Merkel stand viel in der Kritik, da sie mit ihrer Welcome-Geste und der Bemerkung, das Asylrecht gelte „unbegrenzt“dazu beigetragen hat, dass nun Aufbruchseuphorie in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens breit macht und nun alle nach Europa, vor allem nach Deutschland und Schweden kommen wollen. Soweit ist dies richtig, dennoch ist diese eine sehr monokausale und einseitige Erklärung der neuen Flüchtlingsströme. Übersehen wird, dass der UNO-Flüchtlingshilfe die Gelder ausgehen, dass sie die Nahrungsmittelversorgung in den Flüchtlingslagern dramatisch reduzieren muss, sodass die Gefahr einer Hungersnot und eben ein gewaltiger Migrationsdruck entsteht. Den beschwerlichen Flüchtlingsweg macht keiner gerne, wenn er einigermassen in den Flüchtlingslagern versorgt ist, schon gar nicht mit Kindern und alten Menschen.Von daher sollte die Diskussion um die Migration erst einmal die Lage in den Flüchtlingslagern und Lösungen zu ihrer Verbesserung ins Visier nehmen, bevor vorschnell Schuldzuweisungen verteilt werden. Nach mehreren Artikeln über die Migration möchte ich daher einige zentrale Gedanken zusammen fassen in Form von potentiellen Forderungen:
1)Aufstockung der UNO-Flüchtlingshilfe, vor allem für die Flüchtlingslager, um die Zustände zu verbessern, dass die gröbste Not gelindert wird und kein Migrationsdruck entsteht.Addressaten sind hier vor allem die 5 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, die USA, GB, Frankreich, China und Russland sowie vermögende Länder, vor allem auch aus dem muslimischen Raum, wie etwa Saudiarabien und die Golfstaaten.Dabei sollte man auch ein Interesse an dem Erhalt der Flüchtlingslager haben, da diese über rein finanzielle Erwägungen der Migrationskosten auch den Zusammenhalt eines Staatsvolkes und seinen Rückkehrwillen dokumentiert.Ebenso sollte man eine kräftige Aufstockung der Hilfe für die Flüchtlingslager seitens der EU vorantreiben. Selbst Viktor Orban erklärte hierzu im BILD-Interview:
„Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent. Das ergibt rund drei Milliarden, mit denen wir die Nachbarstaaten Syriens unterstützen können. Und wenn mehr Geld nötig ist, stocken wir die Hilfen auf – so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt. Dieses Verfahren verhindert, dass wir untereinander endlos über Haushaltsfragen debattieren. Denn jetzt ist schnelle Hilfe nötig.“
http://www.bild.de/politik/ausland/viktor-orban/darum-baut-ungarn-einen-zaun-gegen-fluechtlinge-42544402.bild.html
Natürlich sind 3 Milliarden Euro ein Witz, aber zumindestens ein Anknüpfungspunkt, zumal Orban ja auch bereit ist, die Flüchtlingshilfe solange aufzustocken, bis sich der Migrationsdruck merklich verringert

2)Offene Diskussion über eine EU-Obergrenze für Flüchtlinge. Vorschlag: 10 Millionen, das entspricht bei 505 Millionen Europäern 2% der Bevölkerung und müsste auch für nationalkonservative Länder akzeptabel sein und falls nicht jedenfalls für die weitere Diskussion in der Öffentlichkeit klarmachen, dass dies eine verkraftbare und recht geringe Menge ist, die man nur ablehnen kann, wenn man nationalegoistisch und antihumanitär denkt und handelt.10 Millionen sind viel für den Nahen Osten und wenig für die EU.Erst Obergrenzen, dann erst Verteilungsquoten festlegen.
3)Die Linke muss versuchen , dass die mit der Migration verbundene soziale Frage nicht nationalistisch aufgeladen wird. Hierzu ist es erforderlich, dass die Inetgrationskosten nicht einseitig zu Lasten der arbeitenden Bevöklerung abgewälzt wird, sei es nun über Steuererhöungen, Sozialabbau, Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Streichung des Mindestlohns, Liberaliserung des Niedriglohnsektors, Lockerung der Arbeitsbedingungen,etc. Eine Forderung unter anderem muss die zügige Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus sein—auch für sozial schwache Deutsche. Man muss verhindern, dass die Flüchtlinge gegen die deutsche arbeitende Bevölkerung und sozial Schwache gegeneinander ausgespielt werden.
Noch Ergänzungen zu den 3 Punkten:
Zu 1)Es ist es nett, wenn Obama, die USA und breite Teile der UNO-Staaten Deutschland nun als den großen Retter in der Flüchtlingskrise, wie schon bei der Euro-Krise preist, aber noch netter wäre es , wenn die USA ihr Supermachtgewicht in der UNO einbringen würden, um die finanziellen Resourcen für die UN-Flüchtlingslager im Libanon, Nordirak, Griechenland, Italien und Jordanien deutlich hochzufahren und auch einmal die Golfstaaten und Saudiarabien samt Organisation Islamischer Staaten einmal darauf zu drängen, ihren muslimischen Brüdern nicht nur über die Bewaffnung von Dschihhadisten allerortens im Greater Middle East und neuen Hauptstädten in Ägypten zur Hilfe zu kommen, sondern eben in den UNO-Flüchtlingslagern, die man zu Protostädten ausbauen könnte, um den Migrationsdruck zu nehmen satt den näcshten Protzwolkenkratzer in Dubai hochzuziehen.
Flüchtlingslager werden neuerdings nur als Elendslager gesehen. Das stimmt für die materille Seite der Betrachtung, deswegen wäre ja gerade eine Finanzierung besserer Lebensumstände nötig.Aber diese haben auch noch eine andere Funktion, die gar nicht mehr im Fokus der Erörterungen steht. Dass die Flüchtlingslager das Hinterland für exilvertriebene Oppositionsgruppen, deren Rekrutierungsbasis und vor allem der sich materialisierte Wille sind, einen Exilstaat zu gründen, der den Willen wiederum hat ins vertriebene Land zurückzukehren und mittels all der politischen Diskussionen, die innerhalb der Flüchtlingslager, wie auch im Exil der neuen Staatswerdung durch die dort stattfindende politische Diskussion auch einen Inhalt geben können und damit eben das Ziel einer neuen Staatswerdung haben, wird da völlig negiert.Das Flüchtlingsgebiet ist eher der brainstorming pool neuer Staatsideen, logistische Basis, Rekrutierungsfeld für neue Soldaten, Agenten und andere Funktionsträger, die allemal das Ziel hatten nicht ihr Volk nach Europa und die USA auszusiedeln, sondern zurück in die Heimstätten ihrer Staaten aus denen sie vertrieben wurden zu kehren und dort einen neuen Staat zu begründen.Im Westen erscheinen Flüchtlingslager als rein materielles Elendslager, die sie materiell auch sind, aber es wird eben die Funktion ausgespart, dass sie die Logistik, die Rekrutierungsbasis und Ideenschmiede für einen neuen Staat darstellen, der mittels der Flüchtlingslager vor allem seine physische und territoriale Existenz und seinen Willen dokumnetieren,all dies auch wieder in dem vertriebenen Staatsgebiet zurückzuerobern und zu implemnetieren.Das Flüchtlingslager ist nicht nur ein Armusquartier, sondern vor allem die Basis für einen Brückenkopf der aus dem Ausland und vor Ort gelenkt wird und mit dem man seinen neuen Staat erobert und dann auch gründet.Kurz: Das Flüchtlingscamp ist der materille Wille, einen neuen Staat in dem Staatsgebiet vorzunehmen, aus dem man zwischenzeitlich vertrieben wurde.Flüchtlingslager sind so etwas wie der mainfestierte Wille sein Staatsvolk zusammenzuhalten und wieder zurückkehren zu wollen. Mit Auflösung der Flüchtlingslager löst man auch ein Staatsvolk und damit jeden Willen, nochmals in die Heimat zurückzukehren auf.

2) Dem Gerede von “Flüchtlingsflut”, “Bevölkerungsaustausch”,”Flüchtlingstsunami”, “neuer Völkerwanderung” kann man nicht mit “Willkommenskulturen”, unbestimmter “neuer deutscher Flexibiltät”und Improviationsvermögen (juche, der deutsche Ordnungssinn und deutsche Spießer sind besiegt?!) angesichts offen gelassener Obergrenzen kontern, sondern nur mittels entschiedenem staatlichen und EU-Handelns.Die Grundfrage ist, wie man all diese Flüchtlingsströme, da man die Ursachen ja offensichtlich nicht kurz- und mittelfristig beseitigen kann, makropolitisch löst.Kritik kommt jetzt auch an dem neuen Menschenfeind Orban auf, der ja zugegebenermassen ein autoritärer, antisemitischer, nationalistischer Politiker ist, aber eben mittels der Viesgardgruppe auch andere Osteuropäer um sich sammeln konnte, die eben eine andere Vorstellung von der EU haben als Merkel-/Steinmeier-Deutschland und Hollande-Frankreich. Die Kritik an Orban ist etwas schizophren: Lässt er die Flüchtlinge durch, beschwert sich Deutschland, dass er sie durchlässt. Baut er einen Zaun und versucht den Zustrom nach Deutschland zu verhindern, ist es auch wieder nicht recht. Diese Willkommenskultur und dieses “Hereinspaziert” und die gleichzeitige Forderung nach einem zentralen EU-Quotensystem ohne klare Obergrenzen zu ziehen, ist meiner Ansicht nach irreführend.Einfacher wäre es, wenn deutschland-, wie EU-weit eine Obergrenze der aufzunehmenden Flüchtlingen beschlossen wird, die zu erwartenden Kosten taxiert werden und dann erst Verteilungsquoten anhand von Bevölkerungszahl, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft, Staatsverschuldung und Altersstruktur. Dass die osteuropäischen Staaten sich gegen ein Quotensystem wenden, hat vielleicht mehr damit zu tun, dass sie keinen Blankoscheck für einen abstrakten und allmächtigen EU-zentralen Verteilungsmechanismus geben wollen, bei dem die zu verteilende Menge und Obergrenze unklar bleibt und –einmal in Kraft–beliebig nach oben erhöht wird, ähnlich wie bei der EZB, wenn Draghi den Aufkauf von Staatsschuldpapieren für unbegrenzt erklärt: “Whatever it takes”, wo dann Bundesbankpräsidenten ala Jens Weidmann nur noch ohnmächtig und wirkungslos mal ihr Unbehagen äußern dürfen. Deutschland und Europa muss sich klar werden, wieviele Flüchtlinge es aufnehmen will, ob nun 1 MIllion, 2 Millionen, 3 Millionen, 4 Millionen, 5 Millionen, 7 Millionen, 8 Millionen, 9 Millionen, 10 Millionen–denn die von EU-Kommissionspräsident Juncker genannte Zahl von 120 000 Flüchtlingen für Europa ist bar jeder Realität und eine offensichtlich durchschaubare kleingeredete Zahl, um einen abstrakten Verteilungsmechanismus zu etablieren und die Zahlen dann hochzufahren. Juncker ist ein durchschaubarer Lügner und gerade diese Durchsichtigkeit schadet jeder rationalen Flüchtlingsdiskussion, da bei der Bevölkerung richtigerweise der Eindruck entsteht, dass die EU mal wieder “trickst”. Von daher wäre es zielführender und offener, die konkrete Zahl von 10 Millionen aufzunehmenden Flüchtlingen für die EU zu definieren und dann die Verteilungsfragen zu regeln.Und natürlich muss man auch klar kommunizieren und durchsetzen, dass nicht alle Flüchtlinge innerhalb der EU nach Deutschland kommen können, sondern eben auch mit EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien Vorlieb nehmen müssen, bei dem es nicht die teutonische First-Class-Deluxe- Versorgung gibt. Da macht dann Residenzpflicht wieder Sinn.Die Orientierungszahl von 10 Millionen muss natürlich nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Altersstruktur , Arbeitslosenquote und Staatsschuldquote verteilt werden. Dann käme man für Deutschland vielleicht auf 2,5 bis 3 Millionen Flüchtlinge, aber das wäre eine absehbar und klar definierte Obergrenze.Alles andere ist unehrlich und man drückt sich um die Formulierung klarer politischer Zielsetzungen. Bei einer Bevölkerungszahl von 505 Millionen Einwohnern der EU wären 10 Millionen Flüchtlinge gerade mal 2% der Bevölkerung–das scheint eine diskutierbare Grössenordnung, die der derzeitigen mengenmässigen Unbestimmtheit und angstmachenden Grenzenlosigkeit entgegenwirken könnte und auch den ganzen rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hetzern den Wind aus den Segeln nimmt, bevor sie auch die politische Mitte radikaliseren können, wie auch die osteuropäischen Migrationsverweigerer zur klaren Positionierung zwingt. Desweiteren sollte die deutsche und französische Regierung klarmachen, dass die EU kein cherry-picking ist, d.h. nur EU-Subventionen kassieren zu wollen und sich das Beste vom Binnenmarkt rauszusuchen, aber auch keine Gegenleistungen zu bringen.
Zu 3) Es ist zwar richtig, dass das Kapital versucht die Flüchtlinge als Lohndrücker, Konsumenten, Fachkräfte einzusetzen, aber daher sollte eine Linke sich mit den neuen Arbeitern über gemeinsame soziale Forderungen verbünden—wie Mindestlohn, höhere Löhne, Sozialer Wohnungsbau für alle, „Zwangsvermietung von leerstehenden Mietwohnungen“für alle,etc. Hier aber wird ein Spaltungsversuch unternommen, um die Flüchtlinge gegen die einsässigen Arbeiter nationalistisch in Stellung zu bringen.Wenn schon so viel von Integration gesprochen wird, bedeutet das auch für die Arbeiterorganisationen, die schnellstmögliche Organisation und Integration der neuen Arbeiter aus den Flüchtlingsländern in die Gewerkschaften, Parteien,etc. und nicht das Zulassens des Ausspielens beider Arbeitergruppen gegeneinander.Es bleibt abzuwarten, ob SPD, Grüne und Linkspartei diesen Ansatz vertreten oder sich eher in eine national-kapitalfreundliche Richtung orientieren, die Sozialabbau und Schleifung von Arbeiterinteressen in Kauf nimmt.Die Arbeiterorganisationen müssen daher für eine schnellstmögliche Integration der potentiellen Arbeitskräfte bei den Flüchtlingen in die Arbeiterbewegung sorgen und sie neben dem Grundgesetz auch mit dem bundesrepublikanischen Arbeitsrecht vertraut machen.