Neue Forderungen angesichts Nordkoreas Atomwaffentests: Ausschluss aus der UNO oder „military operations likely to precede Korean unification“ und „military preemption“

Neue Forderungen angesichts Nordkoreas Atomwaffentests: Ausschluss aus der UNO oder „military operations likely to precede Korean unification“ und „military preemption“

Ob Clinton, ob Bush jr., ob Obama–alle Versuche Nordkorea von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen, ob im Guten oder im Bösen, sind gescheitert.Nachdem Pjöngyang nun den Test einer Wasserstoffbombe verkündete, die gar keine war, sondern nur eine verbesserte Atombombe, hat es nun auch mit Raketentests begonnen, die auf die Entwicklung von Interkontinentalraketen abzielen–alles natürlich unter dem offiziellen Titel, sich Interkontinentalraketen zuzulegen, um zivile Satelliten ins Weltall zu befördern. Der zeitlich parallel stattfindende Atomtest spricht dieser Erklärung Hohn.Das übliche Ritual beginnt nun wieder: Die USA, Japan und Südkorea fordern schärfere Sanktionen, verstärken ihr Militär und ihre Raketenabwehr, appelieren an China und Russland doch auch mal etwas zu unternehmen, was dann wieder mit Ausnahme einiger symbolischer Gesten und obligatorischer Proteste nicht geschehen wird und das Spiel geht in die nächste, wie schon zuvor gehabte  Runde.Angesichts dessen überlegt nun Katharine H.S. Moon von der Brookings Institution in ihrem Beitrag „It´s Groundhog Day with Northkorea“, ob man nicht neue Wege beschreiten sollte, als sich immer wieder auf das nutzlose Instrumentarium der Vergangenheit einzulassen. Nachzulesen unter:

http://www.brookings.edu/blogs/order-from-chaos/posts/2016/02/08-north-korea-missile-launch-moon

Was macht man mit Nordkorea? Alle Sanktionen helfen nichts, alle Dialoge haben nichts geholfen–Pjöngyang entwickelt stur und unablässig seine Atom- und Trägerwaffen ständig weiter und ist nicht aufzuhalten.Die Autorin kommt sich an den Film“Und ewig grüsst das Murmeltier“ (Groundhog Days) erinnert vor und schlägt neue Massnahmen gegen Nordkorea vor: Man solle es aus der UNO ausschliessen.Zwar räumt sie ein, dass Russland und China  das vielleicht verhindern würden und man auch nicht wie bisher auf China als Vermittler für und Druckmittel auf Nordkorea setzen sollte, aber sie sieht hier die grösstmöglichste Chance. Wobei ich mich frage, wie wichtig Nordkorea eine UNO-Mitgliedschaft ist. Hitlers erste aussenpolitische Massnahme war z.B. aus dem Völkerbund auszutreten.Inwieweit stört es eigentlich Dikatoren, vor allem solche Ideologen der Autarkie und nationalen Souveränität wie Kim Yongun, die ja eigens ihre weltweit einzigartige Juche- und Songsun-Doktrin haben, im Extremfall eben nicht mehr Mitglied der Uno zu sein, zumal dies ja auch eine leere Drohung sein könnte, da eben China und Russland dies vielleicht gar nicht zulassen würden.

Desweiteren fragt man sich, wie gefährlich denn ein nukleares Nordkorea mit Interkontinentalraketen wäre, die auch die USA erreichen könnten. Zum einen wüsste Nordkorea, dass im Falle eines Angriffs dies sein eigenes Ende bedeuten würde, wie jetzt schon bei einem Angriff auf Südkorea oder Japan. Oder wird Nordkorea übermütig und glaubt, falls es über atomare Interkontinentalraketen verfügen würde, dies die USA abschrecken könnte, falls Nordkorea Südkorea konventionell überfallen oder Japan attackieren sollte. Schwer zu sagen–das Thema wird auch gar nicht thematisiert. Aber man sieht der internationalen Gemeinschaft die Hilf-, Ratlosigkeit und ihre Interessensgegensätze so an, wie der EU bezüglich der Flüchtlingspolitik.Zumindestens dürften auch andere Länder, die sich mit dem Gedanken tragen, sich eigene Atomwaffen zuzulegen, die Entwicklung um Nordkorea genau im Auge behalten.

Dass es auch in den US- Thinktanks Überlegungen einer militärischen Lösung gibt, verdeutlicht der Beitrag von Bruce Klinger von der Heritage Foundation “ Allies should include Japan in Korean unification plans“:

„South Korean President Park Geun-hye has made Korean unification a central tenet of her foreign policy strategy, but has yet to articulate a clear vision of how she would achieve or pay for it. One aspect that has never been discussed publicly is the necessity to involve Japan in Korean unification plans. Japanese participation would be critical both in the military operations likely to precede Korean unification and in potentially providing extensive economic support to achieve Korean unification. However, due to strained bilateral relations, Japan may not be inclined to provide either security or economic assistance to Korea during a crisis. As such, it behooves Seoul to improve relations with Tokyo for its own unification interests.“

Bezeichnend die Passage:

Japanese participation would be critical both in the military operations likely to precede Korean unification and in potentially providing extensive economic support to achieve Korean unification.“

http://www.heritage.org/research/reports/2015/09/allies-should-include-japan-in-korean-unification-plans

Hier wird dezent und ganz beiläufig von einem Krieg, bzw. euphemistisch von „the military operations likely to precede Korean unification“ mit Nordkorea ausgegangen, der der Vereinigung vorhergehen würde. Soweit zu den immerwährenden Betonungen, dass man nur an eine friedliche Viereinigung denke. Der Endzustand eines vereinigten Koreas wird auch klar definiert:

„Korean reunification quite simply requires the absorption of North Korea by South Korea. Nothing of the North Korean regime should be saved, except the people. South Koreans should not be expected to give up any of their political or economic rights to accommodate any aspect of the North Korean regime.

Such an approach is consistent with Article 4 of the South Korean constitution: “The Republic of Korea seeks unification and formulates and carries out a policy of peaceful unification based on the principles of freedom and democracy.”[3] Neither of these principles exists in North Korea, nor do free-market principles, respect for the rule of law, or respect for human rights—all of which are characteristics of South Korean society.

Therefore, unification should not be a quest to integrate or average the two systems. That would be neither desirable nor possible. For example, North Korean and South Korean human rights policies cannot be averaged. The same is true for a unified Korean political and economic system. The remnants of the North Korean dictatorship and state-directed economy cannot be accommodated in the existing South Korean system of freedom and democracy.“

Gänzlich unbetrachtet bleiben hier die Interessen und die Reaktionen Chinas, man macht sich mehr Gedanken wie Japan in die military operations und den ökonomischen Wiederaufbau nach vollzogener Vereinigung einbezogen werden könnte. Dass China vielleicht ein ernsthaftes Interesse gegen ein demokratisch-kapitalistisches Korea vor seinen Toren als Frontstaat gegen sich hat, auf dem sich US- und japanische Truppen tummeln wird gar nicht erwähnt.Gleichenfalls wird festgehalten, dass Japan momentan gar kein Interesse an einem wiedervereinigten Korea hätte und es daher erst intensive Überzeugungsarbeit bräuchte. Wohlweislich könnte diese aber gar nicht ohne enormen US-amerikanischen Druck geleistet werden, denn auch Südkorea allein dürfte wohl kaum in der Lage sein, Nordkorea allein wiederzuvereinigen. Der Schlüssel liegt also in Washington.Im US-Wahlkampf  und den Erklärungen aller politischen Kandidaten wie aber auch generell-mit Ausnahme dieses Beitrags- scheint eine koreanische Wiedervereinigung aber momentan und auf absehbare Zeit auch nicht auf dem Radar der USA zu sein.

Dass sich dies ändert, dafür plädiert ein weiterer Artikel der Heritage Foundation von Kim R. Holmes „Reviving American Power after Obama“, in dem er nach der Zeit Obama eine neue US-Strategie fordert, die mit dem Engagement von US-Rivalen bricht und im speziellen Falle den Ausbau der Raketenabwehr und etwaige Präventivkriege gegen Nordkorea, sowie auch ein harte Linie gegen Russland, China , den Iran und den IS einschlägt:

„Some conflicts are simply intractable. That’s true not only for the Israeli-Palestinian conflict but also for the ongoing nuclear drama with North Korea. These and other conflicts cannot be ignored, and they do need to be managed. But we should not expect that any new U.S. diplomatic initiative would make any significant difference. In fact, trying to do so could backfire, giving the Palestinians and the North Koreans new openings to exploit the differences of opinion we have with our friends and allies. Nevertheless, we should be moving briskly to build a missile defense system to deal with the North Korean threat. In addition, we should not rule out military preemption as an option if the North Koreans posture their nuclear weapons in a threatening manner.“

http://www.heritage.org/research/commentary/2016/2/reviving-american-power-after-obama

Solange aber noch Obama regiert, wird das Murmeltier weiterhin grüssen.

 

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