Die vernetzte Sicherheit, der Sea Level Rise (SLR) und der Ökoputsch des Militärs
Neuerdings wird angesichts des Terrorismus und der Flüchtklingskrisen wieder der Einsatz des Militärs im Innern diskutiert. Gerne verwiesen wird auf die mangelnde personale Decke von THW, Hilfsorganisationen, Polizei, manch ein Polizeigewerkschafter fordert auch noch die Aufstockung der personalen Resourcen, aber auch sie gestehen dem Militär für den Fall des Notstandes und der Überbelastung eben eine neue Rolle zu. Zum Anlass von Helmut Schmidts Tod wird auch immer wieder darauf verwiesen, dass er es war, der den Einsatz der Bundeswehr und verbündeter Militärs während der Hamburger Sturmflut trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchsetzte, was ihm den Ruf des Krisenmanagers und Pragmatikers einbrachte.Helmut Schmidt ist somit der ungewollte Vordenker eines Einsatzes des Militärs, das heute in den USA und vor allem Grossbritannien unter dem Etikett des Sea Level Rise (SLR) verstanden wird–das Militär als die zentrale Krisenorganisation, wenn die steigenden Ozeanspiegel die grössten und meist bevölkerten Hafenstädte und Bevölkerungszentren entlang der Binnenflüsse infolge des Klimawandels fluten werden. Was bei all den Klimagipfeln nicht diskutiert wird, ist, wenn sich der Klimawandel nicht mehr vermeiden lässt, welche Institutionen diesen managen können.Vorrausschauend gedacht bringen sich hier die jeweiligen Militärs selbst in die Diskussion.Inzwischen gibt es auch die Tendenz, dass sich Bundeswehr und andere Militärs, allen voran das US- und britische Militär als zukünftige Krisenmanager kommen sehen. Bei der Bundeswehr wurden hierzu zwei wesentliche Studien in Auftrag gegeben, die ein Eingreifen der Bundeswehr innenpolitisch- wie auch außenpolitisch begründen. Zum einen die Peak-Oilstudie, die schildert, was geschehen würde wenn unsere ölbasierte Gesellschaft mangels Resourcen erodieren würde: Die Bundeswehr müsste die innere Ordnung wie auch neue Energiequellen im Ausland sichern. Zum zweiten eine Studie, die eine gesteigerte Rolle der Bundeswehr infolge von Umweltkrisen sieht, vor allem wenn Küstenstädte infolge des steigenden Ozeanspiegels geflutet werden und andere Umweltkrisen Flüchtlingsströme auslösen-so schreibt die Bundeswehrwebseite:
„Die Umweltdimensionen von Sicherheit
Das Dezernat arbeitete von Januar 2010 bis Dezember 2011 an der Studie „Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert (SFT 21): Umweltdimensionen von Sicherheit“. Diese besteht aus zwei Teilstudien, zum einen „Peak Oil – Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen“ sowie „Klimafolgen im Kontext: Implikationen für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika“.
Teilstudie 1: Peak Oil – knappe Ressourcen
Die erste Teilstudie „Peak Oil – Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen“ wurde am 21. Januar 2011 durch das Bundesministerium der Verteidigung genehmigt und freigegeben.
Teilstudie 1: Peak Oil – knappe Ressourcen (PDF, 2,9 MB, 116 Seiten)
Teilstudie 2: Klimafolgen im Kontext
Die zweite Teilstudie „Klimafolgen im Kontext: Implikationen für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika“ untersucht, inwiefern die Auswirkungen des Klimawandels zukünftig die Stabilität der Länder im MENA-Raum gefährden und welche Implikationen sich aus diesen Destabilisierungspotenzialen für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten ergeben könnten.
Teilstudie 2: Klimafolgen im Kontext (PDF, 4,1 MB, 239 Seiten)
Hier noch die Peak-Oil-Studie zum nachlesen:
Es ist keineswegs so, dass nur die Bundeswehr solche Pläne in ihren Schubladen hat, inzwischen bereiten sich auch das US- und das britische Militär auf Massenevakuierungen- und umsiedlungen, logistische und infrastrukturelle Baueinsätze zum Neubau von Städten und Aufrechterhaltung der inneren Ordnung infolge des Steigens der Seespiegel (Sea Level Rise/SLR) vor. China wird hierbei auch der Vorwurf gemacht, dass es sein Militär noch gar nicht auf die Evakierung seiner Küstenstädte konzeptionell vorbereitet und ihm diese Zukunftsaufgabe zugesteht, da Umweltpolitik anders als in westlichen Staaten noch nicht so sehr als Sicherheitspolitik oder unter dem Begriff der „vernetzten Sicherheit“gesehen wird:
„Why Has Sea Level Rise Not Been Securitized by the PLA?Publication: China Brief Volume: 15 Issue: 15 July 31, 2015 By: Wilson VornDick
Securitization of Climate Change and SLR
At present, other governments are enlisting their militaries to reassess, create and insert mitigation and adaptation plans for climate change into their operational and strategic plans that include SLR. The United Kingdom’s Ministry of Defense published its first strategy in 2010 and the United States’ Department of Defense released its Climate Change Roadmap last year (MOD; DOD). In effect, climate change has slowly become securitized. So why has China not officially securitized climate change as its peers have?
China has more than 11,185 miles of coastline and over 6,700 islands; its economic and population centers are on, near, along, or near rivers and larger bodies of water. It has invested in expansive reclamation projects and territories along its littoral areas, including major portions of Hong Kong and Macao. The PLA and PLA-Navy maintain huge military facilities at Hainan Island, Ningbo and Lushun, and are actively involved in terriclaiming the South China Sea as part of China’s territorial ambitions there. Even if the waters do not rise as high as the extreme forecasts mentioned earlier, small levels of SLR and accompanying storm surges will threaten each of these areas. Disaster response alone by the PLA will not be sufficient to deal with SLR. With so many dire predictions and official government recognition of SLR, why have SLR mitigation and adaptation strategies not been officially recognized by the PLA, PLA-Navy and the Ministry of National Defense in their operational and strategic plans?
De-Securitization of Climate Change and SLR by the Chinese Military
In line with the government’s approach, Chinese security analysts have produced a growing body of studies and analysis on climate change. Even burgeoning analysts from China’s various graduate school programs have opined on climate change securitization. Yet, most Chinese academics and analysts compartmentalize the securitization aspect of climate change into the sub-category of non-traditional security challenges.This categorization includes desertification, extreme weather projections, resource security (especially food), population migrations, disaster response/relief, green energy initiatives and internal/external security.
One of the few to highlight SLR as a traditional security threat is Professor Zhang Haibin at Peking University. He has become one of China’s most widely recognized analysts on the subject and has written extensively on the broader link between Chinese national security and climate change for almost a decadeWhile he does focus on non-traditional security challenges, his research is unique because he includes more robust and broader sections devoted exclusively to SLR. In addition to Zhang Haibin’s research, one noteworthy study by four analysts from the Institute of Meteorology, PLA University of Science and Technology and the PLA (Army) concluded that SLR will “change the marine borderline and energy corridor pattern [in the Arctic], which will pose a threat to Chinese sovereignty and maritime rights and interests.” This study also recognized the hidden “benefits” from SLR, such as the opening of the Arctic to exploration and trade. Despite their efforts, there remains an overall dearth of SLR-security related material, research and studies by the Chinese security establishment. “
Das Ansteigen der Seespiegel wird in den nächsten beiden Jahrzehnten die pazifischen Inseln verschwinden lassen und einige Küstenregionen zum Bau von Besfestigunganlagen zwingen. Aber sollte der Klimaschutz keine Eindämmung der globalen Erwärmung bringen, ist auch damit zu rechnen, dass die meisten Großstädte , die ja oft auch Küstenstädte sind oder in Gebieten mit den Meeren verbundenen Flusssystemen liegen wie Shanghai, Kanton, Shenzhen, Chongqing, London, New York, San Francisco, Boston, etc. auch überflutet werden. Für diesen Fall fangen US- und britisches Militär schon heute mit Planungen an, die ihnen eine zentrale Rolle beim Katastrophenschutz, der Evakuierung, Umsiedlung, Logistik und sogar auch beim Neubau von Städten, wie auch für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Versorgung der Bevölkerung zuweisen sollen. Was wir dann sehen würden, wäre ein Hamburger Flutszenario in viel grösserer, kontinentaler Dimension.
Die wohl düsterste schwarze Utopie des Bedeutungszuwachses des Militärs angesichts von Umweltkrisen schrieb Magareth Atwood: „Die Dienerin“ (The Handsmaid´s Tale), die von Volker Schlöndorff verfilmt wurde. Da die Frauen aufgrund der Umweltkrise massenhaft unfruchtbar werden, errichtet das US-Militär eine religiös-evangelikal-faschistische Diktatur, bei der alle Opposition unterdrückt wird und die Frauen in 3 Klassen eingeteilt werden, wobei eben die „Dienerinnen“ die neuen Gebärmaschinen für unfruchtbare Oberklassenehepaare werden. Eine klerikal-faschistische USA ähnlich dem Iran, die Republik Gilead.Näheres siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Geschichte_der_Dienerin#
Die Gefahr liegt immer darin, dass angesichts von Krisen der Ausnahmezustand schnell erklärt werden kann und das Militär hierbei auch eine eigene und nicht mehr untergeordnete Rolle spielen könnte, ja vielleicht auch mit rechten Gruppen eine neue autoritäre Diktatur errichtet unter dem Vorwand von „Sachzwängen“ und eines Notstandes.Dies sollte man immer im Hinterkopf behalten,wenn leichtfertige Kommentatoren die Verfassung infrage stellen wollen und dem Militär eine zentrale Rolle zugestehen wollen. Zukünftig könnte sogar ein Öko-Militärputsch denkbar werden, bei dem das Militär als Ordnungskraft die politische Rolle zur Lösung von Umweltkatastrophen für sich reklamiert.