Dieses Manifest soll zeigen, dass der heutige Nationalstaat und das Wirtschaftssystem, auf dem er beruht ein absoluter Widerspruch ist, da der Nationalstaat die wesentlichen Funktionen des Überlebens der Menschheit, sowie seiner ihm untergeordneten Staatsvölker angesichts von internationalen Finanz-, Wirtschafts- Flüchtlings- und Umweltkrisen, die weltweite Friedenserhaltung aufgrund internationalem Rüstungswettlauf  nicht mehr nationalstaatlich zu garantieren weiss, es sei denn er will tendenziell in immer abgeschottetere Nationalstaatskonkurrenz übergehen, die ihn in Mangelwirtschaft bringen wird und die ihn wiederum in Widerspruch zu den Globaliserungstendenzen bringen, die die Entwicklung der Produktivkräfte, namentlich die mikroelektronische 3. Revoultion, die Digitalisierung und die Industrie 4.0 mit weiterem Zwang zur Globalsierung nehmen lassen, zumal aufgrund der immer gloablisierteren Militärkonkurrenz und den nationalstaalichen Interessen einen neuen Weltkrieg wahrscheinlich machen. Auf unterer Stufe: Die Weltteile, die nicht einmal eine Nationalstaatsexistenz aufrechterhalten können und  immer mehr in Subidentitäten wie Regionen, Stämme, Religionen, Clans,organisierter Kriminalität, etc. zersplittern und da noch ihre letzte Schutzgemeinschaft sehen, sollten Warnung genug sein, wenn grössere Einheiten wie die EU ihre Lösung immer mehr in nationalstaatlichen Lösungen sehen.Von daher wollen wir eine neue Bewegung ins Leben rufen, um all diesen regressiven Tendenzen und dem Kapitalismus oder eben seinem oligarchisch-kapitalistischen Gegenmodell ala Russland und China etwas grundsätzlich Neues entgegenzustellen.Auch wenn man heute die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die regressivste Tendenz des Weltkapitalismus, den Islamischen Staat sieht, wird man sich doch klar, wie die nationalstaatlichen Interessen den Kampf trotz verbaler Einigkeitserklärungen beim Syrien-Gipfel in Wien oder dem G-20- Gipfel in Ankara zunichte machen und völlig ineffektiv sind.Zudem hat auch der US-Generalstabschef erklärt, dass man neben dem IS auch wieder mit Großkonflikten, namentlich USA und Russland und USA und China rechnen müsse.Betrachtet man sich all diese Konfliktpotentiale, die sich jederzeit entladen können, sollte man nationalstaatlichen Identitäten gründlich abschwören und versuchen eine neue Bewegung zu gründen.Wenn man solch einer neuen Bewegung einen Namen geben sollte, dann Globalismus und ihren Anhängern Globalisten. Was bedeutet Globalismus als Kurzformel: Eine internationale Organisation jenseits der Nationalstaaten, des Kapitalismus und des Realkommunismus, die die wesentlichen Hauptprobleme der heutigen Welt löst: Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Flüchtlingskrisen und die zunehmende militärische Bedrohung im Schatten von Massenvernichtungswaffen zwischen Nationalstaaten, vor allem den USA und Russland und den USA und China. Dabei kann man auch bei einer internationalen Organisation immer noch das Subsidiaritätsprinzip walten lassen, d.h. nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern nur die für das Überleben der Menschheit wichtigen. Globalismus bedeutet auch keinesfalls Vereinheitlichung aller Kultur und aller Lebensäusserungen. Es soll kein Mao oder Adolf goes global sein! Von daher müssen auch innnerhalb solch einer internationalistischen Struktur neben subsidiaritären Elementen die Prinzipien von check and balances und der Gewaltenteilung gelten, damit kein globaler Totalitarismus herauskommt.

Die Menschheit, die Identität und die materielle Basis: Nationalstaat und Kapitalismus

Angesichts der neuen Flüchtlingswelle stellt sich die Frage der Identität: Sind wir Deutsche, Europäer, Weltbürger, Mensch oder was immer? Papst Franziskus beantwortet die Frage recht einfach: Wir sind alles Menschen unter Gottes gemeinsamer Liebe und in seiner Solidargemeinschaft. Wir sollen die Wassersuppe verdünnen und teilen, wenn der Notdürftige an die Pforten klopft. Merkel hat sich ähnlich positioniert mit ihrer Bemerkung, das Asylrecht gelte „unbegrenzt“.Ebenso sehen sich Organisationen wie Pro Asyl oder andere Flüchtlingslobbys der Menschheit, den Menschenrechten allein verpflichtet, wobei wie beim Papst eben die Forderungen nach Menschlichkeit, Menschenwürde und Menschheit locker erhoben werden können, da diese Vertreter Maximalforderungen stellen können, da sie selbst nicht wie Politiker an materielle Grenzen, Staatshaushalte, Wählerbasis, die vor allem noch nationalen Identitäten fröhnt und  Grenzen des ökonomischen Systems gebunden sind. Das wiederum ist Merkel schon, weswegen sie da in einen Widerspruch zu ihrer eigenen Parteibasis kommt und von der CSU inzwischen attackiert wird.Aber Pro Asyl und der Papst berufen sich auf Menschenwürde, Humanität und anderes, eben aus dem Wissen heraus, dass sie keiner Basis oder materiellen Grenzen gehorchen müssen.So spricht auch die FAZ von Pro Asyl als „Lobby“.

“Die Flüchtlingslobby hat es leicht: Niemand macht sie für die Folgen ihrer Forderungen verantwortlich. Die Politik hat diesen Luxus nicht, wie die Debatte bei Maybrit Illner zeigt. (…)Sie schaffen Mobilität und Wohlstand. Eine Lobby sind sie aber nicht. Schließlich haben Lobbys einen schlechten Ruf. Diese stehen bekanntlich in dem Verdacht, bornierte Einzelinteressen durchzusetzen. Trotzdem könnte man den Verband der Automobilindustrie (VDA) so beschreiben: als Verband für Mobilität und Wohlstand. Nun wehrte sich gestern Abend bei Frau Illner der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, gegen diese Charakterisierung als Lobbyist. Er sei „ein Mensch, der sich um die Menschenrechte kümmert.“ Aber sind Wohlstand und Mobilität soviel weniger wert als Menschenrechte? Macht allein das Burkhardt ehrenwerter als den Präsidenten des VDA, Matthias Wissmann? Hier verbirgt sich ein gravierendes Missverständnis über den Charakter von Lobbys. Es geht dabei nicht um die moralische Bewertung ihrer Ziele, sondern um deren Verhältnis zur Politik. Alle Interessengruppen wollen ihr Anliegen im politischen Prozess durchsetzen. Sie sind aber nicht für die Folgen politischer Entscheidungen verantwortlich. Das gilt nur für die Politik, die dazu allein vom Wähler legitimiert worden ist. Dafür erwarten die Bürger dieses Landes, dass sie sich nicht allein von den Erwartungen der Interessengruppen leiten lässt. Ein hehres Ziel, wohl wahr.
Ein klassischer Lobbyist
Der Unterschied zwischen den Lobbys besteht in ihrer Durchsetzungsfähigkeit. In der Vergangenheit ist das dem VDA zweifellos besser gelungen als Pro Asyl. Nur ist deshalb trotzdem nicht die Autoindustrie für die Abgasnomen verantwortlich. Oder Pro Asyl für die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland. Beide versuchen ihre Ziele durchzusetzen: Autos zu verkaufen oder Flüchtlingen zu helfen. Diese Differenz zwischen Politik und Lobbys kam gestern Abend bei Frau Illner gut zum Ausdruck. Es wurde nämlich deutlich, was in der Flüchtlingskrise in den vergangenen Wochen passiert ist. Pro Asyl konnte eine völlig neue Erfahrung machen. Plötzlich nimmt dieses Land in einem Jahr eine Million Flüchtlinge auf anstatt sich wie früher in der Festung Europa abzuschotten. Das eigene Anliegen, diesen geschundenen Menschen zu helfen, hat alle anderen Kriterien politischen Handelns in den Hintergrund gedrängt.
Für deren Folgen ist aber nicht Burkhardt verantwortlich, sondern zum Beispiel der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Er muss Unterkünfte bereitstellen und die Kinder der Flüchtlinge beschulen. Später hat er für Deutschkurse zu sorgen und Wohnungen bereitzustellen, damit diese Menschen überhaupt die Chance haben, in seiner Stadt Fuß zu fassen. Er braucht Arbeitsplätze und muss mit den kulturellen Konflikten umgehen, die ein solcher Zuzug mit sich bringt. Palmer sprach von der „drohenden Überforderung“ seiner Stadt. Den „objektiven Grenzen in der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit“. Er forderte eine Begrenzung dieser Zuwanderung. Für Burkhardt bediente Palmer aber lediglich „Ressentiments“ und formulierte „Stereotypen“.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl weigerte sich auch sonst, irgendwelche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu akzeptieren, trotz mehrmaliger Nachfragen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). Burkhardt war damit genau das, was er zu sein bestritt: Ein klassischer Lobbyist, der für die Folgen politischer Handlungen nicht verantwortlich ist. Diese stellen Forderungen auf, die umzusetzen aber nicht die Aufgabe des Lobbyisten ist. Woher soll Burkhardt auch die Wohnungen nehmen, die Palmer in Tübingen braucht? Niemand wird ihn jemals zur Rechenschaft ziehen, wenn die viel beschworene Integration dieser Flüchtlinge zu Konflikten führen wird. Das hat auch einen einfachen Grund. Burkhardt muss sich vor niemanden verantworten.”

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maybrit-illner-asylpolitik-ausser-kontrolle-13822491.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Der philantrophe Menschenfeund spricht sehr metaphysisch, da er vor aller idealer Menschenliebe nicht an materielle Grenzen glaubt und als christlicher Mitmensch von der national-christlichen CSU erinnert wird, dass man doch mal die Kapazitäten der EU und des Nationalstaates und der Grenzen des Kapitalismus bedenken sollte–ja in diesem nationalidentitären Sinne verfolgt die CSU eher die Brechtsche Maxime: Erst das Fressen, dann die Moral, wenngleich sie nicht wie die NPD zugespitzt formuliert: „Sozial geht nur national!“. Selbst Merkel muss nun lernen, dass ihre Ankündigung das Asylrecht kenne „keine Obergrenze“ und die Berufung auf Weltmenschheit und Menschenrechte und  Menschenwürde ihr nun kräftigen Gegenwind vor allem aus der eigenen Partei bringen, die am meisten an den nationalen Identitäten festhält.Ein Kommentator schrieb:

Dabei stellt sich auch die Frage, ob die vorgeblichen materiellen Grenzen wirklich so gegeben sind:

„Die Menschen rund um den Globus sind so reich wie nie-allerdings ist das Vermögen ungleich verteilt. Nach einer Untersuchung des Versicherungskonzerns Allianz stieg das gloable Brutto-Geldvermögen der privaten Haushalte um 7,1 % auf den Rekordwert von 136 Billionen Euro. Damit könnten die privaten Haushalte sämtliche Staatsschulden der Welt ungefähr dreimal tilgen“, sagt Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE. Er betonte aber auch, dass diese Vermögen sehr ungleich verteilt sind: „Durchschnittlich entfallen in den von uns untersuchten 53 Ländern auf die ärmere Bevölkerungshälfte nur etwa fünf Prozent der Vermögenswerte“ (Münchner Merkur vom 30. September 2015, S.1)

Die SPD, die Ausländerfrage und die nationale Identität

Bevor wir zu den kommunistischen Positionen kommen, erst einmal die sozialdemokratischen Positionen zur Ausländer- und Migrationsfrage, die sich eben auch vor allem an nationalen Identitäten, der Betonung des Nationalstaats, seiner staatsidentitären Dominaz der Deutschen und der regulierten Organisation des Kapitalismus orientiert, die sich verbal und alibihaft manchmal auch noch auf einen Internationalismus beruft:

„SPD: die Traditionspartei
Von Maritta Tkalec

Ein durch die Jahrzehnte von der SPD in der Ausländerfrage umgesetzter Grundwert lautet: Mal so, mal so. Ein anderer: Je nach dem. Mal ist man internationalistisch, mal eher am Interesse der deutschen Arbeiterschaft orientiert. Je nachdem, ob gerade das Gute verteidigt werden soll oder Wahlkampf herrscht. Wir erinnern an diese Tradition an dieser Stelle und zitieren statt der aktuell erregten Kritiker des Sozialdemokraten Sarrazin sozialdemokratische Klassiker. Franz Laufkötter, 1904, fordert ein Einwanderungsverbot für Arbeiter bestimmter Rassen und Nationen:“Man muss eben unterscheiden zwischen Arbeitern, die aus einem Kulturlande kommen und solchen, die rückständigen Nationen angehören.“ (…)Helmut Schmidt schlägt 1981 Alarm: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Und ganz klar 1982: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“ Gerhard Schröder kernig 1987: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell.“ Jetzt stellt sich heraus, etliche Genossen traten der SPD in Unkenntnis der daselbst latenten Überfremdungsängste bei. Und wer ist schuld? Im Zweifel: Sarrazin.

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/spd–die-traditionspartei,10810590,10784218.html#plx1969489535

Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) 1973:

“Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.” (Regierungserklärung vom Januar 1973)

Oder Herbert Wehner 15.2.1982 im Vorstand seiner Partei:

Ein Kommunist würde sagen: Verstaatlichen wir alles, sprengen wir die Grenzen der kapitalistischen Wirtschaft, machen einen Plan und verteilen dann die notwendigen Resourcen–national und international–nach dem Vorbild der Planwirtschaft und Leninschen Kriegskommunismus–dann wird der Mensch Mensch, auch wenn die solche Verteilungsökonomie nach der kurz- und mittelfristigen Verteilung dann langfristig eben die bekannten Anreize fehlen lässt, dass überhaupt noch etwas produziert wird und man wieder in den Zustand einer Mangelwirtschaft eintritt.Weltweit beträgt das Weltvermögen 136 Billionen Euro–bei der richtigen Verteilung könnte man alle Staats-, Privatverschuldung, Flüchtlingskosten, Wohnungsbauprojekte und andere Kosten theoretisch für eine absehbare Zeit durch Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums locker finanzieren. Aber man muss auch bedenken: Ca. 140 Billionen Euro Bruttogeldvermögen bedeuten bei 7 Milliarden Menschen eben gerade 20 000 Euro pro Person, wenn man gleichmacherisch verteilen würde. Das sind nicht die Summen, die grosse Welttaten hervorrufen können. Eher interessant wären dann noch Immobilien und Firmenbesitz, der da scheinbar ausgenommen ist. Ebenso müsste man die Verteilung nach Alter (Kinder haben kein Vermögen), aber auch Kaufkraftparität nochmals differenzieren.Aber auch diese Grösse wäre quantitativ und würde keine grundlegende Kritik an der kapitalistischen Produktionsverhältnissen rechtfertigen. Angedacht werden müsste eine neue politische Ökonmoie, die weder Kapitalismus noch ehemaligher Realsozialismus ist, sondern die Prdouktionskapazitäten umfassend nützt, erweitert und auch gerecht verteilt. Derartige Modelle denkt heute keine sogenannt praktische Linke. Sie denkt aus der Position des Vorhandenen und dessen einmaliger Verteilung.

Den bereits erwirtschafteten und sehr ungleich verteilten kapitalistischen Reichtum zu verteilen, ist alleiniges Programm. Wie man den Kapitalismus durch ein anderes System, das ebenso oder mehr erwirtschaftet in der Produktion und eine Emanzipation der Menschen herstellen kann, wird jedoch nicht angedacht. Man plündert das noch Vorhandene mit populistischen Parolen der Sozialneidmobilisierung und macht sich keine Gedanken über das Danach oder ein anderes gesellschaftliches Modell.Es sei denn man glaubt, eben, dass man den Kapitalismus erhalten muss, der diesen Reichtum hervorbringt, um ihn überhaupt umverteilen zu können.Aber der Reichtum des Kapitalismus und seine Produktivität basiert ja gerade auch den Nichtverteilungsmechanismen, die die Marxisten eben einfordern.

Katja Kippling zitierte ja den inzwischen wohlverbreitetsten Witz: Ein Banker, ein BILD-Zeitungsleser und ein Asylant sitzen an einem Tisch, in der Mitte liegen 15 Kekse. Der Banker nimmt sich 14 Kekse und sagt zum BILD-Zeitungsleser: „Pass auf, der Asylant will dir deinen Keks nehmen!“. Wahrscheinlich auch eine treffende Pointe angesichts der weltweiten Eigentumsverhältnisse.Jedenfalls kündigt die Linke jetzt an, dass die Flüchtlingsfrage eine Verteilungsfrage ist und sie diese gegen oben, also zu Kosten der Reichen und der Mittelschichten lösen möchte.Damit erhofft sie sich den sozialistichen Verteilungsstaat und eine allgemeine Menschheit herzubekommen. DDR reloaded und SU 2.0. Kapitalistisch bisher erwirtschafteten Reichtum verteilen, aber eben ausser der Verteilung keine Perspektive für danach zu haben, wenn er denn einmal verteilt ist. Während also die praktischen Linken alles auf ein Verteilungsproblem reduzieren wollen, haben theoretische Linke nicht einmal mehr den Willen ein anderes Gesellschaftsmodell jenseits des realkommunistischen Modells liefern zu wollen (z.B. die Marxistische Gruppe oder andere marxistische Gruppen, die sich nur noch auf eine Analyse des Kapitals verlegen und jegliche Fragestellung eines anderen Gesellschaftsmodells als konterrevolutionär zurückweisen–dabei werden sie von Piraten politisch mittels „liquid democracy“ oder Jeremy Rifkin ökonomisch über „sharing economy“-Modelle kapitalistischerweise schon überholt, deren Funktionsfähigkeit man bezweifeln kann, nicht aber den ernsthaften Willen mal andere Modelle zumindestens zu entwerfen und zur Diskussion zu stellen–davon ist linkerseits nicht mal im Ansatz etwas zu sehen).

In der Diskussion mit Sarah Wagenknecht stellte Deutschlands neuer Starphilosoph und TV-Prediger David Precht einmal die Frage, ob die Linkspartei außer der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Verteilungssozialismus auch noch einen Entwurf einer neuen Gesellschaft oder so etwas wie eine Vision oder  Utopie jenseits einer DDR light habe. Sarah Wagenknecht verstand gar nicht, was Precht meinte. Precht versuchte ihr daraufhin klarzumachen, dass die meisten neuen Utopien und neuen Gesellschaftsversprechungen heute aus dem Silicon Valley und der Technologie und nicht mehr aus der Politik kämen und eine Linke, die sich nur über Mindestlohn und Umverteilung definiert, kein reizvolles Angebot eines neuen Gesellschaftsentwurfes eben habe. Dieses Manifest kann auch diesen noch nicht bringen, aber eben die Formulierung eines solchen neuen Gesellschaftsentwurf einmal fordern. Dieses Manifest bietet nicht wie im Kommunistischen Manifest die Festschreibung auf eine „Diktatur des Proletariats“, die ja auch eine grausame Phrase mit totalitären Konsequenzen von Stalin bis Pol Pot wurde, sondern die Aufforderung neue Gesellschaftsentwürfe in Abgrenzung zu Kapitalismus und Realkommunismus, sowie der nationalstaatlichen Identität und Glorifizierung des Nationalstaats zu diskutieren. Dieses Manifest ist mehr Arbeitsauftrag und Gedankenanstoss mit gewissen Leitlinien, als den formvollendeten Gesellschaftsentwurf zu haben, den auch frühere Manifeste außer Phrasen nie hatten.

Zurück zur nüchternen Realität zwischen idealistischem Menschheitsidealismus und nationalstaatlicher Begrenztheit:

Die heutige Linkspartei fordert wie Merkel, der linke Flügel der SPD und die Grünen keine Beschränkung der Zuwanderung, doch inzwischen fordert Oskar Lafontaine jetzt auch Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme. Gebe es keine Kontingente und Obergrenzen, müsse man den Familiennachzug begrenzen.Die Linkspartei ist entsetzt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-und-fluechtlinge-lafontaine-provoziert-mit-forderung-nach-obergrenze-fuer-fluechtlinge-1.2732441

Wohlgemerkt würden 1/3 der Linksparteiwähler AfD oder eine Pegida-nahe Liste wählen–darauf muss Oskar wohl Rücksicht nehmen.

Die anderen politischen Positionen orientieren sich mehr an den bisher mageren Kapazitäten des Nationalstaats, der EU und der UNO , die nicht einmal die Flüchtlingslager mit genug Nahrungsmitteln beliefern will.Kurz: Menschsein und Humanität steht zwischen drei Polen, den metaphysischen grenzenlosen Humanitätsbetrachtungen, des Gutmenschen, des Helldeutschlands, der mehr linken Forderung, dass Menschlichkeit nur durch eine neue Ökonomie herzustellen ist und des Dunkeldeutschlands-europas-, der Dunkelwelt, die vor lauter nationalegoistischen Interessen sich abschotten will. Rechte kritisieren, die systematische Vernichtung nationaler und kultureller Identitäten durch eine globalistische Einheitskultur unter dem Primat der Ökonomie–so schreibt die „Sezession“:

„Über den drängenden Problemen der Massenvernichtungswaffe Migration vergißt man aber allzu schnell, daß der Kampf gegen Entortung, Entgrenzung und modernen Menschenhandel nur ein Teil eines größeren Kampfes gegen den Versuch der globalen Kulturrevolution unter dem Primat des Ökonomischen ist.Alle Menschen sollen möglichst gleich werden, um möglichst leicht berechen- und steuerbar zu sein, um sodann noch möglichst lange zu möglichst geringen Kosten (für die Produzenten) möglichst viel zu konsumieren. Die Vernichtung jeglicher Identität geht Hand in Hand mit der Ersetzung nationaler und regionaler Kulturen durch eine globale Zivilisation der Vereinheitlichten.“

http://www.sezession.de/51799/demo-fuer-alle-und-jagdszenen-in-stuttgart.html

Die Globalisierung , die Menschheit und die Identität

Andere Leute erklären, dass durch die Globaliserung und seinem einen Weltmarkt ein Weltstaat und globaler Arbeitsmarkt am Entstehen sei, alle Grenzen überflüssig und arachische Relikte würden, aber das ist ebenso lächerlich, futuritsisch und utopisch, da man von einem Gleichklang von ökonomischen Unterbau und politischem Überbau ausgeht. Beide sind nicht aber deckungsgleich. Das ist der alte Fehler der Stamokapleute und Leninisten– Wirtschaft und Staat gleichzusetzen–eherne ökonomische Gesetze zu sehen, die dann auch tendenziell reibungslos politisch so umgesetzt werden–das geht oft einher mit einem linearen Fortschrittsbild. Gerade diese Diskrepanz ziwschen Fortschreiten des ökonomischen Unterbaus und des Zurückbleibens des politischen Überbaus ist aber ein wesentlicher Faktor für Krisen, Kriege und regressive Tendenzen. Das ist vulgärer Histomat, der zudem nicht einmal ein konkretes Beispiel nennt, was denn passieren würde, wenn Deutschland eine Grenze bauen würde. Man hätte keinerlei „Abschottung“ bei den Handelsströmen (vielleicht ein paar Wartezeiten für Lkws), keine Nachteile für die Produktion, keine Unterbrechung der Kommunikation,etc. „Abschottung“ist so ein Kampfbegriff, da er scheinbar nur die Alterntaiven Nordkorea oder aber offene Grenzen für alle kennt–regulierte Zuwanderung und regulierten Kapitalismus aber gar nicht als Option und Mittelweg sieht.Wie gesagt: Das ist metaphysisches und utopisches One-Worldgerede, das so tut als gebe es nur einen Weltmarkt und die WTO, aber keine Nationalstaaten mit Bevölkerungen, die sich immer zuerst noch national und zudem in zunehmender Rivalität des Standortnationalismus verstehen.Dazu verwechselst man Wunsch und Realität. Weil es einen Weltmarkt gibt, müsse es einen Weltstaat mit Weltsozialstaat,etc. geben. Ersteres ist richtig, zweiteres aber eine Zielvorstellung, die man anstreben sollte oder kann, die sich aber vor der Realität der zunehmenden Rivalität von Nationalstaaten und regressiven Tendenzen innerhalb der Globaliserung vollzieht, die zumal auch durch kapitalismusimmanente Wirtschafts- und Finanzkrisen, die sich dann auch als politische Krisen äussern, die bis hin zur weltweiten Barbarei ausufern können, begleitet sein werden.

Die  These von der tendenziell unaufhaltbaren Entstehung eines globalen Arbeitsmarktes infolge der Globalisierung wäre ebenso einmal zu hinterfragen. Es ist ja nicht so, dass der Grossteil der 7 Milliarden Menschen Arbeitsmigranten auf einem globalen Arbeitsmarkt wären, also, dass z.B. Hundertmillionen Chinesen nach Europa und die USA gingen oder umgekehrt. Meist ist die Arbeitsmigration doch sehr begrenzt und zumeist regional.Also innerhalb der EU, innerhalb der NAFTA, innerhalb Chinas, innerhalb Indiens,etc., d.h es handelt sich mehr um Binnenarbeitsmigration, die man eben nicht als “globalen Arbeitsmarkt”mit globaler Freizügigkeit verwechseln sollte, die es auf absehbare Zeit eben nicht geben wird. Und die es meiner Ansicht nach auch nicht als Zielvorstellung geben sollte. Kein Mensch sollte gezwungen werden lange Strecken oder um den halben Globus wandern zu müssen, um überhaupt eine Arbeit finden zu können und dass dabei ganze Familien zerrrissen werden. Der “global nomad”ist doch eher ein Phänomen der oberen Führungsetage, sowie der armen Schichten und zumeist sind deren Arbeitsaufenthalte auch nicht ein ganzes Leben, sondern zeitlich begrenzt.Ein globaler Arbeitsmarkt würde globale Freizügigkeit voraussetzen und die hat bisher noch kein Politiker oder selbst Wirtschaftskreise so gefordert.Ebenso ist es unsinnig im Zusammenhang mit Kriegsflüchtlingen von einem globalen Arbeitsmarkt zu reden. Die kommen ja nicht, weil es diesen gebe, sondern weil ihre Existenzen in ihrem Land vernichtet wurden. Wollte man das als Arbeitsmigration sehen, müsste man ja die Zerstörung so aller Staaten als Tendenz sehen, die die Kriegsflüchtlinge hervorbringt und dadurch einen globalen Arbeitsmarkt hervorbrächte, aber das sind zwei paar Stiefel.

Um eine solche internationale Idenität und/oder einen Weltstaat, eine Weltregierung mit Subsidiaritätsprinzip oder internationalere Formen der internationalen Kooperation und Regulierung herzubekommen, die eine solch zahnlose UNO oder solch Hybridwesen wie die EU ersetzen, müsste man eben auch eine völlig andere Vorstellung von der Politökonomie haben und eine politische Bewegung dazu gruppieren. Die ehernen Gesetze des Kapitalismus und der Globaliserung setzen sich eben nicht metaphysisch von selbst durch, sondern mittels von politisch bewussten Organisationen. Und die Frage ist, ob man den Weltkapitalismus und die Globalsierung als unhinterfragbares Ökonomiesystem sieht und nicht über Regulierung desselben  und anderer Formen als den vorherrschenden Formen oder Ersetzung durch eine andere Politkökonomie  nachdenkt. Diese Frage wird aber gar nicht mehr gestellt, auch bei der theoretischen Linken nicht, sondern man beschränkt sich auf Kapitallektüre und die praktischen Linken auf Verteilungskämpfe.

Marxismus zwischen nationaler und internationaler Identität–Nationalismus und Internationalismus

Was also ist „die Menschheit“? Carl Schmitt meinte ja einmal „Wer Menschheit sagt, betrügt“. Dies war vor allem ein Seitenhieb gegen die idealistische Betrachtung von Menschheit, die sich von kulturellen, nationalen, räumlichen und materiellen Gegebenheiten ablöst und eine ideele Einheit einer Menschengesellschaft behauptet, wenngleich Schmitt mehr völkisch und nationalistisch argumentierte, wie auch Theorien zur Raumfremdheit anderer Mächte ausser Deutschlands in Europa vertrat, also ahnte, dass er auf die nationale Identität setzen konnte als Mobilisierungsmittel und breiten Konsens im deutschen Volk, auch seiner Arbeiterklasse, die ja die Kommunisten eher als internationalistisch wähnten, bis sie Ende der 30er Jahre immer mehr Zugeständnisse an die Nationalsozialisten und Nationalkonservativen machten, was vor allem als Scheringerlinie bekannte wurde.

Der Marxismus weist eine Ambivalenz, wenn nicht gar Schizophrenie auf, wenn es um nationale Identitäten oder internationale Identitäten geht, vielleicht erklärt sich dies ja auch aus dem Begriff des Internationalismus, der vielleicht keine Emanzipation vom Nationalismus darstellt, sondern nur planwirtschaftliche Verbindungen zwischen verschiedenen Nationalismen herstellen möchte–mit der jeweiligen Orientierung dann auf die jeweils stärksten nationalen Machtzentren wie die Sowjetunion oder China.

Dazu hat der Nationalismus  in der Arbeiterbewegung eine lange Tradition. Lenin und Trotzki waren sich im klaren, dass es für eine neue Weltgesellschaft keine nationalstaatliche Lösung geben könne mit Nationalstaatenkonkurrenz, da diese die kapitalistischen und imperialistischen Verhältnisse nur immer wieder reproduzieren würde. Daher drängten sie auf grössere Einheiten, in denen die Nationalstaaten abgeschafft wurden, sei es die Sowjetunion oder eben die Absicht einer Weltrevolution, also einer Verbreiterung der Revolution weltweit, damit daraus ein Weltsowjet entstehen würde, in dem es keine kapitatlistische und nationalstaatliche Konkurrenz samt Krisen und Kriegen mehr gebe. Lenin und Trotzki mussten jedoch die bittere Erfahrung machen, dass der Internationalismus keine sonderlich gefragte Identität innerhalb der Arbeiterklasse war. Beide wollten eine Weltrevolution, wobei sie als strategisches nächstes Revolutionsland Deutschland sahen. Erhofften sich beide vor dem Ersten Weltkrieg einen internationalen Generalstreik, wenn nicht gleich Revolution der als international angesehenen Arbeiterklasse, wurden sie heftig enttäuscht. Der Generalstreik blieb aus, ganz im Gegenteil folgten die jeweiligen Arbeiterklassen nationalen Identitäten und stürmten mit Hurrah-Patriotismus in den imperialistischen Weltkrieg.

Ja auch marxistische Argumentationen wurden seitens der Sozialdemokratie ins Feld geführt: Deutschland sei ein entwickelter kapitalistischer Staat, Russland ein feudalistischer, zurückgebliebener Staat mit asiatischer Despotie–von daher bedeute der historische Materialismus, dass ein kapitalistischer Staat wie Deutschland den feudalistischen Staat der Leibeigenen im zaristischen Russland befreien müsse von seinem historischen Joch einer niedrigeren Ebene der Produktionsverhälttnisse. Gegen den Nationalismus, die nationale Identität und zumal ihre Berufung seitens der Sozialdemokartie auf marxistische Lehren kamen die Marxisten gleich gar nicht an. Auffällig ist in den Trotzki-Memoiren, wie überrascht er vom Ersten Weltrkieg, dem Scheitern des Internationalismus und dem Ausbleiben des Generalstreiks ist, aber dazu auffälligerweise kein einziges Wort verliert, sondern dies einfach verdrängt und gar nicht mehr erwähnt, geschweige denn analysiert. Dann folgte die unerklärliche  Machtergreifung des italienischen Faschismus unter Mussolini, der von der Kommunistischen Internationale niemals richtig aufgearbeitet wurde–schon lange vor dem „historischen Versagen der Arbeiterbewegung“ 1933.

Nachdem schon die Revolutionen, Generalstreiks in Deutschland  wie auch im sonstigen Europa ausblieben, ja auch Mussolini in Italien als erste faschistische Modellregierung die Macht an sich riss und dann eben auch die Nationalsozialisten immer stärker wurden–alles immer mit den extremsten Verweisen auf eine nationale Identität, überlegte sich die Kommunistische Internationale, ob man nicht mehr Rücksicht auf nationale Identitäten nehmen sollte statt einen Internationalismus zu präferieren. Neben der ohnehin nationalistischen deutschen Sozialdemokratie, kam hier der Nationalismus in der KPD parallel mit dem Programm des Sozialismus in einem Lande unter Stalin auf.

Durch den Bürgerkrieg in Russland wurden die während und nach der Revolution gegründeten Arbeiterräte aufgrund des Kriegselends immer funktionsloser. Die Arbeiterinnen und Arbeiter gingen auf die Dörfer zurück oder hatten keine Zeit und Kraft mehr, sich politisch zu betätigen. Hiermit schwand die Basis für revolutionäre Internationalisten um Lenin und Trotzki, die nationalistische Linie der alten und neuen Bürokraten um Stalin setzte sich durch, eine neue Klasse entstand. Diese hatte kein Interesse international Arbeiterrevolutionen zu unterstützen, da erfolgreiche Revolutionen im Ausland ihre eigene Macht gefährdet hätten. Programmatisch äußerte sich dies in Stalins Sozialismus in einem Lande- oder Volksfrontpolitik. Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften, statt Einheitsfront mit linken Revolutionären. So setzte Stalin in China auf den Faschisten Tschiankaitschek, befahl der KP-China auf dessen Armee zu warten, nachdem schon überall revolutionäre Erhebungen in den Städten Chinas liefen – worauf Tschiangkaitschek die Chinesischen Arbeiter und die Chinesische KP niedermetzeln ließ (Shanghai-Massaker 1927).

Dies ist kein Einzelfall, sondern zieht sich als roter Faden durch die Geschichte der stalinistischen KPs, so auch der KPD. Die KPD ging aus der 1915 gegründeten Gruppe Internationale hervor, die für unbedingten Internationalismus eintrat. Schon kurz nach ihrer Gründung 1918 kamen in der KPD sogenannte nationalkommunistische Strömungen um Laufenberg und Wolfenheim auf, die jedoch keinerlei Chancen hatten und 1920 die KPD wieder verließen. Forderung der Nationalkommunisten war ein revolutionärer Burgfrieden, mit faschistischen Freikorps sollte für die Befreiung Deutschlands gekämpft werden.

Bis 1923 hatten derlei Forderungen in der KPD keine Chancen, doch dann änderte sich der Charakter dieser Partei. Die Machtübernahme der Stalinisten in der UdSSR und die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxenburg durch faschistische Freikorps waren Gründe hierfür. Auch in der KPD bekamen die Stalinisten Aufwind (Thälmann, Radek, etc,). In der Folge kam es ideologisch zu einer Vermixung von Internationalismus und Nationalismus. Typisch war hierfür die Rede Radeks für den hingerichteten Faschisten Schlageter, in der sich Radek in Lobpreisungen erging: »Schlageter, dieser mutige Soldat der Konterrevolution, verdient es von uns Soldaten der Revolution männlich-ehrlich geehrt zu werden (…) Die Sache des Volkes zur Sache der Nation gemacht, macht die Sache der Nation zur Sache des Volkes.«

Nicht also Arbeiter und deren Interessen – Internationalismus und proletarische Revolution – waren angesagt, sondern Volk, Nation, Kameradschaft, Männlichkeit und Ehre. Während die KPD die Arbeiterklasse durch ihre Sozialfaschismustheorie spaltete (SPD und ihre Basis seien die wirklichen Faschisten, die Sozialfaschisten), versuchte sie sich mit nationalistischen Parolen bei bürgerlichen Kräften, nationalistischen Demokraten, SA und Reichswehr Liebkind zu machen – in diesen wurden Nationalrevolutionäre gesehen, also die eigentlichen Revolutionäre. Exemplarisch hierfür war das KPD-Programm zur »nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes«, in dem u.a. die Gebietsabtrennung Polen und Südtirol von Deutschland nicht akzeptiert wurde. 1931 beteiligte sich die KPD am Volksentscheid von Stahlhelm, Deutschnationalen und NSDAP zur Auflösung des sozialdemokratischen Landtags in Preußen.

1931 konnte die KPD einen ersten Erfolg ihrer nationalistischen Politik verbuchen. Der Reichswehrleutnant Scheringer trat von der NSDAP zur KPD über. Er hoffte auf ein Militärbündnis mit Stalin, um durch einen Aggressionskrieg gegen andere imperialistische Staaten die nationale Befreiung Deutschlands vom »Versailler Schanddiktat« zu erreichen. Dieser Kurs der KPD ab 1931/32 wird auch als die Scheringerlinie bezeichnet. Dementsprechend zog Scheringer auch begeistert vom Hitler-Stalinpakt in den 2. Weltkrieg, oder wie das damalige KPD- später DKP-Mitglied in seinen Memoiren schreibt: »Diesen Krieg schätzte ich damals falsch ein. War das nicht der Befreiungskrieg gegen das Diktat von Versailles? War das nicht doch das Bündnis zwischen Nationalismus und Kommunismus gegen Kapitalismus und nationale Unterdrückung? War es nicht Zeit zur Armee zu eilen?« (Das große Los, Kleine Arbeiterbibliothek/Pahl-Rugenstein Verlag, S.311)

Die Orientierung der KPD auf Nationalismus führte dazu, dass sie zugunsten von Leuten wie Scheringer auf revolutionäre Internationalisten und SPD-Basis verzichtete. Ja, Internationalisten ausgrenzte und verfolgte (Massaker, Schauprozesse an Trotzkisten, Ermordung Trotzkis). Dem entsprechend stieß die KPD mehr Arbeiter ab, als sie noch anzog, während die Nationalrevolutionäre nicht den nationalistisch- internationalistischen Mixparolen der KPD, sondern den klar nationalistischen Parolen der NSDAP folgten. Trotzki kritisiert die KPD damals mit den Worten: »Den Losungen der nationalen Verzweiflung, der nationalen Besessenheit muss man die Parolen des internationalen Auswegs entgegenstellen. Aber dazu ist es nötig, dass man die eigene Partei vom Gift des Nationalismus reinigt, dessen wichtigstes Element die Theorie vom Sozialismus in einem Land ist.«

Die KPD schreckte in ihrem Nationalkommunismus nicht einmal vor Antisemitismus zurück:

„In den 1920er Jahren griff die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) während politischer Rivalitäten mit den Nationalsozialisten mehrfach selbst auf Elemente der antisemitischen Propaganda zurück. Aus Anlass des vierzigsten Todestages von Marx im März 1923 reproduzierte die KPD-Tageszeitung Die Rote Fahne einen Auszug aus dem zweiten Teil von Zur Judenfrage einschließlich des Schlusssatzes „Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum“, versehen mit dem zusätzlichen, nicht von Marx stammenden Untertitel „Den Nationalsozialisten ins Stammbuch“. Diese Veröffentlichung ist beschrieben worden als eine Fehldeutung des Auszuges durch die KPD mit dem Ziel, sich als ebenfalls judenfeindlich darzustellen“

https://de.wikipedia.org/wiki/Zur_Judenfrage

Während des 2. Weltkriegs setzte die Exil-KPD nicht auf die Arbeiterklasse, sondern Hoffnungen auf einen Militärputsch durch deutsche Militärs wie Scheringer oder Stauffenberg. Hierzu baute sie 1943 das Nationalkomitee freies Deutschland (NKFD) auf, dass als Erkennungszeichen das Reichsbanner Schwarz-Weiß-Rot hatte. Im Gründungsmanifest wurde gefordert: »Deutschland darf nicht sterben«, nötig sei eine »wahrhaft deutsche Regierung«, die sich entscheidend auf die »volks- und vaterlandstreuen Kräfte in der Armee« stützen müsse. Zur selben Zeit löste auch Stalin die Internationale auf, um den Alliierten und Herrschenden anderer imperialistischer Länder zu signalisieren, dass er nicht Weltrevolution, sondern Sozialismus in einem Land wolle.

Nach dem 2. Weltkrieg präsentierte sich die KPD in ihrem Wahlaufruf vom 11. Juni 1945, als »nationales Gewissen« für »alle ehrlichen Deutschen, die ihr Volk und Vaterland lieben« und als »einzig wahrhaft nationale Partei«.Die KPD ging Volksfrontregierungen mit antifaschistischen Parteien (CDU, SPD) ein, half mit den bürgerlichen Staat wieder aufzubauen und gab als Ziel die Vollendung der bürgerlichen Revolution von 1848 aus. Kritiklos arbeitete sie noch in Entnazifizierungsausschüssen mit, als diese zu Persilscheinverteilern geworden waren. Träger der politischen und wirtschaftlichen Kämpfe waren 1946/47 in fast allen Fällen die Betriebsräte, während SPD und KPD eher beschwichtigend auf die Arbeiterklasse einwirkten.Mit dem Kalten Krieg vollführte die KPD auf Befehl Stalins einen Schwenk. Die antifaschistischen Parteien wurden plötzlich zu faschistischen erklärt. Dies zeigt sich z.B. in Aufrufen, wie »Adenauer den Weg zur faschistischen Militärdiktatur zu versperren« und »den unversöhnlichen revolutionären Kampf aller Patrioten für die Widervereinigung des Vaterlandes« (1950/53) zu führen.

In den offiziellen KPD-Dokumenten heißt es: »Wir wollen, dass unser großes Kulturerbe dem deutschen Volk erhalten bleibt und verlangen Schutz unseres Kulturerbes gegen alle amerikanische Zerstörung. Fort mit einer Regierung, die das Recht des deutschen Volkes auf nationale Streitkräfte eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands ablehnt. Kein Quadratmeter deutscher Heimaterde darf preisgegeben werden! Schützt den deutschen Bauern, seinen Hof und seine Scholl. Schützt unsere Frauen und Mädchen vor dem Willkür der fremden Soldateska« – am besten durch reinrassige, deutsche Soldaten! Das KPD-Modell dieser Jahre gleicht also ihrem Scheringerkurs, der eine deutsche Armee als Kern der nationalen Befreiung vorsah. Die KPD erklärte Frauen zu Eigentum deutscher Männer. Sexismus, Rassismus, Fremdenhass, Heimat, Blut-, Erde-, und düstere Schollenmythologie und reiner Nationalismus wurden geschürt und bestätigt.

Trotz dieser Zugeständnisse an nationale Identitäten kritisierten Marxisten die idealistische Sicht der Humanisten aufgrund ihrer Negierung der ökonomischen und materiellen Grenzen, die eben Klassen kennt und den Kapitalismus als Rahmenbedingung hat. Erst durch die internationalistische Emanzipation der Arbeiterklasse ala Troztki (Weltrevolution) oder bei Stalinisten der nationalen Emanzipation der Arbeiterklasse (Sozialismus in einem Land) sollte  so etwas wie eine Weltgemeinschaft hervorgehen, die über die Kommunistische Internationale vorangetrieben werden sollte. Die Arbeiterklasse wurde als internationalistisch angesehen, hätte ein gemeinsames Klasseninteresse und daher sei sie der Hersteller eines internationalen Weltstaates, einer Weltgemeinschaft und Weltgesellschaft, die dann quasi die Menschheit konstituieren würde, wären erst einmal alle ökonomischen, religiösen und nationalen Fesseln gesprengt. Dennoch verhielt sich das  so als internationalistische Arbeiterklasse und als Katalysator des Weltmenschentums gewünschte weltrevolutionäre Subjekt gerade diametral entgegengesetzt, fiel bei beiden Weltkriegen und Wirtschaftskrisen immer wieder auf die nationalistische Identität zurück, ja die zumeist schlimmste Form des Nationalsozialismus wie auch die Sowjetunion nicht mehr eine Weltsowjetunion beabsichtigte, sondern die Nationalstaaten erhalten blieben, seien es die osteuropäischen kommunistischen Staaten, die nicht integraler Teil der Sowjetunion wurden, sondern nur über Warschauer Pakt und Comecon angebunden wurden, sei es  das kommunistische China, Hodscha-Albanien, Tito-Jugoslawien oder die Eurokommunisten da eigene, nationale Wege gingen. Dies hängt aber eben auch damit zusammen, dass die kommunistischen Parteien versuchten eine ebenso nationalistische Linie herzubekommen. Richtig an all diesen Überlegungen ist wohl dennoch: Die Menschheit hat sich mit der Entwicklung der Produktivkräfte von Kleingruppen in Stämme, dann Kleinstaaten und nun eben Nationalstaaten organisiert, von der Jäger- und Sammlergesellschaft, über den Feudalismus hin zum Kapitalismus, der Kommunismus scheiterte jämmerlich–sei es nun die Sowjetunion oder das mehr nationalkommunistische Rote Khmer-Kambodscha oder Juche-/Songsun-Nordkorea.

Globalisierung, Interessen und die Identität

Inzwischen entstehen auch schon supranationale Organisationen wie die EU, die eine Hybrid- und Zwitterform von nationaler Souveränität und Ansätze zu einem europäischen Zentralstaat sind und sind andere grössere Formationen neben Freihandelszonen (TTIP, TPP, Eurasische Union, Ostasiatische Freihandelszone, Harmonisches Asien ala Chinas Vorstellungen) angedacht.Die Entwicklung der Produktivkräfte ist keineswegs ein Produkt irgendwelcher Verschwörungen, sondern erfolgt sehr naturwüchsig und in Konkurrenz. Der politische Überbau schreitet meist langsamer voran als das Wachstum der Produktivkräfte, weswegen es zu Friktionen, Konflikten und auch Kriegen kommt. Das passt Verschwörungstheoretikern nicht, die sich auch die gesamte Wirtschaftsgeschichte als eine Aneinanderreihung von Verschwörungen ausmalen oder aber eben Wirtschaftskrisen und Finanzkrisen als Showinszenierungen, um die Leute in Angst und beim Arbeiten zu halten, Ursache und Wirkung wird hier systematisch verwechselt.Die Menschen, die dieser Globaliserung ausgesetzt sind, sortieren sich nach sozialen und kulturellen Identitäten.

Die Gewinner werden teilweise mehr grössere politische Gebilde und damit einhergehende Multi-Kulti-Kultur und eine mehr global citoyen-Identität bevorzugen, die Verlierer sich mehr auf den Nationalstaat oder kleinere, vermeintliche Schutzgemeinschaften zurückziehen, wie den Stamm,.die Religion, die Region, den Clan, die Kleinfamilie, die WG,etc. Auch die Idee von Gottesstatten und einer islamistischen Ummah mit Weltherrschaftsanspruch entstehen daraus, vor allem in Form des IS. Wobei interessant ist, dass der IS sich als Staat versteht, zugleich aber betont „keine Grenzen, sondern nur Fronten „zu haben, also auf eine globale Expansion des Gottesstaates aus ist, also damit globalisert wirkt, obgleich er eine Geslchaftsform und Ökonomie archaischer, präkapitalistischer Zeiten anstrebt. Zumal gibt es die Tendenz, dass nicht nur die Verlierer der Globaliserung sich vom Nationalstaat abspalten wollen, sondern die wohlhabendsten Bundesstaaten regionalem Seperatismus nachgehen und neue Kleinstaaten gründen wollen–siehe Kroatein, Slowenien währen des Jugoslawienkriegs oder nun Schottland oder Katalonien.

Die Mittelschicht sieht sich sandwichmäßig eingepresst und ihre Erfolgsaussichten und die jeweilige Wahl der zu erhoffenden Schutzgemeinschaft und Identität bleibt oszilierend.Die rechte Mittelschicht verhält sich mehr wie die CSU in ihrem Identitätsdreiklang: Bayern die Heimat, Deutschland das Vaterland und Europa die Zukunft, was Bewegungsspielraum zwischen allen drei Ebenen bringt und sich nicht so eindeutig festlegen will. Den Mittelschichten und sozialen Verlierern, denen die rechte CSU zu vage ist, orientiert sich mehr an der AfD, die klarer der Nationalstaatsgedanken vertitt.Die NPD, die den völkischen Nationalstaat als nationalsozialistisches Ideal vertritt, kommt jedoch inzwischen nicht mehr so an.

Im Europaparlamnet sind die meisten Fraktionen auch für das Hybridgebilde zwischen EU und Nationalstaat, nur die Rechtsextremisten wollen zurück zum Nationalstaat, während die Spinelligruppe , 156 Abgeordnete, zumeist aus den Liberalen, Grünen und den Sozialdemokraten und einigen prozentralistischeuropäuischen Konservativen vor allem einen europäischen Zentralstaat propagiert.

Während die Bedeutung des Nationalstaats in Teilen Europas, vor allem in Deutschland infrage gestellt wird, erfreut er sich in den USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritanien Osteuropa,Lateinamerika und den meisten Teilen von Asien hoher und zunehmender Beliebtheit, ja nun denkt auch Katalonien nach Schottland nach selbst den spanischen Nationalstaat infrage zu stellen, und seinen eigenen kleineren Nationalstaat zu gründen. Daran ändern auch Freihandelszonen nichts, während in Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien da eher Desintegrationstendenzen bestehen.

Identität als transzendierender Prozess

Viele Leute wollen die heutigen Zustände in diesem Gebiet auf Stammes- Religions- oder ethnische Hintergründe ihrer Herrscher zurückführen. Z.B., dass Assad Alewit ist und Saddam Hussein Sunnit und Ghaddafi aus einem bestimmten Clan käme. Natürlich haben sie Leute aus ihrem Hintergrund befördert, aber das ist eben nicht die gesamte Geschichte.Meiner Ansicht nach, ist es falsch Assad vor allem als Alawiten zu begreifen, wie auch Saddam Hussein oder Nasser, Sadat, Mubarak als Sunniten oder Ghaddafi als Vertreter eines bestimmten Stammes. Diese Leute hatten zwar diesen Hintergrund, transzendierten aber ihre Herkunft, waren vor allem sozialistische Panarabisten und stellten aufgrund dieses Programms und als junge Offiziere ihre eigentliche Macht her.Wie auch Kemal Attatürk. Die Baathparteien; Nasser und Ghaddafi hätten gar nicht so regieren können, wenn sie nicht auch Sympathsianten aus anderen Bevölkerungskreisen gehabt hätten, die ethnisch und religiös einen anderen Hintergrund hatten, aber denen eben das panarabische, sozialistische Programm oder eben bei Attatürk die Westorientierung und türkischer Ntaionalismus war, wie auch bei Sun Yatsen in China. Das waren mehr republikanische Kräfte. Assad und Saddam Hussein wie auch Attatürk hat niemals alle zu Sunniten, Alewiten,etc. missionieren wollen.Es war nie eine Frage der Religion oder Ethine.

Selbiges auch mit Tito–eigentlich ein Kroate, aber er wollte Jugoslawien bei weitem nicht kroatisieren oder katholizieren oder ähnliches. Er wollte eben Jugoslawen.Ähnliches bei Stalin, eigentlich ein Georgier,aber ein strammer Sowjetmensch, den gerade der Kommunismus faszinierte, der über die Provizinialität Georgiens obsiegte.Trotzki wiederum wollte den Weltsowjet und nicht Sozailismus in einem Lande ala Stalin, sah also die neue Identität des Sowjetmenschen über Staklins mehr neo- grossrussischer Reichsidee transzendieren.

Ähnliches in Afrika. Ich hatte mit einem Freund einmal den Streit, ob man von Stämmen sprechen könne. Er meinte nein. Ich meinte ja. Natürlich gibt es Stämme, Clans,etc., aber der wesentliche Punkt ist dies nicht zu leugnen, aber eben darauf hinzuweisen, dass ein Mensch gleichzeitig mehrere Identitäten haben kann und sich auch aus stammes- regional-,ethnischer und religiösem Hintergrund zu einer gemischten oder neuen Identität entwickeln kann und zwar nicht nur als Individuum und im besten Fall als Weltbürger oder global citoyen, sondern auch erst einmal über grössere nregionale, nationale, supranationale Identitäten.Und es ist nie ein abgeschlossener Prozess.Es kommt darauf an, wie sich diese Identitätsidden bewähren.Das kann man in allen Ländern sehen, wo nach einer Periode hin zu grösseren Einheiten nun mehr die Regression zu Ethnizismus, Religiosität, Regionalismen, Seperatismen, Rückgriff auf archaische Stammeszugehörigkeiten oder im kleinen, soweit noch Großfamilen vorhanden auf Clans.etc.

Die Globaliserung, das Kapital und die Nationalstaaten

Was bedeutet Globalisierung, welche Wirkungen hat die Globalisierung und wer sind ihre Triebkräfte? Zum einen bedeutet Globaliserung Internationaliserung der Produktionsketten, die internationale Vernetzung mittels Transport- und Kommunikationsmitteln, die Intensivierung des schon vorhandenen Weltmarktes, die massenhafte Migration von Arbeitskräften, die Veränderung nationaler Identitäten und dem Selbstverständnis von Wirtschafts-  (BRD AG/Rheinischer Kapitalismus) und Gesellschaftssystemen, die Infragestellung von Sozialsytsemen (Sozial- ,Renten-, Krankenversicherung) , die jederzeitige Verfügbarkeit von Arbeitskraft und Informationen bis hinein in die individuelle Privatsphäre. Die Wirkung ist, dass sich die Gesellschaftsschichten, die sich daraus einen Vorteil erwarten, diese befürworten werden, dass andere Teile, die sich dadurch bedroht fühlen, in Nostalgie und Regression, zumal Flucht in natioanle Identitäten suchen und jene Schichten, die bei der Kalkulation, ob es ihnen mehr nützt oder nicht in einem oszilisierenden Stadium sind.Die Triebkräfte sind die multinationalen Konzerne und das Finanzkapital, Technologiefirmen, die die Innovationen für die Digitalsierung und die Industrie 4.0 entwickeln, die die vierte industrielle und gesellschaftliche Revolution einleiten werden.

Jedenfalls bedeutet Globalisierung eine Internationalsierung der Produktivkräfte, die politisch durch die Vernetzung in Abkommen, Freihandelszonen, neuen erweiterten Gebilden ihre Resonanz findet, da man zwar den Standort durch stärken will, dies aber nicht mehr national kann.

Die Globalisierung  bedeutet auch, dass man mittels staatlicher Zustimmung seinen Erfolg als Nationalstaat an die internatioanle Konkurrenz bindet, die BRD AG  oder EG AG also eine internationale Veranstaltung wird, die sich bewusst der internationalen Konkurrenz aussetzt und auch internationales Kapital bei sich investieren lässt, wie man nun umgekehrt in alle Länder der Welt nichtkolonialistisch, sondern privatwirtschaftlich expandiert, zumal es früher nur im wesentlichen die G7 als Investitionssphäre gab, während nun BRICS, emerging economies und anderes dazu kommt und damit auch der Nationalstaat mehr Interesse an einem übernationalem Rechtsrahmen haben muss, sei es nun WTO, IWF, Weltbank oder G-20, die Begrenzheit des Nationalstaats erfordert eben auch vermehrte internationale Kooperation.

Das gab es zwar schon zuvor auch schon, da Deutschland immer exportabhängig war und auch ausländisches Kapital zuliess und auch Direktinvestitionen im Ausland vornahm,  aber bei weitem nicht in dieser Intensität. Die BRD AG, die noch von vormals vor allem deutschen Kapital miteinander verflochten war, mit Hausbanken von Konzernen, mit deutscher Post und deutscher Bahn als deutschen Daseinsvorsorgeunternehmen, ist heute offen für Hedgefonds, ausländisches Kapital, die deutsche Bahn ist ein internationaler Transportdienstleister geworden,der zum einen an die Börse drängt und zum anderen eben nicht mehr dem deutschen Bahnkunden allein, sondern auch anderen internationalen Kunden Dienstleistungen liefert,  eben ein Transportleistungsmulti geworden ist, was solche Lobbyorganisationen wie Pro Bahn, die noch in Kategorien der rheinkapitalistischen Daseinsvorsorge denken, nie kapieren werden.  Die Globaliserung drängt eigentlich auf einen Weltstaat könnte man meinen oder auf internatioanle Kooperation auf höchster Ebene. Aber gerade hier kommen wieder die Nationalstaaten als noch existierende Machtgebilde auf, die dem entgegenstehen, ja gerade als Garanten des nationalen Standorts auch noch einige Bedeutung haben.

Globalsierung bedeutet neben dem weltweiten Fluss von Waren und Dienstleistung, der Internationalisierung der Produktionsstätten, des Transports und der Kommunikation auch militärische Globaliserung, die leichtere waffentechnologischen Proliferation, ebenso, dass Massenvernichtungswaffen wie auch ihre Trägermittel immer mehr Staaten und Akteueren zugänglich werden, zumal auch in Cyberspace und Weltraum expandieren wie auch die Flüchtlingsströme und vermehrte Arbeitsmigration, die dann eben auch wieder staatsidentitäre Fragen und die nationale Identität betreffen. So schreibt auch der Historiker Herfried Münkler:
»Wir sind heute in einer Lage, in der sich mindestens zwei politische Ordnungsmodelle überlagen: Auf der einen Seite das der Territorialisierung politischer Ordnung, mit Grenzregime und wie auf einer politischen Karte bunt eingefärbten Nationalstaaten. Auf der anderen Seite das Regime der Ströme von Waren, Informationen, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. Und wir hatten die ganze Zeit die Vorstellung, die Ströme von Menschen, das sind nur wir, als Geschäftsreisende und Touristen, aber nicht die anderen – die werden besucht, aber die besuchen uns nicht. Das hat sich verändert.«

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/mdr/sendung-vom-11102015-106.html

Auch wird kulturell viel vereinheitlicht, ob daraus jedoch eine einzige Weltkultur entsteht ist umstritten, da ja gerade auch wieder nationale und regionale, ja auch lokale Kulturen und Identitäten als Gegenbewegung eine nostaligische Renaissance erfahren bis hin zum Regionalkrimi und Heimatfilm mit viel Lokalkolorith (Dahoam is dahoam, Da bin i dahoam,etc.).

Oft wird auch von marxistischer oder von globalistischer Sicht gesagt „Das Kapital kennt kein Vaterland, sondern nur Profit und keine Grenzen“. Dem Kapital ist Religion, Nation, Ethnie, Geschlecht egal- es will alles in eine One-World-NWO-Kultur- und Identität homogenisieren und nivellieren. Dieser Vorwurf wurde den multinationalen Konzernen schon in den 70er Jahren gemacht, erweitert sich seit der Finanzkrise auch aufs Finanzkapital und nicht umsonst wurden solche programmatische Bücher geschrieben wie „Mc Donalds gegen Dschihhad“, die die identitären Gegenbewegungen gegen die Gloabalisierung von Teilen des Kapitals als Extreme beschrieben.Wobei hier staatskapitalistisch-oligarchische und semifeudalistische Systeme oder Ölfeudalisten ala Saudiarabien noch einmal als Sonderfälle betrachtet werden müssen.

An diesem globalistischen Gesamtinteresse „des Kapitals“ ist dreierlei falsch. Erstens abstrahiert es „das Kapital“als eine Einheit ohne zu differenzieren: Multinationale Konzerne, die zumeist auch börsennotierte AGs sind,  Finanzkapital, die durchaus international agieren und für Internationaliserung eintreten, grössere Freihandelszonen, ja auch supranationale Organisationen und internationale Institutionen und Regelungen, um einen internationalen rechtlichen Rahmen für ihre Investitionen und ihre Rechtssicherheit herzubekommen. Dann gibt es aber auch Familienbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe, die gar nicht das Kapital oder Know-How, noch die Verbindungen haben, um international zu expandieren, sondern, die sich auf regionale Märkte und Nischenmärkte der Globaliserung konzentrieren müssen, dies auch als Markenkennzeichen in Form „Regionale Produkte“, „artgerechte Tierhaltung“, „etc, verbrämen, sich als moralische Instanz der regionalen Identität als Gegenbild zu dem industriellen, international losgelösten Kapital in Szene setzen, als ehrlicher Kaufmann, schwäbische Kauffrau, während dies wiederum von Menschen von globaliserter Identität als Kleinkrämer, Hinterhofklitsche, provinzieller Prekärunternehmer gelabelt wird.

Und dann gibt es auch noch den Mittelstand, der zwar genug Kapital hat, auch mal internationale Investitionsabenteuer zu unternehmen, aber sich nicht sicher ist, ob sie bei der Konkurrenz mit den Multis bewähren wird, weswegen sie sich auch immer noch das Prädikat der Lokalmarke als Rückversicherung behält. Kurz: Das Kapital ist keine homogene Einheit und die verschiedenen Kapitalisten orientieren ihre Identität an der jeweiligen Stellung im internationalen Konkurrenzkonzert. Meist auch oft ihre Mitarbeiter, die aufgrund von lohnarbeitender Abhängigkeitsverhältnisse, so etwas wie eine Firmenidentifikation und Firmenidentität samt einhergehender selbst wahrgenommer Identität entwicklen, die stärker als jede internationale Identität oder Arbeiterklassenidentität sein kann. Zweitens setzen all diese Kapitalgruppen, obgleich es immer noch den Trend zur Globaliserung gibt auf die Unterstützung ihres Nationalstaats, in dem sie historisch gewachsen sind,  der sie in unsicheren internationalen Gefilden beschützen und fördern soll. Man sieht diese Widersprüche ja bis hinein in die AfD, die sich unter den großbourgoisen Großkapitalvertetr wie Hans- Olaf Henkel verkörperte, der dann mit Lucke die Alfa abspaltete und der AfD im wesentlichen als Mittelstandsforum nur noch regionale Familienunternehmen hinterliess. Alfa von Lucke und Henkel stezen sich für einen Nordeuro ein, für einen EU-Binnenmarkt, wenngleich nicht wie die Spinelligruppe als EU-Zentralstaat, sondern nur aufgrund der vier EU-Grundfreihetien, wobei auch die Freizügigkeit der Arbeitskräfte beschränkt werden sollte, wie auch für TTIP. Alfa ist eine mehr nationalliberale Identität für Großkapital, während die verbleibende AfD von Petry, Höcke und Gauland mehr den plebejischen Pöbel von „kleinen Leuten“ und lokalen Familienunternehmen bedienen will. Zudem müssen alle nationalstaatlichen Regierenden auch immer noch Rücksicht auf möglichen sozialen Protest nehmen, der sie bei Globaliserungschritten in Widerspruch zu ihrem untergebenen Volk bringt, das ja immer noch in Kategorien einer nationalen Identität und dem Nationalstaat als sozialschützenden Garanten denkt.

Der extremste Apologet der Globaliserung ist der US-amerikanische Stratgieedenker Thomas Barnett, der auch beim Pentagon angestellt war und zwei wesentliche Bücher produzierte, die wenngleich keinen Weltstaat, so doch eine internationale Kooperation der wesentlichen Nationalstaaten für eine vermeintlich historische Mission der Globaliserung andachten, die einem Gottesgesetz gleichkommt. „The New Map of the Pentagon“ und „Blueprint-A Plan for Action“ sehen die Welt eigentlich nur unter der Kategorie, dass es Corestates gibt, die der Globalisierung am meisten entsprechen und Gap-States, die keine „connectivity“mit der Globaliserung aufweisen, vor allem der Greater Middle East und die muslimischen Staaten, während es als Zwischenzone noch die „Rim-States“gibt, die man als Firewall zwischen den Core- und die Gapstates nutzen sollte. Barnett ist der Apologet der globalistischsten Kapitalteile, macht aber den Fehler den Nationalstaat mit den Interessen des am weitesten fortgeschrittensten Kapitals gleichzusetzen, ähnlich wie Leinin in seiner Schrift „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ da auch eine gemeinsame Identität und sogar noch viel vulgärmarxistischer „Personalunion“ zwischen Kapital und Staat ausmacht.Dementsprechend sollten nach Barnetts Logik alle Nationalstaaten zur Vollendung der Globaliserung gemeinsame Truppen zwecks Militärinterventionen (vor allem China und Indien aufgrund von Bevölkerungsstärke) an der Seite der USA einsetzen um das Entwicklungs-Gap und ihre Staaten zu beseitigen („Shrink, not contain the Gap“).

http://www.esquire.com/news-politics/a1546/esq0303-mar-warprimer/

Ebenso sei eine Gemeinsamkeit, dass alle Staaten in der Globaliserung ein gemeinsames Interesse an 4 freien Flüssen/ Strömen/“flows“ hätten:

“1. Der ungehinderte Strom von Arbeitskräften und Einwanderern

2. Der ungehinderte Strom von Erdöl, Erdgas und allen anderen Rohstoffen

3. Das Hereinströmen von Krediten und Investitionen, das Herausströmen von Profiten.

4. Der ungehinderte Strom amerikanischer Sicherheitskräfte (export of US – security services to regional markets)“

Jedenfalls ist sich Thomas Barnett sicher, dass China und Indien seinen Vorstellungen einer gemeinsamen historischen Vision und Mission der Globalisierung, die ja allen und damit einer fiktionalen gemeinsamen Weltmenschheit zugute käme und daher das gemeinsame globale Weltinteresse sei, nachkommen würden und dies genauso sehen. Fakt ist aber, dass nach dem gescheiterten G-2- Versuch Brzezinskis (Achse China-USA), auch Thomas Barnetts Idee in die Brüche ging, da China und Russland zwar gerne von der Globaliserung profitieren, aber erst einmal nationalstaatlich und auf nationaler Identität eine multipolare Weltordnung wollen, die beide Staaten als Pole dieser Weltordnung sehen und China mittels eines Harmonious Asia, das sich die Süd- und Ostchineische See samt Taiwan und den Pazifik als erste Stufe weiterer Expansionen gegen die USA einverleiben will und Russland, das eine Eurasische Union/Novorussland haben will sich nicht in die Wolkenpläne eines dahergelaufenen US-Globalisierungsstrategen einreihen wollen. Beide Staaten haben auch Obama schon das gemeinsame Papier „The New Type of Great Power Relations“vorgelegt, dass eben keine globalisierte Gemeinschaft vorsieht, sondern eben immer noch auf nationale Identitäten setzt, auf eine multipolare Ordung, bei der die US-„Hegemonie“keine wesentliche Rolle mehr spielen soll und China und Russland als dominante Pole der multipolaren Weltordnung mit den USA die Welt beherrschen sollen.

Globaliserung und die globale Mittelschicht als Träger der fortschrittlichen Mission von liberaler Demokratisierung und Weltfrieden–der Histomat des Bürgertums

Thomas Barnett stellt auch den globalen Aufstieg der Mittelklasse ins Zentrum seiner Überlegungen. Diese globale Mittelklasse werde quasi die historische Mission der Globalisierung vorantreiben und Wohlstand und Demokratie bringen.Diese Mittelklasse wird als primär liberal angenommen, worin der eigentliche Denkfehler liegt.Am Beispiel Chinas konkretisiert schrieb ich dazu:

„Zu glauben, die politische Entwicklung in China würde sich primär auf die Mittelschichten stützen, ist angesichts des breiten Kontingents an Bauern, Wanderarbeitern und Arbeitern eine recht exklusive, idealtypische und vereinfachende Denkweise. Eher wahrscheinlich sind hier schon Bündnisse zwischen diesen Schichten und Klassen, wie es auch wahrscheinlich ist, dass diese Schichten und Klassen gar nicht so als geschlossene, homogene Blöcke auftreten. Auch zeigt etwa die Entwicklung in Thailand, in der die neuen Mittelschichten und die alten Eliten (ja sogar eine Prinzessin ist beteiligt)in der antidemokratischen Volksfront antidemokratische Forderungen gegen die populistische, demokratisch gewählte Regierung Samak stellen (Abgeordneten sollen ernannt und nicht mehr vom Volk, vor allen den Bauern gewählt werden), dass das elitäre Bewußtsein der neuen Mittelschichten nicht unbedingt eine demokratische Beteiligung der Bauern und Arbeiter wünscht, d.h. das Bürgertum auf eine demokratische Standesgesellschaft hofft, in der diese Stände von politischer Partizipation ausgeschlossen werden. China müsste erst einen doppelten Emanzipationsprozess durchlaufen, um eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu werden: Den seines Bürgertums/seiner Mittelschicht gegenüber der KP China, sowie der der Bauern- und Arbeiterklasse gegenüber beiden.

Hierbei ist es durchaus möglich, dass sich die neuen Mittelschichten mit den alten Eliten wie nach der gescheiterten Revolution 1848 in Deutschland gegen die Arbeiter und Bauern verbünden, zumal ein beträchtlicher Teil der neuen Mittelschicht aus kollektiveigenen Eigentumsmischformen mit dem Staat und in organischer Verbindung mit diesem hervorgegangen ist und unabhängige Klein- und Mittelunternehmer erst ein neueres Phänomen sind. Zudem vertragen sich die Unternehmerinteressen dieser neuen Mittelstandes partiell sehr gut mit denen der KP China; da letztere die Rechte und Löhne der Arbeiter in großem Umfange beschneidet. Selbst Sun Yatsen glaubte nicht an eine Demokratisierung Chinas in einem Schritt, sondern wollte als zweite Stufe eine Erziehungsdiktatur dazwischenschalten, in der sich zum Staat loyale Bürger herausbildeten und auch die Arbeiter und Bauern im staatskundlichen Sinne erzogen würden.

Die potentiellen Kollateralschäden einer möglichen Demokratisierung  Chinas werden oft kaum beachtet bei Befürwortern des demokratischen, bzw. kapitalistischen  Friedens, sondern hier dominiert ein Zukunftsoptimismus der sich am Modell der friedlich und unblutig verlaufenen „soft revolutions“ im Gebiet des Warschauer Paktes 1989 und Nachfolgezeit orientiert oder von einer „friedlichen Evolution“ ausgeht, wonach sich mit den wirtschaftlichen Liberalisierungen zwangsläufig langfristig auch die politischen Liberalisierungen und eine von der Mittelschicht getragene Demokratie einstellen werde .Die Mittelschicht nimmt in diesen Modellen eine Rolle als Subjekt und Träger des historischen und gesellschaftlichen Fortschritts ein, die sonst nur dem der Arbeiterklasse beim historischen Materialismus des Marxismus gleichkommt. Überspitzt könnte man sagen: Die Ideologie der Mittelschicht als Träger einer demokratischen Transformation ist der historische Materialismus des Bürgertums. Dabei wird die historisch negative Rolle der Mittelschichten und des Bürgertums ausgeblendet, sei es wie sie im aufsteigenden Deutschen Reich unter Wilhelm 2 vorherrschte und in der Figur und im gleichnamigen Roman von Heinrich Mann “Der Untertan“ verkörpert wird, oder ebenso vergessen scheint die unterstützende Rolle des Kleinbürgertums und der Mittelschichten bei der Machtergreifung faschistischer Diktaturen in Deutschland, Italien und anderen europäischen Ländern,d.h. seiner Radikalisierung durch die Wirtschaftskrise 1929. Dass also die Mittelschichten genauso wie die Arbeiterklasse nationale Identitäten präferiert und nicht der liberale global citoyen werden möchte, der im Sinne der Menschheit Globaliserung und Demokratie voranbringt, wird hier geradezu geleugnet. Dass hier nationalistisch verblendete, aggressive, innenpolitisch antidemokratische und autoritäre Mittelschichten hervorgegangen sind, die bereitwillig und mit Hurrah in zwei Weltkriege hetzten, wird unterschlagen. Vorbild ist vor allem das anglosächsische Bürgertum und dessen Mittelschichten (middle class), das sich relativ totalitarismusimmun erwies und—mit Ausnahme des Mc Carthyismuses- nicht den autoritären Makel des deutschen Bürgertums hatte und  die Klassen  soziologisch in  einer geradezu missionarischen Mittelschichtenideolgie auflöste. Kurz: Das Bürgertum und die Mittelschichten werden in den Demokratisierungstheorien als vorwiegend liberal und demokratisch portraitiert und die neuen Debatten um eine Neue Bürgerlichkeit versuchen den unter den 68ern als Protofaschisten gescholtenen Bürger samt einhergehender kleinbürgerlicher Familie wieder zu rehabilitieren.Lipsets Theorie der Radikalisierung der Mitte wird wieder hintenangestellt, der Bürger als Träger der liberalen Gesellschaft gesehen.“

Die Hoffnung auf eine internationale Identiät und einer globalsierten Weltgemeinschaft ala Thomas Barnett, der dies als historische Mission der Geschichte des US-Kapitalismus sowie einer neuen globalen Mittelschicht sieht wie schon zuvor der Marxismus, wird hier auch wieder enttäuscht. Die nationalen Identitäten sind immer noch zu stark als dass sie eine internationale Identität, in der alle Menschen Brüder werden ala Beethovens 9te, zulassen würden, die ja zumindestens EU-Hymne wurde.

Zudem ist auch diese Mittelklasse wie auch viele Teile der Bevölkerung keineswegs kosmopolitich, ein Umstand, den auch nationalistische Politiker zu nutzen hoffen. Sie gehen von der Teilung der Bevölkerung in eine urbane kosmopolitische Elite gegenüber einem eigentlichen Volk aus.

Ein Gastbeitrag, den der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am 6. Oktober 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte, stützt sich in weiten Teilen auf eine Rede, die Adolf Hitler am 10. November 1933 vor Siemens-Arbeitern in Berlin hielt.

„Gaulands Text ist ganz offensichtlich eng an den Hitlers angeschmiegt“, kommentiert der Historiker Wolfgang Benz im Tagesspiegel. „Es handelt sich um eine Paraphrase, die so wirkt, als habe sich der AfD-Chef den Redetext des Führers von 1933 auf den Schreibtisch gelegt, als er seinen Gastbeitrag für die FAZ schrieb.“

Nach der Lektüre, schreibt Benz, eine Autorität auf dem Gebiet der Nationalsozialismus- und Antisemitismusforschung, dürfe „man wohl doch vermuten, dass derselbe Geist weht wie einst 1933“. Es werde offenbar, dass es sich bei der Alternative für Deutschland „um einen aufgemotzten Ladenhüter“ handele, „mit der völkischen Bewegung, der NSDAP und ihren Epigonen als Blaupause“.

Gauland rechtfertigt in der FAZ den „Populismus“ seiner Partei mit der Begründung, die AfD verteidige die Interessen der „bürgerlichen Mittelschicht“ und „sogenannter einfacher Menschen“ gegen „eine neue urbane Elite“. Die Mitglieder dieser „globalisierten Klasse“, so Gauland, „leben fast ausschließlich in Großstädten, sprechen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen. … Das hat zur Folge, dass die Bindung dieser neuen Elite an ihr jeweiliges Heimatland schwach ist. In einer abgehobenen Parallelgesellschaft fühlen sie sich als Weltbürger.“

Hitler hatte 1933 mit ähnlichen Worten gegen eine „kleine wurzellose internationale Clique“ gewettert, die die Völker gegeneinander hetze: „Es sind das die Menschen, die überall und nirgends zuhause sind, sondern die heute in Berlin leben, morgen genauso in Brüssel sein können, übermorgen in Paris und dann wieder in Prag oder Wien oder in London, und die sich überall zu Hause fühlen.“ (Zuruf aus dem Publikum: „Juden!“) „Es sind die einzigen, die wirklich als internationale Elemente anzusprechen sind, weil sie überall ihre Geschäfte betätigen können.“

Dieser „internationalen Clique“ stellte Hitler das „Volk“ als nationales Element entgegen: „…das Volk ist ja gekettet an seinen Boden, ist gekettet an seine Heimat, ist gebunden an die Lebensmöglichkeiten seines Staates, der Nation. Das Volk kann ihnen nicht nachgehen.“ In Gaulands Version liest sich das so: „…das sind zugleich diejenigen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich ist und die als Erste ihre Heimat verlieren, weil es ihr Milieu ist, in das die Einwanderer strömen. Sie können nicht einfach wegziehen und woanders Golf spielen.“

Der antisemitische Unterton dieser Zeilen ist offensichtlich. Das Bild vom entwurzelten, heimatlosen Juden zieht sich wie ein roter Faden durch die Propaganda der Nazis. Doch Gaulands Anlehnung an Hitler geht weiter. Die Vergötterung von Nation, Heimat und Blut und Boden bildete den Kern der Ideologie von Faschismus und Nationalsozialismus.

Der fanatische Nationalismus der Nazis schützte den Mittelstand und die Arbeiterklasse nicht vor den Schlägen der Weltwirtschaft, er diente dazu, sie im Interesse des deutschen Imperialismus auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs zu verheizen. Gleichzeitig richtete er sich gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, die internationalistisch war, seit Marx und Engels 1848 das „Kommunistische Manifest“ mit dem Schlachtruf „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ veröffentlicht hatten.

Solange sich der Nationalismus gegen feudale Zersplitterung und Tyrannei richtete, war er mit fortschrittlichen und demokratischen Tendenzen verbunden. Doch diese Epoche ging bereits im 19. Jahrhundert zu Ende. Nun wurde der Nationalstaat zu eng für die kapitalistische Wirtschaft. Deutschland und die anderen imperialistischen Mächte versuchten, die Welt auf Kosten ihrer Rivalen gewaltsam neu aufzuteilen. Das war die Ursache für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg.

Identitäten als  Prozesse, der Kampf der Kulturen und Gegenbewegungen gegen regressive Identitätsbildungen

Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“/“Clash of Civilizations“ hat ja die These, dass sich infolge der Globalsierung die Staaten an kulturellen Identitäten, die vor allem religiös bestimmt seien, orientieren würden. Er sieht da 8 Kulturkreise und eine konfuzianisch-islamische Achse gegen den Westen. Zwar hat er bei vielen Konflikten recht, etwa Jugoslawien oder der Ukraine, doch exisiert nicht der Islam, noch der Konfuzianismus, noch solche großreichgewordenen Kulturkreise. Henry Kissinger brachte dies mal auf die Frage: „Welchen Telefonnummer soll ich denn für welchen Kulturkreis anrufen?“. Ebenso fragte ja Kissinger ähnlich, bei hochhals laut vorgetragenen Vorträgen über Europa: „Europa, welche Nummer soll ich denn anrufen?“. Nun antwertete z.B. die CSU-EP-Abgeordnete Angelika Niebler dem guten Henry, dass die EU jetzt eine gemeinsame Telefonnummer habe, nämlich die Außenbeauftragte der EU, worauf Kissinger richtig bemerkte, dass diese ja keine Kompetenzen habe, sondern vor allem die Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, sowie Außenminister und da vor allem Deutschland, Frankreich und GB entscheidend seien und ob er bei der neuen Telefonnummer nicht bei einer Hotline mit Endlosschleife lande. Und in der EU steht zumal ein Brexit bevor, erstarken die osteuropäischen Nationallsmen., wie aber auch in Frankreich, Österrecih, Skandinavien Echte Schweden, Front National, FPÖ,etc. Dennoch sieht Huntington all diese Prozesse der Gloablaiserung nur unter regressiven Momenten. Gegenbewegungen scheinen kaum möglich.

Ich lese gerade „Ich bin Malala“. Ich dachte erst, dass dies naives Kinderbuchgeschwätz sei, aber man erfährt sehr viel über die Geschichte Pakistans und Afghanistans wie auch dem Islam. wie auch über die Islamisierung des Landes nach der Ermordung des säkularen Politikers Zulfikar Ali Bhuttos:

„Um das Volk zur Unterstützung der Militärregierung zu veranlassen,startete General Zia eine Kampagne zur Islamisierung,  die uns zu einem anständigen islamischen Land machen sollte, und ließ unsere ideologischen wie geographischen Landesgrenzen von seiner Armee verteidigen.Er erklärte unserem Volke, es sei Pflicht seiner Regierung zu gehorchen, weil sie islamische Prinzipen vertrat. Zia wollte uns sogar vorschreiben, wie wir zu beten hatten, in jedem Distrikt setzte er salats ein, Gebetsausschüsse, sogar in unserem abgelegenen Dorf, und ernannte 100 000 Gebetsinspektoren.Davor waren Mullahs fast so etwas wie Witzfiguren gewesen– mein Vater sagte, auf Hochzeitsfeiern hätten sie bloß in einer Ecke herumgehangen und seien bald gegangen.Aber unter Zia wurden sie einflußreich, und man berief sie, unter ihnen meinen Großvater, als Erzieher und Prediger nach Islamabad. Unter Zias Regierung wurde das Leben der pakistanischen Frauen noch stärker eingeschränkt.Unser Staatsgründer Muhammed Ali Jinnah hatte einmal gesagt: „Kein Kampf kann gewonnen werden, ohne dass die Frauen den Männern zur Seite stehen.Es gibt zwei Mächte auf der Welt; die eine ist das Schwert, die andere ist der Schreibstift. Es gibt aber noch eine dritte Macht, stärker als die zwei, nämlich die Macht der Frauen“.

Aber General Zia führte Gesetze ein, nach denen die Zeugenaussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel galt wie die eines Mannes..(…) Eine Frau konnte ohne Erlaubnis des Mannes nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. (…) Damals wurden viele Madrasa-Schulen eröffnet.Den Religionsunterricht, den wir deenyat nennen, wurde durch einen Islamunterricht ersetzt, der für pakistanische Kinder bis heute Pflicht ist. Unsere Geschichtsbücher wurden neu geschrieben, darin wird Pakistan als eine „Festung des Islam“ bezeichnet, als gäbe es diesen Staat schon länger als erst seit 1947. Die Geschichte wurde überhaupt neu erfunden, so dass es so aussah, als hätten wir die drei Kriege gewonnen, die wir gegen unseren großen Feind Indien geführt und verloren haben. “

Geschildert wird auch, wie die USA den islamistischen Militärdiktator aktiv bei der Indoktrinierung der Jugendlichen und Männer für den Dschihhad unterstützte:

„Mein Vater meint, Dschihad, der heilige Krieg gegen Nicht-Muslime sei in der Region stark von der CIA unterstützt worden. Die Kinder in den Flüchtlingslagern erhielten sogar von einer amerikanischen Universität eigens für afghanische Flüchtlinge herausgegebene Schulbücher, in denen sie Rechenaufgaben lösen mussten wie: „Wenn von zehn russischen Ungläubigen fünf von einem Muslim getötet werden, bleiben fünf übrig.“

(Malala Yousafzai: Ich bin Malala, Knaurverlag 2013, S. 50-52)

Interessant in dem Buch auch die Schilderung des Werdegangs von Malalas Vater, der zwischen islamistischen und säkular-sozialistsischen Identitäten schwankte:

„Der ältere Talib sprach in solch ruhmreichen Worten vom Dschihad, dass mein Vater sich begeistern ließ.Er wies meinen Vater permanent darauf hin, dass das Leben auf Erden kurz sei und dass es für die jungen Männer im Dorf wenige Möglichkeiten gebe. Unsere Familie besaß kaum Land, und mein Vater wollte nicht nach Süden gehen und sich in den Kohlebergwerken verdingen wie viele seiner Klassenkameraden. Das war harte, gefährliche Arbeit, und die Särge derer, die bei Einstürzen der Schächte ums Leben kamen, trafen mehrmals im Jahr bei uns ein.Das Beste, das die meisten Dorfjungen sich erhofften,  war, nach Saudiarabien oder Dubai zu gehen und auf dem Bau zu arbeiten. Daher hörte sich die Vorstellung vom Paradies mit 72 Jungfrauen verlockend an. Jeden Abend betete mein Vater zu Gott: „O Allah, bitte lass es zwischen den Muslimen und Ungläubigen Krieg geben, damit ich in deinem Dienst sterben und ein Märtyrer werden kann.“

Eine Zeitlang schien ihm seine Muslim-Identität wichtiger zu sein als alles andere in seinem Leben. Er schrieb sich nun Ziauddin Panpiri-die Panpiri waren eine religiöse Gruppierung- und ließ sich einen Bart wachsen. Heute sagt er, es war eine Art Gehirnwäsche. Er glaubt, er hätte womöglich sogar daran gedacht, ein Selbstmordattentäter zu werden, hätte es die damals schon gegeben.

Aber er war von früh auf ein skeptischer Junge, der selten etwas für bare Münze nahm, obwohl unsere Ausbildung in den staatlichen Schulen in sturem Auswendiglernen bestand und es den Schülern nie erlaubt war, Fragen zu stellen.

Etwa zu der Zeit, als er darum betete, als Märtyrer in den Himmel zu kommen, lernte er den Bruder meiner Mutter kennen, Faiz Mohammed. Bald ging er in seiner Familie ein und aus, er wurde regelmäßiger Gast in der Hujra ihres Vaters. Dort sprach man über Lokalpolitik. Es trafen sich dort Mitglieder mit pakistanisch-nationalistischen Zielen, die gegen den Krieg waren. Damals gab es ein berühmtes Gedicht von Rahmat Shah Sayel, dem Dichter aus Peshawar, der ein Gedicht über meinen Namen geschrieben hatte. Er bezeichnete das Geschehen in Afghanistan als „Krieg zwischen zwei Elefanten“ – USA und Sowjetunion. Es sei „nicht unser Krieg“. Seiner Ansicht nach waren die Paschtunen nur „das Gras, das von den stolzen Tieren zertreten wurde“.Mein Vater hat mir dieses Gedicht oft vorgetragen, als ich noch klein war, aber ich habe damals nicht begriffen, worum es ging.

Mein Vater war stark beeindruckt von Faiz Mohammed.Er fand, es habe Sinn, was er sagte, wo es um die Abschaffung des feudalistischen und kapitalistischen Systems in usnerem Lande ging. Diesselben großen Familien würden seit Jahrzehnten alles beherrschen, während die Armen immer ärmer wurden. Er war hin- und hergerissen zwischen den zwei Extremen, zwischen Säkularismus und Sozialismus auf der einen Seite, militantem Islam auf der anderen Seite Er landete irgendwo in der Mitte.“

(Malala Yousafzai: Ich bin Malala, Knaurverlag 2013,  S. 54-56)

Das Beispiel zeigt eigentlich ganz gut, wie gewisse Identitäten von seiten von Großmächten und Staaten zur Durchsetzung ihrer imperilaistischen Ziele, sowie zur innenpolitischen Stärkung der staatlichen Macht gefördert werden und wie auch seitens des Rezipienten die soziale Stellung und die Lösung der sozialen Frage, die durch eine gewisse Identität als Lösungsweg erhofft wird, eine fundamentale Rolle spielt. Es zeigt auch, dass Identitäten gemischt sein können, eklektizistisch, ja synketrisch, nicht immer etwas Fixes, sondern Prozesshaftes und Reversibeles sein können, insofern man es nicht mit einem Unbelehrbaren und Fanatiker zu tun hat.

Identität und Klassen

Interessant ist auch, wie sich die Existentz einer organisierten Arbeiterklasse auf die Identitätsbildung und die politischen Positionen auswirkt. Juan Cole behauptet , dass Tunesiens demokratische Transistion deshalb funktioniert habe, da dort starke Gewerkschaften, eine organisierte Arbeiterklasse und eine starke Linke exitsierten–im Gegensatz zu anderen Ländern des arabischen Frühlings und anderen muslimischen Ländern, in denen die Menschen dann eher Zuflucht zu Identitäten wie Religion oder Stamm nehmen:

„How many American news reports about the Nobel Peace Prize given to the Tunisian Quartet that pushed the country toward democracy and compromise will mention that two of the four organizations so honored are national labor unions of workers? A third was an attorneys’ guild.

The four groups, who came together in summer, 2013, are The Tunisian General Labour Union (UGTT), The Tunisian Confederation of Industry, Trade and Handicrafts (UTICA), The Tunisian Human Rights League (LTDH), and the Tunisian Order of Lawyers.

When Western reporters writing for corporate newspapers ponder why a transition to democracy has been difficult for some countries (and not just in the Arab world), they almost never suggest that it is because workers are not unionized enough or that unions are not sufficiently engaged in civic life. The sleight-of-hand of the editors for the rich is to focus on difficulties presented by “tribe” or sectarianism. But what institutions in the Middle East actively overcome these primordial identities? Labor unions and peace and human rights groups.

With rates of unionization in single digits in the United States and would-be presidential candidates such as Scott Walker running on union-bashing (he had to withdraw from the race), it is hard for Americans with their plutocracy to imagine a place where unions remain active, networked and able to push society in progressive directions. But few social scientists think Germany, e.g. would be nearly as successful as a society without its labor unions. The dominance of oligarchs and lack of workers’ rights in some parts of the former East bloc probably played a role in their political failures and violent struggles.“

http://www.juancole.com/2015/10/recognizes-democratic-transition.html

Interessant finde ich folgende Selbstdefinition von Malala: Zuerst Swat, dann Paschtunin, dann Pakistani. Das ist war unlogisch, da Malala durchaus vorhat neue Ministerpräsidentin von Pakistan zu werden als neue Bhutto, gleichzeitig unterstützt sie aber mittels ihres Malalafunds nicht nur pakistanische Mädchen, sondern auch in Afrika und anderen Weltregionen Mädchen Bildung zu bringen. Wie bedrohlich das seitens der Islamisten angesehen wird, sieht man ja an Malals Fall oder an dem Fall der entführten Schulmädchen durch Boko Haram. Sie ist Feministin und Aufklärerin, wenngleich sie noch nicht auf die politökonomische Ebene transzendiert ist, die eben auch für Kapitalismuskritik offen wäre. Zwar betitelt sich Malala identitär als lokal (Swat), Stamm  (Paschtunin) und Nationalstaat (Pakistan), sieht sich aber ebenso als global citoyen und internationale Weltbürgerin einer Idee der säkularen Aufklärung durch Bildung verpflichtet.Das ist zwar noch reichlich hegelinaisch, aber das sind die Tendenzen, die auch gegen diese ganzen regressiven Regionalismen, Nationalismen, Stammeszugehörigkeiten, religiösen Extremismen transzendieren, eben quasi mit Hegel den Weltgeist auch ins hinterste Swattal, Paschtunenstammesgebiet , nach Pakistan, Asien und der Welt bringen wollen. Malala ist also die Modelsoldatin der Aufklärung, die den als automatisch und deterministisch geschilderten Regressionen ala Samuel Huntingtons „Clash of Civilizations“/Kampf der Kulturen eine Gegentendenz entgegenstellt. Denn auch auf regressive Identitätsbewegungen kann es mittel- und langfristig auch wieder Gegenbewegungen geben. Mit Che Guevara zu sprechen: „Schafft einhunderttausend, zweihunderttausend, dreihunderttausend, viele Malalas!“

Die Grundfrage aber bleibt: Entwickeln sich Identitäten systemimmanent aus dem Kapitalismus heraus, da die Wertform des Kapitals von innen dazu drängt oder sind Identitäten nicht eher Optionen, die sich als soziale Schutzgemeinschaft verstehen angesichts der sozialen Deklassierungstendenzen des Kapitalismus und nun in seiner verschärften Form der Globaliserung, dass man eben in Familie, Stamm, Region, Nationalstaat vor allem die vermeintliche Schutzgemeinschaft, die eben gerade als Gegenbewegung zu den Deklassierungstendenzen die dieser Kapitalismus schafft sieht, statt den Kapitalismus ersetzen zu wollen, der gerade solche politisch durch die Arbeiterbewegung hart erkämpften  Schutzgemeinschaften benötigt, um die von eben jener kapitalistischen Ökonomie verursachten Verelendungstendenzen  entgegenzuwirken und unter der Bedingung fehlenden Klassenwiderstands kein sozial verträgliches Leben zulässt.

Gerade in letzterem liegt die Schwäche der internationalistischen Linken. Theoretische Linke sind mit Kapitallektüre beschäftigt, die eben nur die Funktionsweise des Kapitals erklären, praktische Linke sind besser nur noch auf einer Position von linkssozialdemokratischem Verteilungssozialismus, um den kapitalistschen Reichtum zu verteilen und nach dessen Verteilung eben eine Mangelwirtschaft bekommen werden.

Globalismus als neue Bewegung und die Grundbedingungen für die Herausbildung einer neuen internationalen Identität

Was fehlt für eine neue Identität ist ein neues Gesellschaftsmodell, das sowohl aus der Kritik der Funktionsweise des Kapitalismus wie auch des Realsozialismus eine neue Politökonomie zustande bringt. Dabei sind dann eben auch Grenzfragen wie ein Weltkapitalismus mit Weltstaat und Weltsozialstaat aussehen würde oder aber ein neues internationales Gesellschaftssystem.

Die kommunistische Internationale ist tot, die Sozialistische Internationale gespalten und faktisch aufgelöst worden, die parteienbezogenen Bezüge zu einem Internationalismus einer Arbeiterbewegung sind ausgelöscht, es gibt nur noch den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), der gewerkschaftlich versucht eine internationale Vernetzung der Arbeiterklassen herzubekommen, aber eben auch die staatskapitalistischen Länder ausnimmt, wie auch selber bei den tradeunionistischen Mitgliedsgewerkschaften untereinander einem starken „Standortnationalismus“ fröhnt.

Die Bewegung eines Weltbürgertums ist auch nicht abzusehen, da sich viele Teile der erhofften globalistischen Mittelschichten sich immer noch mehr national beziehen und sich und  ihre eigene Nation innerhalb der Globalsierung gross machen wollen.Nicht einmal eine Weltbürgerbewegung ala den 60er/70er Jahren ist momentan denkbar, als noch viele Esperanto als neue Weltsprache des Weltbürgertums lernten–es blieb bei einer eher kulturellen Modeerscheinung. Seitens der internationalen Großbourgeosie und Eliten gibt es im wesentlichen die Bilderberger-Konferenz, die im wesentlichen Toppersonal der G-7-Staaten und neuerdings auch noch ab und zu einen Vertreter der G-20-Staaten einlädt. Auffällig ist jedoch, dass zumeist immer nur Vertreter des multinationalsten, globalistischsten Kapitals sowie ihnen ergebne Politiker eingeladen werden, Arbeitervertreter und Gewerkschafter jedoch nicht. Aber die Bilderberger sind auch mehr ein loser Diskussionsclub und keine Weltregierung oder gar eine internationale Organisation.Eine nähere Einschätzung der Bilderberger in einem älteren Global Review-Artikel:

Bilderbergerforschung als nichtthematisierter Teil der Gesellschaftswissenschaften—auch längst überfällig

Ähnlich den Bilderbergern gibt es für Asien inzwischen auch die Boao-Konferenz, bei der sich die politische und wirtschaftliche Elite Asiens trifft, aber auch dies ist mehr regional gemeint.

http://english.boaoforum.org/mtzxxwzxen/11494.jhtml

Kurz: Die nationalen Identitäten werden noch lange Zeit vorherrschend sein, ja sich zunehmend radikalisieren, das Hybridprodukt der EU zwischen Nationalstaat und europäischen Zentralstaat wird sich ebenso entscheiden müssen, in abgehängteren Teilen der Welt kommen noch viel regressivere Formen von Identität auf, die Stämme, Regionen, Relgionen, Clans, etc. betonen und die Westfälische Friedensordnung der Nationalstaaten weiter zersplittern werden.

Gleichzeitig kommt es um einige Nationalstaaten quasi zu Reichsbildungen, sei es Novorusskland/Eurasische Union, Harmonious Asia, Islamischer Staat,etc.Kurz: Wir sehen einer völlig regressiven Tendenz entgegen, die uns eine neue Barbarei bringen wird. Gleichzeitig werden die Produktivkräfte mittels Digitalisierung und Industrie 4.0 auf ein völlig neues Niveau gehoben, der Zwang zur Globaliserung, dem sich diese regressiven politischen Kräfte entgegegenstellen wollen, stärker werden und die versuchte Abschottung von diesen Tendenzen fatale Auswirkungen haben.

Kurz: Es wird sich gegen diese regressiven Tendenzen auch wieder eine Gegenbewegung und Katharsis ergeben, insofern die Welt nicht in die völlige Barbarei und gegenseitige Vernichtung  abgleitet. Und die Äußerung des Chefs des US-Generalstabs, dass man sich auf Großkonflikte wieder einrichten müsse, also auch auch Kriege zwischen NATO und Russland und sinoamerikanische Kriege, die wenn nicht begrenzt, die halbe Weltvernichtung bedeuten würden–noch bedrohlicher als aller IS sein würde.

Da bisher alle Klassen, sei es die Großbourgeoise, die Mittelschicht, ja auch die Arbeiterklasse bisher „historisch versagt“haben als neue Träger einer historischen Mission einer friedlichen Weltordnung und einer internationalen Identität, gilt es eher darum allgemein erst einmal Menschen zusammenzubringen, die sich eine Weltregierung oder internationalere, fester institutionalisiertere Kooperationsformen denken und auch organisieren können.Daher gilt es heute einmal Weltstaatsmodelle zu überlegen, die um die G-7 oder gar G-20 gruppiert werden können als institutionalierte Weltgemeinschaft angestrebt, die zwar noch Nationalstaaten und kapitalistische Ökonomie kennt, aber eben auch ein Subsidaritätsprinzip verankert.Oder aber eben man denkt schon mal andere internationale Organisationsformen an, die nicht mehr den Kapitalismus und die Nationalstaaten kennt, insofern man zu dem Schluss kommt, dass die Existenz von Nationalstaaten ohne weltregulierende Steuerungseinheit mehr dem Feudlaismus gleichkommt, der uns in einander bekämpfende Fleckenteppiche zum Schaden aller oder der meisten zergliedert.Alle anderen Fragestellungen werden zwangsläufig zu regressiven Schutzmechanismen führen, die das Letzte vom Sozialen noch retten wollen.

Wahrscheinlich muss man erst einmal in der momentanen Phase die sozialen Abwehr- und Verteilungskämpfe führen, solange die Linke noch keine anderen Modelle entwickelt hat.Das verschafft der Linken überhaupt noch eine Rekonstruktionsphase, wenn sie nicht einmal liquid democracy, sharing economy , Bruttonationalglück als Gegenentwurf zum Bruttosozialprodukt und andere Modelle bewerten oder selbst nutzen kann, die zwar in ihrer Verfasstheit falsch sind und auch nicht die grundsätzliche Verbindung einer neuen Politökonomie herstellen, aber in ihren Grundsatzüberlegungen überhaupt mal Gegenmodelle hervorbringen können. Die Grundsatzfrage bleibt eben auch, ob alle neuen Gegenmodelle nicht die grundsätzlichen Kapitalwidersprüche und Kategorien wieder  reproduzieren in neuer Form und man daher auf die Formulierung von Gegenmodellen verzichten solle. Umgekehrt: Möglich, aber will man die Entwicklung von Gegenmodellen und einer Politökonomie schon deswgen prinzipiell aufgeben, weil frühere Modelle wie Freigeld, Kommunen, Realsozialismus, etc. auch schon fehlgeschlagen sind. Will man sich die Denkfreiheit damit generell selbst verunmöglichen? Und zudem: Vielleicht reproduzieren einige solcher Modelle alte kapitalistische  Widersprüche, aber eben in einer moderateren Form, einer besseren Weltgemeinschaft oder Gesellschaft, die zwar auch nicht perfekt ist, aber ein gesellschaftlicher Fortschritt zum Bestehenden sein könnte und auch, insofern sie ein lernfähiges offenes System ist mittels try and error und learning by doing weitere Verbesserungen hervorbringt. Aber neben den praktischen Verteilungskämpfen, müsste sich eine Linke  erst wieder theoretisch rekonstruieren und dabei auch die Frage der nationalen Identität klären und wie diese zugunsten einer internationalen Identität ersetzt werden kann angesichts der internationalen Vermehrung der Arbeiterklasse und der Globaliserung, in dem das Kapital zwar international agiert, die Arbeiterklassen aber immer noch im Standortnationalismus verharren, auch der Internationale Bund Freier Gewerkschaften. Ob es nun eine bestimmte Klasse sein muss, die die neue internationale Identität hervorbringt, bleibt auch die Frage.

Die Linke hat den Niedergang des Kommunismus nie verdaut. Vielen fällt dann auch nicht mehr ein als sich am staatsoligarchenkapitalistischen Russland oder China zu orientieren oder eben am „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der gerade in Venezuela am Kollabieren ist.Es fehlt ein Gegenmodell, denn außer ein bißchen Verteilingssozialismus oder Planwirtschaft hat die Linke nichts anzubieten. Wobei ersteres nur defensiv ist, während zweiteres niemand mehr will.Man hat auch nicht den Eindruck, dass die verherrenden Erfahrungen mit dem Kommunismus zu einer Aufarbeitung geführt haben. Entweder Anpassung an den Neoliberalismus oder aber mehr nostalgisches Zirkelwesen und die Theoretiker ala Marxistische Gruppe/ Gegenstandpunkt oder Wertkritiker verlegen sich auf akademische Insiderdiskussionen und Kapitallektüre (vielleicht noitwendig, aber eben nicht ausreichend).Ich habe mal ein Gespräch zwischen David Precht und Sarah Wagenknecht gesehen, wobei Precht Sarah Wagenknecht fragte, warum die Linke keine neuen Gesellschaftsmodelle, Visionen und Utopien habe, sondern sich nur auf Verteilungskämpfe innerhalb des Kapitalismus konzentriere. Die heutigen Utopien kämen heutezutage im wesentlichen nicht mehr aus der Politik, sondern aus dem Bereich der Technologie und hier vor allem des Silicon Valley.Auch sei auffällig, dass heutezutage internetaffine Nerds innovative Diskussionen anregten, sei es jetzt Sharing economy oder Piraten. Insofern es noch Leute gibt, die überhaupt noch einen neuen Kommunismus möchten, müssten sie neben der Frage einer neuen Politökonomie, die nicht zentraltsische Planwirtschaft oder semikapitalistischer Verteilungssozialismus ist, auch die Frage nach der politischen Verfassung eines solchen Systems stellen. Ob Poppers „Offene Geselschaft“, die Ideen der Gewaltenteilung und der Verbindung zwischen Ökonomie und politischem Wesen beantworten und auch zu verbinden wissen, wenn sie nicht wieder in einem neuen Totalilitarismus landen möchte.Das politische System ergibt sich nicht selbständig nach dem Motto: Enteignen wir alles und dann sehen wir mal, wie wir es machen.Das wird sich dann schon von selbst einstellen.Die wesentlichen zwei revolutionären Richtungen, die Anarchisten und die Kommunisten hatten da zwei Extreme. Die Anarchisten waren basisdemokratsich bis zu dem Punkt der Desorganisation, des Chaos, was dann wieder anarchistische Führungspersönlichkeiten hervorbrachte und die Leninisten/Trotzkisten/Stalinisten, die eine Einparteienherrschaft mit Planwirtschaft und totaler top-down-Hierarchie samt Führerkult wollten. Kommunistische Verfassungsentwürfe, die diskutiert worden wären, gab es nicht.Auch die Idee ein Mehrparteiensystem von Arbeiterparteien mit check and balances und Gewaltenteilung einzufürhen, wurden noch nie diskutiert. Dabei wäre dies gerade ein denkbarerer Mittelweg zwischen der anarchsitischen Dezentralisierung und der leninistischen Zentralherrschaft.Aber dann wären wir immer noch bei einer Arbeiterklassen bestimmten politischen Ogrnaisationsform und würden nicht andere Klassen einbeziehen, außer das deren Auslöschung wieder angelegt sein würde.

Tatsache ist: Finanzkrisen, Flüchtlingsströme, Umweltkrisen und Klimawandel wie auch nationalstaatliche Militärkonkurrenz zwischen Russland, China und den USA sind heutezutage so international in ihren Ursachen und  Auswirkungen, dass der Nationalstaat als Schutzraum und Problemlöser zunehmend fragwürdig wird. Einige einfache Überlegungen: Die nächste Finanzkrise kann nicht verhindert werden durch nationale Schutzbestimmungen, sondern nur durch Regulierungen internationaler Art. Der OECD-Vorstoss zum Stopfen von internationalen Steuerschlupflöchern war hier ja auch schon ein Schritt. Die CO 2-Reduktion wird auch nur durch internationale Kooperation gelingen. Die Flüchtlingskrise wäre keine, wenn z.B. die EU 2% ihrer Bevölkerung als Obergrenze und Kontigent ihrer 505 Millionen Einwohnern gleichmässig verteilen würde–damit könnte man locker 10 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, d.h. die gesamten Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien, Nordirak, ja selbst Yemen und Afghanistan. Alternativ gedacht: Wenn China oder Indien 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen würden bei einer Bevölkerungszahl von jeweils 1, 3 Milliarden, wäre dies ebenso keinerlei Belastung. Klar wäre dies nur erst einmal Symptombekämpfung, aber zeigt die Kapazitäten internationaler Kooperation, die ein Nationalstaat nie leisten kann–ausser sich abzuschotten. Neuere territoriale Konflikte in Europa und dem Pazifik zwischen den USA, Russland und China, die aus der einen Sicht eine multipolare Weltordnung, aus der anderen Sicht eine unipolare Weltordnung und einen neuen Konsens des „Neuen Typs der Großmachtbeziehungen“hervorbringen sollen, sind derart nationalstaatlich gedacht und eine derartige Weltkriegsgefahr, dass es eine internationale Organisation braucht, die diese nationalstaatlichen und fast schon reichsmäßigen Ansprüche zugunsten einer internationalen Koopperation beseitigt.Aber da immer noch die Nationalstaaten wie im Feudalismus die Königs- und Fürstentümer bestehen und die nationalen Identitäten so ausgeprägt sind, zumal auf einer Politökonomie, die Konkurrenz und vor allem Standortkonkurrenz als oberste Maxime hat, ist hier keine Lösung zu sehen. Eine internationale Identität, die aufgrund einer neuen Politökonomie eine Weltgemeinschaft herstellt, eine Neue Weltordnung, sollte das Ziel sein, das man politisch organisieren sollte.Aber wie sich  die Menschen in der Stammesgesellschaft keine Regionalherrschaft vorstellen konnten, die Menschen  im Feudalismus sich keinen Nationalstaat vorstellen konnten, so können wir uns heute noch keinen Weltstaat oder eine supranationale Organisation, die einem Weltstaat näher kommt als einer zahnlosen UNO vorstellen. Alle Trends gehen momentan in die entgegengesetzte Richtung.

Aber dass es angesichts der regressiven Tendenzen hin zur nationalen Identität und weiterer Subidentitäten angesichts der realen Begrenztheit des Nationalstaats und seiner Politökonomie der Standortkonkurrenz und der Frustration darüber in der Realwelt auch mal wieder eine internationale Gegenbewegung geben wird, die angesichts der Ernüchterung der Begrenztheit der Nationalstaaten, die sich immer weniger als Schutzräume angesichts der Globalisierung erweisen können, ist ebenso absehbar–es sei denn wir landen in der absoluten Barbarei–aber das Ende der Menschheit wurde schon desöfteren vorausgesagt, sei es das Ende des Kapitalismus 1929, sei es der 3. Weltkrieg um Kuba und während des Kalten Krieges. Manchmal kommt es eben anders als man nicht zu hoffen wagt und leben die Kräfte einer fortschrittlichen Menschheitsentwicklung wieder auf und erblühen in einem neuen Zeitalter. Wenn man solch einer neuen Bewegung einen Namen geben sollte, dann Globalismus. Was bedeutet Globalismus als Kurzformel: Eine internationale Organisation jenseits der Nationalstaaten, des Kapitalismus und des Realkommunismus, die die wesentlichen Hauptprobleme der heutigen Welt löst: Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Flüchtlingskrisen und die zunehmende militärische Bedrohung im Schatten von Massenvernichtungswaffen zwischen Nationalstaaten, vor allem den USA und Russland und den USA und China, die aber bei Kriegsausbruch vernichtender als die letzten beiden Weltkriege wäre. Dabei kann man auch bei einer internationalen Organisation immer noch das Subsidiaritätsprinzip walten lassen, d.h. nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern nur die für das Überleben der Menschheit wichtigen. Globalismus bedeutet auch keinesfalls Vereinheitlichung aller Kultur und aller Lebensäusserungen. Es soll kein Mao oder Adolf goes global sein! Von daher müssen auch innnerhalb solch einer internationalistischen Struktur neben subsidiaritären Elementen die Prinzipien von check and balances und der Gewaltenteilung gelten, damit kein globaler Totalitarismus herauskommt. Dabei dürfte es auch bei Globalisten unterschiedliche Strömungen geben. Die reformistischen und die revolutionären, die Reformer, die sich eine internationale Organisation rund um die G7, G-20 oder ein anderes Forum der internationalen Kooperation vorstellen, die die Nationalstaaten subsidär unterordnet,  organisatorisch einer internationalen Organisation in Teilbereichen unterstellt und die Revolutionäre, die eben glauben, die Institution des Nationalstaates müsste beseitigt werden wie auch eine Politökonomie, die auf Kapitalismus oder Oligarchenkapitalismus funktioniert.Hierzu kann eine internationale global- revolutionäre Bewegung dienen oder aber eben eine reformistische internationale Bewegung, die eine Art Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit nach deutschem Modell der Sozialdemokratie weltweit anvisiert. Andere denkbare Formen sind ein globaler Totalitarismus, die alles einem zentralistischen Weltstaat unterordnen will oder aber ein kapitalistischer Weltstaat, der nur die Sicherheitsfunktionen vereinigt zugunsten weiterer kapitalistischer Ausbeutung und Kapitalakkumulation, was auf einen globalen Law-and Order-Überwachungsstaat mit neoliberaler Grundausrichtung hinauslaufen würde.Aber wie gesagt: Bis sich eine globale Bewegung ergibt wird es erst einmal eine weltweite Regression bis hin zur Barberei geben, bevor Menschen überhaupt die begrenzten Kapazitäten von Nationalstaaten und ihres kapitalistschen oder oligarchenkapitalistischen Wirtschaftssystem sehen. Für alle, die diese absehbare Entwicklung schon jetzt kommen sehen, ist dieses Manifest als Denkanstoss gerichtet.