Natürlich ist dies die Absicht Orbans , der xenophoben Osteuroper, der FRont National oder aber der AfD oder Alfas.Man kann dies aber auch verwenden, um seine Forderung gegen ihn selbst zu richten.Seinen Vorschlag aufnehmen und dann konkret immer mehr Gelder fordern, da er ja ungeschickterweise keine Grenze nach oben genannt hat, da er ohnehin davon ausgeht, dass keiner die Forderung stellt.Sechstens gibt es noch den DGB, der keine Spartengeswerkschaft ist, eine Linkspartei, Teile der SPD und der Grünen, die man für linke Forderungen gewinnen kann. Dazu muss man diese aber stellen, was du ja grundsätzlich schon aufgegeben hast.

  3. Ralf Ostner sagt:

    Orban hat für einen EU-Hilfehaushalt für die Flüchtlingslager von 1% des EU-Haushaltes vorgeschlagen und dies mit 3 Milliarden beziffert. Das ist ein chauvinistischer Witz und zeigt klar, wie dieser Mann gestrickt ist.Er will keine anderen flüchtenden Menschen in seinem Land und ihnen auch nicht in ihrem Elend in den Flüchtlingslagern helfen. Umgekerht hat er in dem BILD-Interview gesagt, dass dies eine untere Grenze sei, die man auch beliebig aufstocken könne, bis der Migrationsdruck aus den Flüchtlingslagern abnimmt. Er gibt also eine Untergrenze an, beschränklt aber nicht die Obergrenze. Daran sollte man ihn nageln.Zu diskutieren wären 20, 30 40 Milliarden von der EU und ein gleichzeitiges Hilfserbitten an die USA, die BRICS und die muslimischen Staaten, ob jetzt in der G-20, in der UNO, in der G-7, ob in der Organisation Islamimsicher Staaten,etc.

  4. Ralf Ostner sagt:

    Hallo Ralf,

    mir ist klar, dass die UNO jetzt mehr als gefordert ist. Der
    Sicherheitsrat müsste jetzt reagieren. Nur der Zweck der
    Flüchtlingslager hat sich gewandelt. Das Flüchtlingslager wird nun als
    Dauereinrichtung gesehen. Von Zeit zu Zeit nimmt man dann Arbeitskräfte
    heraus. Wenn du willst: die Funktion der Flüchtlingslager hat sich
    gewandelt. Dennoch müssen die UN jetzt massiv tätig werden. Der Nahe
    Osten wird neu verteilt und der Westen hat die Kontrolle total verloren.
    Die Verjüngung wird von der Wirtschaft angestrebt – so abenteuerlich du
    das findest. Das ist eine echte Völkerwanderung, wie sie seit dem Ende
    des Zweiten Weltkrieges nicht mehr da war. Der IS bereitet bereits eine
    dauerhafte Staatsgründung vor. Der Westen steht diesen Vorgängen hilflos
    gegenüber. Damit kippt auf jeden Fall das Abkommen von Sevres. Möchtest
    du von diesen Irren geschlachtet werden?
    Es ist nichts mehr so, wie es war. Ja, ich habe es aufgegeben, die
    Parteien der Linken zu stellen. Bei der SPD erübrigt sich die Frage
    sowieso, die Grünen machen auch nur die Backen voll und die LINKe bleibt
    verdächtig leise. Von den Gewerkschaften erwarte ich gar nichts. Wenn
    Lufthansa-Piloten um Pfründe streiten, die nicht mehr im Verhältnis zu
    anderen Berufskollegen stehen, dann sehe ich, dass sich die
    Einzelgewerkschaften zerfransen. Da habe ich den Vorsprung einiger Jahre
    Berufsleben. Wenn ich zurückdenke an die Gewerkschaftler, die damals das
    Management diszipliniert haben. Die gibt es heute gar nicht mehr –
    vergiss sie.

    Die neoliberale EU der Wirtschaftsverbrecher ist voll und ganz
    gescheitert. Diese Flüchtlingswelle ändert alles – die Anforderungen
    kann „Slim state“ nicht stemmen.

  5. Ralf Ostner sagt:

    „Die neoliberale EU der Wirtschaftsverbrecher ist voll und ganz
    gescheitert. Diese Flüchtlingswelle ändert alles – die Anforderungen
    kann “Slim state” nicht stemmen.“

    Was willst du eigentlich sagen:Die böse neoliberale EU möge scheitern–durch mehr und mehr Flüchtlinge, überfluten wir alles mit Flüchtlingen, die als neues Proletariat einer dann neuen Linken oder neoproletarische Hoffnung gesehen werden, wenn man sich schon aus der alten Linken ausgeklinkt hat, die man nur noch als verkiffte, zum,als staatsbeamteten 68er Hippies und SPD-Lehrern sieht?. Wahrscheinlich wird das Gegenteil erreicht, wenn man keinerlei Hoffnungen mehr in eine deutsche Linke haben will, wenn man unfähig ist noch eigene Forderungen zu formulieren und zu diskutieren. Da bleibt eben nur noch die Hoffnung in ein Chaos, das eine neue Weltordnung bringt und allen Westfälischen Frieden negieren will.. Chaos auf der Linken, Aufstieg der Rechten. Diese hypermoralischen Schwätzer aus Helldeutschland, die nur noch moralisch mit Bezug aufs Dritte Reich symbolische Wiedergutmachung mittels Aufnahme möglichst vieler Flüchtlinge sehen, sind der Untergang jeglichen politischen Denkens, sind die schlechtesten Verbündeten.Als würden die Flüchtlinge einen Ausbau der staatlichen Regulation bedeuten.Als würde es unter einem Massenzuzug von Flüchtlingen einen fat state gegebn und der slim state nicht nochmals slimmer und nochmals slimmer gemacht. Wie kann man eigentlich so blöd sein?

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