Syrien: Mit oder ohne Assad gegen den IS?

Bewegung in den USA: US-Außenminister Kerry auf Europatour.Erster Stop Großbritannien, jetzt Deutschland. Zum einen wird jetzt eine Anti-IS-Front in Syrien möglich, Kerry sprach sich jetzt auch für eine Kooperation mit Putin aus. Zweitens betonte Kerry–wohl auch unter britischem Einfluss–dass es „keine Lösung sein kann, die ganzen Flüchtlinge ins Land zu lassen”, was wohl ein Seitenhieb auf Merkel war. Gleichzeitig war Steinmeier in Ankara, sagte der Türkei für die syrischen Flüchtlingslager 5 Mrd. Euro Hilfe zu, hat Davotoglu heute einen Brief an die internationale Gemeinschaft aufgesetzt, in dem er auch nochmals um Hilfe bat und trifft nun Steinmeier diese Woche Kerry, um das ganze zu koordinieren. Aber die USA scheinen klar zu machen, dass sie von Europa nicht erwarten, dass es alle Flüchtlingsströme des Nahen Ostens bei sich aufnimmt.Man möchte nun auch an der Situation in den Flüchtlingslagern vor Ort ansetzen, wie auch eine Anti-IS-Front in Syrien in Kooperation mit Russland. Die Frage ist noch: Mit oder ohne Assad.Als Leseempfehlung ein Artikel von Kirstin Helberg, die heute auch im Presseclub des ARD sprach. Sie vertritt die Meinung, dass erst Assad weg müsse, damit der IS bekämpft werden könne. Ihre Argumentation: Die Hoffnung, Assad könne den IS bekämpfen basiere auf zwei falschen Prämissen: Erstens, dass es noch eine syrische Armee unter Assads Zentralgewalt gebe. Faktisch sei die syrische Armee schon längst zerfallen, habe Assad nur noch 2 Elitetruppen, die Damaskus und den Küstenstreifen halten würden, der Rest seien Milizen verschiedener alewitischer Warlords. Schon militärisch könne Assad keine Bodenoffensive starten. Seine Luftwaffe hingegen kämpfe nicht gegen den IS, sondern gegen die sonstige syrische Opposition. Zweitens liesse Assad den IS gewähren, um die Opposition zu schwächen und sich selbst als einzig verbliebene Alternative darzustellen. Sie fordert daher Schutzzonen, die auch Assads Luftwaffe ausschalten und eine Übergangsregierung.Russlands Interessen an seinem Militärhafen in Tartus sowie in Syrien könne man diesen auch mittels einer anderen Regierung garantieren.

Meiner Ansicht nach besteht der Denkfehler darin, dass sie gar nicht erwähnt, dass die syrische Opposition, die „Rebellen“ ebenso aus Muslimbrüdern, Al Nusra( syrische Al kaida) und anderen Dschihhadisten ( vor allem Ahrar al-Sham (Free Men of Syria) und Jaysh Al-Islam ) besteht, die säkular-demokratischen Kämpfer im wesentlichen nur im Süden dominant sind (vgl. Bericht der International Crisis Group über die Southern Front, die aus säkularen Kräften wie den „Löwen des Krieges“, „Falken des Südens“, der Ersten Armee und dem Ersten Korps besteht). Siehe auch:
http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/163-new-approach-in-southern-syria.pdf

Also sie macht es sich auch etwas einfach, da sie nur von „den Rebellen“spricht, nicht aber sieht, dass die säkularen Kräfte auch sehr schwach sind und die islamistischen Rebellen, Assad wegwollen, um einen Gotteststaat zu errichten–in Konkurrenz mit dem IS, aber eben auch mit der säkularen Opposition.Und wer sagt, dass wenn Assad weg ist, dann nicht der Kampf um das Beutegebiet Damaskus und Küstengebiete losgeht und die anderen Dschihhadisten nicht sogar eine gemeinsame Front mit dem IS gegen die verbleibenden säkularen Kräfte, ob ehemalige Assadanhänger, Christen, Alewiten und säkulare Opposition eingehen inklusive einem grossen Schlachtfest und weiterer Flüchtlingswelle, zumal auch die Muslimbrüder noch eine Rechnung wegen des Massakers von Hama offen haben. Umgekehrt, sollte selbst eine gemischte Übergangsregierung aus säkularen, ehemaligen Baathisten und Dschihaddisten samt Muslimbrüdern den IS besiegen, dann dürfte diese wieder zerfallen und der Bürgerkrieg zwischen diesen Gruppen wieder losgehen. Scheinbar gibt es keine beste Lösung, sondern nur die Wahl unter der am wenig schlechtesten.So oder so–der Krieg in Syrien wird noch Jahre andauern.Mit oder ohne Assad.Und selbst wenn eine Anti-IS-Front mit oder ohne Assad unter der Obamaregierung zusammenkommt, bleibt neben der Brüchigkeit dieser von vielen Akteuren abhängigen Koalition auch die Frage sein, ob sie die nächste US-Regierung überstehen würde, falls die US-Republikaner an die Macht kommen, die ja vor allem im Iran eine Bedrohung sehen und dem Netanjahuschen Motto folgen, dass der IS nicht die Hauptgefahr sei, sondern der Iran sowie aus Republikanersicht Russland (No Reset).Für solch eine Koaltion bleibt also ein recht kurzes Zeitfenster–innenpolitisch wie außenpolitisch sollten die Demokraten in den USA nicht wieder die Wahl gewinnen.

„Erst Assad, dann der „Islamische Staat“
Wer den „Islamischen Staat“ erfolgreich bekämpfen will, muss den Syrienkonflikt lösen. Dafür braucht es vor allem eines: eine Alternative zum Assad-Regime. Die kann nur in Schutzzonen entstehen, schreibt Kristin Helberg in ihrem Kommentar.
Es klingt alles so hoffnungsvoll. Der UN-Sicherheitsrat spricht mit einer Stimme, Außenminister rotieren zwischen Moskau, Teheran, Riad, Ankara, den Golfstaaten und Damaskus und selbst ideologische Feinde reden miteinander. Saudi-Arabien mit Assad-Entsandten, Oppositionelle der Nationalen Koalition mit Russland und iranische Unterhändler mit der islamistischen Rebellengruppe „Ahrar al-Sham“.
Stehen wir also kurz vor einer politischen Lösung des Syrienkonflikts? Leider nein. Was wir sehen, ist dreierlei. Erstens, ein Wetteifern zwischen Russland und Iran um die Frage, wer in Syrien mehr Einfluss und somit mehr diplomatisches Gewicht hat. Zweitens, den verzweifelten und gnadenlosen Plan des Assad-Regimes, die Zeit bis zu unvermeidbaren Verhandlungen zu nutzen, um strategisch wichtige Gebiete im Westen des Landes zu sichern. Und drittens, eine hysterische Angst vor dem IS, die alles dominiert – das Denken in Washington und Europa, die Strategien und Allianzen in der Region. Letztere zusätzlich erschwert durch einen größenwahnsinnigen türkischen Präsidenten, der eine Einigung in der Kurdenfrage für seine Allmachtsfantasien zu opfern bereit ist.
Dabei lässt sich, was kompliziert klingt, in zwei einfachen Sätzen sagen. Baschar al-Assad kann Syrien nicht mehr kontrollieren. Und den IS will niemand dort haben. Diesen Aussagen stimmen auch Unterstützer des Regimes zu. Sie wären folglich eine gute Arbeitsgrundlage. Doch die Zeit scheint noch nicht reif dafür.
Falsche Lösungsansätze
Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura will die Syrer deshalb zunächst in vier Arbeitsgruppen über den Schutz von Zivilisten, rechtliche Fragen, den Anti-Terror-Kampf und den Wiederaufbau diskutieren lassen. Das klingt konstruktiv, kann aber dauern – damit haben alle jene, die an einer militärischen Lösung festhalten (Assad und die Dschihadisten), Zeit gewonnen und die internationale Gemeinschaft kann sich entspannt einreden, eine diplomatische Lösung sei auf dem Weg.
Während de Misturas Plan eine „Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt“ vorsieht, sprechen Moskau und Teheran lieber von einer „Regierung der nationalen Einheit“. Genau da liegt der Knackpunkt. Der im Genfer Abkommen 2012 formulierte „Übergang“ bedeutet, dass Syriens heutige Machthaber, insbesondere Präsident Assad selbst, am Ende keine politische Rolle mehr spielen. So fordert es die Opposition, die sich über alle Lager hinweg einig ist, dass man mit Regimeverantwortlichen zwar ohne Vorbedingungen verhandeln muss, aber nicht zukünftig regieren wird. Denn ohne Machtwechsel kein glaubwürdiger Neuanfang.
Russland und Iran dagegen wollen, dass Assad sich mit Vertretern der Opposition verständigt und eine Einheitsregierung unter seiner Führung bildet. Ein illusorischer Plan, da nach mehr als 250.000 Toten und 12 Millionen Vertriebenen kein syrischer Oppositioneller mehr zu einer Koalition mit Assad bereit ist. Deshalb versuchen es Moskau und Teheran jetzt über den Anti-Terror-Kampf. Sie wollen eine internationale Allianz gegen den IS schmieden und Assad darin einbinden. Die Sicherheit und Stabilität der Region stehe auf dem Spiel, so heißt es, da müsse man alles andere unterordnen.
Wie wahr. Sicherheit und Stabilität, genau darum geht es. Auch uns in Europa angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen. Nur leider ist Assad unfähig, irgendwo für Sicherheit zu sorgen. Im Gegenteil, er ist der Hauptverursacher von „Instabilität“, indem er mit seiner Luftwaffe mindestens siebenmal so viele Zivilisten tötet wie der IS, geächtete Fassbomben abwerfen lässt (mehr als 11.000 seit dem UN-Verbot im Februar 2014), chemische Stoffe einsetzt (mehr als 120 Angriffe mit Chlorgas) und etwa 500.000 Menschen in abgeriegelten Gebieten aushungert.
Eine glaubwürdige Alternative zu Assad
Assad ist es, der Millionen Menschen treibt – entweder über die Grenzen in die Nachbarländer und nach Europa oder direkt in die Arme des IS. Denn jedes zerbombte Krankenhaus und jeder in Blut getränkte Marktplatz lässt Menschen verzweifeln und sich radikalisieren. Wenn weder gemäßigte Kräfte noch die internationale Gemeinschaft den Syrern Schutz bieten können, dann erscheint der IS irgendwann als letzte Rettung. Schon jetzt inszeniert sich die Terrorgruppe als Schutzmacht der Sunniten im weltweiten Krieg gegen den Islam. Eine Katastrophe, die zeigt, dass der IS nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch bekämpft werden muss.
Dafür braucht es vor allem eines: eine glaubwürdige Alternative zu Assad. Erst wenn keine Fassbomben mehr auf Wohnhäuser regnen und Kinder nicht mehr vor den Augen ihrer Eltern verhungern, können die Syrer einen geeinten Kampf gegen den IS führen. Das Ende des Assad-Regimes ist die Voraussetzung für einen Sieg über den IS. Je schneller das auch Iran und Russland begreifen desto besser – schließlich sind sie es, die das Überleben Assads militärisch und finanziell sichern.
Ohne seine beiden Sponsoren wäre Assad nicht in der Lage, die für ihn wichtigen Gebiete in Damaskus und an der Küste zu halten. Dabei kostet Assad viel und bringt wenig – im besten Fall einen Hisbollah-kontrollierten Ministaat an der Grenze zum Libanon zur Wahrung iranischer Interessen und einen gesicherten russischen Marinestützpunkt in Tartous. Aber reicht das? Genau da muss die Diplomatie ansetzen. Sollten Russland und Iran von anderer Seite Garantien erhalten, die Assad ihnen nicht mehr bieten kann, hätten Verhandlungen Aussicht auf Erfolg.
Eine Alternative braucht auch der Westen. Er lässt Assad gewähren – nicht weil er Massenmord gutheißt oder Syrien zerstören will (wie viele Syrer glauben), sondern weil er nicht weiß, was ihm nachfolgt. Amerikaner und Europäer verhindern so lange eine effektive Unterstützung der Rebellen und einen Zusammenbruch des Regimes bis klar ist, dass nicht der IS und auch nicht die Nusra-Front das Machtvakuum in Damaskus füllen.
Dummerweise haben sie mit ihrer Zögerlichkeit genau das bekommen, was sie verhindern wollten: die Dominanz radikaler Gruppen in Syrien. Wie also sollten in dieser Lage verbündete Oppositionelle und gemäßigte Rebellen ans Ruder kommen, die einem Zusammenbruch staatlicher Institutionen entgegenwirken und Sicherheit für alle herstellen können?
Der erste Schritt wäre zu verhindern, dass das Regime weiterhin jedes zivile Bemühen um alternative Strukturen zerbombt. Es gibt in Syriens oppositionell kontrollierten Gebieten acht demokratisch legitimierte Provinzräte sowie Hunderte Lokaler Räte und zivilgesellschaftlicher Gruppen, die mit dem Ausheben von Massengräbern und dem Beschaffen von Essen und Medikamenten beschäftigt sind, statt mit dem Aufbau eines neuen Syriens, für das sie jahrelang demonstriert haben.
Schutzzonen als Schlüssel für eine politische Lösung
Diese Syrer – ob Rebellen, Aktivisten, Oppositionelle oder einfache Bürger – fordern alle nur das eine: Schutz vor den Luftangriffen des Regimes. Dafür braucht es mit großer Wahrscheinlichkeit nur die erklärte Bereitschaft, Helikopter und Kampfjets des Regimes in einem bestimmten Gebiet nicht mehr zu dulden. Nachdem die Türkei verkündete, zusammen mit den USA eine Schutzzone einrichten zu wollen, fielen zeitweise gar keine Fassbomben mehr auf Aleppo.
Allerdings darf es nicht auf eine türkisch durchgesetzte Mini-Schutzzone à la Erdoğan hinauslaufen, die eine zusammenhängende Kurdenregion verhindern soll. Es müsste vielmehr ein bevölkerungsreiches Gebiet in den Provinzen Aleppo und Idlib so international wie möglich geschützt werden.
Eine solche Zone würde nicht nur Menschenleben retten, Flüchtlingen eine Rückkehr ermöglichen und der Opposition den nötigen Raum für den Aufbau einer neuen Ordnung bieten. Sie würde auch Assad an den Verhandlungstisch zwingen und Russland und Iran ein Umdenken erleichtern.
Zu teuer, nicht gewollt, international nicht durchsetzbar? Alles vorgeschoben. Schutzzonen sind der Schlüssel zu einer politischen Lösung in Syrien. Ohne sie keine Alternative zu Assad. Und ohne einen Übergang in Damaskus kein Sieg über den IS.

https://de.qantara.de/inhalt/buergerkrieg-in-syrien-erst-assad-dann-der-islamische-staat

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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