DIE Wirtschaft und die Flüchtlinge
Schon seit geraumer Zeit wird in flüchtlingsfeindlichen Kreisen gerne das antikapitalistische Argument bemüht, dass die Wirtschaft an den Flüchtlingen ein Interesse hätte, da diese Lohndrücker, Fachkräfte und Konsumenten seien. Die Allgemeinheit zahle für die Kosten, die Wirtschaft habe den alleinigen Gewinn daraus. Kosten würden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Ja, Flüchtlingsgegner und ansonsten fanatischste Apologeten von Kapitalismus und Freiers Marktwirtschaft gebärden sich da plötzlich als intimste und beherzeste Kapitalismuskritiker und bezichtigen die „Systemparteien“, inklusive SPD, Grüne und der Linkspartei als Interessensvertreter des Kapitals und des Neoliberalismus, die den Interessen des (deutschen) Arbeiters entgegengesetzt seien. Was bedeutet eigentlich neoliberal? Darunter versteht man den angebotsorientierten (wohlgemerkt nicht nachfrage- und nicht konsumorientierten) Wirtschaftskurs des Reaganismus/Thatcherismus mit Deregulierungen, Privatisierungen, Sozialabbau, “Liberaliserung”des Arbeitsmarktes, Lohnkürzungen, Bekämpfung der Gewerkschaften, “Verschlankung” von Staat und Wirtschaft (slim state), sozialdarwinistisches Ausgrenzen von Flüchtlingen, Behinderten, Minderheiten, sozial Schwächeren, Kranken und allem, was als Kostenfaktor begriffen wird. Das Argument , dass die Wirtschaft nur an Konsumenten interessiert sei, kann nur teilweise stimmen. Die Wirtschaft ist an produktiven Konsumenten interessiert, nicht so sehr an sogenannt unproduktiven Konsumenten, da Sozialhilfeempfänger eben den Anteil der Sozialausgaben in die Höhe schnellen lassen, die Staatsverschuldung aufblähen und über Steuern finanziert werden müssen, die die Wirtschaft auch zum Teil mitbezahlen muss.Eine ewige und ständige Forderung von BDI, BDA und anderen Wirtschaftsorganisationen ist doch gerade der Sozialabbau, wie auch Kürzung der Löhne (damit der Kaufkraft und des Konsums–die Wirtschaft sieht hier weniger den Konsumenten, sondern primär betriebswirtschaftlich den Kostenfaktor Arbeit) und verweigert sich selbst Mindestlöhnen.Wo könnte jenseits des vermeintlichen Konsumarguments noch Interesse der Wirtschaft an den Flüchtlingen sein? Da 90% nicht direkt in den Arbeitsmarkt übergehen können, kommen auch wieder Ausbildungskosten und erhöhte Sozialausgaben zu, die die Wirtschaft auch zu einem Teil bezahlen muss, also Mehrkosten. Vielleicht ist man ja bereit diese Mehrkosten als Zukunftsinvestition zu betrachten wegen Fachkräftemangels und demographischer Lücke die man als alternativlos seiht und bevor man den Betrieb zu den Fachkräften anderer Länder umsiedelt, kann man ja auch die Fachkräfte zu den Betrieben holen.Aber dazu würde ein einfaches Einwanderungsgesetz reichen, das ja z.B. Lindner von der FDP vorschlägt, der klar betont, den Fachkräftemangel könne man nicht über Flüchtlinge beheben.Dann als nächste Idee: Was Marx die industrielle Reservearmee nannte, also ein überschüssiges Arbeitskräftepotential, mit dem man die Löhne drückt, die Konkurrenz zwischen den Arbeitern anfacht–dies wäre aber vor allem im Niedriglohnsegment zu erwarten und nicht bei den Fachkräften–deswegen ja jetzt auch der Vorschlag, die Mindestlöhne für Flüchtlinge zu senken. Hier ist schon eher ein Motiv zu vermuten. Aber heute kann man auch folgendes lesen:
„Flüchtlingskrise CDU-Wirtschaftsrat attackiert Merkels Flüchtlingspolitik
Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst. Nun fordert auch der Wirtschaftsrat Obergrenzen. Durch „falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung nach Deutschland entstanden.
06.12.2015, von Philip Plickert
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert und ihr einen „Sonderweg“ in Europa vorgeworfen. Wenige Tage vor dem Parteitag in Karlsruhe forderte der Wirtschaftsrat der CDU: „Das Entscheidende ist, die hohen Zahlen der Zuwanderer deutlich zu reduzieren. Dafür muss die Bundesregierung endlich klare Botschaften an alle richten, die auf gepackten Koffern sitzen“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, der F.A.Z..
Durch „verschiedene falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung auf Flüchtlinge nach Deutschland entstanden. Es sollten dringend Obergrenzen für Flüchtlinge national und europäische festgelegt werden, fordert der Wirtschaftsrat. Deutschland habe sich in der Europäischen Union „durch seinen Sonderweg zunehmen isoliert“, warnte Steiger. „Durch die einseitige Aussetzung des Dublin-Abkommens haben wir uns über europäisches Recht hinweg gesetzt.“ In diesem Jahr sind von der Bundespolizei schon etwa 950.000 Asylbewerber registriert worden. Viele weitere sind noch nicht registriert worden. Der Wirtschaftsrat spricht von Schätzungen bis 1,5 Millionen Asyl-Zuwanderern in diesem Jahr. Wenn weiter so viele kämen, wären die Haushalte und Sozialsysteme überfordert und die gesellschaftliche Akzeptanz würde schwinden, sagte Steiger.
Der CDU-Wirtschaftsrat warnt in einem Positionspapier: „Die soziale Sprengkraft einer hohen Zahl schlecht in Beschäftigung und Gesellschaft integrierter Immigranten ist gewaltig.“ Auch aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) kommen sehr kritische Töne zur Asylpolitik. Die Flüchtlingszuwanderung müsse deutlich reduziert werden. Wenn keine gerechter Verteilung in der EU gelinge, müsse Deutschland alle Einwanderer an der Grenze zu kontrollieren und Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat einzureisen versuchen, zurückzuweisen, heißt es in einem Beschluss. Der stellvertretende MIT-Vorsitzende Jürgen Presser beklagte gegenüber der F.A.Z., es gebe derzeit keine Kontrolle mehr über die Zuwanderung.
Aber gibt es überhaupt DAS Interesse DER Wirtschaft oder haben die Kapitalisten da möglicherweise auch unterschiedliche Meinungen zur Flüchtlingspolitik. Nach den klaren Äußerungen des CDU-Wirtschaftsrats ist nun umgekehrt wieder folgende Meldung zu lesen:
„Flüchtlinge sind das Beste für Deutschland“
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank wagt eine Prognose: Auch in den kommenden Jahren könnten jeweils eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Eine einmalige Chance für Deutschland, findet er.
Nach Ansicht des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat die Flüchtlingskrise das Potential, Deutschland stark zum Guten zu verändern. „Die Flüchtlinge sind das Beste, was Deutschland passieren konnte“, sagte er bei der Vorstellung des Ausblicks der Bank für 2016 vor Journalisten am Dienstagabend in Frankfurt.
Bislang wurden in diesem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland registriert. Sie seien „nach der Wiedervereinigung das Zweitbeste, was Deutschland passieren konnte, um seine Perspektiven zu verbessern und zukunftsfähig zu bleiben – auch wenn mir bewusst ist, welche Herausforderung es ist, Hunderttausende Menschen aufzunehmen“, sagte Folkerts-Landau.
Ihn besorgt schon länger die Überalterung der deutschen Bevölkerung, die dann innovations- und risikoscheu werde. Die Asylbewerber sind mehrheitlich jung. Nach Ansicht von Folkerts-Landau könnten auch in den kommenden Jahren jeweils eine Million kommen. Dies wäre dann ein erheblicher Teil, bis zu ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands. Allerdings warnte Folkerts-Landau vor Fehlern bei der Integration. Wichtig sei, die Immigranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Fehler bei der Integration wie etwa in Frankreich gelte es zu vermeiden. Dort hatten sich Immigranten-Gettos gebildet, in denen sich junge Muslime radikalisiert haben.“
Die einen sehen da eher die Kosten, die gesellschaftlichen Verwerfungen und den sozialen Frieden, die anderen wiederum eine Art volkswirtschaftliche und demographische Frischzellenkur durch junges, motiviertes, dynamisches Flüchtlingsblut, das den Wirtschaftsorganismus auffrischen würde.
Ein weiterer Aspekt ist das Interesse der Wirtschaft und der Politik an dem Offenhalten der Grenzen und Weiterexistenz des Schengenraums.Die Wirtschaft befürchtet, dass der Warenfluss und somit ihre Dynamik durch Grenzkontrollen und Grenzschliessungen massiv behindert würde.
Die Frage von Obergrenzen, Grenzschliessungen und anderem hat auch eine europäische Dimension: Dass der Euro eine Frage von Krieg oder Frieden sei, dass scheitert der Euro, auch Europa scheitert, war die alte Mantra. Die neue intoniert nun Juncker in 2 Versionen: Scheitert Schengen, scheitert der Binnenmarkt, scheitert Europa. Und: Scheitert Schengen, scheitert der Euro, scheitert Europa. Erklärt wird das aber auch nicht genauer. Ein Binnenmarkt ohne Euro und mit Grenzkontrollen scheint da gar nicht denkbar. Hier wird eine Kettenreaktion vermutet, bzw. von Juncker und Merkel als Untergangsszenario an die Wand gemalt und nur ein Alles oder Nichts als alternativlos behauptet:
Einige hochrangige deutsche und EU-Politiker sind der Ansicht, die anderen EU-Regierungen würden einer europäischen Verteilungslösung noch zustimmen, wenn man ihnen klarmache, dass der Schengenraum, damit der Binnenmarkt oder gar Europa als Projekt bedroht sei. Fraglich, ob diese dies auch so sehen und sich nicht auch einen Binnenmarkt mit Grenzkontrollen vorstellen können, den sie einer Aufnahme von Flüchtlingen bevorzugen.Lieber weniger Wirtschaftswachstum, Wartezeiten für LKWs und PKWs statt mehr Flüchtlinge–hier dürften die Interessen der Wirtschaft, die die Grenzen lieber offen halten will in zunehmenden Gegensatz zu vielen Politikern kommen, die die Befürchtungen der Bevölkerung um eine Überflutung durch Flüchtlinge, sozialer Folgen und den Verlust nationaler Identität befürchten, in Wahlen zu spüren bekommen. Interessant war auch beim World Economic Forum in Davos, wie die Wirtschaftsvertreter, Gabriel Merkel stützten, Bundespräsident Gauck jedoch von Begrenzung sprach, die ethisch gegeben sein müsse, wenn man noch Akzeptanz in der Bevölkerung haben wolle und den Rechtsradikalen hier nicht Oberwasser geben will.