Nieder mit allen Mauern—Offene Grenzen für alle?

Nieder mit allen Mauern—Offene Grenzen für alle?

Die Diskussion um die Flüchtlingskrise wird begleitet von Allgemeinplätzen, dass Mauern noch nie lange gehalten hätten und eine weltoffene Weltgemeinschaft im Zeitalter von Globaliserung und Internet keine Mauern kennen dürfe. Zum einen verkündet Bundeskanzlerin Merkel, dass Mauern im Zeitalter des Internets nur archaische Relikte sein könnten. Dr. Weise, der nun das Bundesministerium für Flüchtlinge und Migration neben der Arbeitsagentur leitet, erzählte bei einer Veranstaltung mit Schülern, dass Mauern rein historisch betrachtet nie gehalten hätten, sei es die DDR-Mauer oder die chinesische Mauer, die nur 100 Jahre gehalten hat und China nicht vor der Invasion des Westens bewahrt hätte.Mauern seien Symbole der Abschottung von der Weltgemeinschaft und daher abzulehnen.  Auf den Hinweis eines Schülers, dass Mauern ja durchaus unterschiedliche Funktionen gehabt hätten, ging er erst gar nicht ein.

Um es klar zu machen: Ich mag Mauern und Orbans Stacheldraht auch nicht, aber die Argumentation, dass Mauern nicht funktionsfähig sein könnten, teile ich nicht. Wenn man Mauern ablehnt, sollte man dies aus humanitären Gründen tun, nicht aber mit Argumenten mangelnder Funktions- und Wirkungsfähigkeit tun.

Oft wird auch einfach gesagt: Man dürfe sich nicht „abschotten“.“Abschotten” ist auch so ein Kampfbegriff. Als existiere nur die Alternative zwischen Nordkorea und Grenzen auf für alle. Kontrollierte Zuwanderung und kontrollierte Migration erscheinen in diesen Kategorien gar nicht als Optionen und Zwischenwege.

Zum ersten: Der Zusammenhang zwischen Offenheit des Internets und der Offenheit der Grenzen ist nicht gegeben. Schon ohne Internet bestehen bei den sogenannten Freiheiten auch bestimmte Mauern.Es gibt zwar die 4 Freiheiten des EU-Binnenmarkt, darunter den Schengenraum und die Freizügigkeit von Arbeitskräften, aber eben nicht offene Grenzen und Freizügigkeit von Nicht-EU-Migranten. Das wäre schon einmal die erste inoffizielle Mauer trotz Freizügigkeit in der EU. Dann das Dubliner Abkommen, das die Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeländern festschrieb und nun erst unter Merkel aufgehoben wurde.Das war schon die zweite Mauer. Was nun der Zusammenhang zwischen Internet und Offenheit der Grenzen für Flüchtlinge sein soll, bleibt unklar. Weswegen sollen international frei austauschbare Datenströme auch gleichzeitig weltweit frei migrierende Flüchtlingsströme und die Offenheit der Grenzen bedeuten? Da besteht kein innerer logischer Zusammenhang. Bei Fachkräften vielleicht noch, aber bei Flüchtlingsströmen wohl weniger.

Und selbst wenn man sich einmal das Internet ansieht, so ist doch gerade auffällig, dass viele Staaten da auch Zensurmauern aufbauen, wie etwa China, Iran,Nordkorea und Russland. Das chinesische Internetprogramm heisst zudem Golden Shield und Great Wall.Das Internet ist auch national bei vielen Staaten sehr begrenzt, die zudem wie China für jeden US-IT-Giganten wie Facebook, Google, Twitter, Amazon ihr eigenes IT-Unternehmen wie Baidu, We Chat,Alibaba,etc. aufgezogen haben. Also Mauern überall. Es sei denn man betrachtet die Spionageaktivitäten der NSA über alle weltweiten Internetfirmen als gelungenes Beispiel für wahre Offenheit aller Grenzen.

Nur weil man via Internet oder – ganz klassisch – per Telefon mit jedem quasi überall kommunizieren und Daten austauschen kann und nur weil Paketdienste wie DHL und andere weltweit Waren transportieren, bedeutet dies doch noch lange nicht, dass wir alle “Nachbarn” sind. Das  ist “One World”-Träumerei in Reinkultur.

Zum zweiten: Die chinesische Mauer hielt immerhin 100 Jahre und hatte die Funktion östliche Barbaren abzuhalten, war aber weniger ein Instrument gegen Migration sondern militärisches Bauwerk gegen Invasoren wie Dschingis Khan und andere Tartarenvölker.Zudem: Viele westliche Staaten wären heute froh, wenn Mauern gegen Flüchtlinge hundert Jahre halten würden. Und dass China dann vom Westen infolge der Mauer überrannt wurde, kann man ja nicht in einen kausalen Zusammenhang bringen, wenn etwa Ungarn oder Bayern eine Mauer gegen Flüchtlinge bauen würde, da die wesentlichen ökonomischen und technologischen grenzüberschreitenden Austauschhandlungen davon ja nicht berührt wären und Deutschlands Handelbeziehungen und Internetverbindungen ja nicht unterbrochen wären.

Die DDR- Mauer hatte zudem die Funktion Arbeitskräfteemigration zu unterbinden, nicht aber Massenimmigration zu verhindern.Also  eine völlig unterschiedliche Funktion von der chinesischen Mauer oder Orbans Zaun. Dass Mauern Flüchtlingsströme nicht aufhalten könnten , ist auch Blödsinn. Die DDR-Mauer mit ihren Selbstschussanlagen verhinderte die Massenemigration der DDRler sehr wirksam. Über Orbans Grenze kommt inzwischen auch keiner mehr.Ohne die US-Grenzkontrollen zu Mexiko hätten die USA heute wahrscheinlich viele Abermillionen mehr Latinos als die 11 Millionen Illegalen. Nicht umsonst ist Donald Trump so beliebt in den USA, da eine Mauer faktisch eben vieles an Flüchtlingsströmen abhalten würde. Wobei man sagen muss, dass die mexikanischen Menschen- und Drogenschmugglerkartelle wie Zeta sehr erfindungsreich sind, die US-amerikanische Mauer zu überwinden, Tunnel zu bauen, vermehrt zu See zu kommen und  US-Grenzpolizisten zu korrumpieren.Zudem: Wenn man entsprechend brutal bei einer Abschottungsmauer vorgeht, dann traut sich auch kaum jemand mehr diese zu überwinden. Aber das ist eben mehr eine Frage, ob man zu dieser Brutalität bereit ist oder eben nicht, nicht aber an der Funktionsweise selbst.

Richtig hingegen ist die Behauptung, dass Mauern die Probleme nicht langfristig lösen. Das Problem der Massenimmigration können sie zwar kurzfristig lösen, aber  es kommt dann eben zu einem Verschiebebahnhof und Rückstau mit sozialen Aufständen und Radikalisierung an den mauerfreien Flüchtlingslagern mit allen Auswirkungen auf die jeweiligen Länder und die EU und die Stabilität des Greater Middle East.Es ist also mehr eine Verschiebung der Probleme, die einen kurzfristig vielleicht entlastet, dann langfristig doch wieder einholen können.

Kurz: Die „Nieder mit allen Mauern-Offene Grenzen für alle“-Parolen entbehren der inneren Logik und sind nur mittels der Einbeziehung humanitärer Abwägungen und etwaigen langfristigen Folgen zu entgegnen. Kurz: Glaubt man, dass ein Europa,dass sich die Migration mittels Mauern vom Leib hält, nicht vom Rückstau im Greater Middle East, zumal schon über Routen des Welthandels wie Suezkanal oder Persischem Golf oder eben Machtumstürzen in ölproduizierenden Ländern samt Terrorismus  wieder eingeholt wird?

Theoretisch wäre eigentlich alles ganz einfach: Die EU mit ihren 505 Millionen Einwohnern nimmt 2% der Bevölkerung als Flüchtlingskontingent auf, das wären 10 Millionen und verteilt sie.Das ist viel für den Greater Middle East, wären alle Flüchtlingslager von Libanon, Jordanien, Türkei, Nordirak und Afghanistan und eine überschaubare Zahl für die EU.  Da kann keiner soziale Überlastung und Überfremdung schreien. Desweiteren gilt es die UNO-Flüchtlingslager im Greater Middle East so auszustatten, dass die Leute nicht mehr wegen einer sich abzeichnenden Hungersnot fliehen, sondern gut versorgt sind. Doch diese einfache Lösung scheitert an nationalen Angstzuständen und Hysterie, so dass der Bau von Mauern eben dann doch wieder ein Zeichen von fehlender europäischer Solidarität und Regression ist.Nur hat Merkel dies eben mit ihrer Position, dass Einwanderung keine Obergrenzen kenne, kräftig befördert. Merkel und Orban sind zwei unterschiedliche Seiten des Problems.Man sollte isch auf keine der beiden Seiten stellen, sondern eine realistische Mittelposition einnehmen.

Theoretisch könnte das einfach sein, wäre eigentlich kein Problem, wenn jeder EU-Staat sein Kontingent aufnimmt. Solange dies nicht der Fall ist, werden die Regierungen halt die Notbremse ziehen und Grenzkontrollen, Transitzonen und was auch immer einführen.Jedoch wie gesagt: Das ist dann ein Verschiebebahnhof mit Dominoeffekt und löst die Probleme mittel- und langfristig nicht. Und die 160 000 Flüchtlinge, die jetzt über die EU verteilt werden sind ein Witz, betrachet man sich die Gesamtzahl und zumal, was davon nach Deutschland und Schweden strömt.Hauptgegner hierbei ist nicht einmal so Orban, sondern Paris, dass wegen Angst vor dem Front National im Jahr soviele Flüchtlinge aufnimmt, wie Deutschland in einigen Tagen.Solange die deutsch-französische Achse hier nicht funktioniert, wird es auch keine europäische Lösung geben.Wahrscheinlich läuft das dann ohne europäische Lösung auf einen Dominoeffekt raus. Wenn Deutschland die Grenzen dichtmachen würde, dann bald auch Österreich, dann Kroatien, Slowenien, Italien und dann die Nicht-EU-Balkanstaaten, bis sich wieder alles in Griechenland zurückstaut. Man wäre dann eigentlich wieder am Anfang, nur eben mit einem Europa voller Mauern.Vielleicht hätte dies den positiven Nebeneffekt, dass man dann die hotspots in Griechenland funktionsfähig machen und dem ganzen Ordnung und Struktur geben könnte. Gefahr ist halt dabei, das Griechenland selbst destabilisert wird.

Zudem die gemeinsame europäische Lösung gleichlautend auch offiziell unter „Schutz der EU-Außengrenzen“ läuft–das können dann eben auch wieder Grenzkontrollen, Frontexeinsätze, Hotspots, Transitzonen, Zäune und vielleicht dann auch Mauern sein. Also ganz so grundsätzlich abgeneigt scheint man der Abschottung gegenüber nicht zu sein, wenngleich sie nicht im EU-Binnenraum, sondern dann an den EU-Außengrenzen stattfinden soll, was das Gerede von Mauern als archischen Relikten der Vergangenheit, die im Zeitalter von Internet und Globaliserung nichts zu suchen hätten, reichlich konterkariert.

2 Gedanken zu „Nieder mit allen Mauern—Offene Grenzen für alle?

  1. Ein Bekannter schrieb:

    Hallo Ralf,

    dennoch sind die Sprüche von Mauern und Zäunen in Zeiten von Internet und Globalisierung tatsächlich völlig antiquiert. Diese Bauten sind medizinisch ausgedrückt, Placebos. Mehr nicht! Daneben wird es weitere Versuche geben, diese Mauern zu überwinden! Dann: wenn der Export-Weltmeister sich abschottet, dann folgt eine massive Wirtschaftskrise!Klar, die EU wäre jetzt gefragt. Aber die neoliberalen Ideologen an der Spitze, die alles kaputt gespart haben, erweisen sich jetzt als völlig unfähig! So lange dort keine Lösung gefunden wird, geht das nationale Einmauern weiter. Gestalten wie Junckers gehören nach Stadelheim, nicht an die Spitze einer so wichtigen Organisation!

    Meine Gegenfrage:

    Du schreibst: „Dann: wenn der Export-Weltmeister sich abschottet, dann folgt eine massive Wirtschaftskrise!“

    Warum eigentlich? Die schotten sich ja nur gegen Flüchtlinge ab, aber: Importe und Exporte gehen ja weiter, die Produktion ebenso, die Telekommunikation bleibt ebenso–warum sollte es dann eine massive Wirtschaftskrise geben? Es kommt vielleicht zu ein paar Wartezeiten für Lkws, das war´s dann aber auch schon.
    Hier liegt mal wieder eine dieser irrationalen Scheinargumentationen vor, die das alles nur unter der Rubrik der ökonomischen Berreicherung sehen, Flüchtlinge vor allem als qualifizierte Fachkräfte, als neues Wirtschaftswunder und als unabdingbaren Zugewinn für den Standort Deutschland umdeuteln. Bestenfalls kann man noch auf die demographische Entwicklung hinweisen und deren Langzeitwirkungen.

  2. Mein Bekannter schrieb darauf:

    Hallo Ralf,

    Argumente mangelnder Funktionsfähigkeit – speziell die Genannten – sind keine gute Begründung. Natürlich hatten und haben unterschiedliche Funktionen. Die DDR-Mauer sollte ja Emigration verhindern. Sie hat die Emigration tatsächlich eingedämmt. Aber wie viele Flüchtlinge wurden beim Versuch, die Mauer zu überwinden? Wie viele sind dabei um Leben gekommen?

    Die Mauern und Zäune reichen sicher primär alleine, die Immigration einzudämmen. Aber der Einsatz von Gewalt müsste dennoch stets gesteigert werden. Wie neulich ein Physiker im ZDF meinte: „Gegen Wassereinbrüche kann man Bauern bauen. Aber das Wasser wird sich seinen Weg dennoch suchen.“

    Mauern und Zäune wirken abschreckend und geben, wenn sie gegen die Zuwanderer errichtet wurden, den Einwohnern des abgeschirmten Territoriums, ein trügerisches Gefühl der Sicherheit. Einer Geborgenheit, die trügerisch ist und für die Zuwanderer mörderisch.

    Um eine zunehmende Brutalisierung und schließlich die Abschaffung des Rechtsstaates zu verhindern, müssen jetzt verbindliche klare Regeln für die EU gefunden werden.

    Gewisse neoliberale Ideologen, besser Konzerne, sehen einer Grenzöffnung ohne jede Regel als Gewinn. Massenweise Zuwanderung wäre natürlich in deren Interesse. Arbeitnehmerrechte wären komplett weg, Löhne könnten gekürzt werden und alles müsste sich dem Diktat der Wirtschaftlichkeit beugen.

    Konzerne werden künftig die Rolle der Staaten übernehmen. Es gibt Konzerne, die zeigen Staaten bereits heute, wer das Sagen hat.

    Ich erkläre das künftige Gesellschaftsmodell am besten, wenn ich das Mittelalter als Vergleich heranziehe:

    Der Kaiser vergab Lehen, Aufgaben und Landbesitz an einen Adeligen. Der stellte wieder Adelige mit niedrigerem Rang. sog. „Ritter“ als Lehensleute an. Diese wiederum beschäftigten freie und auch unfreie Bauern. Als Hintersasse, einfach geborener Mensch musste ich mich – sofern ich keine Leere machen konnte – als Taglöhner verdingen.
    Jeder war vom anderen abhängig.

    So wird das künftig mit Konzernen sein. Diese beschäftigen nicht nur Mitarbeiter, sondern eine Großzahl an Zulieferern. Diese Zulieferer kann er – hier besteht ein kleiner unterschied zum Mittelalter – ohne Probleme ohne Aufträge lassen. Der Konzern nimmt einfach einen Konkurrenten.
    Das wird künftig den Lauf der Dinge bestimmen. Es wird völlig gegenstandslos sein, woher der Betrieb stammt.

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